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Bernd Mathieu, Jürgen Rüttgers und die Spuren des rheinischen Katholizismus in:

Bodo Hombach (ed.)

Heimat & Macht, page 257 - 274

Von Arnold bis Rau, von Clement bis Laschet - Eine kurze Landesgeschichte NRWs

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4225-0, ISBN online: 978-3-8288-7225-7, https://doi.org/10.5771/9783828872257-257

Tectum, Baden-Baden
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257 Jürgen Rüttgers und die Spuren des rheinischen Katholizismus von Bernd Mathieu Was hätte daraus noch werden können! Aus dieser politisch, kulturell, ökonomisch und wissenschaftlich geprägten Melange einer Persönlichkeit mit Bildung, Bodenhaftung und dem unbedingten Willen zur Gestaltung. Aus dieser Vielfalt an Talenten, Fähigkeiten und Erfahrungen. Aus dieser ungewöhnlichen Art, Politik zu planen, zu entwickeln, zu strukturieren, zu realisieren, auch: zu personalisieren, Letzteres nicht immer glücklich. Der Start 2005 verlief verheißungsvoll, das zu frühe Ende 2010 kam ziemlich abrupt. Was bleibt in der Retrospektive von Jürgen Rüttgers, dem Ministerpräsidenten der Jahre 2005 bis 2010? Der Wahlabend des 9. Mai 2010 gehört für die nordrhein-westfälische CDU, zurückhaltend ausgedrückt, gewiss in die Kategorie „Desaster“. Die Partei des amtierenden Regierungschefs und erneuten CDU- Spitzenkandidaten verlor 10,3 Prozentpunkte, das kam 2010 einem katastrophalen Erdrutsch, eher einem Erdbeben, nahe. Heute haben sich die so genannten Volksparteien an Verluste solcher Größenordnungen gewöhnen müssen. Und da auch der kleine Koalitionspartner FDP noch einmal 0,6 Prozentpunkte kleiner wurde, fand sich die schwarz-gelbe Koalition fortan rüde entsorgt in der Historie wieder. Dass wenige Wochen später die Sozialdemokratin Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang neue Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Duldung der Linken werden konnte (was die Grünen vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen hatten!), trägt durchaus fatalistische Züge einer CDU, die nach dem Wahldebakel nicht mehr kämpfte, nicht mehr ernsthaft um eine Koalition unter ihrer Führung rang, die ihren Ministerpräsidenten aufgegeben hatte – wie er sich selber. Am Wahlabend war 258 Heimat & Macht er nicht einmal in die Fernsehrunde der Spitzenkandidaten gegangen, sein Integrationsminister Armin Laschet vertrat ihn dort. „Wo ist Rüttgers?“, fragte die Deutsche Presseagentur. Und die „Marler Zeitung“ titelte: „Rüttgers abgetaucht.“ Ob schlechter Stil, resignatives Signal oder beides: Schon da war zu vermuten, dass Jürgen Rüttgers bald alle politischen Ämter aufgeben und mit gerade einmal 59 Jahren aus der aktiven Politik ausscheiden würde. Welcher Verlust für Nordrhein-Westfalen und Deutschland! Und gleichzeitig: ein konsequenter Abgang, eine persönliche Demonstration von Unabhängigkeit, eine unmissverständliche Absage an jede Form von Versorgungsmentalität. Typisch Rüttgers eben. Der Mensch. Der Typ. Der Politiker. Zu allgemeinem und fröhlichem Abgesang gab es im Frühsommer 2010 keinen Anlass; denn Jürgen Rüttgers gehörte nicht zu jener Sorte Politiker, denen man – jenseits aller Parteipräferenzen – freudig und auf Nimmerwiedersehen hinterherwinkt. Dass er damals gehen musste, lag nicht, wie er später selbst vorgab, nur an der schlecht gestarteten schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin und an den unpopulären Zusagen und milliardenschweren Garantien für ein wirtschaftlich in bedenkliche Schieflage geratenes Griechenland. Die kaum für möglich gehaltene Wahlniederlage war das Ergebnis einer von ihm und der CDU im Wahlkampf-Endspurt verschuldeten Folge an Pleiten, Pech und Pannen, die bei der eigenen Partei in großen Teilen für Kopfschütteln sorgte und bei den parteipolitischen Gegnern teilweise und durchaus berechtigt Empörung verursachten. Dennoch: Jürgen Rüttgers konnte nach fünf Jahren auf eine beachtliche Bilanz verweisen, weil er gute Vorsätze nicht in der Theorie umständlicher Parteitagsanträge und dicker Programmbroschüren hatte verrotten lassen. Er kümmerte sich darum, dass sich der Unterrichtsausfall an nordrhein-westfälischen Schulen drastisch verminderte und einige Tausend Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt wurden. Die Hochschulen konnten frei atmen und erhielten eine bis dahin nie gekannte Autonomie. Wesentliche Reformen in der Justiz realisierte die Regierung zügig. Und obwohl er sich nachhaltig und zielstrebig – kompromisslos auch gegenüber seinem Koalitionspartner FDP – für den Er- 259 Bernd Mathieu: Jürgen Rüttgers und die Spuren des rheinischen Katholizismus halt des dreigliedrigen Schulsystems einsetzte, zählte sein Bekenntnis etwa zu Ganztagsschulen und Kindertagesstätten zu seinen stets ausgesprochenen und nicht ideologisch gefärbten Grundüberzeugungen. In diese beispielhafte Aufzählung passt hervorragend sein Beitrag zur Integration von Zuwanderern, in Form und Inhalt angenehm anders als manche gefühlskalten und national geprägten Einlassungen allzu lautstarker Parteifreunde. Mit Jürgen Rüttgers verließ 2010 eine Persönlichkeit die Bühne, die in ihrer Partei den Restbestand an rheinischer CDU, an scheinbar altmodischem „sozialen Gewissen“, repräsentierte, und das nicht nur plakativ. Rüttgers stellte zur richtigen Zeit die richtigen Fragen, als die meisten Berufspolitiker um diesen heißen Brei herumredeten (und es zuweilen heute noch tun). Die schnelle Verbreitung von Informationen und Desinformationen, die aus der Kontrolle geratenen Weltfinanzstrukturen (2008), der Klimawandel, das Spannungsfeld Ressourcen, Energie und Umwelt, die sich radikal verändernde Urbanität, die daraus resultierenden Folgen für die Städte, die Provinz und die Mobilität, die grö- ßer werdende Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz, die Entfremdung von Produktion und Selbstverwirklichung: all das hat den kompetenten Sachpolitiker und talentierten Buchautor Rüttgers intensiv beschäftigt, mehr als das: im positiven Sinne umgetrieben und gefesselt gleichermaßen. Diese seltene Verbindung zwischen Nachdenklichkeit und Elan, Recherche und Initiative, nicht zuletzt natürlich zwischen politischem Ehrgeiz und persönlichem Durchhaltevermögen war ein Glücksfall für die CDU, auch wenn die Partei das nicht immer erkannt und manchmal sogar bestraft hat, so bei einer Wiederwahl zum stellvertretenden CDU- Bundesvorsitzenden mit einem indiskutablen Wahlergebnis nur knapp über 50 Prozent. Was ist nachhaltige Entwicklung? Was bedeutet Armut, was Reichtum? Warum und wovor haben Menschen Angst, obwohl es ihnen wirtschaftlich gutgeht? Woher kommt der rückwärtsgewandte nationale Populismus? Wie sieht die gelungene Kombination von Mensch und Maschine aus? Rüttgers hat schon Anfang der 2000er Jahre wesentliche Fragen zu Globalisierung und Digitalisierung gestellt – und damit auch Landespolitik in einen größeren nationalen und internationalen Zusammenhang transferiert. Er hat dabei stets die Chancen solcher Revolutionen hervorgehoben und blieb dabei im völligen Einklang mit einer Reihe se- 260 Heimat & Macht riöser Wissenschaftler, etwa mit einem klugen Kopf wie Franz-Josef Radermacher, Professor für Informatik an der Universität Ulm und Leiter des Forschungsinstituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung, der in einem Gast-Beitrag für die „Aachener Zeitung“ 2012 zur Globalisierung formuliert: „Daraus kann eine vernünftige Form der Balance resultieren (…), Regionalität und Globales lassen sich gut miteinander verknüpfen. So werden auch Extreme vermieden.“ Genau so dachte und handelte der Politiker Rüttgers als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident von 2005 bis 2010 und zuvor von 1994 bis 1998 als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie im fünften Kabinett von Helmut Kohl. Rüttgers machte nie einen Hehl aus seinen An- und Absichten. Keine potenzielle Wählerin, keinen potenziellen Wähler ließ der Kandidat Rüttgers im Wahlkampf 2004/2005 im Ungefähren – dem Pepitamuster der üblichen Versprechungen – zurück. Weil er zwar ein einfacheres Steuersystem, jedoch mit einem höheren Qualitätsanspruch als den berühmten Bierdeckel des Friedrich Merz wollte, stellte er die Eigenheimzulage ebenso infrage wie die Kilometerpauschale und die Nachtarbeiterzulage. Er verkündete die Halbierung der Steinkohlesubventionen und das Ende der Steinkohle für das Jahr 2018 (was präzise eingetroffen ist). Und bei einem Forum in Aachen erklärte er am 21. Juni 2004 zur Rente: „Es muss länger gearbeitet werden. Und wir brauchen eine obligatorische Zusatzversicherung – zwangsweise.“ Dass man für dasselbe Geld demnächst mehr arbeiten müsse, fügte er noch hinzu. Auch über die Einführung von Studiengebühren gab es keinen Zweifel. Beliebt machte er sich mit derart offen formulierten Eckpunkten nicht überall, aber für ihn zählte tatsächlich nur die verlässliche Ankündigung und eben kein rhetorisches Polit-Gedöns mit simulierten und scheinbar stimmbringenden Themen. Das entsprach seinem christlichen Menschenbild mit der Wertschätzung der Menschen und dem Respekt vor den Wahlberechtigten. Ein „Immer-weiter-so“ schätzt dieser abwägende, gelegentlich bedächtige, doch stets verbindliche Rheinländer, geboren in Köln und aufgewachsen in Brauweiler, nicht, und ein „Immer-mehr“ nur als Ausnahmefall: bei der Bildung. Treiben lässt er sich zwar von der Seriosität gesellschaftlicher und politischer Notwendigkeiten, jedoch nicht vom ordinären Zeitgeist der Beschleunigung und seinen oberflächlichen Schlagzeilen. „Wenn die Skandalfähigkeit über den Nachrichtenwert entschei- 261 Bernd Mathieu: Jürgen Rüttgers und die Spuren des rheinischen Katholizismus det, werden zeitintensive, abwägende Debatten über die Grundlagen der Gesellschaft unmöglich.“ Der Soziale. Christ. Demokrat. Sein Gerechtigkeitsempfinden, sein Solidaritätsbegriff, sein selbstverständlicher Umgang mit Werten wie Nächstenliebe, Subsidiarität oder Hilfe zur Selbsthilfe basieren auf den Grundtugenden des nicht dogmatisch verbohrten rheinischen Katholizismus, den er offensiv und selbstbewusst den Auswüchsen eines radikalisierten und rücksichtsloser gewordenen Kapitalismus gegenüberstellte, auch hier ganz und gar kompromisslos. Damit eckte er an, damit provozierte er Gegenrede und Gegenstimmen. Und man hat das Gefühl, dass diese Sache auf der einen Seite sehr ernstgemeint war, die Debatte darüber ihm aber auf der anderen Seite die große Freude eines belebenden Diskurses bereitete. Woher stammen diese Wurzeln? Jürgen Anton Rüttgers wird am 26. Juni 1951 in Köln geboren. Seine Eltern haben einen kleinen Elektrowarenhandel. Er wächst in Brauweiler auf und geht dort in die Richeza-Volksschule. Jürgen ist Mitglied der Pfadfinderschaft St. Georg. Er besucht das Apostelgymnasium in Köln- Lindenthal. Die im Oktober 1860 als „Katholisches Gymnasium“ gegründete Schule behielt auch mit dem Neubeginn nach dem Zweiten Weltkrieg ihren katholischen Charakter, obwohl ein Drittel der Schüler damals evangelisch war. Das Spektrum prominenter Schülerinnen und Schüler reicht vom ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer über den ersten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rudolf Amelunxen bis zur Fecht-Olympiasiegerin Britta Heidemann. Rüttgers macht dort 1969 sein Abitur, studiert in Köln Rechtswissenschaft und Geschichte. Seit 1970 ist er Mitglied der CDU, wird 1975 in den Stadtrat von Pulheim gewählt und ist von 1980 bis 1985 Vorsitzender der Jungen Union Rheinland, einer ziemlich zerstrittenen Ansammlung karriereorientierter, bedeutungsschwerer Jungstars. Er schafft es, den Laden einigermaßen zu stabilisieren und in halbwegs vernünftige Bahnen zu lenken. Dieser Weg war vorgegeben; ihm helfen dabei seine im dörflichen und durchaus kleinbürgerlichen Milieu erworbenen Eigenschaften wie Bodenständigkeit, Zielstrebigkeit, Verantwortungsbewusstsein und sein von einem christlichen Menschenbild geprägter toleranter Umgang mit 262 Heimat & Macht Andersdenkenden und Gegnern. Er ist überzeugter Christ und aktiver Katholik, er ist jedoch kein frömmelnder Gutgläubiger, sondern ein lebendiger und kritischer Geist – auch und gerade in der katholischen Kirche. Dass die gesellschaftspolitische Kraft der Kirchen seit Jahren rapide gesunken ist, beschäftigt ihn. Zu seiner Analyse lesen wir in seinem Buch „Mehr Demokratie in Deutschland“: „Die Kirchen haben die Nächstenliebe zu oft delegiert, zum Beispiel an die Caritas, die Diakonie und andere christliche Verbände (…). Die Delegation der Nächstenliebe hat zwar zu einer Professionalisierung, gleichzeitig aber auch zu einer Entpersönlichung der Hilfe geführt. Vielleicht treten deshalb so viele aus den Kirchen aus, weil sie nicht sehen, wie die Christen Nächstenliebe vor Ort praktisch beleben.“ Das sind eindeutige Parallelen zu seinem Politikverständnis. Niemanden zurücklassen – keinen Arbeiter, kein Kind, keine Menschen mit geringem Einkommen, keine in irgendeiner Form à priori Benachteiligten. Auf diesem Wertesystem fußen seine Initiativen für Bildung, Kinderbetreuung, Familienförderung, Rentensicherheit und sein Kampf gegen Ängste, Armut, Perspektivlosigkeit. Manche nennen das – auch in der Tradition großer CDU-Landes- und Bundespolitiker wie Karl Arnold, Franz Meyers, Heinrich Köppler, Hans Katzer, Konrad Grundmann und Norbert Blüm – das „soziale Gewissen“ der CDU. Heute mag man kaum glauben, dass die CDU-Sozialausschüsse (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, CDA) einmal realen und großen Einfluss auf die Politik der CDU, sogar auf Bundesebene, hatten. Rüttgers gehörte zu den CDU-Spitzenpolitikern, die dieses soziale Leitbild auch nach der Jahrtausendwende zuverlässig für die aktuelle Tagespolitik und die parteipolitische Programmatik reklamierten – ohne Rücksicht auf eigene Verluste, wie zum Beispiel beim Leipziger Bundesparteitag der CDU 2003. Rüttgers hatte sich damals im Vorfeld vehement gegen die neoliberale Linie der CDU positioniert und wollte sich partout und im Gegensatz zu vielen CDU-Granden nicht mit den Reformen unter den Namen „Hartz I–IV“ arrangieren, die von der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) realisiert worden waren. Vielen in der Union gingen diese rigorosen Beschlüsse noch nicht weit genug. Angela Merkel sagte in ihrer Rede: „Was wir vorhaben, ist ein Befreiungsschlag zur Senkung der Arbeitskosten.“ Am Ende feierte sich der Parteitag selber für die Beschlüsse, die einer knallharten neoliberalen Wirtschaftsideologie entsprachen, die Deregulierung und Privatisie- 263 Bernd Mathieu: Jürgen Rüttgers und die Spuren des rheinischen Katholizismus rung in den Mittelpunkt rückte. Rüttgers erinnert sich: „Ein Verteidiger des alten Sozialstaats, Norbert Blüm, saß mutterseelenallein auf den Stufen der Parteitagsbühne.“ Auch Jürgen Rüttgers hatte erfolglos versucht, „den Kurs zu korrigieren, um die Modernisierung der Wirtschaft mit den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft in Übereinstimmung zu bringen“. Die Wirtschaft, so wiederholt Rüttgers in Reden, Ansprachen und Interviews bis heute unverdrossen, trage Verantwortung für das Allgemeinwohl. Der Christdemokrat fand sich in einem teilweise zügellosen Kreuzfeuer der Kritik eigener Leute wieder. Heute müsse jedem klar sein, schreibt Rüttgers dazu 2017, dass die „neoliberale“ Politik falsch gewesen sei, weil sie auf „Lebenslügen“ beruht habe. „Mancher musste erst die Weltfinanzkrise erleben, um das zu verstehen.“ Was meint Rüttgers mit „Lebenslügen“? 2006 verlangt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident einen radikalen Kurswechsel der Union: Die CDU müsse sich wieder auf ihre ureigenen Werte besinnen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ sagt er: „Die CDU ist keine kapitalistische Partei. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die nicht nur am Materiellen hängt. Tut sie es doch, geht sie unter. Es ist falsch zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen.“ Das gelte ebenfalls für die Behauptung, in Deutschland seien die Löhne zu hoch. „Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben.“ Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass der Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spiele, die man ihm lange Zeit zugesprochen habe. Die CDU müsse sich von solchen zentralen „Lebenslügen“ verabschieden. Das war starker Tobak in Richtung der eigenen Partei, die sich gerade in der neuen Großen Koalition unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel weitgehend störungsfrei eingerichtet hatte. Rüttgers gefiel das nicht. Er forderte eine neue Debatte über die Ziele der Koalition von CDU, CSU und SPD: „Der Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsprogramm. Das schließt nicht aus, sich über Prioritäten noch mal zu unterhalten. Wir haben jetzt die Chance, weil das wirtschaftliche Klima gut ist.“ Er habe sich immer dafür eingesetzt, die soziale Gerechtigkeit nicht außer Acht zu lassen. „Vor der Bundestagswahl wurde das als Nebensächlichkeit eingestuft.“ Schon ein knappes Jahr vorher hatte er ähnliche Sätze in einem Interview mit dem Magazin „Focus“ ausgesprochen, unter anderem diesen: „Die große Herausforderung für die CDU ist zu beweisen, dass wirt- 264 Heimat & Macht schaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammengehören.“ Und, bei der heutigen Kenntnis der Analysen der Landtagswahlen in 2018 fast hellseherisch: „Für die CDU muss es eine Strategie geben, wie sie die Menschen in den Großstädten von ihrem Programm überzeugt.“ Dafür hagelte es massive Kritik in der CDU. Der damalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller kritisierte Rüttgers für den Vorwurf der „Lebenslügen“ und fragte ihn, ob es ihm um die inhaltliche Debatte oder um die Erregung von Aufmerksamkeit gehe. So einfach kann zuweilen politische Streitkultur unter „Parteifreunden“ sein. Zu den sozialpolitischen Spuren aus der Tradition des rheinischen Katholizismus gehört Rüttgers’ ständiger Appell an die Verantwortung der Wirtschaft. Dazu schreibt er in seinem Buch „Mehr Demokratie in Deutschland“: „Die Wirtschaft in Deutschland zeigt sich nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise heute oft sprachlos. Das ist die Folge der weitverbreiteten Unterstützung des Turbokapitalismus durch die Wirtschaftsverbände, die Wirtschaftswissenschaftler und viele Manager. Viele Unternehmer, vor allem aus dem Handwerk und dem Mittelstand, wussten allerdings immer, dass die Ortlosigkeit der Wirtschaft durch die Globalisierung eine Irrlehre war.“ Hier kommt ein weiteres wesentliches Element der Politik nach Rüttgers-Art ins Spiel: Heimat. Diese regionale und lokale Verbundenheit war und ist für ihn etwas Selbstverständliches und Grundsätzliches. „War früher der Unternehmer Teil der örtlichen Gemeinschaft und setzte sich dort für das Allgemeinwohl ein, so wurde solcher Einsatz vielfach ausgelagert. Fehlendes persönliches Engagement in Kammern und Verbänden hat der Wirtschaft geschadet. Der Rückzug vieler Unternehmen aus der Lehrlingsausbildung hat zu einem massiven Facharbeitermangel geführt. Die Kontakte zur Politik und Gesellschaft sind geringer geworden.“ Rüttgers trifft damit eine sensible Seite des Unternehmertums. Und auch hier ist er wieder ganz das „soziale Gewissen“. Nach der gewonnenen Landtagswahl im Mai 2005 gab es sehr intensive und von sachlichen Gemeinsamkeiten geprägte Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. Daran hatten Jürgen Rüttgers und sein FDP-Partner Andreas Pinkwart, ein unaufgeregter und zielorientierter Wissenschaftler, einen hohen persönlichen Anteil. Schon am 16. Juni 2005 konnten die Gespräche –von der Öffentlichkeit wegen der Irrungen und Wirrungen der rot-grünen Koalition in Berlin weitgehend nicht beachtet – beendet und ein Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Mit dem 265 Bernd Mathieu: Jürgen Rüttgers und die Spuren des rheinischen Katholizismus Papier stellten CDU und FDP ein beachtliches Programm auf die Beine, das deutlich die Handschrift des zukünftigen Ministerpräsidenten trug: Halbierung der Steinkohle-Subventionen, Studiengebühren, mehr Lehrerstellen, Schließung und Fusion von Behörden, frühere Einschulung, G8 und Zentralabitur. Das schnelle Zustandekommen des Koalitionsvertrages sollte zudem ein Gegenentwurf zum Üblichen sein: Konservative und Liberale zeigten, wie sehr sie die lähmende Art jener Politik satt waren, die sich in Kommissionen, Ausschüssen und immerwährenden Ankündigungen neuer Reformen durchwurschtelte und nichts oder wenig bewirkte. Rüttgers verlangte, dass der Staat die Grundsicherung in möglichst vielen Bereichen zu leisten habe – konsequent und nicht nur auf den sozialen Feldern, sondern vor allem in der Bildung, die er ohnehin für die wertvollste Sozialarbeit hielt. Jürgen Rüttgers entwickelte sich fortan auf der Basis dieser von Anfang an gut funktionierenden Sachpolitik allmählich zu einem souveränen Ministerpräsidenten, der auch ohne rhetorische Brillanz mehr und mehr an Sympathie gewann. Der vor allem in Nordrhein-Westfalen bekannte Kabarettist Wendelin Haverkamp brachte es nach einem spontanen und von 770 Zuschauern umjubelten Bühnen-Gespräch zwischen Rüttgers und mir in meiner Funktion als Chefredakteur bei der Feier zum 60-jährigen Bestehen der „Aachener Zeitung“ am 6. März 2006 auf den Punkt: „Der hat mich positiv überrascht. Ich glaube, dass er in dieser angenehmen Atmosphäre spürbar aufblühen konnte. Da sage noch mal einer, der Mann könne nicht aus dem Quark kommen. Der war schlagfertig, blitzschnell, selbstironisch.“ Sein Redemanuskript hatte Rüttgers beiseitegelegt und sich auf den freien Dialog eingelassen. Ergebnis: spürbar aufgeblüht! Einer seiner Sätze an diesem Abend – neben manchen privaten Einblicken etwa über die nicht notwendige Spülmaschine im heimischen Haushalt – lautete: „Politische Programme haben nie viel mit der Wirklichkeit zu tun.“ Das beschreibt gut einen Teil seiner eigenen Vorgehensweise, bei aller Nachdenklichkeit und trotz manchen Zögerns pragmatische Lösungen zu bevorzugen, wenn etwas vorangehen soll. 266 Heimat & Macht Der Rheinländer. Der Deutsche. Der Europäer. In Köln geboren, in Brauweiler zur Schule gegangen, in Pulheim als Beigeordneter gearbeitet und wohnhaft, in Köln studiert, in Bonn und Düsseldorf politisch in hohen Ämtern aktiv, in Berlin in Präsidien, Vorständen, im Bundesrat und anderen Gremien, in Brüssel beratend und konferierend. Für Jürgen Rüttgers sind das nicht nur geografische Stationen, nicht nur Zug- und Flugpläne oder Hotelreservierungen. Er hat, typisch Rheinländer, diese Kombination aus lokal, regional und global stets regelrecht und gerne gelebt. Und die Grundlage dafür ist seine tiefe Überzeugung, dass wir nur mit einem geeinten und gemeinsam handelnden Europa eine Überlebenschance haben. Aber was ist dann passiert im ersten Halbjahr 2010? Jürgen Rüttgers hat mit seiner Landesregierung Erfolge erzielt. Hat sich durchgesetzt. Hat sich angelegt. Hat gekämpft. Hat einiges versprochen und vieles gehalten – auch das Unangenehme. Hat unaufgeregt sein Kabinett geführt. Hat das Eine oder Andere nicht erreicht. Hat Anfang 2010, fünf Monate vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, gute Chancen wiedergewählt zu werden. Und dann, salopp ausgedrückt, fliegt ihm der Laden um die Ohren. Die CDU versemmelt ihren Wahlkampf mit einer Sponsoring-Affäre, die so gar nicht mehr zum sozialen Gewissen, zum rheinischen Katholiken und zum Anwalt der Arbeitnehmer und des Mittelstands passt. Die Authentizität eines Landesvaters – Rüttgers widersprach nicht, wenn man ihn in dieser Funktion mit Johannes Rau verglich – gleitet in eine Inszenierung ab. Diese sich rapide verändernde Wahrnehmung der Person erweist sich am Ende als der entscheidende Faktor des verheerenden Wahldesasters: Die Glaubwürdigkeit des Kandidaten Rüttgers ist in den gröbsten Zügen erschüttert. Das hat er politisch nicht überlebt. Der Triumph des grandiosen Wahlsieges 2005 verwandelte sich – und das aus heiterem Himmel – in die unfassbare Blamage der Wahlniederlage 2010. Warum er es so weit hat kommen lassen, darüber lässt sich auch Jahre später nur spekulieren. Manches habe er nicht gewusst, sagt er. Zum Beispiel in der Sponsoring-Affäre. Von Werbebriefen, die Unternehmen für viel Geld Gespräche mit dem Ministerpräsidenten bei Parteitagen und Kongressen anbieten, will er erst erfahren haben, als es schon zu spät war. Er habe sich darüber „kriminell geärgert“, sagt er bei einem öffentlichen Forum von „Aachener Zeitung“ und „Aachener Nachrichten“ 267 Bernd Mathieu: Jürgen Rüttgers und die Spuren des rheinischen Katholizismus am 22. Februar 2010. Und: „Ich wollte einen inhaltlichen Wahlkampf führen, doch ich habe große Sorge, dass das nun nicht mehr möglich ist.“ Seine Erkenntnis, dass „Schlammschlachten in der Politik nur zu Politikverdrossenheit“ führen, hilft ihm jetzt nicht mehr. Er konnte an diesem Tag nur noch die Notbremse ziehen und sich von dem dafür zuständigen Mitarbeiter in der CDU-Landesgeschäftsstelle an der Düsseldorfer Wasserstraße trennen. Und mit ihm musste auch Generalsekretär Hendrik Wüst, heute Minister im Kabinett von Armin Laschet, mitten im Wahlkampf gehen. Ein Super-GAU wenige Wochen vor der Landtagswahl: Wenn er den Vorgang tatsächlich nicht kannte, muss man das als offensichtliches Zeichen der Schwäche bewerten. Das gilt erst recht, wenn er doch etwas wusste, so oder so. Es half angesichts der veröffentlichten und öffentlichen Meinung später nichts, dass die Bundestagsverwaltung nach Prüfung der teilweise demagogischen Vorwürfe keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz feststellte. Es ging nicht um justiziable Fakten, sondern um den Stil und die Tonart einer nicht mehr seriösen Wahlkampfführung. Die Sponsorenbriefe blieben nicht die einzigen Indizien unsäglicher Aktivitäten aus der CDU-Landesgeschäftsstelle und der Staatskanzlei. Die Videoüberwachung der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hatte ebenfalls einen sehr faden Beigeschmack, der nicht zum Image eines souveränen Landesvaters passte. Die Stimmung kippte ab Februar 2010, die schwarz-gelbe Koalition hatte in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Die schwarz-grüne Karte bekam deshalb in den Überlegungen von Rüttgers immer mehr Farbe. Angeblich gab es damals bereits gewisse Absprachen für den Fall der Fälle. Doch am Ende reichte es dafür schon rein rechnerisch nicht mehr. Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident einer schwarz-grünen Landesregierung im Industrieland Nordrhein-Westfalen hätte seinen Einfluss in der CDU noch einmal erheblich vergrößert und das Profil eines gegenüber innovativen, modernen und zukunftsweisenden Konstellationen offenen Politikers gestärkt. Es scheiterte letztlich an einer Differenz von 10 812 Stimmen. So brutal kann Politik sein, in diesem Fall allerdings selbstverschuldet. Das schöne Szenario, nach 39 Jahren SPD-Herrschaft in Nordrhein- Westfalen mit jeder Form von Klüngel und Vetternwirtschaft aufzuräumen, wich einer Welle an Empörung, begleitet von den üblichen verbalen Übertreibungen einer aufgeheizten Öffentlichkeit (der „käufliche Ministerpräsident“) und den Scheinheiligkeiten anderer Parteien, denen 268 Heimat & Macht ähnliche Angebote bei ihren Parteitagen nicht fremd waren. Von einem moralischen Aufbruch, den die CDU 2005 beim Regierungswechsel versprochen hatte, blieb in dieser aufgeregten Phase nichts übrig. Plötzlich wirkten die Bodenhaftung und die Bescheidenheit des Regierungschefs inszeniert, simuliert und der angeschlagene Kandidat diskreditiert. Tiefere Kratzer kann man einem Politiker mitten im Wahlkampf nicht verpassen. Die eigene Partei leistete gründliche Arbeit. Das alles passte überhaupt nicht zur Rüttgers-Politik der vergangenen Jahre. Er mischte sich massiv ein, wenn Arbeitsplätze bedroht waren, geißelte manche Entscheidung als Auswüchse eines menschenverachtenden Turbokapitalismus und legte sich massiv mit ausschließlich am Profit – auch dem ganz persönlichen – interessierten Managern an. In Erinnerung ist vor allem seine öffentliche Tirade gegen den Handyhersteller Nokia geblieben. Der finnische Konzern verlegte die Produktion von Bochum nach Rumänien, obwohl er für die Ansiedlung mehr als 80 Millionen Euro vom deutschen Staat kassiert hatte. 2 300 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz. Rüttgers kommentierte das 2008 mit dem Begriff „Subventionsheuschrecke“ und traf damit zweifellos die Gefühlslage der betroffenen Arbeitnehmer und des Ruhrgebiets. Das „Handelsblatt“ kritisierte allerdings Rüttgers scharf, weil er den Nachweis eines Subventionsbetrugs gar nicht leisten könne: „Läuft das Ganze noch schlechter, schadet der ausufernde Streit zuletzt noch dem ausgezeichneten Ruf Nordrhein-Westfalens als Standort. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Bislang haben alle Versuche von Rüttgers, Nokia unter Druck zu setzen, nichts geholfen (…). Bleibt nur zu hoffen, dass sich bei möglichen Investoren in Nordrhein-Westfalen nicht der Eindruck verfestigt: Hier will einer mit dem Kopf durch die Wand, nur um sein Gesicht zu wahren.“ Hitzige Debatten provozierte er am 26. August 2009 mit einer Wahlkampfrede in Duisburg, als er – so die Interpretation der politischen Gegner – Rumänen und Chinesen beleidigte. Die Passage lautete im Original: „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da, sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun. Und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, solange bis sie Duisburg schön 269 Bernd Mathieu: Jürgen Rüttgers und die Spuren des rheinischen Katholizismus finden.“ Die SPD sprach von „nahe dran an der Volksverhetzung“ (SPD- Fraktionsvize Ralf Jäger in der „Süddeutschen Zeitung“), die Grünen von einer „ungeheuerlichen Entgleisung“ (Fraktionsvize Reiner Priggen), CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sagte dagegen, Rüttgers habe sich lediglich für die Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Prompt kramte die Journaille von „Spiegel“ bis „Berliner Zeitung“ den Rüttgers zugeschriebenen Satz „Kinder statt Inder“ aus dem Jahr 2000 wieder hervor und stellte ihn in einen ausländerfeindlichen Zusammenhang. Gesagt hatte Rüttgers: „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer.“ Wie dem auch sei: Mit dieser in Ton und Inhalt überflüssigen Attacke in Duisburg löste der Ministerpräsident landes- und bundesweite Empörung aus. Spätestens hier bewegte sich der Wahlkampf in eine verhängnisvolle Richtung, die die CDU nicht mehr in den Griff bekam. Fest steht trotz solcher Angriffe jedoch: Rüttgers sorgte gleichzeitig für Neues, für Innovatives. Sein persönlicher Einsatz für den Hochschul- Campus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen war ungewöhnlich intensiv, und ohne ihn wäre dieses einzigartige Projekt der Zusammenarbeit zwischen Universitäts-Instituten, Lehrstühlen und großen Unternehmen nicht so zügig auf den Weg gebracht worden. Heute ist es ein Vorzeige-Objekt der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft mit mehreren neu entstanden Forschungsclustern und einigen Tausend neuen Arbeitsplätzen. Dazu gehören unter anderem die Entwicklung und die Produktion von Elektroautos wie den „Streetscooter“ und den „eGO“, die beide in Aachen gebaut werden und damit ein wesentlicher Beitrag zur Elektromobilität am Standort Deutschland sind. Brillant. Zerrissen. Machbar. Noch einmal der Blick zurück auf den Schock der Wahlniederlage mit dem Verlust des Ministerpräsidenten-Amtes. Rüttgers’ Abtauchen und sein Zögern ließen nicht wirklich eine Revisionsmöglichkeit zu, woran er vielleicht doch noch in der Phase der zähen Koalitionsverhandlungen ohne Mehrheit für ein Lager außer einer Großen Koalition geglaubt hatte. Aber die SPD dachte nicht im Traum daran, ihn als den Ministerpräsidenten einer Großen Koalition wiederzuwählen. Das alles nagte lange an ihm. Ein Jahr, so sagte er in einem Interview fünf Jahre danach, habe 270 Heimat & Macht er keine Nachrichten mehr im Fernsehen verfolgt, weil er Abstand gewinnen wollte. Das muss ein schwieriger Prozess gewesen sein. Ob er in seinem Innersten wirklich zu Ende ist? Rüttgers hatte sich bis dahin nie beirren lassen. Zudem war er seit langem der erste Spitzenkandidat der CDU gewesen, dem die Partei in seltener Großzügigkeit eine zweite Chance gab, nachdem er bei der Landtagswahl 2000 auch unter dem Einfluss der CDU-Spendenaffäre gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) verloren hatte. Rüttgers machte es besser als vor ihm Norbert Blüm und nach ihm Norbert Röttgen: Er zeigte Flagge und kam als Oppositionsführer nach Düsseldorf. Ohne Wenn und Aber. Auch hier wieder: typisch Rüttgers. Manche unterschätzten da immer noch die Durchsetzungskraft des Rheinländers. Dass es ihm nach seiner Zeit als Bundesminister weiterhin gelang, auch auf dem internationalen Parkett Gesprächspartner für Kaliber wie George Bush sen., Shimon Peres oder den Papst zu bleiben, gehörte gewiss zu seinen prägendsten politischen Erfahrungen dieser Zeit. Mit Henry Kissinger tauschte er sich regelmäßig aus. Dem Menschen Rüttgers begegneten viele Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Bereichen und Milieus mit einer Wertschätzung, die auf Gegenseitigkeit beruhte und darin ihre verbindliche Nachhaltigkeit schöpfte. Das stellte keineswegs eine vorrangig von persönlicher Eitelkeit beeinflusste Strategie mit Blick auf kommende politische Ämter dar. Dass es sich so entwickelte, fügte sich unterdessen in das Konzept eines Mannes ein, der weiterhin ein Ziel hatte: Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden. Das klappte im zweiten Anlauf am 22. Mai 2005 mit einem haushohen, wirklich fulminanten CDU-Sieg, der gleichzeitig eine klare Absage an die rot-grüne Bundesregierung darstellte. Noch am selben Abend verkündete SPD-Chef Franz Müntefering, dass es aufgrund des NRW-Wahlergebnisses, das er und Bundeskanzler Gerhard Schröder als Misstrauensvotum für die bestehende Koalition empfanden, Neuwahlen geben werde. Dass dieser Neuanfang nach fünf Jahren schon zu Ende war, steht für eine der erstaunlichsten und für eine politische Analyse gewiss spannendsten Phasen in der NRW-Geschichte. Nach der verlorenen Wahl 2010 ging Rüttgers’ Einfluss in der CDU in rasanter Schnelligkeit verloren. Die Rolle eines öffentlich wahrnehmbaren Ratgebers, eines meinungsstarken Kritikers und eines konstruktiven Mahners, gar eine Art 271 Bernd Mathieu: Jürgen Rüttgers und die Spuren des rheinischen Katholizismus von Elder Statesman, konnte er nicht ausfüllen. In der Landes- und Bundespolitik blieb der ehemalige Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Zukunftsminister, CDU-Vorsitzende des größten Landesverbandes, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident alles in allem unerhört, gelegentliche Interviews änderten daran kaum etwas. Heute arbeitet er als Anwalt in einer renommierten Düsseldorfer Kanzlei, ist Lehrbeauftragter und Honorarprofessor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, gibt dort regelmäßig Seminare im Bereich Politikwissenschaft und Soziologie, schreibt Bücher und politische Essays, kümmert sich um zahlreiche Stiftungsprojekte. In die aktuelle Politik mischt er sich kaum noch ein, Interviews mit ihm sind selten geworden. In einem Gespräch mit dem Kölner „Express“ 2015 ist eine solche Ausnahme nachzulesen: „Wir brauchen ein spezielles Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge. Und wir müssen die Kapazitäten unserer Schulen ausbauen.“ Auch hier begegnen wir dem Sozialpolitiker, der sich an Menschen, denen es nicht so gut geht, orientierte. Was bleibt von dieser Legislaturperiode der CDU/FDP-Regierung mit Jürgen Rüttgers an der Spitze? Waren es verlorene Jahre? Sind sie in die Rubrik „Intermezzo“ einzuordnen? Verschwinden sie als „Irrtum der NRW-Geschichte“ in den verstaubten Regalen irgendeiner öffentlichen Bibliothek? Oder haben sie doch etwas bewirkt, verändert, nachhaltig beeinflusst? Die faktische Bilanz ist ordentlich. Über 220 000 Arbeitslose weniger als fünf Jahre zuvor, eine Viertelmillion mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte; 8 000 zusätzliche Lehrerstellen, 1 200 neu geschaffene Ausbildungsplätze bei der Polizei; Einführung von Ganztagsschulen in allen Schulformen und damit 250 000 Ganztagsschulplätze mehr und Gründung neuer Familienzentren; Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auf über 100 000 verachtfacht; ohne allzu große Blessuren das Zentralabitur und die Studiengebühren eingeführt; Verdoppelung des Kulturetats und zwölf neue Museumsbauten; Universitätsfreiheitsgesetz mit der Abschaffung der Fachaufsicht durch das Land, neue Gründungen und neue Standorte von Fachhochschulen in Nordrhein- Westfalen; Bürokratieabbau, wenngleich das Versprechen, die Mittelinstanz der Regierungsbezirke abzuschaffen, nicht realisiert werden konnte. 272 Heimat & Macht Dennoch gelang es, durch Fusion und teilweise Kommunalisierung und Privatisierung 138 Behörden abzubauen, was sich nicht in allen Fällen als sachdienlich herausstellte, etwa in der sich zeitlich verzögernden Genehmigung von Straßenbau-Projekten. Der Ausstieg aus der Steinkohle-Subventionierung war ebenso mutig wie konsequent und erfolgreich, weil er mit einem sozialverträglichen Personalabbau einherging. So hatte es Rüttgers im Landtagswahlkampf 2005 angekündigt. Auch seine Zusagen für kleine und mittlere Betriebe hielt er mit seiner Initiative für den „Deutschlands-Fonds“ (100 Milliarden Euro) auf Bundesebene. Mit diesem hier stichwortartig aufgeführten Portfolio hätte man trefflich Wahlen gewinnen können, trotz der negativen Einflüsse aus Berlin. Jürgen Rüttgers und die von ihm geführte CDU/FDP-Landesregierung setzten Akzente und sogar Ausrufezeichen in der Bildungs- und Familienpolitik, in der Hilfe für die regionale Wirtschaft und für eine selbstbestimmte Zukunft der Hochschulen. Die bürgerliche Leistungsgesellschaft im lokalen und globalen Umfeld trug bei diesem Ministerpräsidenten zwei Seiten derselben Medaille: die Züge von Heimat auf der einen und von Innovation auf der anderen. 2004 und 2005 hatte sich die Stärke der nordrhein-westfälischen CDU zunächst aus der Schwäche der SPD vor allem in Berlin heraus entwickelt. Rüttgers beschränkte sich in dieser Phase nicht auf die Kritik am politischen Gegner, sondern forderte auch seine eigene Partei immer wieder heraus. Seine ständigen Hinweise auf die christlichen Werte und die katholische Soziallehre waren Ausdruck seiner tiefen Überzeugung, dass ein sich zunehmend radikal entwickelnder Kapitalismus nicht die Antwort auf den Untergang von Kommunismus und Sozialismus osteuropäischer Prägung sein konnte. Die CDU, so sein Credo, müsse die Wiederentdeckung der sozialen Marktwirtschaft vorantreiben. Während der langen Ära der SPD in Nordrhein-Westfalen, vor allem mit Johannes Rau und mit dem von Rüttgers ebenso vehement wie letztlich erfolglos bekämpften Umzug der Bundesregierung und des Parlaments vom kleinstädtischen Bonn in die preußische Metropole Berlin, schienen die goldenen Zeiten rheinisch geprägter Politik beendet zu sein. Ein Name wie Hans Katzer war in der Partei allenfalls noch Nostalgie, verblasst und vergessen. Es gehört zu den großen Leistungen von Rüttgers, das zumindest für eine Zeitlang geändert zu haben. Er revitalisierte die soziale Gerechtigkeit als wesentliche Basis politischer Gestaltung. Er zog sich als Ministerpräsident nicht in die intellektuellen Refugien 273 Bernd Mathieu: Jürgen Rüttgers und die Spuren des rheinischen Katholizismus weltfremder Erörterungen zurück, sondern behielt die Bodenhaftung, die ihm in Brauweiler und Pulheim angeboren und anerzogen war. Die neu entstandene Boom-Society, die riskanten neuen Reichtum und eine gewisse Nicht-Kultur produzierte, war ihm zuwider, weil sie auch die Zerstörung alter Kulturen und Strukturen verursachte und gewachsene bürgerliche und nationale Arrangements brutal aushebelte. Mit einem Management, das sich nur für Umsätze, Gewinne, Anlagen, Jahresgehälter, für Spaß und Klunker, für Hochglanz und Party interessierte, konnte er nichts anfangen. Gemeinwohl? Diese „tough guys“, diese coolen Typen, grinsten, wenn sie diesen Begriff hörten, und das brachte einen wie Rüttgers, beileibe kein Verfechter des neoliberalen Zeitgeists, auf die gesellschafts- und sozialpolitische Palme. Er brandmarkte „sittenwidrige Dumpinglöhne. Wer einen vollen Job hat, muss auch in der Lage sein, seine Familie ernähren zu können. Reiner Materialismus, reiner Kapitalismus ohne menschliches Angesicht darf in der Welt nicht mehrheitsfähig werden.“ Er propagierte stattdessen eine „wertegebundene Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf der Basis des christlich-jüdischen Menschenbildes und der Aufklärung“. Jürgen Rüttgers hat zumindest mit dem Wahlerfolg 2005 und schon vorher mit eindrucksvollen Kommunalwahlergebnissen gezeigt, dass Nordrhein-Westfalen nicht ernsthaft ein „SPD-Stammland“ ist, wie es häufig fälschlicherweise behauptet wird, allenfalls war es für viele Jahre ein „Johannes-Rau-Land“. Ähnlich wie der Sozialdemokrat empfindet er Heimat nicht als beliebige Folklore, sondern als ein „elementares Bedürfnis nach Vertrautheit“. Dass sein Heimatland Nordrhein-Westfalen nicht nachhaltig ein „Jürgen-Rüttgers-Land“ werden konnte, weil dem CDU-Ministerpräsidenten nach nur einer Legislaturperiode das Mandat entzogen wurde, das müssen sich die nordrhein-westfälische CDU und ihr Landesvorsitzender selber ankreiden. Es gab keinen anderen Schuldigen. „Oft fühle ich mich eher als ein Zerrissener zwischen der brillanten Idee und dem Machbaren.“ Das hatte er schon 1993 in seinem Buch „Dinosaurier der Demokratie“ geschrieben.

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Zusammenfassung

Auf der Suche nach Identität hat der Begriff der Heimat in den letzten Jahren eine ungeahnte Renaissance erlebt. Doch wo sie zu verorten ist, was sie ausmacht, wird kontrovers diskutiert. Ist Nordrhein-Westfalen für die Menschen, die hier leben, Heimat? Welche Identität hat das bevölkerungsreichste Bundesland überhaupt, und was haben seine Ministerpräsidenten aus diesem ursprünglich von britischen und amerikanischen Besatzern gegründeten Bindestrich-Land gemacht, etwa in punkto Innovation, Einwanderung und Integration? Wer von ihnen konnte das Land am nachhaltigsten prägen? Und was war der Steinkohle-Bergbau: Segen oder Fluch?

Dieses Buch haben Journalisten geschrieben – eine Spezies mit der Leidenschaft zur Recherche und der Lust an der Pointe. Auf diese Weise ist ein temporeiches und dabei ebenso informatives wie unterhaltsames und anekdotenreiches Werk entstanden.