II. Die Krisen in:

Jürgen Rüttgers

Guten Morgen, Europa!, page 23 - 26

Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4311-0, ISBN online: 978-3-8288-7249-3, https://doi.org/10.5771/9783828872493-23

Tectum, Baden-Baden
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23 II. Die Krisen Revolutionen, gewalttätige und friedliche, werden getragen von dem Willen, politisch, ökonomisch und zivilgesellschaft lich etwas völlig Neues zu schaffen. Sie setzen meist große Emo tionen frei. Im Falle der „Großen Europäischen Revolution von 1989/90“ war dies der Wille zur Überwindung der Teilung des Kontinents und zur Abschaffung der Diktaturen, um Frieden, Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand für alle zu schaf fen.1 Revolutionen führen aber oft auch zu „post revolutionä ren Folgekonflikten“.2 Die Weltfinanzkrise, die Staatsschuldenkrise, die Euro Krise, die Flüchtlingskrise, der Balkankrieg, der Ukraine Krieg, der Brexit, die Populismus Krisen der europäischen Demokrati en waren solche Kriege und Krisen, die der Befreiung folgten. Neue Staaten standen alten gegenüber. Neue Herrschaftssys teme entstanden, alte stürzten. Revolutionen kennen Gewin ner und Verlierer. Revolutionen sind disruptive Veränderun gen. Im vorliegenden Fall führten sie sogar zu einer neuen mul tipolaren Weltordnung. China kehrte nach 150jähriger Abwesenheit auf die weltpoliti sche Bühne zurück. Russland, das sein Imperium verloren hat te, kämpft nunmehr mit aller Macht um eine neue Rolle als Supermacht.3 Der russische Staatspräsident will deshalb auch kein starkes Europa. 24 Die USA, die militärisch und kulturell weiterhin dominieren, haben ihre frühere wirtschaftliche Vormachtstellung einge büßt. Präsident Trump versucht, ohne Rücksichtnahme auf seine Partner im westlichen Bündnis, mit dem Motto „Ame rica First“ neue wirtschaftliche Stärke zu erlangen und will des halb auch kein vereintes Europa. Indien arbeitet beharrlich an seinem Aufstieg. Nur Europa sucht immer noch seinen Platz in der Welt. Anders als oft behauptet wird, war die Zeit der europäischen Freiheitsrevolution in den 90er Jahren des letzten Jahrhun derts nicht nur eine Zeit großer Erweiterungen der Europäi schen Union, die sicher noch nicht verkraftet sind. Sie war auch eine Zeit der Vertiefung, die wie immer in der europäischen Geschichte von Fortschritten und Rückschlägen begleitet war. Die Einführung einer gemeinsamen Währung und die Ab schaffung der Binnengrenzen im Vertrag von Schengen eben so wie die Verfassungsverträge der Europäischen Union und die damit verbundene institutionelle Weiterentwicklung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission zu einer politischen Kommission und des Europäischen Gerichts hofs zu Verfassungsinstitutionen waren große Fortschritte bei der Integration der neuen Mitglieder und Meilensteine auf dem Weg zum Vereinten Europa. Gleichzeitig wuchsen in vie len Mitgliedstaaten europakritische, gar europafeindliche Par teien und Bewegungen. Das Geld aus Europa nahm man ger ne. Solidarität in Europa verstand man aber als Verlust von Souveränität. Die Europäische Union ist noch nicht das Vereinte Europa, wie es die Präambel des Grundgesetzes als Ziel des deutschen Vol kes und aller staatlichen Gewalt beschreibt. Das Vereinte Eu ropa wird auch anders sein als die Bundesrepublik Deutsch land, nämlich etwas ganz Neues. Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa! 25 II. Die Krisen Aber die Europäische Union ist auch heute schon ein teilsou veräner Staat mit einem Staatsgebiet, einem Staatsvolk und ei ner Staatsmacht.4 Die Europäische Union hat zudem eine de mokratische Legitimation. Das europäische Volk hat mit der Europawahl 1994, die neuen Mitglieder wiederum durch ih ren Beitritt, die Umwandlung der Europäischen Union demo kratisch legitimiert. Durch den Einigungsvertrag wurde mit verfassungsändernder Mehrheit sowohl der frei gewählten Volkskammer wie auch des Deutschen Bundestages der Bei tritt der neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grund gesetzes beschlossen und vom ganzen deutschen Volk mit der Bundestagswahl vom 02.12.1990 bestätigt. Damit wurde eine neue staatliche Ordnung auf der Ebene der EU und der Mit gliedstaaten mit zwei sich ergänzenden teilsouveränen Ebenen eingeführt. Weil die Europäische Union heute bereits ein de mokratischer, föderaler und sozialer Rechtsstaat mit Gewal tenteilung, Subsidiarität und einem vergleichbaren Grund rechtsschutz ist, sind die vom Bundesverfassungsgericht gefor derten Mindestvoraussetzungen nach Art. 79 und Art. 20 GG gegeben. Die Verfassungsentscheidung des Bonner Grundgesetzes für eine offene Staatlichkeit hat nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht, sondern auch die Teilhabe an der europäischen Integration. Wie wichtig das gemeinsame europäische Handeln nach in nen und nach außen ist, zeigen digitale Angriffe auf unsere freiheitliche Demokratie aus dem Ausland, ebenso wie die neu en Handelskonflikte, die Terroranschläge auf europäische Städ te, die asymmetrischen Kriege, die Bürger und Religionskrie ge in unseren Nachbarländern. Es ist erstaunlich, dass immer noch Bürger der Europäischen Union glauben, solche Gefähr dungen seien besser nationalstaatlich, statt europäisch zu be 26 kämpfen. Auch die epochalen Veränderungen durch die Glo balisierung, die Digitalisierung und die Migration können nur gemeinsam gestaltet werden. Da die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft gegründet worden ist und die Verfassungsverträge der Europäischen Uni on den gleichen Grundrechtsschutz gewähren wie das deut sche Grundgesetz, sind „die Werte der Europäischen Union und die des Grundgesetzes und der nationalen Verfassungen aller anderen Mitgliedsstaaten […] ersichtlich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die politische Lage des Jahres 2018 macht deutlicher als zuvor, dass die Herausforderungen, de nen wir uns in Bezug auf die Achtung der Grund und Men schenrechte sowie den Schutz von Demokratie und Rechts staatlichkeit gegenübersehen, nur durch gemeinsame Anstren gungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten gemeistert werden können.“5 Jürgen Rüttgers: Guten Morgen, Europa!

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Zusammenfassung

Die EU ist bereits heute ein teilsouveräner Staat. Auf Basis dieser Überzeugung erläutert Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, dass die Verlautbarung des Grundgesetzes zügig verwirklicht werden kann und sollte, um die volle Souveränität Europas zu erreichen. Dafür ist unerlässlich, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechte benötigt. Der chinesischen Vision eines social-credit-getriebenen Superorganismus Staat, und auch den amerikanischen Bestrebungen einer Kontrolle der Welt durch globale Terrorbekämpfung, folgt er nicht.

In einer Zeit, in der die Entwicklungs-Vision Chinas und das Programm einer neuronale-Netze-basierten künstlichen Intelligenz häufig hoch gelobt wird, stellt der Autor kritische Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den gesellschaftspolitischen Auswirkungen.

Jürgen Rüttgers glaubt an das Charisma des Menschenbildes, das der europäischen Kultur entspricht, welches er weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will.