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Detlev Hüwel, Die frühen Jahre: Von Amelunxen bis Meyers in:

Bodo Hombach (Ed.)

Heimat & Macht, page 165 - 182

Von Arnold bis Rau, von Clement bis Laschet - Eine kurze Landesgeschichte NRWs

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4225-0, ISBN online: 978-3-8288-7225-7, https://doi.org/10.5771/9783828872257-165

Tectum, Baden-Baden
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165 Die frühen Jahre: Von Amelunxen bis Meyers von Detlev Hüwel Rudolf Amelunxen (1946–1947) Am 30. April 1945, dem Tag, an dem sich Hitler in Berlin das Leben nahm, hielt im kriegszerstörten sauerländischen Städtchen Fredeburg ein Militärfahrzeug vor einer kleinen Schreinerei, in der 20 obdachlose Frauen und Männer Unterkunft gefunden hatten. Unter ihnen befand sich auch Rudolf Amelunxen. Dem Wagen entstiegen drei britische Offiziere; einer von ihnen ging auf Amelunxen zu und sagte, dass sie ihn gesucht hätten. Dann fragte er ihn, ob er bereit sei, am „Aufbau eines anständigen deutschen Staates mitzuarbeiten“. Wie Amelunxen in seinen Memoiren („Ehrenmänner und Hexenmeister“) weiter schreibt, seien die Briten über ihn „bestens orientiert“ gewesen. Tatsächlich konnte an seiner demokratischen Gesinnung kein Zweifel herrschen. Er zögerte nicht lange, denn: „Auf diese Stunde habe ich seit 13 Jahren gewartet.“ Am 5. Juli konnte er sein neues Amt als Oberpräsident der Provinz Westfalen antreten. Wenig später wurde er zum ersten Ministerpräsidenten des neuen „Bindestrich-Landes“ Nordrhein-Westfalen ernannt. Wilhelm Rudolf Konrad Amelunxen wurde am 30. Juni des Dreikaiserjahres 1888 in Köln geboren, wo er in einem gutbürgerlichen, katholischen Elternhaus aufwuchs. Nach dem Abitur studierte er Jura und Geschichte. Während der Militärausbildung erlitt er einen Unfall und wurde als untauglich für den Kriegsdienst eingestuft. Stattdessen arbeitete er in der Zivilverwaltung im besetzten Belgien. 1919 nahm er seinen Dienst im preußischen Wohlfahrtsministerium auf und wurde im selben Jahr Mitglied der katholischen Zentrumspartei. Ministerpräsident Otto Braun (SPD) holte den als fleißig und loyal anerkannten Beamten 166 Heimat & Macht 1922 als persönlichen Referenten in die Staatskanzlei und ernannte ihn vier Jahre später zum Regierungspräsidenten in Münster. Amelunxen, der verheiratet war und einen Sohn hatte, verwies kraft Amtes die Nationalsozialisten in die Schranken. In seiner Autobiografie vermerkt er, dass er 1931 allen Landräten und Oberbürgermeistern untersagt habe, der NSDAP Versammlungsräume zur Verfügung zu stellen. Im Zuge des „Preußenschlags“ – Reichskanzler Franz von Papen setzte 1932 die preu- ßische Regierung ab – verlor auch Amelunxen sein Amt. Er lebte die nächsten Jahre zurückgezogen in Wuppertal. Als die Familie dort ausgebombt wurde, zog sie zu Verwandten ins Sauerland. Dort spürten ihn die Briten bei Kriegsende auf. Mitte Juli 1946 gab die britische Besatzungsmacht die unter der Tarnbezeichnung „operation marriage“ vorbereitete Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt. Es sollte aus dem nördlichen Teil der Rheinprovinz und Westfalen gebildet werden und somit das eingebettete Ruhrgebiet vor dem Zugriff der Sowjetunion schützen. Zur Hauptstadt wurde Düsseldorf ernannt. Wenige Tage später fragten die Briten den westfälischen Oberpräsidenten, ob er Ministerpräsident dieses neuen staatlichen Gebildes werden wolle. Ihnen kam gelegen, dass Amelunxen zu diesem Zeitpunkt noch keiner Partei beigetreten war und als „Unparteiischer“ wohl am ehesten das von ihnen favorisierte Allparteien- Kabinett führen konnte. Dafür nahmen die Briten in Kauf, dass Amelunxen keineswegs ein Verfechter der NRW-Lösung war, sondern im Gegenteil auf die Selbstständigkeit Westfalens gesetzt hatte. Der damals 58-Jährige willigte auch diesmal ein, obwohl ihm klar war, welche Herkulesaufgaben vor ihm lagen: Überall hatte der Krieg Not und Zerstörung hinterlassen, zwischen den Trümmern kämpften die Menschen um ihr Überleben. Unter diesen Umständen schien auch Amelunxen, der am 24. Juli 1946 zum Regierungschef ernannt wurde, die Bündelung der politischen Kräfte die, wie er sagte, „zeitgemäße Lösung“ zu sein. Es gelang ihm allerdings nicht, alle Parteien am Kabinettstisch im Düsseldorfer Mannesmann-Haus zu versammeln. Die neue interkonfessionelle Partei CDU unter der Führung Konrad Adenauers beanspruchte vier von zehn Ministerien, darunter das Innenministerium – ein No-Go für die Sozialdemokraten. Am Ende zäher Verhandlungen verzichtete die CDU auf eine Beteiligung an der Regierung aus SPD, Zentrum, FDP und KPD unter Führung von Rudolf Amelunxen. Aber was hieß in dieser Zeit schon „re- 167 Detlev Hüwel: Die frühen Jahre: Von Amelunxen bis Meyers gieren“? Der Handlungsspielraum des Kabinetts war massiv begrenzt; die britische Besatzungsmacht behielt sich ein umfassendes Kontrollrecht vor. Der Landesbeauftragte (Regional Commissioner) für NRW, William Asbury, stellte am 1. August 1946 unmissverständlich klar, „dass die deutsche Landesregierung nur diejenigen Vollmachten hat, die ihr durch mich übertragen werden“. Wer das eigentliche Sagen hatte, wurde bei der Eröffnung des (ernannten) Landtags am 2. Oktober 1946 im Düsseldorfer Opernhaus schon rein optisch deutlich: An der Wand hinter dem Podium, auf dem Amelunxen zwischen dem britischen Militärgouverneur Sir Sholto Douglas und Asbury saß, hingen links und rechts die vergleichsweise kleinen Fahnen von Rheinland und Westfalen, während der britische Union Jack riesengroß in der Mitte prangte. Amelunxen wusste, was auf dem Spiel stand, und mahnte in seiner knappen Regierungserklärung: „Nach den misslungenen Versuchen von Frankfurt und Weimar steht heute das deutsche Volk bei seinem dritten Versuch, einen gesunden, auf Gerechtigkeit und Wahrheit beruhenden Volksstaat aufzurichten. Dieser Versuch ist eine letzte Möglichkeit. Sein Erfolg oder Misserfolg entscheidet über die deutsche Zukunft.“ Der Ministerpräsident versprach, für eine sparsame Verwaltung zu sorgen; für die Bergarbeiter, welche die für den wirtschaftlichen Aufbau überaus wichtige Kohle fördern sollten, stellte er zusätzliche Anreize in Aussicht. Nach den Kommunalwahlen im Herbst 1946, aus denen die CDU als Sieger hervorging, mussten sowohl der Landtag als auch die NRW- Regierung umgebildet werden. Die CDU erhielt nun tatsächlich vier Ministerposten im zweiten Kabinett von Amelunxen, dessen Stellvertreter Karl Arnold (CDU) wurde. Die Landespolitik blieb unterdessen von der allgemeinen Not diktiert. Es galt, den Menschen eine Unterkunft zu verschaffen und für Nahrung zu sorgen. Immer wieder richtete der Ministerpräsident flammende Appelle an die britische Besatzungsmacht, die Lebensmitteleinfuhren zu erhöhen – andernfalls werde es kaum möglich sein, die Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Diesem Ziel diente auch die von ihm 1946 eingerichtete „staatsbürgerliche Bildungsstelle“, aus der später die Landeszentrale für politische Bildung hervorging. Amelunxens Regierungszeit, die mit dem Sieg der CDU bei der ersten Landtagswahl vom 20. April 1947 endete, war viel zu kurz, um sichtbar Pflöcke einschlagen zu können. Sein Verdienst ist es aber, einen Regierungsapparat installiert und die Verwaltung in Gang gesetzt zu ha- 168 Heimat & Macht ben. Sein Nachfolger Arnold übertrug ihm zunächst das Sozialressort. Minister Amelunxen, der sich inzwischen der wiedergegründeten Zentrumspartei angeschlossen hatte, kümmerte sich intensiv um den Aufbau des Krankenhauswesens, die Versorgung der Kriegsopfer und die Eingliederung der Flüchtlinge. Nach einem kurzen Zwischenspiel als Bundestagsabgeordneter und einer (aussichtslosen) Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten wurde Amelunxen 1950 Justizminister in Arnolds zweitem Kabinett. In einem Zehn-Punkte-Programm kündigte er eine Reform der Juristenausbildung („Wir wollen Lebensjuristen heranbilden, keine juristischen Gartenzwerge“), die Aufbesserung der Juristenbesoldung und eine Intensivierung der Gefangenenfürsorge an. Sein Ziel sei es gewesen, „die Berufsfreude aller in der Justiz Tätigen zu stärken“ und „das Ansehen der Rechtsordnung in der Bevölkerung zu heben“. Am Ende seiner Amtszeit, so bilanzierte er, sei das Programm „im wesentlichen Wirklichkeit geworden“. Obwohl die Zentrumspartei 1956 wohl nicht aktiv am Sturz von Ministerpräsident Arnold durch SPD und FDP beteiligt war, hatte Amelunxen offenbar kein Problem damit, in das Kabinett des neuen Regierungschefs Fritz Steinhoff (SPD) einzutreten, den er als „klugen Hagener Oberbürgermeister“ bezeichnete. Zentrums-Fraktionschef Johannes Brockmann kommentierte den Seitenwechsel lakonisch: „Es liegt nun einmal im Wesen des parlamentarischen Systems, dass Regierungen kommen und gehen.“ Nach der herben Niederlage des Zentrums bei der Landtagswahl 1958 schied Amelunxen aus der Landespolitik aus. Er starb 1969 und wurde auf dem Düsseldorfer Nordfriedhof beigesetzt. Karl Arnold (1947–1956) Niemand konnte damit rechnen, dass dieser schwäbische Junge eines Tages einer der maßgebenden Politiker in Deutschland sein würde. Karl Arnold wurde der erste gewählte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der sozial engagierte Christdemokrat hat das Land an Rhein und Ruhr geprägt. In dem kleinen Dorf Herrlishöfen bei Biberach an der Riß wurde Karl Borromäus Arnold am 21. März 1901 geboren. Der Vater Johann Baptist war Kleinbauer und musste sein karges Einkommen mit Maurerarbeiten aufbessern. Nach dem Besuch der Dorfschule begann Sohn 169 Detlev Hüwel: Die frühen Jahre: Von Amelunxen bis Meyers Karl eine Ausbildung als Schuhmacher. War sein beruflicher Werdegang damit vorgezeichnet? Arnold wollte etwas aus seinem Leben machen, aber ohne Unterstützung war das kaum möglich. Eines Tages wandte er sich deshalb an den prominenten Zentrumspolitiker Matthias Erzberger, der gelegentlich im nahegelegenen „Jordanbad“ Entspannung suchte. Offenbar durch dessen Vermittlung konnte Arnold die vom Verband Katholischer Arbeitnehmer getragene Soziale Hochschule in Kochel besuchen. Ihr geistiges Gerüst, die katholische Soziallehre, bildete für Arnold zeitlebens den inneren Kompass. Auf der Suche nach einer beruflichen Perspektive gelangte Arnold Anfang der 1920er Jahre nach Düsseldorf, wo er zunächst für den Verband Christlicher Lederarbeiter tätig war. Einige Jahre später wurde er Kartellsekretär der Christlichen Gewerkschaften, der stärksten Säule des Deutschen Gewerkschaftsbundes (nicht zu verwechseln mit dem Nachkriegs-DGB). In seiner Wahlheimstadt lernte er auch seine Frau Liesel Joeres kennen. Dass sich der Katholik Arnold schon frühzeitig der fast durchweg katholischen Zentrumspartei anschloss, versteht sich beinahe von selbst. Für das Zentrum gelangte er 1929 in den Düsseldorfer Stadtrat und brachte es dort bis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten setzte seiner Arbeit als Politiker und Gewerkschafter ein jähes Ende. Im Untergrund nahm er mit gleichgesinnten Männern an Diskussionen über ein neues, demokratisches Deutschland teil. 1944 wurde er von den Nationalsozialisten inhaftiert, kam jedoch bald darauf wieder frei. Seine Familie, zu der drei Kinder – Sohn Gottfried sowie die Töchter Hildegard und Margaretha – gehörten, hielt Arnold mit den Einkünften aus einem Installationsbetrieb, an dem er beteiligt war, über Wasser. Da der Betrieb als kriegswichtig galt, musste er nicht an die Front. Unmittelbar nach Einstellung der Kriegshandlungen machte sich Arnold mit Verbündeten an die Gründung der interkonfessionellen Christlich-Demokratischen Partei (CDP), wie sie zunächst hieß. Das gewaltige materielle und geistige Aufbauwerk, das vor den Menschen lag, erforderte nach seiner tiefen Überzeugung ein gemeinsames Vorgehen der Christen. Arnold wurde Vorsitzender der CDP in Düsseldorf und warb damals für einen „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ als Mittelweg zwischen bürokratischer Staatswirtschaft und einem ungezügelten Kapitalismus. Damit zog er sich indes den Unmut des früheren Kölner Oberbürgermeisters Konrad Adenauer zu, den er für die Mitar- 170 Heimat & Macht beit in der CDP hatte gewinnen können. Adenauer befand kurz und bündig: „Mit dem Wort Sozialismus gewinnen wir fünf Menschen und zwanzig laufen weg.“ Das Verhältnis zwischen Arnold und Adenauer – den Exponenten des linken und rechten Parteiflügels – blieb seither gespannt. Zugleich bemühte sich Arnold um die Gründung einer straffen Gewerkschaftsbewegung, mit der die Zersplitterung in sich befehdende Richtungsgewerkschaften wie zu Weimarer Zeiten überwunden werden sollte. Auch dies war ihm eine Lehre aus den Jahren der nationalsozialistischen Barbarei. Bereits Ende 1945 wirkte er an führender Stelle im neu gegründeten Deutschen Gewerkschaftsbund in Düsseldorf mit. Arnold war auch Wortführer derjenigen, die sich sofort nach dem Krieg für eine demokratische Stadtvertretung einsetzten. Partei, Gewerkschaft, Stadtverordnetenversammlung – immer wieder wurde der hagere Mann bei den britischen Militärs vorstellig, die im Düsseldorfer „Stahlhof “ ihr Hauptquartier hatten. Sein Einsatz war meist nicht vergebens. „Arnold war ein Typ, der den Briten lag“, resümiert einer seiner engen Weggefährten. Sein ebenso vermittelndes wie bescheidenes Auftreten überzeugte auch die Vertreter anderer Parteien. Mit 51 von 54 Stimmen wurde er im Januar 1946 in der (ernannten) Stadtverordnetenversammlung zum Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf gewählt, die im Sommer desselben Jahres Hauptstadt des neuen Landes Nordrhein-Westfalen werden sollte. Die Briten wünschten sich eine Allparteienregierung auf Landesebene. In diese sollte auch Arnold, der mit Anton Betz und Erich Wenderoth die Lizenz zur Herausgabe der Zeitung „Rheinische Post“ erhalten hatte, einbezogen werden. Doch im ersten Kabinett des ernannten Ministerpräsidenten Rudolf Amelunxen (parteilos) war die CDU noch nicht vertreten, da Adenauer einen zu hohen politischen Preis forderte. Erst als das Kabinett Ende 1946 umgebildet wurde, gelangte die CDU – und mit ihr Arnold als stellvertretender Ministerpräsident – in die Regierung. Arnold forderte damals eine wirtschaftspolitische Neuordnung „von Grund auf “. Das Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom Februar 1947 entsprach ganz seinen Reformvorstellungen. Bei der ersten Landtagswahl am 20. April 1947 wurde die CDU mit 37,5 Prozent stärkste Partei. Allen Widerständen Adenauers zum Trotz wurde Arnold am 17. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt. Sein Kabinett bestand aus Vertretern von CDU, SPD, Zentrum und KPD. Nur die FDP blieb außen vor, weil sie die geplante Sozialisierung nicht mittra- 171 Detlev Hüwel: Die frühen Jahre: Von Amelunxen bis Meyers gen mochte. In seiner Regierungserklärung betonte Arnold demgegen- über, das kapitalistische Wirtschaftssystem habe sich „an seinen eigenen Gesetzen totgelaufen“. Für die Grundstoffindustrie sei eine Neuordnung zwingend; das Ziel müsse „eine echte Gemeinwirtschaft“ sein. Ein Gesetzesvorstoß des Landtags zur Sozialisierung der Kohlewirtschaft sollte im darauffolgenden Jahr allerdings ebenso am Veto der Briten scheitern wie die Gesetze zur überbetrieblichen Mitbestimmung und zur Bodenreform. Im Juli 1948 wurden die Regierungschefs von den drei Alliierten mit den Vorbereitungen zur Bildung eines westdeutschen Staates beauftragt. Arnold, der noch im März einen gesamtdeutschen Vorstoß unternommen hatte, mahnte, nicht das Wort „Verfassung“, sondern die Bezeichnung „Grundgesetz“ zu wählen, da diese am ehesten den provisorischen Charakter dieser Staatsbildung unterstreiche. Bei der Eröffnung des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 im Bonner Museum Ale xander Koenig mahnte er das Gremium, bei jedem Wort des auszuarbeitenden Grundgesetzes darauf zu achten, „ob es einer sachlichen Kritik aus gesamtdeutscher Sicht standhalten kann“. So sehr Karl Arnold Patriot war, so sehr sehnte er auch eine europäische Verständigung herbei. „Ich bin Europäer deutscher Staatsangehörigkeit“, sagte er über sich. Anfang 1949 schlug er in einer Rundfunkansprache vor, einen völkerrechtlichen Zweckverband für die Schwerindustrie zu gründen. Deutschland sollte in diesen Verband die Ruhr, Frankreich das Erzvorkommen Lothringens, beide Länder die Saar und Belgien sowie Luxemburg die Schwerindustrie einbringen. Arnold war davon überzeugt, „dass nur auf der europäischen Ebene ein fruchtbarer Ausgleich der bestehenden nationalstaatlichen Gegensätze gefunden werden kann“. Vor diesem Hintergrund war es für ihn eine bittere Enttäuschung, dass die Niederlande – anders als Belgien – nicht darauf verzichten mochten, ihr Territorium zu Lasten Nordrhein-Westfalens zu „arrondieren“. Als es 1949 um die Bildung der Bundesregierung ging, drängte Arnold auf eine Große Koalition, wurde jedoch von Adenauer ausgebremst. Zudem stellte der designierte Kanzler dem bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard (CSU) in Aussicht, erster Präsident des Bundesrates zu werden. Das aber rief Arnold auf den Plan, der bei seinen Länderkollegen erfolgreich Front gegen solche Vorfestlegungen machte und schließ- 172 Heimat & Macht lich selbst zum obersten Repräsentanten des Bundesrates gewählt wurde. Nach zähem Ringen, vor allem um die Schulpolitik, verabschiedeten CDU und Zentrum am 6. Juni 1950 die NRW-Verfassung, die den Bürgern am Tag der Landtagswahl zur Abstimmung vorgelegt wurde. Aus der NRW-Wahl am 18. Juni ging die CDU mit 36,9 Prozent abermals als stärkste Kraft hervor (für die Verfassung stimmten 57 Prozent). Arnold wollte in Düsseldorf erneut mit den Sozialdemokraten paktieren, während Adenauer auf einer Koalition aus CDU, Zentrum und FDP beharrte. Der Streit eskalierte; die Attacken aus dem Umfeld Adenauers gingen unter die Gürtellinie. „Wenn unsere Wähler davon wüssten, wie sehr das Wort ‚christlich‘ in unserem Namen Fassade geworden ist“, klagte Arnold entnervt. Am Ende bildete er eine Regierung nur mit der Zentrumspartei. In seiner Regierungserklärung vom 21. September fiel jener wie in Stein gemeißelte Satz: „Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein.“ Es war klar, dass dieser Anspruch vor allem an den konservativen Bundeskanzler adressiert war. In seiner zweiten Amtsperiode konnte sich Arnold der Ausgestaltung des „Bindestrich-Landes“ zuwenden. Dazu zählte der Landesjugendplan ebenso wie die neue Wohnungsbauförderung. Weitere Stichworte sind das Schulgesetz, Einrichtung der Landespolizei, Bildung der Landschaftsverbände, Elektrifizierung der Eisenbahn und Gründung des WDR. Auf Bundesebene setzte er sich zu Beginn der 1950er Jahre nachdrücklich für die paritätische Mitbestimmung im Montanbereich ein. Auf dem Höhepunkt des Streits zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften versprach Arnold 1951 dem DGB: „Sie dürfen versichert sein, dass der Gewerkschaftler Arnold bei Ihnen sein wird.“ Damals kritisierte er auch das Steuersystem, das dazu führen könne, dass „die Reichen reicher und die Armen ärmer“ würden. Das Ergebnis der dritten Landtagswahl von 1954 zwang Arnold, das Bündnis mit dem Zentrum um die FDP zu erweitern – ein folgenschwerer Schritt. Denn als Adenauer in Bonn an einer Wahlrechtsreform zulasten der kleineren Parteien basteln ließ, drängten FDP-Rebellen („Jungtürken“) auf Abwahl des NRW-Ministerpräsidenten. Per Konstruktivem Misstrauensvotum wollten die Liberalen zusammen mit der SPD den Sozialdemokraten Fritz Steinhoff zum Regierungschef wählen. Zu Recht sprach Arnold im Landtag von einer „Schlacht in einem falschen Saal“, weil es für dieses Vorgehen keinen landespolitischen Grund gab. Doch 173 Detlev Hüwel: Die frühen Jahre: Von Amelunxen bis Meyers das Ergebnis der geheimen Abstimmung am 20. Februar 1956 fiel für ihn mit 102 zu 96 Stimmen verheerend aus. Offenbar hatten ihm mindestens zwei Abgeordnete der CDU die Gefolgschaft verweigert. Franz Meyers, der zwei Jahre später Ministerpräsident werden sollte, beschrieb die Szene im Landtag so: „Während Karl Arnold leichenblass und fast ein wenig wankend die Regierungsbank verließ und nach einem Händedruck mit Steinhoff durch eine Hintertür aus dem Plenarsaal ging, jubelten FDP- und SPD-Abgeordnete dem neuen Ministerpräsidenten Steinhoff zu.“ Natürlich war Arnold tief getroffen und litt wohl auch körperlich. Doch wer geglaubt hatte, er verfalle in Resignation, hatte sich getäuscht. Im Gegenteil stürzte sich Arnold geradezu in die Parteiarbeit. Er übernahm die Leitung des neugebildeten Landespräsidiums der beiden CDU- Verbände Rheinland und Westfalen, wurde im April einer der vier Stellvertreter des CDU-Bundesvorsitzenden Adenauer und gelangte an die Spitze der CDU-Sozialausschüsse (CDA) in NRW. Zur Bundestagswahl 1957 kandidierte er im Wahlkreis 62 (Geilenkirchen-Erkelenz-Jülich) und erreichte sensationelle 72 Prozent. Im Bundestag wurde er sogleich zu einem der fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zum Sprecher der Arbeitnehmergruppe gewählt. Als im Mai 1958 die Spitze der bundesdeutschen CDA neu zu besetzen war, übernahm er auch diese Funktion. Dennoch zog es ihn zurück an die Schalthebel der Macht in Düsseldorf. Die CDU zog mit ihm als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl 1958. Doch eine Woche vor dem Urnengang, am 29. Juni 1958, erlag Karl Arnold nach einer Wahlkampfveranstaltung einem Herzanfall. Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung wurde er auf dem Düsseldorfer Südfriedhof beigesetzt. Die CDU fügte ihren Wahlplakaten die Zusage hinzu: „In seinem Geiste arbeiten wir weiter.“ Bei der Landtagswahl am 6. Juli errang sie die absolute Mehrheit von 50,5 Prozent der Stimmen. Fritz Steinhoff (1956–1958) Die Landtagsdrucksache 302 hatte es in sich. Sie sollte an jenem 20. Februar 1956 die politischen Verhältnisse in NRW mit einem Schlag umkrempeln. „Dem Ministerpräsidenten“, so heißt es in dem von SPD und FDP eingebrachten Antrag, „wird gemäß Artikel 61 der Verfassung des 174 Heimat & Macht Landes Nordrhein-Westfalen das Misstrauen ausgesprochen, und zu seinem Nachfolger wird der Landtagsabgeordnete Fritz Steinhoff gewählt.“ Die Aktion ging gegen den langjährigen CDU-Regierungschef Karl Arnold, doch in Wirklichkeit war es eine gegen Adenauer gerichtete Vergeltungsaktion. Um 12:05 Uhr eröffnete Landtagspräsident Josef Gockeln die Plenarsitzung im Düsseldorfer Ständehaus. Bis auf FDP-Landeschef Friedrich Middelhauve, der an dem Umsturz nicht mitwirken wollte, waren sämtliche Abgeordneten anwesend. Da es auf jede Stimme ankam, wurde sogar ein schwerkranker CDU-Politiker auf einer Trage in den Landtagssaal gebracht. Rein zahlenmäßig stand es somit 100 für und 99 Stimmen gegen Arnold. Doch er ahnte, dass er nicht alle CDU-Stimmen bekommen würde. Genau so kam es: Für den Antrag votierten 102 Abgeordnete, dagegen nur 96. Zudem gab es eine Enthaltung. Das bedeutete, dass drei Politiker von CDU und/oder Zentrum für das Konstruktive Misstrauensvotum gestimmt hatten. Fritz Steinhoff wurde unmittelbar nach der Auszählung, die in den Reihen von SPD und FDP großen Jubel auslöste, von Gockeln vereidigt. Er schwor, „dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Den verfassungsrechtlich möglichen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ verwendete der konfessionslose Sozialdemokrat, der damals 58 Jahre alt war, nicht. Steinhoff wurde am 23. November 1897 in Wickede bei Dortmund geboren. Er war klein von Statur und wuchs als eines von elf Kindern in ärmlichen Verhältnissen auf. Sein Vater arbeitete als Bergmann, und auch der Sohn fuhr ab 1915 unter Tage, nachdem er bis dahin als „Ackerknecht“, wie er einmal sagte, sein Brot verdient hatte. Im Ersten Weltkrieg musste er auf einem Torpedoboot als Heizer Kohlen schippen. 1922 absolvierte er auf Vermittlung des Deutschen Bergarbeiterverbandes, dem er angehörte, ein zweisemestriges Studium an der im Jahr zuvor gegründeten „Akademie der Arbeit“ in Frankfurt/Main. Sie verstand sich als „erste deutsche Hochschule für das Volk der Arbeit“. Nachdem er infolge der Zechenschließung in Massen bei Unna 1923 arbeitslos geworden war, studierte der junge Mann, der 1919 der SPD beigetreten war, an der Hochschule für Politik in Berlin. Den Lebensunterhalt verdiente er 175 Detlev Hüwel: Die frühen Jahre: Von Amelunxen bis Meyers sich mit Gelegenheitsjobs. Danach absolvierte Steinhoff ein Volontariat bei der Tageszeitung „Westfälische Volkszeitung“ in Dortmund. Es folgte eine Anstellung beim Dortmunder Zeitungsgroßvertrieb „CEBU“. Von 1928 bis zur Machtübernahme durch die Nazis war Steinhoff hauptamtlicher SPD-Parteisekretär in der Region Hagen, wo er sich privat niederließ. In Hagen kümmerte er sich als Stadtrat um Sport, Jugendpflege und um Gärtnereien. Während der Herrschaft der Nationalsozialisten wurde Steinhoff, der am illegalen Vertrieb von Informationsschriften der Exil-SPD beteiligt war, mehrfach verhaftet und misshandelt. 1938 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Hamm wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu drei Jahren Zuchthaus. 1944 wurde er abermals verhaftet und ins Konzentrationslager Sachsenhausen gesperrt; 1945 wurde er von den Amerikanern befreit. Obwohl er gesundheitlich schwer angeschlagen war, wandte sich Steinhoff nach dem Krieg sofort der Kommunalpolitik zu. Ähnlich wie Arnold in Düsseldorf wurde er Anfang 1946 in Hagen zum Oberbürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker gehörte von Anfang an dem Landtag an und leitete im ersten Kabinett Arnold von 1949 bis zur Wahl 1950 das wichtige Wiederaufbauministerium. 1953 übernahm er die Leitung der SPD-Landtagsfraktion und wurde Vorsitzender des einflussreichen, weil mitgliederstärksten SPD-Bezirks Westliches Westfalen. Was in NRW lange Zeit wegen massiver Differenzen – vor allem beim Thema Sozialisierung – undenkbar erschien, lief 1956 in Düsseldorf scheinbar reibungslos ab: SPD und FDP gingen nach dem Sturz von Karl Arnold ein Regierungsbündnis ein. Steinhoff überließ der FDP gleich vier Ministerien, darunter das Finanzministerium, das sein Stellvertreter Willi Weyer übernahm. Zu Weyer, der in Hagen Bürgermeister war, hatte Steinhoff ein vertrauensvolles Verhältnis. Für das Zentrum blieb Rudolf Amelunxen, der frühere (ernannte) NRW- Ministerpräsident, als Justizminister am Kabinettstisch. Manche, wie der SPD-Politiker Ernst Gnoss, schlossen damals nicht aus, dass das Düsseldorfer sozialliberale Bündnis auf die Bundespolitik „abfärben“ könnte. Eine solche Signalwirkung zeichnete sich damals jedoch nicht ab. Im Gegenteil: In seiner Regierungserklärung vom 29. Februar 1956 sah sich Steinhoff – der kein glänzender Rhetoriker war – zu einer Klarstellung veranlasst, die keinen Raum für Spekulationen über eine eventuelle „Liebesheirat“ von SPD und FDP zuließ. Wörtlich sagte er: „Wir sehen in der neugebildeten Koalition eine im Staatsinteresse eingegangene Arbeitsgemeinschaft, deren 176 Heimat & Macht Mitglieder neben übereinstimmenden Auffassungen auch voneinander abweichende besitzen. Unter Respektierung dieses Tatbestands werden wir Wege suchen und finden, auf denen die Koalition gemeinsame positive Arbeit in der Gesetzgebung und der Verwaltung des Landes leisten kann.“ Der CDU-Opposition kreidete er die Behauptung übel an, „eine Landesregierung, die nicht unter der Führung der Partei des Herrn Bundeskanzlers“ stehe, gefährde „die Verbundenheit des deutschen Volkes mit den freien Völkern des Westens“. Das sei völlig abwegig, entrüstete sich Steinhoff und weiter: „Wer dieser Koalition und dieser Regierung nachsagt, sie gefährde die Stabilität der deutschen Verhältnisse, der leistet mit solchen Verdächtigungen der deutschen Sache im Ansehen des Auslandes einen schlechten Dienst.“ Steinhoff galt als Pragmatiker. Über sich selbst sagte er einmal, „ein ganz nüchterner Mensch“ zu sein, der „nicht in Ideologien“ denke. Das Theoretisieren war nicht seine Sache. Steinhoff hat nur zweieinhalb Jahre regiert, doch er hat durchaus Schwerpunkte setzen können: Das gilt für den Wohnungsbau ebenso wie für den Ausbau von Wissenschaft und Forschung. Die Grundsteinlegung für die Kernforschungsanlage Jülich erfolgte am 11. Juni 1958. Mit seinem Namen bleibt insbesondere der Vertragsabschluss mit der Katholischen Kirche zur Gründung des Ruhrbistums verbunden. Im Februar 1957 tauschten er und der Apostolische Nuntius, Erzbischof Aloysius Muench, die Ratifikationsurkunden aus; Franz Hengsbach wurde der erste „Ruhrbischof “. Zwar war bereits unter Karl Arnold mit den Vorbereitungen begonnen worden, doch das war in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Steinhoff zeigte sich sehr an einem guten Verhältnis zu den Kirchen interessiert. Sicher hoffte er auch, die SPD von dem Ruch der Kirchenfeindlichkeit zu befreien. Auf einer Kundgebung in Essen hob er dementsprechend hervor: „Unsere Regierung hat nicht durch Phrasenreichtum, sondern durch die Tat bewiesen, dass sie den Kirchen nachhaltigen Schutz und Unterstützung zuteilwerden lässt.“ Auch in Zukunft werde man „diese Politik der Freundschaft und guten Beziehungen zu den Kirchen fortsetzen“. Im Landtagswahlkampf 1958 warb die SPD mit dem optimistischen Slogan: „Weiter mit Steinhoff.“ Die Wähler entschieden aber anders. Die CDU, deren Spitzenkandidat Karl Arnold wenige Tage zuvor gestorben war, errang am 6. Juli 1958 die absolute Mehrheit. Steinhoff nahm wieder auf der Oppositionsbank Platz und kehrte an die Spitze der Fraktion zurück, wo er jedoch eher glücklos agierte. 1961 wechselte er in den 177 Detlev Hüwel: Die frühen Jahre: Von Amelunxen bis Meyers Bundestag, blieb dort aber ein Hinterbänkler. Für kurze Zeit wurde er noch einmal Oberbürgermeister in Hagen. Er starb dort am 22. Oktober 1969 im Alter von 71 Jahren. Sein Vertrauter Willi Weyer sagte damals: „Steinhoff war der einzige Politiker in Hagen, der in allen Parteien nur Freunde hatte.“ Franz Meyers (1958–1966) Was hat es nicht alles für Bezeichnungen gegeben! Da war vom „Pistolen-Franz“ die Rede, vom „fixen Franz“, vom „Schweden-Franz“ und von „des Kanzlers Kö-Pilot“. Mit dem Namen des Mönchengladbacher CDU- Politikers Franz Meyers, Ministerpräsident von 1958 bis 1966, bleibt aber vor allem die Kunstsammlung in Düsseldorf verbunden. Genau das hat er vorausgesehen. In München-Gladbach, wie die Stadt damals hieß, wurde Franz Meyers am 31. Juli 1908 geboren. Er, der Sohn eines berittenen Polizeibeamten, sei „zeitlebens ein fröhlicher und beschwingter Mensch“ gewesen, schreibt Meyers in seiner Autobiografie „Gez. Dr. Meyers“. Nach dem Besuch der katholischen Volksschule wechselte er aufs Gymnasium, studierte Jura und promovierte mit einer Abhandlung über den Notverordnungsartikel 48 der Weimarer Verfassung. Eigentlich wollte Meyers rheinischer Oberbürgermeister werden, doch da er nicht der NSDAP beitreten mochte, blieb ihm der Staatsdienst verwehrt. 1935 wurde er Anwalt in seiner Heimatstadt und heiratete ein Jahr später seine ehemalige Kommilitonin, die Kölnerin Alberte Mertens. Den Krieg erlebte er als Soldat in Russland. Bei seiner Rückkehr musste er feststellen, dass in dem Haus, in dem er seine Anwaltspraxis hatte, ein Bordell für US-Soldaten eingerichtet worden war. Es gelang ihm aber, seine Akten herauszuschaffen. Im Oktober 1945 nahm er seine Anwaltstätigkeit wieder auf. Die politische Karriere von Meyers, der 1948 der CDU beitrat, begann mit seinem Einzug in den Landtag 1950. Zwei Jahre später wurde er Oberbürgermeister in Mönchengladbach, allerdings nur für kurze Zeit. Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) berief den redegewandten Juristen zum Innenminister, der rückblickend von sich selbst sagte: „Bei mir geht alles schnell: gehen, essen, trinken, auch denken, sprechen und arbeiten.“ So sahen es wohl auch jene Zeitgenossen, die ihm das Attribut „der fixe Franz“ verpassten. Minister Meyers setzte gegen den Protest der 178 Heimat & Macht Kommunen durch, dass die Zuständigkeit für die Polizei auf das Land überging. Erstaunlich für einen Konservativen: Er legte sich auch mit der Kirche an und forderte, gleich zehn Feiertage – darunter die zweiten Feiertage nach Ostern, Pfingsten und Weihnachten – zu streichen. Am Ende standen vier Festtage – Dreikönige, Peter und Paul, Mariä Himmelfahrt und Unbefleckte Empfängnis – auf der staatlichen Streichliste. Schlagzeilen machte auch sein Veto 1954 gegen eine bürokratische Speiseeis-Verordnung des Bundes. Seine „Speiseeis-Rede“ habe zur Folge gehabt, „dass ich aus allen deutschen Ländern zu Wahlreden angefordert wurde“, erinnert sich Meyers. Der Innenminister wies seinerzeit die nordrhein-westfälische Polizei an, im Kampf gegen Autobahngangster von ihrer Schusswaffe Gebrauch zu machen, falls ein Pkw-Fahrer nicht an den Kontrollstellen anhalten sollte. Als er sich dann noch selbst eine Pistole zulegte, fiel das Wort vom „Pistolen-Franz“. Beim Sturz Karl Arnolds durch ein Konstruktives Misstrauensvotum 1956 saß Meyers mit im Plenarsaal. Er konnte nicht ahnen, dass ihn zehn Jahre später in derselben Funktion dasselbe Schicksal ereilen sollte. Das Ende der Regierung Arnold bedeutete jedenfalls auch das Aus für ihn als Minister. Adenauer holte den quicken Rheinländer als Manager für die Bundestagswahl 1957: „Herr Meyers, kümmern Sie sich etwas um die Wahl.“ Die Organisation der CDU sei damals „in einem unbeschreiblich kläglichen Zustand“ gewesen; seine Bemühungen, von den Landesverbänden die Mitgliederverzeichnisse zu bekommen, seien zunächst auf deren heftigen Widerstand gestoßen, schreibt Meyers, dessen Anteil an dem grandiosen Wahlsieg der Union („Keine Experimente“) wohl nicht hoch genug veranschlagt werden kann. Nach dem jähen Tod des CDU-Spitzenkandidaten Arnold im NRW- Wahlkampf von 1958 setzte sich Meyers in einer Kampfabstimmung in der Landtagsfraktion als neuer Regierungschef durch. Der „Spiegel“ titelte: „Des Kanzlers Kö-Pilot“. Die CDU hatte auch in Düsseldorf die absolute Mehrheit errungen und konnte allein regieren. Meyers zeigte sichtlich Gefallen am Regierungsamt und schlüpfte im Laufe der Zeit immer mehr in die Rolle des Landesvaters. Als solcher wollte er das NRW-Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und machte sich für Landesorden und -wappen stark. Damit war er allerdings seiner Zeit voraus; seine Absicht stieß in der Öffentlichkeit auf Spott und Ablehnung. Meyers, ein Freund der schönen Künste, veranlasste 1960, dass das Land 88 zum Verkauf angebotene Werke des Künstlers Paul Klee erwarb. Das heftig um- 179 Detlev Hüwel: Die frühen Jahre: Von Amelunxen bis Meyers strittene, weil angeblich viel zu teure Kunstpaket, für das 6,2 Millionen D-Mark gezahlt wurden, bildete den Grundstock für die neue Kunstsammlung des Landes (K20). Auf die Frage, was von seinem Wirken wohl bleiben werde, sagte Franz Meyers: „Die Kunstsammlung wird das sein, was mich überlebt.“ Bei der Landtagswahl von 1962 büßte die Union vier Prozentpunkte ein und nahm die einst abtrünnige FDP wieder mit ins Boot. „Bund und Land – Hand in Hand“, lautete das Motto von Meyers. Damals herrschte großer Lehrermangel in NRW. Die Landesregierung ermöglichte es Hausfrauen und anderen Seiteneinsteigern, nach einer Kurzausbildung in den Schuldienst zu wechseln. Diese Aushilfskräfte wurden im Volksmund in Anklang an den damaligen Kultusminister Paul Mikat (CDU) als „Mikätzchen“ bezeichnet. Zu Meyers’ Verdiensten gehören die Ansiedlung des Opel-Werks in Bochum und der Ausbau der Wissenslandschaft (Gründung der Universitäten in Bielefeld, Bochum und Dortmund). Mit dem Slogan „Meyers macht es“ zog die NRW-CDU 1966 in den Landtagswahlkampf, dessen zentrales Thema die Bergbaukrise war. Streiks lagen in der Luft. Wenn die CDU diesen Wahlkampf verliere, so prophezeite Meyers bei einem Auftritt in der Eifel, dann „haben wir 30 Jahre Schweden“. Gemeint war eine auf Jahrzehnte zementierte Herrschaft der Sozialdemokraten. Dieser „nicht überlegte Ausspruch“ (Meyers), der aber den Nagel auf den Kopf treffen sollte, brachte ihm den Spitznamen „Schweden-Franz“ ein. Am Wahltag, dem 10. Juli 1966, musste die Union herbe Verluste hinnehmen. Sie rutschte auf 42,8 Prozent der Stimmen, während die SPD mit ihrem noch wenig bekannten Spitzenkandidaten Heinz Kühn 49,5 Prozent errang. Das Wählervotum richtete sich in erster Linie gegen die Politik von Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU), dem Meyers ebenso wie Adenauer die Kompetenz für das Regierungsamt absprach. CDU und FDP, die erneut eine Regierung bildeten, kamen im Düsseldorfer Landtag nur auf eine hauchdünne Mehrheit von 101 gegen 99 Stimmen. Bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten fehlte Meyers zudem eine Stimme aus den eigenen Reihen. Nur mit Mühe konnte er davon abgehalten werden, die Brocken hinzuschmeißen. Dem selbstbewussten Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Wilhelm Lenz, wirft Meyers in seinen Memoiren vor, mit Fraktionschef Kühn und Landtagspräsident John van Nes Ziegler (beide SPD) gegen ihn und für eine Große Koalition konspiriert zu haben. Da alle drei aus der Dom- 180 Heimat & Macht stadt stammten, spricht Meyers von der „Kölner Mafia“. Er selbst sagt selbstkritisch, damals zu vertrauensselig gewesen zu sein. Meyers-Biograf Stefan Marx analysiert, der Regierungschef habe die Zügel schleifen lassen und sich nicht genug um Rückhalt in der Partei bemüht. Dadurch sei ein Machtvakuum entstanden, das die Position von Lenz gestärkt habe. Zudem sei Meyers trotz allen rheinischen Frohsinns „kein Mann der Kooperation“, sondern eher ein Einzelgänger gewesen. Dann überschlugen sich die Ereignisse: Im Streit um Steuererhöhungen verließ die FDP die Bundesregierung. Erhard trat zurück; sein Nachfolger wurde Kurt Georg Kiesinger (CDU). Eine Große Koalition von Unionsparteien und SPD schien zum Greifen nahe. Gerüchte verdichteten sich, dass auch in Düsseldorf ein solches Bündnis bevorstünde. Meyers bot intern seinen Rücktritt für den Fall an, dass es sowohl in Bonn als auch in Düsseldorf dazu käme. Am 1. Dezember, als Kiesinger tatsächlich mit der SPD paktierte, beschloss die SPD-Landtagsfraktion – gegen den Willen von Kühn – ein Zusammengehen mit der FDP, die ihre Felle wegschwimmen sah und nicht lange zögerte. Damit war die sozialliberale Koalition perfekt, die drei Jahre später Vorbild für den Bund werden sollte. Am 8. Dezember 1966 erlebte der Landtag das zweite Konstruktive Misstrauensvotum in seiner Geschichte: Nach achteinhalb Regierungsjahren wurde Franz Meyers von SPD und FDP gestürzt; sein Nachfolger wurde Heinz Kühn. Anders als Karl Arnold, der den Liberalen den Seitenwechsel niemals verziehen, sondern sie nach seinem Sturz als „bedenkenlose Techniker der Macht“ beschimpft hat, zeigte Meyers für deren Vorgehen sogar Verständnis. Er schreibt in seinen Memoiren: „Die FDP hätte mir die Treue gehalten, wenn nicht Ehrgeizlinge meiner eigenen Fraktion mich im Stich gelassen und eine andere Koalition angestrebt hätten. Als das feststand, konnte niemand der FDP verdenken – und das tat auch ich nicht –, dass sie nun ihrerseits im Spiel bleiben wollte.“ Seinem Nachfolger legte er ans Herz: „Sorgen Sie für das Wohl dieses Landes.“ Meyers war damals deprimiert. Sein Versuch, Spitzenkandidat für die Landtagswahl 1970 zu werden, misslang. Doch es kamen neue Aufgaben auf ihn zu: 1969 kümmerte er sich im Auftrag von Kühn als „Staatskommissar“ um die Zusammenlegung von Bonn, Beuel und Bad Godesberg und später – 1975 – von Mönchengladbach mit Rheydt und Wickrath. Schlagzeilen machte er noch einmal Ende der 1970er Jahre, als er im Zusammenhang mit der Europawahl mit der „Liberal-Konservativen 181 Detlev Hüwel: Die frühen Jahre: Von Amelunxen bis Meyers Aktion“ sympathisierte, die in engem Kontakt zur CSU stand. Auch im Alter wirkte Meyers, der 1986 nach dem Tode seiner Frau noch einmal heiratete, ziemlich fit und zog nahezu täglich seine Runden im heimischen Pool hinter der noblen Villa auf dem Gladbacher Bökelberg. In seinem Garten zeigte er Besuchern stolz eine wenn auch verwitterte Originalspitze des Kölner Doms, die seine erste Frau geschenkt bekommen hatte. Meyers, der zeitweise Präsident der Deutschen Gesellschaft für Freizeit war (manche nannten ihn nun „Freizeit-Franz“), genoss es, auf Lanzarote zu überwintern. Johannes Rau zeichnete ihn, den Ehrenbürger der Stadt Mönchengladbach, mit dem Landesorden aus, den er selbst so gerne gestiftet hätte. Übrigens „feierte“ Meyers nach eigenem Bekunden stets den Jahrestag seines Sturzes als Ministerpräsident mit einem guten Tropfen. Wie er rheinisch-verschmitzt erläuterte, hätte seine Gesundheit wohl gelitten, wenn er das verantwortungsvolle Amt weiter ausgeübt hätte. Somit habe seine Abwahl „wahrscheinlich ein Stück Lebensrettung bewirkt“. Franz Meyers starb am 27. Januar 2002 mit 93 Jahren.

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Zusammenfassung

Auf der Suche nach Identität hat der Begriff der Heimat in den letzten Jahren eine ungeahnte Renaissance erlebt. Doch wo sie zu verorten ist, was sie ausmacht, wird kontrovers diskutiert. Ist Nordrhein-Westfalen für die Menschen, die hier leben, Heimat? Welche Identität hat das bevölkerungsreichste Bundesland überhaupt, und was haben seine Ministerpräsidenten aus diesem ursprünglich von britischen und amerikanischen Besatzern gegründeten Bindestrich-Land gemacht, etwa in punkto Innovation, Einwanderung und Integration? Wer von ihnen konnte das Land am nachhaltigsten prägen? Und was war der Steinkohle-Bergbau: Segen oder Fluch?

Dieses Buch haben Journalisten geschrieben – eine Spezies mit der Leidenschaft zur Recherche und der Lust an der Pointe. Auf diese Weise ist ein temporeiches und dabei ebenso informatives wie unterhaltsames und anekdotenreiches Werk entstanden.