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F. Zusammenfassung und Würdigung des gefundenen Ergebnisses in:

Andreas Hatz

Gesellschaftlicher Wandel und Notwehrrecht, page 194 - 197

Parallelen und Interdependenzen zwischen Notwehr und gesellschaftlich politischer Entwicklung

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4308-0, ISBN online: 978-3-8288-7244-8, https://doi.org/10.5771/9783828872448-194

Tectum, Baden-Baden
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194 F. Zusammenfassung und Würdigung des gefundenen Ergebnisses Die jeweils vorherrschende Definition von Notwehrmerkmalen insbesondere zunehmend von Notwehrrestriktionen wird maßgeblich von der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung des jeweils vorherrschenden Gesellschaftssystems geprägt658. Durch die Untersuchung der verschiedenen Einflüsse auf das Notwehrrecht hat sich herausgestellt, dass dieser Entwicklung eine wechselseitige Beziehung innewohnt; es konnte also bestätigt werden, dass es teilweise erhebliche Parallelen und Interdependenzen zwischen dem Notwehrrecht und der jeweiligen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung gibt. Es hat sich zunächst gezeigt, dass gesellschaftliche und politische Einflüsse das Notwehrrecht geprägt haben und umgekehrt die konkreten Auswirkungen des so geschaffenen Notwehrrechts wiederum dazu geführt haben, dass gesellschaftliche und politische Einflüsse aufkamen, die wiederum versucht haben hierauf Einfluss zu nehmen. Hieraus kann abgeleitet werden, dass bei Betrachtung der Gesamtentwicklung des Notwehrrechts über einen längeren Zeitraum Tendenzen der jeweiligen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen möglicherweise vorhergesehen werden können. Konkret deutlich wird durch den Verlauf der aufgezeigten Entwicklung, dass sich das Notwehrrecht zunächst bis zu den Anfängen des 20. Jahrhunderts zugunsten des notwehrübenden Individuums entwickelt hat, indem diesem ein nahezu schrankenloses Notwehrrecht zugestanden wurde. Versuche dieses vermehrt einzuschränken sind in dieser Zeit zwar immer wieder unternommen worden, können in ihrer Gesamtheit jedoch als recht zögerlich und wenig verheißend bezeichnet werden. Ausdruck dieses liberalen, sich gegen jegliche obrigkeitliche Beeinflussung richtenden Gedankens waren Ansichten, die sich zum Beispiel wiederspiegeln in Aussagen wie dem eingangs bereits zitierten Satz Berners, dass „das Recht dem Unrecht nicht weichen müsse“659. 658 Ähnlich auch Fasten, S. 234 ff., die immerhin zwar einige Veränderungen herausstellt, aber diese nur teilweise bzw. vage in Bezug zu den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen setzt. 659 Vgl. Berner, S. 107; ders. Archiv des Criminalrechts 1848, S. 562 und 577. 195 Schon hierdurch wird deutlich, dass liberale Ansichten eher ein starkes, das Individuum hervorhebendes und dessen Interessen stärkendes, Notwehrrecht zum Ziel hatten. Die Belange des Angreifers hingegen wurden so gut wie nicht thematisiert, vor allem da die Ansicht vorherrschte, dass dieser allein für die spätere Notwehrsituation verantwortlich sei. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts sind erste deutliche Tendenzen ersichtlich auch dem Angegriffenen entsprechende Einschränkungen aufzuerlegen. Damit wird schon eine auszumachende gesellschaftliche und politische Entwicklung, einhergehend damit eine in Ansätzen vorhandene Entwicklung deutlich, die sich weg von liberalen Strukturen entwickelt hat. Eine schrittweise Zurückdrängung der trotz diverser Einschränkungstendenzen noch immer stark ausgeprägten Individualnotwehrrechte erfolgte mit dem Systemwechsel in die Diktatur entsprechend der Zurückdrängung des liberalen und demokratischen Gedankengutes bei gleichzeitig vermehrter Hervorhebung staatlicher bzw. allgemeiner Interessen. Im vermeintlichen Scheitern vorangegangener Bemühungen liberale politische, aber auch juristische Strukturen zu schaffen, sahen Vertreter des Nationalsozialismus schließlich die Bestätigung ihrer Bemühungen einer Zurückdrängung dieser Entwicklung. Individualnotwehrrechte wurden nur noch als Teil des Staates bzw. des Systems und der Gesellschaft an diesen Maßstäben gemessen, so dass letztendlich die Einschränkungen in einer generellen Ausweichpflicht gipfelten, die das Notwehrrecht des Einzelnen völlig in den Hintergrund drängten. Ausnahmen wurden nur dort zugelassen wo staatliche Interessen tangiert waren. Während im totalitären Staatswesen, wie am Beispiel Sozialismus der DDR aufgezeigt werden konnte, zeitgleich zwar äußerlich eine Abkehr von diktatorischen Elementen erfolgte, wurde bei genauerer Betrachtung jedoch eine Anpassung des Rechtsinstituts der Notwehr an die Bedürfnisse des Systems vorgenommen. Im Unterschied zu den Veränderungen im Nationalsozialismus, wo im Wortlaut lediglich das „gesunde Volksempfinden“ als Maßstab erkennbar war, wurde hier klar und deutlich der Schutz des sozialistischen Systems im Wortlaut der Norm genannt. Das Notwehrrecht des Einzelnen wurde zugunsten gesellschaftlicher und staatlicher Interessen, die wieder vermehrt in den Vordergrund rücken, erheblich eingeschränkt. Individualinteressen sollten nur da an Bedeutung erlangen, wo sie sich mit den gesellschaftlichen und staatlichen Interessen deckten. Es kann also gesagt werden, dass in autoritären und totalitären Staaten eine Zurückdrängung der Individualinteressen und Einschränkung der Notwehrbefugnisse bei gleichzeitiger Stärkung der Allgemeininteressen stattfand. Für die Kaiserzeit hat sich dies jedoch nicht bestätigt, was offensichtlich der Eigenheit des Systems sowie der starken Beeinflussung durch liberales Gedankengut geschuldet ist. Das deutsche Kaiserreich kann zwar, wie bereits unter diesem Punkt behandelt, als autoritäre Staatsform bezeichnet werden, doch war dieses gleichzeitig von modernen Einflüssen, u.a. dem 196 gravierenden Wirtschaftswachstum, geprägt, weshalb die autoritären Züge offensichtlich weniger zum Ausdruck kamen. Durch den erneuten Wechsel in demokratische Strukturen in Westdeutschland wird wieder eine gegenläufige Entwicklung ersichtlich. Die anfängliche Übernahme der noch aus dem totalitären System herrührenden restriktiven Ansichten musste zunehmend einer Entwicklung weichen, die sowohl die Belange des Angreifers, als auch die Interessen des Angegriffenen in der jeweils konkreten Notwehrsituation berücksichtigt wissen wollte. Staatliche Belange wurden wieder vermehrt in den Hintergrund gedrängt, verschwanden jedoch nie ganz. Vielmehr wurden die Interessen der jeweils an einer Notwehrsituation beteiligten Individuen vermehrt im Lichte der gesellschaftlichen Entwicklung gesehen. Begriffe wie „soziale Rücksichtnahme“ bzw. „Mindestsolidarität“ mit dem Angreifer wurden in wachsendem Maße zur Begrenzung des Notwehrrechts herangezogen. Entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung hat sich auch die Sichtweise auf die konkreten Beteiligten einer Notwehrsituation, die nunmehr nicht mehr nur nach Angreifer und Verteidiger eingeordnet wurden, geändert. Sehr deutlich wird dies z.B. mit der Herausnahme von Kollegialitäts- und anderen Verhältnissen aus dem persönlichen Nähebereich, der Betrachtung der Ehefrau als oftmals körperlich Unterlegene eines Ehekonfliktes, oder gar der Einordnung schuldunfähiger Personen, z.B. nach dem Grad ihrer Schuldunfähigkeit. Insgesamt ist damit wieder eine Stärkung der Individualinteressen in den Fokus der Betrachtung gerückt. Trotz zunehmender Einschränkungen ist jedoch im Vergleich zu autoritären und totalitären Systemen wieder ein gewisses „Mehr“ an Notwehr in Form einer „Ausweitung“ des Notwehrrechts zu verzeichnen. In demokratischen Strukturen zeichnete sich also wie aufgezeigt grundsätzlich wieder eine gegenläufige Entwicklung ab. Individualrechte wurden erneut gestärkt und gesellschaftliche und staatliche Belange wurden wieder in den Hintergrund gedrängt. Aufgrund dieses Wechselspiels ist auch zu verzeichnen, dass durch zu große Einschränkungen oder umgekehrt die gesellschaftliche Einflussnahme dazu geführt hat, dass die Ausweitungen bzw. Einschränkungen stets diskutiert wurden. Darüber hinaus hat sich durch die Untersuchung herausgestellt, dass die Entwicklung bzw. Änderung zwischen den abrupten Systemwechseln nicht etwa auch abrupt stattfand, sondern dass diese vielmehr simultan mit der gesellschaftlichen Entwicklung einherging. Es kann darüber hinaus als Ergebnis festgehalten werden, dass durch die Einfügung unbestimmter Begriffe, wie zum Beispiel dem „gesunden Volksempfinden“ aber auch dem „Verbot des Rechtsmissbrauchs“, etc. immer wieder der Versuch unternommen wurde, das Notwehrrecht den Bedürfnissen des jeweiligen Systems dadurch anzupassen, dass das Notwehrrecht auslegungsbedürftig und auslegungsfähig gestaltet wurde und somit den 197 aktuellen gesellschaftlichen und politischen Bedürfnissen und Entwicklungen angepasst werden konnte. Durch die Untersuchung konnte jedoch aber auch herausgestellt werden, dass die immer wieder von gesellschaftlichen und politischen Veränderungen geprägten Voraussetzungen der Einschränkungen, jenseits derer ein Notwehrrecht zugestanden wird, zu größten Unsicherheiten bei den betreffenden Normadressaten geführt haben. Diese Unsicherheiten über die Einzelheiten des Notwehrrechts sind bis in die heutige Zeit feststellbar660. Es kann also gesagt werden, dass die Entwicklung des Notwehrrechts Spiegel der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung ist und umgekehrt. Je nach Entwicklung des Notwehrrechts können daher möglicherweise durch die Veränderung bestimmter aufgezeigter Indikatoren auch entsprechende Tendenzen in der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung und umgekehrt aufgezeigt werden. 660 Jüngst wieder bestätigt durch Kilian, Die Dresdner Notwehrstudie, Baden-Baden, 2011.

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Zusammenfassung

Notwehr hat im Verlauf der Geschichte zahlreiche Entwicklungsstufen durchlaufen, die stets auch von Einschränkungen und Ausweitungen geprägt waren. Die vorliegende Untersuchung befasst sich, ausgehend von den heutigen Vorstellungen, mit dieser Entwicklung explizit in autoritären und totalitären Staaten.

Es wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob Parallelen und Interdependenzen zwischen bestimmten, ausgesuchten gesellschaftlichen wie auch politischen Entwicklungen, wie z.B. der schrittweisen Schaffung einer totalitären Staatsform und der Entwicklung einzelner Merkmale des Notwehrrechts, bestehen.

Eine weitere Zielsetzung dieser Arbeit ist es, vom Grundgedanken des Notwehrrechts ausgehend, einen Beitrag zum besseren Verständnis für das heutige Notwehrrecht und das Notwehrrecht der Zukunft zu leisten. Es soll in der vorliegenden Arbeit – nicht zuletzt durch eine interdisziplinäre Betrachtungsweise – ein gewisses methodisches Verständnis für das Notwehrrecht und dessen Entwicklung vermittelt werden, das auch eine historisch angelegte Beurteilung unseres gegenwärtigen Strafrechts ermöglicht.