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A. Einführung - Gegenstand und Fragestellung der Arbeit in:

Andreas Hatz

Gesellschaftlicher Wandel und Notwehrrecht, page 1 - 3

Parallelen und Interdependenzen zwischen Notwehr und gesellschaftlich politischer Entwicklung

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4308-0, ISBN online: 978-3-8288-7244-8, https://doi.org/10.5771/9783828872448-1

Tectum, Baden-Baden
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1 A. Einführung - Gegenstand und Fragestellung der Arbeit Der Begriff der Notwehr, bzw. vielmehr deren Umschreibung, ist in sämtlichen Rechtsordnungen westlichen Ursprungs zu finden1. In unserer heutigen Gesellschaft wird das Recht Notwehr zu üben in gewisser Weise fast schon als etwas Selbstverständliches betrachtet, doch es ist wohl kaum als etwas Selbstverständliches2 anzusehen - vielmehr hat es im Verlauf seiner Geschichte bis zum heutigen Zeitpunkt viele Entwicklungsstufen durchlaufen, die stets von Einschränkungen und Ausweitungen geprägt waren. Das Notwehrrecht stellt sich daher weder als etwas Abstraktes dar, noch handelt es sich hierbei um ausschließlich „übergesetzliches und vorstaatliches Urrecht, das deshalb auch keine Geschichte haben kann“, wie immer wieder im Verlauf der Geschichte des Notwehrrechts von manchen Autoren3 behauptet wurde4, sondern es ist wohlgemerkt eines der, wenn nicht gar das älteste Notrecht in der Geschichte des Strafrechts5. Zu Recht bemerkt z.B. Dilcher daher, „dass die Institution der Notwehr dogmatisch nicht von den gesetzlichen Regelungen abhängig sei, 1 Liszt/Schmidt, § 33 I (S. 182); Kühl, JuS 93, 177; Haas, S. 16.; Einen umfassenden Überblick über die Normierung der Notwehr in ausländischen Rechtsordnungen findet sich unter anderem auch in: Jescheck/Weigend, Allgemeiner Teil, 5. Auflage 1996. 2 So auch schon Prittwitz GA 1980, S. 385, der im Rahmen der Feststellung, dass das Erfordernis einer Verteidigungsabsicht weitgehend für selbstverständlich gehalten wird, darauf hinweist, dass diese Selbstverständlichkeit weitgehend auf allgemeinen Erwägungen zum Wesen der Notwehr beruht. 3 Der Verfasser ist sich der grundsätzlichen Problematik bewusst, dass in vorliegender Arbeit sowohl die männliche, als auch die weibliche Form benutzt werden müsste, hat sich jedoch zugunsten des besseren Leseflusses dafür entschieden, durchweg die männliche Form zu verwenden. Selbstverständlich sind Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts damit ebenso angesprochen. 4 Haas, S. 16; Krey JZ 1979, S. 702, 713; Geib, S. 228, Milanes, S. 24. 5 Momsen in: Heintschel-Heinegg, § 32, Rn. 14. 2 die sie in der heutigen Zeit gefunden habe, sondern ein Notwehrrecht könne auch ohne seine Normierung bejaht werden; es sei jedoch sowohl die Folge seiner Normierung, als auch Teil der geltenden überpositiven, nicht vom Staat in Kraft gesetzten Rechtsordnung“6. Diese Errungenschaft, so könnte man sagen, stellt den Kernpunkt von Rechtsstaatlichkeit und Zivilisation dar. Bisweilen wurde gerade die Normierung des Rechtes auf Notwehr selbst, zumindest in jüngster Zeit, sogar schon als „bestgelungen, wohlausgewogen, sowie als Musterbeispiel für gelungene Gesetzestechnik“ bezeichnet7. Aufgrund dieser Entwicklung des Notwehrrechts ist es auch nicht weiter erstaunlich, dass sich Berichte über Konflikte mit Bezug zur Notwehr durch die Menschheitsgeschichte wie ein roter Faden ziehen und zwar bis in die heutige Zeit. Diese Entwicklung gerade im Notwehrbereich wurde nicht zuletzt maßgeblich durch die bis heute fortdauernde Entwicklung der Gesellschaft beeinflusst, geprägt und stetig weiterentwickelt8. Folgende Untersuchung befasst sich, ausgehend von den heutigen Vorstellungen, mit dieser Entwicklung explizit in autoritären und totalitären Staaten. Im Anschluss soll das so gefundene Ergebnis durch einen Vergleich mit der Entwicklung in einer demokratischen Staatsform, stellvertretend der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 bestätigt werden. Es soll hierbei die Frage geklärt werden, ob Parallelen und Interdependenzen zwischen bestimmten, ausgesuchten gesellschaftlichen, als auch politischen Entwicklungen und der Entwicklung des Notwehrrechts bestehen. Zielsetzung dieser Arbeit ist somit, anhand von u.a. Originalquellen aus der jeweiligen Zeit Veränderungen im Notwehrrecht zu finden und diese dann daraufhin zu untersuchen, welche gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen genau zu welcher Entwicklung des Notwehrrechts geführt haben und aus welchen Gründen dies geschah bzw. 6 Dilcher, in: FS-Hübner, S. 447. 7 Grünewald, ZStW 122, 51, 86; ähnlich auch schon Schleifenbaum, mit Hinweis auf Binding und Oetker, die den § 53 StGB als „einen der bestgelungenen Paragraphen des Gesetzbuches“ bezeichnen. 8 So auch zutreffend: Bitzilekis, S. 15, der in diesem Zusammenhang von „sich entwickelnden und wandelnden sozialpolitischen Anschauungen“ spricht, aber auch Schaffstein MDR 1952, S. 132 ff., 133, der von „einem durch die sozialen Zeitströmungen gewandelten Rechtsgefühl“ spricht, sowie Hilgendorf und Weitzel im Vorwort in: „Der Strafgedanke in seiner historischen Entwicklung“, Schriften zum Strafrecht, Heft 189, Berlin, 2007, die bemerken, dass sich der Strafgedanke ohne Berücksichtigung der gesellschaftlichen Begleitumstände nicht verstehen lässt, was auch gleichermaßen für die Notwehr gelten muss; ebenso Fasten, die dies in einer neueren Untersuchung zur Entwicklung der einzelnen Fallgruppen des Notwehrrechts bestätigt, jedoch eine breit gefächerte Analyse über einen längeren Zeitraum vornimmt. 3 ob eine bestimmte Entwicklung des Notwehrrechts wiederum zu entsprechenden gesellschaftlichen oder politischen Reaktionen geführt hat. Hieraus sollen ggf. dann allgemeingültige Grundsätze entwickelt werden, die durch die nachfolgenden Untersuchungen bestätigt werden. Dabei war sich der Verfasser auch der grundsätzlichen Problematik bewusst, dass zurückliegende geschichtliche Ereignisse, da sich mit der Zeit auch die Vorstellung vom Recht in der Gesellschaft wandelt, unter Ausschluss der eigenen aktuellen Vorstellungen vom Recht als alleinigem Beurteilungsmaßstab, soweit wie möglich unter Zugrundelegung der Umstände die seinerzeit vorherrschten zu betrachten und dann mit der gebotenen Vorsicht mit der Entwicklung bis zum heute vorherrschenden Bild zu vergleichen sind. Gerade in den nachfolgend genannten autoritären und totalitären Systemen kam es nämlich häufiger vor, dass wissenschaftliche Untersuchungen und Propaganda miteinander vermengt wurden. Auch sind gerade entwicklungsbedingt nicht immer alle heute geläufigen Begriffe auch aus heutiger Sicht zu verstehen und einzuordnen. Dieser Umstand soll u.a. durch die oben bereits erwähnte Analyse - auch von interdisziplinären Originalquellen in besonderem Maße berücksichtigt werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund werden jeder Untersuchung die dem jeweiligen System seinerzeit zugrunde gelegten Wertmaßstäbe vorangestellt. Eine weitere, wenn auch nur beiläufige Zielsetzung dieser Arbeit ist es, vom Grundgedanken des Notwehrrechts ausgehend, einen Beitrag zum besseren Verständnis für das heutige Notwehrrecht und das Notwehrrecht der Zukunft zu leisten. Es soll in der vorliegenden Arbeit nicht zuletzt durch diese interdisziplinäre Betrachtungsweise - ein gewisses methodisches Verständnis für das Notwehrrecht vermittelt werden, das auch eine historisch angelegte Beurteilung unseres gegenwärtigen Strafrechts ermöglicht.

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Zusammenfassung

Notwehr hat im Verlauf der Geschichte zahlreiche Entwicklungsstufen durchlaufen, die stets auch von Einschränkungen und Ausweitungen geprägt waren. Die vorliegende Untersuchung befasst sich, ausgehend von den heutigen Vorstellungen, mit dieser Entwicklung explizit in autoritären und totalitären Staaten.

Es wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob Parallelen und Interdependenzen zwischen bestimmten, ausgesuchten gesellschaftlichen wie auch politischen Entwicklungen, wie z.B. der schrittweisen Schaffung einer totalitären Staatsform und der Entwicklung einzelner Merkmale des Notwehrrechts, bestehen.

Eine weitere Zielsetzung dieser Arbeit ist es, vom Grundgedanken des Notwehrrechts ausgehend, einen Beitrag zum besseren Verständnis für das heutige Notwehrrecht und das Notwehrrecht der Zukunft zu leisten. Es soll in der vorliegenden Arbeit – nicht zuletzt durch eine interdisziplinäre Betrachtungsweise – ein gewisses methodisches Verständnis für das Notwehrrecht und dessen Entwicklung vermittelt werden, das auch eine historisch angelegte Beurteilung unseres gegenwärtigen Strafrechts ermöglicht.