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Einleitung in:

Hans-Peter Jahnke

Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit, page 1 - 6

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4305-9, ISBN online: 978-3-8288-7237-0, https://doi.org/10.5771/9783828872370-1

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung I.) Die Schiedsgerichtsbarkeit weist eine lange Tradition auf und hat sich in der Realität des Rechtslebens weit verbreitet; Schiedsgerichte existieren – insbesondere im internationalem – Handelsrecht, in der – auch internationalen – Sportwelt, im Bereich des Kartellrechtes, im Rahmen von Vereinen und Verbänden, in juristischen Gesellschaften, im Bereich des Patent- und Urheberrechtes und des Arbeitsrechtes. Erhebliche Diskussionen haben sich bezüglich von Schiedsgerichten in internationalen Handelsabkommen ergeben. 1) Angesichts der faktischen Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit soll ihre Zulässigkeit in Bezug auf das Verfassungsrecht untersucht werden. Dabei ergeben sich bezüglich der einzelnen Bereiche, in denen Schiedsgerichte existent sind oder werden sollen, jeweils spezielle Problematiken: Zahlenmäßig am bedeutendsten sind handelsrechtliche Schiedsgerichte, die – auch international – auf eine Tradition der Rechtssetzung zurückblicken können, in der sich das Bestreben ausdrückte, eine internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit zu etablieren. Bei der Untersuchung der Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit ist zu betrachten, dass durch die Ernennung von Schiedsrichtern durch die Parteien, u.U. besondere Beziehungen eine Rolle spielen, die einer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters entgegenstehen können. Hier sind die Möglichkeiten der Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Befangenheit zu prüfen, insbesondere auch die Möglichkeit der Aufhebung des Schiedsspruchs gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO wegen Verstoßes gegen den ordre public. Dafür ist zu untersuchen, ob die Unabhängigkeit und Neutralität des Schiedsrichters nur dem Interesse der Parteien oder auch dem öffentlichen Interesse dient. Bei der zweiten Alternative könnte ein Verstoß gegen den 1 ordre public gegeben sein, wenn der Schiedsrichter nicht unparteilich gehandelt hat. Im Kartellrecht sind Schiedsgerichte durch die erfolgten Gesetzes- änderungen insoweit ausgeschlossen, als es um verwaltungsrechtliche Verfahren gegen Verfügung der Kartellbehörden geht; die Zivilgerichte sind durch gesetzliche Anordnung ausschließlich zuständig. Wegen der gesetzlichen Beseitigung des Unterschieds zwischen Kartellrechtsstreitigkeiten und solchen mit kartellrechtlichen Vorfragen ist die ausschließliche Zuständigkeit der Kartellgerichte gegeben. Bei öffentlich-rechtlichen Schiedsgerichten ist zwischen echten – aufgrund eines entsprechenden Parteiwillens gebildeten – und unechten Schiedsgerichten zu unterscheiden, die aufgrund gesetzlicher Anordnung zuständig sind. Bei Vereins- und Verbandsschiedsgerichten ist zu beachten, dass es sich bei ihnen um Vereinsorgane handeln kann; die Abgrenzung von solchen Organen und tatsächlichen Schiedsgerichten ist zu definieren. Bei gesellschaftsrechtlichen Schiedsgerichten stellen Beschlussstreitigkeiten ein Problem dar. Der BGH hat hierzu eine wechselnde Rechtsprechung entwickelt; wegen der Wirkungserstreckung der Entscheidungen in derartigen Rechtsstreitigkeiten gemäß § 248 AktG ist sicherzustellen, dass allen Gesellschaftern und Geschäftsführern, für die die Entscheidung Wirkung entfaltet, Rechtsschutzmöglichkeiten gewährt werden. Bei Patentrechtsstreitigkeiten ist das europäische Patentübereinkommen zu beachten, das die Möglichkeit, Schiedsgerichte in diesem Bereich zu bilden, einschränkt. 2) Die Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit wurde weitgehend auf der Grundlage der Privatautonomie bejaht. Den Parteien sei es gestattet, ihre bürgerlich-rechtliche Beziehungen durch Vertrag oder auch durch Schiedsrichter autonom zu regeln1. Nach der Reform des Schiedsverfahrensrechtes zum 01.01.1998 sind Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert worden. Nach Hesselbarth2 war es bis zur Reform allgemeine Meinung3, dass die Schiedsge- 1 Geimer/Zöller, Vor § 1025, Rdn. 3 2 Schiedsgerichtsbarkeit und Grundgesetz, Dis: Jena 2004 3 Nachweise a.a.O., S. 13 Fn. 43 Einleitung 2 richtsbarkeit verfassungsgemäß ist. Für das reformierte Schiedsverfahrensrecht lehnt sie dies u.a. in Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG, den allgemeinen Justizgewährungsanspruch und Art. 20 GG ab4. Auch Detterbeck äußerte in Hinblick auf das Schiedsverfahrens- Neuregelungsgesetz vom 22.12.1997 verfassungsrechtliche Bedenken5. Da § 1030 Abs. 1 ZPO bestimme, dass jeder vermögensrechtliche Anspruch Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein könne, werde die Schiedsgerichtsbarkeit von der Vergleichsbefugnis losgelöst und eine aus sich selbst heraus begründete Entscheidungsbefugnis eingeräumt. Dieser Auffassung liegt der Zweifel zugrunde, dass bei einer Unabhängigkeit der Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit von der Vergleichsbefugnis der Parteien nicht mehr das Argument der Privatautonomie hinreichend berücksichtigt ist. Kommt es nicht mehr auf die Verfügungsbefugnis der Parteien an, tritt der Gesichtspunkt der Privatautonomie in den Hintergrund. Im weiteren Gang der Untersuchung ist daher die Frage zu klären, ob der Entfall der Vergleichsbefugnis als Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit tatsächlich das Argument der Privatautonomie einschränkt oder gar beseitigt. Hierzu ist der Umfang der Privatautonomie näher in den Blick zu nehmen, d.h. ob diese nur gewahrt ist, wenn der Streitgegenstand der Vergleichsbefugnis der Parteien unterliegt oder die Privatautonomie noch in anderweitigem Bezug relevant ist. Dabei kommt es auch darauf an, warum die objektive Schiedsgerichtsfähigkeit in der Vergangenheit erforderte, dass sich die Parteien über den Streitgegenstand vergleichen konnten. Denn die Einschränkung der Privatautonomie durch die Voraussetzung der Vergleichsbefugnis kann nicht grundlos erfolgen. Daher ist zu klären, wann eine Vergleichsbefugnis nach bisheriger Gesetzeslage angenommen werden konnte. Jedenfalls führte die Einschränkung der objektiven Schiedsfähigkeit durch die Voraussetzung der Vergleichsbefugnis zu einer Fragestellung in Hinblick auf Art. 2 GG; es ist daher von Bedeutung, ob in Anbetracht dieses Bezu- 4 a.a..O., S. 15 ff 5 Sachs, Komm. GG, Art. 92, Rdn. 29 Einleitung 3 ges die Vergleichsbefugnis als Voraussetzung für die objektive Schiedsfähigkeit aufrechterhalten werden konnte. Die Beantwortung dieser Frage hat auch Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit angesichts der Artt. 101 und 92 GG, sowie des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs, dessen Existenz ebenfalls zu erörtern ist. Dabei ist zu untersuchen, in welchen Bezügen die Privatautonomie relevant ist. Besondere Probleme in Bezug auf das Argument der Privatautonomie bestehen im Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit, die von den Tarifvertragsverbänden verabredet werden kann, ohne dass die der Schiedsklausel unterworfenen Personen bei deren Vereinbarung mitgewirkt haben, bei denen also die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes für ihre Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis nicht auf einem Akt ihrer Privatautonomie beruht. Zur Lösung dieses Gesichtspunktes sind einige Überlegungen in der Vergangenheit angestellt worden – Gedanke der Unterwerfung, das Kriterium des Beitritts –, die nicht zur Klärung dieses Problems hinreichend beitragen. In dieser Untersuchung wird ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden. Dabei spielt die Legitimierung der Leitung der Koalitionen gemäß Art. 9 Abs. 3 GG zum Abschluss von Tarifverträgen eine wesentliche Rolle. Es ist daher zu untersuchen, ob und welche Legitimierung Tarifvertragsparteien haben, um für ihre Mitglieder verbindliche Vereinbarungen abzuschließen. Eine mögliche Lösung könnte eine demokratische Legitimation darstellen. Dies setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien demokratische Strukturen aufzuweisen haben. Dies ist näher zu betrachten. Das Problem der fehlenden autonomen Entscheidung der Parteien des Rechtsstreits zugunsten der arbeitsgerichtlichen Schiedsgerichtsbarkeit stellt sich in Bezug auf die Außenseiter bei einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung der tariflichen Schiedsklausel im besonderen Maße. Es ist daher zu erörtern, ob eine tarifliche Schiedsklausel für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Auch ist zu prüfen, ob die Nachwirkung des Tarifvertrages nach Austritt eines Mitglieds aus der Tarifvertrags-Partei verfassungsrechtlich Bestand haben kann. Auch dabei ist näher zu betrachten, ob die Legitimation der Spitzen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zum Abschluss Einleitung 4 von Tarifverträgen insoweit in Hinblick auf das Verfassungsrecht eine Rolle spielt. In Bezug auf § 101 ArbGG stellt sich das Problem, dass in Tarifverträgen Schiedsgerichte nur bei wenigen Berufsgruppen (nunmehr nur noch bei der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit) zulässig sind, bei allen anderen Berufen jedoch nicht. Den arbeitsrechtlichen Koalitionen bei diesen Berufsgruppen, denen es gestattet ist, eine Schiedsklausel in den Tarifverträgen zu vereinbaren, ist mithin ein Recht eingeräumt, das allen anderen nicht zusteht. Dies stellt eine Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dar. Eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn hierfür wenigstens ein verhältnismäßiger Grund vorliegt. Es ist zu untersuchen, ob ein derartiger Grund in Form der Besonderheiten des Bühnenarbeitsrechtes oder der Tradition der Bühnen- und (ehemals) Seeschiedsgerichtsbarkeit gegeben ist. Im Rahmen der Sportschiedsgerichtsbarkeit stoßen die verfassungsrechtlichen Fragen in der Regel mit solchen des Kartellrechts, des Europarechts und des Art. 12 GG zusammen. Es ist eine Lösung zu entwickeln, die sämtliche Fragestellungen zugleich befriedigend beantwortet. Dabei geht es im Zusammenhang mit dem Europarecht und Art. 12 GG ebenfalls um den Gesichtspunkt der Privatautonomie. Des Weiteren ist – insbesondere hinsichtlich des Kartellrechts – die Abwägung zwischen dem Eingriff in die Privatautonomie einerseits und dem Bedürfnis an fairem Sport und Sicherung der Gesundheit der Sportler zu erörtern. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Investitionsschiedsgerichten im Zusammenhang mit dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird zum Teil verneint. Die meisten Stimmen, die eine verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Investitionsschiedsgerichte verneinen, finden sich allerdings nicht in der Fach-, sondern in der Tagespresse. Diese Stimmen sind der Auffassung, dass diese Schiedsgerichtsbarkeit sich als „Hinterzimmerjustiz“ darstelle und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtige. Es ist darzulegen, ob und wie diese Schiedsverfahren transparent sind und ob sie sich im Rahmen der Gewaltenteilung bewegen und damit mit der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im Einklang stehen. Auch ist zu prüfen, ob derartige Schiedsge- Einleitung 5 richte sich in Übereinstimmung mit europäischem Recht – in Hinblick auf die endgültige Entscheidungskompetenz des EuGH – befinden und inwieweit der allgemeine Justizgewährungsanspruch derartigen Schiedsgerichten entgegensteht, was voraussetzt, dass dieser Anspruch im Zusammenhang mit der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit tatsächlich besteht. Zu beachten ist auch die ICSID-Convention, denn die Bundesrepublik ist hier Vertragsstaat. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die Pflicht des Bundes zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit gemäß Art. 24 Abs. 3 GG. II.) Im Rahmen des Gangs der Untersuchung werden zunächst im ersten Kapitels die Bedeutung, die Funktion und die Erscheinungsformen der Schiedsgerichtsbarkeit, und ihre Vor- und Nachteile dargelegt. Das zweite Kapitel richtet den Blick auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit in Hinblick auf Artt. 101 Abs. 1 S. 2 GG und 92 GG und auf den allgemeinen Justizgewährungsanspruch, dessen Existenz dargelegt wird. Im dritten Kapitel werden die Besonderheiten der Sportschiedsgerichtsbarkeit behandelt. Das vierte Kapitel widmet sich den Problemen der arbeitsgerichtlichen Schiedsgerichtsbarkeit, auch in Hinblick auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines eine Schiedsklausel enthaltenen Tarifvertrages und bezüglich Art. 3 Abs. 1 GG wegen der Begünstigung der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit im Verhältnis zu Tarifverträgen anderer Berufszweige. Das fünfte Kapitel befasst sich mit der Zulässigkeit von Investitionsschiedsgerichten, u. a. auch in Hinblick auf das Europarecht. Im sechsten Kapitel werden im Rahmen einer Schlussbetrachtung die gefundenen Ergebnisse ausgewertet. Einleitung 6

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Zusammenfassung

Schiedsgerichte sind weit verbreitet und existieren in diversen Bereichen wie z. B. im Handelsrecht, bei Vereinen oder Verbänden und Gesellschaften. Für jeden dieser Bereiche ergeben sich eigene Herausforderungen und Problemstellungen, die im vorliegenden Buch aufgezeigt und diskutiert werden.

Dieses Buch behandelt die Schiedsgerichtsbarkeit und untersucht insbesondere ihre Zulässigkeit in Bezug auf das Verfassungsrecht.

Der Autor geht auf die Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit ein, welche von dem Bemühen internationaler Vereinheitlichung gekennzeichnet ist, was international zur UNÜ – Übereinkunft über die Vollstreckbarkeit – und zu den Regeln der United Nations on International Trade Law (UNCITRAL-Rules) geführt hat. Ein viel diskutiertes Thema stellt die Schiedsgerichtsbarkeit zudem in internationalen Handelsabkommen dar.

Der Autor legt anschaulich die Positionen dar, die mit der Debatte um die Schiedsgerichtsbarkeit einhergehen und spannt so einen Bogen, der auch die heterogenen Formen der Schiedsgerichtsbarkeit überspannt. Somit leistet das Buch einen gelungenen Beitrag zum Verständnis der Schiedsgerichtsbarkeit.