Content

Dieter Düding, Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter in:

Bodo Hombach (Ed.)

Heimat & Macht, page 183 - 206

Von Arnold bis Rau, von Clement bis Laschet - Eine kurze Landesgeschichte NRWs

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4225-0, ISBN online: 978-3-8288-7225-7, https://doi.org/10.5771/9783828872257-183

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
183 Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter von Dieter Düding Der Machtwechsel und der „Multitasker“ Kühn Der Wechsel im Ministerpräsidentenamt von Franz Meyers zu Heinz Kühn Ende 1966 wurde von vielen Zeitgenossen als tiefer Einschnitt in der politischen Geschichte Nordrhein-Westfalens wahrgenommen. Man sprach deshalb auch weniger vom Regierungswechsel, sondern von einem Machtwechsel. Verstärkt wurde dieser Eindruck dadurch, dass der Amtswechsel durch das in der Landesverfassung vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum erfolgte. Dieses Verfassungsinstrument sieht vor, dass durch einen Wahlakt (uno actu) des Landtags der amtierende Ministerpräsident abgewählt und ein Amtsbewerber zu seinem Nachfolger gewählt wird. Auch aus heutiger Sicht ist man geneigt, den Übergang von der Ministerpräsidentschaft des Christdemokraten Meyers zu der des Sozialdemokraten Kühn als Machtwechsel zu verstehen. Vor allem, wenn man berücksichtigt, wie grundlegend sich die Landespolitik unter der Richtlinienkompetenz von Heinz Kühn veränderte. Wer war dieser Heinz Kühn, der im zwanzigsten Jahr des Bestehens von Nordrhein-Westfalen das Regierungsruder des einwohnerstärksten deutschen Landes übernahm? Auf welchen politischen Lebensweg konnte der 54-Jährige zurückblicken? Hatte er auf der politischen Bühne Nordrhein-Westfalens Erfahrungen gesammelt? Wenn ja, welche? Der in Köln geborene und lebende Heinz Kühn (Sohn eines gelernten Tischlers, der in einer Kölner Möbelfabrik arbeitete) trat 1928 aus eigenem Entschluss einer Kölner „Falken“-Gruppe bei, einer Jugendorga- 184 Heimat & Macht nisation der SPD. Kühn war zu diesem Zeitpunkt 16 Jahre alt und Oberschüler. Zwei Jahre später wurde er Mitglied der Partei und bald darauf auch des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold (eines bewaffneten Schutzbundes zur Verteidigung der Republik). Kühn begnügte sich in keiner dieser Organisationen mit der bloßen Mitgliedschaft. Er übernahm Führungsaufgaben in Köln und der Region. Gleichzeitig machte er sein Abitur, begann mit dem Studium der Nationalökonomie und Staatswissenschaften an der Kölner Universität und schloss sich dem Sozialistischen Studentenbund an. Außerdem bemühte er sich, seine ausgesprochene Neigung zum Journalismus durch ein Volontariat bei der sozialdemokratischen „Rheinischen Zeitung“ zu befriedigen. Wie in einer Art Brennglas traten schon beim jugendlichen Kühn Fähigkeiten und Eigenschaften zutage, die auch im Erwachsenenalter auf seinen verschiedenen politischen Lebensstationen mal mehr oder mal weniger sichtbar werden sollten: Talent zum „Multitasking“ (also die Fähigkeit, gleichzeitig unterschiedliche Aufgaben zu übernehmen und auszuführen), Beredsamkeit, Belesenheit, geistige Flexibilität, kommunikative Offenheit, organisatorisches Geschick, Angriffslust, Ehrgeiz, Energie und Mut (in der Endphase der Weimarer Republik vor allem in Worten und Handlungen gegen den Terror der Nationalsozialisten). Kühns Gang in die Emigration im Mai 1933 war zwangsläufig; er beruhte nicht auf Abenteuertum. Der Kölner emigrierte in die Tschechoslowakische Republik. Seit 1936 hielt er sich in Belgien auf, die meiste Zeit in Brüssel. Der bibliophile junge Mann nutzte das Exil dazu, seine historischen und literarischen Kenntnisse systematisch zu erweitern, und lernte, Französisch und Englisch fließend zu sprechen. Seinen Lebensunterhalt verdiente er sich als Redakteur der deutschsprachigen sozialistischen Widerstandszeitung „Freies Deutschland“. Wagemutig gelang es ihm mehrmals unerkannt nach Deutschland zu gelangen, allein zu dem Zweck, mit seiner Mutter auf einer Kölner Rheinbrücke zu kommunizieren. Kühn wurde in der Emigration Ehemann und Vater. Er heiratete 1939 die Kölner Anwaltsgehilfin Marianne Schley, die ihm über die grüne Grenze nach Brüssel gefolgt war. 1944 wurde Marianne und Heinz Kühns einziges Kind, Sohn Hendrik, in Brüssel geboren. Kühn reifte in seinem zwölf Jahre dauernden Exil politisch wie menschlich. Ende 1945 kehrte er in das kriegszerstörte Köln zurück. Wie selbstverständlich tauchte er wieder in das Milieu der wiedererstandenen SPD seiner Heimatstadt ein und übernahm diverse Aufgaben. In der Partei- 185 Dieter Düding: Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter organisation reüssierte er auf lokaler und regionaler Ebene. Sein rhetorisches Talent machte ihn zum angesagten Redner auf vielen Parteiveranstaltungen. Ein Jugendtraum sollte sich in den ersten Nachkriegsjahren erfüllen: Er wurde Chefredakteur der SPD-nahen „Rheinischen Zeitung“. Gleichzeitig zog er als Abgeordneter in den Düsseldorfer Landtag ein. In den aufwühlenden Plenardebatten über die Volksschulartikel der Landesverfassung (1950) und das Schulgesetz (1952) positionierte Kühn als schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion die SPD höchst eloquent zur entschiedenen Gegnerin einer „Verzwergung“ (Stichwort: einklassige Volksschule) und Verkonfessionalisierung des Volksschulwesens – ohne die Mehrheitsfraktionen CDU und Zentrum zu überzeugen. 1953 wechselte Kühn von der landes- auf die bundespolitische Bühne. Er versprach sich als Abgeordneter im Bundestag größere persönliche Entfaltungsmöglichkeiten. Rasch gewann er in seiner Fraktion politische Statur. Er beackerte mehrere Politikfelder. Ein wichtiges war die Medienpolitik. Ausgerechnet Bundeskanzler Adenauer half ihm unfreiwillig, sich auf diesem Feld zu profilieren. Adenauer unternahm 1959/1960 den Versuch, ein Zweites Deutsches Fernsehen auf privatrechtlicher Grundlage einzuführen; für Kühn, den unbedingten Anhänger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Ding der Unmöglichkeit. Aber auch aus anderen Anlässen gelang es dem Kölner Kühn, den Kölner Adenauer von der Rednertribüne des Bundestages aus in Scharmützel zu verwickeln – nicht gerade zu dessen Freude. 1962 endete Kühns Karriere in Bonn abrupt. Die nordrhein-westfälische SPD befand sich in großen Nöten. Sie suchte einen Spitzenmann, konnte sich aber auf keinen verständigen. In ihr lagen sich die „Traditionalisten“ und die vom „Godesberger Programm“ (1959) der Bundes- SPD inspirierten Reformer in den Haaren. Endlich einigte man sich auf Heinz Kühn, einen Reformer, aber auch einen Sozialdemokraten „mit Stallgeruch“. Kühn sträubte sich. Aber das Verdikt des Bonner SPD- „Zuchtmeisters“ Herbert Wehner „Der Kühn muss das machen“ ließ ihm keine andere Wahl. Doch fast von jetzt auf gleich fügte er sich in seine neue Rolle. Rasch erkannte er, welche Möglichkeiten sich ihm als Fraktionschef im Landtag, als De-facto-Oppositionsführer und als SPD-Landesvorsitzender eröffneten. Getreu seiner Devise, die SPD müsse eine Partei mit „geistig weiter Architektur und sozial breiter Struktur“ werden, unterzog er Landtagsfraktion und Landespartei einem Reformprozess veritablen Ausmaßes. 186 Heimat & Macht Ganz besonders die Landtags-SPD wurde von ihm organisatorisch, kommunikativ und personell so verändert, dass sie zu einer parlamentarischen Plattform echten Wettbewerbs mit der Landesregierung wurde. Kühn setzte die CDU/FDP-Landesregierung mit einer kompetitiven Strategie massiv unter Druck. So verschaffte sich die von Kühn geführte Opposition in der Bildungspolitik, in der es in NRW einen enormen Modernisierungsstau gab, mit einer Vielzahl von Reformvorschlägen ein unverwechselbares Profil. Darüber hinaus nutzte Kühn die strukturelle Krise des Bergbaus, deren Anfänge in die späten 1950er Jahre reichten, die aber Mitte der 1960er Jahre höchst bedrohlich eskalierte, um seine Fraktion als eine entschiedene Anwältin der Interessen des Ruhrreviers in Szene zu setzen. Mit einer ganzen Serie parlamentarischer Anträge und Anfragen zum Steinkohlebergbau traktierte die Opposition die Landesregierung, die auf diese Krise erschreckend hilflos reagierte. Nicht zuletzt verstand es Kühn, sich selbst als personelle Alternative zu Franz Meyers zu inszenieren. Kühns konsequenter kompetitiver Erneuerungskurs wurde durch einen haushohen SPD-Wahlsieg im Juli 1966 belohnt. 49,5 Prozent der gültigen Wählerstimmen fielen auf die SPD. Erstmalig bei NRW-Landtagswahlen überflügelte sie die CDU. Dennoch: Eine Einstimmen-Mehrheit im Landtag ermöglichte es CDU und FDP, ihre Koalition fortzusetzen. Der Gedanke, mit der Düsseldorfer Koalition die brüchig gewordene Bonner Koalition unter dem Kanzler Ludwig Erhard zu kitten, war dabei von zentraler Bedeutung. Als sich aber in den folgenden Monaten herausstellte, dass die Bonner Koalition nicht mehr zu retten war, zerbröselte – gleichsam wie in einem System kommunizierender Röhren – auch das Gefüge der Düsseldorfer Koalition. In Bonn endete die Krise durch Bildung einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. In Düsseldorf fanden SPD und FDP im November in einem Regierungsbündnis zusammen. Und am 6. Dezember vollzog sich der Machtwechsel, indem Sozialdemokraten und Freie Demokraten mit Hilfe des bereits erwähnten konstruktiven Misstrauensvotums Heinz Kühn auf den Schild des Ministerpräsidenten hoben. Der Ministerpräsident Die Praxis des Regierens war für Heinz Kühn Neuland. Bevor er Ministerpräsident wurde, hatte er nie ein Regierungsamt inne. Das mochte ein 187 Dieter Düding: Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter Nachteil sein. Ob er sich darüber Gedanken machte, ist schwer zu sagen. Geäußert hat er sie nicht. Aber das mögliche Manko wurde kompensiert durch seine immense, vielseitige Politik-Erfahrung, die er auf den so unterschiedlichen Stationen seines politischen Lebens gesammelt hatte. Kühn konnte als Ministerpräsident auf einen höchst beachtlichen Fundus an politischen Erfahrungswerten zurückgreifen, die in diesem Ausmaß keiner seiner Vorgänger im Amt des NRW-Regierungschefs besessen hatte. Hinzu kam: Er verfügte auch über beträchtliche landespolitische Erfahrungen, die er als Parlamentarier im Landtag Ende der 1940er und Anfang der 1950er Jahre sowie als Oppositionsführer zwischen 1962 und 1966 gewonnen hatte. Sehr schnell kristallisierte sich nach dem Machtwechsel heraus, auf welche Art und Weise Kühn sein privilegiertes Regierungsamt auszu- üben gedachte. In der Praxis des Regierungsgeschäfts bediente sich Kühn bestimmter „Techniken“, die nicht künstlich adaptiert waren, sondern die ganz wesentlich den Politiker Kühn auszeichneten. Sie waren – mutatis mutandis – ein Teil von ihm. Mit ihnen versuchte er, seine politischen Ziele durchzusetzen. Vier dieser den Ministerpräsidenten Kühn und sein Regierungshandeln kennzeichnende „Techniken“ waren dominant. Ich möchte sie erläutern, bevor ich die konkreten Inhalte der Kühnschen Politik und ihre Realisierung in Augenschein nehme. 1. Der Rhetoriker und der Kommunikator Es verwundert nicht, dass Kühn seine herausragenden rhetorischen Fähigkeiten, die er auf seinen politischen Lebensstationen immer wieder erprobt und kontinuierlich weiterentwickelt hatte, auch zu einem wichtigen Instrument seines Regierungshandelns machte. Er wirkte in der Öffentlichkeit – wie kein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident vor ihm – durch seine Rede, durch seine geschliffene, manchmal vom Pathos getragene und mit vielen Zitaten, Aphorismen und Metaphern durchsetzte Rhetorik. Das intellektuelle Niveau des Redenden war unbestritten. Diejenigen, die Kühn näher kannten, wussten: In seiner Rhetorik spiegelt sich das persönliche Bildungsstreben des aus Arbeiterverhältnissen Aufgestiegenen. Insidern drängte sich auch manchmal der Eindruck auf, der Ministerpräsident sei in die eigenen funkelnden Formulierungen und in die Melodie seiner Sprache regelrecht verliebt. Das kann aber nicht die Tatsache verdecken, dass für Kühn die Rhetorik ein ganz 188 Heimat & Macht wichtiges Instrument war, um sich selbst und seiner Politik Respekt und Ansehen zu verschaffen. Bei ungezählten Reden im Landtag und „drau- ßen im Lande“ sollte ihm das gelingen. Mit ihnen zog er viele Menschen in seinen Bann. Er beeindruckte und/oder überzeugte sie durch sein öffentlich gesprochenes Wort. Dieses wendete sich ganz überwiegend an den Verstand seiner Zuhörer, versuchte sie zum Mitdenken anzuregen. Aber auch das Wecken von Emotionen und die spöttische, nicht auf die Sache, sondern auf die Person abzielende Attacke waren ihm nicht fremd. Dafür ein Beispiel: Im Juli 1969 kam es im Landtag zu einem von Kühn herbeigeführten Eklat. Oppositionsführer Wilhelm Lenz bezeichnete die zeitweise Übernahme der Leitung der Hochschulabteilung im Kultusministerium durch den Ministerpräsidenten selbst als eine „Ohrfeige“ für Kultusminister Fritz Holthoff. Zweifellos ein in der Sache nicht gerechtfertigter Vorwurf, denn der Minister war – ausgelöst durch fortwährende aggressive studentische Proteste an NRW-Hochschulen – gesundheitlich längerfristig schwer angeschlagen. Kühn konterkarierte im Landtagsplenum die Worte des Oppositionsführers mit einem giftigen Aper- çu: Das Argument von Lenz sei „aus jener Kiste, die jeder nur im moralischen Souterrain seines Charakters aufbewahren sollte“. Daraufhin verließen CDU-Abgeordnete den Saal und die Sitzung wurde unterbrochen. Die Gewalt von Kühns Sprache ließ bei seinen Zuhörern keinerlei Zweifel darüber aufkommen, wer „Chef im Ring“, wer die Führungsfigur in der Düsseldorfer Regierung war. Nicht ohne Grund fürchtete die CDU-Opposition seine Rhetorik. Sie spürte: Die öffentliche Rede des sozialdemokratischen Regierungschefs ist ein ganz wichtiges Element seiner persönlichen „Herrschaftstechnik“. Dieter Uecker, persönlicher Referent des Ministerpräsidenten, und Johannes Rau berichteten dem Verfasser inhaltlich übereinstimmend in Zeitzeugeninterviews: Kühn zog sich, wenn er eine wichtige Etatrede im Landtag zu halten hatte, ausgerüstet mit einer Schreibmaschine, statistischem Datenmaterial und einer Kiste Mineralwasser in eine kleine Wohnung im oberen Geschoss der Staatskanzlei zurück, wo er in völliger Ruhe und Abgeschiedenheit seine Rede ausarbeitete. Aber auch während derart wichtiger Parlamentsdebatten liebte es der Ministerpräsident, zu extemporieren. Die Kommunikation, das politische Gespräch war eine weitere von Kühn hoch favorisierte „Technik“ des Regierungshandelns. Er suchte das politische Gespräch nach allen Seiten, auf allen Ebenen und an vielen 189 Dieter Düding: Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter Orten. Selbst das Privathaus von Heinz und Marianne Kühn auf dem Roteichenweg in Köln-Dellbrück war – wie Katharina Focke (zeitweise Landtagsabgeordnete und später Bundesministerin) in einem mit mir geführten Zeitzeugeninterview betonte – „ein gastliches Zentrum“ für politische Begegnungen und Gespräche. Enthusiastisch bekannte sie: „Was hab’ ich da für Gespräche geführt, mit ihm und anderen!“ Die „anderen“ waren Politiker, Wissenschaftler, Künstler, Diplomaten, Presseleute. Frau Focke bemerkte außerdem voller Anerkennung, dass auch Kühns Frau Marianne, die Mitglied des Kölner Stadtrates war, diese Gastlichkeit mit politischem Vorzeichen sehr schätzte. Kühn, dem gelernten Journalisten, musste man in seiner neuen Rolle als Ministerpräsident nicht klar machen, welche Bedeutung den Medien für den Erfolg seiner Politik zukam. Er hatte einen ausgesprochenen Hang zur „Journaille“ in der Landeshauptstadt und darüber hinaus zu allen Medienleuten, die sich mit ihm und seiner Politik beschäftigten. Er suchte den Dialog mit Journalisten auf Pressekonferenzen, im kleinen Kreis bei „Kamingesprächen“ und unter vier Augen. Nicht nur Journalisten, die ihm politisch nahestanden, „bediente“ er, sondern grundsätzlich auch Medienvertreter, die anderer politischer Meinung waren als er. Kühn war Anhänger eines Gesinnungsjournalismus. Er selbst hatte in diesem Genre gearbeitet. Einen indifferenten oder angepassten Journalismus verabscheute er. Als Urvater des Gesinnungsjournalismus galt ihm der vormärzliche Schriftsteller Ludwig Börne. Gerne zitierte er dessen Mahnung: „Seid brunnenkaltes Wasser oder heißer Glühwein, aber nicht lauwarmes Nass!“ Unter den Journalisten hatte der Ministerpräsident nicht wenige Bewunderer. Auch unter jenen, die nicht seinem politischen Lager angehörten. Sie schätzten ihn wegen seiner brillanten Rhetorik in den Gesprächsrunden, aber genau so sehr wegen seiner Offenheit und Auskunftsfreudigkeit. Er war für sie „ein Bruder im Geiste“. Seine Mitteilsamkeit und Fabulierfreude war einer gedeihlichen Regierungsarbeit aber nicht immer förderlich. Sie stiftete Verwirrung, wenn er z.B. in journalistischen Gesprächen freizügig Positionen bezog, die regierungsintern umstritten oder überhaupt noch nicht abgeklärt waren. 190 Heimat & Macht 2. Der Teamplayer und der Planer Mochte auch die natürliche Autorität Kühns in der Zeit seiner beiden ersten Kabinette (1966–1970, 1970–1975) keinerlei Zweifel darüber aufkommen lassen, wer die Führungsgestalt in der Regierung war bzw. wer die Richtlinien vorgab, so verstand sich der Kölner jedoch von Anfang an als Teamplayer – was kein Widerspruch ist. Zu Kühns Team gehörte die Regierungsmannschaft und die SPD-Fraktionsführung, insbesondere der Fraktionsvorsitzende, der bis 1970 Johannes Rau war. Kühn regierte also nicht aus eigener Machtvollkommenheit; er versammelte um sich eine Gruppe von Politikern, denen er besonders viel zutraute. Zum Teil hatte er diese nach seiner Einschätzung fachlich höchst versierten und talentierten Sozialdemokraten schon als Oppositionsführer um sich geschart. Nur mit Hilfe eines hochqualifizierten politischen Spitzenteams war nach Kühns fester Überzeugung erfolgreiches Regierungshandeln möglich. Johannes Rau meinte im Zeitzeugeninterview, Kühn habe ein sehr personalisiertes Politikverständnis besessen. Der Ministerpräsident zitierte einmal das Wort John F. Kennedys, ein guter Regierungschef zeichne sich dadurch aus, dass er sich mit Ministern umgebe, die vom Fach mehr verstünden als er. Innenminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten wurde der Liberale Willy Weyer, gebürtiger Westfale und FDP-Landesvorsitzender. Das war eine Personalentscheidung, die nicht in der Hand Kühns, sondern allein in der des Koalitionspartners lag. Sie sollte sich jedoch für das Regierungsbündnis als Glücksfall erweisen. Kühn, der unsportliche Intellektuelle mit der Ausstrahlung eines Asketen, und Weyer, der burschikos-unbekümmert auftretende Sportsmann von hünenhafter Gestalt, fanden Gefallen aneinander. Zwischen beiden entstand eine kumpelhafte Duz-Beziehung. Dass die sozialliberale Landeskoalition zu einem in sich fest gefügten Bündnis wurde, lag nicht zuletzt an der persönlichen Freundschaft zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter. Kühn und Weyer betätigten sich im Herbst 1969 auch als engagierte und gut aufeinander abgestimmte Geburtshelfer bei der Bildung der ersten sozialliberalen Koalitionsregierung im Bund unter Führung Willy Brandts und Walter Scheels. Ohne die tatkräftige Hilfe der beiden Düsseldorfer Freunde wäre der Machtwechsel in Bonn nicht so reibungslos verlaufen. 191 Dieter Düding: Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter Es gab eine Personalentscheidung des Ministerpräsidenten, durch die die Struktur des Regierungshandelns zwischen 1966 und 1975 eine ganz besondere Prägung erhielt. Zum Chef der Staatskanzlei berief Kühn einen Mann seines absoluten Vertrauens: Friedrich Halstenberg. Der gehörte in dieser Funktion zwar dem Kabinett nur im Range eines Staatssekretärs an, aber der Ministerpräsident stattete ihn mit einer solchen Machtfülle aus, dass Weyer – halb scherzhaft, halb bewundernd – vom „regierenden Staatssekretär“ sprach. Über das Politikfeld der „Raumordnung und Landesplanung“ hatten Halstenberg (promovierter Jurist, Honorarprofessor und zuletzt Direktor des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk) und der Oppositionsführer Kühn Mitte der 1960er Jahre ihre Beziehung immer enger geknüpft. Dabei wurde Halstenberg, bereits ein Sozialdemokrat der Gesinnung nach, zu einem Sozialdemokraten mit Parteibuch. In all den Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit verband Kühn mit seinem Staatssekretär eine „Männerfreundschaft mit von vornherein klar verteilten Rollen“, wie Halstenberg in einem Zeitzeugengespräch mit dem Verfasser rückblickend urteilte. Kühn schrieb in seinen Memoiren, Halstenberg habe sich auf sein „Vertrauen“ und er, Kühn, auf seines Staatssekretärs „Loyalität“ verlassen können – eine Einschätzung, der Halstenberg nicht widersprach. Dem glänzenden Administrator Halstenberg fiel deshalb im Kabinett Kühn eine zentrale Funktion zu, weil der Regierungschef unmittelbar nach der Machtübernahme damit begann, die Staatskanzlei am Rheinufer in eine Zentralstelle für Planung und Koordinierung umzuwandeln. Das geschah in engstem Einvernehmen mit Friedrich Halstenberg. Kühn war der Meinung, dass vor seiner Ministerpräsidentschaft die Staatskanzlei „ein reines Justitiariat“ gewesen sei, das sich auf die Prüfung von Rechtsfragen, vornehmlich staats- und verfassungsrechtlicher Natur, beschränkt habe. Er, Kühn, wollte dagegen aus der Staatskanzlei eine Institution machen, „die den Regierungschef wirklich in die Lage versetzt, eine Regierung zu leiten“. Eine regelrechte Planungseuphorie griff in der Staatskanzlei um sich. „Planung“ wurde zu einem Schlüsselwort der Kühn-Regierung, ja „Planung“ und „Reform“ waren bald Zwillingsbegriffe. Dahinter steckte der Gedanke, reform- und zukunftsorientiertes Regierungshandeln sei durch Planung rationalisierbar. In den Dienst der politischen Planung stellte die Staatskanzlei z.B. auch die modernste Technik, die Mikroelektronik. Anfang 1968 wurde eine Compu- 192 Heimat & Macht teranlage installiert und (in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Landesamt) ein Referat „Datenbank“ eingerichtet. 3. Der Krisenmanager und der Reformer Hohe Erwartungen lasteten auf Heinz Kühn, als er Ministerpräsident wurde. Als Krisenmanager und Reformer hatte sich der Oppositionsführer Kühn den Wählern empfohlen. Jetzt, nach dem um ein halbes Jahr „verspäteten“ Machtwechsel, galt es, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Kühn nahm sich ganz persönlich der Bergbaukrise an; er machte sie zur Chefsache. An zwei Fronten musste er dabei einen Kampf mit hohem Einsatz und großer Konzentration austragen. Da waren zum einen die Bergleute, unter denen sich angesichts des „wilden“, „chaotischen“ Zechensterbens, wachsender Kohlehalden und von Massenentlassungen eine hochexplosive Stimmung zusammenbraute. Deren Wut kulminierte bei einer viele tausend Teilnehmer zählenden Protestdemonstration am 21. Oktober 1967 auf dem Marktplatz von Dortmund-Huckarde. Schon im Vorfeld der Dortmunder Protestaktion verdichteten sich unter Düsseldorfer und Bonner Politikern Meldungen über eine bedenkliche politische Radikalisierung der Bergleute. Kein führender Politiker wagte es, an der Kundgebung teilzunehmen, nur Heinz Kühn. Er bestieg die Rednertribüne, obwohl ihm das gesamte Kabinett einschließlich seines Vertrauten Halstenberg abgeraten hatte. Die Internationale, das Rotfrontkämpferlied und Pfiffe schalten ihm entgegen. Aber Kühn gelang es, mit einer kämpferischen Rede das Blatt zu wenden. Meisterhaft verstand er es, ein persönliches Band der Solidarität zwischen sich und den Zuhörern zu knüpfen. Zweimal erwähnte er, dass er aus einer Arbeiterfamilie stamme, die in den Jahren der Arbeitslosigkeit vor 1933 „bittere Not gelitten“ habe, um dann die Feststellung zu treffen: „Ich weiß, was in Euch wühlt, in jedem Vater, in jeder Mutter in der Sorge um das Kind.“ Der persönlichen Solidarisierung diente auch die Bemerkung: „Ich stehe hier gemeinsam mit Euch, um meine Stimme zu erheben nach Bonn, wo die Entscheidung über die Wirtschafts- und Energiepolitik fällt.“ Er versprach den Bergleuten, in Bonn eine „harte Sprache“ zu sprechen. Dieser harten Sprache bediente sich Kühn in der Tat an seiner zweiten Front. Dort stand ihm Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) gegenüber. Dieser hatte eine rasche Anpassung des Kohlebergbaus im 193 Dieter Düding: Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter Sinn, die auf Massenentlassungen im großen Stil hinausgelaufen wäre. Er wollte auch keine Ruhrkohle-Einheitsgesellschaft, eine Institution, womit sich der Gedanke der kontrollierten Steuerung der Zechenstilllegungen verband. Kühn stand im fortwährenden Gesprächskontakt mit Schiller. Er setzte sich schließlich durch. Einmal dank seines ständigen Insistierens, zum anderen, weil es ihm gelang, andere einflussreiche Bundespolitiker (Helmut Schmidt, Willy Brandt) als Verbündete zu gewinnen. Im Mai 1968 trat das Bundes- „Kohleanpassungsgesetz“ in Kraft, das die Einheitsgesellschaft „anzielte“ und in dem die „schnelle Anpassung“ fehlte. Das Gesetz schrieb auch einen „Gesamtsozialplan“ vor, der die in der Krisenbranche Beschäftigten sozial absicherte. Kühn präsentierte der Öffentlichkeit schon im März 1968 ein „Entwicklungsprogramm Ruhr“ seiner Regierung, das in der Staatskanzlei von einem „Planungsstab“ unter Federführung von Halstenberg erarbeitet worden war und die Funktion einer „flankierenden“ Maßnahme zum Bundesgesetz hatte. Von erheblicher Bedeutung war, dass Kühn sein Krisenmanagement nicht in Konfrontation zur CDU-Opposition, sondern unter Einbeziehung der CDU- Fraktion betrieb. Er sprach von der „großen Kohlefraktion“ im Landtag, die ihm zum Aufbau einer eindrucksvollen Drohkulisse gegenüber Bonn nützlich erschien. Ein vertrauensvoller Gesprächs- und Bündnispartner war für ihn der einflussreiche, aus dem Ruhrgebiet stammende CDU- Landtagsabgeordnete Josef Hermann Dufhues. Johannes Rau meinte im Zeitzeugengespräch, Kühn und Dufhues seien sogar miteinander befreundet gewesen. Zur selben Zeit, als Kühn es schaffte, die akute Bergbaukrise in den Griff zu bekommen, gelang ihm die erste große Bildungsreform seiner Amtszeit: die Volksschulreform. Die Verfasstheit der Volksschule war ein absolutes Reizthema zwischen SPD und CDU im Landtag seit den frühen 1950er Jahren. Kühn musste sich damals – wie schon erwähnt – als schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion dem Mehrheitswillen im Landesparlament beugen. „Zwergschulen“ und Konfessionsschulen wurden im Lande Realität. Nun, nach dem Machtwechsel, sah Kühn die große Chance auf Veränderung. Ihm war jedoch völlig klar, dass für eine grundlegende Reform der Volksschule eine Änderung der Landesverfassung notwendig war. Diese war aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag zu bewerkstelligen, über die die beiden Koalitionsfraktionen alleine nicht verfügten. In langwierigen Verhandlungen mit der Oppositionsfraktion kam es schließlich zu einem Schulkompromiss. In den Ge- 194 Heimat & Macht sprächen zeigte sich Kühns Überlegenheit. Mit Zuckerbrot und Peitsche hielt er die Opposition am Verhandlungstisch. Im Juni 1967 brachten die Fraktionen von SPD, FDP und CDU gemeinsam einen Entwurf für die Änderung des Artikels 12 (Schulartikel) der Landesverfassung vor den Landtag. Ende Februar 1968 verabschiedete das Parlament die Verfassungsänderung. 172 der 200 Abgeordneten stimmten ihr zu. Das bedeutete: Mit den Stimmen der allermeisten CDU-Abgeordneten nahm die Volksschulreform die parlamentarische Hürde. Mit ihr trat die Trennung der Volksschule in Grund- und Hauptschule in Kraft. Die Hauptschule sollte laut neuem Verfassungstext „von Amts wegen“ als Gemeinschaftsschule (d.h. nichtkonfessionelle Schule) eingerichtet und den „Zwergschulen“ (den einklassigen oder wenig gegliederten Schulen) die Legitimation entzogen werden. In der Logik des Schulkompromisses lag die Entkonfessionalisierung der Lehrerausbildung an den Pädagogischen Hochschulen. Sie wurde 1969 Realität. Auch hierzu bedurfte es der Modifikation eines Schulartikels der Verfassung (Art. 15) und auch hierfür gab die Opposition ihre Zustimmung. Volksschul- und Lehrerausbildungs-Reform waren nur der Auftakt für ein von der sozialliberalen Landesregierung Schritt für Schritt auf den Weg gebrachtes Reformwerk, das in der Geschichte Nordrhein-Westfalens seinesgleichen sucht. Man ist fast geneigt, von einem Reformfeuerwerk zu sprechen, das in der Zeit der ersten beiden Kabinette von Heinz Kühn (1966–1975) gezündet und in Gang gehalten wurde. Bildungsreformen in einem umfassenden Sinne standen obenan. 1969 führte die Kühn-Regierung die Gesamtschule als Versuchsschule ein. Der neue Schultyp hatte den Charakter einer Alternative zum überkommenen dreigegliederten Schulsystem. Bis 1975 nahmen 23 Schulen dieses Experimentaltyps den Unterricht auf, davon allein drei in Köln – der Heimatstadt des Ministerpräsidenten. Rasant und grundlegend veränderte sich die Hochschullandschaft zwischen 1966 und 1975. 1968/1969 öffneten die Universitäten Dortmund und Bielefeld ihre Pforten und die medizinische Akademie in Düsseldorf erhielt den Status einer Volluniversität. Freilich, die Würfel zugunsten dieser Projekte waren schon zu Zeiten der letzten Regierung von Franz Meyers gefallen; es handelte sich also nicht um originär sozialliberale Gründungsinitiativen. Aber alle weiteren Hochschulinitiativen trugen den Stempel der sozialliberalen Koalition unter Heinz Kühn. Der erste wichtige eigenverantwortliche Schritt der Koali- 195 Dieter Düding: Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter tionäre, die NRW-Hochschullandschaft neu zu strukturieren, war deren Entscheidung, den bestehenden Ingenieurschulen und Höheren Wirtschaftsfachschulen den Rang von Fachhochschulen zuzuerkennen. Mit der Statusanhebung entstand in NRW ein ganz neuer Hochschultyp. Mitte 1969 verabschiedete der Landtag das Fachhochschulgesetz. Gegen Ende der ersten Regierung Kühn nahm auch ein von ihr initiiertes Hochschulgesetz die parlamentarische Hürde (März 1970). Mit ihm sollte die innere Verfassung der bestehenden „Ordinarien“-Universitäten im Lande modernisiert werden, u.a. zugunsten von Mitspracherechten für die „nichtprofessionalen Kräfte“ (Assistenten, nichtwissenschaftliche Mitarbeiter, Studenten) – was jedoch im Hochschulalltag Widerstand hervorrief und teilweise verschleppt oder verwässert wurde. Unbeirrt setzte die zweite Kühn-Regierung ihre Politik der Erneuerung und Umgestaltung der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft fort. Mit dem Fachhochschulerrichtungsgesetz wurde ganz konkret die Gründung von 15 Fachhochschulen beschlossen und deren Standorte festgelegt. Mit dem Gesamthochschulerrichtungsgesetz (1972) schuf die Regierung Kühn die Voraussetzung für die Errichtung von fünf wissenschaftlichen integrierten Gesamthochschulen in Duisburg, Essen, Paderborn, Wuppertal und Siegen auf einen Schlag. Das war ein einmaliger Vorgang in der deutschen Hochschulgeschichte. Das war auch ein enormer Kraftakt, wenn man an die Folgekosten dieses Unternehmens denkt. Ihre Politik hochschulpolitischer Fundamentalreformen schlossen die Koalitionäre mit einem weiteren aufsehenerregenden und in der Bundesrepublik beispiellosen Projekt ab, der Gründung der ersten Fernuniversität in Hagen (1974/1975). Fernuniversität und Gesamthochschulen gehörten konzeptionell eng zusammen. Mit beiden wollte die sozialliberale Regierung der sozialen Chancengleichheit im Bereich der wissenschaftlichen Bildung zum Durchbruch verhelfen. Würde man nur die in ihrer Summe umfassenden bildungspolitischen Neuerungen der ersten und zweiten Regierung Kühn in den Blick nehmen, so wäre für sie die Bezeichnung „Regierungen der Reformen“ mehr als berechtigt. Aber es gab ein weiteres großes und ehrgeiziges Reformprojekt, das von den regierenden Sozialliberalen verfolgt wurde: die kommunale Gebietsreform. Der Sinn dieser Reform, d.h. der Eingemeindungen, kommunalen Zusammenlegungen und Kreis-Vergrößerungen, bestand nach Ansicht der sozialliberalen Planer in Regierung und Parlament darin, zu einer größeren Effizienz in der Verwaltung und einer 196 Heimat & Macht Verbesserung ihres Leistungsangebots zu gelangen. Der als Anachronismus empfundene Zuschnitt der Gemeinden und Kreise ließ sich nach ihrer Meinung nicht länger mit den vielfältigen Anforderungen vereinbaren, die der Bürger der Gegenwart an eine moderne Verwaltung stellt. Durch eine Vielzahl vom Landtag beschlossener Einzelgesetze wurde die kommunale Neugliederung zwischen 1968 und 1975 Wirklichkeit. Die Reformgesetze veränderten die Gliederung Nordrhein-Westfalens auf seiner unteren Verwaltungsebene radikal. Natürlich ist die Frage berechtigt: Wie weit brachte sich der Ministerpräsident höchstpersönlich in diese Vielzahl von Reformprojekten ein? So intensiv wie bei der Zähmung der Bergbaukrise und bei der Volksschulreform war das in den meisten Fällen selbstverständlich nicht. Das hätte seine Arbeitskapazität als Regierungschef bei weitem überschritten. Das wäre aber auch konträr zu seiner Vorstellung vom effektiven Regierungshandeln gewesen. Kühn verstand sich – wie schon ausgeführt – als Teamplayer. Und das bedeutete: Er gewährte seinen Ministern viel Spielraum. So dem jungen dynamischen Wissenschaftsminister Johannes Rau, den er 1970 in sein Amt eingeführt hatte. So seinem liberalen Innenminister und Freund Willi Weyer, der die Ressortzuständigkeit für die Gebietsreform besaß, was nicht ausschloss, dass auch Kühns Vertrauter Friedrich Halstenberg in der Staatskanzlei und alle drei Landtagsfraktionen (also auch die oppositionelle CDU!) bei diesem Thema ein gehöriges Wort mitsprachen. So – um einen dritten Kabinettskollegen zu nennen – seinem persönlichen und Parteifreund Josef Neuberger, der als Justizminister und doppelt promovierter Rechtsanwalt und Ökonom voll und ganz vom Gedanken der Justizreform beseelt war. Zum einen sagte Neuberger der steigenden Wirtschaftskriminalität den entschiedenen Kampf an: Ende der 1960er Jahre schuf er Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsdelikte in Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln. Zum anderen reformierte er den Strafvollzug auf dem Verwaltungswege durch ein Bündel von Sofortmaßnahmen: Personalvermehrung, zeitgemäße Ausbildung des Wachpersonals, Hafturlaub, Besserstellung von Bewährungshelfern, Vollstreckungsstopp für Verurteilte mit geringer Haftstrafe. Nie zuvor fand die Justizpolitik in der nordrhein-westfälischen Öffentlichkeit ein so großes Echo wie zu Zeiten der ersten Kühn-Regierung. Kühn legte Wert darauf, mit den neubergerischen Justizreformen als Regierungschef öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Dafür ein schlagender Beweis: Neuberger liebte es, 197 Dieter Düding: Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter seiner justizreformerischen Politik durch Blitzvisiten in den Haftanstalten Nachdruck zu verleihen. Am 20. September 1967 besuchte er die Kölner Haftanstalt „Klingelpütz“. In seiner Begleitung befand sich kein Geringerer als der Ministerpräsident – was die Presse aufmerksam re gistrier te. Als Kühn winzige, überbelegte Gefängniszellen zu Gesicht bekam, äußerte er sich mit Verve in Anwesenheit der Medienleute: „Das sind Keimzellen für weitere Verbrechen!“ Heinz Kühn war ein Regierungschef – so lässt sich resümierend sagen – der ganz verschiedene Register ziehen konnte, um für seine Politik zu werben und ihr Durchschlagskraft zu verleihen. Auch als Ministerpräsident blieb er im Grunde ein „Multitasker“, so wie er es als Politiker schon vor der Erlangung des höchsten politischen Amtes in NRW gewesen war. Das Wort „Langeweile“ lässt sich mit ihm nicht in Verbindung bringen. Politik in kleinen Hinterzimmern zu veranstalten, war ihm zuwider. Für den Demokraten Kühn war „Öffentlichkeit“ eine unverzichtbare Kategorie. Die ihm qua Verfassung zustehende Richtlinienkompetenz ließ er sich in der Zeit seiner beiden ersten Kabinette von niemandem beschneiden. Bei keiner der von seinen beiden Regierungen auf den Weg gebrachten Reformen übte er sich in vornehmer Zurückhaltung. Er war inhaltlich über sie – u.a. dank seiner Staatskanzlei „im Rücken“ – bestens informiert und „verkaufte“ sie aktiv im Landtag und in der Öffentlichkeit. Hier und dort griff er persönlich ein oder sogar durch – gerade dann, wenn es brenzlig wurde, wie in der Bildungspolitik. Für das Letztere zum Schluss ein weiteres Beispiel: Im Sommer 1968 traten die Studenten nahezu aller Ingenieurschulen NRWs in einen unbefristeten Vorlesungsboykott. Vorausgegangen war eine eindrucksvolle, diszipliniert verlaufende Demonstration der Ingenieurstudenten Ende April in Düsseldorf. Ihr Protest galt dem Akademiegesetzentwurf, den die sozialliberale Regierung im Landtag zu verabschieden gedachte. Das Akademiegesetz sollte den Ingenieurschulen und Höheren Wirtschaftsfachschulen eine Stellung zwischen Schule und Hochschule verschaffen. Die Forderungen der protestierenden Studenten gingen weiter. Sie wollten für ihre Schulen u.a. den Hochschulstatus. Der Druck auf die neue Regierung wuchs. Da schaltete sich ihr Chef persönlich ein. Der Gesetzentwurf wurde kassiert, und Kühn führte Anfang Juli 1968 auf der Konferenz der Ministerpräsidenten einen Beschluss herbei: Aus den Ingenieur- und höheren Fachschulen sollten bundesweit Fachhochschulen werden. 198 Heimat & Macht 4. Der Globalplayer Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag glaubten die Achillesferse des eloquenten, umtriebigen und durchaus populären sozialdemokratischen Ministerpräsidenten entdeckt zu haben: seine vielen, ja unzähligen Auslandsreisen. Gegen Ende seiner Amtszeit machten sie eine Rechnung auf: Kühn habe sich als Regierungschef im Durchschnitt pro anno einen Monat außerhalb Deutschlands aufgehalten – was, nach zwölfjähriger Amtszeit, ein volles Jahr im Ausland ergebe. Die Berechnung dürfte der Wahrheit nahekommen. Auf jeden Fall ist richtig: Kühn unterbrach die Amtsgeschäfte vom Anfang bis zum Ende seiner Regierungszeit immer wieder für Auslandsreisen. Viele davon waren mehrwöchig, und die allermeisten hatten außereuropäische Länder zum Ziel. Ob indes der Vorwurf der Opposition, Kühn lasse während seiner reisebedingten Abwesenheit die landespolitischen Zügel schleifen, stimmt, ist eine andere Frage. Es besteht kein Zweifel daran, dass Heinz Kühn vom großen Abenteuer des Reisens in ferne Länder fasziniert war. Das Fernweh als Lust hatte schon den ganz jungen Kühn gepackt. So, wenn er – unterstützt durch die Lektüre der Romane Jack Londons – zusammen mit seinen Kölner „Falken“-Freunden auf der Landkarte Reisen in die Südsee unternahm. In den 1950er und 1960er Jahren (auch vor seiner Ministerpräsidentschaft) konnte Kühn seine Reiselust ausleben. Aber es waren keine Privatreisen, Kühn war in politischer Mission unterwegs, als Spezialist für auswärtige Kulturpolitik im Rahmen von Bonner Parlamentarier-Delegationen oder als „Botschafter“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Auch als Ministerpräsident stellte er seine Reisetätigkeit im Auftrag der FES nicht ein, ganz im Gegenteil: Sie nahm noch zu. Die Reisen brachten ihn in Länder Mittel- und Südamerikas, Schwarzafrikas, in den Nahen Osten, in Dritte-Welt-Länder Ostasiens, aber auch nach Japan und China – eben überall dorthin, wo die FES Entwicklungsprojekte unterhielt oder initiierte. Ganz besonders hingezogen fühlte er sich zur Insel Madagaskar. Nach Beendigung der französischen Kolonialherrschaft war die Insel eine selbstständige, von einer sozialdemokratischen Partei regierte Republik. Johannes Rau bemerkte im Zeitzeugeninterview: Immer, wenn Kühn zur Insel aufbrach, sangen Abgeordnete seiner Landtagsfraktion das dem Komponisten und Texter Just Scheu zugeschriebene Lied „Wir 199 Dieter Düding: Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter lagen vor Madagaskar“. Das war sicher eine Mischung aus Amüsement und Bewunderung für den international agierenden Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen. Kühn trat in seiner Beziehung zur Re pu blik Madagaskar bewusst als der führende Repräsentant des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes in Erscheinung. Er machte „Außenpolitik“ für NRW. So förderte er einen Lehrer-Informationsaustausch zwischen Madagaskar und Nordrhein-Westfalen. Außerdem animierte er erfolgreich nordrhein-westfälische Großfirmen (Krupp, Rheinstahl, Klöckner- Humboldt-Deutz), technisches Gerät für die Inselrepublik zu spenden. 1969 flog er mit einer großen, hochkarätigen Wirtschaftsdelegation (ihr gehörten führende Industrielle und Bankiers aus NRW an) nach Madagaskar. Die Kontakte zu Kühns Lieblingsinsel endeten jäh, als dort 1973 soziale Unruhen ausbrachen, die in einer Militärherrschaft mündeten. Das war für den Ministerpräsidenten eine tiefe Enttäuschung. Aber er konnte sich trösten mit seinen vielen Kontakten zu Staats- und Regierungschefs anderer Entwicklungsländer, vor allem in Subsahara-Afrika. Den einen oder anderen von ihnen konnte er nach Düsseldorf locken – z.B. den Präsidenten von Tansania, Julius Nyerere –, um ihm medienwirksam einen Empfang in der Staatskanzlei und bei einem Staatsbankett zu bereiten. Es gab neben Madagaskar ein Land, dem Kühns große Zuneigung galt: Israel. Diese Beziehung endete nicht in einer herben Enttäuschung. Ähnlich wie zu Madagaskar hatte Kühn die Kontakte zum jüdischen Staat als „Botschafter“ der Friedrich-Ebert-Stiftung schon während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter und Düsseldorfer Oppositionsführer geknüpft. Der ins Ministerpräsidenten-Amt gewählte Kühn baute die Kontakte zum jüdischen Staat und zu seiner regierenden Arbeiterpartei bei seinen Visiten in Tel Aviv, Jerusalem und anderen israelischen Städten systematisch aus. „Mit ins Boot“ kam nun auch Ehefrau Marianne, die zusammen mit anderen einen Verein zur Förderung des Müttergenesungsheims Elly Heuss-Knapp in Herzlia/Israel ins Leben rief. Sie sammelte Spenden für die Einrichtung, die jüdische und arabische Mütter betreute. Ihren Mann begleitete sie auf mehreren Israelreisen. Im Herbst 1973, unmittelbar nach dem Jom-Kippur-Krieg, setzte der Regierungschef Nordrhein-Westfalens ein unübersehbares politisches Zeichen: Der Waffenstillstand zwischen Israel und seinen arabischen Kriegsgegnern Ägypten und Syrien war gerade erst 16 Tage alt, da flog er nach Israel. In Tel Aviv konferierte er mit Ministerpräsidentin Golda Meir und erklär- 200 Heimat & Macht te, er sei gekommen, um Sympathie und Solidarität mit Israel in seinem Existenzkampf zu bekunden. Es gebe zwar eine Neutralität der Bundesrepublik im Sinn der Nichtteilnahme am militärischen Konflikt, eine „Neutralität des Herzens und des Gewissens“ könne es aber nicht geben. 5. Der Wahlkämpfer und der Abschied vom Amt „Er machte Wahlkampf bis zur Erschöpfung“, betonte Dieter Uecker im Zeitzeugeninterview. Als persönlicher Referent Kühns begleitete er ihn auf den Wahlkampftouren und erlebte seinen Dienstherrn aus nächster Nähe. Uecker geht ins Detail: Kühns Stimmbänder seien in den Wahlkämpfen oft sehr angegriffen gewesen. Er habe seine Stimme „verloren“ und hätte sie in einer Klinik in Bad Neuenahr regenerieren müssen. Dieser bis an die Grenzen des Zumutbaren gehende Wahlkampfeinsatz trug jedenfalls Früchte. Der Wahlkampf 1966 brachte ihn und seine Partei an die Macht – wenn auch verspätet. Die Wahlkämpfe 1970 und 1975 sicherten die Macht – wenn auch auf niedrigerem Niveau. Dennoch war die politische Botschaft, die Kühn in den drei Wahlkämpfen verkündete, nicht die gleiche. 1966 präsentierte er sich als den zukünftigen Reformer. 1970 versprach Kühn expressis verbis die Fortsetzung der Reformen. Das zentrale Wahlplakat der SPD zeigte das Konterfei des Ministerpräsidenten und verkündete in großen Lettern: „Die Kühn-Garantie: Non-Stop für die Reformen“. Ganz anders dagegen im Wahlkampf 1975. Der wahlkämpfende Ministerpräsident ließ nun die Öffentlichkeit wissen, dass gegenwärtig für die Reformpolitik das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Kühn formulierte es so: Es gebe Situationen, „in denen die Verteidigung des Erreichten das Maximum des Erreichbaren ist“. Warum diese Wende? Die durch den Jom-Kippur-Krieg zwischen Israel und Ägypten/Syrien und den Ölpreisschock von Ende 1973 ausgelöste Weltwirtschaftskrise führte zu einer merklichen Senkung der wirtschaftlichen Leistung in allen Industriestaaten. In Nordrhein-Westfalen schlug die Rezession erst 1975 voll durch, dann jedoch stärker als in anderen Bundesländern, weil nun (provoziert durch das allgemeine Konjunkturtief) auch die in NRW beheimatete Stahlindustrie in eine Absatzkrise geriet. Die Rezession bewirkte im einwohnerstärksten Bundesland drastische Steuerausfälle und einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Es musste sich die Frage stellen, ob angesichts sich verknappender öffentlicher Einnahmen weitere kostspielige Reforminitiativen 201 Dieter Düding: Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter vertretbar waren. Kühn beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein. Auch nach der Wahl warb der Ministerpräsident wiederholt mit seinem Appell für einen Reformstopp. Er war nicht zuletzt als Mäßigungsappell an Aktivisten in den eigenen Reihen gedacht. In der SPD-Landtagsfraktion, in der nach der 1975er Wahl junge Linke in Führungspositionen gekommen waren, stieß Kühns neue Politik auf entschiedene Abwehr. Ebenso in der FDP-Fraktion, in der es nach der Wahl ebenfalls einen Linksruck gegeben hatte. Beide Fraktionen wollten trotz Wirtschaftskrise eine Fortsetzung der Reformpolitik. 1976 forderten sie Kühn und sein Kabinett heraus. Gemeinsam brachten sie einen Gesetzentwurf vor den Landtag, der die rechtliche Möglichkeit schaffen sollte, das Schulwesen in der Sekundarstufe I (5. bis 10. Schuljahr der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums) in Schulzentren zu „kooperativen Schulen“ zusammenzufassen. Kühn lehnte den Entwurf wie die allermeisten seiner Kabinettskollegen ab. Aber das war nicht das letzte Wort. Es kam zu einem enervierenden Dauerkonflikt zwischen Kühn und seinen Kabinettskollegen auf der einen und den Regierungsfraktionen auf der anderen Seite. Kühn kapitulierte. Warum? Dazu trug bei, dass Kühn seinen liberalen Freund Willi Weyer – politisches Urgestein wie er selbst – als Mitstreiter verloren hatte. Weyer verließ nach den 1975er Wahlen die landespolitische Bühne. Noch gravierender aber war, dass Kühn in eine schwere gesundheitliche Krise geriet. Der jahrelange schonungslose Umgang des Vollblutpolitikers mit den eigenen körperlichen Kräften forderte seinen Tribut. Eine schwere Herzerkrankung legte seiner Kämpfernatur enge Fesseln an. Dass sich Kühn gegen seinen ursprünglichen Willen vor den Karren des Reformprojekts spannen ließ, lief auf eine Abtretung seiner Richtlinienkompetenz hinaus. Nicht Kollegen in seinem Kabinett hatten ihm diese mit Erfolg streitig gemacht, sondern einflussreiche Politiker in den Regierungsfraktionen. Sein Nachgeben wurde Kühn zum Verhängnis. Gegen das vom Landtag verabschiedete „Koop“-Gesetz brachte sich eine „Bürgeraktion Volksbegehren“ in Stellung, die von der CDU-Opposition massiv unterstützt wurde. Eine Sensation war der Ausgang des Volksbegehrens. Fast 30 Prozent der Stimmberechtigten stimmten gegen das Gesetz, was die Regierung Kühn veranlasste, dem Landtag die Annullierung des Gesetzes zu empfehlen. Im April 1978 stimmte das Parlament diesem Antrag zu. Das Ergebnis des Volksbegehrens wurde in den Medien, aber auch in Teilen der Bevölkerung als schwere Niederlage des 202 Heimat & Macht Ministerpräsidenten gewertet. Kühns Ansehen als umsichtig agierender Regierungschef hatte erheblich gelitten. Zu allem Überfluss ließ sich Kühn auf dem Höhepunkt der Volksbegehren-Kampagne in eine politische Affäre um den Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank verwickeln. Die SPD-Granden waren sich einig, dass der Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten zu groß war, um ihn noch bis zum Ende der Wahlperiode (1980) im Amt zu halten. Man einigte sich auf einen Rücktrittstermin im Herbst 1978, dem Kühn mit schwerem Herzen zustimmte. Am 29. Juni nahm der Ministerpräsident zum letzten Mal auf der Regierungsbank im Düsseldorfer Landtag Platz. „Hoch aufgerichtet wie ein pensionierter Oberst saß er dort. Sein Blick ging in irgendwelche Weiten“, schrieb der renommierte zeitgenössische Journalist Wolfram Köhler. Am 20. September demissionierte Kühn und Johannes Rau wurde im Landtag zu seinem Nachfolger gewählt. Die Bilanz Es ist nur mehr als gerecht, Heinz Kühn in der stolzen Galerie der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten einen der ersten Plätze zuzuweisen. Kriterium für diese Platzierung sind die praktischen Resultate seines Regierungshandelns, die als qualitativ herausragend zu bewerten sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sein drittes Kabinett aus unterschiedlichen Gründen (auch wegen eigener Fehler) nicht bis zum Ende der Wahlperiode durchgehalten hat. Heinz Kühn als großen politischen Reformer, Neuerer, Modernisierer oder Gestalter Nordrhein- Westfalens zu bezeichnen, ist keine Übertreibung. Mit bewundernswerter Energie löste Ministerpräsident Kühn mit seinem sozialliberalen Kabinett den enormen Reformstau auf, in dem sich das Land Mitte der 1960er Jahre befand. Damit nicht genug: In der Ära Kühn erlebte das Land Reformen in einem Ausmaß und von einer Wirkungsintensität wie nie zuvor oder danach in seiner Geschichte. Der Ministerpräsident und seine Mitstreiter verschafften dem Land Nordrhein-Westfalen Strukturen im Bildungsbereich (Schule, Hochschule) und in der kommunalen Verwaltung, die bis heute Gültigkeit haben. Die Schulpolitik der Kühn-Regierung löste das dreigegliederte Schulsystem (Volksschule, Realschule, Gymnasium), das die ständische Gesellschaft des 19. Jahrhunderts spiegelte, zugunsten eines sozial durch- 203 Dieter Düding: Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter lässigeren Systems ab. Am augenfälligsten wird dies durch die Einführung der Gesamtschule als Alternativschule. Dieser Schultyp hat sich zwar in den Jahrzehnten seines Bestehens nicht durchgängig als krisenresistent erwiesen, aber er hat sich durchgesetzt, was fortwährend neue Schulgründungen und seine gegenwärtig große Akzeptanz bei Eltern und Schülern belegen. Auch die von der Kühn-Regierung unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit und Bildungseffektivität herbeigeführte weitgehende Entkonfessionalisierung des öffentlichen Schulwesens, die Beseitigung von „Zwergschulen“ und die organisatorische Aufspaltung der Volksschule in Grund- und Hauptschule haben bis heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Das trifft in ganz besonderem Maße auch für die von Heinz Kühns zweiter Regierung durchgeführte Fundamentalreform auf dem Gebiet des Hochschulwesens zu. NRW erhielt in den frühen 1970er Jahren mit der Gründung von Fachhochschulen, Gesamthochschulen und einer Fernuniversität eine Hochschuldichte, die nicht nur deutschland-, sondern europaweit beispiellos ist. Nordrhein-Westfalen wurde zu einem Hochschulstandort par excellence. Die Fernuniversität in Hagen ist bis heute in der Bundesrepublik ein Unikat und zeichnet sich durch eine Erfolgsgeschichte aus. An ihr studieren mittels Studienbriefen und auf Veranstaltungen in Studienzentren nicht nur Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens. Die in der Ära Kühn geschaffene kommunale Gebietsreform hat man schon in der Zeit ihres Zustandekommens eine Jahrhundertreform genannt. Sie veränderte – wie schon ausgeführt – Nordrhein-Westfalen auf der unteren Verwaltungsebene durch Eingemeindungen, kommunale Zusammenlegungen und Kreisvergrößerungen grundlegend. Kühn gab für die Gebietsreform die Parole aus, nicht „historisierende und sentimentalisierende Überlegungen“ sollten den Ausschlag geben, sondern „gegenwartsorientierte und rationale Erwägungen“. Sein Appell konnte zwar nicht verhindern, dass sich im Ruhrrevier eine Bürgerinitiative gegen die kommunale Neugliederung formierte, aber das von ihr initiierte Volksbegehren scheiterte. Und von den circa einhundert Gebietskörperschaften, die gegen die Reform beim Landesverfassungsgericht klagten, hatten nur fünf Erfolg und erhielten ihre Selbstständigkeit zurück. Auch heute – im 21. Jahrhundert – bietet das Land Nordrhein-Westfalen auf seiner unteren Verwaltungsebene ein Bild, das – von geringen Abweichungen abgesehen – durch die Neugliederungsgesetze der späten 1960er Jahre und der ersten Hälfte der 1970er Jahre geschaffen wurde. 204 Heimat & Macht Auch Kühns eindrucksvolle Rolle als Manager der akuten Bergbaukrise der späten 1960er Jahre weist in ihrer Bedeutung weit über diesen Zeitabschnitt hinaus. Kühn schuf ein Kriseninstrumentarium, mit dem die sich über Jahrzehnte hinziehende Herkulesaufgabe gemeistert wurde, den nicht mehr wettbewerbsfähigen Steinkohlebergbau Schritt für Schritt zurückzufahren und gleichzeitig die entlassenen Bergleute nicht „ins Bergfreie“ fallen zu lassen. Dazu gehört die Gründung der „Ruhrkohle-AG“, der Einheitsgesellschaft, die den Anpassungsprozess planvoll-moderat steuerte, dazu gehört, mit Hilfe von Sozialplänen, den Bergleuten und ihren Familien das Los der Arbeitslosigkeit durch Anpassungsgelder und andere Maßnahmen „sozialverträglich“ zu gestalten. Dazu gehören schließlich auf das Ruhrgebiet bezogene infrastrukturelle Maßnahmen, vor allem das Bemühen, dort neue Industrien anzusiedeln. Die aufgrund seiner Leistungen prominente Stellung des Ministerpräsidenten Kühn in der politischen Geschichte NRWs steht in einem merkwürdigen Kontrast dazu, dass die kollektive Erinnerung an die Ära und die Person Heinz Kühn stark verblasst ist. Auf diesen erstaunlichen Sachverhalt hat schon 2003 der mit der NRW-Geschichte eng vertraute Neuzeithistoriker Guido Hitze hingewiesen. Er erklärte diese auffällige Diskrepanz mit der langen, fast zwanzigjährigen Regierungszeit von Johannes Rau. Diese habe das Erinnerungsvermögen der Menschen an „die Zeit davor“ überdeckt. Damit ist selbstverständlich nicht gemeint, Rau selbst habe sich aktiv an dieser Erinnerungsreduktion beteiligt. Genau das Gegenteil trifft zu. Der Ministerpräsident Rau hat z.B. 1982 die Heinz-Kühn-Stiftung ins Leben gerufen, die talentierte Nachwuchsjournalisten aus NRW und junge Journalisten aus dem Ausland durch Vergabe von Stipendien fördert. Der Verfasser dieses Buchbeitrags erinnert sich daran, dass der Bundespräsident Rau 2002 bei einer Buchvorstellung im vollbesetzten Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags Heinz Kühn als eine „originale Gestalt, nicht irgendjemandes Kopie“ gewürdigt hat. Dieser Charakterisierung schließe ich mich an. Dennoch möchte ich ergänzen, dass auch Kühn die eine oder andere (historische) Person bewunderte, ohne sie zu imitieren oder „nachzuäffen“. Zu diesen Personen gehört ohne Abstriche Ferdinand Lassalle, der Begründer der deutschen Sozialdemokratie. An ihm faszinierte Kühn die Verbindung von literarisch-wissenschaftlicher Betätigung und praktisch-politischem Engagement. Kühn hat sicherlich Freude und Genugtuung empfunden, als er 205 Dieter Düding: Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter 1984 die Grabstätte Ferdinand Lassalles auf dem jüdischen Friedhof in Breslau besuchen und dort eine Rede halten durfte. Damit ist der Bogen geschlagen zu dem Heinz Kühn nach seiner Ministerpräsidentschaft. Auch in dieser Zeit war er ein rastloser „Multitasker“. Er wurde Abgeordneter des ersten gewählten Europäischen Parlaments, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, Beauftragter der Bundesregierung für Ausländerfragen und er war Mitglied im WDR-Rundfunkrat – um nur einige Betätigungsfelder zu nennen. Aber seine Aktivitäten wurden immer öfter durch Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte unterbrochen. Ende der 1980er Jahre zog er sich von allen öffentlichen Aufgaben zurück. Heinz Kühn starb 1992 in seinem Haus in Köln – wenige Wochen nach seinem 80. Geburtstag.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Auf der Suche nach Identität hat der Begriff der Heimat in den letzten Jahren eine ungeahnte Renaissance erlebt. Doch wo sie zu verorten ist, was sie ausmacht, wird kontrovers diskutiert. Ist Nordrhein-Westfalen für die Menschen, die hier leben, Heimat? Welche Identität hat das bevölkerungsreichste Bundesland überhaupt, und was haben seine Ministerpräsidenten aus diesem ursprünglich von britischen und amerikanischen Besatzern gegründeten Bindestrich-Land gemacht, etwa in punkto Innovation, Einwanderung und Integration? Wer von ihnen konnte das Land am nachhaltigsten prägen? Und was war der Steinkohle-Bergbau: Segen oder Fluch?

Dieses Buch haben Journalisten geschrieben – eine Spezies mit der Leidenschaft zur Recherche und der Lust an der Pointe. Auf diese Weise ist ein temporeiches und dabei ebenso informatives wie unterhaltsames und anekdotenreiches Werk entstanden.