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Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit in:

Hans-Peter Jahnke

Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit, page 7 - 32

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4305-9, ISBN online: 978-3-8288-7237-0, https://doi.org/10.5771/9783828872370-7

Tectum, Baden-Baden
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Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit Funktion, Erscheinungsformen und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit Schiedsgerichte sind Privatgerichte, denen die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten anstelle staatlicher Gerichte durch private Willenserklärungen übertragen ist, d.h. die durch übereinstimmenden Parteiwillen gebildet werden. Schiedsgerichte werden teilweise als die ursprünglichste Art der Gerichtsbarkeit bezeichnet6. Für die Entscheidung zivilrechtlicher Streitigkeiten werden Schiedsgerichte gemäß den §§ 1025 ff. ZPO gebildet7. Zivilrechtliche Streitigkeiten treten in diversen Zusammenhängen auf, so dass auch Schiedsgerichte in unterschiedlichsten Umfeldern existieren: u.a. handelsrechtliche, vereinsrechtliche, gesellschaftsrechtliche, patentrechtliche und sportrechtliche Schiedsgerichte. Handelsrechtliche Schiedsgerichte Zahlenmäßig sind handelsrechtliche Schiedsgerichte am bedeutendsten. Insbesondere bei internationalen Rechtsstreiten hat die Schiedsgerichtsbarkeit eine große Bedeutung und wird von den Parteien umfänglich genutzt. Dementsprechend gibt es seit langen Bemühungen, die internationale Schiedsgerichtsbarkeit zu ordnen. Kapitel 1 I.) 1.) a.) 6 Schwab/Walter/Baumbach, S. 3, Rdn. 7; ebenso: Habscheid, NJW 1962, S. 7 7 Schwab/Walter/Baumbach, S. 1, Rdn. 1 7 Nach dem ersten Weltkrieg erfolgten Bestrebungen, die die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in ganz erstaunlicher Weise zur Entfaltung gebracht haben. Diese Bestrebungen wurden durch den Europarat unterstützt. Der Völkerbund forderte ein internationales Statut der Schiedsgerichtsbarkeit. Das führte zum Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24.09.19238 und zum Genfer Protokoll zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26.09.19279. Damit sollten die bestehenden Rechtsunterschiede, die die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit behinderten, beseitigt werden. Der Europarat wollte die Tätigkeit fortsetzen; als der von ihm eingerichtete Sachverständigenausschuss am 10.11.1958 erstmals zusammentrat, hatten bereits die Vereinten Nationen das Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche10 verabschiedet11. Gleichwohl legte der Straßburger Sachverständigenausschuss ein einheitliches Gesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit vor. Es sah vor, dass jede Streitigkeit Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein kann, wenn über die Streitigkeit ein Vergleich geschlossen werden kann. Damit wurde deutlich gemacht, dass die Kompetenz eines Schiedsgerichtes auf dem übereinstimmenden freien Willen der Parteien beruhen muss12. Des Weiteren wurde bestimmt, dass eine Schiedsvereinbarung unwirksam ist, wenn einer Partei bei der Bestellung der Schiedsrichter ein Übergewicht eingeräumt wird. Auch enthielt das Gesetz die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit vor dem staatlichen Gericht. Außerdem sah das Gesetz vor, dass die Auswahl der Schiedsrichter grundsätzlich Sache der Parteien ist13. Nach dem Grundsatz der Parteienautonomie bestimmte Art. 15, dass die Parteien die Verfahrensregeln festlegen. Als einziges Rechtsmittel sah der Entwurf eine Aufhebungsklage vor. 8 RGBl 1925 II, 47 9 RGBl 1930 II, 1068 10 BGBl 1961 II, 121 11 Arnold, NJW 1967, S. 142 12 Arnold, a.a.O., S. 144 13 Arnold, a.a.O., S. 145 Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 8 Obgleich damit der Gesetzesentwurf weitestgehend den deutschen Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit in der ZPO entsprach, wurde er von dem Arbeitsausschuss der IHK abgelehnt, weil er gegen- über dem bewährten deutschen Recht keine Verbesserung enthielt, damit als überflüssig angesehen wurde. Auch die internationale Handelskammer in Paris äußerte Kritik, weil damit nur ein Teilgebiet des internationalen Vertrags- und Verfahrensrechts vereinheitlicht wurde. Ein solches Teilgebiet besonders zu vereinheitlichen wurde als problematisch angesehen14. Die Bemühungen einer Vereinheitlichung wurden in der UNCI- TRAL-Schiedsgerichtsordnung fortgesetzt. Die ZPO-Reform vom 01.01.1998 beruhte auf der Übernahme der UNICTRAL-rules15. Die United Nations Commission on International Trade Law (UN- CITRAL) hat die UNCITRAL Arbitration Rules am 28.04.1976 verabschiedet. Es handelt sich um eine Schiedsordnung. Hintergrund für die Entwicklung dieser Regeln war, dass die Entwicklungsländer nicht die Schiedsgerichtsbarkeitsstrukturen der in Europa und den USA ansässigen Schiedsgerichtsorganisationen übernehmen wollten, unabhängig davon wurden die UNCITRAL-Rules auch von Parteien aus den Industrieländern favorisiert16. Diese Regeln sahen u.a. vor: Der Sitz des Schiedsgerichtes wird durch die Parteien bestimmt; dies ist für Art. V Abs. 1 lit. d des UNÜ von Bedeutung. Nach dieser Vorschrift ist bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zu prüfen, ob die Bildung des Schiedsgerichtes oder das schiedsrichterliche Verfahren dem Recht desjenigen Landes, in dem das Verfahren stattfand, entsprochen hat. Ebenso werden die Schiedsrichter durch die Parteien ernannt. Kommt die beklagte Partei dem nicht nach, ist eine Appointing Authority erforderlich. Hierzu haben sich die bestehenden Institutionen (International Chamber of Commerce, London Court of International Arbitration, das Internationale Schiedsgericht der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft – Wien, die American Arbitration Association, Stockholmer Chamber of Commerce und die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) bereiterklärt. 14 Arnold, a.a.O., S. 146 15 Kreindler/Mahlich, NJW 1998, 563 (566) 16 Lionnet BB 1993, Beilage 17, S. 9 I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 9 Vorgesehen ist ein Dreiertribunal, es sei denn, die Parteien haben sich für einen Einzelschiedsrichter entschieden, damit die Parteien bei niedrigen Streitwerten entsprechend Kosten sparen17. Durch die Priorität des Dreitribunals wird das Recht jeder Partei zur Ernennung ihres Schiedsrichters bestärkt. Da die deutsche und fast alle nationalen Rechtsordnungen der Welt Schiedsgerichte gestatteten, wurden zunehmend Streitigkeiten mit großer wirtschaftlicher Tragweite zum überwiegenden Teil in der Schiedsgerichtsbarkeit ausgetragen18. In bestimmten Wirtschaftszweigen wurden fast alle brancheninternen Verträge mit Schiedsklausel abgeschlossen. Noch mehr nutzte die deutsche Wirtschaft Schiedsgerichtsbarkeit bei Verträgen mit ausländischen Partnern19. Die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit zeigt sich auch in den von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) veröffentlichten Zahlen. Allein beim DIS wurden im Jahre 1998 42 neue Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet; die Anzahl der neuen Verfahren steigerte sich auf 176 im Jahre 2009. Im Jahre 2010 ging es um Schiedsklagen mit Streitwerten von € 2.856 bis € 650.000. Danach belief sich der Gesamtstreitwert aller beim DIS eingeleiteten Verfahren auf jährlich jeweils mehr als € 1 Mrd.: 2010: € 1,090 Mrd. 2009: € 1,172 Mrd. Einschließlich der bei den Industrie- und Handelskammern eingereichten Schiedsklagen betrug der Gesamtstreitwert in 2010 € 1,117 Mrd. und 2009 € 1,225 Mrd. In den weiteren Jahren wurden beim DIS jeweils an Schiedsverfahren durchgeführt: 2015: 140 2014: 147 2013: 132 2012: 12520 17 Lionnet, a.a.O., S. 10 18 Böckstiegel, BB 1992, Beilage 15, S. 5 19 Böckstiegel, a.a.O., S. 7 20 www.disarb.org Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 10 Neben dem DIS existieren international weitere schiedsgerichtliche Institutionen: z.B. International Chamber of Commerce (ICC), American Arbitration Association (AAA) und London Court of International Arbitration (LCIA). Schiedsgerichte werden in der Regel ad hoc gebildet; daneben existieren auch Institutionelle Schiedsgerichte, wie z.B. das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. (Bundesverband des Groß- und Außenhandels mit Konserven, Tiefkühlprodukten, Schalenobst, Bioprodukten, Trockengemüse, Gewürzen, Backsaaten und verwandten Waren). Sportschiedsgerichtsbarkeit Im Bereich des Sports existieren eine internationale und eine nationale Schiedsgerichtsbarkeit. Sportgerichte sind als vertragliche oder verbandliche Schiedsgerichte zulässig21. International wurde auf Initiative des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) bzw. Court of Arbitration for Sport (CAS) gegründet. 1983 ratifizierte das IOC die Statuten des CAS. Das CAS besteht aus 60 Mitgliedern, die zu jeweils 15 Personen von dem IOC, den International Federations, den Nationalen Olympischen Komitees benannt werden. Die Kosten des CAS werden durch das IOC getragen. Mit dem Paris Agreement vom 22.06.1994 wurde durch das IOC, durch die Association of Summer Olympic International Federations, durch die Association of International Winter Sports Federations und die Association of National Olympic Commitees, das International Councel of Arbitration for Sport (ICAS) gegründet; das ICAS ist das höchste Organ des CAS. Die Präambel des Paris Agreements lautet: “with the aim of facilitating the resolution of disputes in the field of sport, an arbitration institution entitled the “Court of Arbitration for Sport" (hereinafter the CAS) has been created, and that, with the aim of ensuring the protection of the rights of the parties before the CAS and the absolute independence of this institution, the parties have decided by mutual agreement to create a Foundation for international sports-related arbitration, called b.) 21 Deutsch, VersR 1990, 6 I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 11 the “International Council of Arbitration for Sport” (hereinafter the ICAS), under the aegis of which the CAS will henceforth be placed.”22,23 National besteht das deutsche Sportschiedsgericht, das bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit angesiedelt und damit von den Sportverbänden unabhängig ist. Die Gründung des deutschen Sportschiedsgerichts beruht auf einer Initiative der Stiftung Nationale Anti-Doping Agentur und des DIS. Für das Verfahren besteht eine DIS-Sportschiedsgerichtsordnung, die u.a. auch ein Rechtsmittelverfahren (§§ 45 ff) vorsieht. Im Anhang 1 ist die Bildung eines Ernennungsausschusses vorgesehen, der aus drei Mitgliedern besteht und vom Vorsitzenden des DIS-Beirates ernannt wird. Gegen die Entscheidung des Ernennungsausschusses ist ein Rechtsmittel ausgeschlossen. In Doping-Fällen wird der CAS als Rechtsmittelinstanz empfohlen. Öffentlich-rechtliche Schiedsgerichte Auch bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten können Schiedsgerichte gebildet werden24. Dies ergibt sich aus § 168 Abs. 1 Ziffer 5 VwGO, nach dem eine Vollstreckung auch aus für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte erfolgen kann. Dabei wird im öffentlich-rechtlichen Bereich zwischen echten und unechten Schiedsgerichten unterschieden. Ein echtes Schiedsgericht wird aufgrund eines übereinstimmenden Parteiwillens gebildet. Bei unechten Schiedsgerichten handelt es sich um solche, die aufgrund gesetzlicher Anordnung zuständig sind (§ 38 a Vermögensgesetz, § 71 Wasserverbandsgesetz, § 16 i Tierschutzgesetz). Alle diese Vorschriften, die eine Schiedsgerichtsbarkeit anordnen, verweisen auf §§ 1025 ff ZPO. c.) 22 www.tas-cas.org 23 Mit dem Ziel, die Lösung von Streitfällen auf dem Gebiets des Sports zu erleichtern, wurde eine Schiedsgerichtsinstitution genannt „Court of Arbitration for Sports“ (nachstehend CAS) erschaffen und das mit dem Ziel, den Schutz der Rechte der Parteien vor dem CAS und die absolute Unabhängigkeit dieser Institution sicherzustellen, haben die Parteien durch wechselseitige Übereinkunft entschieden, eine Stiftung für eine internationale Sport-zugehörige Schiedsgerichtsbarkeit, genannt „Internationaler Rat der Schiedsgerichtsbarkeit für den Sport“ (nachstehend: ICAS) zu gründen, unter dessen Federführung der CAS fortan platziert wird. 24 Pietzner in: Schoch/Schneider/Bier, Komm. VwGO, § 168, Rdn. 32 Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 12 Dementsprechend erfolgt in diesen Fällen die Einsetzung eines Schiedsgerichtes durch Vertrag der Parteien25. § 168 Abs. 1 Nr. 5 VwGO gilt für die unechten Schiedsgerichte nicht; es handelt sich bei ihnen um besondere Verwaltungsgerichte, für deren Verfahren – einschließlich der Vollstreckung – die gesamten Vorschriften der VwGO gelten26. Bei der Vereinbarung eines öffentlich-rechtlichen Schiedsgerichtes kommt es nicht darauf an, ob zwischen den Parteien ein Subordinationsverhältnis oder eine Ebene der Gleichordnung besteht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Parteien einen Vergleich gemäß § 55 VwVfG hätten schließen können27. Auch bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten bedürfen Schiedssprüche für eine Vollstreckung einer Vollstreckbarkeitserklärung aufgrund der §§ 173 VwGO, 1060 ZPO bei den echten Schiedsgerichten und durch den Verweis auf §§ 1025 ff ZPO in den vorgenannten Normen, die eine unechte Schiedsgerichtsbarkeit anordnen. Eine der VwGO vergleichbare Situation existiert bei der Finanzund der Sozialgerichtsbarkeit nicht28. In § 199 SGG und in § 151 FGO sind Schiedssprüche als Vollstreckungstitel nicht erwähnt29. Kartellrechtliche Schiedsgerichte Auch bei öffentlich-rechtlichen kartellrechtlichen Streitigkeiten ist die Schiedsgerichtsbarkeit ausgeschlossen. Zwar handelt es sich bei der Beschwerde gemäß § 63 GWB gegen Verfügungen der Kartellbehörden ebenfalls um ein Verwaltungsstreitverfahren, auf das jedoch die VwGO – nicht einmal ergänzend – Anwendung findet30. Aus den eigenständigen, ausschließlichen Regelungen des kartellrechtlichen Verwaltungsverfahrens ergibt sich, dass für den Rechtsschutz in Kartellsachen ausd.) 25 Nolting, BB 1992, Beilage 15, S. 15 26 Pietzner, a.a.O., § 168, Rdn. 33; Heckmann in: Sodan/Ziekow, Komm. VwGO, § 168, Rdn. 56; Kraft in: Eyermann, Komm. VwGO, § 168, Rdn. 16; Bamberger in: Wysk, Komm. VwGO, § 168, Rdn. 10 27 Heckmann, a.a.O., § 168, Rdn. 55 28 Schwab/Walter/Baumbach, S. 2, Rdn. 3 29 Pietzner, a.a.O., § 168, Rdn. 1 30 BGHZ 50, 357 (361 f.); Kollmorgen in: Langen/Bunte, Komm. GWB, § 63, Rdn. 3 I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 13 schließlich die §§ 63 ff GWB gelten und damit nur die Zivilgerichte zuständig sind31. Ehemals waren jedoch gemäß der damaligen Fassung des § 91 GWB Schiedsgerichte befugt, in kartellrechtlichen Fragen zu entscheiden, soweit es sich um bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten mit kartellrechtlichen Fragen gehandelt hat (z.B. § 20 GWB)32. Allerdings schrieb § 91 Abs. 1 S. 1 GWB vor, dass ein Schiedsgericht nur zulässig ist, wenn jedem Beteiligten das Recht gegeben ist, eine Entscheidung durch das ordentliche Gericht zu verlangen. Damit sollte verhindert werden, dass Kartelle mit Schiedsklauseln gebildet werden und auf diesem Weg kartellrechtliche Streitigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden33. Die Folge war, dass die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit nicht durchgriff, wenn eine entsprechende Klausel fehlte34. Gemäß § 91 Abs. 1 S. 2 GWB bedurfte es bei ausländischen Schiedsgerichten der Erlaubnis der Kartellbehörde (Bundeskartellamt). Nunmehr sieht § 91 GWB vor, dass bei den Oberlandesgerichten ein Kartellsenat gebildet wird, der über gemäß §§ 57 Abs. 2, 63 Abs. 4, 83, 85 und 86 GWB zugewiesene Rechtsstreitigkeiten entscheidet. Ebenso ist beim BGH ein Kartellsenat zu bilden (§ 94 GWB). Diese Zuständigkeiten sind gemäß § 95 GWB ausschließliche. Diese mit der 6. GWB-Novelle vom 01.01.1999 vorgenommene Änderung hatte zum Hintergrund, dass die Schwierigkeiten, die sich aufgrund der Unterscheidung zwischen Kartellrechtssachen und Streitigkeiten mit kartellrechtlicher Vorfrage ergaben, beseitigt wurden. Bei Streitigkeiten mit kartellrechtlicher Vorfrage musste das Verfahren zur Klärung der Vorfrage ausgesetzt werden. Dieses umständliche Verfahren wurde durch die Novelle beseitigt. Nunmehr sind die Kartellgerichte ausschließlich zuständig, auch wenn das Verfahren nur von einer kartellrechtlichen Vorfrage abhängig ist35. 31 OVG Berlin, WuW/E VG 385–388; Kollmorgen, a.a.O., § 63, Rdn. 4 32 BGHZ 37, 194 (198) – „SPAR “; BGHZ 46, 365 (368) – „Schweißbolzen“; BGH BB 1972, 1295 ( 1296) – „Eiskonfekt“, BGHZ 30, 89 (95) – „Flugplatz“ 33 Habscheid, NJW 1962, S. 10 34 Kühn, BB 1987, 621 35 Bornkamm in: Langen/Bunte, § 87, Rdn. 5 f Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 14 Vereins- und Verbandsschiedsgerichte Vereins und Verbandsschiedsgerichte Schiedsgerichtsklauseln finden sich des Weiteren in Vereins- bzw. Verbandssatzungen und in Gesellschaftsverträgen. Insoweit bestanden in der Vergangenheit Formprobleme. Mit der Novelle von 1933 wurden in § 1027 ZPO für Schiedsvereinbarungen strenge Formvorschriften eingeführt, die jahrzehntelang galten36. § 1027 in der damaligen Fassung war gültig bis 31.12.1997. Gleichwohl wurde vertreten, dass die Formvorschriften dieser Norm – Schriftform und gesonderte Urkunde – bei satzungsgemäßen Schiedsklauseln nicht erforderlich war37. Nunmehr ist die Form von Schiedsvereinbarungen in § 1031 ZPO, gültig ab 25.04.2013, geregelt. Danach ist ein von den Parteien unterzeichnetes Dokument erforderlich. Es genügt aber die „halbe Schriftform“, d.h. die Schiedsklausel ist in einem von einer Partei übersandten Schriftstück enthalten, das – nachdem es unwidersprochen geblieben ist – nach der Verkehrssitte als Vertragsinhalt anzusehen ist (z.B. kaufmännisches Bestätigungsschreiben)38. Auch reicht die Bezugnahme auf ein Schriftstück (z.B. die Vereins-/Verbandssatzung), aus dem der Gegenpartei klar wird bzw. klar werden kann, dass anstelle des staatlichen Gerichtes die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes gegeben ist39. Wird durch die Satzung eine auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeit einem Schiedsgericht zugewiesen, handelt es sich um ein außervertragliches Schiedsgericht i.S.d. § 1066 ZPO. Vereins- oder Verbandsgerichte sind keine Schiedsgerichte i.S.d. §§ 1025 ff ZPO, sondern Vereinsorgane, denen bestimmte Verwaltungs- bzw. Disziplinarmaßnahmen übertragen wurden. Aufgrund des § 1066 ZPO gelten die §§ 1025 ff ZPO für sie e.) aa.) 36 § 1027 ZPO in der Fassung vom 01.01.1964 lautete: Der Schiedsvertrag muss ausdrücklich geschlossen werden und bedarf der Schriftform. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsgerichtliche Verfahren beziehen, darf die Urkunde nicht enthalten. 37 Nicklisch, BB 1972, 1285 38 Geimer in: Zöller, § 1031, Rdn. 8 39 Geimer in: Zöller, § 1031, Rdn. 10; eine fehlende Unterzeichnung des Vereinsmitglieds hindert die Verbindlichkeit des Schiedsgerichts nicht – OLGR Hamburg 2001, 196 I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 15 gleichwohl, wenn das Vereinsgericht tatsächlich als Schiedsgericht anzusehen ist. Dies ist nur der Fall, wenn das Schiedsgericht den Parteien als neutraler Dritter gegenüber steht, also als unabhängige und unparteiliche Instanz ausgestaltet ist; läuft ein Schiedsverfahren darauf hinaus, dass der Verein/Verband in eigener Sache Richter ist, liegt bereits begrifflich kein Schiedsverfahren, sondern ein Organhandeln vor. Auf eine solche Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit finden §§ 1025 ff ZPO keine Anwendung40. Damit bestehen auch keine Probleme in Hinblick auf § 1031 ZPO. Handelt es sich bei den Vereins-/Verbandsschiedsgerichten aufgrund einer entsprechenden satzungsgemäßen Ausgestaltung tatsächlich um ein Schiedsgericht i.S.d. §§ 1025 ff ZPO, unterwirft sich das Vereins-/ Verbandsmitglied durch eine Beitrittserklärung freiwillig dieser Schiedsgerichtsbarkeit41. Der Formvorschrift des § 1031 ZPO ist genügt, wenn die Beitrittserklärung auf die die Schiedsklausel enthaltende Satzung Bezug nimmt. Die Rechtsprechung hat Vereinsschiedsgerichten weitgehende Autonomie zugestanden42. Gesellschaftsrechtliche Schiedsgerichte (Beschlussmängelstreitigkeiten) Bei Schiedsgerichtsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen liegt eine freiwillige Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit insoweit vor, als der Gesellschafter den die Schiedsklausel enthaltenen Gesellschaftsvertrag freiwillig abgeschlossen hat. Verschiedene Auffassungen bestehen zu der Frage, ob Anfechtungsund Nichtigkeitsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH beim Schiedsgericht geführt werden können. Bei der Beantwortung dieser Frage ist zum einen zu beachten, dass Schiedsgerichte zu staatlichen Gerichten im Verhältnis der funktionalen Äquivalenz stehen43. bb.) 40 BGH NJW 2004, 2226 (2227) – BGHZ 159, 207 (210 f.) 41 Nicklisch, BB 1972, 1290 42 OLG München, MDR 1973, 405; BGHZ 29, 352 (355) 43 Geimer, a.a.O., § 1030, Rdn. 10 a Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 16 Dementsprechend hat die Rechtsprechung Beschlussmängel-Streitigkeiten als schiedsfähig bezeichnet44. Zu berücksichtigen ist hingegen des Weiteren, dass auch in der GmbH für solche Streitigkeiten §§ 241 ff AktG angewendet werden. Gemäß § 248 Abs. 1 S. 1 AktG wirkt das Urteil gegen alle Gesellschafter, sowie alle Mitglieder der Geschäftsführung, auch wenn sie nicht Partei des Rechtsstreits waren. Die Wirkung der schiedsrichterlichen Entscheidung würde sich auf Dritte erstrecken, die nicht Partei des Rechtsstreits gewesen sind, es sei denn, es hat sich um ein Mehrparteien-Schiedsgericht gehandelt oder Drittschutz wäre durch eine Nebenintervention möglich gewesen45. Dies ist erforderlich, da § 246 Abs. 3 S. 3 AktG vorschreibt, dass mehrere Anfechtungsprozesse zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden sind. Diese Regelung ist unverzichtbar, da zu vermeiden ist, dass es bei der Anfechtung eines und desselben Beschlusses zu unterschiedlichen Urteilen kommt, so dass ggf. der Beschluss gegenüber einigen Gesellschaftern oder der Gesellschaft wirksam ist, gegenüber anderen nicht. Der BGH hat zunächst dieses Problem dadurch zu lösen versucht, dass er die §§ 248 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1 S. 1 AktG auf Entscheidungen von Schiedsgerichten als nicht anwendbar erklärt hat46. In einer späteren Entscheidung hat er die Schiedsfähigkeit bejaht, wenn die Schiedsvereinbarung so ausgestaltet ist, dass ein unter Einhaltung eines aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Mindeststandards an Mitwirkungsrechten und damit eine Rechtsschutzgewährung für alle der Schiedsvereinbarung unterworfenen Gesellschafter gewährleistet ist47. Die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängel-Streitigkeiten erfordert also eine entsprechende Gestaltung des schiedsrichterlichen Verfahrens. 44 BGH NJW 2009, 1962 (1963); a.A. OLG Hamm DB 1987, 680 =NJW-RR 1987,1319 (LS und 1320) 45 Petermann BB 1996, 279 46 BGHZ 132, 278 (281) 47 BGH NJW 2009, 1962 (1964); ebenso: BGH NJW2015, 3236 (3238) I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 17 Schiedsgerichte im Bereich des Patent- und Urheberrechts Im Bereich des Patent- und Urheberrechts besteht gemäß § 124 VGG eine urheberrechtliche Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt. Sie ist gemäß § 92 VGG, zuständig für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz. Dieses Schiedsstellenverfahren tritt nicht an die Stelle eines Verfahrens vor einem staatlichen Gericht; die Durchführung dieses Schiedsverfahrens ist nur Prozessvoraussetzung für ein staatsgerichtliches Verfahren48. Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten wegen Patentverletzung sind nach deutschem Recht schiedsfähig, da es gemäß § 1030 ZPO um vermögensrechtliche Ansprüche geht; hierunter fallen auch Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Patenten bzw. sonstiger Schutzrechtsverletzungen49. Eine Schiedsklausel in Patentverfahren greift selbst dann durch, wenn die Parteien die Anwendungen indischen Rechts vereinbart haben und der Anspruch von einem Abtretungsempfänger geltend gemacht wird50. Auch im Rahmen der Prüfung internationaler Schiedssprüche in Patentstreitigkeiten ist es auch in Hinblick auf europäisches Recht Aufgabe der Handelsschiedsgerichte geschlossene Verträge auszulegen und anzuwenden. Die Kontrolle der Einhaltung der europäischen Normen obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten51. Bezüglich europäischer Patente sieht das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (europäisches Patentübereinkommen52) in Art. 21 eine Beschwerdekammer vor, die für die Prüfung von Beschwerden gegen Entscheidungen der Eingangskammer, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung zuständig ist. Nach Art. 22 ist eine große Beschwerdekammer für Entscheidungen über Rechtsfragen, die der großen Beschwerdekammer von den Beschwerdekammern vorgelegt werden, für die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die ihr vom Präsidenten des Europäischen Patentamtes vorgelegt wurden, zuständig. f.) 48 BVerfG Beschluss vom 28.07.2016 – 1 BvR 1567/16 49 OLG München SchiedsVZ 2014, 262 (264) 50 BGH SchiedsVZ 2014, 151 (153) = MDR 2014, 980 51 Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 17.03.2016 in der Rechtssache C 567/14 52 BGBl II 1976, 826 Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 18 Schiedsgerichte in der DDR Auch in der DDR existierte ein Schiedsgericht; es war bei der Kammer für Außenhandel der DDR eingerichtet. Die Kammer für Außenhandel war dem Ministerium für Außenhandel und (zunächst) innerdeutschen Handel unterstellt. Das Handelsschiedsgericht der Kammer für Außenhandel diente der Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten im Rahmen des Außenhandels. Nach dem Ende der DDR entfiel die Kammer für Außenhandel. Das „Schiedsgericht Berlin“ sollte Nachfolger des Schiedsgerichtes bei der Kammer für Außenhandel werden. Dies war für die neuen Bundesländer von Bedeutung, da dort noch keine entsprechende Gerichtsbarkeit bestand53. Da mit dem Wegfall des Ministeriums für Außenhandel der DDR auch die Kammer für Außenhandel und damit das dort gebildete Schiedsgericht entfielen, waren für die dort „anhängigen“ Verfahren neue Schiedsabreden erforderlich54. Das OLG Frankfurt kommt zum selben Ergebnis in analoger Anwendung des § 1033 ZPO (nunmehr § 1038). In Konsequenz davon konnte das „Schiedsgericht Berlin“ die bei der Kammer für Außenhandel der DDR anhängigen Verfahren nicht fortführen55. Eine gegenteilige Auffassung vertrat das Landgericht Berlin56, das die ursprüngliche Schiedsabrede ergänzend auslegte. Abgrenzung von Schiedsgerichten (Schlichtungsstellen/ Schiedsgutachter) Abzugrenzen sind Schiedsgerichte von Schlichtungsstellen bzw. von Schiedsgutachtern. Es handelt sich bei solchen Vereinbarungen, die gemäß § 62 VwVfG auch im öffentlichen Recht geschlossen werden können, um Verabredungen, dass die Leistung durch einen Dritten bestimmt wird (§ 317 BGB)57. g.) h.) 53 Böckstiegel, BB 1992, Beilage 15, S. 6 54 Timmermann/Vogel, BB 1992, Beilage 15, S. 13; Raeschke-Kessler, BB 1992, Beilage 15, S. 19 55 OLGR Frankfurt 1993, 104 56 BB 1993, 2183 (2190) 57 BVerwG, NJW 1990, 1926 (1927); Gehrlein in: Bamberger/Roth, Komm. BGB, § 317, Rdn. 5; Raeschke-Kessler, BB 1993, Beilage 17, S. 19 I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 19 Die Abgrenzung von schiedsgerichtlichen Verfahren zu Schiedsgutachten und Schlichtungsstellen liegt darin, dass schiedsgerichtliche Verfahren einen Streit abschließend entscheiden. Damit sind auch feststellende Schiedssprüche zulässig, allerdings im Rahmen der Grenzen des § 256 ZPO. Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichtes sind als Teil der endgültigen Entscheidung ebenfalls zulässig58. Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit Vorteile der Schiedsgerichte Die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit werden wie folgt beschrieben: Sachkundige und erfahrene Schiedsrichter, durch den Ausschluss der Öffentlichkeit erzielbare Vertraulichkeit, kurze Verfahrensdauer, niedrigere Verfahrenskosten durch Wegfall des Instanzenzuges, Flexibilität der Verfahrensgestaltung59. Die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit sind im Einzelnen60: Vertrauen der Parteien zu den Schiedsrichtern, da in der Regel jede Partei einen Schiedsrichter ihres Vertrauens benennt; diese Schiedsrichter einigen sich auf einen Vorsitzenden (Obmann), so dass die Parteien Einfluss auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes haben. Dabei sind alle Schiedsrichter, auch der Vorsitzende (Obmann) gleichberechtigt61. Sachkunde des Schiedsgerichtes. In der Regel benennen die Parteien sachkundige Personen als Schiedsrichter. Diese sind meist in der Lage, Sachverhaltsfragen ohne Einschaltung eines Sachverständigen zu klären. Ein gängiges Beispiel aus der Praxis: Bei Nichterfüllung einer vertraglichen Pflicht kann gemäß § 252 BGB der entgangene Gewinn als Schadenersatz gefordert werden. Gemäß § 17 Abs. 4 der Bedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann der Gläubiger als Schadenersatz denjenigen Betrag verlangen, um den der Marktpreis vom Vertragspreis zu seinem Nachteil abweicht. Für die Berechnung 2.) a.) 58 Kurth, NJW 1990, S. 2038/2039 59 Petermann BB 1996, 277 60 Schwab/Walter, S. 4 f, Rdn. 8 f 61 Löscher BB 1988, 79 Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 20 des Schadenersatzanspruches ist also erforderlich, dass der Marktpreis der betreffenden Ware zum maßgeblichen Zeitpunkt (erster Geschäftstag nach Ablauf der vom Gläubiger gesetzten Nachfrist) festgestellt wird. Sind Kaufleute als Schiedsrichter Mitglied des Schiedsgerichtes, kann diese Frage nach dem Marktpreis problemlos ohne Sachverständigengutachten durch das Gericht beantwortet werden. Auch der Vertragspreis bedarf der fachkundigen Bestimmung; oft ist bei internationalen Geschäften der Vertragspreis als Preis im Verschiffungshafen definiert. Wird eine Lieferung nicht durchgeführt, erspart der Schadenersatzgläubiger ggf. Kosten für Verschiffung, Zoll und Lagerkosten im Empfangshafen. Derartige Spezialkosten, d.h. die Aufwendungen bei Ausführung des Geschäftes, muss sich der Gläubiger anrechnen lassen, wenn er sie erspart hat62. Vertrags- und Marktpreis müssen also vergleichbar ermittelt werden. Auch insoweit sind fachkundige Schiedsrichter hilfreich. Es ist daher sinnvoll, dass die Schiedsgerichtsordnung des Schiedsgerichtes des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. in § 4 vorschreibt, dass als Schiedsrichter nur Inhaber, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafter, Prokuristen oder leitende Angestellte von Firmen, deren Geschäftsgegenstand der Handel mit Waren oder die Vermittlung oder der Abschluss von Warenverträge ist, benannt werden dürfen. Besondere Sach- und Fachkunde der Schiedsrichter ist auch oft hilfreich, wenn technische, naturwissenschaftliche, steuerliche oder Buchhaltungs- oder vergleichbare Fragen zu beurteilen sind, und Schiedsrichter mit entsprechender Qualität benannt wurden. Als weiterer Vorteil wird angesehen, dass das schiedsrichterliche Verfahren nicht öffentlich ist. Das vermeidet – soweit von den Parteien gewünscht –, dass der Rechtsstreit in der Öffentlichkeit – insbesondere in der Presse – diskutiert wird. Da sich das Schiedsgericht – ohne auf andere Verfahren Rücksicht nehmen zu müssen – vornehmlich mit dem jeweils anhängigen Rechtsstreit befassen kann, erfolgen Entscheidungen rascher als bei den staatlichen Gerichten. Hinsichtlich der Verfahrenskosten bestehen unterschiedliche Meinungen zu der Frage, ob schiedsrichterliche Verfahren kostengünstiger 62 BGH NJW-RR 2001, 985 (986)= MDR 2001, 985 I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 21 oder teurer sind als solche vor einem staatlichen Gericht63. Die Kosten der Prozessbevollmächtigten sind in beiden Gerichtsbarkeiten identisch; oftmals sind die Kosten des Schiedsgerichtes höher. Dafür können aber bei entsprechender Besetzung der Richterbank die Kosten eines Sachverständigengutachtens erspart werden. Teilweise besteht eine Regelung, dass jede Partei ihre eigenen Kosten, insbesondere Anwaltskosten trägt (§ 35 Abs. 2 der Schiedsordnung des Schiedsgerichtes beim Waren-Verein der Hamburger Börse e.V.). Grundsätzlich sind jedoch auch die außergerichtlichen Kosten zu erstatten; dies ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der §§ 91 ff ZPO64. Seit dem 1.1.1998 bedarf es einer solchen Auslegung nicht mehr, da die Rechtslage diesbezüglich in § 1057 ZPO geregelt ist. Im Ergebnis hängt es von dem konkreten Einzelfall ab, welche Gerichtsbarkeit die geringeren Kosten verursacht; Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit in diesem Punkt sind bei höheren Streitwerten zu erwarten. Bei internationalen Streitigkeiten ist von einem Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit auszugehen. Hier können sich die Parteien auf eine Verfahrenssprache einigen. Aufgrund des UNÜ ist eine Vollstreckung von Schiedssprüchen oftmals einfacher als eine Vollstreckung von Urteilen staatlicher Gerichte. Auch sind Zustellungen einfacher zu bewirken; im schiedsrichterlichen Verfahren genügt allgemein eine Übersendung per Einschreiben. Auch haben die Parteien aufgrund der Privatautonomie die Rechtswahl65. Dies kann allerdings zu Konflikten führen, wenn durch den Ausschluss einer Rechtsordnung Normen dieser Rechtsordnung, die unabdingbar sind, nicht zur Anwendung kommen. Wenn z.B. die Anwendbarkeit Schweizer Rechts vereinbart ist, kann sich der deutsche Handelsvertreter bei dem Ausgleichsanspruch nicht auf § 89 Abs. 4 HGB berufen. Nicht vereinbartes Recht ist unbeachtlich66. Als weiterer Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit kann die Entlastung der staatlichen Gerichtsbarkeit angesehen werden. 63 Meist billiger: Schwab/Walter, S. 5, Rdn. 8 64 Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg, RIW 1996, 771(772/773) 65 Löscher BB 1993, Beilage 17, S. 4 66 Löscher a.a.O., S. 8; BGH NJW 1984, 2037 (es sei denn, es handelt sich um Kollisionsnormen, deren Zweck es ist, sich gegen ausländisches Recht durchzusetzen) Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 22 Die Belastung der staatlichen Gerichtsbarkeit ist bereits seit geraumer Zeit Diskussionsthema. Die sich aus dieser Problematik ergebenden überlangen Verfahrensdauern haben zur Bestrebungen geführt, die den Entwurf eines Gesetzes „Zur Straffung und Vereinfachung der Gerichtsverfahren“ zur Folge gehabt haben67. Beispielhaft ist auf § 522 ZPO in der Fassung vom 21.10.2005 hinzuweisen, nach dessen Abs. 2 eine Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichtes ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden konnte, wenn u.a. die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hatte. Dieser Beschluss war gemäß § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Diese Bestimmung wurde im Jahre 2011 geändert. In der Fassung vom 27.10.2011 erhielt der Berufungsführer dasjenige Rechtsmittel zugestanden, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre (§ 522 Abs. 3 ZPO), d.h. der Zurückverweisungsbeschluss ist mit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) anfechtbar. Der Deutsche Richterbund hat mehrfach zu der Überlastung der staatlichen Justiz kritisch Stellung genommen68. Auch hat der BGH die Tendenz, in der Schiedsgerichtsbarkeit ein wichtiges Mittel der außergerichtlichen Konfliktbewältigung zu sehen69. Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit: Bezüglich der Nachteile des schiedsrichterlichen Verfahrens wird in erster Linie auf eine mögliche Parteilichkeit der Schiedsrichter verwiesen, die ihre Aufgabe als Interessenvertreter derjenigen Partei missverstehen, die sie benannt hat70. b.) 67 Vosskuhle, Rechtschutz, S. 2 f 68 Pressemeldungen vom 21.08.2014: Richterbund fordert bessere Ausstattung der Justiz; 09.12.2013: Richter und Staatsanwälte in Sorge um Qualität der Rechtsprechung; 17.11.2011: Bessere Personalausstattung vor neuen Gesetzen; 21.01.2008: Anwälte und Richter fordern Stärkung der Justiz durch bessere Ausstattung und Selbstverwaltung; 13.12.2004: Warnung vor Qualitätsgefälle in der Justiz; 07.03.2002: Justiz in Deutschland: chronisch überlastet. 69 Böckstiegel; BB 1992, Beilage 15, S. 4 70 Garbe-Emden, BauR 2012, 1037; Schwab/Walter, S. 5/6, Rdn. 9; BGH BB 1972, 515/516 I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 23 Ablehnung eines Schiedsrichters Dann steht aber der Gegenpartei das Recht zu, den betreffenden Schiedsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen; dafür reicht der Anschein eines Verdachtes der Parteilichkeit71. Die staatliche Rechtspflege und die vom Staat geförderte Schiedsgerichtsbarkeit erfordern, dass der Rechtsstreit von einem unbeteiligten Dritten entschieden wird72. Dies wurde durch § 1032 ZPO in der Fassung vom 15.06.1969 realisiert. Danach konnte ein Schiedsrichter abgelehnt werden aus den Gründen, aus denen auch ein staatlicher Richter abgelehnt werden konnte (§§ 41, 42 ZPO). Außerdem können die Parteien Ablehnungsgründe in der Schiedsvereinbarung verabreden73. Nunmehr ist die Schiedsrichterablehnung in § 1036 ZPO geregelt. Diese Norm verweist nicht auf §§ 41, 42 ZPO, deren Tatbestände bei Vorliegen aber Zweifel im Sinne des § 1036 ZPO begründen74. Das Recht der Schiedsrichterablehnung entfällt jedoch ersatzlos, wenn der Schiedsspruch gefällt ist75. Daher wurden Kriterien entwickelt, nach denen ein Schiedsrichter nicht nur abgelehnt werden kann, sondern zur Ausübung des Schiedsrichteramtes untauglich ist76. Der BGH hat eine Abrede, dass ein nicht unparteiliches Schiedsgericht den Streit zu entscheiden hat, gemäß § 134 BGB als nichtig angesehen, da eine parteiliche Besetzung eines Schiedsgerichtes gegen das in §§ 1025 Abs. 2, 1032 ZPO zum Ausdruck kommende Gebot der überparteilichen Rechtspflege verstößt; eine Anwendung des § 138 BGB hat der BGH in solchen Fällen abgelehnt, da dann die Feststellung getroffen werden müsste, dass die Parteien auch subjektiv gegen die guten Sitten verstoßen hatten. Da es bei dem Gebot der Unparteilichkeit um ein dem allgemeinen Interesse dienenden Gebot geht, darf es auf den subjektiven Tatbestand nicht ankommen. Bei § 134 BGB genügt ein objektiver Verstoß77. aa.) 71 BGHZ 54, 392(396) = NJW 1971, 139 72 BVerfGE 21, 139 = NJW 1967, 1123; Henn BB 1993, BB Beilage 17, S. 14 73 Henn a.a.O., S. 16; Geimer in: Zöller, § 1036, Rdn. 10 74 Geimer a.a.O., § 1036, Rdn. 10 75 BGHZ 141, 90 (95); Geimer a.a.O.,§ 1037, Rdn. 7; Schlosser, NJW 1978, 458; Weigel, MDR 1999, 1360 76 Schlosser a.a.O., S. 458 77 BGHZ 51, 255 ( 259) Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 24 Die Neutralität im schiedsrichterlichen Verfahren liegt im öffentlichen Interesse78. Nach dieser Literatur-Meinung ist entscheidend, dass die Gerichtsbarkeit von einem nicht beteiligten Dritten ausgeübt wird79. Dabei kommt es nicht nur auf konkrete Verletzungstatbestände an, sondern abstrakte Gefährdungstatbestände genügen80. Dem gegenüber verlangt der BGH konkrete sachfremde Überlegungen des Schiedsgerichtes und einseitige Förderung der Belange einer Partei81. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes82 hatte der BGH jedoch zuvor entschieden, dass das Gebot der unparteilichen Rechtspflege auch für Schiedsgerichte gelte, d.h. der Rechtsstreit von einem nicht beteiligten Dritten entschieden werden muss, da das Schiedsgericht an die Stelle der staatlichen Gerichte trete. Jedoch seien die für staatliche Gerichte selbstverständlichen und unverzichtbaren Grundsätze nicht ausnahmslos und ohne Unterschiede auf die Schiedsgerichtsbarkeit anzuwenden, weil der Bürger dem staatlichen Gericht aufgrund öffentlichen Rechts unterworfen sei, das schiedsrichterliche Verfahren hingegen auf einem Rechtsgeschäft oder einer Satzung beruhe. Da im schiedsrichterlichen Verfahren die Parteien die Richterbank selbst zusammensetzen und somit nach ihrer Wahl Persönlichkeiten als Schiedsrichter benennen, die ihr Vertrauen besitzen und zu denen sie in irgendwelchen persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen stehen, besteht eine gewisse Gefahr für die Unparteilichkeit des Schiedsgerichts. Die Unabhängigkeit des Schiedsgerichts diene daher nur dem Schutz der Parteien, nicht den öffentlichen Interessen83. Habscheid spricht sich für die Schiedsgerichtsbarkeit aus; den Einbau der Schiedsgerichtsbarkeit in die Rechtspflege bezeichnet er als Bereicherung. Da seiner Auffassung nach die Schiedsgerichtsbarkeit Rechtsprechung ist, sind die Aufgaben des Schiedsrichters mit denjenigen des Richters identisch; Schiedsgerichtsbarkeit ist echte Rechtspfle- 78 Kornblum, NJW 1987, 1106;BGHZ 98,70 79 Kornblum a.a.O., S. 1107 80 Kornblum a.a.O., S. 1107 81 BGH, NJW 1986, 3027= JZ 1987, 156 82 BVerfGE, 21, 139 = NJW 1967, 1123 /1124 83 BGH, NJW 1976, 109 (110); ähnliche Gedanken finden sich bei OLG Frankfurt AWD 1960, 217 und NJW-RR 2008, 801; NJW 2008, 1325; KG SchiedsVZ 2010, 225 ( 227); ablehnend: Kornblum, BB 1977, 675 I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 25 ge. Der Spruch eines Schiedsgerichtes erwächst wie der des staatlichen Richters in Rechtskraft; aus ihm kann eine Zwangsvollstreckung stattfinden. Daher ist ein Schiedsgericht verpflichtet, in einem fairen und geordneten Verfahren Recht zu sprechen84. Im Gegensatz zu der vorzitierten im gewissen Maße großzügigen Auffassung des BGH hat dieses Gericht einen Schiedsspruch des bereits erwähnten Schiedsgerichts des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. aufgehoben, weil die seinerzeitige Schiedsgerichtsordnung bestimmte, dass nur Mitglieder des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. als Schiedsrichter benannt werden durften. Der BGH anerkannte die Besorgnis, dass die Vereinszugehörigkeit die Schiedsrichter beeinflussen könnte85. Dem ist widersprochen worden; eine unwiderlegliche Vermutung, dass Schiedsrichter eines institutionellen Schiedsgerichtes „samt und sonders“ befangen seien, gebe es nicht86. Die vorzitierte Rechtsprechung zeigt, dass bei der Frage nach der Unabhängigkeit von Schiedsrichtern zwei Fragen auseinandergehalten werden müssen. Zum einen, ob Schiedsrichter wie Richter eines staatlichen Gerichts unabhängig sein müssen, zum anderen die Frage nach der Beweisbarkeit fehlender Neutralität im konkreten Fall. Nach der Rechtsprechung des BGH üben Schiedsrichter keine öffentliche Gewalt aus und setzen keine Hoheitsakte, ihre Entscheidungen sind gleichwohl materielle Rechtsprechung. Das Schiedsgericht tritt an die Stelle des staatlichen Gerichtes87. Wenn die Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Gerichtsbarkeit substituiert, müssen an die Schiedsgerichtsbarkeit im Punkte Neutralität die gleichen Anforderungen gestellt werden, wie an die staatlichen Gerichte. Wesentlich ist, dass die richterliche Tätigkeit von einem nicht beteiligten Dritten ausgeübt ist. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, nach der die Unabhängigkeit des Gerichtes untrennbar mit den Begriffen „Richter“ 84 NJW 1962, S. 7 85 BGHZ 51, 255 (259) 86 Bülow, NJW 1970, 589 87 BGH BB 1975, 1553 (1554); NJW 1976, 109 (111) ; ebenso: Habscheid, a.a.O. Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 26 und „Gericht“ verbunden ist88. An diese Anforderung ändert sich nichts dadurch, dass die Schiedsrichter von den Parteien ernannt werden, die sich dann auf einen Vorsitzenden (Obmann) einigen. Daraus können sich Sympathien eines Schiedsrichters für die oder die andere Seite entwickeln. Aber auch staatliche Richter sind naturgemäß nicht frei von Beeinflussungen, die zu gewissen Sympathien für die eine oder andere Seite führen können. Dies muss nicht personenbezogen geschehen; möglich ist auch, dass die von einer Partei vertretene Position politisch, gesellschaftlich, lokalpatriotisch u.ä. der persönlichen Überzeugung eines Richters mehr entspricht, als die Gegenposition. Dies ist ebenso eine natürliche Verhaltensweise, wie die Nähe eines Schiedsrichters zu derjenigen Partei, die ihn benannt hat. Gleichwohl verringert diese Erkenntnis nicht die Anforderungen, die an die Unabhängigkeit und Neutralität eines staatlichen Richters gestellt werden. Objektiv ist daher bei Schiedsgerichten ebenso wie bei staatlichen Gerichten uneingeschränkt zu fordern, dass die richterliche Tätigkeit von einem nicht beteiligten Dritten ausgeübt wird89. Dabei sind bezüglich der Besorgnis der Befangenheit die gleichen Kriterien anzuwenden wie bei der staatlichen Gerichtsbarkeit. Daher kann der Rechtsprechung (s. Fußnote 83) nicht gefolgt werden, die in persönlichen und geschäftlichen Beziehungen keinen Ablehnungsgrund sieht. Wird die Schiedsgerichtsbarkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit gleichgestellt, müssen auch diesbezüglich die gleichen Regeln gelten90. Zu trennen davon ist die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis der fehlenden Unabhängigkeit bzw. Nichtbeteiligung zu stellen sind. Diese Frage beantwortet sich aus § 42 Abs. 2 ZPO. Danach ist von fehlender Unparteilichkeit auszugehen, wenn vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung gerechtfertigt ist, dass der Richter den Rechtsstreit nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch entscheiden wird. Auf rein subjektive un- 88 BVerfGE 21, 139= NJW 1967, 1123/1124 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG 89 Die richterliche Unabhängigkeit umfasst mindestens drei Elemente; Parteiunabhängigkeit, Staatsunabhängigkeit, Gesellschaftsunabhängigkeit: Habscheid, NJW 1962, S. 8 90 vergl. hierzu die Nachweise bei Vollkommer in: Zöller, Komm. ZPO, § 42, Rdn. 12 I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 27 vernünftige Vorstellung des Ablehnenden kommt es nicht an; ebenso wenig darauf, ob der Richter tatsächlich befangen ist. Entscheidend ist, ob aus Sicht des Ablehnenden objektiver Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln91. Dies entspricht auch der Rechtsprechung92. Dabei stellt sich ergänzend die Frage, ob der abgelehnte Richter (mit-) entscheiden darf. Dies ist nur zulässig, wenn das Ablehnungsgesuch ersichtlich unbegründet ist. Gemäß Art. 102 Abs. 1 S. 2 GG, der die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und das Vertrauen der Parteien und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gewähren soll, darf der abgelehnte Richter nicht in eigener Sache entscheiden. Kann das Ablehnungsgesuch berechtigt sein, scheidet der abgelehnte Richter bei der Beschlussfassung über das Ablehnungsgesuch aus93. Im Übrigen ist es den Parteien unbenommen, eine Berufungsinstanz zu vereinbaren, z.B. mittels Bezugnahme auf entsprechende Schiedsordnungen. Als weiterer Nachteil des schiedsrichterlichen Verfahrens wird angesehen, dass eine Streitverkündung in diesen Verfahren nicht möglich ist94. Eine Streitverkündung kann jedoch in der Schiedsordnung vorgesehen werden (§ 14 der Schiedsordnung des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.). Außerdem ist sie im Verfahren nach § 1040 Abs. 3 ZPO (Kompetenz/Kompetenz) zulässig95. Auch wird als Nachteil angesehen, dass ein schiedsgerichtliches Verfahren durch eine Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen wird; allerdings kann der Insolvenzverwalter das schiedsgerichtliche Verfahren „übernehmen“96. Die Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsabrede gilt jedoch dann nicht, soweit es um dessen Rechte geht, die auf der InsO beruhen97. 91 Vollkommer in: Zöller, Komm. ZPO, § 42, Rdn. 9 92 BVerfG (zuletzt) NJW-RR 2015, 444, Tz. 11= MDR 2015, 539; BGH NJW-RR 2014, 1469, (zuletzt)= MDR 2014, 1465, Beschluss vom 06.06.2016, V ZA 35/15 93 BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.06.2015 – 1 BvR 1288/14 94 Garbe-Emden, a.a.O., S. 1037 95 OLG Frankfurt SchiedsVZ 2013, 119; dem steht auch nicht Art. 344 AEUV entgegen (S. 123/124) 96 Garbe-Emden, a.a.O., S. 1039 97 BGH SchiedsVZ 2011, 281(283/284) = MDR 2011, 1002 (1003); BGH WM 2013, 1514 = MDR 2013, 1193/1194 Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 28 Im Ergebnis ergibt sich, dass die Vorteile des schiedsgerichtlichen Verfahrens gegenüber seinen Nachteilen überwiegen. Den Nachteilen kann durch entsprechende Gesetzesauslegung – bei der Ablehnung bei Befangenheit – und durch entsprechende Gestaltung der Schiedsordnung entgegengewirkt werden. Durch die Schiedsordnung ist auch sicherzustellen, dass die wesentlichen Punkte eines ordnungsgemäßen Schiedsverfahrens – Unparteilichkeit der Richter, rechtliches Gehör, schriftliche Entscheidungsbegründung – eingehalten werden. UNCITAL-rules/DIS Schiedsgerichtsregeln 98 Insoweit kann auf die UNCITRAL-rules und die DIS-Schiedsordnung zurückgegriffen werden, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und mit denen schiedsgerichtliche Verfahren hinreichend bestimmt werden können: Die UNCITRAL-rules. Sie regeln u.a.: Gemäß Art. 9 bestimmen die Parteien die Anzahl der Schiedsrichter; es können auch weniger als drei sein. Erfolgt keine Bestimmung, sind drei Schiedsrichter die Regel. Jede Partei benennt einen Schiedsrichter, beide einigen sich auf einen Vorsitzenden, wenn das Schiedsgericht aus drei Personen besteht. Art. 11 ordnet an, dass kein Schiedsrichter aufgrund seiner Nationalität ausgeschlossen werden darf. Unabhängig von diesen Grundsätzen können sich die Parteien auf ein Ernennungsverfahren einigen. Art. 11 verpflichtet jeden Schiedsrichter, vor seiner Ernennung alle Umstände offenzulegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wahrscheinlich zur Folge haben werden. Zeigen sich berechtigte Zweifel in dieser Hinsicht, soll der betreffende Schiedsrichter ausgetauscht werden. Art. 15 bestimmt, dass bei Ausscheiden eines Schiedsrichters ein Ersatzschiedsrichter nach denjenigen Regeln zu ernennen ist, die für die Bestellung des ausgeschiedenen Schiedsrichters galten. Nach Art. 17 muss der Einwand der Unzuständigkeit des Schiedsgerichtes mit der Klagabweisung erhoben werden; außerdem ist nach dieser Vorschrift die Schiedsklausel in einem Vertrag als unabhängiger Teil des Vertrages anzusehen. bb.) I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 29 Das Schiedsgericht ist verpflichtet, die Parteien gleich zu behandeln und ihnen volle Gelegenheit zu geben, ihren Fall darzulegen. Gemäß Art. 19 können die Parteien sich auf Verfahrensregeln einigen. Erfolgt dies nicht, soll das Schiedsgericht das Verfahren unter Berücksichtigung der UNCITRAL-rules in geeigneter, angemessener und angebrachter Art durchführen. Nach Art. 27 kann das Schiedsgericht Hilfe von staatlichen Gerichten anfordern; nach Art. 29 kann das Schiedsgericht Sachverständige einschalten. Gemäß Art. 36 ist ein Vergleich im schiedsrichterlichen Verfahren möglich. Art. 34 statuiert eine Begründungspflicht für den Schiedsspruch. Art. 42 enthält eine Kostenregelung; die Kosten des Schiedsverfahrens sind von der nicht erfolgreichen Partei zu tragen. Vergleichbare Regeln enthält die DIS Schiedsgerichtsordnung 98: Das Schiedsgericht besteht gemäß § 3 aus drei Schiedsrichtern, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. § 13 regelt den Fall der Mehrheiten von Parteien auf Kläger- oder Beklagtenseite. Haben sich die Parteien auf einen Einzelschiedsrichter, nicht aber auf dessen Person geeinigt, wird der Einzelschiedsrichter durch den DIS-Ernennungsausschuss ernannt. § 15 bestimmt, dass das Schiedsgericht unparteilich und unabhängig sein muss, gemäß § 18 können Schiedsrichter abgelehnt werden. § 26 schreibt die Gleichbehandlung der Parteien und die Gewährung rechtlichen Gehörs vor. Nach § 34 sind Schiedssprüche zu begründen. § 23 regelt, welches Recht anzuwenden ist; es gilt die Bestimmung der Parteien, bei deren Fehlen ist das Recht desjenigen Staates anzuwenden, mit dem der Gegenstand des Rechtsstreits die engste Verbindung hat. Einstweiliger Rechtsschutz ist in § 20 vorgesehen. Ob eine mündliche Verhandlung stattfindet, können die Parteien gemäß § 28 vereinbaren, ansonsten entscheidet das Schiedsgericht. Weiterhin sehen die ergänzenden Regeln der DIS für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten in § 4 das Recht der Nebenintervention, Regelung für Parallelverfahren, die nur einheitlich entschieden werden Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 30 können in § 9, in § 11 die Wirkungserstreckung und in § 8 das Recht der Schiedsrichterbenennung durch alle Beteiligten vor. Diese ergänzenden Regeln berücksichtigen mithin die Schwierigkeiten in Fällen von Beschlussanfechtungen. Nach diesen Schiedsgerichtsordnungen ist mithin sichergestellt, dass das Schiedsgericht unabhängig und unparteilich zu sein hat und dass die Parteien gleich zu behandeln sind, dass die Parteien Einfluss auf die Ernennung der Schiedsrichter haben und dass das Schiedsgericht seine Entscheidung zu begründen hat. I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit 31

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Zusammenfassung

Schiedsgerichte sind weit verbreitet und existieren in diversen Bereichen wie z. B. im Handelsrecht, bei Vereinen oder Verbänden und Gesellschaften. Für jeden dieser Bereiche ergeben sich eigene Herausforderungen und Problemstellungen, die im vorliegenden Buch aufgezeigt und diskutiert werden.

Dieses Buch behandelt die Schiedsgerichtsbarkeit und untersucht insbesondere ihre Zulässigkeit in Bezug auf das Verfassungsrecht.

Der Autor geht auf die Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit ein, welche von dem Bemühen internationaler Vereinheitlichung gekennzeichnet ist, was international zur UNÜ – Übereinkunft über die Vollstreckbarkeit – und zu den Regeln der United Nations on International Trade Law (UNCITRAL-Rules) geführt hat. Ein viel diskutiertes Thema stellt die Schiedsgerichtsbarkeit zudem in internationalen Handelsabkommen dar.

Der Autor legt anschaulich die Positionen dar, die mit der Debatte um die Schiedsgerichtsbarkeit einhergehen und spannt so einen Bogen, der auch die heterogenen Formen der Schiedsgerichtsbarkeit überspannt. Somit leistet das Buch einen gelungenen Beitrag zum Verständnis der Schiedsgerichtsbarkeit.