Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Jürgen Rüttgers

Guten Morgen, Europa!, page 1 - 20

Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4311-0, ISBN online: 978-3-8288-7249-3, https://doi.org/10.5771/9783828872493-1

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Jürgen Rüttgers Guten Morgen, Europa! Jürgen Rüttgers Guten Morgen, Europa! Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt mit einem Geleitwort von Sigmar Gabriel und einem Vorwort von Franz Josef Radermacher Herausgegeben vom Senat der Wirtschaft Tectum Verlag Jürgen Rüttgers Guten Morgen, Europa! Neue Motivation für ein vereintes Europa in Frieden, Freiheit und Vielfalt. Mit einem Geleitwort von Sigmar Gabriel und einem Vorwort von Franz Josef Radermacher Herausgegeben vom Senat der Wirtschaft © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019 E-Book: 978-3-8288-7249-3 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4311-0 im Tectum Verlag erschienen.) Umschlaggestaltung: © Christian Henneberger, Tectum Verlag; Foto von Annie Spratt auf www.unsplash.com Alle Rechte vorbehalten Informationen zum Verlagsprogramm finden Sie unter www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. Bibliographic information published by the Deutsche Nationalbibliothek The Deutsche Nationalbibliothek lists this publication in the Deutsche Nationalbibliografie; detailed bibliographic data are available online at http://dnb.ddb.de. 5 Europas Souveränität. Oder: Was uns Europa wert ist. Geleitwort von Sigmar Gabriel Wir leben in dramatischen Zeiten. Die USA verlassen den Wes ten und ihre Rolle als globale Ordnungsmacht und nehmen keinerlei Rücksicht mehr auf ihre Verbündeten in Europa. Nicht einmal die Beistandsverpflichtung der NATO kann noch als gesichert gelten. Das entstehende Vakuum wird vor allem von China, aber auch von Russland und der Türkei gefüllt. Handelskonflikte bedrohen die Weltwirtschaft und damit vor allem die Erfolgsgrundlage der Exportnation Deutschland. Die Digitalisierung stellt alle traditionellen Wertschöpfungs modelle in unserem Land und in Europa auf den Kopf. Und während andere die Mobilität und das Auto der Zukunft neu erfinden, lamentiert Deutschland über die Fehler seiner Auto mobilindustrie in der Vergangenheit und beschäftigt die knap pe Ingenieursressource seiner wichtigsten Wohlstandssäule mit den Motoren der Vergangenheit. Das alles kann man wohl als die Vorbereitung eines perfekten Sturms bezeichnen, der uns noch nicht so recht aufzufallen scheint, weil es im Zen trum des Orkans ja immer still ist. Das ist die Welt, in der Europa sich neu finden muss. Das ist die geopolitische Lage, in die hinein jetzt der Brexit droht, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Uni on. Ob hart oder weich, der Brexit wird alle schwächen. Groß 6 britannien wird zweifellos wirtschaftlich in ganz erhebliche Turbulenzen geraten. Aber zur Wahrheit gehört auch: das Em pire hat größere Krisen überstanden und wird diese Wirt schaftskrise früher oder später bewältigen. Ob Europa den Austritt des Vereinigten Königreichs übersteht, kann allerdings keinesfalls als sicher gelten. Natürlich wird die EU nicht auseinanderbrechen. Und na türlich kann auch die EU die wirtschaftlichen Nachteile des Brexits überstehen. Europas Rolle in der Welt aber wird in ei ner Weise beschädigt werden, wie wir es uns bislang noch nicht vorstellen können. Einen kleinen Vorgeschmack bekamen wir gerade in Washington, wo die US Regierung die Botschaft der EU in ihrem Rang auf einen der hinteren Plätze abwerten will. Ein Fingerzeig für das Ende der Besonderheit der transatlan tischen Beziehungen. Das alles begann übrigens lange vor Trump. Es war der US Präsident Obama, der von den USA als pazifische Nation sprach. Alle seine Vorgänger bezeichneten ihr Land als eine „transatlantische Nation“. Die politischen und wirtschaftlichen Machtachsen verschie ben sich vom Atlantik in den Pazifik. Wo wir heute noch in ei ner Welt ohne globale Ordnungsmacht leben, in einer „G 0 Welt“ sozusagen, wird es morgen eine G 2 Welt mit den Antipoden USA und China sein. Das werden auch die Briten nach einem Ausstieg aus der EU merken. Wir Europäer – die EU und die Briten gemeinsam – stehen in Wahrheit vor der Frage, ob und wie wir unsere Souveränität zwischen diesen neuen Machtach sen erhalten. Wie schaffen wir Europäer es, dass wir so leben können, wie wir wollen und nicht nur leben müssen, wie es an dere für uns als angemessen halten? Es geht um europäische Souveränität, weil die Mitgliedsstaaten allein – selbst das gro ße Deutschland – in dieser Welt von morgen überhaupt nichts mehr ausrichten könnten. Geleitwort von Sigmar Gabriel 7 Europas Souveränität. Oder: Was uns Europa wert ist. Schon heute hat Europa in der Welt nicht viel zu sagen. Wir sind mit Ausnahme der Klimapolitik in allen großen weltpo litischen Konflikten Zuschauer: bei dem drohenden atomaren Wettrüsten ebenso wie in den kriegerischen Auseinanderset zungen im Nahen Osten, in Syrien, im Irak oder im Jemen. Selbst die Rebellen gegen Assad, die doch eigentlich vorgeben, für die Werte von Demokratie und Freiheit zu kämpfen, wen den sich beim Rückzug der USA aus Syrien nicht an uns Eu ropäer, sondern an Moskau und die Türkei. Weil beide die dort einzig verbleibenden Machtprojektionen für die Region dar stellen. Europa gilt als reich, aber politisch, strategisch und al lemal militärisch als irrelevant. Wenn die Briten die EU ver lassen, wird der Blick auf uns Europäer noch abschätziger aus fallen. Wer nicht einmal den eigenen Laden zusammenhalten kann, wird andere nicht von seiner Sicht auf die Welt überzeugen. Es wird uns nichts nutzen, unsere europäischen Werte in der Welt hoch zu halten, wenn der Rest der Welt den Eindruck hat, dass Europa aufgrund fehlender Einheit und Geschlossenheit nicht einmal gemeinsame Interessen formulieren kann. Wir Euro päer gelten schon heute als reich, aber als politisch unbedeu tend. Wir sind die letzten Vegetarier in einer Welt voller Fleisch fresser und ohne die Briten werden wir zu Veganern. Die aber werden von den Mächtigen der Welt nicht besonders ernst ge nommen. Was also tun? Natürlich Europa zusammenhalten, was sonst. Aber wie? Vermutlich wird es nicht mehr reichen, nur unsere Werte hoch zu halten. Zweifellos bilden sie den Kern der Idee des europäischen Zusammenlebens. Aber wir erleben seit Jah ren, dass diese Wertorientierung nicht mehr alle erreicht, man che in Europa sogar dagegen verstoßen. Mindestens ebenso wichtig wäre es, wenn wir unsere Interessen vermehrt in den Mittelpunkt stellen. Nicht die nationalen, sondern die europä 8 ischen. Denn wenn wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel in der Welt mitreden über Handel, Wirtschaft, Umwelt schutz, Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Krieg und Frie den, werden sie mit einer gemeinsamen europäischen Stimme sprechen müssen. Selbst das starke Deutschland wird allein kein Gehör mehr finden. Deutschland, so Henry Kissinger, ist zu groß für Europa, aber zu klein für die Welt. Es geht also um unser gemeinsames In teresse, Gehör zu finden und mit zu entscheiden. Und nicht zu bloßen Schachbrettfiguren auf dem Spielfeld der Großmäch te zu werden. Dazu aber werden wir den Euro zu einer echten alternativen Weltwährung machen müssen. Derzeit sind noch 20 Prozent der Weltwährungsreserven im Euro investiert, noch vor weni gen Jahren waren es 28 Prozent. Die Unfähigkeit Europas, sich wirklich gegen die völkerrechtswidrigen Sekundärsanktionen der USA gegen den Iran zu wehren, zeigt, wie sehr wir in der Abhängigkeit vom Dollar stehen. Stärker und unabhängiger werden wir aber nur, wenn wir privaten und öffentlichen In vestoren Sicherheit im Euroraum bieten – also den Euro ge meinschaftlich verbürgen. Eurobonds sind folglich nicht „des Teufels“, wie die finanzpolitische deutsche Orthodoxie uns weismachen will, sondern einer der zentralen Schritte zur Un abhängigkeit Europas. Natürlich eingebunden in institutionel le Strukturen, in denen die Mitgliedsstaaten des Euro an einer überbordenden nationalen Verschuldung zu Lasten anderer gehindert werden können. Europäische Souveränität setzt den Willen dazu voraus. Also die zumindest teilweise Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen und Sicherheitspolitik der Europäischen Uni on. Denn der derzeitige Zwang zur Einstimmigkeit führt viel zu oft zu einer verwässerten europäischen Position oder zu gar Geleitwort von Sigmar Gabriel 9 Europas Souveränität. Oder: Was uns Europa wert ist. keiner. Die Bereitschaft zum Mehrheitsprinzip kommt nicht über Nacht, sie muss wachsen. Wie wäre es, wenn der Rat der Staats und Regierungschefs der Europäischen Union sich ein mal pro Monat als Europäischer Sicherheitsrat trifft, um über zentrale außen und sicherheitspolitische Fragen zu beraten? Vorstellbar wäre es, dass jedes Land nur einmal überstimmt werden darf. Und natürlich braucht es gemeinsame europäische Investitio nen in die großen Felder des internationalen Wettbewerbs: in künstliche Intelligenz oder in die Mobilität der Zukunft. Denn nur, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, haben wir die Chance, in der Welt respektiert zu werden. Das alles kostet Geld, natürlich. Seit dem Altertum kennt man den berühmten „Zehnten“, also eine zehnprozentige Abgabe in Form von Geld oder Naturalien, um religiöse oder weltli che Institutionen zu finanzieren, die für die jeweilige mensch liche Gemeinschaft sinnstiftend oder nützlich erschienen. Für die späteren Christen war es eine freiwillige Abgabe, die man vor allem „in der Zeit der Gnade“ – also in guten Zeiten – ent richten sollte. Unzweifelhaft leben wir in Deutschland seit Jahren und im mer noch in einer „Zeit der Gnade“. Europa aber ist uns gera de mal drei Prozent unserer jährlichen Bundesausgaben wert, und das, obwohl doch vor allem wir Deutschen besonders von diesem Europa profitieren. Denn als Exportweltmeister sind wir natürlich keine „Nettozahler“, sondern die größten Netto gewinner Europas. Gerade wir, die in der Nachkriegszeit in Westdeutschland ge borenen, bilden eine „goldene Generation“. Wir haben anders als alle unsere Vorfahren keinen Krieg erleben müssen. Auf 10 stieg durch Bildung und Leistung war kein hohler Wahlkampfs logan, sondern wurde Schritt für Schritt immer mehr zu un serer realen Lebenserfahrung. Unsere Gesellschaft wurde libe raler, weltoffener und war doch weitgehend sicher und geord net. Abgesehen von relativ kurzen Krisenphasen entwickelte sich tatsächlich Wohlstand, wenn nicht für alle, so doch für sehr viele. Nichts davon wäre ohne den Mut derjenigen denk bar gewesen, die sich wenige Jahre nach Kriegsende an ein da mals schier unglaubliches Experiment wagten: die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft. Das soll nicht heißen, dass es nicht auch Armut, Elend und Ungerechtigkeit gab und gibt. Aber gemessen an den Lebenserfahrungen unserer Eltern und Großeltern geht und ging es uns „Gold“. Doch jeder Tag, an dem wir Zeitung lesen, Radio hören, im Internet surfen oder die Tagessschau sehen, zeigt uns: nichts davon ist gesichert. Zurzeit leben wir in einer Art „G 0 Welt“, in der es keine Ordnungsmächte mehr gibt. Aber wir gehen Schritt für Schritt einer neuen G 2 Welt entgegen: den USA und China. In dieser G 2 Welt wird aus dem Kampf um die Stärke des Rechts der Kampf um das Recht des Stärkeren. Nicht mehr internationale Regeln, Multilateralismus, Gruppen wie G 7/8 oder G 20, die WTO oder andere weltweite Institutio nen geben den Ton an, sondern die beiden Antipoden des 21. Jahrhunderts: die USA und China. Weil es die Vereinigten Staa ten von Amerika viel Kraft kosten wird, sich in diesem Wett bewerb zu behaupten, ziehen sie sich aus allem zurück, was aus ihrer Sicht unnötig Kraft kostet: internationale Vereinba rungen, Rüstungskontrolle, atomare Abrüstung, Syrien, Irak, Afghanistan und auch von ihrer Rolle gegenüber ihren einsti gen Verbündeten in Europa. Nur wer blind ist kann übersehen, dass Donald Trump in nur zwei Jahren alles eingerissen hat, was der Westen unter Führung der USA in den 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat. Geleitwort von Sigmar Gabriel 11 Europas Souveränität. Oder: Was uns Europa wert ist. Am Ende wird Amerika hoffentlich nicht so bleiben wie un ter Donald Trump, aber es wird nie wieder das Amerika sein, welches wir in den vergangenen Jahrzehnten kennengelernt haben. Schon deshalb nicht, weil in nur wenigen Jahren die Mehrzahl seiner Bürgerinnen und Bürger keinen europäischen, sondern einen asiatischen, lateinamerikanischen oder afrika nischen Ursprung haben werden. Der Blick zurück auf das „alte Europa“ wird ein anderer sein. Es werden weit unbequemere und unruhigere Zeiten werden, als die „goldene Generation“ sie erlebt hat. Damit unsere Kin der und Enkel darin trotzdem die Chance auf ein selbstbe stimmtes Leben haben, muss sich vieles ändern. In der Innen politik, aber vor allem auch im Hinblick auf Europa. Exakt um diese Frage wird es in den kommenden Jahren gehen. Und im Jahr 2019 wünscht man sich einen Europawahlkampf, in dem den Anti Europäern eine Idee europäischer Souverä nität entgegengehalten wird. Eine Idee, wie wir Europäer so le ben können, wie wir leben wollen und nicht nur, wie wir – an geblich – leben müssen. Das ist mehr als nur ein Anti Trump Reflex und etwas anderes als der platte Ruf nach „mehr Euro pa“. Denn es geht nicht um mehr Europa, sondern um ein an deres Europa. Eines, das nicht nur Werte hochhält, sondern auch willens und in der Lage ist, seine Interessen in der Nach barschaft und global zu vertreten. Dafür braucht es nicht die „ever closer union“, sondern den politischen Willen zur gemein samen Selbstbehauptung durch die Nationalstaaten. Von die sem politischen Willen seiner Mitgliedsstaaten hängt Europa ab und zuallererst von weiteren formellen Vergemeinschaftun gen. Der Aufruf zu europäischer Selbstbehauptung dürfte je denfalls attraktiver sein als der platte Ruf nach „mehr Europa“. Und auch der „Kampf gegen Rechts“, den so viele im Europa wahlkampf führen wollen, ist ein verlorener Kampf, wenn da bei nicht klar wird, wofür man dieses Europa eigentlich braucht, 12 welchen Inhalt und welche Form es in der Welt von morgen haben soll. Die Populisten von Rechtsaußen leben doch von den Worthülsen und Plattitüden der Mitte und der Linken. Freiheit und Selbstbestimmung sind nicht kostenlos zu haben. Heute geben wir netto rund drei Prozent (10 Milliarden €) un seres Bundeshaushaltes für Europa aus. Zugegeben: 30 Milli arden ist eine große Summe. Darin wäre aber z.B. auch ein er heblicher Anteil Deutschlands für die gemeinsame Verteidi gung enthalten, den wir ansonsten ohnehin aufbringen müss ten. Zehn Prozent wären wohl kaum zu viel für ein Europa von morgen, welches selbst für seine Verteidigung und Sicherheit sorgt, Kriminalität und Korruption bekämpft, seine Grenzen schützt und trotzdem Flüchtlinge gemeinsam aufnimmt, sei ne Währung stabil hält, in Forschung und Entwicklung inves tiert und die Jugendarbeitslosigkeit im Süden bekämpft. Damals, bei der Gründung der Europäischen Union, war al len klar: es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod. Entweder entwickeln wir eine Art des Zusammenlebens, in der Konflikte friedlich und nach Möglichkeit zum Wohle aller Nationen gelöst werden, oder wir fallen erneut zurück in reaktionäre Zeiten, die am Ende nur zu einem führen: zu ei nem dritten Weltkrieg auf europäischem Boden. Es gehörte viel Mut dazu, den Weg des Friedens zu wählen, denn dafür musste man uns Deutsche wieder an den Tisch der zivilisier ten Völker Europas einladen. Uns Deutsche, die gerade noch brandschatzend und mordend durch genau die Länder gezo gen waren, die uns nun einluden, an einem gemeinsamen Eu ropa zu bauen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger Frankreichs, Italiens, Belgiens, Luxemburgs und der Nieder lande diese Idee unmittelbar mit Beifall begrüßt haben. Es ge hörte politische Weitsicht und Mut dazu, den Weg trotzdem zu gehen. Um wieviel leichter haben wir Deutschen es heute. Geleitwort von Sigmar Gabriel 13 Europas Souveränität. Oder: Was uns Europa wert ist. Denn es geht nicht mehr um Leben und Tod, sondern nur noch ums Geld. Und „den Zehnten“ sollte uns die Souveränität Eu ropas allemal wert sein. 15 Vorwort zum Buch „Guten Morgen, Europa!“ von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Josef Radermacher Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, Ehrensena tor des Senats der Wirtschaft, ist ein wichtiger Vordenker für die Zukunft Europas. Seine vielfältigen politischen Erfahrun gen, insbesondere die langjährige Verantwortung für Nord rhein Westfalen, sind dafür die Basis. Dazu gehört ein präzi ses Verständnis für die historische Rolle des Ruhrgebiets und seiner Potenziale, wie auch die Nähe zu Brüssel und damit zu dem Prozess der europäischen Einigung. Jürgen Rüttgers ist ein mutiger, systemisch denkender, in his torischen und juristischen Fragen kompetenter Akteur im Ge schehen. Bei ihm reiht sich eine wichtige europäische Aufga be an die andere. In jüngster Zeit z. B. als Berater der EU Kom mission für Zukunftstechnologien des EU Präsidenten Jean Claude Juncker, ebenfalls Ehrensenator des Senats der Wirt schaft. Jürgen Rüttgers hat während seiner politischen Laufbahn die Idee der sozialen Marktwirtschaft, der inklusiven Ökonomie und der sozialen Balance immer konsequent verteidigt, auch in Zeiten, in denen manche von einer neuen sozialen Markt wirtschaft sprachen, bei der nicht klar war, was dieses „Neu“ eigentlich bedeutet. Gegen Kritiker und Nörgler, die keine star ke Zukunft der EU wollen, hat er in einem einschlägigen Buch die Position untermauert, dass die EU bereits ein teilsouverä 16 ner Staat ist und dass wir zügig das Programm des deutschen Grundgesetzes verwirklichen können und sollten, um die vol le Souveränität Europas zu erreichen. Konsequent ist dabei sei ne klare Haltung, dass dazu das bestehende Demokratiedefi zit der EU überwunden und das europäische Parlament die vollen Rechte eines Parlaments benötigt. In einer Zeit, in der viele das chinesische Programm und das Programm der Silicon Valley Giganten einer Neuronale Net ze basierten künstlichen Intelligenz hochjubeln, stellt er kriti sche Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den ge sellschaftspolitischen Auswirkungen. Der chinesischen Visi on eines Social Credit getriebenen Superorganismus Staat, der Assoziationen zu Ameisenkolonien aufweist, und den US ame rikanischen Vorstellungen in Richtung einer Totalkontrolle der Menschen im Rahmen der Terrorbekämpfung folgt er nicht. Stattdessen setzt er auf das abendländische Menschen und Gesellschaftsbild, das er als attraktiven Gegenentwurf gesell schaftlich weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will. Jürgen Rüttgers glaubt an die Ausstrahlungskraft des Men schenbildes, das der europäischen Kultur entspricht. In dem jetzt vorliegenden Buch „Guten Morgen, Europa!“, das recht zeitig zur Europawahl erscheint, beschreibt er diese Überle gungen. Eingeflossen sind diese Überlegungen auch in weite re Textbeiträge der Stiftung Senat der Wirtschaft zur Europa wahl, in deren Entstehung er wesentlich involviert war. Das vorliegende Buch war dafür eine wichtige Inspirationsquelle. Wir danken unserem Ehrensenator für sein unermüdliches Engagement für die Zukunft Europas und hoffen auf viele in spirierte Leser dieses Buches. Die Wahl zum Europäischen Par Vorwort von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Josef Radermacher 17 Vorwort zum Buch „Guten Morgen, Europa!“ lament im Mai des Jahres 2019 ist eine Schicksalswahl für Eu ropa. Das Buch ist ein wichtiger Text zur richtigen Zeit. 19 Inhaltsverzeichnis I. Freiheit, Einheit, Vielfalt, Subsidiarität: Das Vereinte Europa . .21 II. Die Krisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23 III. Europas Identität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27 IV. Gemeinsame Ziele für eine gemeinsame Zukunft . . . . . . . . . . . .35 1. Mehr Demokratie in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 2. Mehr Gewaltenteilung und ein handlungsfähiger Rechtsstaat . . . . . 37 3. Außen- und Verteidigungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4. Inklusives Wachstum in einer europäischen Wirtschaftsunion . . . . . . 40 5. Identität und Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 V. Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .53 VI. Digitalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .57 VII. Nachbarschaftspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 VIII. Migration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .73 IX. Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 X. Cyber-Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 XI. Zusammenfassung/Summary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die EU ist bereits heute ein teilsouveräner Staat. Auf Basis dieser Überzeugung erläutert Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, dass die Verlautbarung des Grundgesetzes zügig verwirklicht werden kann und sollte, um die volle Souveränität Europas zu erreichen. Dafür ist unerlässlich, dass das Europäische Parlament sämtliche Rechte benötigt. Der chinesischen Vision eines social-credit-getriebenen Superorganismus Staat, und auch den amerikanischen Bestrebungen einer Kontrolle der Welt durch globale Terrorbekämpfung, folgt er nicht.

In einer Zeit, in der die Entwicklungs-Vision Chinas und das Programm einer neuronale-Netze-basierten künstlichen Intelligenz häufig hoch gelobt wird, stellt der Autor kritische Fragen nach der Qualität dieser Intelligenz und den gesellschaftspolitischen Auswirkungen.

Jürgen Rüttgers glaubt an das Charisma des Menschenbildes, das der europäischen Kultur entspricht, welches er weiterentwickeln und letztlich in Markterfolge einer digitalen Zukunft à la Europa übersetzen will.