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Einleitung in:

Kathrin Franck

Ein Gemeinsames Europäisches Mobiliarmietrecht?, page 1 - 4

Der Draft Common Frame of Reference als Grundlage eines optionalen Verbrauchervertragsrechtsinstruments

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4303-5, ISBN online: 978-3-8288-7245-5, https://doi.org/10.5771/9783828872455-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 119

Tectum, Baden-Baden
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1 Einleitung Zu Beginn der Ausarbeitung dieser Dissertation war noch nicht absehbar, in welchen politischen Turbulenzen sich die Europäische Union zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Arbeit befinden würde. Das stetige Fortschreiten der europäischen Integration und der Europäisierung des Rechts erschien zu diesem Zeitpunkt noch als ein politisches Faktum. Zugleich war in Deutschland eine erste Generation von Juristen herangewachsen, der die Befassung mit dem Europarecht und der Europäisierung des Rechts zu etwas ganz Selbstverständlichem geworden war und die die Entwicklungen in diesem Rechtsgebiet und insbesondere die Projekte der Rechtsvergleichung und -vereinheitlichung im Bereich des Zivilrechts, zu denen vor allem der Draft Common Frame of Reference (DCFR)1 zählt, mit gespannter Begeisterung verfolgte. Als jedoch zu Beginn des Jahres 2015 der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL)2, das das Pilotprojekt der Vereinheitlichung des europäischen Privatrechts hätte werden sollen, scheiterte, erlebte diese Bewegung einen ersten herben Rückschlag. Dem folgte auf unionspolitischer Ebene das von kaum jemandem vorhergesehene Debakel des 23. Juni 2016, als die Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der Europäischen Union votierte. Die sich angesichts dieser Ereignisse stellende Frage, ob hierdurch auch die unter anderem von der Kommission angestrebte Harmonisierung und Vereinheitlichung des Privatrechts grund- 1 Veröffentlicht unter dem Titel von Bar, Christian/Clive, Eric/Schulte-Nölke, Hans (Hrsg.), Principles, definitions and model rules of European private law. Draft Common Frame of Reference (DCFR), Outline Edition (prepared by the Study Group on a European Civil Code and the Research Group on EC Private Law), München 2009 (im Folgenden: DCFR Outline Edition). 2 Vorschlag fur eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates uber ein Gemeinsames Europaisches Kaufrecht, KOM (2011) 635 endg. Im Folgenden wird der materiell-kaufrechtliche Regelungsinhalt der Verordnung als „CESL“ und der Inhalt der Verordnung selbst als „CESL-VO“ bezeichnet. 2 sätzlich infrage gestellt wird, ist gleichwohl aus mehreren Gründen mit einem klaren „Nein“ zu beantworten: Der gewichtigste von ihnen ist, dass der rechtspolitische Wille der Kommission, schrittweise eine Privatrechtsvereinheitlichung zu erreichen, ungebrochen ist. Diesem Willen verleiht die Kommission u.a. in der Begründung ihrer Vorschläge für zwei spezielle Richtlinien über den Erwerb digitaler Inhalte und den Online-Warenhandel,3 die an Stelle des ursprünglich geplanten, umfassende fakultative Regelungen für ein europäisches Kaufrecht enthaltenden CESL treten und zumindest einen Teilbereich dessen, nämlich die Mängel von Kaufsachen und Gewährleistungsrechte des Käufers, im Wege der Vollharmonisierung verbindlich regeln sollen, deutlich Ausdruck. Die Kommission wird also weiter an ihrem Ziel festhalten, vertragsrechtliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Europäischen Union durch Rechtsangleichung und/oder -vereinheitlichung zu beseitigen. Dabei erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass diese Projekte durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sogar einen größeren Impetus erhalten, da hierdurch einer derjenigen Mitgliedstaaten entfällt, die den Vereinheitlichungsbestrebungen bislang den meisten Widerstand entgegengesetzt hatten.4 Auch angesichts des bisher erreichten Fortschritts des CESL-Projekts und der bisher für dieses aufgewendeten, nicht nur finanziellen Ressourcen, scheint es noch immer möglich, dass in bestimmten Rechtsbereichen der Weg eines optionalen Vertragsrechtsinstruments beschritten werden wird. Außerdem haben insbesondere die neuesten Projekte der Rechtvereinheitlichung (wie eben der DCFR und das CESL) nicht nur deutliche Spuren in der Rechtslehre und der Rechtspraxis hinterlassen, sondern auch das Denken der Praxis und der Wissenschaft auf dem Gebiet des Privatrechts insgesamt bereits irreversibel geprägt, sodass der Vereinheitlichungsprozess auch unter diesem Aspekt nicht mehr aufzuhalten ist. So haben der DCFR und das CESL sogar schon Eingang in die gerichtliche Praxis vor dem EuGH5 und die Rechtsprechung nationaler Gerichte6 3 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte, KOM (2015) 634 endg. (Digitale Inhalte-Richtlinie), S. 2 f., 6 f.; Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online- Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren, KOM (2015) 635 endg. (Onlinehandel-Richtlinie), S. 2 f., 6 ff. 4 Siehe hierzu ausführlich § 2 IV. 3. a). 5 Zum DCFR siehe beispielsweise EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 30.01.2014 zu Rs. C-557/12, Rz. 35; EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 07.04.2016 zu Rs. C-149/15, Rz. 29, 32; EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 20.04.2016 zu Rs. C- 135/15, Rz. 12; EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin v. 06.04.2017 zu Rs. C-133/16, Rz. 38. 3 gefunden. Namhafte zivilrechtliche Kommentare berücksichtigen bei der Analyse der Normen des deutschen Bürgerlichen Rechts und Handelsrechts bereits wie selbstverständlich auch den DCFR und das CESL als Rechtsquellen des Europäischen Privatrechts7 und an den meisten Universitäten werden mittlerweile Vorlesungen zum Europäischen Privatrecht angeboten.8 Auch diese Dissertation möchte einen Beitrag zu der fortdauernden wissenschaftlichen Diskussion leisten: Durch einen Vergleich der mobiliarmietrechtlichen Regelungen des DCFR mit denen des unvereinheitlichten deutschen Rechts versucht sie zu eruieren, inwieweit im Bereich des Mobiliarmietrechts9 Potential für ein vereinheitlichendes europäisches Instrument bestünde und inwieweit diese Regelungen generell als Modell für bestimmte Lösungsansätze herangezogen werden könnten. Hierbei legt diese Arbeit den Fokus auf sog. ‚Business to Consumer‘ (‚B2C‘)-Verträge, d.h. Verbraucherverträge, da in diesem Bereich, wie die Entwicklung und Ausrichtung des CESL sowie der Onlinehandel- und der Digitale Inhalte-Richtlinie zeigen, derzeit der größte Vereinheitlichungsbedarf besteht. 6 So beispielsweise das LG Karlsruhe zum CESL, siehe Urt. v. 16.12.2011, 14 O 27/11 KfH III, Rz. 64 = VuR 2013, 185 oder die Urteile des Schwedischen Obersten Gerichtshofs, die den DCFR zitieren, siehe Sveriges Domstolar NJA 2010, 629; NJA 2011, 600; NJA 2012, 452; NJA, 597; NJA 2013, 491. 7 Siehe beispielsweise Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. v. Krüger, Wolfgang/Westermann, Harm Peter, 7. Aufl., München 2016 (Band 1 und 2 8. Aufl. 2018); Beck-online Grosskommentar, hrsg. v. Gsell, Beate/Krüger, Wolfgang/Lorenz, Stephan, et al., München 2019, Stand: 08.01.2018. 8 So beispielsweise an der Freien Universität Berlin, der Universität Heidelberg, der Ludwig Maximilians Universität München und der Universität Passau. 9 Hiermit ist das "klassische" Mobiliarmietrecht gemeint, weshalb die Einzelregelungen des DCFR zum Finanzierungsleasing vorliegend außer Betracht bleiben sollen.

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Zusammenfassung

Die Rechtssetzungsdynamik im europäischen Verbrauchervertragsrecht bleibt ungebrochen. Der bisher verfolgte Ansatz der Harmonisierung durch isolierte verbraucherschützende Richtlinien konnte aber nur eine fragmentarische Rechtsangleichung erreichen, was die Frage nach alternativen Methoden aufwirft.

Zu diesen zählt die „sanfte“ Harmonisierung mittels eines sog. optionalen Vertragsrechtsinstruments. Ein solches kann, wenn es von den Vertragsparteien gewählt wird, neben die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen treten und damit eine Anpassung oder Umgestaltung des nationalen Vertragsrechts entbehrlich machen. Eine mögliche Grundlage für die inhaltliche Ausgestaltung solcher Instrumente bildet dabei der wissenschaftliche Entwurf eines europäischen privaten Vermögensrechts (sog. Draft Common Frame of Reference, DCFR). Kathrin Franck untersucht, wie ein auf Basis des DCFR entwickeltes optionales Verbrauchervertragsrechtsinstrument im Bereich des Mobiliarmietrechts ausgestaltet sein könnte.