III. Europas Identität in:

Jürgen Rüttgers

Guten Morgen, Europa!, page 27 - 34

Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4311-0, ISBN online: 978-3-8288-7249-3, https://doi.org/10.5771/9783828872493-27

Tectum, Baden-Baden
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27 III. Europas Identität Die Mehrheit von Europas Bürgerinnen und Bürgern ist eu ropafreundlich. Sie wissen, dass Europa für ihre Zukunft wich tig ist.6 Dennoch wird immer deutlicher, dass die alten Begrün dungen für die weitere Integration Europas, wie sie von den Gründervätern immer wieder benutzt wurden, heute nicht mehr ausreichen. Damals in den 50er Jahren war das wichtigste politische Mo tiv nach zwei Weltkriegen und dem Menschheitsverbrechen der Shoah, Frieden zu schaffen und neue Kriege in Europa zu verhindern. Zwar ist die Europäische Union immer noch das größte Friedensprojekt der Weltgeschichte. Nach einem Jahr zehnt der Wirtschaftskrisen reicht dieses Friedensnarrativ aber anscheinend nicht mehr aus, um die Vollendung der Integra tion zu begründen. Viele Menschen haben im Zeitalter der Globalisierung, der Di gitalisierung und des Übergangs von der Industrie zur Wis sensgesellschaft Angst vor der Zukunft. Sie fürchten sich und sind wütend. Sie haben gesehen, dass die Staaten Europas vie le Milliarden ausgegeben haben, um marode Banken zu ret ten. Sie wissen, dass sie mit der Nullzins Politik und kleineren Renten dafür bezahlen müssen. Sie hören, dass viele Arbeits plätze durch Big Data und immer mehr Roboter wegrationa lisiert werden. Sie spüren, dass Wohnungen rar und uner schwinglich geworden sind. 28 Die Kluft zwischen dem Volk und den Eliten ist größer gewor den. Fast überall herrscht Elitefrust.7 Die Bürger glauben nicht mehr daran, dass sie noch Einfluss auf „die da oben“ haben. 8 Selbst die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsi dent stellten auf ihrem Treffen in Meseberg fest: „Bei der Re form Europas sollten wir auf die Stimmen unserer Bürger hören.“9 Neben dem Ziel, auch in den kommenden Jahren in Europa Frieden zu erhalten, gibt es viele große Aufgaben, die die eu ropäischen Staaten nur gemeinsam lösen können. Dazu gehören — der Erhalt der Souveränität der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten, — der Schutz der Außengrenzen, um die offene Grenze im Innern zu erhalten und um Zuwanderung zu steuern, — der Kampf gegen den Terrorismus, — die Bekämpfung des Klimawandels und die Verwirkli chung der Klimaneutralität in Europa, — die Gestaltung der Globalisierung, um „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) durch die Vollendung eines wett bewerbsfähigen, nachhaltigen und inklusiven Binnen marktes zu sichern oder zu ermöglichen, — die Digitalisierung unserer Wirtschaft und unserer Le benswelt, — die Erhaltung unserer Kultur und damit der europäi schen Identität. Diese Ziele müssen konkretisiert werden, damit die Bürger Eu ropas an der demokratischen Diskussion partizipieren kön nen. Sie müssen durch die Europawahl 2019 demokratisch le gitimiert werden. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 29 III. Europas Identität Zu den wichtigen Aufgaben, für die nur gemeinsam Lösungen gefunden werden können, gehört die Garantie der europäi schen Souveränität in einer neuen multipolaren Weltordnung. Die Souveränität des Vereinten Europa umfasst dabei die po litische Selbstbestimmung nach außen und die Gewährleis tung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Gewaltentei lung nach innen. Nur durch eine gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik kann die europäische Zukunft gegenüber und mit den ande ren Großmächten USA, China und Russland gesichert werden. Nur so kann der auf allen Kontinenten vorhandene Terroris mus bekämpft werden. Nur so kann die militärische und po litische Selbstbestimmung Europas erhalten bleiben. Die da mit verbundene Friedensfähigkeit nach innen und nach au ßen ermöglicht Europa, Frieden zu schaffen und Frieden zu erhalten. Europa will Teil einer multipolaren Welt sein und lehnt deshalb jede Form von Nationalismus ab. Dazu gehört eine gemeinsame Politik im Rahmen der Verein ten Nationen (UN). Das Vereinte Europa soll auch weiter Teil der Gemeinschaft der freien Völker des Westens sein und dort seine Verantwortung für den Frieden der Welt in Europa und darüber hinaus wahrnehmen. Das gilt für den politischen und militärischen Sektor. Die außen und sicherheitspolitischen Entscheidungen müssen innerhalb der EU aber zukünftig mit Mehrheitsbeschlüssen getroffen werden können. Das Vereinte Europa muss dazu im Rahmen einer neuen Nach barschaftspolitik mehr Verantwortung für Frieden, Freiheit und Wohlstand im Osten Europas, dem Nahen Osten und in Afrika übernehmen. 30 Dazu gehört unabdingbar die Verwirklichung der Bürger und Menschenrechte für alle Unionsbürger und die Menschen in den mit Europa verbundenen Nachbarstaaten. Nur, wo die Bür ger und Menschenrechte garantiert sind oder eingeführt wer den, kann die Europäische Union helfen, mehr Lebenschan cen zu ermöglichen. Die soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung der Eu ropäischen Union, die Wohlstand für alle, Solidarität und Chan cen sowie Gerechtigkeit für jedermann ermöglicht. Nur gemeinsam kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas in ei ner globalen und digitalen Welt gesichert werden. Der Vor standsvorsitzende des führenden europäischen Telekommu nikationsunternehmens Timotheus Höttges hat darauf hinge wiesen, dass „Europas Anteil am weltweiten Exportmarkt 16 Prozent beträgt, nur knapp hinter China mit 17 Prozent und vor den USA mit 12 Prozent […] Im Unterschied zum Silicon Valley, dessen Alleinstellungsmerkmal im Wesentlichen aus der Kombination aus Software Know How, Wagniskapital und herausragendem Marketing besteht“, beruhen die „europäi schen Cluster […] vor allem auf hoher Handwerkskunst und exzellenter industrieller Fertigung, aber auch herausragender Grundlagenforschung“. Er fügt allerdings hinzu: „den Wettbe werb um die großen Plattformen im Konsumentenbereich ha ben wir verloren. Das Spiel um das „Internet der Dinge“ müs sen wir gewinnen.“10 Nur so kann die Spaltung der europäischen Gesellschaft ver hindert werden. Wenn alle am Wohlstand teilhaben, werden auch die Ergebnisse von den Marktteilnehmern als gerecht empfunden. Dies ist umso wichtiger, wenn neue Technologi en große Veränderungen verursachen, die große Anpassungs Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 31 III. Europas Identität leistungen erfordern, weil die Ergebnisse in der Zukunft ent stehen und deshalb nicht aus der Vergangenheit ableitbar sind.11 Nur so ist inklusives Wachstum und Beschäftigung auf Dauer möglich. Dazu muss der Binnenmarkt vollendet und eine ge meinsame Wirtschaftspolitik verwirklicht werden. Nur so kann eine gemeinsame Steuer für digitale Dienstleis tungen eingeführt werden, um ausländische Monopolfirmen gerecht zu besteuern. Nur so kann weiterhin der grenzüberschreitende Warenver kehr erhalten werden. Gleiches gilt für Tourismus und den Reiseverkehr ohne Grenzkontrollen. Der Euro als gemeinsame Währung der Europäischen Union soll als dritte globale Leitwährung zu Stabilität und Fortschritt beitragen. Dazu soll der europäische Stabilitätsmechanismus und die Bankenunion ausgebaut und vollendet werden, wie es in den Beschlüssen von Meseberg beschrieben wird. Dies um fasst eine Harmonisierung der nationalen Steuergesetze und den Ausbau der europäischen Gemeinschaftssteuern, zum Bei spiel in der digitalen Wirtschaft. Die Europäische Union soll danach die bestehenden wirtschafts und stabilitätspolitischen Instrumentarien (Strukturfonds, wirt schaftspolitische Koordinierung) weiterentwickeln und aus bauen. Der Ausbau einer Technologie Union, insbesondere die Digitalisierung der europäischen Industrie und Dienstleis tungen sowie eine Reform des multilateralen Handelssystems sollen vorangetrieben werden. Europa muss einen neuen marktwirtschaftlichen Ansatz für die Klimapolitik entwickeln. Die Politik ist, wie die Energie 32 wende zeigt, nicht in der Lage, mit multilateralen und oft plan wirtschaftlichen Beschlüssen eine weltweite Klimakatastrophe zu verhindern. Dies gilt umso mehr, als gleichzeitig die Ver wirklichung der „Sustainable Development Goals“ (SDGs) der Vereinten Nationen zur Verbesserung der sozialen Situation der Menschen eine höhere ökonomische Wertschöpfung er fordert. Auch die starke Zunahme der Erdbevölkerung erfor dert mehr Wirtschaftswachstum. Die Folge ist ein höherer Energieverbrauch, der – Stand heute – vor allem mit einem stärkeren Verbrauch von Kohle, Öl und Gas verbunden sein wird. Die in Deutschland propagierte Dekarbonisierung des menschlichen Lebens würde nur eine Insellösung darstellen, da gleichzeitig China, Indien und die USA sowie der afrikani sche Kontinent zur Bekämpfung von Hunger und Armut wei ter auf fossile Energie setzen werden. Franz Josef Radermacher fragt deshalb: „Wie all das zu globalem Umweltschutz, zu Kli maschutz und rascher Dekarbonisierung führen soll, […] er schließt sich nicht, wenn man die vier Grundrechenarten kon sequent anwendet.“ Notwendig sind mithin neue ökonomi sche, technische und gesellschaftliche Veränderungen, die ei nander ergänzen und sich nicht widersprechen. Solche Lösun gen können aber nur auf europäischer Ebene entwickelt wer den.12 Gemeinsam können so die sozialen Strukturen Europas und der sozialen Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschafts und Gesellschaftsform erhalten werden. Ebenso kann die soziale und nationalistische Spaltung Europas vermieden werden. Der Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen, des gesell schaftlichen Zusammenhalts und der kulturellen Grundlagen der europäischen Gesellschaft kann so Einhalt geboten wer den. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 33 III. Europas Identität Wie gefährlich potenzielle Verirrungen sind, zeigt einmal mehr die Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch den ame rikanischen Präsidenten, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass die Veränderungen des Klimas unserer Erde zweifelsfrei durch menschliches Handeln bedingt sind und große Gefah ren für die Zukunft aufwerfen. Dieses Beispiel macht auch deutlich, dass heute Meinungen statt Fakten, Behauptungen statt wissenschaftlicher Erkenntnis von immer mehr Menschen als wichtiger angesehen werden. Die erheblichen Reaktionen auf die steigenden Migrationsbe wegungen in die reichen Länder des Westens bei den europä ischen Mittel und Unterschichten zeigen dies ebenso. Nicht zuletzt bewirkt die Angst vor dem Verlust der kulturel len Identität weitere Spaltungen in den westlichen Gesellschaf ten, die mit nationalistischen Verirrungen, politischen Radi kalisierungen sowie weitgehenden Entgrenzungen und Verän derungen verbunden sind. Deshalb ist es notwendig, die Hand lungsfähigkeit der staatlichen, ökonomischen und gesellschaft lichen Institutionen zu erhalten13 und dadurch auch die Re formfähigkeit der europäischen Gesellschaften zu sichern.14 Die europäische Verfassung ist heute schon Grundlage für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Das zeigt die Tatsache, dass nicht alle EU Mitglieder den Euro eingeführt oder die Schengen Grenzen aufgehoben haben. Nachdem eine Reihe von Mitgliedstaaten sich unter Berufung auf ihre Souveräni tät weigern, die Einheit Europas zu vollenden, müssen ande re vorangehen. Das neue Europa wird ein Europa variabler Ge schwindigkeiten sein. Nur so kann es gelingen, den europäischen „way of life“ auch in Zukunft zu erhalten.

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Zusammenfassung

Die EU ist bereits heute ein teilsouveräner Staat. Auf Basis dieser Überzeugung erläutert Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, dass die Verlautbarung des Grundgesetzes zügig verwirklicht werden kann und sollte, um die volle Souveränität Europas zu erreichen. Dafür ist unerlässlich, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechte benötigt. Der chinesischen Vision eines social-credit-getriebenen Superorganismus Staat, und auch den amerikanischen Bestrebungen einer Kontrolle der Welt durch globale Terrorbekämpfung, folgt er nicht.

In einer Zeit, in der die Entwicklungs-Vision Chinas und das Programm einer neuronale-Netze-basierten künstlichen Intelligenz häufig hoch gelobt wird, stellt der Autor kritische Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den gesellschaftspolitischen Auswirkungen.

Jürgen Rüttgers glaubt an das Charisma des Menschenbildes, das der europäischen Kultur entspricht, welches er weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will.