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Schlusswort in:

Kathrin Franck

Ein Gemeinsames Europäisches Mobiliarmietrecht?, page 263 - 264

Der Draft Common Frame of Reference als Grundlage eines optionalen Verbrauchervertragsrechtsinstruments

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4303-5, ISBN online: 978-3-8288-7245-5, https://doi.org/10.5771/9783828872455-263

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 119

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
263 Schlusswort Die vergleichende Auswertung der mietrechtlichen Normen des DCFR mit denen des unvereinheitlichten deutschen Bürgerlichen Rechts zeigt also, dass auch im Mobiliarmietrecht Potential für ein vereinheitlichendes europäisches Rechtsinstrument besteht und dass der DCFR im Grundsatz einen guten Ausgangspunkt hierfür darstellt. Freilich sind, wie voranstehend gezeigt, noch etliche regelungstechnische und inhaltliche Anpassungen und Verbesserungen nötig, um die Eignung als europäisches Rechtsinstrument zu erreichen. Hierbei sind, wie gezeigt, insbesondere die genannten Aspekte zu Aufbau, Regelungsvollständigkeit, -tiefe und -klarheit sowie zur widerspruchsfreien Vereinbarkeit mit bisherigem europäischen Sekundärrecht zu beachten. Auch die verbraucherschützenden Normen sollten sorgfältig austariert werden, um ein gutes Schutzniveau zu bieten, ohne zugleich eine zu einseitige Belastung der Unternehmer zu bewirken oder aufgrund der erhöhten Preise letztlich durch die Verbraucher selbst finanziert zu werden. Dass in Sachen optionales Instrument durch das vorläufige Scheitern des CESL das letzte Wort gesprochen ist, erscheint unwahrscheinlich. Es wäre nach Ansicht der Verfasserin wünschenswert, auch diesen Ansatz weiter zu verfolgen, da es an sich die charmantere und nachhaltigere Lösung wäre, eine inhaltlich umfassendere Harmonisierung eines Rechtsgebiets dadurch zu erreichen, dass ein Instrument aufgrund seiner Qualität und Praktikabilität freiwillig Anwendung findet, als eine lediglich fragmentierte Rechtsangleichung im Wege der Vollharmonisierung zu erzwingen. Insgesamt ist zu erwarten, dass dem DCFR und dem CESL angesichts des eingangs erwähnten ungebrochenen Harmonisierungswillens der Europäischen Kommission und den in Bezug auf die Rechtsvereinheitlichung positiven Entwicklungen in Wissenschaft und Praxis noch weitere Rechtsvergleichungs- und Rechtsvereinheitlichungsprojekte nachfolgen werden. Denn die Harmonisierung des Vertragsrechts bleibt, wie bereits von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung 2001 264 festgestellt, nach wie vor „wesentlich für die Vollendung des Binnenmarkts“1043 und der Weg zu einem vereinheitlichten Vertragsrecht, das durch seine Qualität überzeugt, führt noch immer über die Ermittlung der ratio scripta, der optimalen juristischen Lösung durch europäische Rechtsvergleichung, 1044 zu deren Bestimmung DCFR und CESL bereits einen bedeutenden Beitrag geleistet haben. Gerade in Zeiten des politischen Umbruchs, in denen sich die Europäische Union neu ordnet und orientiert, gewinnt die Rechtsvereinheitlichung als Motor der Entwicklung des Binnenmarkts immens an Bedeutung und wird nunmehr neuen Schwung erhalten. Beobachten wir also gespannt, wie sich die derzeit laufenden Vereinheitlichungsprojekte entwickeln und bewähren und freuen wir uns auf die Analyse und Diskussion weiterer rechtsvereinheitlichender Meilensteine. 1043 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum europäischen Vertragsrecht, KOM (2001) 398 endg., S. 5. 1044 Coing, RabelsZ 32 (1968), 1 (21).

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Zusammenfassung

Die Rechtssetzungsdynamik im europäischen Verbrauchervertragsrecht bleibt ungebrochen. Der bisher verfolgte Ansatz der Harmonisierung durch isolierte verbraucherschützende Richtlinien konnte aber nur eine fragmentarische Rechtsangleichung erreichen, was die Frage nach alternativen Methoden aufwirft.

Zu diesen zählt die „sanfte“ Harmonisierung mittels eines sog. optionalen Vertragsrechtsinstruments. Ein solches kann, wenn es von den Vertragsparteien gewählt wird, neben die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen treten und damit eine Anpassung oder Umgestaltung des nationalen Vertragsrechts entbehrlich machen. Eine mögliche Grundlage für die inhaltliche Ausgestaltung solcher Instrumente bildet dabei der wissenschaftliche Entwurf eines europäischen privaten Vermögensrechts (sog. Draft Common Frame of Reference, DCFR). Kathrin Franck untersucht, wie ein auf Basis des DCFR entwickeltes optionales Verbrauchervertragsrechtsinstrument im Bereich des Mobiliarmietrechts ausgestaltet sein könnte.