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Ulrich Reitz, Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde in:

Bodo Hombach (ed.)

Heimat & Macht, page 11 - 164

Von Arnold bis Rau, von Clement bis Laschet - Eine kurze Landesgeschichte NRWs

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4225-0, ISBN online: 978-3-8288-7225-7, https://doi.org/10.5771/9783828872257-11

Tectum, Baden-Baden
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11 Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde von Ulrich Reitz Inhalt I. Herzkammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13 Weshalb Nordrhein-Westfalen ein linkes Land ist – was das mit Karl Arnold zu tun hat – mit Jürgen Rüttgers – und mit Armin Laschet – Die Wende der FDP – Weshalb Bayern (noch?) ein rechtes Land ist II. Pendelpolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Bund und Land, Hand in Hand – Kraft will nicht nach Berlin – Arnolds Kampf mit Adenauer – Kühn und die FDP – Rau und die Grünen – Merkel opfert Rüttgers – Steinbrücks Geheimplan – Laschets Spion III. Bonner Republik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Wie Wolfgang Schäuble die „Bonner Republik“ Adenauers im Alleingang abschaffte – Der „Westen“ als Deutschlands Staatsräson – was das für Nordrhein-Westfalen bedeutet – Warum Benelux näher liegt als Berlin und Dresden IV. Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Sigmar Gabriel: Wir leben in Zeiten der Suche nach Identität – Identitär? – Giovanni Ali Lewandowski-Müller – 1000 Jahre Bayern, 70 Jahre NRW – Essen versus Dortmund – Der Identitätspolitiker Armin Laschet – Arbeiter-Verräter? V. Wir in Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Alles nur geklaut oder „Wir in Bayern“ – Was die Krisen von Kohle & Stahl und Schulden mit einem Slogan zu tun haben – NRW = SPD = Rau – Gefühlspolitik statt Reformpolitik – Rüttgers: ein tragischer Kopist? – Kraft als Gefangene von Rau 12 Heimat & Macht VI. Schattenregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 IC 72 oder Friedel Neubers polit-ökonomisches System – Raus Kampf gegen Schröder – Die Strukturpolitik der WestLB – Die CDU in der „Konsensfalle“ – Die Flugaffäre oder: Über den Wolken muss die Freiheit grenzenlos sein VII. Unter Tage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 Hightech unter Tage – Von wegen nur Maschinenbau und Autos: Wie der Bergbau Deutschland prägte – Pate Europas – Montan-Mitbestimmung statt Klassenkampf – Von schwarzen und von grünen Subventionen – Werner Müller VIII. Innovation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 China, China, China – Peer S. trifft „Commander Wu“ – Karl Ganser – Wolfgang Clement oder Modernisierung über Infrastruktur – Logistik heißt jetzt: Erich Staake – Meyers, Kühn, Rüttgers und die Unis – E-Mobilität: Günther Schuh IX. Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Einwanderungsland war Nordrhein-Westfalen schon immer – Die empathische und die repressive Seite der Integrationspolitik – Der Fall Sami A. – Gegen den Strich: Willkommenskultur – El-Mafaalani – Eine Chefärztin X. Literatur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 I. Herzkammer Weshalb Nordrhein-Westfalen ein linkes Land ist – was das mit Karl Arnold zu tun hat – mit Jürgen Rüttgers – und mit Armin Laschet – Die Wende der FDP – Weshalb Bayern (noch?) ein rechtes Land ist Nordrhein-Westfalen ist, im Gegensatz zu Bayern, ein linkes Bundesland. Und so, wie das Rechtssein Bayerns an der CSU liegt, liegt das Linkssein Nordrhein-Westfalens an der CDU. Wie das, werden jetzt einige vielleicht fragen: Nordrhein-Westfalen, das sei doch die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ – und wenn Nordrhein-Westfalen also links sei, dann müsse das doch an der SPD liegen. Denn die hat schließlich bis dato in 43 Jahren der gut 70-jährigen Landesgeschichte den Ministerpräsidenten gestellt. In Bayern allerdings, der rechten Alternative zu Nordrhein-Westfalen, erzählen die parteipolitischen Zahlen eine weitaus eindeutigere Geschichte. Dort konnte die CSU den Ministerpräsidenten 61 Jahre lang 13 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde stellen, und ein Ende dieser ganz und gar einmaligen christsozialen Erfolgsgeschichte ist auch nicht in Sicht, selbst wenn den CSUlern das hypernervöse öffentliche Schlottern um ihre Macht in den Genen zu liegen scheint. Daran ändert auch wenig, dass die CSU nach der Landtagswahl 2018 eine Koalition bilden musste, weil sie ihre absolute Mehrheit einbüßte. Das Bündnis bildete sie allerdings mit den Freien Wählern, die in Bayern so etwas wie eine lokalere CSU sind. Die CSU und Bayern, das ist sozusagen eins. Von der SPD und Nordrhein-Westfalen wird man das kaum sagen können. Denn immerhin 27 Jahre wird das Land von Regierungschefs der CDU geführt. Die SPD stellte sechs Ministerpräsidenten, die CDU brachte es auf vier. Und die Hälfte der NRW-Zeitrechnung bildete die CDU die stärkste Kraft im Landesparlament. Dass die SPD es auf weitaus mehr Regierungsjahre bringt als die CDU, liegt nur eingeschränkt an der Sozialdemokratie selbst, sondern an FDP und Grünen, die der SPD als Koalitionspartner zu diesem Vorsprung an Jahren verhalfen. Auch in den Kommunen ging es zwischen SPD und CDU hin und her. Nicht einmal das Ruhrgebiet war für die Sozialdemokraten auf kommunaler Ebene immer eine sichere Bank. Unterm Strich kann man sagen: Das auch heute noch in vielen Berichten gebrauchte Wort von Nordrhein-Westfalen als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ ist ein wirklich gelungener PR-Coup der SPD, den die CDU meistens noch medial unterstützt, damit ihre Wahlsiege sozusagen in Feindesland dann umso glanzvoller ausfallen. Tatsächlich ist „Herzkammer der Sozialdemokratie“ ein sorgsam gepflegter Mythos. Sozialdemokratisch regiert heißt nicht automatisch: sozialdemokratisch geprägt. Die SPD hat unter ihren Koalitionspartnern noch stets gelitten und ganz gleich, ob die Roten mit den Gelben regierten oder mit den Grünen, stets erscholl aus der SPD-Führung schon nach kürzester Zeit der Ruf nach: rot pur. Die SPD wollte von ihren Koalitionen früh erlöst werden, sie betrachtete sie im Grunde als Unfälle der Geschichte. Der Grund dafür liegt in einer idealistischen Überheblichkeit: Die meisten Vertreter der SPD glauben, die Regentschaft Nordrhein-Westfalens gebühre ihnen, weil dieses Land aufgrund seiner Geschichte und seiner Sozialstruktur in besonderer Weise sozial gerecht regiert werden müsse und weil aus sozialdemokratischer Sicht ohnehin im Recht ist, wer antritt, die Welt jeden Tag ein bisschen besser zu machen. 14 Heimat & Macht An dieser Stelle kommt nun die CDU ins Spiel. Von den vier Ministerpräsidenten, die Christdemokraten waren oder sind, wird man, mit einer Ausnahme, drei auf dem linken Flügel verorten können. Das gilt für einen ganz besonders: Karl Arnold. Da Arnold nicht nur der erste frei gewählte Regierungschef Nordrhein-Westfalens war, sondern von allen Christdemokraten auch am längsten regierte – neun Jahre lang –, prägte er die Identität der CDU am nachdrücklichsten. Der wichtigste Satz seiner Amtszeit war ein programmatisches Versprechen, das weit über die Grenzen seines eigenen Bundeslandes hinausreichte: Nordrhein- Westfalen werde das „soziale Gewissen“ der gesamten deutschen Republik sein. Es gibt keinen einzigen Sozialdemokraten, der diesen Satz nicht unterschreiben würde. Für die Christdemokraten gilt das ebenso – wenngleich mit einer Ausnahme: Franz Meyers aus Mönchengladbach war dieses soziale Sendungsbewusstsein fremd, er war das, was man heute konservativ-liberal nennen würde, abgemildert von einem guten Schuss rheinischer Geselligkeit (einmal fiel er bei einem Karnevalsumzug vom Pferd). Weil er in der Geschichte der CDU fast so etwas ist wie eine seltsame Ausnahme war, ist Meyers heute so gut wie vergessen. Letzten Endes liegt es an Karl Arnold, dass Nordrhein-Westfalen heute ein linkes Bundesland ist. An dieser Stelle ein kurzer Rekurs auf „links“ und „rechts“: Für den langjährigen und einflussreichen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler stammen die dichotomischen Begriffe aus dem Reich der „politischen Gesäßgeografie“, seien der realpolitischen Wirklichkeit nicht mehr angemessen. Die Welt sei grauer, die Unterteilung schwarz und weiß eine allzu grobe Vereinfachung. Das stimmt, und es stimmt auch wieder nicht. Natürlich ist für die Vertreter der Linkspartei die SPD eine rechte Partei. So, wie für Vertreter der AfD die CDU eine linke Partei ist. Aber diese Kategorisierungen durch Linkspartei wie AfD folgen nicht dem Bemühen um möglichst große Exaktheit in der politischen Positionsbestimmung, sondern um möglichst großen Eigennutz. Wenn man selbst den durchaus arroganten Anspruch erhebt, als einzige Formation über links bzw. rechts entscheiden zu können, muss der andere schon ein Abweichler sein, um diesen Anspruch untermauern zu können. Dasselbe hatte Heiner Geißler im Sinn: Er wünschte, die Unterschiede zwischen rechts und links zu verwischen, um die CDU an ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl vorbei ein Stück weit nach links zu rücken, etwa in der Sozial-, aber 15 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde auch in der Deutschlandpolitik in den Jahren vor der Wiedervereinigung. Selbstredend sind Jürgen Rüttgers und Armin Laschet nicht so links, wie es Heinz Kühn oder Johannes Rau oder Hannelore Kraft waren oder sind. Aus der Sicht von Angela Merkel wiederum sieht das anders aus: Jenen Rüttgers, der ihre liberale Wende zu Beginn der Nullerjahre auf dem Leipziger Parteitag mit voller Wucht und taktischer Finesse gleichermaßen bekämpfte, der sich für eine „Generalrevision“ der Hartz-Gesetze der Regierung Gerhard Schröders Richtung „Gerechtigkeit“ stark machte, die damals Merkel in Richtung sozialer Strenge nicht einmal weit genug gingen, jenen Rüttgers aus dem niederrheinischen Braunkohlenrevier bei Brauweiler musste sie für links halten. Rüttgers selbst wiederum hält sich für einen Mann der Mitte, aber das tat auch schon Rüttgers’ großes Vorbild Konrad Adenauer. Und den wiederum hielt Karl Arnold für ausgesprochen rechts, wobei aus dem, wie Arnold und Adenauer übereinander dachten, ein Machtkampf erwuchs, der mit harten Bandagen ausgefochten wurde. Dabei konnte mal Arnold siegen (gegen Adenauers Wunsch setzte er eine Große Koalition mit der SPD in Düsseldorf durch), mal Adenauer (gegen Arnolds Wunsch setzte er eine kleine Koalition mit der FDP in Bonn durch). Wolfgang Clement und Peer Steinbrück, diese Brüder im forschen Geiste, hatten für die meisten ihrer Parteifreunde wenig mehr übrig als Spott. Als Regierende hielten sie sich für Überflieger, vielleicht sogar zu Recht, sahen die meisten Genossen in ihrem Bundesland in einem provinziell-miefigen Linkssein gefangen und verzwergt. Sie wollten einen Neuanfang, auch einen ihrer eigenen Partei. Schließlich spielte der Zeitgeist auch eine Rolle – und der war Ende der neunziger, anfangs der Nullerjahre eher neoliberal. Wirtschaftsliberal zu sein galt als modern. Aber waren Clement und Steinbrück, von denen einer bis heute bewusst Sozialdemokrat geblieben ist, deshalb schon rechts? Überhaupt – die SPD. Sie war einmal, heute mutet das fast seltsam an, ausgesprochen national. Adenauer hielt den SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher für einen „Nationalisten“, der wiederum hielt den Alten aus Rhöndorf für den „Kanzler der Alliierten“. Wenn die Schumacher-SPD links war, dann wegen ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen, darum nannte sie sich „sozialistisch“. Außen- und deutschlandpolitisch war sie rechts: Ihre Skepsis gegen Adenauers Westbindung, gegenüber Europa schlechthin, 16 Heimat & Macht ihr Wunsch nach einer gewissen Hinwendung Richtung Russland – diese Positionen finden sich heute weit rechts von der CDU: in der AfD. Man sieht: mit dem Verzicht auf die Kategorien links und rechts kommt man auch nicht viel weiter. Man landet bei fortwährenden Relativierungen und spitzfindigen Definitionsversuchen. Und da wir hier kein überbordendes Werk verfassen wollen, schreiben wir weiter von links und rechts, mit Helmut Kohl und Gerhard Schröder wissend, dass Wahlen „immer in der Mitte gewonnen werden“, und auf die Vernunft der Leser bauend, die schon ein Gefühl dafür haben, wie es gemeint ist. Und deshalb ist Nordrhein-Westfalen eben ein linkes Bundesland. Dafür sind auch FDP und Grüne verantwortlich, Grüne freilich stärker als Liberale. Das verdeutlicht ein Blick in die frühe nordrhein-westfälische Landesgeschichte. Für Karl Arnold kam 1947 eine Koalition mit der FDP überhaupt nicht in Betracht. An seinem ersten Kabinett waren alle Parteien beteiligt, es gab sogar zwei kommunistische Minister darin, aber: keinen einzigen von der FDP. Arnold, der soziale Europäer, hielt die FDP für sektiererisch, national und bonzenfreundlich. Adenauer sah das ganz anders. Der „Alte“ machte die erste Bundestagswahl 1949 zur Volksabstimmung über Marktwirtschaft oder Sozialismus, zog knüppelhart gegen die SPD zu Felde und strebte folgerichtig eine Koalition mit der FDP an. Zuvor hatte er sich für das marktwirtschaftliche, ordoliberale Modell des Wirtschaftsprofessors Ludwig Erhard entschieden und damit klar positioniert gegen das Ahlener CDU-Programm, das mit seinen Vorstellungen von einer Verstaatlichung von Schlüsselindustrien im Wesentlichen die Handschrift eines christkatholischen Sozialismus trug, dem sich Arnold verpflichtet fühlte. Auf wen die Wahl als Koalitionspartner der CDU fiel, auf die FDP oder die SPD, war aus damaliger Sicht weitaus mehr als eine Richtungsentscheidung. Es war eine Systementscheidung. Heute, in einer Zeit, da sich die Programme der Parteien in der Mitte sehr einander genähert haben, mag das schwer nachvollziehbar erscheinen. Damals aber löste der harte Gegensatz von Parteien noch richtiggehende Fehden aus. Jedenfalls war die FDP in Arnolds Augen eine rechte Partei und er wollte links regieren. Also kam für ihn ein liberaler Koalitionspartner nicht in Frage. Und Adenauer, zu dieser Zeit immerhin Fraktionsvorsitzender der CDU im Düsseldorfer Landtag, versuchte alles, um Arnold an der Bildung einer Großen Koalition zu hindern – freilich vergeblich. 17 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde An diesem Beispiel sieht man im Übrigen: Geschichte hört nicht auf. Prägungen aus der Vergangenheit wirken lange fort. In den fünfziger Jahren war die FDP eine durchaus nationale Partei, sogar eine, die noch 1953 von den Engländern als Besatzern um ihre nationalsozialistischen Rest-Elemente bereinigt werden musste. Jedenfalls: Als diese FDP mit der SPD Arnold stürzte, um mit dem Sozialdemokraten Fritz Steinhoff 1956 die erste sozialliberale Koalition zu bilden, war dieser „Move“, abgesehen von bundespolitischen Gründen, überhaupt nur möglich wegen der nationalen Gemeinsamkeiten der beiden Parteien, die einen Sturz des „Europäers“ Arnold ideologisch grundierten. Dass die Landes-FDP früher einmal eine nationale Partei war, ist heute fast vergessen. Fast. Burkhard Hirsch ist zwar so etwas wie eine Ikone der linksliberalen FDP und Befürworter von „sozialliberal“, weiß aber noch sehr genau um die nationalliberalen Wurzeln seiner Partei. Deshalb urteilt Hirsch noch heute über den West-Mann Adenauer: „Der wollte die Wiedervereinigung gar nicht.“ Als die FDP zehn Jahre später mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Heinz Kühn eine Koalition einging, war sie schon eine andere Partei geworden. Unter dem Einfluss einer Riege von jüngeren, ambitionierten Politikern, den „Jungtürken“ Hans-Dietrich Genscher, Willy Weyer und Walter Scheel, waren die Liberalen auf dem Weg zu einer sozialliberalen, also: Mitte-links-Partei. Und der fiel es nicht schwer, sich mit Sozialdemokraten zusammenzutun. Kurze Zeit darauf, 1971, gab sich die FDP mit ihren „Freiburger Thesen“ dann auch ein durchkomponiertes linksliberales Programm. Mit Burkhard Hirsch wurde einer der bis heute einflussreichsten linksliberalen Denker Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident unter Kühn und Rau. „Jungtürken“ wurden grundsätzlich Reformer nach einer politischen Bewegung in der Türkei unter dem späteren Staatsgründer Kemal Atatürk genannt, die auf liberale Reformen und eine konstitutionelle Staatsform hinarbeiteten. Was damals in der FDP der „Jungtürke“ war, wurde in den Nullerjahren in der CDU der „junge Wilde“: Repräsentanten vom liberalen, ökologischen Flügel, der sich inzwischen auch bei den Christdemokraten gebildet hatte, die folgerichtig auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeiteten. Heute koaliert in Nordrhein-Westfalen ein inzwischen älterer Wilder mit den „Jungtürken“ von ehedem: Armin Laschet mit der FDP. Wobei: Laschet könnte ebenso gut mit den Grünen koalieren, dessen Vorgänger Jürgen Rüttgers hatte sogar gezielt auf ein Bünd- 18 Heimat & Macht nis mit den Grünen hingearbeitet, was umgekehrt auch für das Verhältnis der Grünen zur nordrhein-westfälischen CDU galt. Zurück zu den Grünen in den Anfangsjahren. Mit diesen Grünen erging es der SPD in Nordrhein-Westfalen wie zuvor dem sozialdemokratischen Bundeskanzler: Helmut Schmidt hatte die Grünen abgelehnt. Anfangs verstand er sie gar nicht, später verachtete er sie. Helmut Schmidt hatte das grüne Selbstverständnis, deren „Policy-Mix“ aus Anti-Atomkraft, Technik-Skepsis, Feminismus und Friedensbewegung, wie es Peer Steinbrück heute erzählt, „überhaupt nicht auf der Pfanne“. Dieses Nicht- Verstehen, was von der CDU anfangs geteilt wurde (Kurt Biedenkopf war der erste Christdemokrat von Rang, der fand, die Grünen stellten zumindest „die richtigen Fragen“), machte den Aufstieg der Grünen von einer Bewegung zu einer Partei und ihre nachhaltige Etablierung im Parteien- System erst möglich. Als Johannes Rau 1995 erkannte, dass er nur mit Hilfe der Grünen Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben würde, war sein Entsetzen groß, kaum kleiner als das seiner Nachfolger Wolfgang Clement und Peer Steinbrück, denen es in dieser Hinsicht auch nicht besser ergehen sollte. Für die Sozialdemokraten schloss erst Jahre später Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin Frieden mit den Grünen. Dafür musste sie Kommentare in Kauf nehmen, wonach nicht sie, sondern eigentlich ihre grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann in diesem Bündnis im „Driver’s Seat“ sitzen würde. Ohne einen Generationswechsel hätte es diesen Kurswechsel der SPD in puncto Grüne kaum geben können: Kraft ist knapp 20 Jahre jünger als Clement und Steinbrück. Eine traditionelle anti-grüne Sozialisation hat sie – zumal als sozialdemokratische Seiteneinsteigerin – nie genossen. Jedenfalls: Wenn von Nordrhein-Westfalen als einem linken Bundesland gesprochen werden kann, dann liegt das nicht nur an der durchweg sozialen Ausrichtung von Sozialdemokraten wie Union, sondern auch an der seit den sechziger Jahren linksliberalen FDP und den ökolibertären Grünen. Diese wurden in den achtziger Jahren praktisch gegen die Helmut-Schmidt-SPD gegründet, woran Joschka Fischer, so erinnert sich Sylvia Löhrmann, „uns immer wieder erinnert hat“. Wenn man das alles so liest, könnte man fast meinen, die politischen Parteien hätten das Land geprägt. Es ist aber auch umgekehrt denkbar: Das Land hat auch die Parteien geprägt. 19 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Der Sozialkatholizismus ist die dominierende Denkungsart im Rheinland. Viele Jahre galt: In der Union konnte nur der etwas werden, der aus den Sozialausschüssen kam oder ihnen im Denken nahestand. Dazu ein Beispiel: Heute verdankt die Stadt Düsseldorf ihre Blüte im Wesentlichen einem ordoliberalen oder, wie Linke sagen würden: „neoliberalen“ Oberbürgermeister. (Der Unterschied zwischen ordo- und neoliberal ist markant: Der Ordoliberale braucht den starken Staat, um die Interessen der Gesellschaft gegen die Großindustrie durchsetzen zu können, der Neoliberale will den Staat schwächen, damit die Großindustrie möglichst freie Bahn hat.) Dass Joachim Erwin überhaupt Oberhaupt der Landeshauptstadt werden konnte, verdankte er einem Irrtum: Als die CDU diesen energischen Mann als ihren Spitzenkandidaten nominierte, ging sie von der festen Annahme aus, die sozialdemokratische Amtsinhaberin Marlies Smeets sei unschlagbar. „Sonst hätten die doch nie einen wie mich genommen“, so hat es Erwin später selbst erzählt. Diesen Irrtum seiner Partei nutzte Erwin aus: Rigoros setzte er durch, was er für richtig befand, etwa den Verkauf der RWE-Anteile der Stadt, ohne auf die Befindlichkeiten seiner christsozialen Parteifreunde Rücksicht zu nehmen. (Den Ruhr-Kommunen empfahl er den RWE-Verkauf gleichfalls; wären sie damals klug genug gewesen, stünden viele von ihnen nicht mehr unter Notverwaltung.) Dem zur selben Zeit als Ministerpräsident eher sozial re- und agierenden Jürgen Rüttgers war Erwin darum in herzlicher Abneigung verbunden. Das galt selbstverständlich beiderseitig. Dass es bis heute einen signifikanten Unterschied zwischen der rheinischen und der westfälischen CDU gibt, liegt in eben jenem Umstand begründet: Die rheinische CDU ist sozial geprägt, die westfälische liberal. Die rheinische CDU hat dabei stets die bestimmende Macht gehabt: Alle vier christdemokratischen Ministerpräsidenten stammen aus dem Rheinland bzw. vom Niederrhein, mehr noch: Die Landesgeschichte der CDU kennt nicht einen Westfalen als Spitzenkandidaten einer Landtagswahl. Und, Ironie der Geschichte, der prominenteste und erfolgreichste Westfale der CDU heißt Karl-Josef Laumann und ist ein linker Sozialausschüssler. Von wegen sozialdemokratische Herzkammer: Die SPD musste selbst das Ruhrgebiet erst erobern. Bedingt durch die Einwanderung aus katholisch geprägten Ländern wie Polen, Griechenland, Italien oder Spanien waren im Ruhrgebiet das christkatholische „Zentrum“ und die CDU 20 Heimat & Macht eine starke Kraft gewesen. Und wegen des großindustriellen Charakters des Reviers und einer klassenkämpferischen Grundeinstellung der Arbeiterschaft waren in den Anfangsjahren Nordrhein-Westfalens die Kommunisten eine echte Macht. Zur dominanten Kraft wurden die Sozialdemokraten erst mit den großen Krisen von Kohle (beginnend Ende der fünfziger Jahre) und Stahl (beginnend Mitte der siebziger Jahre). „Wir werden immer erst gerufen, wenn der Karren in die Grütze fährt“, erklärt Steinbrück die traditionelle Rolle der SPD als Reparaturbetrieb des Industriestaates. Folgt man Steinbrücks Logik für einen Moment, ist die Rolle der CDU der Aufbau, die der SPD die Korrektur damit einhergehender Fehlentwicklungen. Aber ohne die Auflösung des linkskatholischen „Zentrums“, die Marginalisierung der Kommunisten im Zuge des „Kalten Krieges“ und ohne die realpolitische Wende, das „Godesberger Programm“ von 1959, hätte die SPD in den sechziger Jahren kaum zur dann viele Jahre dominierenden Partei im Ruhrgebiet aufsteigen können. Die Rolle von evangelischer Kirche, traditionell in Nordrhein-Westfalen eher links beheimatet, und katholischer Kirche, die sich in NRW aus dem Sozialen definierte, plus der dominierende Charakter als Land der Großindustrie führte dazu, dass Nordrhein-Westfalen zu einem linken Land wurde. Die großen Parteien nahmen diese mentalen Dispositionen in sich auf und verstärkten diese Prägung noch. Bayern wurde umgekehrt zu einem rechten Land nicht nur dank der CSU, sondern auch wegen anders gelagerter Voraussetzungen: Hier war der Katholizismus vor allem konservativ grundiert, und es gab und gibt einen starken Mittelstand aus Industrie und Handwerk. Klassenkämpferisches Denken konnte sich hier nie entwickeln, ebenso wenig wie Ideen, wie der Gegensatz von Kapital und Arbeit zu überwinden wäre. Kein Wunder, dass die besondere Form von Montan-Mitbestimmung, die die Macht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach dem Prinzip halbe-halbe aufteilt, eine nordrhein-westfälische Erfindung ist. Nordrhein-Westfalen ist also mit „Herzkammer der Sozialdemokratie“ mindestens einmal allzu grob beschrieben, auch wenn sich diese Wendung bis heute in der medialen Berichterstattung wiederfindet. Wegen seiner Strukturen und der ausgesprochen sozialen Ausrichtung und Geschichte der CDU ist es aber ein linkes Land geworden. Bis Ende der fünfziger Jahre, bis zum Beginn der Montankrise, war Nordrhein-Westfalen sogar das „Kernland der CDU“. Konrad Adenau- 21 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde ers begnadeter Biograf Hans-Peter Schwarz, von dem diese Charakterisierung stammt, begründete sie so: Adenauers Kabinett von 1957 (er hatte die absolute Mehrheit geholt) bestand im Wesentlichen aus nordrheinwestfälischen Ministern. Der Bundeskanzler – ein Nordrhein-Westfale. Desgleichen der Landwirtschaftsminister (Heinrich Lübke), der Innenminister (Gerhard Schröder), der Arbeits- und Sozialminister (Theo Blank), der Wohnungsbauminister (Paul Lücke) und auch noch der Finanzminister (Franz Etzel). Damit nicht genug: Zum ersten Reformer der Bundes-CDU wurde Franz Meyers (Mönchengladbach), von 1958 bis 1966 NRW-Ministerpräsident. Der CDU-Bundesschatzmeister war mit Ernst Bach ein Bürgermeister wiederum aus NRW und der heimliche Schatzmeister und vielleicht engste Berater Adenauers war der Bankier Robert Pferdmenges, gleichfalls ein Nordrhein-Westfale. Für die SPD war Nordrhein-Westfalen also keineswegs eine „Bank“, wie das Wort von der „Herzkammer“ nahelegt. Überhaupt leidet die Diskussion an mangelnder Präzision. Es ist doch nicht so, als ob das Zusammenzählen von Landesregierungen das Ergebnis bringen könnte, ob Nordrhein-Westfalen rot oder schwarz geprägt ist. Muss man nicht die politischen Farben in allen Gebietskörperschaften in Rechnung stellen? Und zu welchem Ergebnis findet man dann? Kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden, Landtag, Bundestag, Europaparlament – wenn man alle Wahlergebnisse für Nordrhein-Westfalen zusammennimmt, entdeckt man ein relatives Gleichgewicht – mit Vorteilen zugunsten der Christdemokraten. 1949 bis 1952 war Nordrhein- Westfalen durchgängig schwarz. 1961 bis 1964 war es dann wieder so – auf allen Ebenen dominierte die CDU. Rot war Nordrhein-Westfalen von 1989 bis 1994 – ganze fünf Jahre lang. Schwarz dann wieder von 2009 bis 2012. Und seit 2017. Bei der Betrachtung aller politischen Ebenen dominiert ergo nicht die SPD, sondern mit elf zu fünf Jahren schwarz im Verhältnis zu rot pur: die CDU. Zahlen sind freilich das eine, Wahrnehmungen das andere. Es gab eine Zeit, in der Nordrhein-Westfalen tatsächlich zum sozialdemokratischen Stammland wurde. Und dafür war nur ein Mann verantwortlich: Johannes Rau. Weder sein Vorgänger Kühn noch seine SPD-Nachfolger Clement, Steinbrück und Kraft vermochten eine derart enge und vor allem nachhaltige Bindung zwischen der sozialdemokratischen Partei und dem Bundesland aufzubauen. Clement und Steinbrück wollten das nicht, sie strebten einen Bruch mit der Ära Rau an, und Kraft konnte es nicht, 22 Heimat & Macht für sie hatten sich auch die strukturellen Verhältnisse geändert. Mit anderen Worten: Kernland der CDU war NRW knapp 20 Jahre lang, Herzkammer der SPD rund 25 Jahre lang, zählt man den Landtag. Nimmt man alle Ebenen, ist NRW eher ein CDU-Land. Aber macht das wirklich einen Unterschied, wenn man in Rechnung stellt, dass in Nordrhein- Westfalen eine eher linke, ausgesprochen sozial ausgerichtete CDU vorherrscht? Eher nicht. Das heißt freilich nicht, dass es keine Herzkammer der Sozialdemokratie gäbe. Das Herz der SPD – es schlägt in Dortmund. Eindeutig. Dort regieren die Sozialdemokraten ununterbrochen – seit 1946. II. Pendelpolitik Bund und Land, Hand in Hand – Kraft will nicht nach Berlin – Arnolds Kampf mit Adenauer – Kühn und die FDP – Rau und die Grünen – Merkel opfert Rüttgers – Steinbrücks Geheimplan – Laschets Spion 2010 wird Hannelore Kraft als stilistische Nachfolgerin von Johannes Rau Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Sie hat gezeigt, dass sich mit einem Wir-in-NRW-Gefühlswahlkampf im Johannes-Rau-Land immer noch hinreichend viele Menschen bewegen lassen, ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten zu machen. Kraft benötigt allerdings die taktische Hilfe der Linken und den psychologischen Beistand ihrer grünen Partnerin Sylvia Löhrmann, um Jürgen Rüttgers ablösen zu können. Aber von dieser Art Machtübernahme soll in diesem Kapitel nicht die Rede sein. Kraft ist gerade im Amt, da passiert in Duisburg die Tragödie. Bei der Love-Parade sterben 21 Menschen, 541 werden schwer verletzt, Hunderte traumatisiert. Und Kraft hält die Trauerrede, die man daraufhin so halten muss: ehrlich betroffen, authentisch tröstend, sehr nahe bei den zutiefst entsetzten und verunsicherten Menschen. Plötzlich ist sie als Politikern und einfühlsame Kümmerin bundesweit bekannt. Das Image, das sie sich im Wahlkampf aufgebaut hat, kann sie mit dieser Rede kraftvoll unterstreichen. Nur ein Jahr später überholt Kraft die Bundeskanzlerin – sie ist jetzt vor Angela Merkel Deutschlands beliebteste Spitzenpolitikerin. In den Medien ist sie im Gespräch als nächste Kanzlerkandidatin für die SPD 23 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde und Berliner Sozialdemokraten schlagen die populäre Kraft offiziell dafür vor. Jetzt, auf dem Höhepunkt ihres Ansehens, funktionieren Krafts politische Instinkte noch. Obwohl sie sich als Landespolitikerin sieht, weiß sie, dass man als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin stets auf Augenhöhe mit dem Bundeskanzler wahrgenommen werden sollte. „Jeder sozialdemokratische Regierungschef in den Ländern hat die nötige politische Erfahrung, um ein solches Amt auskleiden zu können“, sagt sie in einem Interview mit der „Welt“. Sie variiert damit ein älteres Zitat von Johannes Rau, wonach selbstredend der Ministerpräsident des größten Bundeslandes das Zeug zum Bundeskanzler habe. Was Kraft sagt, klingt heute ein wenig kryptisch, aber 2011 hat wohl jeder Krafts Botschaft verstanden. Hier meldet Nordrhein-Westfalens Nummer eins in Richtung eigene Partei und Konkurrenz von der CDU gleichermaßen den Anspruch auf Augenhöhe mit Deutschlands Nummer eins, Angela Merkel, an. Eine Überraschung ist das nicht. So haben es alle ihre Vorgänger ebenso wie ihr Nachfolger Armin Laschet gehalten, als er in der Diskussion um Merkels Erbe deutlich seine Anwartschaft auf das Bundeskanzleramt anmeldete. Es ist damit quasi eine nordrhein-westfälische Tradition. Sie rührt her aus der Zeit zwischen dem Kriegsende und der Wiedervereinigung, als die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt und die Bundeshauptstadt im selben Bundesland und am selben Fluss liegen. Der Rhein als Deutschlands Fluss Nummer eins bildet eine tatsächliche wie symbolische Verbindung zwischen Bonn und Düsseldorf. Es steckt aber viel mehr dahinter als nur die geografische Nähe und ein Fluss als mäandernde Verbindung. Seit der Nachkriegszeit sind Landes- und Bundespolitik so eng miteinander verknüpft wie in keinem anderen Bundesland. Landespolitische Weichenstellungen haben eine unmittelbare Auswirkung auf gro- ße Koalitionsentscheidungen auf der Bundesebene. Zweimal war NRW sozusagen Koalitions-Avantgarde: bei der Bildung der sozialliberalen Koalition von Heinz Kühn und Willy Weyer 1966, der 1969 dieselbe Bündniskonstellation auf Bundesebene folgte, und dann 1995, als Johannes Rau den Grünen Michael Vesper zum stellvertretenden Ministerpräsidenten machte oder vielmehr machen musste. Nach diesem wichtigen Test im Landeslabor kopierten 1998 Gerhard Schröder und Joschka Fischer die Düsseldorfer Blaupause nach Bonn und dann nach Berlin. 24 Heimat & Macht Aber mehr als das: Grundlegende Personalentscheidungen fielen zwischen Düsseldorf und Bonn, später Berlin, im Zusammenspiel zwischen führenden landes- und bundespolitischen Akteuren. Nordrhein- Westfalen war seinerzeit politisch in Deutschland so bedeutsam, dass zwei landespolitische Akteure eine bundespolitische Spitzen-Entscheidung quasi unter sich ausmachen konnten: Wolfgang Clement konnte erst zum Ministerpräsidenten aufsteigen, nachdem klar war, dass der Düsseldorfer Amtsinhaber Johannes Rau in Berlin seinen Traum leben und Bundespräsident werden würde. Kraft mag Berlin nicht. Der politische Betrieb ist ihr suspekt. Anders als ein Ministerpräsident ist ein Bundeskanzler beinahe jeden zweiten Tag im Flieger auf dem Weg zum nächsten Kriseneinsatz. Mal muss der Euro gerettet werden, mal die Nato, mal die gesamte Europäische Union. Gegenspieler heißen plötzlich nicht mehr Rüttgers oder Laschet und Lindner, sondern Putin, Trump und Xi. Die Wahrscheinlichkeit, in Berlin einen weltpolitisch folgenreichen Fehler zu begehen, ist weitaus größer als in der überschaubareren Landespolitik. Wer in Berlin bestehen will, muss letztlich ein Alphatier sein: in der Grundausstattung von unerschütterlichem Selbstbewusstsein, bei den Extras hilft eine große Portion Rücksichts- und Ruchlosigkeit. Es erleichtert die Alphatier-Existenz, wenn man die Fähigkeit mitbringt, sich über diese egomanischen Qualitäten stets aufs Neue definieren und bestätigen zu können. In dieser Hinsicht war Konrad Adenauer nicht anders als Helmut Kohl oder Gerhard Schröder oder Angela Merkel. Wer die brütende Hitze in dieser Luxusküche der Politik nicht aushält, wird schon alsbald aus dieser Kochstätte wieder verjagt, wie Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger oder auch Willy Brandt, der, in diesem Fall lag Herbert Wehner brutal richtig, eben zu gerne „lau“ badete. Nach einer Kümmerin hat in Berlin noch nie jemand gerufen. Bundestagswähler wissen, dass sozial-empathische Eigenschaften nicht reichen, um Europas wichtigstes Land zu steuern. Sie erwarten mindestens belegbare Führungsqualität und, wenn es schlimm kommt, auch noch eine Idee, wie es mit dem Land weitergehen soll. In solchen Fällen muss dann auf Deutschlands Plätzen und Talkshows gleich die Freiheit gegen den Sozialismus verteidigt, mehr Demokratie gewagt oder eine geistigmoralische Wende veranstaltet werden. Drunter geht es dann eben nicht. Kurzum: Wenn Kraft alles, was mit Berlin zu tun hat, rundheraus ablehnt, wenn sie „nie, nie als Kanzlerkandidatin“ antreten will, dann ist 25 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde das, ob nun bewusst oder unterbewusst, vor allem: Selbstschutz. Man kann das nachvollziehen. Aber eine solche Bescheidenheit hat einen Preis: Wer als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident partout nicht Bundeskanzler werden will, also den Anspruch auf die erste Liga gar nicht erst stellt, steigt eben ab. Wer sich selbst verzwergt, muss sich nicht wundern, wenn andere ihn nicht mehr als Riesen wahrnehmen. So urteilen auch enge Weggefährten Krafts. Als Hannelore Kraft im kleinen SPD-Kreis zum ersten Mal ihre harsche Abneigung gegen Berlin kundtat, da ging der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf die Parteifreundin zu: „Hannelore, sag das bloß niemanden.“ Denn: „Wenn du dich kleinmachst, werden dich auch die anderen kleinmachen.“ Gabriel ist auch heute noch davon überzeugt, dass Krafts Abstieg aus dem Olymp mit dem öffentlichen Bekenntnis, nie nach Berlin wechseln zu wollen, begann. Wer sich wie Kraft aus der Bundespolitik abmeldet, dem verbleibt als Spielfeld schließlich nur noch die Landespolitik. Von nichts kann er dann mehr ablenken, wenn ihm im eigenen Bundesland die Fortune abhandenkommt. Das ist das eine: Es ist eine Frage taktischer Klugheit und pragmatischer Intelligenz. Das andere: Man gibt durch diesen Akt der Selbstreduktion freiwillig ein Instrument aus der Hand, um Anerkennung, Achtung, Respekt, ja vielleicht sogar Stolz beim eigenen Publikum zu erhalten. Die eigenen Anhänger werden sich irgendwann selbst mit in den Strudel wachsender Bedeutungslosigkeit gezogen sehen. Letztendlich unterschreibt man mit den besten Absichten sein eigenes Todesurteil. Hannelore Kraft hat damit in der Landesgeschichte ein echtes Alleinstellungsmerkmal: Kein einziger ihrer Vorgänger hat sich bundespolitisch die Butter vom Brot nehmen lassen. Das fing schon mit dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten an. Karl Arnold konnte sich aus der Bundespolitik gar nicht heraushalten. Er hatte das Pech, dass von allen mächtigen CDU-Politikern der allermächtigste von ihnen in „seinem“ Düsseldorf saß. In Arnolds Teich schwamm mit Konrad Adenauer der größte Hecht. Schlimmer hätte es für ihn kaum kommen können. Denn alles, was Arnold wollte, wollte Adenauer nicht. Arnold war links, fühlte gewerkschaftlich, dachte sozialistisch und für ihn war der allerorten proklamierte Neuanfang nach der Befreiung vom Dritten Reich gleichbedeutend mit einer Regierung, die er als überkonfessionelle, sozialistische Sammlungsbewegung verstand. Und mit der Erfahrung im 26 Heimat & Macht Kreuz, dass wesentliche Industrieführer mit Hitler gemeinsame Sache gemacht hatten, wollte er dies als verantwortlicher Politiker ein für alle Mal unterbinden – durch Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, zuallererst derjenigen an der Ruhr. Adenauer hatte mit dem Sozialismus nichts, aber auch gar nichts am schwarzen Hut, für ihn war diese Ideologie gleichbedeutend mit dem real existierenden Kommunismus Stalinscher Prägung. Die ideologische Gegnerschaft von Arnold und Adenauer hatte handfeste Folgen: Arnold wollte mit den gleichfalls sich sozialistisch definierenden Sozialdemokraten (die Godesberger SPD-Wende sollte erst gut zehn Jahre später stattfinden) eine Koalition eingehen. Also legte es Adenauer darauf an, nicht nur diese Art von Koalition in Düsseldorf zu verhindern, sondern gleich Arnold selbst. Adenauer versuchte, für das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen den Verbandspräsidenten der katholischen Arbeitervereine, Josef Gockeln, zu platzieren. Der hatte aus Adenauers Sicht den Extra-Vorteil, immer schon gegen den christlichen Sozialismus gewesen zu sein (wie Adenauer-Biograf Hans-Peter Schwarz erzählt). Damit aber scheiterte Adenauer, Arnold war inzwischen zu etabliert und zu beliebt. Gockeln durfte später Landtagspräsident werden. Das heißt freilich noch lange nicht, dass Adenauer seine Übergriffigkeiten aufgab. Immer wieder grätschte er Arnold zwischen die Beine, sorgte etwa dafür, dass der Ministerpräsident seine zwei kommunistischen Minister hinauswerfen musste. 1950 versuchte er erneut, Arnold aus dem Amt zu drängen, was erneut misslang. Dann versuchte er nochmals, Arnold zu einer Koalition mit der FDP zu nötigen. Auch das ging schief, andererseits schaffte es Arnold aber auch nicht, an Adenauer vorbei eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu bilden. Darunter wiederum musste ein anderer leiden, den wir später noch näher beleuchten werden: Heinz Kühn, der zu Arnolds wichtigsten Koalitionspartnern gezählt hätte. So aber konnte Kühn erst 16 Jahre später selbst zur Regierung werden, dann allerdings als deren Chef. Für Kühn war das Bündnis zwischen den laizistischen Sozialisten aus der SPD und den christlichen Sozialisten aus der CDU das Bündnis seiner Wahl: eine „soziale Koalition“. Kühn sondierte länger als ein Jahr mit Arnold, bisweilen auch persönlich und unter vier Augen. Am Ende war alles doch vergeblich und Kühn erkannte, dass er in Düsseldorf erst einmal nichts mehr werden konnte. Also ging er nach Bonn, wechselte in den Bundestag und fiel von diesem Moment an seinem Lieblingsgeg- 27 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde ner, der seinen Aufstieg in Düsseldorf torpediert hatte, gehörig auf den Wecker: Konrad Adenauer. Kühn konnte holzen. Bliebe Adenauer weiter Bundeskanzler, sagte er laut „Kölner Stadtanzeiger“, „würde es am Ende der zweiten Legislaturperiode keine Demokratie mehr geben“. Eine drastische Übertreibung, auf jeden Fall ein Beleg dafür, dass die Verrohung der Sprache nicht erst mit der Existenz von sozialen Netzwerken begann. Arnold, Kühn, Adenauer – in Wahrheit war schon in jenen Jahren der Abstand zwischen Bonn und Düsseldorf weitaus geringer als die rund 80 Kilometer Autobahn, welche die beiden Städte mit beneidenswert unmittelbarer Rheinlage voneinander trennt. Das wurde nach der Landtagswahl 1954 wieder einmal deutlich. Erneut liebäugelte Wahlsieger Arnold, sich im Geiste treu bleibend, mit einer GroKo und wieder waren es bundespolitische Einflüsse, die ihn davon abbrachten. Adenauer glaubte, wenn die Koalition in Düsseldorf anders zusammengesetzt wäre als die auf Bundesebene in Bonn, werde dies seine Regentschaft gefährden. Ein Argument, dem sich Arnold nur schwer entziehen konnte. Schließlich hinderten ihn auch die bundespolitischen Ansichten der SPD daran, mit ihr in der Landeshauptstadt zusammenzugehen. Die SPD war immer noch strikt antiklerikal und europaskeptisch, obwohl der „Nationalist“ Schumacher 1952 gestorben war und Erich Ollenhauer sein gemäßigterer Nachfolger wurde. Doch immer noch waren die Sozialdemokraten in Adenauers Augen wahlweise Sozialisten oder „Marxisten“, und so durfte in Düsseldorf Arnold nicht tun, was er am liebsten getan hätte – wobei man erwähnen muss, dass Arnold die außenpolitische Linie Adenauers voll mittrug. Arnolds letzte Koalition sollte nur zwei Jahre halten, und wieder lag es nicht an den Düsseldorfer Dingen, sondern an den bundespolitischen Verhältnissen. In Bonn entzweite sich Adenauer zusehends mit den Liberalen, besonders mit deren Vorsitzendem Thomas Dehler. Adenauer betrieb Dehlers Sturz und die CDU-Fraktion erhöhte stetig den Druck auf die FDP. Und dann passierte dem gewieften Machttechniker Adenauer doch einmal ein folgenreicher Kunstfehler: Er verlangte eine Änderung des Wahlrechts, und die Leidtragenden wären vor allem SPD und FDP gewesen. Das „Grabenwahlrecht“ hätte allein die Liberalen, wie die CDU selbst nicht ohne dümmlichen Urheberstolz ausrechnete, zehn Mandate gekostet. Dehler, der den Machtkampf mit Adenauer doch noch überstanden hatte, fuhr jetzt im Kampf gegen das neue Wahlrecht schwe- 28 Heimat & Macht res Geschütz auf. Er drohte mit dem Ende von sechs (!) Koalitionsregierungen zwischen CDU und FDP in den Ländern, was die Union die Mehrheit im Bundesrat gekostet hätte – mindestens. Daraufhin ließ Adenauer, inzwischen 80 Jahre alt, die Wahlrechtspläne fallen. Für seinen Parteifreund Arnold kam jedoch jede Hilfe, auch die des Bundeskanzlers, zu spät. Er verlor sein Amt. Der liberale Bundespräsident Theodor Heuss fand die Angelegenheit in Einklang mit Adenauer absurd und notierte: „Tolle Wirrnis: In Nordrhein-Westfalen wollen die Nazi-FDP mit den Soz.-Dem. und Zentrum den CDU-Arnold stürzen …“ Völlig zu Recht beklagte sich Arnold, der damit zum ersten Opfer eines konstruktiven Misstrauensvotums in der Nachkriegsgeschichte geworden war, dass damit „eine Schlacht im falschen Saal“ geschlagen worden sei. Wie bitter: Arnold hatte nie eine Koalition mit den Liberalen gewollt, sich von Adenauer aber hineinzwängen lassen. Und wurde nun Opfer eines Putsches der Liberalen in Düsseldorf, der doch in Wahrheit Adenauer in Bonn gegolten hatte. Zwei Jahre später, mitten im Wahlkampf 1958 und eine Woche vor der Wahl, starb Arnold überraschend an den Folgen eines Herzinfarkts. Die CDU stand plötzlich ohne Spitzenkandidaten da. Arnolds Popularität im Land war jedoch so groß, dass die Bevölkerung dem unbekannteren zur Wahl stehenden Franz Meyers, der im Kabinett Arnold Innenminister gewesen war, zu einem fulminanten Wahlsieg verhalf. Besser als Meyers hatte die CDU nie abgeschnitten und würde sie auch nie wieder abschneiden: 50,5 Prozent. Absolute Mehrheit. Der nächste Fall, bei dem sich die Interessenlagen zwischen Landes- und Bundeshauptstadt folgenreich überschnitten, spielte sich 1966 ab. Kühn, 1962 vom Bundes- in den Landtag zurückgekehrt, hatte vier Jahre später unter dem Eindruck einer schwächelnden Konjunktur, der Krise im Bergbau und grassierender Abstiegsängste in den unteren Mittelschichten einen fulminanten Wahlerfolg gegen Meyers und dessen Christdemokraten eingefahren: 49,5 Prozent. Und doch reichte es nicht für eine Regierungsbildung. Amtsinhaber Franz Meyers hatte zwar eine beachtliche Wahlniederlage für die CDU zu verantworten, aber gemeinsam mit der FDP sollte es für ihn noch einmal reichen. Die SPD musste zurück in die Opposition – für kurze Zeit. Dann zerbrach in Bonn die Regierung von Ludwig Erhard, dessen christlich-liberale Koalition war an ihr Ende gelangt. 29 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Dass dieses Bonner Ereignis Auswirkungen auf Düsseldorf haben würde, war klar. Dort führte, am CDU-Ministerpräsidenten vorbei, der selbstbewusste christdemokratische Fraktionschef Wilhelm Lenz geheime Sondierungsgespräche mit dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Heinz Kühn. Die Sache blieb natürlich nicht geheim, die CDU rebellierte daraufhin gegen ein Bündnis mit den „Sozis“, ebenso wie auf der anderen Seite die Sozialdemokraten gegen eine Regierung mit den „Schwarzen“. Daraufhin bildete Kühn, der selbstredend auch schon mit den Liberalen sondiert hatte, die zweite sozialliberale Koalition. Sie bereitete den „Machtwechsel“ in Bonn vor. Drei Jahre nach Kühns Amtsantritt konnte Willy Brandt mit Walter Scheel koalieren. Es war die erste sozialliberale Regierung auf Bundesebene. Damit war augenfällig geworden: Ein sogenanntes „bürgerliches Lager“ gab es nun nicht mehr – ein tiefer Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und der Ausgangspunkt dafür hatte in Düsseldorf gelegen, in der Landespolitik. Es begann damit, dass Arnold als linker Christdemokrat mehr Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten erkannte als mit den Liberalen. Die Koalition mit ihnen sah er als Mesalliance an. Der Wandel der FDP von national zu sozialliberal war sodann die Voraussetzung für ein Bündnis zwischen FDP und SPD. Jedenfalls bescherte das Ende des bürgerlichen Lagers Nordrhein-Westfalen eine 39 Jahre lang dauernde Periode von sozialdemokratisch geführten Regierungen, bevor im Jahr 2005 Jürgen Rüttgers die schwarz-gelbe Wende gelang. Dazwischen lag die Gründung der Grünen als Bewegung und ihr Aufstieg zur Regierungspartei. Und wieder nahm Nordrhein-Westfalen eine Schlüsselrolle ein. Zum zweiten Mal wurde das Land zur Koalitions-Avantgarde. Manchmal helfen selbst Aphorismen nicht mehr weiter. „Lieber ein Haus im Grünen als die Grünen im Haus“, hatte Johannes Rau im Wahlkampf 1995 wieder und wieder ins Volk gerufen. „Wir brauchen kein fünftes Rad am Wagen“, hatte die SPD plakatiert, ohne zu erklären, wer denn wohl die anderen vier Räder gewesen sein sollten. Gleichwohl: Der SPD reichten für rot pur nicht einmal satte 46 Prozent, die Grünen konnten sich auf zehn Prozent verdoppeln und Johannes Rau trank am Wahlabend sehr viel Pils, bevor er sich entschloss, diese Vernunftehe auf Probe einzugehen. Es war aus Sicht von Rau ein Akt doppelter Vernunft: Er wollte ja nicht nur jetzt wieder Ministerpräsident werden, sondern später auch 30 Heimat & Macht noch zum Bundespräsidenten aufsteigen. Diesen Traum hatte er auch nach dem ersten missglückten Versuch gegen Roman Herzog noch nicht aufgegeben. In der Rückschau wirkte es wie ein Signal, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen nicht in Düsseldorf stattfanden, sondern in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Bonn. Es wirkte wie eine Drohung gegen Helmut Kohl, der in unmittelbarer Nachbarschaft das Kanzleramt regierte. Joschka Fischer nutzte die Verhandlungen dementsprechend: „Rot-Grün ist nicht mehr aufzuhalten“, rief er den lungernden Journalisten zu, die nächste Bundestagswahl im Blick. Er sollte Recht behalten. Nachdem der Präsidial-Regierungschef Rau im Frühjahr 1998 an der Spitze der Regierung endlich dem drängenden Wolfgang Clement Platz gemacht hatte, konnten ein halbes Jahr später Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Joschka Fischer publikumswirksam auf die Machtübernahme von SPD und Grünen anstoßen. Das Foto, das die drei mit Champagner-Kelchen zeigte, markierte – auch stilistisch – einen Epochenwechsel. Was in Düsseldorf bei reichlich Pils begonnen hatte, endete in Bonn mit Champagner. Ein halbes Jahr später wurde Rau im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt. In der Rückschau auf die 20-jährige Ära Rau, die im Positiven wie im Negativen wohl prägendste Zeit der Landesgeschichte, fällt auf, wie sehr hier die Wechselwirkung zwischen Düsseldorf und Bonn machtwirksam wurde. Für Rau hatte das Ende der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt und die dann folgende langjährige Regierungszeit Helmut Kohls, die Freien Demokraten an seiner Seite, eine segensreiche Bedeutung: Alles, was in Nordrhein-Westfalen politisch problematisch lief, sei es die Schulden-Entwicklung ebenso wie die Krisen bei Kohle und Stahl, konnte Rau in Richtung Bonn schieben, Richtung Kohl. Helmut Kohl war ein integraler Bestandteil der Machtausübung Johannes Raus: Der Kanzler wurde der wichtigste Sündenbock des Ministerpräsidenten. Dieses „Spiel“ konnte Rau durchhalten, solange aus Düsseldorf sozialdemokratisch, aus Bonn christdemokratisch regiert wurde. Aber es war keineswegs nur Rau, der von dieser Art informeller Arbeitsteilung profitierte. Diese war nämlich zum beiderseitigen Nutzen. Auch Kohl hatte seinen Vorteil davon, dass in Düsseldorf Johannes Rau regierte. Und nicht etwa Kurt Biedenkopf. Das zeigte folgende Begebenheit: 31 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Es ist der 6. März 1983, Helmut Kohl und die FDP haben gerade die Bundestagswahl gewonnen. Die durch konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung Helmut Schmidt entstandene Kohl-Koalition ist nunmehr durch den Wähler legitimiert. Noch an diesem Abend ruft der frisch gewählte Bundeskanzler bei Bernhard Worms an. Seine klare Botschaft an den treuen Gefolgsmann in der Landeshauptstadt: Biedenkopf muss jetzt endlich weg. Kohl ahnt, dass sein inzwischen größter Rivale in der CDU, eben jener Kurt Biedenkopf, die nächste Landtagswahl, 1985, gewinnen kann. Und er weiß, auf einem Bundesparteitag stellen die Delegierten aus Nordrhein-Westfalen den mächtigsten Stimmenblock: 40 Prozent. Eine Gefahr für den Kanzler und CDU-Bundesvorsitzenden, wenn er seinen stärksten Gegner in Nordrhein-Westfalen sitzen hat. In dieser Lage setzt Kohl auf den Machtwechsel in der Düsseldorfer CDU: Biedenkopf soll weg, Worms muss ran. Heiner Geißler, der sich später selbst mit Kohl überwarf, hat den Vorgang gegenüber Parteifreunden bestätigt: Der CDU-Führung, so Geißler, sei völlig klar gewesen, dass Worms gegen Rau nicht den Hauch einer Chance haben werde. Aber zur Arrondierung seiner Macht war es dem Bonner Kanzler wichtiger, dass in Düsseldorf ein roter Regent statt eines schwarzen Gegners sitzt. Den Preis für den Machtwillen des Bundeskanzlers von der CDU müssen in Düsseldorf die Christdemokraten zahlen. Kohl mischt hier ebenso skrupellos mit wie dessen Idol Konrad Adenauer Jahrzehnte zuvor; eine bemerkenswerte historische Kontinuität. Die rot-grüne Ära in Berlin ging nach sieben Jahren zu Ende. Schröder hatte die rot-grüne Macht verloren. Und der Grund dafür lag wieder einmal in Düsseldorf. Clement-Nachfolger Peer Steinbrück hatten die zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung nicht gereicht, um die Mehrheit der Bevölkerung von seinen Macher- und Denker-Qualitäten oder die eigene Partei von einem Regierungswechsel zu überzeugen mit dem Ziel: die Grünen aus der Regierung zu werfen, um eine andere Koalition zu bilden. Die Kommentatoren analysierten damals, Steinbrück habe, wie vor ihm schon einmal Clement im Schulterschluss mit dem damaligen nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann, die Freien Demokraten in seine Regierung holen wollen. So ist es aber offensichtlich nicht gewesen. Nachfrage bei Peer Steinbrück: Wie war es denn dann? Steinbrück bilanziert heute den Dauerkonflikt mit den Grünen in den Jahren 2002 und 2003 selbstkritisch und ungeschminkt: „Rot-Grün 32 Heimat & Macht war am Ende, die Leute hatten es satt.“ Und: „Dieser Konflikt ging zu meinen Lasten.“ Die Grünen standen als staatstragend da, Steinbrück und seine SPD in der Position der ewigen Nörgler und Unruhestifter, und welcher Wähler mag schon Quälgeister – zumal, wenn nicht klar ist, wohin die ganze Qual führen soll. In Berlin schauten sie jedenfalls sorgenvoll nach Düsseldorf. Der Krach zwischen Roten und Grünen in Düsseldorf gefährdete längst schon den Koalitionsfrieden in der Bundeshauptstadt, wo dieselben Farben regierten. „Dass mein harter Kurs die Koalition in Berlin gefährden würde, hatte ich unterschätzt“, gibt Steinbrück heute zu. „Darum wurde ich an die Kette genommen.“ Und zwar vom Parteivorsitzenden Franz Müntefering und von Kanzler Gerhard Schröder. Allerdings sei es nicht sein Ziel gewesen, die rot-grüne Regierung in Düsseldorf durch ein sozialliberales Bündnis zu ersetzen, wie viele damals glaubten, sondern: durch eine Große Koalition unter Führung der SPD, unter seiner – Steinbrücks – Führung. Der Ministerpräsident in Finanznöten hatte sehr genau studiert, dass die Union seit Jahren schon, längst vor seiner eigenen Regierungszeit, eine Methode kultiviert hatte, wenn es um konkrete Sparvorschläge ging: Sie schlug sich noch stets in die Büsche. So war das schon, als Johannes Rau seinen Büroleiter Steinbrück die Kniffe und Tricks der Politik lehrte. Und hier wollte Steinbrück ansetzen: Mit einer Großen Koalition wäre das nicht mehr möglich gewesen. Gemeinsam hätte man den Landeshaushalt konsolidieren können, für dessen verheerenden Zustand vor allem Johannes Rau verantwortlich war. Das hatte ihm sein langjähriger Freund und Finanzminister Diether Posser persönlich 1985 in einem „Alarmbrief “ bescheinigt. So habe allein zwischen 1977 und 1984 die absolute Verschuldung des Landes um 408,9 Prozent zugenommen, während es im Bundesschnitt nur 188,9 Prozent gewesen seien. Damit ist Johannes Rau – und nicht Hannelore Kraft, wie von der CDU behauptet – Nordrhein-Westfalens Schuldenkönig. Seine Nachfolger mussten dessen machtpolitisch motivierte Freigiebigkeit ausbaden. Steinbrück erzählt weiter: Sein Plan sei es gewesen, einen Emissär zur Führung der CDU zu schicken, um geheim die Chancen für die Bildung einer Großen Koalition auszuloten, einem Regierungsduo aus dem Ministerpräsidenten Steinbrück und einem CDU-Vize Jürgen Rüttgers. Von diesem Plan habe ihn dann jedoch „ein Freund“ (Wolfgang Clement?) abgebracht. 33 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Dieser Freund, dessen Namen Steinbrück nicht preisgibt, muss jedenfalls ein mit allen Wassern gewaschener Polit-Profi gewesen sein. Der habe mit Steinbrück den Plan als Szenario einfach durchgespielt. Also: Steinbrück schickt einen „Postillon d’Amour“ zu Rüttgers, um auszuloten, ob der CDU-Chef zu einer solch heiklen Operation bereit wäre. Steinbrück hätte mit der Vize-Ministerpräsidentschaft dem Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach als Nummer eins in NRW den Vorzug gegeben. Was aber, wenn Rüttgers sich für die Taube entschieden hätte? „Was wäre, wenn Rüttgers das dann bekanntgemacht hätte, nach dem Motto: ‚Stellt Euch vor, der Ministerpräsident hat gerade bei mir um Hilfe nachgesucht.‘“ Und was, wenn es danach im Landtag zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gekommen wäre, „bei dem CDU, FDP und Grüne sich zusammengetan und mich und die SPD aus dem Amt gewählt hätten“? Das war das entscheidende Argument. Steinbrück ließ seinen waghalsigen Plan fallen, nachdem ihm klargeworden war, „dass Rüttgers mich hätte verhungern lassen können“. Für eine solche Wendung der Dinge sei es im Grunde genommen damals schon zu spät gewesen. Immerhin: Steinbrück war offenkundig bereit, die Grünen aus der Regierung zu putschen. In früheren Zeiten hieß so etwas: Verrat. Steinbrück stimmt zu – und zitiert ein berühmtes Wort von Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord, kurz: Talleyrand, einem der bekanntesten französischen Staatsmänner, der zu Zeiten der Französischen Revolution Spitzendiplomat gewesen war. Es lautet: „Hochverrat ist immer eine Frage des Zeitpunkts.“ Abgeschlossen hat Steinbrück mit dem Thema bis heute nicht. Steinbrück bereitet es ein großes Vergnügen sich auszumalen, wie die deutsche Geschichte weiter verlaufen wäre, wenn die Genossen in Berlin ihm keine Knüppel zwischen die Beine geworfen hätten, sondern ihm strategisch gefolgt wären. Die GroKo aus Steinbrück und Rüttgers wäre also 2003 gebildet und 2005 wohl bestätigt worden, „denn ich lag ja in den Umfragewerten weit vor Rüttgers“. Dann aber hätte es auf Bundesebene nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommen müssen, die Schröder ja unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen angekündigt hatte. Schröder hätte mit den Grünen weiter regieren können, und, falls diese Koalition dann an ihr Ende gelangt wäre, mit Angela Merkel – als Kopilotin – eine Große Koalition bilden können. An dieser Stelle ist man versucht, eines der bekanntesten Bonmots von Steinbrück zu zitieren: Hätte, hätte, Fahrradkette … 34 Heimat & Macht Es kam anders, nämlich zu einem geheimen Treffen zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler. Und, weil beide Sozialdemokraten keine Kinder von Traurigkeit sind, verabredete man sich im Schlosshotel Bensberg zum Sterne-Menü. Sechs Wochen vor der Landtagswahl sagte Schröder dem Genossen Steinbrück dessen Machtverlust voraus: „Peer, du wirst die Wahl verlieren.“ Dieser traurigen Einschätzung stimmte Steinbrück freimütig zu. Daraufhin verriet Schröder, für diesen Fall werde er selbst Neuwahlen anstreben. Als Mann von Ehre behielt Steinbrück diese Sensation für sich; sein Sprecher Oliver Schumacher war der Erste, den er einweihte – am Tag der NRW-Wahl gegen 16 Uhr, nachdem die Demoskopen Steinbrück über dessen Wahlniederlage informiert hatten. Über die damalige SPD-Parteiführung sagt Steinbrück heute, im Grunde habe dort eine mangelnde strategische Weitsicht geherrscht. „Die haben das nicht vom Ende her gedacht.“ Ein Wechsel zu einer Großen Koalition in Nordrhein-Westfalen „hätte Schröder an der Macht gehalten“. Von dieser Episode ist Steinbrück das ambivalente Gefühl geblieben, in der Strategie richtig, in der Taktik aber falsch gelegen zu haben. So ein riskanter Wechsel in Düsseldorf hätte kommunikativ exzellent vorbereitet werden müssen. „Und das habe ich nicht getan“, räumt Steinbrück selbstkritisch ein. Das SPD-Establishment habe ihn gebremst, „weil es immer auf der Bremse steht, weil es sich am Status quo orientiert, weil es dazu neigt, sich mit dem Ziel der Risiko-Vermeidung sein eigenes Grab zu schaufeln“. Jedenfalls wäre aus seiner Sicht die CDU als Partner für die SPD viel verträglicher gewesen als die FDP. Die sei viel „zu flippig, zu sehr Lifestyle-Partei“ gewesen. In der grundsoliden rheinischen CDU dominiere hingegen seit der Nachkriegszeit der Sozialkatholizismus, während der westfälische Teil eher mittelstandsorientiert und wirtschaftsliberal ticke. Wobei „ein Norbert Blüm besser in die Ahnenreihe der CDU-Granden passt als ein Friedrich Merz“. Aber einerlei, wer bei der CDU das Sagen habe: „Wenn solche Leute dran sind, kann ich wenigstens gut schlafen.“ Nach dem Regierungswechsel inszenierte Steinbrück-Nachfolger Jürgen Rüttgers zwischen der Landes- und der Bundeshauptstadt ein Wechselspiel zu seinen Gunsten. Erfolgreich schärfte er sein sozialpolitisches Profil, von entscheidender Bedeutung in einem Bundesland, das seine politische Existenz unter Karl Arnolds Führung als sozialer Modellfall der gesamten Bundesrepublik begann, gegen die Bundeskanzle- 35 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde rin in Berlin. Dass darunter die persönliche Beziehung zwischen ihm und Merkel erheblich litt, brauchte den Ministerpräsidenten nicht weiter zu bekümmern – er regierte schließlich mit eigener, von Merkel unabhängiger Legitimation durch die nordrhein-westfälischen Wähler. In der Abgrenzung von der Bundespolitik fuhr Rüttgers im Fahrstuhl nach oben – mit der Bundespolitik aber auch wieder im Lift nach unten. Einige Wochen vor der Landtagswahl 2009 verabschiedeten die Europäer ein Paket, um Griechenland vor der Pleite zu retten. Rüttgers ist bis heute davon überzeugt, dass diese in Deutschland äußerst unpopuläre europäische Entscheidung für seine Wahlniederlage verantwortlich ist. Sein Nach-Nachfolger Armin Laschet teilt diese Ansicht weitgehend. Die Griechenland-Rettung zeichne zu circa 80 Prozent für die Wahlniederlage von Rüttgers verantwortlich. Was Laschet elegant umgeht: Die restlichen 20 Prozent verbucht er auf das Konto von Rüttgers selbst. Jedenfalls ist auch die siebenjährige Regentschaft von Rüttgers Nachfolgerin und erster weiblicher Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, ohne die Wechselwirkung von Landes- und Bundespolitik kaum erklärbar. Das gilt für den Beginn der Regierungszeit von Kraft ebenso wie für deren Ende. Nach einer ganzen Reihe von Sondierungsgesprächen verkündete Kraft, die 2010 nur einen relativen Wahlsieg errungen hatte, aber keine regierungsfähige Koalition bilden konnte, sie werde nunmehr in die Opposition gehen. Die Parteizentrale in Berlin war mehr oder weniger fassungslos über so viel Machtvergessenheit. Vor allem war es der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, dem ein Verzicht auf Macht per se wesensfremd war – und bis heute ist. Gabriel jedenfalls überlegte, wie er Kraft doch noch nötigen könnte, Rüttgers abzulösen und zu regieren. Also rief er auf dem Weg nach Berlin, noch in seiner Heimatstadt Goslar auf dem Bahnsteig stehend, den starken Mann der Grünen an. Jürgen Trittin sollte seine grünen Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen bewegen, Kraft zu ermutigen, das Risiko einer Regierung ohne klare Mehrheit einzugehen. Mit Sylvia Löhrmann stand für diesen Schachzug eine entschlossene und selbstbewusste Partnerin in Düsseldorf zur Verfügung – und so kam es dann auf Druck aus der Bundeshauptstadt zu dieser ersten Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Womöglich deutete auch diese Begebenheit am Anfang der Regierungszeit von Hannelore Kraft auf deren späteres Scheitern hin. Kraft musste schließlich überredet werden, beherzt nach der höchsten Macht zu greifen, mittel- 36 Heimat & Macht bar von ihrem eigenen Parteivorsitzenden in der Bundeshauptstadt, unmittelbar von ihrer späteren Koalitionspartnerin. Sie selbst zögerte lange. So verhält sich niemand, der zur Nummer eins geboren ist. Und nun das Ende: Wie sich doch die Dinge ähneln zwischen Rüttgers und Kraft. Was bei Rüttgers die Griechenland-Rettung war, war bei Kraft der Regierungswechsel in Berlin. Solange eine fürchterlich zerstrittene schwarz-gelbe Regierung unter der Führung Angela Merkels in Berlin regierte, konnte Kraft mit dem Finger dorthin weisen. Berlin wurde für sie zum glaubwürdigen Beispiel dafür, wie man es auf gar keinen Fall macht. Aber dann änderte sich die Lage. Schwarz-Gelb bekam vom Wähler die verdiente Quittung für diese Misstrauenskoalition – und Merkel blieb als einziger Ausweg zur Rettung ihrer Kanzlerschaft die Bildung einer Großen Koalition. Kraft kämpfte verbissen dagegen – sie wusste: Von dem Tag an, an dem in Berlin die Sozialdemokraten in der politischen Mitverantwortung stehen würden, war ihr ein wichtiges Legitimations-Instrument aus der Hand geschlagen. Sie konnte nicht mehr die Bundesregierung für alles Übel der Welt verantwortlich machen, um von eigenen Regierungsversäumnissen, schlechten wirtschaftlichen oder sozialen Zahlen abzulenken. Berlin, großkoalitionär regiert, bedeutete für Kraft eine reale Bedrohung: Sie würde von nun an keinen Sündenbock mehr haben. Darum ging sie ihren Parteivorsitzenden hart an, teilte ihm mit, die Große Koalition werde sie nicht mittragen. „Dann musst du gegen mich antreten“, antwortete Gabriel. Kraft hätte das tun können, und ihre Chancen, Gabriel zu entmachten, um als erste Frau überhaupt die Spitze der ältesten deutschen Partei zu erobern, hätten seinerzeit sogar gut gestanden. Allein vor diesem letzten konsequenten Schritt zuckte sie zurück. Wie schon Jahre zuvor bei der Bildung einer Minderheitsregierung zögerte sie. Aber diesmal gab es niemanden, der sie zu ihrem Glück zwang. Laschet ist bis heute davon überzeugt, dass sich mit dieser Entscheidung zur Großen Koalition in Berlin das Schicksal der Kraft-Regierung in Düsseldorf wendete. Von da an sei es nur noch bergab gegangen. Aber das heißt nun gar nicht, dass es von da an mit Laschet selbst immer nur bergauf gegangen wäre, dass sich seine Spitzenkandidatur zum Selbstläufer entwickeln würde, kurz: dass er sozusagen im Schlafwagen an die Macht käme. CDU-Parteizentrale in der Wasserstraße: Zwei Jahre vor der Landtagswahl ist das Team von Laschet überzeugt, dass ihr Spitzenmann es 37 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde aus eigener Stärke nicht schaffen kann, Kraft abzulösen. So schildert es ein Insider heute. Aber Laschets Mannschaft verfällt deshalb nicht in Mutlosigkeit. Man ist überzeugt: So stark, wie Kraft dastehe, sei die Ministerpräsidentin in Wirklichkeit nicht. Und: Sie werde noch Fehler machen. Das Team entschließt sich, Kraft mit der Fokussierung auf nur drei zentrale Themen anzugreifen: Wirtschaft, Infrastruktur, Schule. Später kommt dann noch die Innere Sicherheit dazu. Es sind jedenfalls die Felder, auf denen die Amtsinhaberin am angreifbarsten ist. Die Wirtschafts- Kennzahlen Nordrhein-Westfalens liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, Nordrhein-Westfalen ist zum verschrienen Stauland geworden – das Symbol dafür ist die Rheinbrücke bei Leverkusen –, die Schulpolitik entwickelt sich für die Landesregierung und die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann zum Desaster und in der Inneren Sicherheit hilft Laschet, dass Kraft an ihrem Innenminister Ralf Jäger geradezu stoisch festhält. Aber in den Umfragen steht die SPD mit Kraft an der Spitze unangefochten gut da, jedenfalls zu dieser Zeit noch. Die CDU weiß um die Bedeutung der Bundespolitik für den eigenen Wahlkampf. Merkels Flüchtlingspolitik steht in der Kritik, die AfD profitiert davon, die CSU wird immer nervöser, je mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Laschet steht hinter Merkels Flüchtlingspolitik – nicht aus taktischem Kalkül, sondern aus Überzeugung. Er ist sozusagen ein gelernter Europäer: Herkunft aus Aachen, schon aufgrund ihrer geografischen Lage praktisch eine europäische Stadt, Karriere im Europäischen Parlament, großes europäisches Vorbild: Helmut Kohl, im Kabinett Jürgen Rüttgers Integrationsminister – auch kein Zufall. Für Laschet ist aktive Integrationspolitik Herzensangelegenheit. Je stärker nun Merkel unter „Friendly Fire“ ihrer Partei gerät, umso unbeeindruckter bleibt Laschet bei seiner Position. Es wird nicht gewackelt! CDU-Mitglieder und Anhänger lernen über die Flüchtlingspolitik nun einen anderen Laschet kennen: einen Kämpfer. Laschet tritt bei den Handwerkern in Düsseldorf auf. Er weiß: Die Handwerker stehen der CDU vielleicht am nächsten, aber sie sind Freunde von Recht und Ordnung. Die Mehrheit lehnt darum die Flüchtlingspolitik Merkels ab. Laschet hält, sozusagen in der Höhle des Löwen, eine knappe Stunde eine fulminante, angriffslustige Rede. Rhetorisch so stark, wie es sein Publikum nicht erwartet hätte, und sehr kämpferisch. Am Ende applaudieren ihm die Handwerker nicht nur freundlich, sondern frenetisch: Standing Ovations! Die meisten begreifen: Man kann für Merkels Politik auch skeptische Bür- 38 Heimat & Macht gerliche gewinnen – wenn man sie denn systematisch und durchdacht begründet, was Merkel selbst abgeht, aber eine der Stärken von Laschet ist. Die nordrhein-westfälische CDU blickt nach Berlin – und rechnet mit einem Kanzlerkandidaten Gabriel. Martin Schulz hat sie nicht so richtig auf der Rechnung, auch, weil sie weiß, dass Kraft Gabriel unterstützt. Sie fürchtet, Schulz könnte mit seiner bundespolitischen Agenda ihren NRW-Wahlkampf dominieren und damit ihr Profil angreifen. Es ist paradox: Exakt dies ist auch die größte Sorge der CDU. Schulz pfropft die Bundespolitik auf, die CDU kann mit ihrer landespolitischen Agenda nicht durchdringen und Kraft rutscht praktisch im Windschatten von Schulz durch und gewinnt die Wahl. Die CDU hat in der Wasserstraße inzwischen die Abteilung „Gegnerbeobachtung“ gestärkt, ein Mitarbeiter kümmert sich nun um nichts anderes mehr. Sein Name tut hier nichts zur Sache, er ist dem Autor bekannt. Am 1. Februar 2017 geht der Mann mittags in der Landtagskantine essen. Zu diesem Zeitpunkt ist es voll dort, es gibt überhaupt nur noch einen freien Tisch. Plötzlich tippt ein Finger dem Mitarbeiter auf die Schulter: „Entschuldigung, ist hier noch frei?“ Die Ministerpräsidentin nimmt Platz am Tisch des CDU-Spions, den sie ganz offensichtlich nicht kennt. Dann ruft sie quer durch den Saal: „Hey Martin, setz dich dazu!“ Und Martin Schulz setzt sich dazu. Die beiden Spitzengenossen reden nun über nichts anderes mehr als die Wahlkampfstrategie der SPD im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Der unscheinbare Mitesser am Tisch stört sie nicht weiter dabei. Der wiederum kann vor Aufregung kaum essen und notiert im Kopf jedes Wort mit. Die Saar-Wahl steht bevor. Annegret Kramp-Karrenbauer sei eine gute Ministerpräsidentin, sagt Kraft. Für die SPD werde es sehr schwer, diese Frau zu schlagen. Anders sehe es dagegen aus in Kiel und Düsseldorf: „Das holen wir.“ Und dann sagt Kraft: „Aber Martin, hier hältst du dich bitte heraus.“ Bitte keine Initiativen von hier aus, keine eigenen Themen. Als Agent Zufall von diesem Mittagessen in die Parteizentrale zurückkehrt und Bericht erstattet, können die versammelten CDU-Wahlkämpfer ihr Glück kaum fassen. Schulz würde für entscheidende Wahlkampfwochen quasi ausgeschaltet sein. Später, nach der verlorenen Wahl, kommen die CDU-Wahlkämpfer zu einer kompromisslosen Fehleranalyse: Mit ihrer Taktik habe Kraft nicht nur sich selbst „ausgeknockt“, sondern auch Schulz. „Sie war die Totengräberin der SPD im Jahr 2017.“ 39 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Schulz weiß, wie sehr ihm Kraft geschadet hat. Seitdem nennt er sie nur noch mit maximaler Distanz: „die Dame“. Aber so weit sind wir noch nicht. Am 19. März veröffentlicht Forsa eine Umfrage: Die SPD stark, die FDP stark, die Grünen schwach, die CDU schwach. In der CDU-Parteizentrale analysieren sie: Forsa-Chef Manfred Güllner habe die Rohdaten der SPD höher gewichtet, um eine sozialliberale Koalition als die wahrscheinliche Option nach der Wahl erscheinen zu lassen. In den Zeitungen stehen in den nächsten Tagen Kommentare durchgehend mit dem Tenor: Sozialliberal in NRW? Für die SPD sind diese Schlagzeilen, obwohl sie eine Fortdauer der Regierung ihrer Spitzenkandidatin Kraft signalisieren, alles andere als positiv. Das Letzte, was sich die Genossen im Ruhrgebiet wünschen, ist eine Beteiligung der „neoliberalen“ FDP von Christian Lindner an der Regierung von Kraft. Jeder weiß hier, dass Lindner der größte und aggressivste Kritiker der Ministerpräsidentin in den Landtagsdebatten der abgelaufenen Legislaturperiode war. An der Basis der SPD ist die Wirkung der Umfragen fatal. Dazu kommt eine verkopfte Plakat- Kam pa gne mit dem Signet „#NRWIR“. Ein Motiv zeigt eine abgedrehte Blondine in einem Loft mit einem Mops auf dem Schoß. Unterschrift: „#NRWIR Malocher“. Sie SPD-Wahlkämpfer senden an der eigenen Klientel vorbei. Wenn man das heute rekapituliert, sieht es nach einem folgerichtigen Wahlsieg von Laschet aus. Das war es aber nicht. Aus CDU-Sicht hat Hannelore Kraft jene Fehler gemacht, auf die die Christdemokraten spekuliert hatten, aber verlassen konnten sie sich darauf nicht. Die nordrhein-westfälische CDU hatte einfach auch unverschämt viel Glück. Die Ministerpräsidentin spielte ihr in die Hände, und der Kanzlerkandidat tat es auch. Im Jahr 2017 war der Trend kein Genosse. In der Rückschau wird klar, dass die Geschicke in Nordrhein-Westfalen ohne Rekurs auf die Bundespolitik nicht verstanden werden können. Nordrhein-Westfalen ist zu groß und daher wirtschaftlich und politisch zu wichtig, als dass die „große Politik“ in Berlin es sich heute leisten könnte, Nordrhein-Westfalen aus ihren Erwägungen auszublenden. Und aus demselben Grund ist es umgekehrt in den meisten Jahren der Landesgeschichte genauso gewesen: Berlin ist weit und doch in der Landespolitik sehr präsent. Es gibt keinen Grund, weshalb sich dieses Sonderverhältnis zwischen Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren ändern sollte. Auf diese Kontinuität kann bauen, wer immer in Berlin oder Düsseldorf Politik macht. 40 Heimat & Macht An dieser Stelle soll noch eine für die Geschicke Nordrhein-Westfalens wesentliche Geschichte erzählt werden. Sie gehört zu den Wegmarken der deutschen Historie, und sie wird in den Geschichtsbüchern bis auf weiteres vor allem mit einem Mann verbunden bleiben. Noch einmal also zurück zur Jahrtausendwende. Die Rekord-Kanzlerschaft von Helmut Kohl war an ihr unfreiwilliges Ende gelangt. Der Pfälzer hatte länger regiert als Bismarck im ersten deutschen Reich und Adenauer in der zweiten Republik und sich trotzdem oder gerade deshalb von der Macht nicht trennen können. Wie wäre wohl die Geschichte weitergegangen, wenn Helmut Kohl Wolfgang Schäuble Platz gemacht hätte, wie er das sogar einmal, Mitte der neunziger Jahre, öffentlich angekündigt hatte? Jedenfalls war zur Jahrtausendwende ein ganz besonderes halbes Jahrhundert zu Ende gegangen – eine lange Zeit, in der im Rheinland quasi doppelt regiert worden war und in der sich die historischen Fäden oft genug schier unentwirrbar zwischen den beiden Hauptstädten Bonn und Düsseldorf verknäuelt hatten. Johannes Rau saß nun im Berliner Schloss Bellevue. Helmut Kohl war Geschichte und mit ihm war es die „Bonner Republik“. Das wiederum lag daran, dass ein paar Jahre zuvor Wolfgang Schäuble doch noch seine Chance bekommen hatte, der deutschen Geschichte in die Speichen zu greifen. Er sollte sie kaltblütig nutzen. III. Bonner Republik Wie Wolfgang Schäuble die „Bonner Republik“ Adenauers im Alleingang abschaffte – Der „Westen“ als Deutschlands Staatsräson – was das für Nordrhein-Westfalen bedeutet – Warum Benelux näher liegt als Berlin und Dresden Am 20. Juni 1991, das Bonner Parlament tagt in seinem Provisorium, dem früheren Wasserwerk, schreibt ein einzelner Abgeordneter quasi im Alleingang nationale Geschichte. Das Plenum ist an diesem sonnigen Sommertag bis auf den letzten Platz gefüllt, wie auch die Besuchertribüne und die Pressetribüne ohnehin. Wolfgang Schäuble ist der Redner Nummer sieben. Es geht um den künftigen Sitz von Parlament und Regierung und damit auch darum, ob alles bleibt, wie es ist, oder ob es einen Neuanfang 41 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde gibt. Es geht an diesem Tag nicht um die Verfassung, aber die Verfasstheit Deutschlands. Und es geht auch um die Verfasstheit Nordrhein- Westfalens, obwohl dieser Umstand in den Redebeiträgen bestenfalls eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Nordrhein-Westfalen spielte als bevölkerungsreichstes Bundesland und wegen seiner Bedeutung für das Wirtschaftswunder nach dem Krieg in den zurückliegenden 40 Jahren stets eine herausragende bundespolitische Rolle. Würde Nordrhein-Westfalen diese Rolle als Primus inter Pares unter den Bundesländern weiter ausfüllen können, auch wenn es nicht mehr die Bundeshauptstadt beheimatete? Wenn Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin umzögen? Am 12. Oktober 1990 wäre es dem psychisch kranken Attentäter Dieter Kaufmann um Haaresbreite gelungen, Wolfgang Schäuble zu töten. In der Gaststätte „Brauerei Bruder“ in Oppenau, unweit von Schäubles damaliger idyllischer Heimatstadt Gengenbach, schoss Kaufmann um 22.04 Uhr aus nur 50 Zentimetern Entfernung mit einer Smith & Wesson, Kaliber 38, zweimal von hinten auf den christdemokratischen Spitzenpolitiker. Er traf Schäuble in den Kiefer und ins Rückenmark. Tagelang rangen die Ärzte im Uniklinikum Freiburg um Schäubles Leben. Als Schäuble gut ein halbes Jahr später im Wasserwerk seinen Rollstuhl zum Mikrophon bugsiert, schwingt bei dessen Auftritt sein schweres persönliches Schicksal mit. Die meisten Abgeordneten sind voller Bewunderung für die Energieleistung, die Schäuble vollbracht hat. Er ist vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt. Sein altes Stimmvolumen hat er eingebüßt, im Grunde kann er nur leise sprechen. Und doch: Von keinem Redner geht bis heute eine derartige Ernsthaftigkeit, Eindringlichkeit und Faszination aus wie von Schäuble, dem zähen Kämpfer und Intellektuellen. Es gibt sehr wenige, die über die rhetorische Gabe verfügen, ihre Zuhörer in den Bann zu schlagen. Und nur wenige Politiker haben wie Schäuble ein derart untrügliches Gespür für das richtige Wort zur richtigen Zeit, neudeutsch: Timing. Die „Bonner“ wähnten sich sicher. Vor Schäubles Rede war eine Mehrheit der Abgeordneten für Bonn, das hatten immer wieder informelle Zählungen ergeben. Geschickt hatten sie immer wieder Debatten inszeniert über die hohen Kosten eines Umzugs an die Spree, über die doch unzumutbare Trennung von Familien durch eine Verlegung der politischen Institutionen, über die armen Kinder, die dann die Schule wechseln müssten. Schäuble braucht in seiner Rede, die er erst am Abend 42 Heimat & Macht zuvor nur kurz vorbereitet hatte, ganze zwei Sätze, um dieses menschliche, allzu menschliche, mitleidserregende Szenario abzuräumen: „Es geht auch nicht um Arbeitsplätze, Umzugs- oder Reisekosten, um Regional- oder Strukturpolitik. Das alles ist zwar wichtig, aber in Wahrheit geht es um die Zukunft Deutschlands.“ Die Worthülle von der „Zukunft Deutschlands“ lässt Schäuble so im Raum stehen, er lädt sie inhaltlich nicht weiter auf, spricht noch nicht, wie später dann, von Deutschland als „Schutz- und Schicksalsgemeinschaft“. Er überlässt die Interpretation jedem einzelnen Abgeordneten – den er dann aus der bodennahen Interessenbindung an den eigenen Wahlkreis in luftige patriotische Höhen hebt. „Jeder von uns ist nicht nur Abgeordneter seines Wahlkreises und seines Landes, sondern wir sind Abgeordnete für das gesamte deutsche Volk.“ Der Satz klingt wilhelminisch. „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“, hatte Kaiser Wilhelm im August 1914 in einer „Balkonrede“ angesichts des Ersten Weltkriegs ausgerufen. Schäubles Diktion hat eine ungeschminkte Botschaft: Wer ganz persönlich die Verantwortung für ein Volk von 80 Millionen Menschen auf seinen Schultern trägt, der darf doch nicht kleinkariert auf das eigene Häuschen schielen oder die jahrelange Gewöhnung an seine lieb gewonnenen Lebensumstände zum Maßstab einer Entscheidung von derartiger Tragweite machen. Diese Sätze Schäubles schrumpfen das Anliegen der Bonn-Fraktion zum Zwergen-Aufstand. Damit nicht genug. Schäuble bohrt weiter in dieser Wunde, getreu dem Motto des gewitzten CSU-Spitzenmannes Theo Waigel: „Hast du einmal eine Wunde gefunden, gib dir keine Mühe, such nicht länger!“ Nach der Wiederherstellung der Einheit überhaupt noch über den Sitz von Parlament und Regierung ringen zu müssen, „hat mich jedenfalls auch überrascht“. Schäuble gibt den ehrbaren Bürger, der mahnend das immerwährende Berlin-Versprechen einfordert: Wort halten! Sodann beschwört er historische Bilder herauf: die Luftbrücke der Amerikaner 1953, den Mauerbau 1961, den Mauerdurchbruch 1989; die Einheit vom 3. Oktober 1990. Im Plenum fällt jetzt nicht einmal mehr eine Stecknadel, als Schäuble rhetorisch zusticht: „Ob wir wirklich ohne Berlin heute wiedervereinigt wären?“ Nun ist die Sache klar, auch den „Bonnern“. Die Entscheidung ist gelaufen, obwohl sich noch mehr als 110 Abgeordnete zum Rednerpult gemeldet haben und die Debatte erst Stunden später, nach 21 Uhr, zu Ende 43 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde gehen wird. Etliche Parlamentarier stehen applaudierend auf, Willy Brandt, der in bewegter Zeit Regierender Bürgermeister von Berlin war und sich in der Tradition Ernst Reuters bewegte („Ihr Völker der Welt (…), schaut auf diese Stadt“), die lebende Legende der Sozialdemokraten, steht von seinem Sitz auf, schreitet bedeutungsschwer die erste Reihe entlang, um diesem kleinen, zerbrechlichen Mann persönlich die Hand zu schütteln, um sich für dessen patriotischen Dienst zu bedanken. Die Bedeutung von Schäubles Rede erschließt sich weniger aus ihrer Sprache allein. Wer sie heute liest, wird sie mit Respekt zur Kenntnis nehmen, aber kaum verstehen, welche geschichtsverändernde Wirkung sie hatte. Man findet sie schnell auf YouTube. Es sind neun Minuten und 29 Sekunden Anschauungsunterricht in Staatskunde und bewegender Rhetorik. Über die Motive des Badeners Schäuble, sich derart für die Preußen- Metropole von ehedem ins Zeug zu legen, ist lange gerätselt worden. Schäuble hat sie nur vertraulich im kleinen Kreis kundgetan. Es ging ihm um die grundlegende Veränderung der Mentalität in Deutschland. Schon lange ging Schäuble die strukturkonservative, veränderungsrenitente, postmaterialistische deutsche Republik, wie er sie wahrnahm, gegen den Strich. Berlin war für ihn eine Symbolentscheidung: nicht nur ein Bekenntnis zum deutschen Osten, sondern ein Ausrufezeichen gegen das selbstgewisse deutsche „Das haben wir doch immer schon so gemacht“. Berlin ist für den christdemokratischen Patrioten Wolfgang Schäuble darüber hinaus eine zutiefst nationale Entscheidung – ein Bekenntnis zur deutschen Geschichte samt ihrer dunklen Seite. Wie anders hatte das doch Schäubles großer Parteifreund Konrad Adenauer noch gesehen. Als die Mitglieder des Parlamentarischen Rates 1949 darüber abstimmten, ob Frankfurt oder Bonn zur provisorischen deutschen Hauptstadt werden sollte, war die Lage die: An der deutschen Teilung war kaum noch zu zweifeln. Die Sowjets hatten in ihrer Besatzungszone, in Ostdeutschland, Fakten geschaffen – und ein kommunistisches System nach dem Vorbild Sowjetrusslands eingeführt. Die drei Westalliierten Amerika, England und Frankreich drängten auf eine westdeutsche Bundesregierung als Teil der Eindämmungspolitik gegen Moskau. Und Konrad Adenauer war fest entschlossen, zu liefern. Kurt Schumachers SPD lehnte Adenauers Politik aus Westintegration und Wiederaufrüstung „leidenschaftlich“ ab, notierte Heinz Kühn in seinen Memoiren. Schumacher war auf den Vorrang für eine Wieder- 44 Heimat & Macht vereinigung aller deutschen Teile festgelegt. Zwischen SPD und Union tat sich zu jener Zeit ein innenpolitischer und ein geostrategischer Graben auf. Taktisch hatte es Adenauer mit der Herausforderung zu tun, dass die hessische CDU und Teile der bayerischen CSU für Frankfurt waren. Aber als Adenauer unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung eine „vertrauliche“ dpa-Meldung verlas, wonach Schumacher in Köln gesagt habe, die Wahl Frankfurts bedeute eine gravierende Niederlage Adenauers, wurden die „Frankfurter“ zu „Bonnern“. Adenauer-Biograf Hans-Peter Schwarz resümierte: „33 gegen 29 Stimmen für eine Stadt, an die ein Jahr zuvor noch niemand gedacht hat, ist kein schlechtes Ergebnis.“ Über das freute sich natürlich dessen Düsseldorfer Rivale Karl Arnold und der kölsche Kardinal Josef Frings, Adenauers schlitzohriger Bruder im Geiste. Wahrscheinlich gehört zu den schönsten deutschen Märchen, die vermutlich auch heute noch Geschichtslehrer ihren Schülern erzählen, die Version, Adenauer habe Bonn sozusagen im Alleingang aus dem egoistischen Motiv durchgesetzt, abends nach der Arbeit zum Essen nach Hause fahren zu können. Adenauer war die Sache so wichtig, dass er sie selbst klarstellte: „Mir ist oft vorgeworfen worden, ich hätte mich für Bonn als Bundeshauptstadt eingesetzt, weil Bonn nahe an meinem Wohnort Rhöndorf läge. Diesen Vorwurf betrachte ich als sehr naiv.“ Der ausschlaggebende Grund habe in der Situation der Zeit gelegen und mit seinem Motiv zu tun gehabt, für die Bundesrepublik Deutschland gegen die Besatzer wieder ein Stück mehr Freiheit durchzusetzen. Adenauer in seinen Memoiren: „Die Engländer hatten eine Erklärung abgegeben, falls Bonn zum Sitz der vorläufigen Bundeshauptstadt gewählt würde, seien sie bereit, das Gebiet von Bonn aus der britischen Zone und Militärverwaltung freizugeben. Die Amerikaner konnten eine solche Erklärung hinsichtlich Frankfurts nicht abgeben, weil in Frankfurt eine große Zahl von amerikanischen Organisationen und sehr wichtigen Verwaltungsstellen ihren Sitz hatte, für die in einer anderen Stadt nur schwer hätte Raum geschaffen werden können.“ Die Debatte um Bonn versus Berlin vor nunmehr einem Vierteljahrhundert wie auch die Frage nach Bonn versus Frankfurt erscheint heute wieder sehr aktuell. Auch heute geht es wieder um den „Westen“, um den Nationalstaat contra Europa, um Europa als Föderation oder als 45 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Bündnis von Vaterländern, General de Gaulles national grundierte Version von Europa. Es geht auch wieder um die Rolle Deutschlands: laut oder leise, patriotisch oder europäisch, guter und eher bescheidener Nachbar oder „selbstbewusste Nation“. Es sind die Kategorien, die schon die Linien der Debatte 1991 bestimmten. Die vielleicht intelligenteste Rede pro Bonn hielt damals der SPD- Intellektuelle Peter Glotz, der allerdings erst einige Zeit nach Schäuble sprach und also weniger durchdrang, wie auch die anderen „Bonner“, von denen die meisten wohl einen schlechten Tag erwischt hatten. Glotz warnte vor einer „Berliner Republik“ und vor einem gefährlichen Sog in Richtung Berlin, den kein Föderalist jemals riskieren dürfe. Glotz zitierte im „Wasserwerk“ den Philosophen Helmuth Plessner, der geschildert hatte, was in Deutschland nach der Reichsgründung von 1871 passiert war: „Die Residenzstädte hatten ihre Rolle ausgespielt. Dresden und München, Darmstadt und Weimar konnten ihre modernen Ansätze gegen die Anziehungskraft der Berliner Möglichkeiten nicht mehr weiterentwickeln.“ Ausdrücklich wendete Glotz sich an den Bundeskanzler, von dem bekannt war, dass er als „Supereuropäer“ mit einem europäischen Bundesstaat liebäugelte, auch wenn er das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr laut sagte: „Herr Bundeskanzler, machen Sie sich klar: Mit dem Votum für Berlin schwenken Sie ab zum Europa der Vaterländer.“ Und was heiße das schon, versprochen sei versprochen, führte Glotz weiter aus. „Ich bin nicht bereit, die Geschichtslegende zu akzeptieren, als hätten die Deutschen, verführt von Politikerreden, jahrzehntelang auf die Rückkehr der Regierung und des Parlaments nach Berlin gewartet.“ Eine gallige Anspielung darauf, dass die allermeisten Sozialdemokraten die deutsche Einheit bis Mitte der neunziger Jahre längst abgeschrieben hatten, inklusive Willy Brandt, wie insgeheim auch viele Christdemokraten. Brandt jedenfalls hatte noch 1988, ein Jahr vor der Mauer- öffnung, von der Wiedervereinigung als deutscher „Lebenslüge“ geschrieben (in der zweiten Auflage seiner Memoiren hatte Brandt diesen Satz dann gestrichen). Berlin, sagte der kernige Schriftsteller und Journalist Henryk M. Broder voraus, „wird eine europäische Metropole werden, auch wenn sich die Berliner noch mit Händen und Füßen dagegen wehren und die rheinischen Schnarchnasen ein zweites Bonn an der Spree haben möchten“. Damit sollte Broder recht behalten. 46 Heimat & Macht Berlin ist inzwischen zum europäischen Magneten geworden, auch dank des lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs. Kaum eine Stadt in Deutschland wächst so unaufhörlich wie die deutsche Hauptstadt und keine zieht dermaßen viele internationale Touristen an. Obwohl ökonomisch traditionell ein Trauerfall, konnte Berlin dank seiner quirligen, bunten Gründerszene aus aller Herren Länder mittlerweile zu einem digitalen Leuchtturm werden – ein Etikett, das die galoppierend steigenden Mieten inzwischen aber wieder gefährden. Und doch: Deutschland ist ein föderaler, gewaltenteiliger Staat geblieben. Die glitzernde Metropole ist vielleicht Deutschlands Feierbiest Nummer eins, hat das Land aber nicht zu einem Nationalstaat werden lassen. Und an Deutschlands grundsätzlicher europafreundlichen Orientierung sind kaum Zweifel angebracht, auch wenn sich mit Angela Merkel ausgerechnet eine Nachfolgerin Helmut Kohls mit der Energiewende und der Flüchtlingspolitik einige so gravierende wie irritierende nationale Alleingänge erlaubte. Der „Westen“, das ist heute der Maastricht-Vertrag (1993), das Grenz- öff nungs-Abkommen von Schengen (1995) und die „privilegierte Partnerschaft“ zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Ländern, für die der leidenschaftliche Europäer Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident in der Gewissheit sorgen konnte, dass Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Belgien den Nordrhein-Westfalen allemal näherstehen als Polen oder Ungarn. Der „Westen“, das ist heute ein wesentlicher Teil von Deutschlands Staatsräson. Geriete das, was den „Westen“ ausmacht, die geostrategische Orientierung Richtung Frankreich und Westeuropa wie die innenpolitische Verfasstheit als antiautoritäre, pluralistische Parlamentsdemokratie, ins Rutschen, geriete damit zugleich Deutschland insgesamt in Gefahr. Zuerst im Innern, dann aber würde Deutschland auch in Richtung Europa ein unberechenbarer Koloss in der strategischen Mitte Europas. Eine stärkere autoritäre Entwicklung in Deutschland könnten die übrigen Westeuropäer nicht mehr mit der gleichmütigen Lässigkeit hinnehmen wie ein Abgleiten etwa Polens in diese Richtung. Heute jedenfalls geht die Gefahr einer befürchteten nationalstaatlichen Renaissance im Wesentlichen nicht, wie einst befürchtet, von Deutschland aus, sondern von jenen Ländern, die nach dem Fall der Mauer und dem Untergang der Sowjetunion der Europäischen Union beitreten konnten: den Ost- und Südost-Europäern. Sie bilden heute 47 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde wenn auch keine Koalition, so doch eine Phalanx – mit rechtspopulistischen Parteien quer durch West- und Nordeuropa, die von einer Zerstörung des „Systems Brüssel“ träumen und bestenfalls bereit sind, Europa als Freihandelszone zu akzeptieren. Und Nordrhein-Westfalen? Und Düsseldorf? Es ist zweifellos etwas anderes, wenn „große“ Politik in Berlin gemacht wird und nicht nur in einer „kleinen Stadt in Deutschland“, wie der wunderbare Romancier John le Carré 1968 in seinem gleichnamigen Spionage-Roman die Regierungsstadt Bonn verspottete. Andere Bilder setzen sich in den Köpfen der Menschen fest: nicht mehr die einer rheinischen Idylle, mit dem sanften, gelassen dahingleitenden Strom, mit dem Ferienflair verbreitenden Siebengebirge im Hintergrund des Parlaments, des vom Architekten Günther Behnisch geschaffenen, schönsten Plenarsaals, den Deutschland je hatte. Nicht mehr die Aufnahmen aus dem luftigen, beschwingten, Weltoffenheit symbolisierenden Gebäude, sondern jene dieses trutzigen Reichstagsbaus von Paul Wallot im Stile der italienischen Renaissance, von Kaiser Wilhelm II. wegen des parlamentarischen Selbstbewusstseins, das der Koloss auch ausstrahlt, als „Reichsaffenhaus“ verspottet. Wegen seiner Kuppel-Konstruktion aus Stahl und Glas galt der 1894 vollendete Wallot-Entwurf für damalige Zeiten als modern. Trotz der beeindruckenden Sir-Norman-Foster-Glaskuppel ist seine heutige Ausstrahlung dagegen eher preußisch-streng. Materiell ist die heutige „Bundesstadt“ Bonn nicht zum Verlierer des (Teil-)Umzugs der politischen Institutionen nach Berlin geworden. Und politisch auch nur zum Teil. Ein Teil der Ministerien, in der Spitze das Verteidigungsministerium, hat bis heute seinen Sitz in Bonn, ein Netzwerk von Institutionen der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen kam hinzu. Bonn wurde, so eine CDU-Schrift, „zu einem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung“. Dass sich die Stadt millionenschwer beim Bau eines internationalen Konferenzzentrums (WCCB) über den Tisch ziehen ließ, hat den Ruf Bonns nur einige Jahre beschädigen können. 2017 kamen dann 27 000 Experten nach Bonn, um in diesem Zentrum, dessen Kern der Behnisch-Bau bildet, am „Weltklimagipfel“ teilzunehmen. Im Vergleich zu Bonn hat Düsseldorf den Wegzug von Regierung und Parlament dennoch besser verkraftet. Das liegt zum einen daran, dass Bundespolitik nicht mehr in Nordrhein-Westfalen verantwortet 48 Heimat & Macht wird, sondern knapp 600 Kilometer weiter östlich. Es liegt aber mehr noch an personellen Konstellationen. Weil die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine ausgewachsene Berlin-Allergie hatte, verzichtete sie weitgehend darauf, diese Bühne für sich zu nutzen. Dadurch wurde Düsseldorf sozusagen auf seine Landespolitik zurückgeworfen und auf diesem Weg kleiner gemacht. Journalistische Kommentatoren wie auch in Nordrhein-Westfalen beheimatete Politik-Professoren sehen darin eine Art von problematischer Selbstverzwergung. Krafts Vorgänger Jürgen Rüttgers hatte dagegen offensiv die Berliner Bühne bespielt, indem er sich in wichtigen sozialpolitischen Fragen von der Bundeskanzlerin Merkel absetzte. Auch Krafts Nachfolger ist in den ersten beiden Jahren seiner Regierung auf der Berliner Bühne au- ßerordentlich präsent. Er meidet kaum eine TV-Talkshow und „bespielt“ regelmäßig Berliner Reporter und Korrespondenten. Allerdings setzt Armin Laschet dabei einen völlig anderen Akzent als sein CDU-Vorgänger Rüttgers: Der Ministerpräsident gibt den Kanzlerinnen-Versteher und stellt sich auf dem Berliner Parkett demonstrativ regelmäßig vor die in der Flüchtlingsfrage etwa von der Schwesterpartei CSU heftig attackierte Regierungschefin. Damit hält er jedenfalls die nordrhein-westfälische CDU, wie Rüttgers vor ihm, auch in der Bundeshauptstadt im Spiel. Edmund Stoiber, der Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten seit Johannes Rau gut kennt, formuliert es aus langjähriger Erfahrung als bayerischer Ministerpräsident und Ehrenvorsitzender einer Partei, die sich seit Strauß’ Zeiten als „Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch“ versteht, so: „Ein Ministerpräsident darf niemals den Eindruck erwecken, er sei in Wahrheit nur ein Oberbürgermeister.“ Und Krafts direkter SPD-Vorgänger Peer Steinbrück, ein lustiger Lästerer von großem intellektuellen Vermögen, kreidet der Ex-Ministerpräsidentin an, sie habe ihre als stellvertretende Parteivorsitzende doch institutionell luxuriös abgesicherte bundespolitische Rolle ohne Not an einen anderen Genossen abgetreten: „an Ralf Stegner, diesen Klaus Kinski der SPD“. Stegner und Kinski verbindet eine gerne zur Schau gestellte einzigartige, mürrische Leidensmiene, wobei Stegner, kaum überraschend, jenes fulminante schauspielerische Vermögen Klaus Kinskis nahezu vollständig abgeht. 49 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde IV. Heimat Sigmar Gabriel: Wir leben in Zeiten der Suche nach Identität – Identitär? – Giovanni Ali Lewandowski-Müller – 1 000 Jahre Bayern, 70 Jahre NRW – Essen versus Dortmund – Der Identitätspolitiker Armin Laschet – Arbeiter-Verräter? „Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muss“ (Johann Gottfried Herder, 1744–1803) „Heimat ist da, wo sich das WLAN automatisch verbindet“ (Dirk von Gehlen, geb. 1975) „Heimat ist wichtig.“ Gut, diesen Satz sagt jetzt Sigmar Gabriel, als wir uns im Berliner Traditionsstadtteil Dahlem in einem Biergarten treffen. Aber diesen Satz, den sich noch vor zehn Jahren auch Christdemokraten längst abgewöhnt hatten, sagen heute sogar Grüne – und veranstalten Sommertouren und nennen sie „des Glückes Unterpfand“. Die hatten die Nase schon immer im Wind und wissen: Wer nicht Themen früh besetzt, dem werden sie von anderen geklaut. Und Heimat, das ist nun wieder so ein Thema. Seltsam: Unsere Kinder, heißt: längst nicht mehr nur die Bürgerkinder, reisen und studieren in aller Herren Länder. Es kann gar nicht exotisch genug zugehen. Wer „nur“ nach Vietnam fliegt, gilt schon beinahe als Langweiler, es muss, wenn Asien, dann schon Myanmar sein. Wir essen und trinken lange schon global. Unsere Wirtschaft ist schon lange heimatlos geworden. Noch vor zehn Jahren hatte jeder Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen, der eine Regionalzeitung besuchte, einen „lokalen Block“ auf seinem Sprechzettel, den ihm die wache Kommunikationsabteilung hineingeschrieben hatte. So, dass in den Zeitungen am Tag danach stand, dieses oder jenes Unternehmen bleibe selbstredend in NRW verwurzelt, obwohl das auch zu dieser Zeit für die meisten Companys schon lange nicht mehr wahr war. Und unser wichtigstes Medium, das Smartphone, gibt es seit gut zehn Jahren. Seitdem kommunizieren wir auch global. Wir schauen auf transportablen Bildschirmen amerikanische Fernsehserien an, wer unter 40 Jahre alt ist, ist auf Facebook unterwegs, wer unter 30 Jahre jung ist, auf Instagram. Die Regionalzeitungen verlieren immer stärker an Be- 50 Heimat & Macht deutung, was sich nicht nur an den Auflagenzahlen ablesen lässt, sondern auch an sogenannten weichen Faktoren, die in Wahrheit die harten sind: Inwiefern wird lokales Geschehen noch geprägt durch das, was in den Lokalteilen der Zeitungen steht? Wer morgens oder abends mit der Straßenbahn durchs Ruhrgebiet fährt, der sieht die Menschen auf ihren Smartphones daddeln. Die WAZ liest hier so gut wie niemand mehr, jedenfalls nicht auf Papier. „Wir leben in Zeiten der Identitätssuche“, sagt Gabriel. Und das ist so, nicht obwohl unser gesamtes Leben global ist, sondern weil es global geworden ist. Mit Globalisierung und Digitalisierung haben wir Ankerpunkte unseres Lebens verloren. Und die suchen wir jetzt anderswo. In der Sphäre zwischen Mystik und Politik. Wer früher Mystiker war, hieß schon mal gerne Zarathustra und ging zur selbstgewählten Vereinsamung in den Wald. Heute lässt sich mit Mystik erfolgreich Politik machen. Identitätspolitiker verschiedener Schattierungen glauben an den weißen Biodeutschen. Und seitdem Flüchtlinge aus sonnigeren und strenggläubigeren Ländern kamen, sehen sie den weißen Mann auf dem Rückzug und die weiße Frau bedroht. Dafür lassen sich tatsächlich traurige Belege finden, aber eins ist doch ein grundlegender Irrtum: Als ob Deutschland je in seiner Geschichte abgeschottet gewesen wäre. Wer immer noch an so etwas glaubt wie „Rasse-Reinheit“, der möge in Zuckmayers „Des Teufels General“ nachlesen, wie der General Harras einem überzeugten Nazi diese Flausen austreibt – mit Hilfe des Niederrheins, über den Jahrhunderte lang Horden von Menschen von ganz anderswo gegangen sind. Und Nordrhein-Westfalen erst: Ob am Niederrhein, im Münsterland, in Westfalen insgesamt, erst recht im Ruhrgebiet, aber grundsätzlich überall, wo Industrie stattfand und -findet, ging und geht es nicht ohne Einwanderung. Ein Autochthoner auf dem Gebiet des Kunstgebildes Nordrhein-Westfalen: Wie sollte der aussehen? Und welchen Namen trüge er – hieße er etwa Giovanni Ali Lewandowski-Müller? Heimat zu finden in Zeiten, da schon der bloße Gebrauch des Wortes „Leitkultur“ zunehmend unter Rassismusverdacht gestellt wird, ist keine einfache Sache. Überhaupt ist „Rassismus“ zum neuen Buzzword kulturlinker Dominanz geworden, zur Distinktionsvokabel, die die Guten von den Bösen trennt; erreicht wird außer linker Selbstvergewisserung wenig damit, was aber auch gar nicht das Ziel ist. „Rassismus“ ist kein Integrations-, sondern ein Teilungswort; wem es wirklich um kul- 51 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde turelle Benachteiligung geht, der braucht keinen „Rassismus“, dem reicht „Diskriminierung“ völlig aus. Wie soll das mit Heimat und Identität funktionieren, wenn wir alle unser Leben immer mehr in Vereinzelung führen, ganz einfach, weil unsere Wünsche eben persönlich so sind und weil die Technologie Individualisierung möglich macht? Und weil das große Geschäft nicht mehr der Massengeschmack ist, sondern jedem Einzelnen sein Wunsch von seinen Einkaufs- und Verhaltens-Daten abgelesen und von Amazon prompt erfüllt werden kann. Zusammengenommen entsteht auch hieraus ein Massengeschmack, allerdings mit dem Unterschied, dass jeder glaubt, es sei nicht so und er werde ganz persönlich bedient. Wer taugt überhaupt zum Identitätsträger? Wir sind Deutsche. Aber wer ist „Wir“? Seit der Affäre Özil während der Fußball-WM in Russland, scheint nicht mehr klar zu sein, ob ein deutscher Pass reicht, um deutsch zu sein. (Das ist jetzt keine übellaunige Klage, sondern eine sachliche Beschreibung der Dinge.) Die deutsche Fahne, die deutsche Hymne, die deutsche Nationalmannschaft – gegen einen heraufziehenden nationaleren Geist auf der Suche nach Identitäts-Haltepunkten war es wahrscheinlich keine gute Idee, 2015 die Nationalmannschaft in nur noch „die Mannschaft“ umzutaufen. Das Wort „deutsch“ kam weg und die Bezeichnung „national“ obendrein. Das war wohl zu viel der Merkelisierung. Gewiss: Der konservative Sauerländer Friedrich Merz hat das kraftvolle Wort von der „Leitkultur“ ganz sicher auch aus einer Empörung gegen einen linken, nationalgrenzenlosen Wohlfühl-Globalismus erfunden. Eine konservative Provokation. Aber diese Wortschöpfung ist jetzt schon älter als ein Dutzend Jahre und hält sich immer noch: Weshalb wohl? Der Mechanismus Provokation/Überreaktion funktioniert entlang der Leitkultur auch heute noch hervorragend. Mitte Mai 2017 schrieb die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, im Berliner „Tagesspiegel“ einen Beitrag. Darin hieß es: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar.“ In der allgemeinen Nachrichtenflut wäre das Özoğuz-Zitat eine Episode geblieben, hätte nicht der AfD-Chef Alexander Gauland drei Monate später im Wahlkampf so zugeschlagen: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie nie wieder her, und wir werden sie dann, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Darauf bekam Gauland 52 Heimat & Macht den Shitstorm, den er sich mit dieser menschenverachtenden Wortwahl auch redlich verdient hatte. Jenseits der völkischen Entgleisung Gaulands – hat Özoğuz denn recht? Peer Steinbrück ist überzeugt, dass seine Parteifreundin den Empfindungen von Millionen von Menschen in Deutschland widersprochen hat. Er mag das Wort „Leitkultur“ nicht, aber er stellt fest: „Die Reformation, der deutsche Beitrag zur Aufklärung, unsere Literatur, auch und gerade die Exilliteratur, die deutsche Romantik, Musik und Malerei, die Philosophie, das Theater der zwanziger Jahre, das Bauhaus, aber auch viele regionale Gebräuche und Traditionen bis hin zu den Weihnachtsmärkten, die auf mittelalterliche Verkaufsmessen wie den Münchner Nikolausmarkt (1310) oder den Dresdner Striezelmarkt (1434) zurückgehen – dies sind beispielsweise spezifische Beiträge, die Deutschland und auch „Deutschsein“ maßgeblich definieren und Identität stiften. Dazu gehören auch (…) ein verantwortlicher Umgang mit den zwölf Jahren Nationalsozialismus, die Anerkenntnis der Schuld an unvorstellbaren Verbrechen und daran anknüpfend unsere Erinnerungskultur.“ Die Linke und die Leitkultur – Sozialdemokraten und Grüne haben sich, auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, eine Chance entgehen lassen. Weshalb haben sie es nicht fertiggebracht, den ursprünglich konservativen Begriff von links her aufzuladen, mit einer großen Portion Sozialstaat – in Nordrhein-Westfalen wurde schließlich die Montanmitbestimmung erfunden –, mit Ökologie und dem Abschied von den montanen Großstrukturen. Man erfährt jedenfalls im beschaulich-romantischen Godesberg, wo Steinbrück sich seit 30 Jahren wohl fühlt, dass der Mann ein Identitäts- Experte ist. Als wir uns treffen, direkt am Rhein und mit Blick auf Drachenfels und Petersberg, antwortet der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf die Frage, ob es eine nordrhein-westfälische Identität gebe, dennoch (oder gerade deshalb) rundheraus mit: „Nein.“ Viele versuchen sich daran, das neue Sehnsuchtswort Heimat zu kapern. In Bayern gab es zuerst ein Heimatministerium. Dort macht es auch Sinn, denn dass Bayern den Bayern Heimat ist, duldet keinen ernsthaften Zweifel. Auf Bundesebene gibt es seit der Regierungsbildung 2016 auch ein Heimatministerium, welches bis zum Redaktionsschluss dieses Buches ironischerweise von einem Bayern geleitet wurde. Und Nordrhein-Westfalen? 53 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Der Ministerpräsident Armin Laschet nennt sein Heimatministerium so: „Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung“. Das ist schon sehr eigenwillig, vor allem aber sagt es unfreiwillig sehr viel aus über Nordrhein-Westfalen als Identitäts-Träger. Heimat, Kommunales und Bau mag man noch unter einen Hut bekommen, aber Gleichstellung? Man kann der Meinung sein, dass es sinnvoll ist, sich um das Thema Gleichstellung zu kümmern, wenngleich dies eine kreative Kaperung aus dem Repertoire der Grünen ist, die an der Regierung Laschet nicht beteiligt sind. Aber was hat Gleichstellung mit Heimat zu tun? Außer vielleicht, es handelt sich bei Nordrhein-Westfalen um ein Land, das Gleichstellung als Teil von Heimat betrachtet. Das wäre allerdings schon sprachlich ein Novum: Heimat ist etwas, das ist, Gleichstellung etwas, das erst noch werden soll. Vielleicht ist es aber so: Mit „Heimat“ wollte die Regierung ein bisschen konservativ-heimelig sein, um das mit „Gleichstellung“ sogleich wieder nach links einzuhegen. Ein wenig Heimat also – mit schlechtem Gewissen. Weil „Heimat“ zum Lebensgefühl und zur Staatsdoktrin zuallererst in Bayern wurde, fahren wir nach München, um dort Edmund Stoiber zu treffen, der im vielleicht schönsten Stadtteil, im bürgerlichen Lehel, unweit vom wilden Eisbach, ein stattliches Büro mit unscheinbarer Klingel an der Haustür unterhält. Der langjährige bayerische Ministerpräsident, der bei seinem so legendären wie umstrittenen Vorgänger Franz Josef Strauß in die Schule ging, schaut schon etwas seltsam drein, so, als sei die Frage nach der bayerischen Identität nur ein schlechter Scherz. Dann aber greift er nach der bayerische Landesverfassung und liest uns einfach mal deren Präambel vor: „Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschluss, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“ Welche sprachliche Kraft, welches Geschichtsbewusstsein (1 000 Jahre reale monarchisch geprägte Landesgeschichte gegen das totalitäre imaginäre „tausendjährige Reich“), was für ein satter Sendungsauftrag. Chris- 54 Heimat & Macht tus-Kreuze in Amtsstuben – noch Fragen? Man vergleiche die vollblutige bayerische mit der vergleichsweise blutleeren Präambel der nordrheinwestfälischen Verfassung: „In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben.“ Die Bayern kommen aus einer tausendjährigen Geschichte, die Nordrhein-Westfalen versprechen sich „gemeinschaftliche Arbeit“ zur Überwindung der Not. Die Bayern versprechen ihren Bürgern Frieden, Menschlichkeit und Recht, die Nordrhein-Westfalen auch noch Gerechtigkeit und Wohlstand, die so gewissermaßen zum Staatsauftrag werden. Überspitzt: Die Bayern vertrauen ihren Bürgern und sichern deren Grundbedürfnisse ab, die Nordrhein-Westfalen nehmen ihre Bürger an der Hand und garantieren ihnen soziale Gerechtigkeit. Der Leser möge selbst beantworten, wo auf der nach oben offenen Identitäts-Skala die Bayern und wo die Nordrhein-Westfalen stehen. Und welche Grundausrichtung für mehr „Wohlstand für alle“ sorgt. Natürlich ist das ungerecht. Die amerikanischen Besatzer kamen nach Bayern, das es mit all seiner Tradition schon gab, die britischen Besatzer mussten Nordrhein-Westfalen erst einmal gründen. Da muss man es als NRW schon schwerer haben im kompetitiven Identitäts-Check. Wir treffen Wolfgang Clement, den Vorgänger Steinbrücks, gleichfalls in Bad Godesberg, wenngleich nicht am Rhein, sondern gegenüber der libyschen Botschaft, welche nur noch aus einer medizinischen Abteilung besteht, die wohlhabende Araber zur Steigerung des Bruttosozialprodukts in der auch mit Hilfe der Medizin erfolgreich transformierten früheren Bundeshauptstadt unfallfrei in die gut beleumundeten Godesberg-Kliniken schleust. „Bindung“, analysiert Clement, „entsteht aus der gefühlten Gleichheit der Lebensverhältnisse. Deshalb ist die Identität im Regionalen so viel größer als auf der Landesebene.“ Am stärksten ist das regionale Heimatgefühl und Selbstbewusstsein aus der Sicht Clements im Sauerland ausgeprägt, einfach, „weil es sich so stark entwickelt hat“. Das Rheinland, Westfalen, der Niederrhein, das Lipperland, diese Regionen Nordrhein- Westfalens hätten eine Identität, „die durch gemeinsame Sprache und 55 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde gemeinsame Geschichte definiert wird“, sagt Steinbrück. Besonders ausgeprägt sei diese Identität im Ruhrgebiet. Wir lassen Clements Ruhrgebiets-Zuschreibungen an dieser Stelle einfach mal freien Lauf: „Seine reichhaltige und vielfältige Kultur, die besondere Integrationsleistung über Jahrzehnte hinweg, die Mentalität des Zusammenstehens, gelernt von Generationen, gerade in Gefahrensituationen. Ich bin für dich da, egal, woher du kommst! Hier werden keine Girlanden geflochten, hier gibt es nichts Barockes. Die Menschen sind direkt und geradeheraus. Das erinnert mich an die Mentalität an der Küste, die von den Fischern geprägt ist. Das war ebenso ein karges wie hartes Leben. Das ist ein Menschenschlag, da quatscht man eben nicht viel. Im Ruhrgebiet: die Einwanderungswellen, der Fußball, das Zusammenhalten in der Niederlage, die trotzige Mentalität nach draußen: Die können uns alle mal am Arsch lecken.“ In Steinbrücks Anmerkungen steckt viel Klischee, mag man einwenden, allerdings wurde dieser Stereotyp von Ruhrgebiets-Eliten lange gepflegt. Die Wahrheit ist komplizierter, auch im Ruhrgebiet. Essen und Dortmund verstehen sich als Rivalen, immer schon. Dortmund begreift sich sozusagen als Hauptstadt Westfalens, Essen sieht sich, vielleicht eine Folge des hohen Nachkriegs-Reichtums, gleich als Hauptstadt des gesamten Ruhrgebiets, was natürlich die durchaus lokalstolzen Bochumer, Duisburger und Mülheimer auch nicht fröhlicher macht. Von den Bottropern, Hernern und Recklinghäusern, die nicht ganz so viel Stolz abbekommen haben, ganz zu schweigen. Das Ruhrgebiet vereint einen rheinischen und einen westfälischen Teil, das merkt man heute noch. Der komplizierteste Identitäts-Fall im Revier aber ist Duisburg. Es ist die einzige Stadt, die es auf ihrer großen Fläche gar auf drei Identitäten bringt: eine rheinische im Westen, die sich in Richtung des reichen Düsseldorf orientiert, dessen Teil sie gerne wäre, eine niederrheinische im Norden und eine ruhrische im Osten. Der niederrheinische Part läuft mit seinen Häusern und Weiden ins Ländliche hinaus, der rheinische versammelt bürgerliche Häuser und sogar Villen, die jene gebaut haben, die derartige Behausungen in Düsseldorfs nur wenige Kilometer entferntem teuren Norden kaum hätten bezahlen können, und der ruhrische versammelt viel Elend und Armut und mühsame Integration. Essen ist, wie andere Städte im Pott auch, eine sozial geteilte Stadt. Außenstehenden kann man diese Teilung leicht mit dem Hinweis auf den 56 Heimat & Macht Verlauf der A 40 erklären, der früheren Bundesstraße 1, dem Ruhr-Schnellweg, der viele Jahre zu Recht „Ruhr-Schleichweg“ hieß. Die A 40 ist eine soziale Demarkationslinie, was man daran erkennt, dass es bis heute kein Problem ist, im reichen Süden – hier übersteigt das Brutto-Vermögen pro Kopf jenes von Düsseldorf – wie im armen Norden Menschen zu finden, die im jeweils anderen Stadtteil in ihrem ganzen Leben nicht gewesen sind – und dies auch richtig finden. Die WAZ, die sich immer schon als Klammer des Reviers verstand, hat einmal den Versuch unternommen, aus der irritierenden Vielfalt zwischen Mülheim und Dortmund eine Einheit zu schaffen: „Ruhrstadt“ hieß das Projekt, mit dem folgerichtig viele Leitartikel unter dem damals noch kohlrabenschwarzen, brikettgleichen Zeitungskopf gefüllt wurden. Eine typische sozialdemokratische Idee, wie so viele andere der irrigen Vorstellung folgend, man könnte Realitäten wie Mentalitäten durch „Social Engineering“ verändern. Die Chose scheiterte also grandios, denn auf diese plumpe Weise wollte sich der, sagen wir mal, Wattenscheider, nicht von der Landkarte durch grobe Eingemeindung wegrationalisieren lassen. Und dann passierte das Gegenteil: die Re-Regionalisierung, mehr noch – die Re-Lokalisierung. Die Wattenscheider fahren heute mehrheitlich wieder mit einem WAT-Autokennzeichen durch das Revier und den Rest der Welt, weil es ihnen gefällt, sich in Besinnung auf ihren eigenen Sprengel von der größeren Einheit, Bochum, zu unterscheiden. Auch anderswo im nordrhein-westfälischen Kunstprodukt ist vielfältig, was von außen einheitlich aussieht. Den solideren Niederrhein sollte man nicht mit dem leichtlebigeren Rheinland in einen Sack stecken. Dazu sind die rotsteinigen Häuser am Niederrhein zu trutzig, deren Fenster zu klein, die Bäume längs der Alleen zu dick und es fällt zu viel Regen, ganz abgesehen vom Nebel, der im Frühjahr und Herbst die Landschaft in Melancholie taucht. Der Unterschied zwischen dem Niederrhein und dem Rheinland in einem Satz: Am Niederrhein kommt der Klempner. (Im Rheinland heißt es: „Entschuldigung, dä Termin han isch verjesse.“) Die Unterschiede zwischen dem Rheinländer und dem Niederrheiner sind wichtig, auch heute noch, und Zugezogene, die sich in diesem Mentalitätsdickicht zurechtfinden wollen, tun gut daran, sich damit zu befassen. Sehr schön hat jedenfalls der Kabarettist Hanns Dieter Hüsch den Niederrheiner in dessen prekärem, leicht zu erschütterndem Stolz gezeichnet: „Der Niederrheiner hat von nichts eine Ahnung, kann 57 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde aber alles erklären.“ Das allerdings macht die Räume zum red- und leutseligen Rheinländer auch schon wieder eng. Aber selbst am Niederrhein: Der Erkelenzer, am Rande zur braunkohligen Einöde Richtung Aachen beheimatet, lässt sich nicht mit dem Mönchengladbacher vergleichen, der sich als stolzer und überhaupt urbaner definiert. Wobei der nach Mönchengladbach gegen seinen Widerstand eingemeindete Rheydter schon immer der Meinung war, dass in seiner industriell geprägten Stadt erst das Geld verdient werde, das dann die leichtsinnigeren Gladbacher ausgeben würden. Der Krefelder, im Bewusstsein einer stolzen Bürger- und Handwerkstradition, als Repräsentant einer „Seidenweberstadt“, hält sich vom Gladbacher mentalitätsmä- ßig fern und beide, die Krefelder wie die Mönchengladbacher, halten die Düsseldorfer für Snobs, was ungerecht ist, weil viele der Ferraris, Aston Martins und Jaguars, die samstags auf der „Kö“ ihre Schaurunden drehen, gerne mal aus Wesel kommen, vereinzelt wurden Poser-Exemplare sogar aus Emmerich gesichtet. Wir sollten derartige Feindifferenzierungen natürlich auch für Westfalen vornehmen, wenn wir es denn könnten. Diesbezüglich aber immerhin ein nicht nur bei Wolfgang Clement beliebter Abgrenzungsspruch, der die westfälische Solidität ebenso betont wie die Empörung über mangelnde Verlässlichkeit des Rheinländers: „In Westfalen werden die Versprechen gemacht, die im Rheinland gebrochen werden.“ Als Gegenleistung für das Ertragen von so viel Schmach von allen ihn umgebenden Seiten muss man für den Rheinländer festhalten, dass er einfach besser durchs grundsätzlich lebensgefährliche Dasein kommt. Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping, die Euro-Krise, die Flüchtlingsflut, der Klimawandel? Stets verfügt der Rheinländer über den wirksamsten Trost für sich und sein Kölsch oder Alt trinkenden Nachbarn: „Et hätt noch immer joot jejange.“ Bevor wir uns hier weiter in den Fallstricken dieses an Identitäten so irritierend reichen Nordrhein-Westfalen verfangen, kehren wir lieber zurück zu Edmund Stoiber. Der Alt-Bayer kennt sich mit den Nordrhein- Westfalen tatsächlich seit frühester Jugend aus. Bayern war wegen seiner dörflich-landwirtschaftlichen Prägung arm. Gleichzeitig jedoch wegen des bäuerlichen Eigentums auch stolz. Die nordrhein-westfälischen Arbeiter, vor allem die aus dem Ruhrgebiet, zählten im Nachkriegsdeutschland und auch noch viele Jahre danach zur proletarischen Aristokratie, sie waren also im Vergleich zu den Durchschnittsbayern reich. Stoiber 58 Heimat & Macht erzählt von einem Clash of Civilizations, der sich aus diesen Gegensätzen ergab: „Die konnten nach dem Krieg als erste wieder Reisen machen, also kamen sie irgendwann auch zu uns nach Oberaudorf. Da war ich ungefähr neun Jahre alt. Da kamen sie dann, aus Herne, Gelsenkirchen und natürlich aus Oberhausen. Und klar, aus Essen. Für uns war das damals der starke Teil Deutschlands. Ein bisschen haben uns unsere Gäste aus Nordrhein-Westfalen ihre Überlegenheit auch spüren lassen. Und, ja: Ein wenig langsam sind wir Bayern tatsächlich auch beim Sprechen. Die hielten uns schon für hinterwäldlerisch und nicht so liberal und so wortgewandt wie sich selbst. Ich habe diese Leute auch ein Stück weit bewundert: Die hatten ja schon die Menschen aus Polen und von anderswo integriert und wussten, was Toleranz heißt. Soweit waren wir Bayern noch nicht.“ Aus dem bayerischen Rückstand, so erzählt es Stoiber, habe dann als erster Franz Josef Strauß handfeste Politik gemacht. Noch in den siebziger Jahren stand Bayern im Vergleich der Wirtschaftskraft der deutschen Flächenländer auf wenig schmeichelhaften unteren Rängen. „Wir müssen weg vom letzten Platz“, das war damals, so Strauß-Adlatus Stoiber, die wichtigste Botschaft des bayerischen Ministerpräsidenten. „Wir alle hatten den unbändigen Willen, nach oben zu kommen“, erzählt Stoiber. Da waren alle bayerischen Regierungschefs gleich. Und nach oben zu kommen, das bedeutet: Veränderung. Nun hat allerdings kaum jemand Veränderung gerne. „Aber“, so Stoiber, „wenn du arm bist, dann ist Veränderung auch eine Chance.“ Vielleicht erklärt das, weshalb sich der Reiche mit Veränderung, Fortschritt und selbstgewähltem Aufbruch schwerer tut als der Arme. Wer sich reich wähnt oder in seinem Wohlstand zunehmend von den Entwicklungen bedroht, der wird sich selbst noch dann an seinen sozialen Status klammern, wenn dies längst existenzbedrohend geworden ist. Womöglich ist es also das, was erklärt, weshalb heute Bayern wirtschaftlich eher oben ist. Und Nordrhein-Westfalen eher unten. Vor allem sozialdemokratische Ministerpräsidenten, seit Heinz Kühn, inszenierten jede neue Universität in ihrem Land als ein weiteres Versprechen für sozialen Aufstieg. Eine neue Universität in Bayern hingegen bedeutete: Fortschritt, Innovation, Wachstum, Zukunft. Es gibt eine sehr lange Linie in Nordrhein-Westfalen. Und die verläuft parteiübergreifend so: Karl Arnold startete mit dem Versprechen, das soziale Ge- 59 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde wissen der Republik zu sein. Heinz Kühn und Johannes Rau versprachen Aufstieg durch Bildung. Die Bergbau-Kumpel verlangten: Niemand darf ins Bergfreie fallen. Und Rau und Clement und Steinbrück lieferten, was die mächtigen Bergbau-Gewerkschaften verlangten. Hannelore Kraft wollte eigentlich einen gewissen Bruch – Clement und Steinbrück und Rau einer alten SPD zuordnen, sich selbst als neue SPD darstellen; hier das Bündnis aus Industriegewerkschaften, Patriarchen, Ruhrgebiets-Baronen, dort die neuere, emphatischer daherkommende Kümmerer-Variante, die sich von den an Bedeutung verlierenden, gewerkschafts- wie unternehmerseitig patriarchalischen Industrie- Giganten ab- und der Dienstleistungsgewerkschaft zuwendet. Also sagte sie, darin anscheinend moderner als die montanfixierten Altvorderen, zu, kein Kind zurücklassen zu wollen. Aber auch Kraft konnte und wollte die alte Traditionslinie nicht kappen: Die letzte Lore heißt Hannelore, versprach sie den Bergleuten. Jene Tradition, die in Nordrhein-Westfalen sozial geprägt ist, folgt in Bayern einer liberalen Idee. Stoiber: „Wir in Bayern waren immer für Chancengerechtigkeit. Aber nie für Ergebnisgleichheit.“ Und wenn man Chancengerechtigkeit verspreche, dann müsse man eben auch Eliten fördern. Das war in Nordrhein-Westfalen in der Tat lange verpönt. Stoiber: „Ich habe den Studenten immer gesagt: ‚Ihr müsst mehr leisten als andere. Das ist eure Verantwortung.‘ Gemeint war immer: ‚Es ist eure Pflicht, euch richtig anzustrengen.‘ Deshalb war das Schulsystem in Bayern auch immer besser als in Nordrhein-Westfalen. Ein Schulkind, das in Hanau in Hessen zur Schule ging und dann an eine Schule ins wenige Kilometer entfernte Aschaffenburg wechselte, musste damit rechnen, womöglich sitzenzubleiben.“ Die ersten Elite-Universitäten seien dann folgerichtig in Bayern entstanden und nicht in Nordrhein-Westfalen, die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilians-Universität. Die sprichwörtliche bayerische Fortschritts- und Innovationsfreundlichkeit, sie entwickelte sich aus einem Wettkampf mit dem lange dominanten Nordrhein-Westfalen. Stoiber: „Hier hinein gehört auch der FC Bayern München, der sich dann vom mittelmäßigen Verein zur weltweiten Spitzenmannschaft entwickelte.“ Während die Vereine, die der junge Stoiber als sportliche Ikonen des Westens erlebt hatte, Rot-Weiss Essen, Rot-Weiß Oberhausen, Wattenscheid 09, Stück für Stück in der Bedeutungsarmut versanken. 60 Heimat & Macht Das Liberale in Bayern kommt aus dem Bäuerlichen, aus der kleinen Einheit, aus dem Mittelstand. Das Soziale in Nordrhein-Westfalen kommt aus dem Industriellen, der großen Einheit, von den Ruhrbaronen, den mächtigen Gewerkschaften. Das Unternehmerische, Mittelständische, das sagt: „Du bist dein eigener Herr. Dein Risiko ist deine Verantwortung.“ Das Industrielle ist zugleich das Patriarchale. Es sagt: „Wir betreuen dich von der Wiege bis zur Bahre.“ Im Krupp-Krankenhaus geboren, in Margarethe Krupps-Siedlung aufgewachsen und (subventioniert) gewohnt, mit der Betriebsrente in den (Vor-)Ruhestand, gestorben schließlich in Krupps Hospital. Wobei man das Liberale in Bayern schon noch exakter fassen muss. Strauß und seine Nachfolger agierten kaum je neoliberal. Wenn eine Firma von Belang drohte unterzugehen, griff die Regierung ein und versuchte zu retten, was zu retten war. Die Ansiedlungserfolge, die Strauß bei Rüstungs-, Elektro- und Raumfahrtunternehmen erzielte, beruhten auch nicht allein auf dem blauen Himmel über der Isar. Der Wandel Bayerns vom Agrarland über den Industrie- bis zum Wissensstandort verlief geplant. Und die oberste Planungsbehörde war die bayerische Staatskanzlei. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hält am 2. September 2018 fest: „In dem Land, in dem Ludwig Erhard, Ikone des politischen Ordoliberalismus und der sozialen Marktwirtschaft, höchstselbst als Staatsminister für Handel und Gewerbe seinen Aufstieg begann, wird in wirtschaftspolitischer Hinsicht wenig dem Zufall und noch weniger dem Markt überlassen. Und das zu einem Ausmaß, welches durchaus zu der Aussage berechtigt: Der bayerische Wohlstand ist staatsgemacht.“ Was früher die Luft- und Raumfahrt waren, das ist heute die Künstliche Intelligenz und die Robotik. Aber ohne den Faktor Identität mag das alles kaum funktionieren. Nachdem sie Bayern als „Deutschlands Märchenland“ gezeichnet hat, bei Finanzkraft des Staates, Ideenreichtum der Wirtschaft und Qualität der Ministerialbürokratie weit vorne, weil man hier konsequent auf Leistung setzt und nicht auf fachfremde Dinge wie Genderpolitik, bilanziert die Zeitung: „Vielleicht ist das ja der wahre Schlüssel zum bayerischen Erfolgskonzept: die einigende Wirkung des gemeinsamen Stolzes auf die Heimat, wo die Berge so blau und das Gras so saftig grün sind.“ Der bayerische Liberalismus hatte also seine patriarchalischen Züge – aber es ging ihm nicht zuallererst um die Herstellung irgendeiner Gerechtigkeit, sondern um die infrastrukturelle Voraussetzung dafür. Das 61 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde nordrhein-westfälische Patriarchat war stets soziale Heimat. Ein persönlich beeindruckender Vorstandsvorsitzender des Bayer-Konzerns, der es ohne Abitur bis an die Konzernspitze gebracht hatte, Werner Wenning, erzählte einmal, was ihm in seiner Karriere nach seinem Empfinden den größten Ärger der Belegschaft eingetragen hatte. Es seien nicht die vielen Umstrukturierungen gewesen, verbunden auch mit sozialen Härten, sondern: die Schließung des Bayer-Kaufhauses und des Bayer-Schwimmbades. Das hätten die Mitarbeiter verstanden als das Ende der ganz besonderen Bayer-Identität. Vermutlich hatten sie recht. Von der Wiege bis zur Bahre – niemand verkörpert diese patriarchalische Tradition so sehr wie Bertold Beitz. Wenn heute die Betriebsräte und die kapitalismuskritischen Gewerkschaften über die Umstrukturierung von Thyssenkrupp jammern, dann beschwören sie immer noch den alten Geist. „Heuschrecken“ als wichtige Anteilseigner im Unternehmen? So etwas hätte Beitz doch nie zugelassen. Die großen unternehmensstrategischen Fehler des Krupp-Patriarchen, etwa das gigantische Verlustgeschäft in Brasilien, wurden in das milde Licht gnädigen Angedenkens getaucht, ebenso wie die Schließung des Stahlwerks in Rheinhausen, die Ende der achtziger Jahre in Duisburg ohne Beitz’ Einverständnis nie hätte stattfinden können. An einem eiskalten Winterabend Anfang des Jahres 1988 sitzt ein WAZ- Reporter (Name und Person sind dem Autor dieser Zeilen eng vertraut) in einem, sagen wir: reviertypischen, also kleinen, aber gemütlichen Wohnzimmer vor einem Tonband und einer Kanne Kaffee. Er lauscht einem Telefon-Mitschnitt, den der Wohnungsbesitzer, ein Rentner aus Oberhausen, angefertigt hat. Auto-Telefone sind da noch nicht abhörsicher, also ist der Mitschnitt illegal, das weiß auch der Rentner. Der Mann ist Hobbyfunker, heute würden wir sagen: ein Hacker, und die Telefonate von Krupp-Vorständlern sind zu seinem Hobby geworden. Der Mann mag keine Krupp-Vorständler. Er hält sie für Arbeiter- Verräter. Darum hat er, nicht zum ersten Mal, den WAZ-Reporter benachrichtigt, der solle doch mal vorbeikommen, er habe da was Interessantes. Den Kaffee hat seine Frau gekocht. Es ist Mitternacht. Und das Band ist politisch hoch brisant. Es dauert noch einige Stunden, bis klar ist, was und vor allem wem die beiden Männer, der Reporter und der Rentner, da lauschen. Der 62 Heimat & Macht Morgen graut, die Klarheit naht: Die eine Stimme, die da vom Band knarzt, gehört dem Chef von Krupp-Stahl, Gerhard Cromme. Am anderen Ende hört der Stahl-Chef des Thyssen-Konzerns zu, Heinz Kriwet. Cromme erzählt von seinem vertraulichen Gespräch mit führenden Sozialdemokraten in der Düsseldorfer Staatskanzlei, bei dem es um die hoch umstrittene Schließung des Rheinhauser Krupp-Werkes ging. Seit beinahe einem halben Jahr gibt es Streiks und Straßenblockaden. Beinahe jeden Tag, erinnert sich der WAZ-Mann, seien bei den Arbeitern führende SPD-Vertreter, gerne auch Minister, aufgeschlagen und hätten sie ermutigt, den Protest gegen das Krupp-Management weiterzuführen. „Haltet durch“ und „Wir sind an Eurer Seite“, das seien die Durchhalte-Parolen gewesen. In Wahrheit ist es die letzte der ganz großen Schlachten, in der Stahl-Arbeiter und Sozialdemokraten Seit’ an Seit’ marschieren. Jahrzehntelang hatten die Betriebsräte ihre Identität aus dieser Formation abgeleitet, ebenso wie die sozial-moralischen Regierungen zu jener Zeit. Der Kampf um Krupp, das ist Ende der achtziger Jahre auch der Kampf um die Identität des ganzen Landes Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist es Sprengstoff, was Cromme jetzt an Kriwet berichtet: „Die Meinung war dort … aber so können wir es natürlich nicht bringen … Ja, macht es möglichst schnell, denn dann ist das Thema gelöst und so weiter, und der Krach ist weg.“ Als der WAZ-Reporter diese Sätze hört, da ist ihm klar: Das hier ist ein echter journalistischer Scoop, einer mit durchschlagender politischer Fallhöhe. Die SPD – nicht mehr Seit’ an Seit’ mit den Arbeitern, sondern mit dem verhassten Krupp-Management, was für eine Story! Ein paar Stunden schläft der WAZ-Mann, dann fährt er ins Büro und schreibt die Geschichte auf. Es ist völlig klar: Das hier ist keine normale Geschichte – damit wird sie zur Chefsache. Der Reporter muss seine Geschichte der Chefredaktion vorlegen – und die lehnt eine Veröffentlichung ab. Selbstredend nicht mit der Begründung, die WAZ stünde an der Seite der SPD, und überhaupt, Herausgeberin Anneliese Brost sei doch mit Johannes Rau persönlich und eng befreundet – das alles weiß der Reporter natürlich –, die offizielle Begründung der Redaktion lautet: Es handelt sich um einen illegalen Mitschnitt, und die WAZ als seriöses Blatt veröffentlicht so etwas nicht. Chefredakteur ist Siegfried Maruhn, ein in der Redaktion geachteter, von den Eigentümern des Blatts hoch respektierter, über- 63 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde aus seriöser Mann. Er steht zu diesem Zeitpunkt unmittelbar vor seiner Rente. Der WAZ-Reporter ist fertig mit den Nerven und der Welt. Ihm ist gerade die Story seines jungen Reporter-Lebens durch die Lappen gegangen. Enttäuscht ist auch der Rentner in Oberhausen. Auf verschlungenen Wegen findet das Tonband – ohne Absender natürlich – dann seinen Weg zum Krupp-Betriebsrat Theo Steegmann. Der versteht, welches Juwel er da in der Hand hat, und weiß: Selbst wenn die Krupp- Fabrik nicht mehr zu retten wäre – nun kann er die Preise treiben. Also verabredet sich Steegmann, bei ihm ist der Rheinhauser Pfarrer Dieter Kelp, mit den Bonner Sozis Jürgen Schmude und Heinz Westphal – die lehnen es aber erst mal ab, sich das Band anzuhören, zumal Steegmann und Kelp für den ominösen Mitschnitt auch keine Quelle angeben können. Die Geschichte mit dem WAZ-Mann und dem Abhör- Rentner aus Oberhausen kennen sie nicht, auch nicht die linke „taz“, die kurz darauf, illegal oder nicht, rebellisch ein Protokoll des Mitschnitts veröffentlicht, auch nicht der „Spiegel“, der danach die Story auswalzt. Jetzt reagieren die wütenden Arbeiter. Sie besetzen die Rheinkniebrücke in Düsseldorf und sprühen historisch bewährte radikallinke Protest-Parolen: „Wer hat uns verraten …“ Sie rücken vor auf die Bannmeile – der WAZ-Reporter ist wieder, wie fast immer, dabei. Sie rufen, durchaus burschikos: „Barschel, lass das Wasser ein, Johannes wird der Nächste sein.“ Kurz zuvor war der christdemokratische schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel in dem Fünf-Sterne-Hotel „Beau Rivage“ in Genf in einer Badewanne tot aufgefunden worden. Die Sozialdemokraten wissen um die politische Gefahr. Ihre Identität steht zur Disposition, die große sozialdemokratische Erzählung von der Solidarität zwischen den Arbeitern und der Partei. Zu dieser Zeit ist die SPD unbestritten noch eine Arbeiterpartei. An der Rheinkniebrücke halten die Demonstranten den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Herbert Heinemann in dessen Auto an und stellen ihn aufgebracht zur Rede. Der ruft: „Der Cromme lügt, der Cromme lügt.“ Und dann: „Scheiße, wie kriegen wir das wieder hin?“ Das Thema ist längst zur Chefsache geworden. SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann rät zu einer öffentlichkeitswirksamen Klage der Landesregie- 64 Heimat & Macht rung gegen den Krupp-Manager Cromme. Johannes Rau rät ab: Das Gespräch sei schließlich illegal abgehört worden. Rau fordert von Cromme aber ein öffentliches Dementi, allen ist klar, das ist jetzt weniger der Wahrheit als der großen sozialdemokratischen Erzählung geschuldet. Aber die Stahlbarone wissen, dass sie die Landesregierung noch brauchen. Also schwurbelt Cromme sich die folgenden Worte zurecht: „Die Vertreter der Regierung“ hätten in den Gesprächen mit den Managern „keine Zweifel darüber gelassen“, dass eine „positive Unterstützung einer Stilllegung nicht zu erwarten“ wäre. Das ist, dies für Freunde politischer Semantik, nicht einmal gelogen. Zwischen diesem „Macht es, aber macht es schnell“ und einer „positiven Unterstützung einer Stilllegung“ liegt schließlich noch ein Stückchen freie Interpretationsfläche. Die Manager können ihr Gesicht wahren, die Sozialdemokraten auch und der Ministerpräsident ist aus dem Schneider. Die Düsseldorfer Staatskanzlei bringt die Cromme-Erklärung unter die wartenden Journalisten, die drucken brav ab, was ihnen offiziell erzählt wird, auch die WAZ, obwohl sie es besser weiß. Rau zahlt nur einen kleinen Preis, wenn überhaupt: Er hat zugesichert, als Vermittler tätig werden zu wollen. Das passt: Der vermeintliche Arbeiter-Verräter ist in seine bewährte Rolle zurückgeschlüpft – als Versöhner aller Klassen. Rheinhausen macht ein bisschen später dicht als geplant, die 5 300 Arbeitsplätze sind dann doch noch weg. Es dauert noch ein paar Jahre, aber dann entsteht auf dem Rheinhausen-Gelände doch noch etwas Neues – Duisport. Der Hafen wird sich zu einem der führenden deutschen Logistik-Unternehmen weiterentwickeln, es entstehen viel mehr Arbeitsplätze als zuletzt im Stahl. Aber das ist die nächste Geschichte (sie wird erzählt im Kapitel „Innovation“). Von der Wiege bis zur Bahre – als die Unternehmen wegen der Montankrise ihre Kümmerer-Funktion nicht mehr leisten konnten, wuchs der Staat Stück für Stück in diese Rolle hinein. Die Arbeiter, die Gewerkschaften, die untergehenden Patriarchen riefen nach dem Staat – und der lieferte, was verlangt wurde. Es war auch ein Erziehungsprogramm zur Unmündigkeit. Noch heute unterscheidet Bayern und Nordrhein-Westfalen die Quote der Selbstständigen. Diese Quote markiert auch eine Demarkationslinie in Nordrhein-Westfalen selbst. In den Landesteilen, die traditionell mittelständisch geprägt waren, wie das Sauerland, Ostwestfalen, das Münsterland, 65 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde der Niederrhein, ist heute der Wohlstand ungleich höher als in den industriell geprägten Gegenden, voran dem Ruhrgebiet. Vermutlich haben die Subventionen einen Anteil am ausbleibenden Erfolg. Die Textilindustrie am Niederrhein ließ man sang- und klanglos untergehen, sie konnte auf staatliche Unterstützung nicht hoffen. Dieser Krisenregion blieb nichts anderes übrig, als den Versuch zu unternehmen, aus eigenem Antrieb wieder wirtschaftlich nach oben zu kommen. Das gilt auch für das Münster- und das Sauerland. Alles keine Frage objektiver Kriterien, sondern eine von Identität und Mentalität. Selten nur schaffen Fakten Dispositionen, meistens ist es umgekehrt: Das Bewusstsein bestimmt das Sein. Um diese These zu überprüfen, fahren wir zu Professor Rolf Heinze nach Bochum. Dort lehrt Heinze seit vielen Jahren Soziologie. Eingehend hat er sich mit der sozialen Geschichte regionaler Räume beschäftigt. Dass, wenn von Innovation die Rede ist, stets zuallererst das Silicon Valley und, wenn von innovativem Mittelstand gesprochen werde, Bayern und Baden-Württemberg genannt würden, findet Heinze eine arge Vergröberung. Auch in Nordrhein-Westfalen gebe es, im Kontrast zu den „altindustriellen“ Montanregionen, Landstriche, die erfolgreich, innovativ und eben mittelstandsgeprägt seien, neben dem Münsterland ganz sicher auch Ost- und Südwestfalen. Diese Räume seien wirtschaftlich bis heute geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, geführt von Eigentümer-Unternehmern, die globale mit Heimat-Orientierung verbänden. Hinzu kämen außerordentlich bodenständige Arbeitnehmer. (Bis heute nennt sich die dort als Heimatzeitung erscheinende „Westfalenpost“ im Untertitel: „Stimme der Heimat, Echo der Welt.“ Vielleicht verliert dieses Blatt deshalb unter den Ruhrgebietszeitungen der Funke Mediengruppe am wenigsten an Auflage.) Heinze stimmt Clement in der Einschätzung eindeutig zu, dass es in den vergangenen Jahren zu einer zunehmenden Aufwertung der Regionen (zu Lasten eines Landesbewusstseins) kam. „Durch die Veränderungen auf den internationalen Märkten und der damit verbundenen Reorganisation der Produktion geht allgemein eine Aufwertung der Region und der zwischenbetrieblichen Kooperationsstrukturen einher.“ Es sei eine Strategie der „flexiblen Spezialisierung“ entstanden, die darauf abziele, durch Diversifizierung größere Qualität und Kundennähe zu erreichen. Diese Strategie markierte wirtschaftshistorisch das „Ende der 66 Heimat & Macht Massenproduktion“, die das Ruhrgebiet in den vergangenen Jahrzehnten erleiden musste. Die Montankrise traf das südwestfälische Wirtschaftsgebiet eher als das Ruhrgebiet, aber Südwestfalen hatte eben eine mittelständische Grundstruktur, die offenkundig die besseren Rezepte für industrielle Transformation abliefert. Heute und in absehbarer Zukunft schaffen nicht mehr relativ isolierte Schlüsseltechnologien und dazu passende Dienstleistungen Wohlstand und Arbeitsplätze, „die Zukunft liegt in der Verknüpfung von Technologien und Dienstleistungen in regionalen Kompetenz zentren“. Heinze spricht von einer regelrechten Modewelle an „Innovationsnetzwerken und -clustern“. Dabei habe sich auch die Richtung der Forschungspolitik gedreht: „Im Fokus steht nun die Verbindung von Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Technologieentwicklung. Zudem wird das regionale Umfeld in die Innovationsförderung in tegriert.“ Darauf zu hoffen, dass es in Zukunft noch in größerem Stil zu Ansiedlungen von Unternehmen von außen kommt, hält Heinze für eine Illusion. Synergie von Wirtschaft und Wissenschaft in regionalen Kompetenzprojekten sei eine erfolgversprechende Alternative. „It’s OWL“ (Ostwestfalen) sei ein herausragendes Beispiel für eine solche Entwicklung. Das werde auch von der Landespolitik anerkannt. Garrelt Duin, unter Hannelore Kraft NRW-Wirtschaftsminister, nannte Kooperationen wie die in Ostwestfalen eine „Blaupause für andere Landesteile“. Im Ruhrgebiet sei die interkommunale Kooperation hingegen deutlich geringer ausgeprägt. „Vor 20 Jahren hätte sich kein NRW-Politiker getraut, so zu argumentieren“, sagt Heinze mit Blick auf die in dieser Zeit längst verblasste industrielle Dominanz des Ruhrgebiets. Seine Vorbildfunktion als Ort für „Strukturwandel“ habe das Ruhrgebiet schon lange verloren. „Kernland“ der Industrie sei heute nicht mehr das Revier, sondern Ost- und Südwestfalen. Das hat unmittelbare politische Folgen. So sind die Regionalräte aus Arnsberg, Detmold und Münster nicht mehr bereit, die dominierende Stellung des Ruhrgebiets bei der Verteilung der Fördermittel des Landes hinzunehmen. Wichtige Infrastrukturprojekte sollten hier (und nicht im Revier) angesiedelt werden: vom Straßenbau bis hin zu Schienenwegen, von der Breitbandversorgung bis hin zu Bildung und Gesundheit. Aus Westfalen solle „Bestfalen“ werden. Tradition und Aufbauleistung für ganz Deutschland hin oder her – das Ruhrgebiet wird sich etwas einfallen lassen müssen. Aus der Region 67 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde mit dem „Pulsschlag aus Stahl“ müsse eine vernetze Wissensregion werden. Sicher zähle die Hochschullandschaft im Ruhrgebiet zu dessen Stärken, „aber der Transfer in die Wirtschaft muss noch weitaus besser realisiert werden“. Damit ist letztlich zutreffend die große Bedeutung der von der Regierung Laschet ins Leben gerufenen „Ruhrgebietskonferenz“ umschrieben; sie wird koordiniert von dem im Ruhrgebiet seit Jahrzehnten bestens vernetzten Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner, den Laschet zu seinem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten berufen hat. Aus der philosophischen Cloud und der soziologischen Empfehlung zurück ins politische Leben. Wir müssen noch berichten, wie der derzeitige Ministerpräsident sich sortiert beim Thema Identität. Wir treffen Armin Laschet im Spätsommer in der Villa Horion, Horionplatz Nummer eins. Mehr müsste man eigentlich gar nicht erzählen. Kann man aber natürlich doch. Wolfgang Clement hatte die Regierungszentrale ins luftige, gläserne, besonders ökologische Stadttor verlegt, dorthin, wo so viele andere Manager symbolträchtig und marketingbewusst Quartier bezogen hatten. Der Mietvertrag geht über 30 Jahre, und selbst der selbstbewusste Clement konnte nicht davon ausgehen, derart lange zu regieren. Er wollte Fakten schaffen und seine Nachfolger an seine Sichtweise binden. Das funktionierte dann auch – bei Steinbrück, Rüttgers und Kraft. Bei Armin Laschet nahm diese Geschichte dann ihr überraschendes Ende. Denn Laschet ist, bisher wenig ausgeleuchtet, ein Identitätspolitiker – geschichtsbewusst und mit einem feinen Sinn für Symbole gesegnet. Die Villa Horion heißt so, weil am 14. März 1922 Johannes Horion, ein Zentrums-Politiker, als Nachfolger von Ludwig von Renvers als Landeshauptmann der Rheinprovinz dort einzog. Wichtiger für Laschets Entscheidung, als Regierungschef das technokratische Stadttor zu meiden, war indes eine andere Weichenstellung. Im Herbst 1959 zog der christdemokratische Ministerpräsident Franz Meyers in die Villa Horion, nach ihm Heinz Kühn von der SPD, nach diesem Johannes Rau. Beinahe 40 Jahre diente der graue Wuchtbau nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten als Amtssitz, bevor Clement ihn zum Symbol für alles Hergebrachte, Stillstehende erkor und wegzog, worüber Johannes Rau, mehr an Tradition interessiert als an Moderne, erheblich erzürnt war. Er drohte Clement, diesen in seinem Glaspalast nie und nimmer zu besuchen – und hielt Wort. 68 Heimat & Macht Knapp 20 Jahre später kehrte nun Laschet zurück – und beließ es nicht beim reinen Ortswechsel. Im Glashaus konnte man zwar Regierungschefs anderer Länder empfangen, aber die Architektur machte aus einem Staatsbesuch etwas Technokratisches oder gar Banales. Staatsbesuche sollen erhaben und würdevoll sein, dazu passen nicht neumodische Häuser mit zu niedrigen Decken und ohne Säulen. Wer auf die Idee kommt, an solchen Orten große Orchester aufspielen zu lassen, gibt sich selbst der Lächerlichkeit preis. Und wie soll das überhaupt aussehen, wenn man auf einer zinnoberroten Plattform aus Gummi am Ende einer sehr langen Rolltreppe einen traditionsroten Teppich auslegt? Laschet mag rote Teppiche. Und große Konzerte. Und richtige Staatsempfänge. In Häusern mit hohen Decken. Und repräsentativen Treppen. Und Säulen vor den Türen. Der Staat soll wieder wer sein, das wird jetzt gerade zum konservativen Gegenentwurf für einen libertären Zeitgeist. Und den hat Laschet in der Nase. Er zeigt den Kabinettssaal, den Schlüssel zu dem Raum mit den zwei großen Fenstern Richtung Rhein kniebrü cke und Landtag trägt er stets in der Tasche. Dort drinnen steht jetzt ein großer Holztisch, Leder-Einlassung in der Mitte. Drumherum reichlich unbequeme Holzlehnen-Stühle mit durchgesessenen Lederauflagen. Das Unbequeme ist egal, „so lange sitzen wir ja hier nie“, sagt Laschet. Das Durchgesessene ist entscheidend. Es sind die alten Regierungs-Möbel von Franz Meyers, dem in besonderer Weise daran lag, mit Hilfe von Symbolen etwas für das Landesbewusstsein zu tun. Das hat etwas: Die Heutigen sitzen auf den Stühlen der ganz Alten. Unbequem, um möglichst effizient zu regieren. Gerade werkelt Laschet mit den Seinen an einem Haus der Geschichte. Es soll nebenan einziehen, im Behrensbau, der früheren Mannesmann-Zentrale. So ein Projekt, so ein Landesmuseum für politische Geschichte nach dem Vorbild des von Helmut Kohl geschaffenen Hauses der Geschichte in Bonn – wer hätte dem „grünen“ Laschet so viel konservatives Traditionsbewusstsein und so viel planvolle Identitätspolitik zugetraut? Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seinem Antrittsbesuch nach Düsseldorf kam – wenn zum ersten Mal der Bundespräsident kommt, dann ist es streng genommen kein Antrittsbesuch, sondern ein richtiger „Staatsbesuch“ –, da schenkte ihm Laschet Printen aus seiner Heimatstadt Aachen. Weil Aachen in Nordrhein-Westfalen liegt, aber mehr noch, weil Aachen Laschets Heimatstadt ist und weil er ein Lokal- 69 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde patriot ist, darum ist so eine Packung Printen dann kein Staatsgeschenk zum Staatsbesuch, sondern etwas durchaus Persönliches. Dazu legte Laschet eine Auswahl der Werke Heinrich Heines – wegen dessen Herkunft aus Düsseldorf und weil Steinmeier ein Sozialdemokrat republikanischer Gesinnung ist, wie Laschet ein Christdemokrat republikanischer Gesinnung ist. Ein Ministerpräsident hat einige Möglichkeiten, Identitätspolitik zu betreiben – eine ist die sorgsame Wahl von Staatsgeschenken, eine andere die Auswahl von Begleitern bei Staatsbesuchen. Als Laschet Ende Mai vergangenen Jahres Papst Franziskus besuchte, nahm er Navid Kermani mit. Der hat ein ziemlich erstaunliches Buch geschrieben über christliche Ikonographie, obwohl (weil?) er ein Moslem ist. Nun muss man wissen, dass Laschet lange schon nachdenkt über einen Frieden im Nahen Osten. Und ein Schlüssel erscheint ihm die Überwindung religiöser Gegensätze. So gesehen, war es dann doch ein starkes Stück Symbolpolitik, zum Oberkatholiken einen das Christentum interpretierenden Moslem mitzunehmen. Seitdem Laschet Ministerpräsident ist, lässt er Staatsgäste auf dem Köln-Bonner oder dem Düsseldorfer Flughafen in Empfang nehmen von einem Ehrenspalier der Polizei. Es mag Kosmopoliten geben, die über so etwas schmunzeln – für Laschet ist das ein Stück Staats- und Heimatpolitik. Als einer der wenigen empfängt Laschet in der Staatskanzlei Botschafter aus aller Welt. Er tut dies nicht nur aus alter journalistischer Neugier – auch dies ist für ihn ein Akt der Repräsentation. Jeder Botschafter ist in dem Moment das Land, das ihn entsandt hat, entsprechend respektvoll geht Laschet mit den Diplomaten um. Es gab einiges Gemurre, als Laschet den ungarischen Botschafter empfing – wegen Viktor Orbán und seiner „illiberalen“ und sagen wir mal: eigenwilligen Europapolitik. Für Laschet war es aber selbstverständlich, den Mann zu empfangen, um authentisch zu hören, was Orbán umtreibt. Unter der Überschrift „Heimat“ war es ganz sicher kein Zufall, dass Laschet zu seinem ersten Auslandsbesuch als Ministerpräsident Belgien, die Niederlande und Luxemburg besuchte. Es sind die direkten Nachbarn Nordrhein-Westfalens, und Laschet war ein Signal der Wertschätzung dieser Nachbarschaft wichtig – und ein Bekenntnis zum „Westen“, zu Europa als seiner politischen Heimat. Ohnehin ist Laschet, seit vielen Jahren schon, bei Europa Überzeugungstäter. Die zweite Dienstreise führte den MP nach Israel; zum 70. Geburtstag dieses Staats gab Laschet ein Festessen – und lud alle lebenden Ministerpräsidenten Nord- 70 Heimat & Macht rhein-Westfalens dazu ein. Es war ein Signal nach innen wie außen, ein Bekenntnis zur Kontinuität des großen Stellenwerts von Israel in der nordrhein-westfälischen Außenpolitik. Und ein Signal dafür, dass es staatspolitische Fragen gibt, die wichtiger sind als parteipolitische Verortungen. Alle kamen: Clement, Steinbrück, Rüttgers und Kraft, was auch die Israelis beeindruckt hat. Und so, wie Laschet den ungarischen Botschafter empfing, so ließ er es sich nicht nehmen, seine dritte Staatsreise nach Polen zu unternehmen, gerade weil die polnische Regierung von Brüssel wegen ihrer Demokratiedefizite unter Feuer genommen wurde. Laschet findet, in solchen Lagen helfe reden mehr, als symbolisch zu boykottieren. Demselben Muster folgt die Pflege der französischen Partnerregion Hauts-de- France. Weil hier der „Front National“ immer stärker geworden war, wollte die Regierung Kraft von dieser Partnerschaft nichts mehr wissen. Laschet sagt: Gerade deshalb müsse man die Partnerschaft pflegen – auch, um Klartext zu reden über die Demokratie. Welche Geschichte erzählt die Medienlandschaft über die Identität Nordrhein-Westfalens? Die einzige die Gemeinden, Städte und Regionen übergreifende mediale Klammer ist der öffentlich-rechtliche Landessender. Aber auch der WDR ist in gewisser Weise ein Kind der Besatzung, er spaltete sich einige Jahre nach der Landesgründung vom NWDR ab, will sagen: Der WDR war keine „organische“ Gründung, nichts von unten Gewachsenes, er folgte in seiner Struktur dem Land NRW. Ein Landessender kann, selbst wenn er sich Mühe gibt, eine Landesidentität kaum stiften, sondern allenfalls eine vorhandene medial verstärken. Deshalb ist es durchaus mutig, wenn der Düsseldorfer Politik- Emeritus Ulrich von Alemann konstatiert: „Der WDR ist also in der Tat NRW.“ Alemann beklagt, es gebe weder eine Landeszeitung noch ein überregional bedeutsames Blatt, vergleichbar der „Süddeutschen Zeitung“ oder der „Frankfurter Allgemeinen“. Aber abgesehen davon, dass die „Süddeutsche“ sich nicht als Blatt für ganz Bayern versteht und die FAZ nicht als Blatt für Hessen, bei dem von Alemann beklagten vorgeblichen Mangel handelt es sich keineswegs um ein Versäumnis der Verlage. Die Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist fragmentiert, weil der Markt – die Leser wie die Anzeigenkunden – das genauso will. Versuche, in Nordrhein-Westfalen eine überregionale Zeitung, auch als landesweite Klammer, zu etablieren, sind kläglich gescheitert. So widerfuhr es der 71 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde linken „taz“ wie auch der „Süddeutschen“. Deren Schicksal war nur folgerichtig. Die „Süddeutsche“ kann an einem Tag mit, sagen wir, drei Reportern eine investigative Geschichte in Bottrop ausgraben und damit tatsächlich auch Leser in Bottrop überzeugen. Dann kaufen die Bottroper am nächsten Tag wieder erwartungsfroh die „Süddeutsche“ und finden doch tatsächlich eine neue, ambitionierte Story – dieses Mal aus Paderborn. Nun allerdings fragt sich der Bottroper: Weshalb sollte ich Geld ausgeben für eine Geschichte aus Paderborn? Und da der Paderborner am nächsten Tag ebenso enttäuscht wird, werden überregionale Zeitungen außerhalb ihres Verbreitungsgebiets eine stabile Leserschaft plus regionale Anzeigenkunden kaum finden. Regionalzeitungen wiederum scheiterten, unternahmen sie den Versuch, auf Kosten des etablierten regionalen Nachbarverlags ihr Verbreitungsgebiet zu vergrößern. Es hat Gründe, weshalb die in Düsseldorf beheimatete „Rheinische Post“ in der Landeshauptstadt und am Niederrhein erfolgreich ist, aber erst gar nicht versucht, im gerade einmal 20 Kilometer entfernten Mülheim anzutreten, obwohl die Mülheimer Bevölkerung durchaus bürgerlich ist und also für eine „Rheinische Post“ empfänglich sein könnte. Und die Expansion der WAZ fand dort ihre Grenze, wo regionale Verleger erfolgreiche Heimatzeitungen herausgaben: Lambert Lensing-Wolff in Dortmund wie Kurt Bauer in Recklinghausen. Die Dortmunder Zeitungsgeschichte enthält noch eine andere Botschaft: Linke können nicht mit Geld umgehen. Die „Westfälische Rundschau“ baute eine gigantische Redaktion auf, um mit den vom konservativen Medienhaus Lensing-Wolff geführten „Ruhrnachrichten“ zu konkurrieren. Wohl in keinem anderen Blatt war der innere Einfluss des Betriebsrates größer, der Betriebsratsvorsitzende Malte Hinz konnte es zum Chefredakteur bringen. Weil die Zahlen zu schlecht und die Redaktionen zu groß waren, musste er am Ende die „Westfälische Rundschau“ als eigenständige Zeitung zu Grabe tragen – ein linkes Blatt konnte sich in der Herzkammer der Sozialdemokratie (vgl. Kap. I) nicht gegen den konservativen Platzhirsch durchsetzen. Wer die These von den linken Blättern, die sich wirtschaftlich am ehesten nicht bewähren, nicht glauben mag, möge sich in die Geschichte der „taz NRW“ und der „Frankfurter Rundschau“ vertiefen. Der Funke Verlag vermied es unter der Federführung des Konzern-Geschäftsführers Bodo Hombach erfolgreich, die „Frankfurter Rundschau“ zu er- 72 Heimat & Macht werben. Ein Blick in die Bilanzen an einem Samstagvormittag im Mai 2008 in Frankfurt hatte dem grundsätzlich durchaus Expansionswilligen den Appetit gründlich verdorben. Kurzum: Sich über die Fragmentierung der Zeitungslandschaft zu beklagen, ist zumindest unhistorisch. Anders gewendet: Gäbe es ein nordrhein-westfälisches Landesbewusstsein, das man irgendwie medial hätte zu Geld verarbeiten können, dann gäbe es längst eine nordrheinwestfälische Landeszeitung. Bleibt noch die Frage, was in puncto Heimat der Schwarze Adenauer mit dem Roten Steinbrück gemein hat, obwohl die beiden Herren doch ein halbes Jahrhundert und zwei Parteien trennen. Es ist der unromantische, prosaische Zugang zum Land Nordrhein-Westfalen. „Hat Nordrhein-Westfalen eine Identität?“, fragen wir Steinbrück. Es folgt ein hartes wie schnelles „Nein“. Es gebe keine gemeinsame Geschichte, erlebt über Jahrhunderte hinweg, kein gemeinsames Soziales. Wer bei Adenauer nach so etwas sucht, wird gleichfalls nichts finden – außer machiavellistischem Kalkül und einem ausgeprägten landeshistorischen Desinteresse. Es gibt Liebesheiraten. Es gibt Zweckheiraten. Und es gibt arrangierte Ehen. Eine von letzteren ist das Land Nordrhein-Westfalen. Adenauer benötigt in seinen sehr dicken Memoiren ganze fünfeinhalb Seiten, um die „Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen“ völlig romantikfrei abzuhandeln. Am 15. Juli 1946 wird Adenauer „auf Ersuchen der britischen Militärregierung“ nach Berlin beordert. Was er dort soll, weiß er ebenso wenig wie, wo er dort Quartier nehmen soll. Alles ist geheim und soll es auch bleiben. „In Berlin forderte man mich auf, zu einer Besprechung mit dem stellvertretenden britischen Generalgouverneur, Generalleutnant Sir Brian Robertson, zu kommen. Dr. Schumacher, der Führer der SPD, war bei dieser Besprechung ebenfalls anwesend, außerdem als mein Begleiter mein Sekretär Dr. Löns sowie ein weiterer Vertreter der SPD. Ferner nahm teil der bekannte Berliner CDU-Führer Kaiser. Uns wurde eröffnet, dass die britische Militärregierung beschlossen habe, sofort in der ihr unterstellten Zone ein neues Staatsgebilde zu schaffen, das Land Nordrhein-Westfalen.“ So etwas schaffen heutzutage nur die Chinesen. Oder die Nordkoreaner. Und dann protestieren weltweit Menschenrechtler gegen einen derartig menschenrechtsverachtenden Akt. Nordrhein-Westfalen ist, ge- 73 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde nau betrachtet, nicht eine Entscheidung, sondern ein Befehl. Ein Oktroi. Null Selbstbestimmung. Und das Bemerkenswerte ist: Den Menschen in diesem Nordrhein-Westfalen war das völlig egal. Nicht eine einzige Demonstration gegen diese Form quasi-diktatorischer Fremdbestimmung aus jener Zeit konnte verzeichnet werden. Und weshalb wurde Nordrhein-Westfalen gegründet? Nun, als Paten wider eigenen Willen fungierten – die Russen. Und die Franzosen. Moskau wollte von einer Zusammenlegung der vier Besatzungszonen nichts wissen. Die Russen wollten mit ihrer eigenen Zone, der späteren DDR, ihr eigenes kommunistisches Ding machen, um ihr Einflussgebiet zu erweitern und in der Folge dem dekadenten Westen seine wirtschaftspolitische Minderwertigkeit vorzuführen. Ein Projekt, das nicht ansatzweise seine Ziele erreichte, weshalb die DDR nach 40 Jahren banaler sowjet russischer Satelliten-Existenz das Zeitliche segnete. Die Franzosen wollten das Ruhrgebiet politisch neutralisieren und das linke Rheinufer von Deutschland abtrennen, um es ihrem Staatsgebiet als materiellen Ausgleich für den von Hitler gegen ihr Land angezettelten Krieg einzuverleiben, ein Ansinnen, das angesichts von drei deutschen Angriffskriegen gegen Frankreich nachvollziehbar war. Schließlich ein Weiteres: Preußen, dieser Hort der Reaktion, sollte auf gar keinen Fall wiedererstehen. Weiter im Originalton mit Adenauer: „Generalleutnant Robertson fragte Dr. Schumacher und mich, wie wir zur Schaffung dieses Landes Nordrhein-Westfalen stünden. Ich erklärte, daß man die bisherige Rheinprovinz möglichst weit mit westlichen und östlichen deutschen Gebieten verklammern müsse, um das linke Rheinufer gegen die von Frankreich erhobene Forderung auf dessen Abtrennung von Deutschland zu sichern. Ich sei daher mit der Schaffung des Landes Nordrhein-Westfalen einverstanden.“ Ist da irgendwo Leidenschaft? Oder Liebe? Oder wenigstens Patriotismus? Und hat diese Gründung, außenpolitisch motiviert, überhaupt einen inneren Sinn? P.S. Adenauer memorierte weiter: „Dr. Schumacher erkundigte sich, ob irgendeine Änderung des Beschlusses noch in Frage komme. Er erhielt die Antwort: ‚Nein, der Beschluss steht fest.‘ Dr. Schumacher erklärte 74 Heimat & Macht daraufhin, daß er und seine Partei gegen die Schaffung dieses Landes seien.“ Sozialdemokratische Herzkammer? V. Wir in Nordrhein-Westfalen Alles nur geklaut oder „Wir in Bayern“ – Was die Krisen von Kohle & Stahl und Schulden mit einem Slogan zu tun haben – NRW = SPD = Rau – Gefühlspolitik statt Reformpolitik – Rüttgers: ein tragischer Kopist? – Kraft als Gefangene von Rau Einmal nur, ein einziges Mal in der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte, entstand so etwas wie eine Landesidentität, genauer: ein Gefühl von Einheit zwischen politischer Elite, dem Land und seinen Bürgern. Es ist kein Zufall, dass Monarchien so etwas am besten hinbekommen. Ähnelte nicht Johannes Rau in seinen besten Jahren einem präsidialen Ersatzmonarchen? Und es ist schon paradox, dass diesen einmaligen Effekt ausgerechnet eine aus schierer Verzweiflung geborene Kopfgeburt bewirken konnte: ein Wahlslogan, also eine politische Kampfparole. „Wir in Nordrhein- Westfalen“ hieß ja nicht nur das, sondern auch: „wir in Nordrhein-Westfalen und unsere Partei“ – und unser Ministerpräsident. SPD gleich Johannes Rau gleich Nordrhein-Westfalen – das war die Botschaft. Und deren klare Absicht lag auf der Hand. Der Sinn war es nicht, Nordrhein- Westfalen endlich eine von möglichst vielen Einwohnern nachvollzogene Identität zu spendieren, sondern: der SPD 1985 einen Wahlsieg. Und darum lässt sich „Wir in Nordrhein-Westfalen“ auch aggressiv begreifen: kein Akt der Versöhnung, sondern der Spaltung. Wir hier sind die Guten, ihr da seid die Bösen. Ein Klassiker der politischen PR. Dieser PR-Charakter, die klare Ausrichtung auf den einen bestimmten machiavellistischen Zweck, begründet allerdings auch die begrenzte Reichweite der Kampagne. Sie war zugeschnitten auf Johannes Rau, sie wirkte vor allem bei Johannes Rau – aber mit dem Ende seiner 20-jährigen Regierungszeit, 15 Jahre nach der Erfindung des Slogans, war es mit ihm als Landesidentitäts-Ersatz dann auch wieder vorbei. „‚Wir in Nordrhein-Westfalen‘“, urteilt Johannes Raus sozialdemokratischer Nach- Nachfolger Peer Steinbrück, „konnte deshalb so wirksam werden, weil 75 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde es dem Land eine Kompensation für dessen fehlende Identität gegeben hat.“ Kompensation – eben. Indes: „Eine fortwährende Identität hat dieser Slogan dem Land nicht gegeben.“ Identität ist das eine, das andere aber ist der Erfolg. „Wohlstand für alle“, „Keine Experimente“, „Mehr Demokratie wagen“, „Geistig-moralische Wende“: „Wir in Nordrhein-Westfalen“ entfaltet eine vergleichbare Musikalität – auch, weil der Satz aus der Not eine Tugend macht. Weil es eine Landesidentität, auf die sich alle hätten berufen können, nicht gab, machte der Satz aus allen eine Landesidentität. „Wir Nordrhein- Westfalen“ hätte nicht funktioniert. Erfolg ist eine Versuchung, im Positiven wie im Negativen. Deshalb reicht die politische Wirkungsgeschichte des „Wir“-Satzes über Johannes Raus Zeit hinaus. Für Rau und seine Zeit wurde er erfunden, Clement und Steinbrück nutzten diese Projektion, um ihre eigene Zeit, ihren Stil, ihre Sprache und ihre Politik von Rau abzugrenzen. Jürgen Rüttgers machte seine Anleihen bei ihm, Hannelore Kraft versuchte sich gar an einer vollständigen Renaissance, anfangs mit Fortune. Später wurde der Satz ihr zum Verhängnis. Darum erzählt dieses Kapitel die ganze Geschichte eines (gar nicht so) einmaligen Satzes. Johannes Rau hatte lange studieren können, wie schwierig es war, dem künstlichen Staatsgebilde eine Seele einzuhauchen. Sein Vorgänger Heinz Kühn hatte es in unermüdlichen Reden und Reisen immerhin fertiggebracht, aus dem Gegensatzland aus Rheinland und Westfalen ein Bindestrichland zu machen. Kühns CDU-Vorgänger Franz Meyers war mit dem heute arg konventionell anmutenden Versuch, mit Hilfe landesbezogener Symbole wie Landesverdienstorden, Landeshymne und vor allem eines Großen Landeswappens den Bürgern ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu geben, noch krachend gescheitert. Rau hatte sich indessen auf das Instrument konzentriert, das er am besten beherrschte: die Sprache. Die durchschlagende Wirkung der „Wir in Nordrhein-Westfalen“- Parole erklärt Steinbrück heute so: „Der Zeitpunkt dafür, 1985, war einfach gut. Die Wirtschaft war auf dem absteigenden Ast, Nordrhein-Westfalen war vom Nettozahler im Finanzausgleich zum gebeugten Netto- Empfängerland geworden. Das Land hatte darüber seinen Stolz verloren. Dieser Slogan hat den Menschen ihren Stolz bis zu einem gewissen Grad wiedergegeben.“ 76 Heimat & Macht Der Stolz – das war das Bewusstsein der eigenen wirtschaftlichen Stärke; der große Anteil am Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg; das unbändige Gefühl, die Besten zu sein. So etwas schwindet nicht mit einem einzelnen Ereignis, es braucht schon eine Reihe von Niederlagen, bis aus Stolz das Gefühl von Demütigung wird. Und das war genau jene Entwicklung, die die Kernzielgruppe der nordrhein-westfälischen SPD hinter sich gebracht hatte. Der Aufstieg der SPD begann mit dem Abstieg der Montanwirtschaft, schon Ende der fünfziger Jahre. Etliche Zechen- und Betriebsschließungen und Umstrukturierungen später war der alte Stolz fast gebrochen. An diesem Punkt entfaltete der SPD-Slogan seine psychologische Magie: Er gab den Gedemütigten ein Lebensgefühl zurück, das ihnen „der Markt“ Zug um Zug genommen hatte, und schenkte ihnen einen dafür verantwortlichen Heilsbringer; etwas weniger pathetisch: einen „Kümmerer“ – einen, der mit seinen einladenden Gesten und seiner bilderreichen, volksnahen Sprache, mit seinen Bonmots und Anekdoten die kühle Welt kalkulierender Parteien hinter sich zu lassen schien. Aus einem bloßen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden und Vorsteher einer Landesregierung konnte der über Parteigrenzen hinweg respektierte, im eigenen Lager mehrheitlich verehrte sozialdemokratische Landesvater werden. Eine Entwicklung, die umso bemerkenswerter verlief, wenn man in Rechnung stellt, dass Rau sich seine Chance in immerhin zwei Kampf-Kandidaturen überhaupt erst verschaffen musste. Es ist kein Zufall, dass dieser grandiose Erfolg im inzwischen erfolgreichsten deutschen Bundesland begann: in Bayern. Zwei der wichtigsten Zeitzeugen, Edmund Stoiber und Bodo Hombach, erzählen dieselbe Geschichte – kein Wunder, dass die beiden erfolgreichen Wahlkämpfer sich bis heute blendend verstehen. Edmund Stoiber, der Ehrenvorsitzende der CSU: „In den siebziger Jahren hatte die CSU den Slogan: Wir in Bayern. Die CSU hat das mit der Einheit von Partei und Land dann immer weitergetrieben. Am Schluss hieß es dann nur noch: Wir! Der Rest war eine Selbstverständlichkeit. Und wenn dann einer nachfragte: Wir, was heißt das denn eigentlich, haben wir nur geantwortet: Mia san mia.“ Genau genommen heißt das: nichts. Aber in dieser Grauzone zwischen Selbst- und Sendungsbewusstsein steckt die ganze Wirkungsmacht dieser Parole. Sie kann freilich massenwirksam nur funktionieren, wenn sie vom richtigen Personal verkörpert wird. Bei der CSU war das Franz Josef Strauß, bei der SPD Johan- 77 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde nes Rau. „Wir sind“, sagte der damals 32-jährige Landesgeschäftsführer der SPD der „Süddeutschen Zeitung“, „gewissermaßen die CSU von Nordrhein-Westfalen.“ Der Name des gelernten Fernmeldetechniker aus Mülheim: Bodo Hombach. Solange Johannes Rau lebte, musste er als der Erfinder dieses Slogans gelten. Hombach selbst durfte diese fromme PR-Lüge oft genug in die ihm hingehaltenen Mikrophone sagen. Als begabter Propagandist wusste Hombach, wer nach außen hin der Held zu sein hatte. Und tatsächlich – was gibt es aus Marketing-Sicht Schöneres, als dass sich der Ersatzmonarch auch noch als Erfinder hervortut. Allerdings war der Ersatzmonarch auch nur ein Ersatzerfinder. Hombach war in die USA gereist, um den dortigen Wahlkampf zu studieren. Und auch in den Vereinigten Staaten holte er sich sein Wissen von einem tief konservativen Politiker: von Ronald Reagan. Dort lernte er, dass man Wahlkämpfe auf nur eine Person zuschneiden müsse, obwohl dies eine erhebliche Verzerrung der politischen Wirklichkeit darstellt und enorm unsozialdemokratisch war. Dass ein erfolgreicher Regierungschef ohne ein mindestens ebenso erfolgreiches Team von Kabinettsmitgliedern, Fraktionsführern und Partei-Vasallen wenig bis nichts bewirken kann, fällt einer derartigen Personalisierung völlig zum Opfer. Und dass die SPD zugunsten einer Person auf ihren missionarischen Programmanspruch verzichtete, wirkt in der Rückschau verwunderlich. Der unschlagbare Vorteil dieser Methode: Dem Wahlvolk wird eine Symbol- und Projektionsfigur präsentiert. Dass dies nur funktioniert, wenn die Figur kongenial zur Strategie passt, versteht sich von selbst. „Unser Hauptargument im Wahlkampf heißt Johannes Rau. Unser Ziel ist es, ihm eine Mehrheit zu verschaffen“, erklärte Hombach im April 1985. Das Motto der SPD im Landtagswahlkampf laute: „Erstens Rau, zweitens Rau und drittens nochmals Rau.“ Was waren das für Zeiten, als die SPD über so starkes Spitzenpersonal verfügte, dass sie es getrost riskieren konnte, ohne ihr heutiges Mantra von der „sozialen Gerechtigkeit“ Wahlen gewinnen zu können. Hombach selbst holte sich dann den Slogan dort ab, wo man ihn erfunden hatte, in Bayern. Stoiber bestätigt den Vorgang: „Und dann ist einer gekommen und hat das für die SPD in Nordrhein-Westfalen nachgemacht: Bodo Hombach.“ Die Sitzung der SPD-Planungsgruppe für die Landtagswahl 1985 hatte ernüchternd geendet. „Wir haben kein Thema“, hatte Hombach ungeschminkt festgestellt und war nach Bayern gefahren, von wo er eine Broschüre mitbrachte. Die trug die Unterschrift des 78 Heimat & Macht damaligen christsozialen Generalsekretärs Otto Wiesheu. Dort stand: „Wir in Bayern und unsere CSU.“ Und damit war dann die Sache gelaufen, der Rest ist Geschichte. Von wegen. Als schnöde Raubkopie, das war den SPD-Wahlkampfplanern klar, würde der Slogan in Nordrhein-Westfalen sicher nicht funktionieren. Man musste ihn passend machen, genauer: Die SPD und das Land mussten passend gemacht werden. Hombach gab eine Umfrage bei dem Meinungsforschungsinstitut Infratest in Auftrag. Das Landesbewusstsein sollte erforscht werden. Das Ergebnis war niederschmetternd. Die Wahlforscher, so erzählt es Hombach, fanden heraus: „Es gibt kein Landesbewusstsein.“ Der über die wichtige Herausforderung, wie sich aus schlechten wirtschaftlichen Zahlen, einem fehlenden Landesbewusstsein und einem Ministerpräsidenten, der für das alles nun bereits sieben Jahre Verantwortung trug, doch noch ein Wahlsieg basteln lassen könnte, grübelnde Hombach traf sich wenige Tage später mit seiner Genossin Ilse Brusis bei seinem Düsseldorfer Lieblingsgriechen „Zorbas“. Brusis war gerade nach Bochum umgezogen. Hombach, aus Bayern kommend, frotzelte die Genossin an: „Ilse, wie kannst du dir ausgerechnet in Bochum eine Wohnung suchen – da gibt es keine Trachten und nicht einmal typische Speisen.“ Und Brusis antwortete: „Deshalb lebe ich ja da!“ Diesen Moment muss man sich vorstellen als Geburtsstunde für „Wir in Nordrhein- Westfalen“. Hombach beauftragte Infratest, ein weiteres Mal nach dem Landesbewusstsein zu forschen. Dieses Mal sollten Sätze auf ihren Zuspruch oder ihre Ablehnung getestet werden. Einer dieser Sätze lautete: „Wir haben große Probleme in Nordrhein-Westfalen, aber wir schaffen es immer alleine.“ Die meisten Befragten konnten diese aus Demütigung und Trotz geformte Botschaft unterschreiben. Und ein zweites Ergebnis hielt Infratest für Wahlkampf-Organisator Hombach bereit: Es durfte nicht heißen: NRW, es müsse heißen: Nordrhein-Westfalen. Der Auto-Aufkleber mit „Wir in Nordrhein-Westfalen“ wurde fünf Millionen Mal verteilt und wurde so zur Werbefläche im Straßenverkehr. Heute würden Werbe-Leute von einem „viralen Effekt“ sprechen. Die meisten Menschen, auch CDU-Anhänger, konnten sich mit der SPD- Wahlkampfformel identifizieren. Hombach: „Wir wollten wie die CSU in Bayern sein.“ Nichts anderes hatte Franz Josef Strauß mit seinem Satz, Bayern müsse endlich weg vom letzten Platz, im Sinn gehabt. 79 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Der Slogan war geboren, die Psychologie fügte sich – eins fehlte noch: Die SPD musste verschwinden. Wer einen Ersatzmonarch zur Wahl präsentieren will, darf keine Parteien mehr kennen, sondern nur noch Nordrhein-Westfalen. Dahinter stand für die sozialdemokratischen Wahlkämpfer die Erkenntnis, dass sie von einer Einheit zwischen Land und SPD nicht mehr als Selbstverständlichkeit ausgehen konnten. Hombach und die Seinen wussten sehr genau, dass Nordrhein-Westfalen eben kein „Stammland“ der SPD war. Also wollten sie sich auf diese sehr alte und sehr oft von Medien als Wahrheit weitergetragene Scheinwahrheit nicht mehr verlassen. In der Folge der 68er Jahre hatte auch in der SPD ebenso wie in den Gewerkschaften eine Ideologisierung eingesetzt. Von diesen Entwicklungen musste Johannes Rau in den Augen der Wahlkampfplaner quasi abgekoppelt werden. Dass er für die schlechten Zahlen verantwortlich war, für die drastischen Schulden (in der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalens hat kein Regierungschef so schnell so hohe Schulden gemacht wie Johannes Rau – er ist der „Schuldenkönig“ von NRW) und die geringe Investitionsquote, sollte gleich mit verschwinden. Und es musste ein Feindbild gefunden werden. In der politischen Auseinandersetzung war das natürlich die CDU. Hier wird der versteckte diskriminierende Charakter der „Wir in …“-Botschaft deutlich: Wir, das sollten alle Menschen guten Willens sein. Alle – außer der CDU. Die Kampagne musste also einen dem schnöden Alltag längst entwachsenen, überparteilichen, strahlenden Ersatzmonarchen präsentieren, gegen den jeglicher CDU-Konkurrent wirkte wie ein humorloser Spielverderber. Und so geschah es auch. Die Hälfte der Plakate, die von der SPD im Wahlkampf 1985 geklebt wurden, enthielten die Botschaft: „Wir in Nordrhein-Westfalen und unser Ministerpräsident.“ Darin kam die SPD folgerichtig gar nicht erst vor. Die zweiten 50 Prozent der Plakate wurden von Klaus Staeck entworfen, einem linken Plakatkünstler von schneidender Schärfe. Dessen Botschaft, von nun an tausendfach entlang der Straßen Nordrhein-Westfalens zu sehen: „Alle Elendigen wählen CDU.“ Das erste Motiv zielte darauf ab, unzufriedene CDU-Wähler für die SPD einzusammeln. Das zweite hatte das Ziel, die eigenen Stammwähler in möglichst großer Zahl an die Wahlurnen zu bringen. Zielgenauer konnten Rau und Hombach den Versuch, die eigenen Truppen zu mobilisieren und für möglichst viele Deserteure beim Gegner zu sorgen, kaum umsetzen. 20 Jahre später sollte eine Ostdeutsche für die CDU die Rezeptur der West-Sozis erfolgreich 80 Heimat & Macht kopieren: Angela Merkel. Nur nannten es die christdemokratischen Wahlkampfplaner nicht etwa: „Wir in Deutschland“, sondern sophistisch: asymmetrische Demobilisierung. Für die Demobilisierung des Gegners war Hombach der Spezialist. Persönlich trug er seine Botschaften an wankelmütige CDU-Wähler heran. Zum größtmöglichen Nutzen für seine Partei zelebrierte er die eigene Überparteilichkeit. „Wer zu 100 Prozent Parteigänger ist, gehört in die Psychiatrie“, rief Hombach provozierend aus. Oder auch: „Wer sagt: Meine Partei hat immer recht, hat einen flackernden Blick.“ Stattdessen formulierte Hombach bescheiden: „Meine Partei hat öfter mal recht.“ Oder auch: „Ich bin ein 51-Prozent-Parteigänger.“ Im Wahlkampf, erklärt Hombach, geht es immer um das letzte Drittel der Wähler – nie nur um die eigenen Leute, nie nur um die der Anderen. 1990 konnte das Erfolgsduo Rau/Hombach der SPD mit demselben Rezept und verfeinerten Methoden ein letztes Mal die absolute Mehrheit an Mandaten verschaffen. Ausgangspunkt war ein Memorandum, das Hombach im Oktober 1989 aufgeschrieben hatte. Es enthielt praktisch das Drehbuch für den folgenden Landtagswahlkampf. Kern war die Feststellung, die SPD alleine werde es auf nicht mehr als 46 bis 47 Prozent der Stimmen bringen. Die nötigen restlichen zwei bis drei Prozent müsse die SPD sich woanders holen – im CDU-Lager. Die SPD-Kampagne setzte erneut – und noch radikaler – nur auf Johannes Rau. Die Plakate mit seinem Foto trugen nur noch den Hinweis: „Unser Ministerpräsident.“ Auf die Nennung der SPD wurde nunmehr völlig verzichtet. Wenige Jahre später setzte ein anderer SPD-Wahlkämpfer erfolgreich auf Überparteilichkeit: Es gebe für ihn keine christ- oder sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, sondern nur eine, die vernünftig, und eine andere, die unvernünftig sei. Es war kein Zufall, dass Hombach schließlich bei Gerhard Schröder anheuerte. 1997, ein Jahr vor dessen Wahl, hatte er mit seinem Buch vom nötigen „Aufbruch“ praktisch das Drehbuch für Schröders Wahlkampf und Kanzlerschaft geschrieben. Geradezu diabolisch war ein Fernsehspot, den Hombach in Auftrag gegeben hatte. Er zeigte einen Taxi-Fahrer, der aus dem Wagen heraus von hinten gefilmt wurde. Zur Erinnerung: Im Herbst 1990 stand die Bundestagswahl an. Johannes Rau, in der gesamtdeutschen Volkspartei sozialisiert, stand, gemeinsam mit der SPD-Ikone Willy Brandt, auf der Seite derjenigen, die klar für die Wiedervereinigung votierten. Auf der anderen Seite stand der sozialdemokratische Spitzenkandidat Oskar La- 81 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde fontaine, wie DDR-Chef Erich Honecker aus dem Saarland stammend. Lafontaine wollte mit einem sozialen Neidwahlkampf gegen die Einheit punkten. Und in diese komplizierte Gemengelage hinein verkündete Hombachs Taxifahrer seine Botschaft: Im Herbst, bei der Bundestagswahl, da werde er CDU wählen – aber bei der Landtagswahl selbstverständlich Johannes Rau. Von diesem Bubenstück Hombachs sollte sich die Beziehung zwischen Lafontaine und ihm nie wieder erholen. Hombach hatte tatsächlich nichts dagegen, dass Helmut Kohl die Bundestagswahl gewann. Umso leichter würde es ihm und seinem Wahlkampf-Team fallen, hernach gegen Kohl Wahlkampf für eine absolute SPD-Mehrheit in Nordrhein-Westfalen zu machen. Auch dies erklärt Johannes Raus lange Amtszeit: Rau lebte sehr gut aus dem Antagonismus zu Kohl. Er machte sich den Pendeleffekt zunutze, wonach die deutschen Wähler zwischen dem Bund und den Ländern in der Regel nicht „durchwählen“, sondern mit gegenteiligen Wahlergebnissen für „Checks and Balances“ sorgen. Für Rau war Kohl ein willkommenes Feindbild, genauso wie umgekehrt für Kohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident für eine Politik stand, die unmittelbar ins Verderben führte. Kohl gegen Rau und Rau gegen Kohl war für beide Spitzenleute ihrer so unterschiedlichen Parteien das, was man eine „Win-win-Situation“ nennt. Soziologisch gefasst: eine asymmetrische Mobilisierung. Eine Taktik bleibt eine kalte Idee, ein bloßes Konstrukt, wird sie von der Persönlichkeit, für die sie ersonnen wird, nicht auch ausgefüllt. Helmut Kohl hat Politik gemacht über seine Körperlichkeit, seine schier erdrückende Masse. Damit konnte er Schutz signalisieren, viel öfter aber: Bedrohung und einen unbändigen Kampfeswillen. Was für Kohl sein Körper war, war für Johannes Rau seine Sprache. Das „Wir“ war vor allem ein Trost – für verloren gegangene Herrlichkeit. Der Trost währte so lange, dass erst sehr spät auffiel, dass Rau sein immanentes Versprechen einer Rückkehr der alten Arbeiterherrlichkeit nie erfüllen konnte; er musste es auch nicht. Rau kreierte einen eigenen Sound. Er war der Erfinder der Kümmerpolitik. „Wir möchten da, wo es hakt, helfen“, war so ein typischer Rau-Satz, bei dem es fast schon keine Rolle mehr spielte, in welchem Kontext er gesagt wurde. Das funktionierte in Datteln wie in Delhi. Arbeiter waren mit solchen Sätzen vielleicht zu fangen, aber bei Industrie- Kapitänen verfing der Sound nicht mehr. Rau sagte diesen Satz etwa auf einer Asien-Reise, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Natürlich 82 Heimat & Macht blieb von der Hilfe nur das Wort, geliefert hat Rau nicht, der nordrheinwestfälische Export nach Asien ging in dem Jahr, in dem Rau seinen Satz sagte, um ein ganzes Drittel zurück. Der Reporter Reinhold Michels von der „Rheinischen Post“, der damals Rau nach Indien begleitete, notierte mit scharfem Blick: Während des Aufbruchs nach Indien sei der Eindruck entstanden, „als reisten hier der Politiker Rau und 25 nordrheinwestfälische Firmenvertreter nicht miteinander zur Markterkundung, sondern nebeneinander her. Es ist auch bei Rau noch etwas zu spüren von der alten sozialdemokratischen Scheu vor der Wirtschaft.“ Genau hierin, in Raus Scheu vor der Wirtschaft, in seiner Neigung, sich auf seine Sprache mehr zu stützen als auf eine die alten Industrielandschaften ins Innovative umwälzende Politik, liegt der Grund für den nach ihm folgenden klaren Bruch: Wolfgang Clement und Peer Steinbrück erhoben erst gar nicht einen Anspruch, irgendwen versöhnen zu wollen oder in präsidialen Höhen Gemeinschaftsstifter zu sein. Sie hatten die Kehrseite von Raus Gefühlspolitik erfasst. Sie wollten es nicht mehr dabei belassen, selbstzufriedene Instinkte zu befriedigen, um den Sündenbock für ausgebliebene Erfolge im politisch anders gefärbten Bonn zu suchen. Sie wollten ihre eigenen Erfolge organisieren. Bonn lasse NRW im Stich, war das Mantra des Ministerpräsidenten. RP-Reporter Michels kommentierte empört: „Wohin ist dieses Land gekommen, dass es gleichsam mit dem Hut in der Hand vor Bonner Türen Mahnwache hält.“ Dreimal, 1980, 1985 und 1990, fuhr Rau mit seiner Empathie-Rhetorik gegen „schnöde Wirtschaftsfakten“ absolute Mehrheiten ein. Das „Wir in Nordrhein-Westfalen“ erlaubte es Rau, Gefühlspolitik als Ersatz für Reformpolitik zu betreiben. „Schon damals“, notierte die in Düsseldorf erscheinende „Wirtschaftswoche“ im Mai 2017 in der Rückschau, „regierte die SPD an der Realität vorbei.“ Bereits 1980, lange also vor der Erfindung von „Wir in Nordrhein-Westfalen“, beschrieb der „Spiegel“ Raus Erfolgsrezept so: „Seine behutsame Art, sein Streben nach Harmonie und der Versuch, ein Landesvater für alle zu sein.“ Das persönliche Beantworten unzähliger Briefe, das Schreiben mit einem Füllfederhalter, die vielfach medial dokumentierten Fragen an verdutzte Bürger, wie es deren Söhnen Klaus und Marius denn seit dem letzten Aufeinandertreffen ergangen sei, das Anekdotische – das war das Arsenal des Menschenfischers Rau. 83 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Im Hauptbahnhof Frankfurt wird Johannes Rau, der weiter zum Flughafen fährt, um nach Indien aufzubrechen, von einem strammstehenden Schaffner mit roter Bahnmütze verabschiedet. Rau sagt mit mürrischer Miene zum Bahn-Beamten: „Sie haben’s gut, Sie bleiben in Frankfurt, ich muss nach Delhi.“ RP-Reporter Michels steht daneben, als ihm von der anderen Seite Raus Regierungssprecher Helmut Müller-Reinig zuraunt: „Der vermisst schon nach zwei Tagen Würstchen und Kartoffelsalat.“ Von solchen menschlichen, allzu menschlichen Geschichten und Geschichtchen lebt man als Zeitungsreporter sehr gut – aber auch als Ministerpräsident. So erfolgreich Johannes Raus Wahlkampfrezeptur auch war – sie birgt, einfach nur plump kopiert, eine große Gefahr in sich. Wäre die persönliche Strahlkraft des als ersatzmonarchischen Übervater inszenierten Spitzenkandidaten nicht groß genug, würde die Masche nicht mehr funktionieren. Dann würde ein empathischer Kümmerer als Kaiser ohne Kleider enttarnt werden. Dann wäre auf einmal die Leistungsbilanz wichtiger als die Ausstrahlung. Und falls dann die Bilanz ernüchternd ausfiele, würde jeder Versuch, dessen ungeachtet weiter unverdrossen an den Stolz der Wähler zu appellieren, zu einem hohlen PR-Akt. Stolz auf was denn? Johannes Rau als „Role Model“ würde dann zur Falle. Vielleicht erklärt dies die auf den ersten Blick überraschende Wahlniederlage von Hannelore Kraft gegen Armin Laschet. Und vielleicht auch die von Jürgen Rüttgers gegen Hannelore Kraft. Wie geschichtsmä- ßig war also der lange Schatten des erfolgreichsten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Wahlkämpfers? In der CDU sind viele davon überzeugt, Rüttgers sei letztendlich nicht nur, aber doch auch am Versuch gescheitert, Johannes Rau und seinen „Wir“-Stil zu kopieren. Dieses Bild hat sich auch in wichtigen Medien festgesetzt. Etwa der FAZ. Deren kundiger, langjähriger Landeskorrespondent Rainer Burger analysierte scharf: Die „oberflächliche Inszenierung von Rüttgers als „Johannes Rau II.“ habe zu „chronischen Authentizitätsproblemen“ bei Rüttgers geführt und dessen politischen Gegner, Hannelore Kraft an der Spitze, geradezu eingeladen, den Ministerpräsidenten als „Sozialschauspieler“ zu denunzieren. Die Staatskanzlei, urteilte die „Westdeutsche Zeitung“, gelte als „Erfinder des Arbeiterführers Rüttgers“ und habe mit Nachdruck dessen Bemühungen unterfüttert, „sich zum Erben des langjährigen Ministerpräsidenten Johannes 84 Heimat & Macht Rau aufzuschwingen“. Nach Rüttgers Wahlniederlage kursierte in der CDU, aber auch in den Medien eine Wahlanalyse, die Guido Hitze verfasst hatte. Hitze ist nicht irgendwer. Unter dem Titel „Verlorene Jahre“ hatte Hitze auch mit Hilfe etlicher Zeitzeugenberichte auf 2 000(!) Seiten eine akribische Dokumentation über das komplette Scheitern der Christdemokraten gegen Johannes Rau vorgelegt. Rüttgers selbst hatte den promovierten Historiker von der Konrad-Adenauer-Stiftung in die Staatskanzlei geholt, wo er sich aber schon bald mit Rüttgers engstem Vertrauten, Boris Berger, überwarf. Sein unmittelbar nach Rüttgers’ Wahlniederlage verfasstes „Memorandum zum Ausgang der NRW-Landtagswahl vom 9. Mai 2010“ war als intern gedacht, blieb aber wegen seiner Brisanz nicht lange geheim. Kern der Analyse: Rüttgers sei inszeniert worden, ihm wurde „eine völlig wesensfremde Identität verpasst“. Dadurch sei er zu einer „Kunstfigur“, zu einem „Plagiat ohne Authentizität“ gemacht worden. Dazu gehöre der „Arbeiterführer und das Johannes- Rau-Imitat“. Dadurch sei Rüttgers in eine „Glaubwürdigkeitsfalle“ geraten. In Krisensituationen wie bei Opel Bochum etwa „versagte die mitfühlende Betreuungsmasche, weil seine ganze Persönlichkeitsstruktur Rüttgers daran hinderte, sich mit den Arbeitern wirklich gemeinzumachen“. Auf der anderen Seite hätten sich CDU-Stammwähler gefragt, „weshalb sie 20 Jahre hindurch eine Politik als falsch bekämpft hätten, dessen Protagonist nunmehr von Staats wegen zum Vorbild erklärt und auf ein Denkmalpodest gestellt wurde“. Diese Inszenierung habe dazu geführt, dass zahlreiche Affären und Affärchen („Rent a Rüttgers“) im Jahr vor der Landtagswahl die Glaubwürdigkeit von Rüttgers beschädigen konnten. Diese Affären wurden wiederum aus Reihen der von Rüttgers enttäuschten oder geschassten CDU-Funktionsträger an die Presse und einen Blog durchgestochen, der im Ruf stand, mittelbar für die SPD zu arbeiten. Bewiesen wurde die naheliegende Vermutung jedoch nie. Für den „Welt“-Landeskorrespondenten Kristian Frigelj stand jedenfalls fest, dass die Affären eine hausgemachte Ursache hatten. Oliver Wittke, der heute Parlamentarischer Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium in Berlin ist, hatte zuvor Rüttgers als Verkehrsminister gedient, musste aber zurücktreten, weil es sich schlecht mit diesem Amt vereinbaren lässt, wenn man mit dem Auto zu schnell unterwegs ist. Wittke jedenfalls nannte Hitzes Analyse zu 100 Prozent zutreffend. Ministerpräsident Armin Laschet, der übrigens nicht auf Hitzes CDU-Expertise verzichten wollte und ihn nach seinem Wahlsieg für den Aufbau des Museums für Lan- 85 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde desgeschichte beauftragte, nennt sie heute „grundsätzlich richtig“. Auch habe die wiederholte Verunglimpfung von Hannelore Kraft als „Kraftilanti“, eine Anspielung auf die sozialdemokratische Spitzenkandidatin in Hessen, Andrea Ypsilanti, die 2008 eine vorher ausgeschlossene Regierungsbeteiligung mit der Linkspartei angestrebt hatte, nicht zu einem Ministerpräsidenten gepasst und ihn Stimmen bei Wählerinnen gekostet. Wobei Laschet, als Integrationsminister unter Rüttgers quasi hautnah dabei, die Verhältnisse in eine andere Dimension rückt. Rüttgers hausgemachte Fehler hätten die CDU bei der Landtagswahl 2010 circa zwei Prozent gekostet, die Griechenland-Rettung durch die Bundeskanzlerin unmittelbar vor der Landtagswahl indes mindestens dreimal so viel. Wir treffen Jürgen Rüttgers an seinem Arbeitsplatz in der Kanzlei Beiten Burkhardt in der in Düsseldorf unmittelbar am Rhein gelegenen Cecilienallee. Rüttgers bestreitet, dass es seine Strategie gewesen sei, Johannes Rau zu kopieren. Die Sache sei anders gewesen. Rau habe eben sehr viele Jahre regiert und er, Rüttgers, habe seinen Leuten gesagt, wenn die CDU sich weiter kleinmache, „dann werden wir es nie schaffen“. Augenhöhe sei nötig gewesen zum sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, der über Parteigrenzen hinweg, ergo auch von CDU-Anhängern, res pek tiert worden sei. Daraus leiteten Rüttgers und sein Team eine Strategie ab, die zwei Jahrzehnte lang die SPD in der Zeit von Rau gefahren hatte: Rüttgers sollte für nicht nibelungentreue SPD-Wähler wählbar sein. Bei der Wahl 2005 ging dieses Kalkül auf. Rüttgers blieb seiner Strategie treu – wie Umfragen und Zustimmungswerte zeigten, lange mit Erfolg. Ablesbar war dies an der Zusammensetzung des Landeskabinetts. Vom linken Flügel der CDU berief Rüttgers Karl-Josef Laumann zum Arbeitsminister und den Schwarz-Grün-Freund Laschet zum Integrationsminister. Laumann muss sich nicht anstrengen, um zu reden wie ein Arbeiterführer mit rotem Parteibuch, Laschet nicht, um in Ausländerfragen wie ein Grüner zu sprechen. Die CDU-Stammwähler konnten sich an die ordoliberale Wirtschaftsministerin Christa Thoben halten und den konservativen Finanzminister Helmut Linssen. So wie Rüttgers hatte es zuvor Rau gehalten, und bei Rüttgers lief die Sache lange gut – bis er begann, seine Rolle als Arbeiterführer zu sehr zu verinnerlichen und sich damit, so werten es wichtige Zeitzeugen, allzu sehr auf die Seite des strategischen Vorbilds Rau zu schlagen, was ihn bei den eigenen CDU- Leuten Rückhalt kostete. 86 Heimat & Macht Rüttgers selbst erzählt die Geschichte jedenfalls so weiter. Dann sei Rau Bundespräsident geworden – und er als Oppositionsführer habe vor der Frage gestanden: Angreifen, etwa wegen der „Flugaffäre“, oder eben nicht? Denn gerade im bürgerlichen Lager gebe es seit jeher einen gro- ßen Respekt vor den Institutionen des Staates und ganz besonders vor dem Bundespräsidenten. Also: keine Angriffe gegen Rau. Rüttgers erinnert daran, dass er in vielen Jahren zuvor zu den scharfen Kritikern Johannes Raus gehört habe – „schon seit JU-Zeiten“. Rüttgers war in jungen Jahren Vorsitzender der rheinischen Nachwuchsorganisation der CDU. Er rechnet es sich an, dass Johannes Rau bei seiner ersten Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten 1994 gegen den CDU-Politiker Roman Herzog unterlag. „Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer habe ich die Wahl von Johannes Rau verhindert.“ Rüttgers hatte mitbekommen, dass Rau alle nordrhein-westfälischen Wahlleute für die Bundesversammlung zu sich in die Staatskanzlei geholt hatte, um für sich als Staatsoberhaupt zu werben. Als Parlamentarischer Geschäftsführer und damit „Einpeitscher“ der Unionsfraktion war es die Aufgabe von Rüttgers, jegliche Erfolge der SPD zunichtezumachen – also auch den von Johannes Rau. CDU-Wahlleute, die Rau quasi in Versuchung geführt hatte, drehte Rüttgers, der eine erstaunliche Härte entwickeln konnte, wieder um. Herzog wurde 1994 „Ruck“-Präsident. Vor der Villa Horion zur Rheinkniebrücke hin steht ein lebensgro- ßes Denkmal von Rau. Es ist ein Werk der britischen Bildhauerin Ann Weers-Lacey und zeigt Rau in einer typischen Pose mit nach vorn gerichtetem Blick und ausgestreckter Hand. Richtig ist tatsächlich, dass Jürgen Rüttgers für die Aufstellung dieses Denkmals verantwortlich ist. Falsch ist indes die Annahme, Rüttgers habe das Denkmal veranlasst. Nach Johannes Raus Tod habe dessen Frau Christina ihn aufgesucht, gemeinsam mit dem langjährigen Präses der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider. Christina Rau habe ihm eröffnet, die Familie Raus habe für dieses Denkmal gesorgt und nun wolle man über einen denkbaren Standort sprechen. So sei es die Villa Horion geworden. Dass, daran erinnert Rüttgers ausdrücklich, der Platz vor dem heute wieder als Staatskanzlei genutzten Gebäude heute „Johannes-Rau-Platz“ heiße, gehe nicht auf ihn, sondern auf eine Entscheidung des sozialdemokratischen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel zurück. Bei dem Treffen mit Christina Rau und Schneider sei dann auch über die Trauerfeierlich- 87 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde keiten geredet worden. Als Ministerpräsidenten habe die SPD ihn eingeladen. Rüttgers: „Sollte ich ablehnen, nur weil Frau Kraft redet?“ Die Denkmal-Geschichte, die Rüttgers in Teilen der CDU nach wie vor vorgehalten wird, hat noch eine weitere Seite. Er habe bei der Familie des ersten frei gewählten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold „geworben“, parallel zum Denkmal für Rau eines für Arnold aufzustellen. Dieser Idee kam Arnolds Familie dann nach, das Denkmal findet man in unmittelbarer Nähe des Haupteingangs zur Staatskanzlei, quasi dem Rau-Denkmal gegenüber. Somit sorgte Rüttgers dafür, dass die Staatskanzlei von den beiden wohl wichtigsten Ministerpräsidenten eingerahmt wird. Im Nachhinein – war es ein Fehler, sich Johannes Rau zu eigen gemacht zu haben? Rüttgers bestreitet, dass es so gewesen sei. „Zu glauben, man könne ein paar Reden halten und wäre dann der zweite Johannes Rau, ist doch nicht von dieser Welt. Das Wichtigste in der Politik ist es, authentisch zu bleiben.“ Und was war der Hauptgrund für Ihre Abwahl, Herr Rüttgers? „Eine Woche vor der Landtagswahl trafen wir uns im Jagdhaus Schellenberg in Essen, hoch über dem Baldeneysee“, erzählt Rüttgers. Bei dem vertraulichen Sechser-Treffen waren dabei: Rüttgers, sein CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid und sein engster Vertrauter Boris Berger, Angela Merkel und ihr CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plus ihr enger Vertrauter Ronald Pofalla. Rüttgers und sein Team wussten seit zwei Wochen, dass kaum noch eine Chance bestand, die NRW-Wahl zu gewinnen. Folgerichtig war die Stimmung, so erzählt es einer der Teilnehmer, äußerst gespannt. Tatsächlich sei es vor allem um Schuldzuweisungen gegangen: Wer sollte die Verantwortung für die absehbare Wahlniederlage übernehmen? Es wurde immer lauter im Séparée von Schellenberg, zwei Stunden ging es hin und her, Rüttgers Leute hielten Merkels Leuten die Berliner Fehler vor, für Merkel konterte Pofalla: „Ihr habt euren eigenen Mist gebaut“. Für Rüttgers misslich war, dass die beiden engsten Merkel-Vertrauten, Gröhe und Pofalla, aus seinem eigenen Landesverband kamen. Irgendwann sagte Merkel zu Rüttgers: „Übrigens, wir müssen jetzt etwas für Griechenland tun“, es gehe nicht anders, der Euro müsse gerettet werden. „Wann?“, fragte Rüttgers nur. Merkels Antwort: „Am Freitag.“ 88 Heimat & Macht Rüttgers konsterniert: „Was, zwei Tage vor meiner Wahl?“ Merkel im Alternativlos-Modus: „Es geht nicht anders.“ Rüttgers erzählt, schon lange vor der NRW-Wahl habe er Merkel gewarnt, nicht über die „Bild-Zeitung“ eine Kampagne gegen Griechenland zu fahren. „Am Ende müsst ihr dann doch zahlen.“ So kam es dann auch. Zwei Tage später, am Wahlsonntag, um 18.20 Uhr, erklärte Rüttgers knapp, er übernehme für diese Wahlniederlage die Verantwortung. Wegen der Griechenland-Entscheidung seien 350 000 Menschen, die bei der Landtagswahl 2005 für die CDU gestimmt hätten, nicht zur Wahl gegangen. „Am Ende fehlten pro Wahlkreis nur 50 Stimmen“. Und auch, wenn es nicht mehr gereicht hätte, mit den Freien Demokraten die Koalition fortzuführen: „Die Grünen wären gerne gekommen.“ Allein – zu Schwarz-Grün fehlte Rüttgers ein einziges Mandat. Die Wahl 2010 hatte nicht zu klaren Mehrheiten geführt. Also musste zwischen allen Parteien die Möglichkeit einer Zusammenarbeit sondiert werden. Gespräche fanden mithin auch zwischen CDU und SPD statt. Dabei wurde auch über eine „israelische Lösung“ nachgedacht. Nach der Knesset-Wahl 1984 war die Regierungsbildung in Israel schwierig geworden, keiner der großen Blöcke verfügte über eine Mehrheit. In dieser Situation entschieden sich der konservative Likud-Führer Yitzhak Shamir und der Chef der Arbeitspartei Shimon Peres, die Macht über die Legislaturperiode hinweg zu teilen: zwei Jahre der eine, zwei Jahre der andere, wobei der andere der jeweilige Stellvertreter des einen sein sollte. Nach dem Muster sollte die ersten beiden Jahre Rüttgers als Ministerpräsident amtieren, um dann in dem Spitzenamt von Kraft abgelöst zu werden. Doch die Israelis bleiben – bis heute – mit diesem Modell einzigartig. In Nordrhein-Westfalen verlief die interessante Idee im Sande. Die Sozialdemokraten wollten Rüttgers nicht als Regierungschef ertragen, die Christdemokraten nicht den Wechsel zu Kraft kurz vor der nächsten Landtagswahl. Rüttgers: „Ich habe gesagt: ‚Ich höre auf.‘ Das war klar.“ Seine Wahlniederlage führt Rüttgers im Wesentlichen auf die bundespolitische Entscheidung zurück, Griechenland mit einem starken Euro-Rettungspaket unter die schlaffen Arme zu greifen, aber interessanterweise auch auf sein Regierungshandeln. Immerhin: „Wir haben in fünf Jahren mehr geschafft als zwei Vorgänger und eine Nachfolgerin zusammengenommen.“ Es habe eine tief gehende Transformation des Landes gegeben. „Damit macht man sich auch keine Freunde.“ Und dann 89 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde sagt Rüttgers einen ausgesprochen selbstreflektierten Satz: Im Übrigen sei ihm klar gewesen, dass er im Unterschied zu Johannes Rau „vom Typ her kein Landesvater“ sei. Hannelore Kraft inszenierte sich als das Gegenstück: die Landesmutter. Sie wollte ein weiblicher Johannes Rau sein. Wenn man denn den Vorwurf der Kopie des Originals erheben will, so trifft er wohl weniger auf Rüttgers zu denn auf Kraft. Rüttgers bemächtigte sich teilweise der Rhetorik Raus, er nahm auf ihn Bezug, stellte ihn als Vorbild für staatsmännisches Handeln heraus. In seiner Politik aber praktizierte Rüttgers das Gegenteil. Kaum ein Regierungschef hat in so wenigen ihm zur Verfügung stehenden Jahren das Land so verändert wie Rüttgers mit seiner schwarz-gelben Koalition. Eine Einschätzung, die Rüttgers Vor-Vorgänger Wolfgang Clement im Kern bestätigt: Rüttgers Veränderungspolitik sei „durchaus in die richtige Richtung“ gegangen. Auch Rüttgers Nachfolgerin Kraft bestätigte diese Einschätzung indirekt, indem sie den deutlichen Unterschied zwischen den Taten des liberalen Reformers Rüttgers in Kontrast stellte zu dessen oft sozialkonservativer Rhetorik. Deshalb nannte sie Rüttgers einen „Sozialschauspieler“. „Das Wir, das zusammenhält in der Gesellschaft, an dem wollen wir weiter arbeiten.“ In ihrem letzten Wahlkampf hatte Hannelore Kraft den gefühligen Rau-Sound perfektioniert. Das „Wir“ in Kombination mit Nordrhein-Westfalen, das war mit den Jahren zu einem Markenzeichen der Sozialdemokraten geworden. Weite Teile der Partei klammerten sich an die Hoffnung, es könne eine Renaissance ihrer goldenen Zeiten geben. „Hannelore Kraft zeigte sich in Worten und Gesten als eine gelehrige Schülerin des Mannes, der das Mantra verkörperte: Johannes Rau“, analysierte die „Wirtschaftswoche“. Vielleicht kopierte sie Rau nicht nur in Worten, sondern auch im Wirken: Die Schulden stiegen an, das Wirtschaftswachstum sackte auf null und selbst sozial fiel Nordrhein-Westfalen in den Kraft-Jahren zurück. Die starke Persönlichkeit Johannes Raus, seine überzeugende Rhetorik, aber auch soziologische Umstände, wie die relative Einheit einer zu diesen Zeiten noch mächtigen Arbeiterklasse, die relative Übereinstimmung von SPD und Gewerkschaften sowie die selbst verursachte Schwäche der Christdemokraten in NRW, hatten die eher dürftige Leistungsbilanz der Regierungen Rau noch übertünchen können. Dazu kamen starke Kabinette mit angesehenen Ministern, die auch in der Bundespolitik, etwa in der Konferenz der Innen- und 90 Heimat & Macht der der Finanzminister, eine einflussreiche und auch in der Öffentlichkeit weitgehend überzeugende Rolle spielen konnten. Die Rahmenbedingungen hatten sich gründlich geändert, als Hannelore Kraft an die Regierung kam. Von dem einst überzeugenden Personal der SPD waren allenfalls noch Spurenelemente übriggeblieben. Ein Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger erreichte zu keiner Zeit jenen Kredit, den einst Reimut Jochimsen aus dem Kabinett Rau in der Ruhrgebietswirtschaft und darüber hinaus genossen hatte. Die Arbeiterklasse war im Zuge der Montankrise schon stark erodiert, und am Ende der Amtszeit von Kraft blieb praktisch eine vom akademischen Milieu dominierte „Lehrer-Partei“ zurück. Sigmar Gabriel unterstreicht diesen Befund: Die SPD in Nordrhein-Westfalen habe sich mit den Jahren „entkernt“. Die Grünen, für Rau und seine Zeitgenossen noch „Fleisch vom Fleisch der SPD“ und darum eigentlich ein schmerzlicher Irrtum der Geschichte, waren immer eigenständiger und stärker geworden, sie setzten nicht nur in Umweltthemen den gesellschaftspolitischen Standard, sondern auch in der Innenpolitik mit einer deutlichen Skepsis gegenüber dem Thema der Inneren Sicherheit, dazu mit einer Fokussierung auf gesellschaftliche Minderheiten wie Schwule und Lesben und der Begründung einer den Feminismus auf die nächste Stufe stellenden Genderpolitik. Sie ignorierten leere Stellen bei der Integration von Ausländern, wie sie für besserverdienende Milieus typisch geworden ist. Und sie betrieben eine industriefeindliche Politik, die sie über das in den Jahren immer stärker gewordene Umweltministerium gegen das parallel in seinen Kompetenzen ausgedünnte Wirtschaftsministerium durchsetzen konnten. Ökopartei, das hieß dann eben auch: Anti-Chemie-Partei, Anti-Gen- Partei, Anti-Auto-Partei und Anti-Kohle- und Öl-Partei. In dieser Kombination stehen die Grünen für eine Anti-These zu eben jenen christ- wie sozialdemokratischen Weichenstellungen, denen die Bundesrepublik Deutschland ihren Wohlstand verdankt. War die SPD unter Kühn, Rau, Clement und Steinbrück noch eine „Arbeiterpartei“, der Wertewelt von Kohle und Stahl verpflichtet und industriepolitisch ein verlässlicher Partner von Gewerkschaften und Arbeitgebern, etwa bei komplizierten Umstrukturierungen, so ergrünten die Sozialdemokraten in den Folgejahren deutlich. Die Bedeutung der einstigen gewerkschaftlichen Supermacht der Bergbaugewerkschaft IGB- CE ging mit dem Kohle-Ausstieg immer mehr zurück, parallel wuchs 91 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde die der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Das spiegelte sich in der Politik der SPD, die nicht mehr Arbeiterpartei sein wollte und sich zudem als „Partei der kleinen Leute“ verabschiedete. Es war eine Art von Selbstverkleinerung. Der selbstbewusste Anspruch der Grünen, die SPD als Volkspartei mittelfristig abzulösen, findet hier seinen Ursprung. Eigentlich war für den Politikansatz von Johannes Rau am Ende des ersten Jahrzehnts im neuen Jahrtausend kein Platz mehr. Wegen der ver- änderten Rahmenbedingungen war die Zeit für Gefühlspolitik abgelaufen. Und doch hatte Hannelore Kraft mit ihrer Inszenierung als „Johanna Rau“ noch einmal Erfolg, bevor sie genau daran dann allerdings sieben Jahre später scheiterte. Wie kam es dazu? Kraft konnte sich einerseits in der Kontinuität von Johannes Rau, andererseits aber auch als „neue“ SPD-Führerin inszenieren, weil Clement und Steinbrück zuvor in Stil wie Inhalt klar mit Rau gebrochen und damit erhebliche Verfremdungseffekte innerhalb der SPD ausgelöst hatten. Diese führten in der Konsequenz dann zum mehr oder weniger erzwungenen Parteiaustritt von Wolfgang Clement und zur krachenden Abwahl von Peer Steinbrück als Ministerpräsident. Der technokratische „Manager der Nordrhein-Westfalen AG“ Clement und sein politischer Zwillingsbruder Steinbrück schufen, in Kombination mit der liberalen Agenda-Politik Gerhard Schröders auf Bundesebene, erst jene sozial-empathische Lücke, die Kraft ausfüllen konnte. Kraft kam dabei entgegen, dass die Auseinandersetzung mit CDU- Mann Jürgen Rüttgers im letzten Jahr von dessen Amtszeit mehr und mehr zu einem Wettstreit darüber geworden war, wer von beiden persönlich am glaubwürdigsten war und am unverfälschtesten beim Wahlvolk ankam. Und dieses Kampffeld verließ Kraft 2009 als Siegerin, was umso bemerkenswerter war, da sie anfangs als völlige Außenseiterin galt, es eine ernsthaft für CDU und FDP bedrohliche Wechselstimmung nicht gab und die Reformpolitik von Rüttgers zwar einzelne Gruppen wie Beamte und Bergleute verprellte, aber grundsätzlich gesellschaftlich getragen wurde. Ohne die liberale Wende der SPD, symbolisiert durch die Agenda- Reformen und verkörpert von Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück, hätte Hannelore Kraft sich kaum erfolgreich als soziale und empathische Wiedergängerin Johannes Raus inszenieren können. 92 Heimat & Macht Und auch in anderer Hinsicht konnte Kraft einen Bruch zu den vom linken Flügel als „neoliberal“ verunglimpften Führungsfiguren der Sozialdemokraten vollziehen. In unterschiedlicher Ausprägung hatten Schröder, Clement und Steinbrück die Grünen noch einzuhegen (Schröder) oder als Koalitionspartner zu eliminieren (Clement, Steinbrück) versucht. Kraft hingegen suchte den Schulterschluss mit ihnen. Das war durchaus konsequent – war doch die SPD inzwischen selbst ergrünt und bestenfalls noch rudimentär eine „Arbeiterpartei“. War Johannes Rau 1995 noch äußerst widerwillig eine Koalition mit den Grünen eingegangen, so war Rot-Grün für Kraft knapp 15 Jahre später die Wunsch-Konstellation. Zeitweise erschien in dem rot-grünen Spitzenduo „Hanni und Nanni“ die Grüne Sylvia Löhrmann sogar die Stärkere zu sein. Löhrmann war es schließlich, die Kraft in eine „Koalition der Einladung“ schob, die sich je nach Vorhaben parlamentarische Mehrheiten suchte. Das funktionierte überraschend gut, weshalb die Einschätzung auf konservativer Seite, es habe sich in Wahrheit um eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung gehandelt, nicht zutrifft. Die CDU hielt es jedenfalls nicht ein einziges Mal für nötig, eine Demonstration gegen die erste Regierung Kraft zu organisieren. Vielmehr vereinbarten die Christdemokraten mit der Regierungschefin und deren grüner Schulministerin einen „Schulfrieden“, vordergründig, um die Existenz des Gymnasiums gegen gleichmacherische Gesamtschulinteressen bei SPD, Linken und Grünen abzusichern. Ihre zweite Wahl konnte Kraft, inzwischen als Verkörperung Raus und Antithese zu den Schröder-„Machos“ etabliert, auch deshalb überzeugend gewinnen, weil die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen einen erbarmungswürdigen Wahlkampf hinlegte, der ihn zu keinem Zeitpunkt als ernsthafte Alternative zur sozialdemokratischen Amtsinhaberin erscheinen ließ. Röttgen wollte zum damaligen Zeitpunkt als „Muttis Klügster“ eigentlich Bundeskanzler werden und betrachtete wohl die Regentschaft in Nordrhein-Westfalen als minderwertige Alternative. Folgerichtig fand er sich nicht zu der Erklärung bereit, im Falle einer Wahlniederlage von Berlin nach Düsseldorf zu wechseln. Aus dem Jahre zuvor gescheiterten Versuch des kraftvollen CDU-Sozialpolitikers Norbert Blüm, Rau abzulösen, hätte Röttgen lernen können, dass die bürgerliche Zielgruppe an Spitzenpolitikern vor allem eines nicht schätzt: übertaktierenden Machtegoismus. 93 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Clement, Steinbrück, Hombach – für Hannelore Kraft waren das „Machos“. Zu den „Machos“ kann noch eine vielsagende Begebenheit erzählt werden. Einmal trafen sich die erfolgreiche Wahlkämpferin Kraft und der erfolgreiche Wahlkampfmanager Hombach zu einem ordentlichen Abendmahl im Restaurant „Zur Traube“ in Grevenbroich. Zu der „Traube“ darf angemerkt werden, dass nichts mehr zu einer gewissen überregionalen Bekanntheit Grevenbroichs beitrug als eben jenes gastronomische Etablissement von Dieter Kaufmann. Die zwei Michelin-Sterne begriffen der Chefkoch, der in London während seiner Lehrjahre noch Winston Churchill bedient hatte, und dessen Frau Elvira als Pflicht, jeden Tag eine Spitzenleistung auf dem Teller abzuliefern. Jedenfalls entwickelte sich unter dem Eindruck beiderseitig empfundener kulinarischer Befriedigung zwischen den beiden Sozialdemokraten ein Dialog, der sehr viel aussagt über deren unterschiedliche Politikstile und auch die Spaltung der SPD in Schröderianer und Parteilinke begründet. Die „Machos“, so Kraft in Anspielung auf Schröder, Clement, Steinbrück und Hombach, hätten ihre Macht verloren, weil sie eine Politik betrieben hätten, die sie selbst für richtig befunden hätten, anstatt ihrer Partei, der SPD, zu folgen. Hombach erwiderte, dann hätte ihm und auch sicher Schröder Politik keinen Spaß mehr gemacht. Daraufhin Kraft: „Deshalb bist du ja auch ein Macho.“ Wir fragten natürlich die „Machos“ danach. Hombach, heute abgeklärt, formuliert es akademisch: „Der Verzicht auf eine Politik, die Widerstand auslöst, ist nur dann gut, wenn man Politik nicht braucht. In Zeiten, in denen man die Politik braucht, wird dieser Verzicht gefährlich.“ Steinbrück: „Vom Ministerpräsidenten darf erwartet werden, dass der eine Politik macht, die über den Parteien steht. Das ist der Sinn des Amtes. Bloße Parteipolitik zu veranstalten, ist gerade nicht der Sinn dieses Amtes.“ Kraft versuchte es dann mit der Rau-Masche erneut 2017. Diesmal aber scheiterte sie – weshalb? Lag es daran, dass Kraft sich zur Gefangenen von Johannes Raus Gefühlspolitik gemacht hatte, die dann scheitert, wenn es nur noch Gefühle gibt, aber keine Erfolge mehr? Oder daran, dass sich Kraft der SPD ausgeliefert hatte, einer Partei, die vor allem soziale Sicherheit verspricht, also keinen Wandel, sondern Schutz vor ihm, die ergo die strukturkonservativste Partei Deutschlands ist? Lag es daran, dass Kraft Politik vor allem verstand als Reparaturwerkstatt von Kapitalismus und Globalisierung, ein Reparateur aber stets nur den Schä- 94 Heimat & Macht den hinterherläuft? Lag es daran, dass Kraft ganz einfach keine „Macho- Politik“ machen wollte? Lag dieser selbstgewählte Verzicht an ihrer eigenen Ambitionslosigkeit? Es war wohl von allem reichlich und deshalb für eine Wiederwahl zu viel. Selbst gegen einen zunächst krassen Außenseiter wie den „netten Herrn Laschet“, dem zu Beginn des Wahlkampfs 2017 selbst in der eigenen Partei nur eine Minderheit einen Erfolg gegen Kraft zutraute. Am 19. Mai 2016 erscheint in der „Zeit“ ein langer Artikel. Er stammt aus der Feder von Stefan Willeke und heißt: „Sie will: nichts.“ Es ist ein Totalverriss, die maximal mögliche Entzauberung einer Magierin, die Verdüsterung einer Lichtgestalt. Und es ist die Vorhersage einer persönlichen wie parteipolitischen Katastrophe genau ein Jahr vor deren tatsächlichem Eintreffen. Kaum je hat ein einzelner Zeitungsartikel eine derartige politische Wirkung entfaltet wie jenes meisterhaft komponierte Stück. Von nun an war Kraft nicht mehr sakrosankt, vielleicht wurde sie dadurch auch zum Abschuss freigegeben. Weil die Berichterstatter und Korrespondenten von Regionalzeitungen die Story als glaubhaftes Drehbuch für den Niedergang der Ministerpräsidentin empfanden, haben viele von ihnen dort in den Folgemonaten argumentative Anleihen genommen. So veränderte dieses „Zeit“-Dossier die politische Stimmung in Nordrhein-Westfalen grundlegend. Willeke thematisiert darin Hannelore Krafts Antriebsarmut, ihre „Kraftlosigkeit“, enttarnt die Mechanismen ihrer Verantwortungsflucht und Selbstimmunisierung in kritischen Schlüsselsituationen wie den Kölner Silvesterkrawallen, beschreibt ihre zunehmende Aggressivität, die ihr Kümmerer-Image beschädigt, und ihre wachsende Vereinsamung innerhalb der eigenen Regierung und ihrer Partei. Niemand wagt am Schluss noch Widerspruch gegen die herrische Regentin. In der Story findet sich eine knappe Bilanz ihres Wirkens, die deutlich macht, dass die Ministerpräsidentin nicht mal ihr Hauptziel, kein Kind zurücklassen zu wollen, erreichte: „Zusammen mit Bremen hat Nordrhein-Westfalen jetzt die höchsten Arbeitslosenquoten in Westdeutschland. NRW, das bedeutet auch: der bundesweit niedrigste Anteil von Frauen in Vollzeitjobs. Das schlechteste Ergebnis beim Haushaltsdefizit 2015. Die höchste Steigerungsrate bei der Kinderarmut. Die meisten Insolvenzen von Firmen. Die höchsten Schulden. Die höchste Kriminalitätsrate unter den westdeutschen Flächenländern. Die höchsten kommunalen Steuersätze. Und, und, und. Der Kölner Bundestagsabge- 95 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde ordnete Karl Lauterbach sagt: ‚Uns in Nordrhein-Westfalen werden keine Eliten von außen retten. Wir müssen es schon selber tun.‘“ Doch dafür ist es längst zu spät. Für das Land Nordrhein-Westfalen und seine Entwicklung, man kann es kaum anders sagen, war das Jahrfünft der Regierung Kraft II eine verlorene Zeit. Einmal hatte der Verfasser die Gelegenheit, Hannelore Kraft persönlich zu fragen, wie sie den Artikel in der „Zeit“ empfunden habe, schließlich sei der Autor, Willeke, ja auch bei ihr gewesen zu einem langen Vier- Augen-Gespräch. Auf die inhaltlichen Punkte und die dort anhand öffentlich zugänglicher Zahlen geschilderte Bilanz ließ Kraft sich dabei ebenso wenig ein wie auf die akribisch belegten Defizite ihrer Regierungsarbeit oder die Kritik an ihrem immer häufiger pampigen Auftreten. Stattdessen sagte sie nur: Dies sei eine „Auftragsarbeit“. Und auf die Frage, im Auftrag wessen, raunte sie: „Na, Hombach.“ Eine seltsame Verschwörungstheorie. Eine handfeste Beleidigung des Journalisten von der „Zeit“ obendrein. Und ein gutes Stück Geschichtsvergessenheit. Hatte denn nicht eben jener Hombach das „Wir in Nordrhein-Westfalen“ erfunden? Jene Art von Gefühlspolitik, deren sich Kraft dann Jahre später noch bemächtigen konnte, anfangs sogar erfolgreich? Am Ende wurde diese Art, Politik zu machen, Kraft dann zum Verhängnis, was an ihr selbst lag, an niemandem sonst. „Hannelore Rau“ lautete eine Überschrift, die der „Spiegel“ einmal über ein Porträt von ihr setzte. Jürgen Rüttgers war ein bürgerlicher Reformer, wenn auch kein Landesvater. Johannes Rau war einer, aber auch jemand, der mit den Jahren empathische Inszenierung zunehmend als Ersatz für eine innovative Wirtschafts- und Wissenspolitik begriff. Der sozialdemokratische Reformer Wolfgang Clement war wohl zu forsch und darum nur streckenweise erfolgreich. Dem kompromisslos Liberal-Sozialen Peer Steinbrück lie- ßen Schröders Berliner Hartz-Reformen in Düsseldorf nur zweieinhalb Jahre; er wird in den Geschichtsbüchern allerdings als erfolgreicher Bundesfinanzminister an der Seite der Bundeskanzlerin Merkel einen gebührenden Platz finden, vielleicht auch als talentierter Buchautor. Was lässt sich in dieser Reihe über Kraft sagen? Dass sie zu wenig wollte? Oder konnte? Oder, so wie der Ex-Raucher zum Nichtraucher-Taliban wird, sie es als späte SPD-Seiteneinsteigerin nur noch der SPD recht machen wollte? Kraft hielt wichtige und richtige Reden. Ihre Auftritte im Ausland waren tadellos. Aber Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiges Indus- 96 Heimat & Macht trieland in digitaler Transformation. In keinem anderen Bundesland ist das Einwandererthema so bedeutsam und komplex wie hier. Weil dieses Land keine Identität hat, muss jeder Regierungschef umso stärker seine eigene Identität begründen und damit überzeugend auch auf jene wirken, die kein SPD-Parteibuch haben. Nordrhein-Westfalen ist ein schwieriges Land. Zu schwierig für Hannelore Kraft. Der Versuch mit „#NRWIR“, der so gewollt digital-affinen Fortentwicklung von „Wir in Nordrhein- Westfalen“, war ihr letzter, eine sozialdemokratische Tradition am Leben zu erhalten. Es war eine Schrumpfversion. VI. Schattenregierung IC 72 oder Friedel Neubers polit-ökonomisches System – Raus Kampf gegen Schröder – Die Strukturpolitik der WestLB – Die CDU in der „Konsensfalle“ – Die Flugaffäre oder: Über den Wolken muss die Freiheit grenzenlos sein Unpräzise ist der oft gelesene Vergleich von Friedel Neuber mit einem „Paten“ vor allem aus einem Grund: Der Bankmanager war zwar Jäger, erschossen hat er aber niemanden. Den einen oder anderen erledigt, das – ja. Aber bitte ohne Krach. Und ohne Blutvergießen. Wenn die Scheinwerfer aus waren und er sich sicher wähnte im Dunkel der Nacht, konnte die öffentliche Lichtgestalt zum fiesen Finsterling mutieren. Dann wandelte sich Dr. Jekyll, „der gute Mensch aus Wuppertal“, zu Mr. Hyde, dem ruchlosen Rächer. Dann wurde Johannes Rau zum mit allen Wassern gewaschenen, um schmutzige Tricks nicht verlegenen, skrupellosen Kämpfer in eigener Sache. So wäre es ihm um ein Haar gelungen, mit der Hilfe seines mächtigen Exekutors, dem Vorsitzenden der WestLB, Friedel Neuber, den niedersächsischen Spitzenkandidaten Gerhard Schröder 1998 um seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten zu bringen. Und da Schröder den Wahlsieg in Niedersachsen zur Voraussetzung für seine Kanzlerkandidatur im selben Jahr gemacht hatte, hätte Rau es beinahe geschafft, die Ablösung Helmut Kohls durch Gerhard Schröder zu verhindern. Welchen Verlauf hätte die Geschichte wohl genommen? Für dieses bemerkenswerte Stück Zeitgeschichte gibt es Zeugen. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der nach Schröders Wahl zum 97 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Bundeskanzler in Niedersachsen Ministerpräsident geworden war, bestätigt im Gespräch den Vorgang. Und ebenso Bodo Hombach, der den Erfolg von Raus Intrige, so Gabriel, „maßgeblich“ verhinderte. Was war Raus Motiv, Schröder verhindern zu wollen? Johannes Raus Lebenstraum war es, Bundespräsident zu werden. Dafür benötigte er die Unterstützung der SPD. Und die wollte Gerhard Schröder ihm vorenthalten. Der Niedersachse war gegen die Präsidentschaft des Nordrhein-Westfalen. Ein anderer Sozialdemokrat war indessen dafür: Oskar Lafontaine. Der Saarländer war der große Rivale des Niedersachsen beim SPD-internen Ringen um die Kanzlerkandidatur. Und er stützte Raus Ambitionen, Deutschlands Staatsmann Nummer eins zu werden. Raus Plan: Schröder ausschalten, Lafontaine zum Kanzlerkandidaten machen und sich selbst zum Bundespräsidenten. Wer in eigener Sache so groß denkt und ins ganz helle Licht will, tut gut daran, wenn er für die Schmutzarbeit, ohne die solche Operationen am offenen Konkurrenten nun einmal nicht zu haben sind, seine Leute hat. Rau sollte ein einziger Helfer genügen – jemand, der sich in heiklen Situationen längst schon bewährt hatte. Die Stahlfabrik im niedersächsischen Salzgitter gehörte der Preussag AG. Die wiederum zählte zur WestLB. Und deren Chef hieß Friedel Neuber. Johannes Raus Engster verkaufte das Werk Salzgitter in einer Nacht- und Nebelaktion an die österreichische voestalpine AG, zu der Salzgitter, daran erinnert Gabriel, auch schon einmal gehörte. Das war früher, also: ganz früher. Da hieß der große Laden noch „Reichswerke Hermann Göring“, was den einen oder anderen Niedersachsen zu dem gewiss nicht stubenreinen Spott verleitet haben soll: „Dann können wir ja auch gleich wieder den alten Namen nehmen!“ Der Stahl-Deal war ein Politikum allererster Ordnung. Schröder hatte den 9 000 Stahlwerkern in Salzgitter versprochen, im Falle eines drohenden Verkaufs ihres gefährdeten Werks müssten sie sich keine Sorgen machen. Dieses Gespräch war mit dem voestalpine-Handel so nicht mehr zu halten. Hombach, der damals schon zu Schröder hielt und darum Rau und Neuber ein Dorn im Auge war, erklärte, was die politischen Folgen des ökonomischen Geschäfts gewesen wären: Wäre der Düsseldorfer Coup gelungen, so Hombach, „hätten die mitten in der heißen Wahlkampfphase einen Clown aus Schröder gemacht, und die Arbeiter hätten ihm zu Recht die Stahlbarren in die Fenster der Staatskanzlei geschmissen“. 98 Heimat & Macht Schröder blieben nur Stunden, um Raus Coup zu verhindern. Am 9. Januar 1998 sollte der Kaufvertrag unterschrieben werden. Am Morgen desselben Tages fuhr der niedersächsische Ministerpräsident nach Düsseldorf. Mit dabei hatte er Salzgitter-Chef Hans-Joachim Selenz. Mittags kam es im Vorstandsbüro Neubers zum Showdown zwischen Raus verschlagenem Banker-Politiker und den zwei Niedersachsen. Dabei schleuderte Schröder Friedel Neuber einen denkwürdigen Satz entgegen: „Ich weiß jetzt, dass die Steigerung von Todfeind Parteifreund ist.“ Was dann passierte, hielt der „Spiegel“ folgendermaßen fest: „Schröder ließ sich ein weißes Blatt geben, zog einen Stift aus der Tasche und schrieb einen Vertragsentwurf: Der Mehrheitsanteil der Stahlfabrik wird nicht an Österreich, sondern an das Land Niedersachsen verkauft. ‚Friedel‘, sagte Schröder und reichte ihm freundlich das Blatt, ‚an sich müsste ein Notar das jetzt abzeichnen, aber ich glaube, wir brauchen das nicht zu unterschreiben. Unter Ehrenmännern gilt das auch so.‘“ Neuber stoppte notgedrungen den Vertrag mit den Österreichern, berichtete den bedauernswerten Vorfall an Rau und setzte den Salzgitter-Chef auf seine Abschussliste. Es verging nur wenig Zeit, bis ein weiterer Mensch ein Problem bekam. „Irgendjemand“, notierte der „Spiegel“, „muss kurz darauf der Staatsanwaltschaft gesteckt haben, mit der Bezahlung des Hombach-Privathauses in Mülheim sei etwas nicht in Ordnung.“ Den Kredit für das so geschmackvoll wie luxuriös eingerichtete backsteinrote Reihenendhaus in Mülheim hatte Hombach von niemand anderem bekommen als von der WestLB. Jahre später endete die Episode für Hombach juristisch zwar mit einem Freispruch erster Klasse, aber allein der Korruptionsverdacht und das langjährige Gerichtsverfahren reichten aus, um Hombach vorerst politisch zu erledigen. Und zwar ganz nach Art ehrenwerter Herren in Nadelstreifen: ohne Blutvergießen. Der gemeinsame Weg von Rau und Neuber, die ungewöhnlichste, dauerhafteste, verschwiegenste und wirkungsvollste Partnerschaft zweier politischer Alphatiere, hatte schon 1962 begonnen und sollte erst 1998 enden – mit Raus Wahl zum Bundespräsidenten. Mit den problematischen Folgen jener Partnerschaft sollte Rau jedoch noch zwei Jahre länger beschäftigt sein. Die „Flugaffäre“ sorgte dafür, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der erste Mann im Staat ins Zwielicht geriet. 99 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Im Juli 1962, mit nur 27 Jahren, schaffte der in Duisburg-Rheinhausen als Sohn eines Schlossers geborene Neuber, der spätere Krupp-Lehrling, Buchhalter, Juso-Vorsitzende des Bezirks Niederrhein, den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. Johannes Rau fand schnell Gefallen an dem so fleißigen wie hemdsärmeligen, ehrgeizigen Mann, der immer wieder gerne erzählte, er komme aus einer Arbeiterfamilie. Kurz nachdem er 1968 den Fraktionsvorsitz übernommen hatte, sorgte Rau dafür, dass Neuber die einflussreiche Funktion des finanzpolitischen Sprechers seiner Fraktion übernehmen konnte. Neuber hatte einen unbändigen Ehrgeiz und einen großen Aufstiegswillen. Nach der Lehre bei Krupp – hier hatte schon sein Vater gearbeitet – büffelte Neuber in Abendkursen nach, was ihm Abiturienten voraus hatten. Er wollte immer der Beste sein und der Jüngste obendrein. Sein Vater hatte Neuber zur SPD gebracht, das reformorientierte Godesberger Programm der SPD fand Neuer überzeugend, auch die wirtschaftspolitische Formel, die heute schon beinahe als neoliberal gilt: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“ Nach der Landtagswahl 1970 machte Ministerpräsident Heinz Kühn Rau zum Wissenschaftsminister. Im selben Jahr schaffte es Neuber auf den Stuhl des Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Da war er erst 35 Jahre alt. Und nur zwei Jahre später hatte Neuber seine nachhaltigste Idee: Er gründete einen Sparverein. Mit 100 D-Mark Einlage war man anfangs dabei – unter der Voraussetzung, dass man eingeladen wurde. Denn der „Investmentclub 72“, kurz IC 72, war nicht nur ein Sparverein, wie es sie im Ruhrgebiet und anderswo zu Tausenden gab. Es war ein Netzwerk. Vielleicht war es auch ein Schattenreich. Oder eine Nebenregierung. Hier sollen millionenschwere Investitionsentscheidungen ebenso besprochen worden sein wie politische und wirtschaftliche Karrieren. Michael Frenzel etwa war IC-72-Mitglied, zuvor West- LB-Vorstandsassistent unter dem CEO Friedel Neuber und dann dank Neubers Patronage Chef des Touristikriesen TUI. Auch Babcock-Borsig-Vorstand Klaus Lederer verdankte, wie die „Welt“ notierte, seinen Aufstieg der unmittelbaren Hilfe Neubers. Was das Allerwichtigste war: Es war nicht nur ein Verein für Genossen, auch Mitglieder anderer Parteien durften mitmachen. Und Journalisten, falls sie denn einflussreich genug waren, so einflussreich wie etwa der spätere WDR-Intendant Friedrich Nowottny, der als politischer ARD- Moderator aus der damaligen Bundeshauptstadt Bonn einer der popu- 100 Heimat & Macht lärsten Journalisten war. Oder Sparkassendirektoren, Bürgermeister, Kabinettsmitglieder und wichtige Abgeordnete aus dem Landesparlament. Eines der ersten Mitglieder hieß: Johannes Rau. Je höher Rau in der politischen Hierarchie aufstieg, desto wichtiger wurde auch Neubers Netzwerk. Ein einflussreiches CDU-Mitglied im IC 72 war der Finanzpolitiker Theo Schwefer. Dieser Umstand sollte sich für Rau und Neuber noch als nützlich erweisen. Denn die Landesregierung hatte zwar das Recht, den WestLB-Chef zu nominieren, war aber auf die Zustimmung der übrigen Anteilseigner angewiesen. Und hier hatten, als die Wahl Neubers anstand, aufgrund der kommunalpolitischen Ergebnisse die Sparkassenchefs mit CDU-Parteibuch die Mehrheit. Wie hilfreich war es doch da, dass Schwefer, Verwaltungsratsmitglied der WestLB, per Brief an den damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden und Landwirtschaftsminister Reimut Jochimsen Friedel Neuber als neuen Chef der Landesbank vorschlug – und das, obwohl Neuber gar nicht die fachliche Qualifikation besaß für diesen Top-Banker-Job. Dass Neuber persönlich verstrickt war in eine dubiose Affäre um den Oberhausener Bauunternehmer Josef Kun, der Neuber dessen Haus zu einem Dumpingpreis errichtet hatte, was sogar zum Gegenstand eines eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses geworden war, konnte die Wahl des Duisburgers auch nicht verhindern. Sie fand, von der Öffentlichkeit so gut wie unbemerkt, in der Sommerpause des Jahres 1981 statt. Darüber urteilte Guido Hitze, Autor der umfassendsten Dokumentation über das Versagen der CDU in der Regierungszeit Rau, so: Damit habe Schwefer „das Gebaren von Bank und Landesregierung und letztlich auch sein persönliches Verhalten der politischen Kontrolle durch die parlamentarische Opposition“ entzogen und der Exekutive praktisch „freie Hand“ signalisiert. Schon bei seiner ersten wichtigen Bewährungsprobe, der Wahl Neubers zum Bankchef, hatte dessen IC-72-System perfekt funktioniert – mit Hilfe ausgerechnet der CDU. Sein Verhalten hat sich für Schwefer ausgezahlt. Als im Herbst 1984 der Posten des Chefs der „Westdeutschen Lotterie GmbH“ neu zu besetzen war, fiel die Wahl schnell auf den hilfsbereiten CDU-Mann. Das war ein halbes Jahr vor der Wahl. Schwefer war nicht nur ein herausragender Debattierer, sondern auch designierter Finanzminister nach einem möglichen Regierungswechsel. Später erklärte der spätere CDU-Finanzminister Helmut Linssen auf Nachfrage von Historiker Hitze unumwunden, Schwefer sei von Rau/Neuber aus der CDU „herausgekauft“ worden. Schwefer dürf- 101 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde te, bei weniger Stress, erheblich mehr verdient haben als ein Landesminister – einmal abgesehen davon, dass die Christdemokraten gegen Rau und die Seinen bei der Wahl 1985 ein weiteres Mal chancenlos waren. Theo Schwefers neue Heimat, die WestLotto, war eine hundertprozentige Tochter der WestLB. Sein Büro an der Spitze der WestLB ließ Neuber, der leidenschaftlicher Jäger war, zu seinem Einzug ausstaffieren wie eine Jagdhütte. „Ein 400 Jahre alter Eichentisch, ein Bauernschrank, Stoff- und Messinglampen zogen ein. Das Selbstporträt von Max Beckmann, das der frühere WestLB-Chef Ludwig Poullain an der Wand hängen hatte, wurde in den Flur verbannt. Neuber ließ historische Landkarten aufhängen und ein Ölgemälde mit Fasan“, hielt der „Spiegel“ fest. Zum Ausgangspunkt so mancher Firmenübernahme machte Neuber sein kleines Jagdhaus in der Eifel oder das idyllisch an einer niederrheinischen Seenplatte gelegene Schloss Krickenbeck, in dem der trinkfeste Neuber legendäre Feste feierte, zu denen er einflussreiche Politiker, Wirtschafts- und Medienleute einlud. Neuber entwickelte die WestLB zum Instrument für die Strukturpolitik der Landesregierung. Das ging weit über deren Statuten und deren gesetzlichen Auftrag hinaus, aber es war ein typisch sozialdemokratischer Politikansatz. Neuber fädelte die Übernahme des Warenhauskonzerns Horten durch die Metro ein, half beim Aufstieg der WestLB-Tochter LTU zum Charterriesen, sorgte damit für den Ausbau des Düsseldorfer Flughafens zum Drehkreuz, bahnte die Fusion der Stahlkonzerne Hoesch, Krupp und Thyssen an oder rettete Unternehmen wie den ostwestfälischen Gildemeister-Konzern vor dem Konkurs. Illegal war das alles nicht, erfolgreich sogar in diesen ersten Jahren. Dass zwischen den Interessen der Bank und denen des Landes nicht mehr klar zu unterscheiden war, daran nahmen bestenfalls Puristen der Gewaltenteilung Anstoß. Der Schwerpunkt von Neubers Strukturpolitik lag im Ruhrgebiet, wo die Sorgen am größten und die SPD-Stimmenanteile am höchsten waren. Und nachdem das Land an den Protesten der Opposition vorbei die landeseigene Wohnungsbauförderungsanstalt der WestLB übereignete, konnte die Bank damit ihre Eigenkapitaldecke kräftig aufbessern, so dass von nun an Geld praktisch keine Rolle mehr spielte. Und nachdem im IC 72 nach Rau nicht nur der Landesfinanzminister Heinz Schleußer, mithin der oberste Kontrolleur der WestLB, sondern auch noch der Justizminister Rolf Krumsiek Mitglied geworden war, 102 Heimat & Macht war Neuber praktisch politisch nach allen Seiten hin abgesichert. Er hatte ein Frühwarnsystem für unternehmerische Notlagen aller Art installiert und sich politisch gegen so gut wie alle Anwürfe immunisiert, und das auch noch mit Hilfe der CDU-Opposition. Damit war Neuber in der operativen Wirtschaftspolitik zur Nummer eins in Nordrhein-Westfalen aufgestiegen. Es hatte sich eine für den Ministerpräsidenten äußerst praktische Arbeitsteilung etabliert. Während Johannes Rau selbst über den Wassern schweben und sozusagen den Landespräsidenten geben konnte, kümmerten sich um die praktische Politik andere: der Finanz- und der Justizminister und mittendrin der Chef der Staatskanzlei, Wolfgang Clement. Mit Neubers Hilfe hatte sich ein politisches System etabliert von einer Stärke und Undurchdringlichkeit zugleich, das für kaum jemanden zu knacken war, zumal auch noch etliche personelle Überkreuz-Konstellationen in diversen Aufsichtsräten von Unternehmen dazukamen und die Opposition Teil der gesamten Veranstaltung war. Es war der Höhepunkt des „Rheinischen Kapitalismus“, der Verflechtung von Politik, Banken und Unternehmen, jener informellen Wirtschaftsverfassung, die dann erst zu Beginn der Nullerjahre durch den Finanzkapitalismus angelsächsischer Prägung in Tateinheit mit der Bundesregierung unter Führung von Gerhard Schröder hinweggerafft wurde. Dieses „große Spiel“ war dann auch für die enorm expandierte WestLB zu groß geworden, zumal die Europäische Kommission die deutschen Landesbanken zu diesem Zeitpunkt schon ins Visier genommen hatte. Das krachende Ende der WestLB, seines Imperiums, bekam Neuber dann nur noch vom Spielfeldrand aus mit. War das nun alles mit der Mafia vergleichbar? Achim Rohde, mit Neuber befreundet, war wichtige zehn Jahre lang, von 1985 bis 1995, Fraktionsvorsitzender der FDP im Düsseldorfer Landtag. „Mafiöse Strukturen hat es in NRW nie gegeben“, urteilte er noch lange nach Ende seiner Amtszeit im Zeitzeugen-Gespräch mit Historiker Hitze. Aber: NRW wurde zu dieser Zeit von fünf oder sechs Leuten regiert. Das war „ein sehr wirksames Kartell“, das einen wesentlichen Beitrag zur langen Regierungszeit von Johannes Rau leistete. Dazu gehörte, dass Rau auch CDU-Politikern einträgliche Posten zuschanzte, die allerdings im politischen Sinne ungefährlich waren. Die jeweilige Nummer eins musste immer ein Sozialdemokrat sein, den kleineren Dienstwagen durfte indes auch schon einmal ein Christdemokrat 103 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde fahren. Das trug dazu bei, dass die CDU sich in der Opposition mit den Jahren mehr und mehr einrichtete. Allzu willig tappte sie in die von Rau und den Seinen geschickt konstruierte Konsensfalle. Während die CDU- Opposition dem Ministerpräsidenten und den Seinen in der offiziellen Politik, im Landtag und in den heftigen Debatten dort, nur wenig ersparte, war sie in deren informellen, oft nicht mehr sichtbaren Teil verstrickt. „Mitwisser und Mitakteur“, urteilt Hitze. Gekauft allerdings war die Opposition nicht. Als einmal Wolfgang Clement gefragt wurde, ob der Beitrag der nordrhein-westfälischen Regierung plus der WestLB beim Aufbau der brandenburgischen SPD in den Jahren unmittelbar nach dem Zusammenbruch der DDR nicht de facto eine verdeckte Parteienfinanzierung darstelle, antwortete der nur, das sei Blödsinn. „Wir wollten nur helfen.“ Zu der Zeit ging es eben chaotisch zu und nach korrekter Gewaltenteilung fragte in den Jahren nach der Maueröffnung kaum jemand. So konnte ein einmaliger Fall von ost-westlicher Aufbauhilfe möglich werden. Irgendwann im Jahr 2000, elf Jahre nach der Maueröffnung, tauchten brisante Akten auf. Sie stammten aus der früheren Ständigen Vertretung Bonns in der DDR. Zu dieser Zeit hieß eine westdeutsche Botschaft „Ständige Vertretung“, weil die Bundesrepublik Deutschland die DDR offiziell noch immer als Provisorium einstufte und es infolgedessen Staatsbeziehungen nicht geben durfte. Im Januar 1990, gerade einmal zwei Monate nach dem Fall der Mauer, also einem Dreivierteljahr vor der Wiedervereinigung, eröffnete die WestLB bereits eine Filiale in der DDR, von der in diesem Moment noch nicht feststand, ob sie dem Untergang geweiht sein würde. Über die Art der Wiedervereinigung wurde da noch heftig diskutiert. Sollte das Ende der DDR ein Akt der Kapitulation eines gescheiterten, diskreditierten Systems werden, dann würde Deutschlands Einheit per einfacher Beitrittserklärung Ost-Berlins vollzogen. Wäre es eine völlige Neugründung des Staates, käme der Grundgesetz-Artikel 146 zur Anwendung. Erst Monate später stand fest, dass die DDR über einen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland einfach abgeschafft werden sollte. Die Feier der WestLB fand jedenfalls im Hotel „Unter den Linden“ statt, pikanterweise eine inoffizielle Stasi-Hochburg. Friedel Neuber, der Bank-Chef, war selbstredend zugegen. Neuber, ohnehin frei von irgendwelchen Selbstzweifeln, stellte an diesem Abend fest, die nordrhein-westfälische Landesbank habe nunmehr von allen westdeutschen Banken in 104 Heimat & Macht der DDR die stärkste Stellung inne. Der Ministerpräsident stellte gegen Ende seiner Rede den Gästen Hans-Christian Hoffmann vor. Der Mann entstammte der Bonner NRW-Vertretung. Er werde nun, so Johannes Rau, ein Verbindungsbüro seines Landes in Ost-Berlin leiten. Hoffmann sei sein persönlicher Beauftragter. Was Rau den illustren Gästen vorenthielt, war ein bemerkenswertes Detail: Hoffmann war zwar Rau unterstellt, genauer: dem Staatskanzlei-Chef Wolfgang Clement. Die Rechnung für diesen besonderen Angestellten übernahm allerdings nicht Clement, sondern: die WestLB. Die entscheidenden Passagen aus Hoffmanns Vertrag sind es wert, zitiert zu werden. Sie lauten: „Die Bank stellt Herrn Hoffmann mit Wirkung vom 1. Februar 1990 bis zum 31. Dezember 1995 an. Die Anstellung erfolgt ausschließlich zur Wahrnehmung der Funktion des Leiters des Verbindungsbüros Nordrhein-Westfalens in Berlin (Ost). (…) Herr Hoffmann unterliegt hinsichtlich der Art und des Umfangs der Aufgabenerledigung den Weisungen des Chefs der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.“ Unterschrieben hatte den Vertrag nicht Wolfgang Clement, sein eigentlicher Chef, sondern: Friedel Neuber. Dieses Verbindungsbüro Nordrhein-Westfalens war nichts anderes als ein getarntes „Büro Stolpe“. Seine Hauptaufgabe war wohl, die Wahlkampfkampagne der SPD in Brandenburg zu finanzieren. Dem DDR- Konsistorialpräsidenten Manfred Stolpe, der erster Ministerpräsident des wiederhergestellten Bundeslandes Brandenburg werden sollte, schrieben NRW-Beamte seine Wahlkampfargumente auf. Verantwortlich dafür war Georg Wilhelm Adamowitsch: der Leiter des Büros von Johannes Rau höchstpersönlich. Der Einsatz der nordrhein-westfälischen SPD, welchen diese als staatsbürgerlichen Akt begriff, war von Erfolg gekrönt. Bei der Landtagswahl 1990 ging Stolpe mit 38,2 Prozent als Sieger durchs Ziel. Es gab einige Stoßseufzer prominenter Ostdeutscher, die im Gedächtnis hängen geblieben sind. Dazu gehörte die Sottise des späteren ersten ostdeutschen Bundespräsidenten und früheren Beauftragten für die Stasi-Akten, Joachim Gauck: „Sie hatten das Paradies erträumt und wachten auf in Nordrhein-Westfalen.“ Johannes Rau, selbst ernannter Aufbauhelfer, hätte das sicher sehr ungerecht gefunden, ebenso wie Friedel Neuber, der Aufbau und Erfolg der SPD in Brandenburg bezahlen durfte. War das eigentlich ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungs- 105 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde gesetz, vergleichbar Helmut Kohls schwarzen Kassen? So genau wollte das damals niemand wissen. Es wurde auch niemals aufgeklärt. Und heute ist die Angelegenheit verjährt. Aber wer weiß: Vielleicht kommt ja doch noch ein Politik-, Soziologie- oder Wirtschaftsprofessor in Nordrhein-Westfalen auf die Idee, den staatskapitalistischen Komplex Rau/Neuber oder Neuber/Rau in einer Doktorarbeit untersuchen zu lassen. Heute ist nicht mehr der genaue Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem Friedel Neubers Schattensystem die Bodenhaftung verlor. Mit Michael Douglas in der Hauptrolle wurde die erste große Bankenkrise verfilmt. Der Streifen hieß „Wall Street“ und versuchte sich an einer Erklärung des Finanzkapitalismus. Das war 1987. Als der Film anlief, war Friedel Neuber längst zum „master of the universe“ aufgestiegen. Wenn man in Duisburg-Rheinhausen geboren ist, ist das ein sehr weiter Weg. Wer sich aus kleinen Verhältnissen aus eigener Kraft nach oben gearbeitet hat, wer es allen zeigen konnte und nun also ein „Herrscher der Welt“ war, einer wie Gordon Gekko aus dem Film, der muss sich für unangreifbar halten, für übermächtig, für patengleich. Der Mann mit den mächtigsten Freunden, den NRW-Präsidenten voran und die halbe Industrie und die halbe Opposition. Und diese Freunde hatten eine Eigenschaft, die Freunde im normalen Leben nicht mitbringen: Sie sind vom Meister aller Klassen abhängig, materiell vielleicht, aber mehr noch: politisch. Wer so einer Macht überhaupt etwas entgegenzusetzen vermag, muss schon aus demselben Holz geschnitzt sein und, wie bereits geschildert, Gerhard Schröder heißen. Als Friedel Neuber ein Luxus-Lufttaxi-Unternehmen für Polit-VIPs eröffnete, da muss er seine Bodenhaftung schon lange verloren haben. Aber es ging gut, erstaunlich lange sogar, 15 Jahre waren es insgesamt, obwohl es viele Mitwisser gab, unter ihnen auch Journalisten. Was da gut ging, ist filmreif: den Ministerpräsidenten in Jets der Edelholzklasse zu Terminen zu fliegen, deren Charakter zwischen dienstlich und privat – freundlich formuliert – nicht so ganz klar ist, den Finanzminister mitzunehmen, der die eigene Bank doch in deren Haushaltsführung kontrol lieren soll, und als Piloten einen dubiosen Aufschneider fliegen zu lassen, der mit den Herren auch schon mal zusammen trank und nach einem Glas noch lange nicht Schluss machte, der den Polit-Promis bisweilen ein paar Akten und Schriftstücke klaute, um sie, wer weiß wofür das irgendwann mal gut ist, zu kopieren. Und dann auch noch die Sache 106 Heimat & Macht mit den Nacktfotos. Die Ehefrau des Piloten hielt es irgendwann für nötig, zu erklären, dass nicht sie es sei, die auf den kompromittierenden Bildern mit der Polit-Prominenz zu sehen sei. Finanzminister Schleußer sei öfter mit dem Jet in den Urlaub gedüst, berichtete sie dem Untersuchungsausschuss, habe mal ein Klapprad, dann wieder Angeln und Gummistiefel mit an Bord genommen – und „mehrere Male eine wesentlich jüngere Begleiterin“. Über den Wolken konnte die rote Freiheit schon mal grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, blieben darunter verborgen. Und dann – wurde alles, was uns groß und wichtig erschien, plötzlich nichtig und klein. Sozialdemokraten beim Sex über den Wolken im von der Landesbank finanzierten Privatjet: das ist der Gipfel staatsmonopolistisch-kapitalistischer Dekadenz, könnte man sagen, aber irgendwie ist das auch verwegen. Der Pilot hieß jedenfalls Peter Wichmann, seine Frau hieß Sabine, der Mann war schwer krebskrank, er hatte also außer dem Leben nichts mehr zu verlieren. Seit das alles in einem Untersuchungsausschuss bekannt wurde, verzichtete jedenfalls Clement, wie der „Spiegel“ kabarettreif anmerkte, darauf, Johannes Raus Flugaffäre eine „Luftnummer“ zu nennen. Schleußer, der bei Bekanntwerden der Flugaffäre schon länger als zehn Jahre im Amt und über die Parteigrenzen hinaus angesehen war, hatte private Flüge rundweg geleugnet. Wolfgang Clement hatte ihn vehement verteidigt. Als dann aber bekannt wurde, dass Schleußer nicht nur zwei-, sondern dreimal auf Einladung der WestLB nach Jugoslawien geflogen war, blieb dem Finanzminister im Januar 2000 nur noch der Rücktritt. Peer Steinbrück wurde Schleußers Nachfolger. Hätte es die Flugaffäre nicht gegeben, Steinbrück wäre nie Ministerpräsident geworden. Restlos aufgeklärt wurde die Flugaffäre nie. Was auch daran lag, dass die führenden CDU-Politiker dachten, es würde ihnen womöglich noch mehr schaden als der SPD und ihrer Ikone, wenn sie den ernsthaften und daher humorlosen Versuch unternehmen würden, das alles ins Scheinwerferlicht zu rücken. CDU-Vizechef Norbert Blüm, selbst einmal erfolgloser Spitzenkandidat gegen Johannes Rau, sagte, die Debatte über die Flüge müsse nun auch einmal zu Ende gehen. „Man sollte ihn jetzt in Ruhe lassen – und zwar schon deswegen, weil man das Amt des 107 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Präsidenten nicht beschädigen sollte“, so Blüm in der ostdeutschen Illustrierten „Super Illu“. Im ZDF nahm Raus Vorgänger als Bundespräsident, CDU-Mann Richard von Weizsäcker, den Sozialdemokraten in Schutz, mit dem bemerkenswerten Hinweis, Rau habe doch die Öffentlichkeit nicht vorsätzlich hinters Licht führen wollen, sondern „mehrfach die Öffentlichkeit nachinformiert“. Als es schließlich nicht mehr anders ging, weil der Druck der Medien auf den Bundespräsidenten und dessen Amtsverständnis zu groß geworden war, entschuldigte Rau sich, in bekannt gestelzter Manier, für die Flug-Eskapaden. „Ich stehe nicht an zu sagen: Dafür entschuldige ich mich.“ Gleichwohl habe er keinen Anlass, im Büßergewand zu gehen, denn weder habe er gegen ein Gesetz verstoßen noch moralisch anstö- ßig gehandelt. Allerdings betrachte er sich auch nicht als unfehlbar. „Und wenn ich es aus heutiger Sicht sehe, dann war vieles nicht gut, und dann würde ich es heute anders machen.“ In seinem Verhältnis zur WestLB wäre mehr Distanz besser gewesen – „jedenfalls was das Nutzen von Flugmöglichkeiten angeht“. Genau: Für die andere Art von Distanz, die absichtsvolle Vermischung von politischen und wirtschaftlichen Landesinteressen mit den unternehmerischen Interessen der Bank, für die mochte Rau sich nicht entschuldigen. Denn sie hatte seine lange Regentschaft stets mit abgesichert. Es ist schon paradox: Wahrscheinlich hat seine Wahl zum Bundespräsidenten Johannes Rau vor den politischen Konsequenzen der Flugaffäre gerettet. 2001 endete Neubers Zeit als Chef der WestLB. Danach wurde bei der Landesbank nichts mehr gut. 2003 stürzte die Bank über den britischen Fernsehverleiher „Boxclever“ und weitere 15 Risiko-Aktivitäten. Die schillernde Investmentbankerin Robin Saunders hatte das Geschäft eingestielt. „Boxclever“ ging pleite, die WestLB kostete dieses Geschäft 1,7 Milliarden Euro. Daraufhin musste der WestLB-Vorstandschef Jürgen Sengera, einst von Steinbrück als Neubers direkter Nachfolger instal liert, gehen. Steinbrück bewertete danach seine Rolle in Bezug auf die WestLB selbstkritisch. „Ich hätte als Finanzminister stärker und schneller auf eine Konsolidierung des Landesbankensektors drängen sollen, als diese Banken noch kräftig waren.“ Deutschland habe nicht sieben oder acht Landesbanken vertragen. Die Existenz der Bank freilich hatte Steinbrück nie in Frage gestellt, obwohl ein Mensch von ordoliberaler Gesinnung durchaus auf die Frage hätte kommen können, was so eine Landesbank überhaupt im kommerziellen internationalen Geschäft 108 Heimat & Macht zu suchen hatte. Aber Steinbrück sah die Sache, wie zuvor Clement auch, durch die Brille eines Managers der Nordrhein-Westfalen AG, stolz auf die sechstgrößte Volkswirtschaft in Europa. Also aus der Neuber-Perspek tive: Alles meins. Da tut man sich dann schwer, abzugeben. Bis zum Jahr 2005 konnten die Landesbanken in Deutschland nicht pleitegehen. Dann jedoch endete ihr Versicherungsschutz, die „Gewährträgerhaftung“. Deshalb kauften die Landesbanken schnell noch verbriefte US-Immobilienkredite, die sogenannten „subprime credits“. In der Finanzbranche war die Rede vom „stupid german money“ – vom „dummen deutschen Geld“ –, weil die Banken so gut wie alles kauften, was ihnen angeboten wurde. In der Finanzkrise, die auf die US-Immobilienblase folgte, wurden die Papiere dann wertlos. Im April 2007 wurden Fehlspekulationen im Eigenhandel mit Aktien öffentlich. Die Aktienhändler hatten im großen Stil auf die Kursdifferenz von Stamm- und Vorzugsaktien von VW, BMW und der Metro spekuliert. Die WestLB verlor dadurch rund 250 Millionen Euro. Der Vorstandsvorsitzende Thomas Fischer sprach von einem „Anschlag auf die Bank“. Kurz danach musste er wegen dieser Aktien-Affäre seinen Vorstandssitz räumen. 2012 gingen dann bei der Düsseldorfer Bank endgültig die Lichter aus. Der Schaden für den Bund, das Land Nordrhein- Westfalen und seine Sparkassen, bilanzierte der „Bayerische Rundfunk“, „soll bis zu 20 Milliarden Euro betragen“. Vielleicht sollte man das alles zu einer Doktorarbeit verarbeiten. Aber mit akademischen Werken ist das so eine Sache. Die allermeisten verschwinden in den Archiven und wer den akademischen Grad eines Doktors anstrebt, ist eher nicht gepolt auf die einerseits slapstickartigen, andererseits zynischen Seiten der WestLB-Saga. Und das wäre doch schade, bei diesem erregenden Stoff. Wie wäre es also mit einem Spielfilm? Mit dem richtigen Regisseur – Nico Hoffmann? – und attraktiven Schauspielern hätte die Story das Zeug zum Kassenschlager. Noch lebt Michael Douglas ja. Und er sieht erfreulicherweise auch ähnlich faltenreich aus wie der beinahe lebenslange HB-Arbeiterzigaretten-Raucher Friedel Neuber. Den Johannes Rau könnte ja Robert de Niro mimen. Zur Not. 109 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde VII. Unter Tage Hightech unter Tage – Von wegen nur Maschinenbau und Autos: Wie der Bergbau Deutschland prägte – Pate Europas – Montan-Mitbestimmung statt Klassenkampf – Von schwarzen und von grünen Subventionen – Werner Müller „Ja, ich freue mich, dass ich wieder zu Hause bin. Ich war all die Schönheit und den blauen Himmel ein wenig leid.“ Kopfschüttelnd, ohne zu antworten, steuert der junge Mann das kleine Auto weiter nordwärts, auf Oberhausen zu. „Und alle die schneeweißen Berge, die Seen, diese sauberen Dörfchen, ich hätte es keine zwei Tage mehr ausgehalten; und diese Barockkirchen da unten, so viel Gold, so viel Gips, so viel liebliche Engel; nein, ich freue mich, wenn ich heute Abend mit dir im Kintopp sitze, weißt du, in dem alten, unten an der Ecke der Bochumer Straße.“ „Ausgerechnet in dem?“ „Ausgerechnet in dem, in dem will ich sitzen und will die Leute riechen, und nachher will ich ein Bier und einen Schnaps trinken in der Kneipe unten an der Ecke zum Wiehagen.“ „Da?“ „Ja, da. Ich will so richtig wissen, dass ich wieder zu Hause bin.“ Aus: Heinrich Böll: Im Ruhrgebiet (1958) Die Geschichte des Bergbaus lässt sich aus verschiedenen Perspektiven aufschreiben und das allein zeigt, von welcher immensen Bedeutung dieser Industriezweig war. Alle Welt bringt das industrielle Deutschland in Verbindung mit dem deutschen Auto, ein Bild, das sogar zuletzt noch ein amerikanischer Präsident verstärkte, als er erklärte, er wolle auf New Yorker Straßen nicht mehr so viele Mercedes-Autos sehen. Neben dem deutschen Auto sind es die deutschen Maschinen, die den legendären Ruf von Deutschland als Land der Tüftler und Ingenieure festigten – so sehr, dass die deutsche Bundesregierung begonnen hat, gegen einen „Ausverkauf “ als strategisch eingestufter Firmen an chinesische Investoren vorzugehen. Was ist dagegen der deutsche Bergbau? Eine Petitesse? Eine Episode nur? Tatsächlich hat die deutsche Kohle Deutschland ebenso geprägt wie das deutsche Auto oder die deutsche Maschine – nur eben in anderer Hinsicht. 110 Heimat & Macht Als Ende des vergangenen Jahres die letzten Zechen dicht machten, Ibbenbüren und Prosper-Haniel in Bottrop, da zogen damit Politik, Bergbau-Unternehmen und Gewerkschaften keinen überfälligen Strich unter ein lange antiquiertes Kapitel – obwohl die verbreitete Wahrnehmung durchaus so lautete. Tatsächlich aber hatten sich im Laufe der Jahre deutsche Zechen von Menschenmaterial auffressenden, schmutzigen Anlagen zu High-Tech-Betrieben entwickelt und wer auch nur einmal Gelegenheit hatte, dort hinunterzufahren, konnte sich der Faszination aus prägender Arbeitergeschichte und technischer Leistungsfähigkeit kaum entziehen. Die Arbeitsstätten hatten zuletzt nichts mehr gemein mit den Knochenjob-Arbeitsplätzen aus der Zeit nach dem Krieg, für die sich viele Deutsche zu fein gewesen waren. Gewiss, es gab immer noch diese monsterhaften Kohle-Hobel, die oberschenkeldicken Schläuche und auf dem Boden liegenden Kabel, stark wie Taue. Aber alles, was wichtig war, wurde über Sensoren gemessen, die Temperaturen, die Schadstoff- Konzentrationen in der Luft, die geologischen Gegebenheiten ohnehin. Die besten Maschinen, die besten Messgeräte – aus alledem waren mit den Jahren, ausgerechnet auf den Zechen, die vor Unfällen sichersten Industriearbeitsplätze in Deutschland entstanden. Vier Unfälle auf eine Million Arbeitsstunden – das war weltweit spitze für industrielle Arbeitsplätze. Das Wirtschaftsmagazin „brand eins“, dessen Spezialität die Verblüffung ist, machte dazu folgende Rechnung auf: • Zahl der Arbeitsunfälle im deutschen Bergbau im Jahr 2016 pro 100 Arbeiter: 1,1 • Zahl der Arbeitsunfälle in den Fabriken des Autobauers Tesla im Jahr 2016 pro 100 Arbeiter: 8,1 Dafür gab es Gründe, und die liegen weniger in einer postum glorifizierten Menschenfreundlichkeit dieser Industrie aus männlicher Härte und Herz als in ökonomischen Zwängen. Die deutsche Steinkohle erlebte ihr bestes Jahr 1957, danach ging es bergab, in Wellen zwar und begleitet von politischen Aufwallungen, endlosen Verhandlungsrunden und großen Demonstrationen, doch erscheint aus heutiger Sicht das Ende als folgerichtige Entwicklung. Was sich nicht mehr rechnet, wird abgeschaltet. Wobei das mit dem Rechnen eine komplizierte Angelegenheit ist, wie wir noch sehen werden. 111 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Die Arbeitsplätze unter Tage genossen einen schlechten Ruf, anfangs völlig zu Recht, nicht nur, weil es harte Muskelarbeit war, sondern auch harte Lungenarbeit. Die Zechenbetreiber hatten es darum stets schwer, genügend Arbeiter zu finden. Deshalb bedienten sie sich einerseits im Ausland, andererseits kamen sie auch nicht daran vorbei, die Arbeitsplätze kontinuierlich qualitativ weiterzuentwickeln. Daran hatten die Gewerkschaften den größten Anteil: Den ständigen Zustrom ausländischer Arbeiter sah der DGB kritisch, fürchtete – zur Erinnerung: das war lange vor irgendwelchen „Flüchtlingsströmen“ – um die Balance zwischen ausländischen und deutschen Arbeitnehmern unter Tage. Die Jobs mussten daher auch für Deutsche attraktiver gemacht werden, wovon die zahlreichen ausländischen Arbeitskräfte wiederum profitierten. Die Bergbau-Gewerkschaft hatte daran ein großes eigenes Interesse. Für sie war die ständige Verbesserung der Arbeitsqualität quasi ein Leistungsnachweis, der ihr bei der Rekrutierung neuer Mitglieder half. So entstand gesundheitlicher Fortschritt aus einer Win-win-Situation. Die ständige Verbesserung der Arbeitsplätze unter Tage nutzte den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und auch der Politik. Soziale Aufstiegsgeschichten haben indes auch andere Branchen geschrieben. Seinen größten Einfluss hat der Bergbau auf die Politik gehabt, vor allem auf die europäische Ausrichtung Deutschlands und die Spielregeln der inneren Demokratie. Sie wurden im Nachkriegsdeutschland ganz wesentlich vom Bergbau geprägt. Die Verfasstheit des Bergbaus legte den Grundstein für Europa einerseits und die Regeln der Sozialpartnerschaft andererseits. Beides – Europa und der nicht als Klassenkampf errungene Ausgleich von Kapital und Arbeit – bildet, neben der technologischen Leistungsfähigkeit, bis heute die Grundlage für den Wohlstand Deutschlands. Nach dem Krieg hatten Unternehmer, Gewerkschaften und Politik ein existenzielles Interesse an der Entwicklung einer gemeinsamen Au- ßenwirtschaftspolitik. Alle „Player“ auf der deutschen Seite wollten die Isolierung oder gar Abtretung des Ruhrgebiets (an Frankreich) verhindern, ebenso wie dessen flächendeckende Demontage. Die internationale Entwicklung, das Heraufziehen des Kalten Krieges, die Spaltung von West und Ost in zwei Blöcke, spielte den deutschen Akteuren in die Hände. Sie erklärt, weshalb die Sozialisierung der Bergbauindustrie, die sogar die CDU 1946 noch richtig gefunden hatte, alsbald vom Tisch war. Im Grunde hatte sie sich mit der Gründung der amerikanisch-britischen 112 Heimat & Macht Bi-Zone erledigt. Das war das eine, das andere: die Montanunion. Sie war die deutsch-französische Antwort auf den Plan des amerikanischen Finanzministers Henry Morgenthau aus dem Jahr 1944, Deutschland als weltpolitischen Unruheherd auf ewig zu eliminieren. Das Land sollte diesem Plan entsprechend deindustrialisiert werden, um nur als Agrarstaat weiterzuleben. Unter dem Eindruck des Hungerwinters 1946/47 und des Kalten Krieges schwenkten die Amerikaner um und setzten auf Wiederaufbau. Die Sozialisierungsfrage hatte sich zwar inzwischen erledigt, aber offen war, ob es einen nationalen oder europäischen Wiederaufbau geben sollte. In dieser Situation hielt der französische Außenminister Robert Schuman eine richtungsweisende Radio-Ansprache. Sie sollte zum Grundstein der Europäischen Union werden. Frankreich wolle „die Gesamtheit der deutsch-französischen Kohlen- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame oberste Aufsichtsbehörde“ stellen und die anderen Länder zum Beitritt einladen. Diese Oberste Aufsichtsbehörde, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS, wurde dann zum Nukleus für die spätere Europäische Kommission. Nach Schumans Einladungsmuster verläuft die Entwicklung der Europäischen Union bis zum heutigen Tag. Und auch in der Frage „‚Nation first‘ oder ‚Europe first‘?“ enthielt der Schuman-Plan schon alles, was bis heute gilt. In Europa sollten weder die Nationalstaaten allein das Sagen haben noch ein europäischer Zentralstaat, sondern etwas dazwischen, das nie vollkommen sein würde und stets aufs Neue auszubalancieren wäre. Für den deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer war der Schuman-Plan ein außenpolitisches Geschenk: Er würde es Deutschland ermöglichen, in den Kreis der zivilisierten Mächte in Europa zurückzukehren. Schumans Plan war zugleich die Geburtsstunde der deutschfranzösischen Partnerschaft, die bis heute in Europa als Motor für alle Entwicklung oder als Ursache für alles Übel gilt – wenn sie denn einmal nicht funktioniert. Adenauer brauchte für sein außenpolitisches Ziel innenpolitischen Rückhalt – was konkret hieß: die Unterstützung der Gewerkschaften. Und die nannten dem deutschen Kanzler ihren Preis – so wurde die Montan-Mitbestimmung geboren. Damit wurde die Augenhöhe der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern in den Schlüsselindustrien Bergbau und Stahl festgeschrieben. Es ist schon eine feine Ironie, dass diese Entwicklung ausgerechnet ein christdemokratischer Bundeskanzler möglich machte, den wir heute wohl als „neoliberal“ einstufen 113 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde würden. Aber Adenauer war eben vor allem eins: Pragmatiker und eben kein Ideologe. Der Verbleib des Ruhrgebiets in Deutschland, die Rückkehr Deutschlands nach Europa und die Verankerung eines sozialen Ausgleichs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als Alternative zum Klassenkampf in den Zeiten der Weimarer Republik – diese wesentlichen Ziele waren Adenauer allemal wichtiger als irgendwelche ordnungspolitischen Bedenken. Dass bei der Montanunion nicht nur Frankreich und Deutschland mitmachten, sondern auch die Benelux-Länder und Italien, zeigt die visionäre Kraft von Schumans Idee, aus der nur wenige Jahre später die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atombehörde (Euratom) erwuchsen. Zu „keinem Zeitpunkt“, so der Freiburger Wirtschaftshistoriker Franz-Josef Brüggemeier in seiner grundlegenden, aktuellen Geschichte des europäischen Bergbaus „Grubengold“, „waren der politische und vor allem der positive Einfluss von Kohle und Bergbau so groß wie in diesen Jahren“. 1946 bis 1957, das waren die „goldenen Jahre“ des Steinkohlebergbaus. Die Montangeschichte lässt sich nicht nur aus der Sicht von Technologie, nationaler und internationaler Politik erzählen, sondern auch aus umweltpolitischer Perspektive. Ohne den Bergbau lässt sich die heutige „Energiewende“ nicht erklären. Es gab allerdings einen bemerkenswerten Vorläufer der heutigen, „grünen“ Energiewende. Nennen wir sie die „rote Energiewende“. Wer heute jungen Menschen erzählt, die SPD sei einmal eine atomfreundliche Partei gewesen, schaut in ungläubige Gesichter, die sogleich „Fake News“ unterstellen. Aber es war tatsächlich so. Die Ergrünung der SPD, ihr Wandel von einer Industrie- in Richtung einer Ökopartei, fand erst viele Jahre später statt. In den fünfziger Jahren aber glaubte die SPD nicht nur noch an den Sozialismus als Motor der Geschichte, sondern auch an die Atomkraft als Treiber für Deutschlands Wohlstand. 1956 verabschiedete die SPD einen „Atomplan“: „Ein neues Zeitalter hat begonnen, die kontrollierte Kernspaltung und die auf diesem Weg zu gewinnende Kernenergie leiten den Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschheit ein. Die Hebung des Wohlstandes, die von der neuen Energiequelle ausgehen kann, muss allen Menschen zugutekommen.“ Die Atomenergie könne entscheidend helfen, die Demokratie im Innern und „den Frieden zwischen den Völkern zu festigen. Dann wird das Atomzeitalter das Zeitalter werden von Frieden und Freiheit für alle.“ Die Atom- 114 Heimat & Macht Euphorie der SPD hielt sich bis in die siebziger Jahre hinein. Erst danach kippte die Stimmung bei den Sozialdemokraten, vollends allerdings erst nach der Reaktorkatastrophe 1986 im sowjetischen Tschernobyl. Noch im selben Jahr legte sich die SPD programmatisch auf den Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb von zehn Jahren fest. Die Ruhrkohle und die Bergbau-Gewerkschaft trugen die Atom-Begeisterung der fünfziger und sechziger Jahre mit. Der inzwischen strauchelnden Steinkohle eröffnete sie die ganz neue Perspektive, womöglich 50 Prozent der Primärenergie mit Hilfe der Atomkraft decken zu können. Über den Zusammenhang zwischen Kohle und Atom hat der von vielen Menschen geradezu verehrte frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD noch 1988 in der „Zeit“ so geurteilt: „Wir haben den Steinkohlenbergbau in Deutschland, gleich ob an der Saar, an der Ruhr oder im Eschweiler Bergwerksverein, im Laufe der letzten 20 Jahre gewaltig subventioniert, direkt und indirekt – auch durch die sozialen Hilfen gegenüber Bergarbeitern und Knappschaftsversicherungen. Ich bin auch heute fest überzeugt davon, dass dies richtig war; denn wer die Kohle aufgibt, der muss die Kernkraft erheblich ausbauen.“ Seine Sozialdemokraten waren zu diesem Zeitpunkt längst auf einem anderen Trip. Bernd Tönjes war mit 14 Jahren zum ersten Mal „auf Zeche“. Er erzählt von dem typischen Geruch dort, von der Wärme und davon, dass es schon sein Vater zum Schachtsteiger auf „Fürst Leopold“ gebracht habe. Und von der Stärke des Bergbaus, der den Wohlstand in Deutschland mit erwirtschaftet habe. Von dem ganzen politischen Auf und Ab, den Kämpfen. Weshalb der Bergbau stets etwas Besonderes für die Politik gewesen sei. Erinnert an Rainer Barzel und seinen berühmten Satz aus dem Jahr 1966: „Wenn es an der Ruhr brennt, hat der Rhein nicht genug Wasser, um die Flammen zu löschen.“ Wer heute mit dem RAG-Stiftungschef Tönjes über die Gründe für das Ende der Steinkohle-Förderung in Deutschland spricht, hört eine besondere Geschichte, eine jenseits des Öko-Mainstreams. Hieß es nicht immer: Von der Kohle müsse man sich aus umweltpolitischen Gründen trennen, früher wegen des von Willy Brandt propagierten „blauen Himmels über der Ruhr“, später wegen des drohenden Klimawandels? Aber weshalb werde dann, so der Berg bau- Mann, unverdrossen Import-Steinkohle zur Energiegewinnung eingesetzt, die doch keinen Deut sauberer sei als die Steinkohle aus dem Ruhrgebiet und aus dem Saarland? Oder mit den Worten des kernigen 115 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde langjährigen RAG-Gesamtbetriebsratschefs Ludwig Ladzinski: „Als ob aus einem mit Importkohle betriebenen Kraftwerk Rosenduft kommt …“ Und die andere Frage, die nach den immensen Begleit-Kosten der Kohleförderung, den jahrzehntelang gezahlten Subventionen, zaubert einen ungläubigen Blick in Tönjes’ Gesicht. Denn die Subventionen, die für die von verschiedenen Bundesregierungen ausgerufene Klimapolitik seit inzwischen mehr als zehn Jahren gezahlt würden, ließen sich doch mit denen für die Kohle nicht im Geringsten vergleichen. Sie seien nämlich unvergleichlich höher. Da hat Tönjes tatsächlich einen schmerzhaften Punkt getroffen. Die Fakten geben dem Kohle-Mann recht. 1989, im Jahr des Mauerfalls, erreichten die Subventionen für die Steinkohle ihren Höhepunkt: 7,5 Milliarden Euro in einem Jahr. Insgesamt flossen in den 70 Jahren Steinkohle-Förderung rund 200 Milliarden an Subventionen. Das ist tatsächlich sehr viel Geld. Aber, so „Arbeiterführer“ Ladzinski, zu jener Zeit seien lediglich zwei Prozent der gesamten in Deutschland gezahlten Subventionen in den Bergbau geflossen. Es sei doch eine „irrige Vorstellung“ gewesen, man könne durch ein Ende der Subventionen „die Republik retten“. Man hätte es bei den erneuerbaren Energien auch anders machen können als mit der Subventionierung der Steinkohle. Man hätte auch aus der Geschichte lernen können. Man, konkret: die Kabinette Gerhard Schröders und Angela Merkels, haben sich dagegen entschieden. Sie machten einfach weiter. Und sie machten es teurer. Die erneuerbaren Energien benötigen nicht 40 Jahre wie die Kohle, um es auf 7,5 Milliarden Euro pro Jahr zu bringen, sondern ganze neun Jahre. Zwischen den zehn Jahren zwischen 2006 und 2016 kostete die EEG-Umlage – die zahlt der Staat Ökostrom-Produzenten als Ausgleich für die Differenz von Garantie- und Marktpreis – mehr als 170 Milliarden Euro. Folgt man den Energiewende-Kritikern des Instituts für Wettbewerbsökonomik der Universität Düsseldorf, dann werden sich die Gesamt-Subventionen für die 25 Jahre zwischen 2000 bis 2025 auf weit mehr als 500 Milliarden Euro belaufen. Verglichen mit den Kosten der Energiewende wären dann die Subventionen für die Steinkohle ein Discountpreis gewesen. Doch nicht nur der Vergleich der ausgegebenen Summen führt zu einem interessanten Ergebnis. Auch in puncto Regulierung ging die Energiewende über die Kohle-Subventionierung weit hinaus. Vergleichbar ist das System aus Garantiepreisen für die Erzeuger von Energie, langen 116 Heimat & Macht Laufzeiten der Verträge und der Verpflichtung der Verbraucher, die zusätzlichen Kosten zu begleichen. Aber die den Ökostrom-Erzeugern obendrein zugesprochene Abnahmegarantie für alle erzeugten Strommengen „hätten die Zechen sicherlich auch gerne durchgesetzt“, urteilt Historiker Brüggemeier. Auch umweltpolitisch war die Energiewende eher eine Enttäuschung. Anfangs, in den Nullerjahren, gingen die Treibhausgase ein wenig zurück, seit knapp zehn Jahren stagnieren die Werte. Und erst in Jahren wird sich zeigen, ob ein energetischer Neuanfang, eben eine Energiewende, wirklich eine lohnende Idee war oder ob nicht eine konsequente Verbesserung der Energieeffizienz, die in den achtziger und neunziger Jahre zu einer drastischen Reduzierung von Emissionen geführt hatte, die besseren Ergebnisse gebracht hätte. Beide Energiewenden, die rote in den siebziger und achtziger Jahren und die grüne in den Nullerjahren, werden in der politischen Diskussion kaum in Frage gestellt. Ist das ein Fehler? Für den Ausstieg aus der Atomkraft war letztendlich eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung, obwohl mit einer Beibehaltung der Kernkraftwerke oder gar mit dem Zubau einer neuen Generation von AKW die Klimaziele, die heute der vielleicht größte politische Treiber sind, am wirkungsvollsten zu erreichen gewesen wären. Zu den bemerkenswertesten politischen Erfahrungen zählt, dass die immensen Kosten der Energiewende, die anteilig am höchsten auf jene entfallen, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen, in keinem Wahlkampf der vergangenen 20 Jahre eine Rolle spielten. Das spornt die Verfechter der grünen Energiewende an, immer noch einen Schritt weiterzugehen. Über die Braunkohle-Förderung im Rheinland und in der Lausitz wird inzwischen nach derselben Methode verhandelt wie über die Steinkohle. Und das, obwohl die Braunkohle für die nächsten 40 Jahre eine sichere und, anders als erneuerbare Energien, auch berechenbare Stromgewinnung ermöglicht, die einzig verbleibende heimische Energiequelle ist und – Achtung! – subventionsfrei gefördert werden kann. In der politischen Schlacht um ein Stückchen Hambacher Forst konnten weder die Landesregierung noch der Energie-Erzeuger RWE oder die konsensgetriebene Gewerkschaft IG BCE mit vernünftigen Argumenten punkten – den Ton setzte ein Haufen von Krawalleros aus nah und noch mehr fern, die ein Vergnügen daran fanden, Polizisten mit Zwillen zu beschießen oder mit Fäkalien zu bewerfen. In diesem Konflikt finden sich die Grünen, ansonsten für ihre pragmatische Vernunft gefeiert, auf 117 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde der Seite der Öko-Populisten wieder – zurück zu den ideologischen Wurzeln? Wer einen Beleg haben will für den möglichen Triumph des Wünschbaren über das Machbare, der kann hier fündig werden. Aber zurück zur Steinkohle: Wenn nun aber weder Klimaschutz noch Geld als Gründe für den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau zwingend überzeugen können – was dann? Im Zeitzeugen-Gespräch erinnert Bernd Tönjes an die Landtagswahl im Saarland im Jahr 1999. Im kleinen Saarland sei die relative Bedeutung der Kohle viel größer gewesen als im ungleich größeren Nordrhein-Westfalen. Und doch hatte der Spitzenkandidat der CDU, Peter Müller, schon im Wahlkampf erklärt, den Bergbau im Saarland so schnell wie möglich abschaffen zu wollen. Über Jahre hinweg war die positive Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Kohle erodiert. Reinhard Klimmt, der als saarländischer Ministerpräsident den in Schröders rotgrüne Koalition gewechselten Oskar Lafontaine beerbt hatte, erinnert sich, wie der Bergbau unaufhaltsam an Rückhalt verlor: „Jede Grubenschließung, jede Frühpensionierung, jede Umschulung verkleinerte das Protestpotential. In den beiden Revieren wuchs der Druck von au- ßen – und auch von innen. Bergschäden, neue Abbauvorhaben und die zu erwartenden oder doch zu befürchtenden Zerstörungen über Tage wurden mehr und mehr zum öffentlichen Thema.“ Und dann schied Bergbaufreund Lafontaine auch noch (im Streit über die Finanzpolitik, in Wahrheit als Folge eines verlorenen Machtkampfs mit Schröder) überraschend aus dem Bundeskabinett aus. CDU-Mann Peter Müller konnte daraufhin die Saar-Wahl für sich entscheiden. Das „Learning“ sei sofort klar gewesen, erinnert sich Tönjes: „Mit dem Kohleausstieg kann man auch in einem Kohle-Land Wahlen gewinnen.“ Müllers Erfolg im Saarland sei die Blaupause für Jürgen Rüttgers Taktik in Nordrhein-Westfalen sechs Jahre später gewesen. „Als auch in Nordrhein-Westfalen die CDU die Staatskanzlei eroberte und mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an der Spitze den Ausstieg aus dem Bergbau zum Programm machte, war die letzte Bastion des Bergbaus geschleift“, analysiert Reinhard Klimmt. Das war 2005. Tönjes und dessen Vorgänger an der Spitze der RAG, Werner Müller, machen mithin vor allem parteipolitische Gründe für den Kohleausstieg verantwortlich. Die CDU habe erkannt, dass man die Kohle abschaffen müsste, um das enge machtpolitische Band zwischen der SPD und den Montan-Gewerkschaften zerschneiden zu können. In der NRW- 118 Heimat & Macht CDU habe es viele gegeben, vor allem in deren westfälischem, mittelstandsfreundlichem Teil, „die gesagt haben: Die Roten müssen weg im Revier, deshalb muss die Kohle weg“, so Tönjes. So will es Rüttgers, der, wie vor ihm Müller, mit dem Kohleausstieg eine Wahl gewonnen hatte, heute nicht stehen lassen. Er verweist darauf, dass es in der Bergbau-Gewerkschaft wie auch in der RAG starke CDU- Kräfte gegeben habe, die „inzwischen der Meinung waren, dass das Weiter-so der SPD ein Ende haben müsse“. Lange vor der Wahl, noch einige Zeit vor dem Wahlkampf, habe er Geheimgespräche mit IG-BCE-Vize Fritz Kollorz geführt, ebenso wie mit Wilhelm Beermann, der bis 2001 der erste Vorstandsvorsitzende der Deutschen Steinkohle AG gewesen war, für Rüttgers noch wichtiger: stellvertretender RAG-Vorstandschef und Arbeitsdirektor. Außerdem habe er von Beginn an die Ruhr-CDU eingebunden, die traditionell den christlichen Sozialausschüssen und damit der Kohle verbunden war. Ohne die eigene „Kohlefraktion“ von dem Ausstieg aus der Steinkohle zu überzeugen, hätte Rüttgers diesen Schritt kaum wagen können. Denn „dass das ohnehin politisch brandgefährlich war, stand ja fest“. Er persönlich habe gegen die Kumpel nichts gehabt, sagt Rüttgers, immerhin stamme er aus dem rheinischen Braunkohlerevier, wo es sein Großvater zum Steiger gebracht habe. Aber es sei auch klar gewesen: Jene 500 Millionen Euro, die aus dem Landeshaushalt jährlich in die Kohlesubventionen flossen, „die brauchten wir einfach“. Tatsächlich hatte sich 2005 die Stimmung gegen die Kohle gedreht. Ludwig Ladzinski beschrieb es realistisch: „Wenn die Politik immer heftiger klagt, welche Summe sie in die Steinkohle pumpt und deshalb beispielsweise bei Kindergärten streichen müsse oder dass es in den Schulen weiter ziehen würde, weil das Geld für neue Türen fehlt, dann kippt die Stimmung und immer weniger wollen von der Steinkohle noch was wissen.“ Rüttgers konnte mit seinem Anti-Kohle-Kurs also schon auf breiten gesellschaftlichen Rückhalt bauen. Für die Kohle war zu diesem Zeitpunkt nur noch die SPD, genauer: die SPD in Nordrhein-Westfalen. Bundeskanzler Gerhard Schröder war kein Kohle-Mann, er hatte dem Bergbau weitere Sparrunden verordnet. „Damit konnten wir weder leben noch sterben“, sagt Tönjes. Die Freien Demokraten waren seit Jahren gegen die Kohle-Subventionierung gewesen und machten im Wahlkampf 2005 am stärksten dagegen Front. Der liberale Fraktionschef Gerhard Papke forderte einen Kohle-Ausstieg gar für das Jahr 2012. Weniger laut sagten das die Grünen, aber sie waren seinerzeit aus Umwelt- 119 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde gründen gegen die Kohle, außerdem war für sie alles, was nach SPD plus Gewerkschaften plus Kohle roch, einfach nur „alt“. Und sie wollten die Neuen, die Zeitgemäßen sein. Die Kohle-Fraktion hatte also ihre jahrzehntelange Mehrheit eingebüßt. Aber noch war nicht klar, wie die Abwicklung der Kohle überhaupt funktionieren sollte. An dieser Stelle kam der Energiemanager Werner Müller ins Spiel. Über den Parteilosen Müller kann man in der Rückschau wohl sagen, dass er der einzige erfolgreiche politische Seiteneinsteiger war, was an und für sich schon viel aussagt über die Durchlässigkeit der Politik für Vertreter aus der Wirtschaft. Seinen politischen Aufstieg verdankte Müller drei Umständen: Gerhard Schröder kannte und schätzte Müller aus dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident; Bodo Hombach hatte es abgelehnt, Bundeswirtschaftsminister zu werden, weil er den Schröder-Rivalen Oskar Lafontaine lieber aus der weitaus stärkeren Position als Kanzleramtsminister bekämpfen wollte; und schließlich war mit Jost Stollmann Schröders Wunschkandidat für den Posten des Wirtschaftsministers just an Lafontaine gescheitert, weil der eine Kastration des Wirtschafts- zugunsten des Finanzministeriums durchgesetzt hatte, der passionierte Segler Stollmann aber kein Kapitän ohne Segel werden wollte. Auch mit beschnittenen Kompetenzen gelang es Müller, sich einen Platz in der Wirtschaftsgeschichte zu sichern: Letzten Endes managte er den deutschen Atomausstieg. Kreativ, unorthodox, unabhängig, couragiert – vielleicht brauchte es so jemanden wie Müller, einen studierten Volkswirten, Philosophen und Linguisten sowie promovierten Sprachwissenschaftler, einen kunstsinnigen Grenzgänger zwischen Politik und Wirtschaft, um das Ende der Kohle als Arbeitgeber sozialverträglich und für den Steuerzahler obendrein gebührenfrei zu organisieren. Müller schrieb mit der Erfindung einer Stiftung, die aus dem profitablen „weißen“ Teil der RAG, aus der Chemie und den Wohnungen, die Ewigkeitslasten des „schwarzen“ Teils, der Folgen des Kohlebergbaus, finanzieren sollte, ein gutes Stück Industriegeschichte. Ausgerechnet die kohlekritischen Grünen würdigten das – und wünschten sich eine vergleichbare Stiftungslösung für den Ausstieg aus dem Braunkohle-Tagebau. Die Stiftung begann als Akt der Enteignung. Die RAG-Aktionäre hatten sich geweigert, den „weißen“ Teil zu kaufen. Müller selbst erzählt die bemerkenswerte Story so: „Den mittelbaren Anlass lieferte das Aufsichtsratsmitglied Ekkehard Schulz, der Vorstandsvorsitzende von Thys- 120 Heimat & Macht senkrupp. Als wir das Konzept erörterten, dass die Aktionäre der öffentlichen Hand die weiße Seite abkaufen, sprang er erbost auf und sagte: ‚Ich gehe jetzt, eher schenke ich Euch meine Aktien.‘ Den Satz habe ich mir dann abends überlegt.“ Es galt also, die Aktionäre de facto zu enteignen und diese Aktien in einer Stiftung zu parken. Mit dieser gewagten Idee konnte Müller bei Gerhard Schröder nicht landen, er sei als RAG-Chef zwischen den Eigentümern und den Gewerkschaften „hin- und hergeschubst“ worden – und dann kam der Regierungswechsel in Berlin. Müller: „Angela Merkel hat von Anfang an gesagt, dass sie es gut findet und uns unterstützt.“ Deren damaliger Generalsekretär Ronald Pofalla übernahm sogar wörtlich die Forderung des langjährigen Bergbau- Gewerkschaftschefs, Adolf Schmidt, wonach „keiner ins Bergfreie“ fallen dürfe. Dieses Versprechen der Merkel-Regierung brachte sie in einen Clinch mit dem in Düsseldorf regierenden Ministerpräsidenten Rüttgers, der mit dem Kohle-Ausstieg seine Wahl gewonnen hatte, nun möglichst schnell ernst machen wollte und auf die Kumpel im Revier im Allgemeinen und Müller im Besonderen ohnehin schlecht zu sprechen war; hatte doch Müller aktiv Wahlkampf gegen den CDU-Mann gemacht: Öffentlich hatte er die Bergleute aufgerufen, Rüttgers ihre Stimme zu verweigern. „Wer uns Bergleute abschaffen will, den können wir nicht wählen.“ Das sei, erinnert sich Tönjes, „der Bruch zwischen Müller und Rüttgers“ gewesen. Und der sollte noch Folgen haben. Nun gab es schwierigste Verhandlungen in Berlin, wo inzwischen Merkel mit einer Großen Koalition regierte. In den Kohleausstiegs-Verhandlungen saß Rüttgers plötzlich seinem sozialdemokratischen Vorgänger Steinbrück gegenüber, der es inzwischen zum Bundesfinanzminister gebracht hatte. Der wiederum bildete am Verhandlungstisch eine informelle Koalition nicht nur mit Müller und dem Gewerkschaftsvorsitzenden Hubertus Schmoldt, sondern auch mit Merkels Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Rüttgers drohte Freund wie Feind, die Verhandlungen krachend platzen zu lassen, „dann bin ich hier raus“, ging auf de Maizière los, dem er klarmachte, über die Politik, die in Nordrhein-Westfalen gemacht werde, habe nicht der Berliner Kanzleramtsminister zu entscheiden, sondern ausschließlich er, der Ministerpräsident. Außerdem warf er dem Parteifreund vor, ein „Lügner“ zu sein. Am Ende des Getöses stand ein Kompromiss, den auch heute noch die Beteiligten unterschiedlich interpretieren. Für Rüttgers ist es entscheidend, 121 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde dass er erreicht habe, schon 2014 als Bundesland keine Kohle-Subventionen mehr zahlen zu müssen, Müller und die Gewerkschaften betonten das Festhalten an 2018 als endgültigem Ausstiegs-Datum. Aus ihrer Sicht gelang es, Rüttgers mit Hilfe von Merkel sozusagen auszutanzen. In der Rückschau wirkt diese Differenz von vier Jahren wie eine Petitesse, es war aber keine. Ein Ende der Kohle-Finanzierung schon 2014, wie das auch die Europäische Kommission favorisierte, hätte im Bergbau zu Entlassungen geführt, was Bergbau-Arbeitgeber wie -Arbeitnehmer und die Bundeskanzlerin verhindern wollten, es hätte von den Kumpeln als Wortbruch der Politik interpretiert werden können – womit am Anfang vom Ende der Steinkohle in Deutschland ein Vertrauensbruch gestanden hätte. Später kam es dann noch zu einem eigentümlichen Handschlag zwischen der Bundeskanzlerin und dem RAG-Gesamtbetriebsratschef Ludwig Ladzinski – nämlich im Zuge einer Auseinandersetzung mit der Europäischen Union, die auf einen früheren Ausstieg gedrängt hatte. Ladzinski erzählt die Geschichte so: „Nach einer Veranstaltung gab es Kaffee, ich kam mit Frau Merkel ins Gespräch und erzählte ihr von der Unruhe in den Betrieben. Sie sagte darauf: ‚Ich kann Ihnen versprechen, am Termin 2018 wird nicht gerüttelt.‘ Ich war noch mehr überrascht, als sie mir dann auf meine Frage, ob ich das verwenden dürfe, antwortete: ‚Kein Problem.‘ Dann haben wir noch ein Foto gemacht und es dementsprechend veröffentlicht.“ Die „Kohlefraktion“ hatte damit ihr Geschichtsurteil gefällt. Es gab eine Heldin (Merkel), einen Verräter (Schröder) und einen Bösewicht (Rüttgers). Das zwischen Rüttgers und Müller verdorbene Verhältnis mündete zur Gründung der RAG-Stiftung in einen erbitterten Machtkampf. Müller wollte unbedingt den Vorsitz der Stiftung übernehmen, schon allein als deren Erfinder sah sich der Manager in seinem Anspruch legitimiert. Genau das wollte Rüttgers unbedingt verhindern, und zwar nicht aus fachlichen, sondern aus machtpolitischen Motiven. Rüttgers erinnert daran, dass der Stiftung ausdrücklich die Förderung der Kultur im Land erlaubt sein sollte. Als Stiftungschef hätte Müller, so sieht es der damalige Ministerpräsident, „seine Macht verstetigen“ und eine „Parallelregierung“ installieren können. Eine der letzten Schlachten schlug Rüttgers im Kampf um einen „Sockelbergbau“. Den wollte Krafts Landesregierung noch durchsetzen, ein 122 Heimat & Macht vor allem taktisch geprägtes Unterfangen. Ein letztes Mal wollte sich die nordrhein-westfälische SPD als Partei der Kumpel inszenieren. Die „Süddeutsche Zeitung“ beschrieb das Manöver als „Rache an Rüttgers“, nach dem Motto: „Wenn Rüttgers den Arbeiterführer mimt, machen wir auf Kumpelfreund.“ Zu diesem Zeitpunkt war der IG-Bergbau-Chef Schmoldt schon lange bereit gewesen, auf einen Steinkohle-Sockel-Bestand zu verzichten. Kraft wolle „die Hoheit im Revier erobern – und nehme dazu die RAG in politische Geiselhaft“, urteilte einer der besten Kenner der politischen Szenerie, der Wirtschaftschef der „Rheinischen Post“, Thomas Wels. Es war der letzte Versuch, auch Müllers, unter dem Stichwort „Energieknappheit“ von den Produktionskosten der heimischen Kohle abzulenken, die dreimal so hoch lagen wie die der Importkohle. Rüttgers konnte den Machtkampf gegen Müller, gegen Müller und die SPD, schließlich doch noch für sich entscheiden, den Sockel-Bergbau auch mit Hilfe von EU-Kommission und Grünen im Land erledigen und verhindern, dass Müller zum, wie es Rüttgers sah, „Neben-Ministerpräsidenten“ aufstieg. Der Grund war ein personeller Scoop. „Gottseidank hatte ich dann jemanden, der auch für die andere Seite unangreifbar war: Wilhelm Bonse-Geuking“, sagt Rüttgers. Unangreifbar war Bonse-Geuking tatsächlich: Er hatte Bergbau studiert, an der RWTH Aachen, viele Jahre als Manager bei der VEBA gearbeitet, wie Werner Müller auch, um danach zum Europa-Chef von BP aufzusteigen. Fünf Jahre lang führte Bonse-Geuking die Stiftung – solide, erfolgreich und vor allem so politisch unauffällig, wie Rüttgers das von ihm erwartet hatte. Weil aber politische Ämter auf Zeit vergeben werden, erfüllte sich Werner Müllers letzter Traum, die RAG-Stiftung zu führen, dann doch noch: Nachdem Hannelore Kraft die Wahl gegen Rüttgers gewinnen konnte, installierte sie, mit Hilfe der IG BCE und wiederum Merkel, Werner Müller 2012 an der Spitze der Stiftung. Deren Vorsitzender blieb er bis zum 24. Mai 2018, nachdem ihn eine schwere Krebs-Erkrankung gezwungen hatte, zu demissionieren. Michael Vassiliadis ist Chef der vielleicht interessantesten deutschen Gewerkschaft. Was ihn und seine Organisation von anderen unterscheidet, ist ein „Miteinander“ statt „Gegeneinander“. Arbeitgeber wollen rationalisieren, Gewerkschaften halten dagegen. Gewerkschaften verlangen höhere Löhne, Arbeitgeber drohen daraufhin mit Werksschließungen. Das sind deutsche Rituale. Jeder kennt sie. Bei der Bergbaugewerkschaft läuft es anders. Es lief schon früh anders. Hier wurde eine neue 123 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Form von Sozialpartnerschaft ausprobiert und schließlich etabliert: Eine Gewerkschaft, die mitverantwortlich ist, indem sie auf Augenhöhe eine unternehmerische Rolle einnimmt. Das ist das Wesen der besonderen Form von Mitbestimmung in diesem Industriezweig, der Montanmitbestimmung. Und vielleicht ist es kein Zufall, dass an deren Beginn wie an deren Ende zwei CDU-Politiker Pate standen: Konrad Adenauer, der sie möglich machte, Angela Merkel, die ihr zu deren letzten großen Erfolgen verhalf. Vivawest, eines der größten deutschen Wohnungsunternehmen, Evonik, ein erfolgreicher Chemiekonzern, die RAG für die geordnete Abwicklung des Bergbaus – das ist das Erbe. Also: Ende gut, alles gut? Nein, sagt Vassiliadis, der gelernte Chemielaborant, der diese Gewerkschaft seit neun Jahren führt. Sicher, über das friedliche Ende dieses zentralen Stücks deutscher Industriegeschichte könne man Genugtuung empfinden. Auch über eine Gewerkschaft, die sich treu blieb, Wort halten konnte. Aber der Ausstieg – wirklich richtig? Dass der Bergbau zu Ende gehe, „ist kein Gewinn, es ist ein herber Verlust. Hier wird nicht nur eine weltweit führende Technologie mit beispielhaften Sicherheitsstandards aufgegeben, mit den Bergleuten gehen auch ein gewaltiger Wissensschatz und eine fast zum Mythos verklärte Kultur des Zusammenhalts verloren, die weit über die Zechenmauern hinaus das Zusammenleben ganzer Regionen geprägt hat. Darüber kann man nur traurig sein.“ Dabei wäre der Ausstieg aus der Steinkohle ohne die konstruktive, unternehmerische Rolle der Bergbau-Gewerkschaft nicht möglich gewesen. Ob das Nachfolgekapitel des Bergbaus, die so ökologisch wie parteipolitisch motivierte Energiewende, zum Erfolgsfall für Deutschland wird, ist noch keineswegs gesichert. Das Ende des Bergbaus ist wie eine Zugfahrt ohne Rückfahrkarte. Die Schächte werden verfüllt, geöffnet werden können sie nicht mehr. Die Bilanz sieht so aus: 8,5 Milliarden Tonnen Steinkohle wurden gefördert. Aber 440 Milliarden Tonnen wurden auch noch unten gelassen. Der Zug ist abgefahren. Im Grunde schon seit 1968, dem Gründungsjahr der RAG. Seit diesem Zeitpunkt wird die Bergbau-Geschichte als eine Story des geordneten Abschieds dargestellt. 50 Jahre dauerte der, was schon deswegen bemerkenswert ist, weil heute, im Zeitalter der disruptiven Digitalisierung, die Veränderungsgeschwindigkeit so hoch geworden ist. Energiepolitik ist eine Langstreckendisziplin, die digitale Ökonomie ist, damit verglichen, eine Sprintstrecke. Vielleicht 124 Heimat & Macht wirkt deshalb heute der Bergbau wie die Erinnerung an eine längst verlorene Zeit. Mit der Digitalökonomie, der vierten industriellen Revolution, haben wir zugleich den Blick auf die lange Linie verloren. Ungefährlich ist das nicht. Die teuren Fehler der Energiewende lassen sich auch lesen als Folge einer Reihe allzu kurzfristiger, kurzsichtiger Entscheidungen. Wäre es nicht klüger gewesen, sich einige Zeit zu lassen, um vor einem derart durchgreifenden Neuanfang erst zu einem fundierten Urteil dieser vergangenen 50 Jahre Energiegeschichte zu kommen? Was geht, lässt sich analysieren, was kommt, lässt sich nicht vorhersagen. Was geht, ist, wie Wirtschaftshistoriker Brüggemeier bilanziert, „die Fähigkeit von Zechen und Montanindustrie generell, Arbeitskräfte zu gewinnen und sie zu integrieren“. Wer aus aller Herren Länder kam, gleich welchen Glaubens er war, wurde gebraucht – und das war das Wichtigste. Über den Bergbau wurde Deutschland zum Einwanderungsland – und auch über diesen Zusammenhang wurde viel zu wenig geforscht. Der Bergbau brauchte Arbeitskräfte aus dem Ausland? Die Politik besorgte der Industrie wunschgemäß diese Menschen – per Anwerbe-Abkommen in den sechziger Jahren. Einwanderungsland, das heißt: Ein Land definiert seine ökonomischen Interessen und steuert entlang dieser Notwendigkeiten die Einwanderung. Exakt so geschah es im Bergbau. „Auf Zeche“ waren eben Akademiker nicht gefragt, sondern harte, anpassungsfähige Arbeiter. Und die hatten dann, Beispiel Türkei, eben nicht aus der multikulturellen Metropole Istanbul, sondern aus den Weiten Anatoliens zu kommen. Wer Arbeitskräfte holt, holt Familien. Man kann Einwanderung nicht nach Belieben an- und dann wieder ausschalten. Einwanderung folgt nicht kurzfristigem Kalkül, wie es der In dus trie zu eigen sein mag, sondern langen Linien. Wer heute Menschen nach Deutschland holt, um eine kurzfristige Unterdeckung an Arbeitskräften zu bedienen, sollte sich schon einmal Gedanken machen, was er mit den Kindern und Kindeskindern der Einwanderer anfangen will und was er veranstalten muss, damit deren Integration funktioniert. Im Bergbau konnten sich die Zugewanderten verhältnismäßig schnell Respekt erwerben. Wer auch nur ein einziges Mal „dort unten“ war, versteht, weshalb es in dieser Parallelwelt auf Herkunfts- oder was auch immer für Unterschiede nicht ankam. In einer Welt, in der Heinz und Ali auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind und sich nach der Schicht nackt gegenseitig den Kohlenstaub vom Kreuz schrubben, muss man über das Zusammenleben von deutschen und ausländischen Men- 125 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde schen (Männern) nicht mehr lange nachdenken. Deshalb war der Bergbau eine Integrationsmaschine – die erfolgreichste in Deutschland bislang. Heutige Zuwanderer haben es in puncto Respekt weitaus schwerer, auch, weil sich gerade die Sorte auf harter Arbeit beruhenden Jobs verabschiedet, die Integration auf guten Willen plus Muskelkraft reduzierte. Die neue Einwanderungsformel heißt: Flexibilität plus Schnelligkeit plus Intelligenz plus Bildung. Nostalgie ist nicht unbedingt etwas Vergangenes, sondern etwas, das vorbei ist, aber immer noch wirkt. Die Wertewelt des Bergbaus lohnt alle Nostalgie. Wer heute die neue, selbstverständlich super-ökologische Firmenzentrale der RAG auf Zeche Zollverein in Essen-Katernberg besucht, wird von zugewandten Männern in der kohlschwarzen Gala-Uniform der Bergleute in Empfang genommen. Diese Männer sind stolz. Auf das was war. Und das, was hoffentlich bleibt. „Was machst du denn da?“ „Ich hole Wasser, frisches Wasser.“ „Wozu?“ „Ich wasche die Blätter.“ „Welche Blätter?“ „Von den Kartoffeln.“ Aus: Heinrich Böll: Im Ruhrgebiet (1958) VIII. Innovation China, China, China – Peer S. trifft „Commander Wu“ – Karl Ganser – Wolfgang Clement oder Modernisierung über Infrastruktur – Logistik heißt jetzt: Erich Staake – Meyers, Kühn, Rüttgers und die Unis – E-Mobilität: Günther Schuh Gerhard Schröder, Heinrich von Pierer, Peer Steinbrück. Drei Männer von einer Wesensart. Sie sind Kraftkerle. Temperamentsbolzen. Ihre Hauptuntugend heißt: Ungeduld. Macher, neudeutsch: „movers & shakers“. Basta-Figuren. Zartfühlende würden sagen: Es sind Machos. Biographisch Kinder des Wirtschaftswunders. Aus der Zeit, als Deutschland neu erfunden und neu gebaut wurde. In der „skeptischen“ Generation 126 Heimat & Macht gab es nicht nur Skeptiker, sondern auch solche mit einem Extra-Gen ausgestattete – das für Großdenker. Drei kernige Typen, ein Sehnsuchtsort: China. Kein Wunder. Das Riesenreich in Fernost ist die dynamischste Nation der Welt. Vielleicht bald auch die innovativste. Auf jeden Fall die bevölkerungsreichste. Gleichermaßen bewundert wie gefürchtet. Wenn China etwas will, ist das Land nicht zu stoppen. Das eint seine so unterschiedlichen Führer, von Mao über Deng bis Xi. Sie alle denken nie klein, stets groß. Silvester ist die große Zeit für ambitionierte Neuanfänge. Silvester 2002 verbringen die drei mentalitätsverwandten Altersgenossen gemeinsam in China. Nein – nicht in der langweiligen Beamtenmetropole Peking, sondern dort, wo der rastlose Tag aus 48 Stunden zu bestehen scheint – in: Shanghai. Wo es seit 40 Jahren mit der Wirtschaft nach dem Toyota-Prinzip läuft: Nichts ist unmöglich. Wo vor wenigen Jahren noch ein Sumpf war, auf der „Schäl Sick“ des Huangpu-Flusses, gegenüber dem altehrwürdigen „Bund“, da leuchtet heute in der Nacht die schillerndste Silhouette der Welt. Und dort endet oder startet, wie man’s nimmt, der Transrapid, vielleicht das letzte große Ding, das deutsche Ingenieure entwickelt haben. Der schnellste Zug der Welt. Der nicht einmal fährt – sondern schwebt. Dieses Wunderding hat an jenem Jahreswechsel seine Jungfernfahrt. Da dürfen die drei Deutschen, denken sie sich, natürlich nicht fehlen. Schade nur, dass der Zug nicht in Deutschland schwebt oder quer durch Europa, sondern – eben in China. Weshalb ist das so? Das liegt jedenfalls auch an einem kleinen, energischen Menschen, den alle hier nur respektvoll „Commander Wu“ nennen – Anklänge an die Science-Fiction-Serie „Raumschiff Enterprise“ sind kein Zufall. Der Chinesen-Commander ist der Bauleiter des Transrapid. Und so wie amerikanische Helden „keine Gefangenen“ machen, hat der knallharte Herr Wu darauf verzichtet, einige Hunderttausend Menschen zu fragen, ob sie damit einverstanden wären, ihren Wohnsitz zu wechseln, bevor er, der Commander, sie umsiedeln werde. Denn diese 30-Kilometer-Trasse sei jetzt schon wichtiger als jeder von ihnen, sogar als alle Bewohner zusammengenommen. Dafür brauchte Massa Wu nicht jene mindestens 20 Jahre, bis in Deutschland aus einem Plan für einen Flughafen ein Flughafen aus Beton und Elektronik wird, sondern: ganze zwei Monate. Und wenn man nun wie unsere drei Chef-Dynamiker sich ohnehin gewaltig ärgert über das Stillstands-Land daheim und seine nutzlosen Bürokra- 127 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde ten und diese bedenkenträgerhaften, biotopverliebten Grünen, die als Minister ihren Dienst-Audi noch für jeden räudigen Feldhamster bremsen lassen, dann wird von diesem Moment an alles nur noch schlimmer. Dann wird die Sehnsucht riesengroß zusammen mit der Wut, die deren Verwirklichung im Wege steht. Leider wissen wir nicht, was die drei auf dem Rückflug ausbaldowert haben. Fest steht allerdings, was Peer Steinbrück, kaum wieder daheim in Nordrhein-Westfalen, im rot-grünen Koalitionsausschuss den strukturkonservativen Sozis und den strukturökologischen Grünen erzählte. Nämlich, dass jener „Commander Wu“, konfrontiert mit auch nur der Ahnung von Zweifeln an seinem Tun, demonstrativ seine beeindruckende Pistole auf den Tisch zu legen pflege und dass danach meistens Ruhe einkehre. Die Grünen sind sich sicher, dass sie das richtig verstanden haben. In diesem Moment sitzt „Commander Wu“ nicht in Shanghai, sondern in Düsseldorf. Aus Steinbrück, dem Spitzenbeamten, der es ohne Truppen und weil es auch sonst die Geschichte gut mit ihm meinte und weil der bei den Sozis viel beliebtere Harald Schartau eben kein Landtagsmandat hatte, zum Ministerpräsidenten von Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland gebracht hat, ist plötzlich ein Machthaber ganz nach der Art der Chinesen geworden: „Commander Peer“. Das Problem nur: Deutschland ist nicht China und eine Demokratie ist eine vergleichsweise anstrengende Veranstaltung, in der es nicht auf die Meinung einzelner ankommt, sondern bei der viele mitreden wollen – und können. „Meine größte Niederlage“, erzählt Steinbrück heute selbstkritisch, „das war der Metrorapid.“ Ein großes Ding. Transrapid auf nordrheinwestfälisch. Daran ist „Commander Peer“ gescheitert. Nun ist es aber so, dass Commander nicht scheitern. Wir möchten uns gar nicht erst vorstellen, was mit dem Herrn Wu passiert wäre, hätte er das Ding gegen diese paar Landsleute nicht zum Schweben gebracht. Steinbrück wurde jedenfalls kurz danach abgewählt, lebt aber wenigstens heute noch. Karl Ganser ist der Sohn eines Landwirts aus dem bayerischen Schwaben. Er studierte in München Biologie, Geologie und Chemie und entschied dann, Stadtplaner werden zu wollen. Als ihm Hans-Jochen Vogel von der SPD vorschlug, für die Sozialdemokraten als Münchner Oberbürgermeister zu kandidieren, schlug Ganser aus. Er fürchtete um seine Unangepasstheit. „Innovation“, zitiert die „Zeit“ Gansers Credo, „findet aber nur dort statt, wo man sich nicht anpassen muss.“ Von München kam Ganser nach Bonn, übernahm die Bundesforschungsanstalt für Lan- 128 Heimat & Macht deskunde und Raumplanung. Dort entdeckte ihn der Landesbauminister Christoph Zöpel, ein querköpfiger Unruhegeist auch er, holte ihn in sein Ministerium, um ihn dann zum Chef der Internationalen Bauausstellung – IBA – zu machen. Es ist gut möglich, dass niemand so viele Innovationen im Ruhrgebiet möglich gemacht hat wie dieser Karl Ganser. Eines der allergrößten Infrastrukturprojekte, die Renaturierung von Europas dreckigstem Fluss, der Emscher, die zur Kloake der Ruhr-Industrialisierung wurde, nahm in diesem Geist seinen Anfang. Mehr als hundert, zum Teil spektakuläre Bauwerke, wie Zeche Zollverein in Essen-Katernberg oder der Tetraeder auf einer Halde in Bottrop, haben unter seiner Ägide das Gesicht des Ruhrgebiets verändert, aus dem alten Revier ein „neues Ruhrgebiet“ gemacht. Der Nordsternpark, eine renovierte Zeche in Gelsenkirchen, ist heute als Industriekultur-Denkmal das vielleicht schönste Bürogebäude im Revier. Von den oberen Etagen aus hat man einen spektakulären 360-Grad-Blick über die gesamte Fläche zwischen Duisburg und Dortmund, inklusive BVB-Stadion, pardon: Signal Iduna Park, bis zur Schalke-04-Schüssel. Eine Menge ökologischer Bauten sind darunter wie die knapp 180 Meter lange Halle auf der Gelsenkirchener Zechenbrache Mont Cenis; für Ganser war die Ökologie die passende Fortsetzung der Industrie. Ganser entwickelte das IBA-Projekt selbst, durfte es dann umsetzen und brachte es weit, weil sein Ehrgeiz und seine gewinnenden kommunikativen Fähigkeiten ihn so weit trugen. Eine Waffe hat Ganser nie auf einen Tisch gelegt. Christoph Zöpel ermunterte seinen Bruder im Geiste, und Johannes Rau ließ die beiden machen. Eines jedenfalls war Ganser gewiss nicht: ein „Commander Wu“. Womöglich steckt in diesen so ungleich verlaufenden Karrieren von Steinbrück und Ganser ein zeitgemäßes „Learning“: Wenn es um Innovation geht, siegt Beharrlichkeit, nicht Geschwindigkeit. Geduld, nicht Ungeduld. Zähigkeit und Projekttreue, nicht Themen-Hopping. Bevor die neue Sau durchs Dorf getrieben werden kann, muss die alte erlegt sein. Anti-Basta, das scheint das eine zu sein, das andere: Menschen für sich einnehmen, für Mehrheiten sorgen, beharrlich Mittel und Wege finden. Was von unten kommt hat vielleicht eine größere Chance als alles noch so gut Gemeinte von oben. Und wenn dann schon von oben, dann das, was einen unmittelbaren Sinn ergibt. Dass man nach dem Ende des schmutzigen Teils der Industrialisierung deren menschenfeindliche Fol- 129 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde gen beseitigen sollte, leuchtet unmittelbar ein. Für solche Art von Riesenprojekten muss man sich dann selbst in dichtest besiedelten Regionen wie dem Ruhrgebiet gar nicht mehr eigens Mehrheiten besorgen; es gibt die dann schon. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um sich vorzustellen, dass die Emscher-Region schon bald zu den beliebteren Siedlungsplätzen im Ruhrgebiet zählen wird. Diese fünf, sechs, sieben Milliarden, die das am Ende verschlingen wird, hat bislang jedenfalls noch niemand in Frage gestellt. Was man mit einem Zug, der in China mit bis zu 341 Kilometern durch eine von Menschen „befreite“ Gegend rauscht, in Europas dicht besiedelster Region anfangen sollte, hat sich dagegen kaum einem Bürger im „Pott“ je erschlossen. Nicht einmal dem Shanghai-Mitfahrer Gerhard Schröder, der den Metrorapid nie verstanden haben will. Und auch für die unbedingten Freunde der Umwelt hält die Emscher-Renaturierung eine Botschaft bereit: Es geht dabei nicht um „Umwelt first“, sondern um „Menschen first“. Über Wolfgang Clement urteilen Grüne-Weggenossinnen wie Bärbel Höhn oder Sylvia Löhrmann, der sei ein „Schlagzeilen-Politiker“ gewesen. Dazu ließe sich sagen: Was soll man auch anderes sein als so ein Schlagzeilenmensch, wenn man einmal Journalist war? Politik nach Schlagzeile, das legt nahe: Es ging dem Mann nur um den einmaligen öffentlichkeitswirksamen Effekt, nicht um „Nachhaltigkeit“, um Lautstärke statt um Wirkung. „Lieber Herr Clement“, fragen wir den alten Unruhegeist, „was ist von Ihnen als Politiker geblieben? Wo ist Ihre Spur? Ihre Innovation? Was haben Sie bewegt?“ – „Jede Menge Umgehungsstraßen“, legt Clement sogleich los, „und um jede, aber wirklich jede davon, musste ich mit den Grünen kämpfen.“ – In Ordnung, das können wir jetzt wirklich nicht mehr im Einzelnen rekonstruieren. „Was noch?“ – Clement muss nicht lange nachdenken, bis ihm das Nachhaltigste seiner Projekte einfällt: „Die Verlängerung der Braunkohleförderung bis 2045. Das ist auch heute noch richtig. Wenn wir vorher aussteigen wollen, werden wir das bitter bezahlen. Das kostet dann richtig viel Geld. Und man darf doch nicht vergessen: Mit der Braunkohle haben wir die beste Art der Rekultivierung entwickelt. Politiker aus der ganzen Welt schauen sich das an und beneiden uns darum. Das ist doch der beste Beitrag, den man zum Klimaschutz leisten kann. Die Braunkohlepolitik ist damit eine grüne Veranstaltung.“ Damals sei es ihm und dem Umweltminister Klaus 130 Heimat & Macht Matthiesen noch gelungen, „mächtige Demonstrationen“ gegen die Anti-Braunkohle-Politik der Grünen zu organisieren. Aber die SPD von damals, die sei heute verschwunden. „Die reden jetzt doch genauso wie die Grünen. Schauen Sie sich doch nur mal [die sozialdemokratische Bundesumweltministerin] Svenja Schulze an.“ Was Clement besonders schmerzt: Schulze ist auch noch ein Gewächs der nordrhein-westfälischen SPD. (Sigmar Gabriel erzählt, Frau Schulze sei von der nordrheinwestfälischen SPD ins Berliner Kabinett entsorgt worden, um den Posten des Landesgeneralsekretärs mit jemand anders besetzen zu können.) Wolfgang Clement ist halt ein Infrastruktur- und Energiepolitiker. Solche Leute weihen gerne Straßen ein und bohren große Löcher in die Erde, aus der sie Rohstoffe holen, die dann zu Strom werden, der aus Steckdosen kommt. Das finden sie innovativ. Oder sie machen in Logistik und gründen dann, gerne auf einem früheren Malochertempel-Gelände wie Duisburg-Rheinhausen, einen hochmodernen Logistikstandort des Duisburger Hafens. Erich Staake kommt aus Hildesheim, also nicht aus dem Ruhrgebiet, und vielleicht erklärt auch das, weshalb der Mann im Revier nicht nur eine beispiellose unternehmerische Karriere machen, sondern der Region auch eine nachhaltige Innovation bescheren konnte. Und zwar ausgerechnet dort, wo das Ruhrgebiets-Typische, die Montan-In dustrie, an sein Ende gelangt war: in Duisburg-Rheinhausen – wo 1987 die letzte Schlacht um die alte Schwerindustrie-Herrlichkeit geschlagen wurde, die das Krupp-Hüttenwerk zwar auch nicht mehr retten konnte, aber dem Ministerpräsidenten Johannes Rau das Versprechen abrang, sich um Ersatzarbeitsplätze zu kümmern. Wobei es nach dem Arbeitskampf dann doch noch zehn Jahre dauerte, bis es so weit war und Erich Staake mit seinem Großprojekt auf dem alten Werksgelände loslegen konnte. „Duisport“ sollte vom alten Glanz nur wenig übrig lassen – ein Werkstor von Krupp und ein paar Villen für Ruhrbarone, die inmitten tausender Container aus aller Welt wie Fremdkörper aus buchstäblich grauen Vorzeiten so denkmalgeschützt wie nutzlos herumstehen. Nach Auto und Handel ist die Logistik Nummer drei der Deutschland AG, was so gut wie niemand weiß, sie ist das Schwungrad der Globalisierung und in ihr steckt ein Wachstumspotenzial von vielleicht 131 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde mehr als 70 Milliarden Euro. Schon heute steht die Logistik für 230 Milliarden Euro Wertschöpfung und für 2,5 Millionen Jobs in Deutschland. Dieser Wirtschaftszweig ist dynamisch und wird zunehmend digitaler. Sie ist ein sehr wichtiges Stück „Made in Germany“ und zeigt vielleicht beispielhaft, wie industrielle Zukunft in Deutschland im Zeitalter der „Disruption“ aussehen könnte: mittelständisch organisiert, stets offen für immer mehr internationale Partner, vollständig transparent, absolut kundenorientiert und selbstverständlich verzahnt mit der wissenschaftlichen universitären Forschung. 2017 wurde Deutschland zum Logistikweltmeister gekürt. Ein Zufall war das nicht. Zwei Liberale sorgten dafür, dass Erich Staake nach Duisburg kommen konnte, um dieses Konversionsprojekt – von der Schwerindustrie zur global vernetzten industriellen Dienstleistung – auf den Weg zu bringen: Otto Graf Lambsdorff, mehr noch Wolfgang Clement, der in seiner damaligen Partei, der SPD, schon vor 20 Jahren ein Exot war. 1998, das war die Zeit, so erinnert sich Staake heute, in der bei einer bestimmten Sorte von Sozialdemokraten, mit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement an der Spitze, die Einsicht wuchs, dass man lukrative halbstaatliche Posten nicht mehr quasi-automatisch an verdiente Genossen vergeben sollte, sondern an Unternehmer. „Ich will nicht den besten Hafenmeister, sondern den besten Unternehmer“, begründete seinerzeit Clement die Berufung Staakes. Für dieses Denken wurde Schröder als „Genosse der Bosse“ in der eigenen Partei gescholten, wobei er mit dicken und teuren Zigarren sowie edlen Anzügen auch dazu neigte, dem Affen Zucker zu geben. Schröder war jedoch nicht naiv. Traf er sich mit Unternehmern und Managern, hatte er stets dieselbe Botschaft an diese Kreise: „Mir ist zu 100 Prozent klar, dass mich von Euch niemand wählt, aber ich will Euch auch nicht gegen mich haben.“ Clement sah es genauso. Erich Staake war gerade einmal 28 Jahre alt, als er in Gütersloh bei Bertelsmann als Manager anheuerte. Nach nur zwei Jahren schickte ihn der damalige Vorstandschef Mark Wössner nach Luxemburg: „Mach da mal ’nen Fernsehsender auf.“ Und so bekam Staake die Chance, als kaufmännischer Chef im Duett mit dem Programmdirektor Helmut Thoma RTL aufzubauen. Später schickte Wössner Staake in die USA, wo der sogleich feststellte, dass der Transport der von Bertelsmann in 132 Heimat & Macht den Staaten produzierten Paperbacks quer durchs große Land pro Stück beinahe ebenso viel kostete wie die Bücher selbst. Staakes pragmatische Lösung: Er kaufte eine Transportfirma und organisierte die Lieferung selbst. Das war sein Einstieg in die Logistik. Bertelsmann, das war für Staake wohl die entscheidende Schule, wobei ihn Wössner, wegen seiner Entscheidungsfreude und der Neigung zum zackigen Umgangston, bis zuletzt für einen Ex-Bundeswehr-Offizier gehalten hatte – ein Irrtum. Jedenfalls: „Bertelsmann, das war Unternehmertum pur“, erinnert sich der Manager. Clement ist auch heute noch stolz darauf, was aus der Industriebrache vor den Toren Duisburgs geworden ist. „Auf Logport I arbeiten heute rund 5 000 Arbeitnehmer, deutlich über tausend mehr als gegen Ende des Krupp’schen Hüttenwerkes“. Aus seinem Mund klingt das wie: „Versprochen – geliefert.“ Deutschland hat mit 25 Prozent einen hohen Anteil am europäischen Logistikmarkt, Nordrhein-Westfalen trägt dazu den bei weitem stärksten Anteil bei. Und Duisport sei, so Clement, „sein zugkräftigster Motor“. Man muss wissen, dass der Hafen einmal eine verschlafene Behörde war, geprägt von einer Mentalität, wie sie eben im öffentlich-rechtlichen Raum vorherrscht. 1998 schrieb der Duisburger Hafen Verluste – wäre er kein öffentliches Unternehmen gewesen, wäre er Pleite gegangen. Darum machte Staake gleich in seiner ersten Betriebsversammlung klar: „Wir brauchen eine neue Haltung.“ Dass diese Botschaft zündete, nennt Staake heute seinen größten Erfolg: Nur weil 90 Prozent der Belegschaft mitgezogen haben, konnte aus einer Behörde ein Unternehmen werde – eines, das funktioniert wie ein Familienbetrieb: Es geht nicht um die kurzfristige Maximierung von Gewinnen wie bei börsengesteuerten Unternehmen, sondern um die Optimierung unternehmerischer Möglichkeiten, um eine langfristige Perspektive, um Kontinuität. Unternehmerische Verantwortung wird durch persönliches Vorbild gelebt. Im Grunde sind es die mittelständischen Tugenden des Wirtschaftswunders, übersetzt in die neue Zeit. Die neue Zeit bedeute, dass das für die Branche typische „Jetzt-erobere-ich-noch-ein-paar-neue-Märkte-Denken“ in der Logistik passé sei. Hier gehe es, sagt Staake, um „internationales Netzwerk-Management“ 133 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde und darin war Deutschland – und Duisport – international Vorreiter. Heute ist Logistik nicht mehr nur ein Dienstleister, sondern, was deren durchgreifenden Wandel wohl am besten erklärt, „Teil der Wertschöpfung global agierender Unternehmen“. Die wollen alle Prozesse in Echtzeit abbilden, möchten wissen, wo sich ihr Container gerade jetzt befindet, wie innen die Raumtemperatur ist, wann er ankommt und wie es dann weitergeht. Das alles ist nicht trivial, wenn man weiß, dass etwa ein Transport quer durch China, Kasachstan, Weißrussland, Polen bis nach Duisburg durch acht Zeitzonen geht. Deshalb entwickelt Duisport eine digitale Buchungsplattform, um Transportlösungen für jeden Kunden maßschneidern zu können. „Von morgens bis abends müssen wir uns den Kopf unserer Kunden zerbrechen“, sagt Staake. Diese Service-Qualität sei tatsächlich die Basis für das erfolgreiche Duisport-Geschäftsmodell. Unternehmertum heißt: Mut. Staake riskierte es, eine permanente Container-Schienenverbindung vom zentralchinesischen Chongqing bis Duisburg aufzubauen. Es funktionierte. Chongqing ist die Computer- Werkbank der Welt, und heute verkehren 35 lange Züge zwischen Duisburg und verschiedenen Destinationen in China – pro Woche. In ein paar Jahren sollen es fünfzig sein. Dass Duisport der europäische End- und Startpunkt der alten chinesischen Seidenstraße ist und nicht etwa Rotterdam, ist Staakes feiner Nase für innovative Entwicklungen zu verdanken. Früh erkannte er das wirtschaftliche Potential des gigantischen Infrastrukturprojekts der chinesischen Regierung für Zentraleuropa und hat angeboten, einen wichtigen Teil der Logistik zu organisieren – wenn denn die Seidenstraße in Duisburg starte und ende. Staake hatte die Weitsicht, dass sein Metier eine wissenschaftliche Grundierung braucht und permanent von Forschern begleitet werden sollte. Das leistet nun in Dortmund das Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik, die Universität Duisburg-Essen ist gleichfalls beteiligt. Was früher nur ein Hafen war, ist heute ein „Hotspot“ für Innovation. Hier gibt es mit „startport“ eine Innovations-Plattform für Logistik- Gründer, i3D-Drucker, die Auftragsproduktionen für Industrie-Unternehmen erledigen, und auf Logport I eine mit Siemens gemeinsam entwickelte Form der digitalen Verkehrslenkung. Deren Ziel: Staus, Lärm 134 Heimat & Macht und Emissionen zu verringern. Im Hafen werden auf Hallenfassaden ultraleichte Solarfolien erprobt, ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Innogy-Partner Heliatek. Duisport ist längst Teil der Energiewende. Gefördert von der Europäischen Union, unter Beteiligung der Uni Duisburg-Essen, entwickelt Duisport mit seinem Partner RWE den Hafen zum Standort für umweltfreundliches Flüssiggas (LNG). Wer als Netzwerker zwischen Politik und Wirtschaft international unterwegs ist wie Staake, muss auch ein politischer Mensch sein. Wir fragen ihn nach dem sogenannten „16+1-Format“, der Zusammenarbeit vorwiegend osteuropäischer Staaten auf politischer Ebene mit China. Lange flog dieses Projekt der Regierung in Peking unterhalb des europäischen Radars, auch Medien nahmen kaum Notiz. Dabei ist „16+1“ Teil eines „great game“, groß angelegter politischer Geostrategie. Peking hat erkannt, dass die Westeuropäer nach der Wende von 1989 den Osten Europas mit aufbauten – um ihn dann sich selbst zu überlassen, nach dem Motto: „Wir haben Euch geholfen, nun müsst ihr selbst klarkommen.“ Die Chinesen wussten früh um die politische Stimmung in den osteuropäischen Ländern, die denselben Wohlstand wie die Westeuropäer erreichen wollten. Das nutzte die Regierung in Peking aus und bot großzügig Kredite für Aufbau und Weiterentwicklung der Infrastruktur in Osteuropa. Staake fragt sich, wie die Europäische Kommission es zulassen konnte, „dass eine solche Spaltpilz-Organisation überhaupt entstehen konnte“. Auch den strategischen Kampf zwischen den USA und China um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer und die Rückwirkungen auf die Handels- und Wirtschaftspolitik in China verfolgt Staake, schon aus unternehmerischem Eigeninteresse, sehr genau. Erich Staake ist jetzt 65 Jahre alt, joggt regelmäßig eine halbe Stunde mit seinem Schweizer Mischlingshund Sammy und könnte sich das Leben eigentlich ein Stück angenehmer gestalten. Aber wie soll das gehen? Die Geschwindigkeit nimmt immer noch weiter zu, die Kunden erwarten seine persönliche Präsenz. „Dieser Job geht nur ganz oder gar nicht.“ So einen Logistik-Hub wie den Duisburger Hafen halten Infrastruktur- Fans wie Clement für innovativ. Ein Autoingenieur kann einen Elektro- 135 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde motor innovativ finden, ein Prozesstechniker eine energieärmere Fa brik, ein Pharmaforscher ein neues Medikament gegen das Volksleiden Rheuma. Was der eine fortschrittlich findet, beurteilt der andere als Rückschritt. Wer Autos grundsätzlich nicht mag, wird auch den Elektromotor rückständig finden. Wolfgang Clement hat ein Faible für immer bessere Kraftwerke, ist das nun innovationsfeindlich? Zu dem, was von Clement bleibt, zählt er selbst den Bahnanschluss für den Flughafen Köln-Bonn. Dazu hat ihm sogar ein gewichtiger CDU- Mann gratuliert. Dieser Bahnanschluss, so Helmut Kohl zu Clement, sei die wichtigste Maßnahme für die Zukunft von Bonn nach dem Teilwegzug der Bundesregierung gewesen. Überhaupt: Der „phänomenale finanzielle Ausgleich, 2,8 Milliarden Euro“, für die Ex-Hauptstadt sei vor allem sein Werk gewesen, sagt Clement. Damit habe man einer ganzen Stadt eine neue Zukunft ermöglicht – sei das etwa nicht innovativ? Und schließlich: das Hirnforschungszentrum in Bonn, zweifelsfrei eine innovative, menschenfreundliche Einrichtung. Aber auch Clement ist in der Rückschau selbstkritisch: „Wir haben zu wenig Geld in Neues investiert.“ Den entscheidenden Fehler habe die SPD begangen. Schröders Arbeitsmarktreformen „hätten wir fortsetzen und ergänzen müssen um eine Bildungsreform“. Darüber, wie die hätte aussehen sollen, darüber hat Clement auch heute noch glasklare Vorstellungen. Im Stakkato listet er auf: „Kindergartenpflicht, Vorschule, keine Klassen mit mehr als 20 Kindern, Berufsberatung drei Jahre vor dem Schulabschluss“. Und schließlich: Deutschland müsse Bildungspolitik „aus einer Hand“ machen. Alle Bundesländer müssten sich auf Bildungsstandards einigen. „Wenn das nicht geschieht, ist der Föderalismus in Deutschland nicht mehr zu rechtfertigen.“ Das sei für ihn persönlich der entscheidende Grund, weshalb er sich für die FDP engagiere: „Die haben in der Bildungspolitik das beste Programm.“ „Bildung, Bildung, Bildung“ – das sagt heute so gut wie jeder Politiker. Aber Bildung heißt auch: vorausschauende statt nachsorgende Sozialpolitik. Und hierin liegt der eigentliche Grund für die tiefe Entfremdung zwischen der SPD und dem früheren SPD-Ministerpräsidenten – bloß nachsorgende Sozialpolitik, Sozialpolitik als Reparaturbetrieb, das hält Clement für gescheitert, schon vom Ansatz her für einen Irrtum. Bildung früher, beginnend in den sechziger Jahren, das hieß: Wir gründen Universitäten. Im kollektiven Gedächtnis ist das Bildungsthema zu einer sozialdemokratischen Geschichte geworden. „Bildung gleich 136 Heimat & Macht sozialer Aufstieg gleich SPD“, so lautet dafür die gängige Formel. Allein – einem Faktencheck hält diese nicht stand. Bildung war mindestens ebenso sehr ein christdemokratisches Thema. Franz Meyers von der CDU hat als Ministerpräsident als Konsequenz aus der Montankrise im Revier mit den Universitätsgründungen angefangen, die Ruhr-Universität Bochum geht auf ihn zurück, ebenso die Uni Dortmund, die sich unter dem ehrgeizigen Rektorat der Mathematikerin Ursula Gather zu einer angesehenen Technischen Universität weiterentwickelt hat. Bochum war, man muss sich das einmal vorstellen, die erste größere Hochschulansiedlung auf dem Gebiet Nordrhein-Westfalens seit 1870. An den Bildungs-Idealisten Wilhelm von Humboldt dachte damals bei der Grundsteinlegung allerdings kaum jemand. Die neuen Hochschulen sollten das Bildungsniveau der Arbeiterschaft erhöhen und der Wirtschaft Fachkräfte beschaffen, die sie immer dringender brauchte. Wissenspolitik war damals Strukturpolitik. In Bochum hatten zwischen 1959 und 1962 fünf Schachtanlagen dicht gemacht, 40 Prozent der Arbeitsplätze im Bergbau waren schlagartig weggefallen. „Strukturwandel“ hieß die allgemeine Parole, die konkrete Antwort war die Ruhr-Uni. In den späten sechziger und siebziger Jahren „setzte die Landesregierung Hochschulen ins Land wie Tulpenzwiebeln“, spöttelte die WAZ. Heinz Kühn von der SPD hat nach Meyers damit konsequent weitergemacht und am eifrigsten in dieser Hinsicht war Johannes Rau. Auf Bochum und Dortmund folgte Bielefeld, dann die Gesamthochschulen Essen, Duisburg, Wuppertal, Siegen und Paderborn, 1975 schließlich die einzigartige Fernuniversität in Hagen. Und dann gründete Konrad Schily 1982 in Witten-Herdecke eine private Universität und die Landesregierung tat sich keineswegs leicht damit. Eine private Universität, ausgerechnet im Ruhrgebiet, das die Sozialdemokraten (fälschlicherweise, vgl. Kapitel I) als ihre „Herzkammer“ einstuften, – war das nicht ein intolerabler Fremdkörper? Der Gedanke, Bildung zu privatisieren und zu kommerzialisieren, ist aus sozialdemokratischem Denken heraus gleich doppeltes Teufelszeug. Und dennoch: Als der bekannte Journalist Hans Leyendecker 1986 für das Spiegel-Buch „Bruder Johannes“ Rau fragte, welche Entscheidungen seinen Stempel trügen, antwortete der: „(…) daß es gelang, eine private Universität zu gründen“. Tatsächlich war die Landesregierung mehr als skeptisch und darum gerade nicht hilfreich gewesen. Eine Begebenheit macht den Un- 137 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde terschied zwischen liberalem und sozialdemokratischem Wissenschaftsverständnis deutlich. An der Universität sollte ein Zahnmedizinisches Institut aufgebaut werden. Dessen Forschungsschwerpunkt sollte es sein herauszufinden, wie man Zahnbehandlungen preiswerter machen könnte. Für dieses Institut hatte die sozialdemokratische Landesregierung bis zu 90 Millionen D-Mark bereitgestellt. Dann jedoch verließ der mit dem Aufbau des Zahninstituts beauftragte Professor Heinz Spranger den öffentlichen Dienst – um dasselbe Institut an der Privatuni Witten-Herdecke aufzubauen. Er benötigte dafür 3,4 Millionen D-Mark. Die „Zeit“ kommentierte den Vorgang ironisch: „Fast möchte man fragen, ob die ersparten Millionen der offenkundig effizienter arbeitenden Privatuniversität nicht für andere Zwecke geschenkt werden sollten.“ Jedenfalls: Wo früher Kumpel und Malocher klar in der Mehrheit waren, sind es heute Studenten und Professoren. Das Ruhrgebiet hat sich grundlegend gewandelt, beinahe deindustrialisiert. Es ist heute die dichteste Wissenslandschaft ganz Europas. Auf die erste Phase der Wissenschaftspolitik, die der Universitätsgründungen zwischen den sechziger und den achtziger Jahren, folgte Mitte der neunziger Jahre Phase zwei: die der Internationalisierung der deutschen Wissenslandschaft und der Europäisierung der Wissenspolitik. Sie wird untrennbar mit dem Namen der Hauptstadt der norditalienischen Region Emilia-Romagna verbunden bleiben: Bologna. Jürgen Rüttgers muss schon von Berufs wegen eine klare Vorstellung von Innovation haben. Schließlich war der CDU-Mann einmal „Zukunftsminister“. So, wie Clement Infrastruktur- und Energiepolitiker ist, erwarb sich Rüttgers bleibende Verdienste in der Bildungspolitik, genauer: der Hochschulpolitik. Rüttgers Wirken hält eine weitere Lehre in Sachen Innovation bereit: „Wenn du dich einmal für eine Sache entschieden hast, gib dir keine Mühe, such nicht länger.“ Hochschulpolitik betrieb Rüttgers mit Leidenschaft und langem Atem. Er begann damit als Bundespolitiker und bekam die seltene Chance, seine grundlegenden Weichenstellungen danach als Ministerpräsident in die Praxis umzusetzen. Am 25. Mai 1998 feierte die französische Universität Sorbonne ihren 800. Geburtstag und vier europäische Bildungs- und Forschungsminister unterschrieben an diesem Tag in Paris eine Erklärung. Dieses Forschungs-Kerneuropa bestand aus Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Für die Bundesrepublik unterschrieb Rüttgers. Es war 138 Heimat & Macht der Beginn der größten Hochschulreform der Neuzeit; ihr haben sich inzwischen 47 Länder angeschlossen. Die Diskussion darüber hatte zu Beginn der neunziger Jahre begonnen und Rüttgers hatte seine Vorstellungen für eine grundlegende Renovierung der Universitäten bereits im Februar 1994 niedergelegt („Hochschulen für das 21. Jahrhundert“). Es enthält schon damals, fünf Jahre vor „Bologna“, die wesentlichen Kritikpunkte an den Unis: zu lange Studiendauer, das Studium „zu weltfremd, theoretisch, abstrakt“, die mangelnde Vergleichbarkeit zwischen dem deutschen und dem angelsächsischen System aus Bachelor- und Masterabschlüssen, das Fehlen eines „Credit Transfer Systems“ (also der permanenten Bewertung von Studienleistungen nach Punkten), ein zu geringer Praxisbezug des Studiums sowie die Gängelung der Hochschulen. Rüttgers war die dem deutschen Bildungsföderalismus geschuldete quälende Diskussion leid und machte sich für eine Reform „auf einen Schlag“ stark. Ein wichtiges Ziel war die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen, die Rüttgers ernstlich bedroht sah. In Deutschland allein hätte Rüttgers diese tiefe Reform niemals durchsetzen können. Europa wurde für ihn zum Hebel, die nationale Hochschulpolitik aus ihren Angeln zu heben. Für Studierende, die keine wissenschaftliche Karriere anstrebten, sollte es den Bachelor-Abschluss geben. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs war der „Master“ vorgesehen. Das Studium wurde über die Credit-Points verschult, die Regelstudienzeiten sollten auf diesem Weg erheblich sinken. Die Universitäten sollten nicht mehr nach dem Prinzip Gießkanne finanziert werden, sondern nach individueller Leistungsfähigkeit. Die Gründung privater Universitäten sollte erheblich erleichtert werden. Konsequenterweise sah Rüttgers’ Plan 1994 vor, die Hochschulen praktisch in die Freiheit des Staates zu entlassen. Bis dies dann in Nordrhein-Westfalen mit dem „Hochschulfreiheitsgesetz“ umgesetzt wurde, sollten allerdings noch einmal mehr als zehn Jahre vergehen. In der „Sorbonne Declaration“ findet sich der Satz: „Man sollte nicht vergessen, dass Europa nicht nur das Europa des Euro, der Banken und der Wirtschaft ist.“ Ihr Bekenntnis zu humanitären Werten, zu einer ausdrücklich europäischen Hochschullandschaft in der Kontinuität der „Europäischen Gelehrtenrepublik“ der frühen Neuzeit, formulierten die vier Forschungsminister zehn Jahre vor „Lehman Brothers“ und dem Ausbruch der Weltfinanzkrise. 139 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Als eines der letzten Gesetze der Regierung Kohl wurde am 20. August 1998 das Hochschulrahmengesetz beschlossen. Damit wurden Bachelor- und Masterstudiengänge erlaubt. Ein Drittel der Vorschriften für Verwaltung und Organisation wurde gestrichen. Eine leistungsorientierte Finanzierung, die Evaluierung von Forschung und Lehre, kürzere Regelstudienzeiten, die Einführung von Zwischenprüfungen wurden Teil des Hochschulalltags. „Es war eine Rosskur“, sagt Rüttgers. Als die europäischen Staaten 1999 den Vertrag von Bologna unterzeichneten, war Rüttgers nicht mehr dabei, aber die Grundlage hatte er – gemeinsam mit seinen drei europäischen Kollegen – gelegt. Ein Jahr nachdem Rüttgers 2005 die Regierung in Nordrhein-Westfalen übernommen hatte, wurde am 31. Oktober 2006 das Hochschulfreiheitsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde für 53 Hochschulen die Fachaufsicht der Landesregierung abgeschafft, die Selbstverwaltung der Universitäten und Fachhochschulen eingeführt, die Personalhoheit für die Berufung von Professoren an die Unis delegiert. Acht neue Fachhochschulen wurden von der schwarz-gelben Landesregierung neu gegründet. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart von der FDP führte ein System nachgelagerter Studiengebühren ein, was er als Akt sozialer Gerechtigkeit sah. Weshalb sollte eine Krankenschwester mit ihrem kleinen Lohn über die Steuern den teuren Studienplatz für die Tochter oder den Sohn eines bestverdienenden Chefarztes bezahlen? Man muss feststellen, dass sich dieses Argument nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland nicht durchsetzen konnte. Triumphiert hat vielmehr der simple Satz, sozial gerecht sei es, wenn die Bildung komplett vom Staat finanziert werde. Auch nach dem jüngsten Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen, von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb, änderte sich an dieser Bewertung nichts. Die Regierung von Armin Laschet machte die von der Regierung Kraft nach der Abwahl von Rüttgers und seiner Koalition auf Wunsch der Gewerkschaft Verdi verfügte Staatswende in der Hochschulpolitik rückgängig und entließ die Universitäten aufs Neue in deren Freiheit. Aber für die erneute Einführung von Studiengebühren fehlte ihr der politische Mut; und das, obwohl eine Studie der Universität Bochum ergeben hatte, dass wegen der Studiengebühren eben nicht weniger Studierende aus sozial schwächeren Familien an die Uni gegangen waren. Vielleicht war dies aber auch ein Akt von parteipolitischer Weisheit – manchmal lohnt es sich im politischen Geschäft, auf 140 Heimat & Macht Großkonflikte zu verzichten, selbst wenn es richtig wäre, in einen solchen Clinch mit der meinungsbestimmenden Mehrheit zu gehen. Die Bologna-Reform ist auch heute noch nicht beendet. Sie kann es auch nicht sein. Kritik daran gab es von Beginn an, zumal Rüttgers früh einen Teil der Professorenschaft mit seiner provozierenden Bemerkung „Humboldt ist tot“ gegen sich aufgebracht hatte. Mancher Professor sah seine Privilegien durch mehr Wettbewerber und größere Transparenz seines Schaffens bedroht. Studierende wiederum klagten über die Verschulung des Studiums, das zwar zu einer größeren Planbarkeit für sie führte, aber auch weniger Spielräume für freies Lernen außerhalb der Studienpläne zur Folge gehabt habe. Die Wirtschaft tat sich lange mit dem „Bachelor“ schwer, hielt ihn für zu schmalbrüstig. Zwei Drittel der Studierenden entschieden sich unter dem Eindruck dieser Diskussion, dem „Bachelor“ einen „Master“ hinterherzuschieben. So wurde auch der „Master“ zu einem Abschluss, der weniger dem Einstieg in eine wissenschaftliche Karriere diente, als vielmehr dem beruflichen Erfolg und einer schnelleren Karriere mit besseren Verdienstmöglichkeiten. Eine durchgängige Anerkennung aller Studienleistungen in Europa ist immer noch nicht erreicht, und die Abbrecherquote ist immer noch viel höher, als Rüttgers erwartet hatte. Als Jürgen Rüttgers selbst mit seinem Jura-Studium begann, Anfang der siebziger Jahre, entschieden sich zehn Prozent aller Abiturienten für ein Studium. Heute sind es mehr als 50 Prozent. Wer wie Rüttgers Deutschlands Zukunft in einer Wissensgesellschaft sieht, wird das als großen Fortschritt bewerten. Eine durchgreifende Innovation waren seine Hochschulreformen allemal. Inzwischen ist die Hochschullandschaft ein weiteres Mal im Umbruch. Der dritte Teil der Wissenschaftspolitik findet längst statt und wer wissen möchte, wie es mit den Universitäten, den Professoren und den Studenten sowie dem Mittelstand weitergeht, der sollte nach Aachen reisen. Günther Schuh wollte einmal Wissenschaftsminister werden und dass dies nicht geklappt hat, verdankt sich dem unglücklichen Versuch des CDU-Politikers Norbert Röttgen, 2012 Ministerpräsident werden zu wollen. Schuh war Röttgens Schattenminister – es blieb beim politischen Schatten. Allerdings sollte man auch nicht glauben, man könne sozusagen straflos in Nordrhein-Westfalen Minister werden wollen, 141 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde wenn man der Führung einer Universität angehört. Von der Aachener Universitätsleitung wurde Schuh nach Röttgens verlorener Wahl bedeutet, sich doch besser aus seiner Leitungsposition zurückzuziehen. Denn so eine Universität sei nun einmal abhängig von der Politik, und die, nämlich die neue rot-grüne Landesregierung, könne es als Provokation empfinden, wenn ein versuchter Minister mit dem falschen Parteibuch, ein Konkurrent gewissermaßen, nach wie vor die Uni repräsentiere. Dieser Vorgang hat Schuh nicht weiter geschadet, allerdings landete der Fall im Feuilleton der FAZ. Der zuständige Herausgeber, Jürgen Kaube, höchstpersönlich verfasste einen wütenden Kommentar über die (Un)Freiheit der Wissenschaften in Deutschland am Beispiel der Universität Aachen. So wurde der Professor Schuh nicht Minister, sondern als Unternehmer immer erfolgreicher. Heute ist er einer der wichtigsten Innovatoren aus Nordrhein-Westfalen. Das neue Auto ist Persil-sauber, Porsche-schnell und Golfdiesel-zuverlässig. CDU-Frauen und SPD-Männer können damit bis nach Italien fahren, weil an jeder Highway-Raststätte eine schnelle Strom-Ladestation steht, welche die Batterie auf Rädern volllädt, kaum dass der Nachwuchs die Öko-Burger vertilgt hat. – Das ist jetzt, nach der Diesel-Krise, der große Plan der Politik und der Auto-Bosse. Aber ist das auch ein guter Plan für Deutschland? Um das herauszufinden, kann man bei Günther Schuh nachfragen. Der ist noch heute Jürgen Rüttgers dankbar, denn der habe den Weg freigemacht für die Erschließung des ehemaligen kaiserlichen Armee- Aufmarschgeländes. Deren Eigentümerin, die Bahn, überzeugte Rüttgers, das Gelände für die Autofabrik herzugeben, mit dem nachvollziehbaren Argument, ein Krieg gegen die Niederländer oder Belgier stünde „nicht unmittelbar“ bevor. Rüttgers bekam das Gelände frei für die RWTH und Schuh konnte hier mit seinen Kollegen seinen Campus aufmachen. Rüttgers spricht noch heute gerne von „unserem Silicon Valley“: Ein Professor gründet eine Firma, sammelt bei Investoren weltweit viel Geld ein (fast eine Milliarde Euro inzwischen), die Firma expandiert, immer mehr Partner kommen an Bord, und am Ende hilft dieses Joint Venture aus Wissen, mittelständischem (Eigentümer-)Unternehmer- 142 Heimat & Macht tum, internationalem Geld und Vernetzung, die Welt ein Stück zu verbessern. Wenn man Schuh zuhört und dabei die Augen schließt, dann hört er sich so beruhigend und zuversichtlich und fröhlich und kölnisch an wie der jüngere Wolfgang Bosbach. Oder Wolfgang Niedecken von BAP. Öffnet man die Augen dann wieder, steht ein Zweimeter-Mann vor einem, den es aus dem bergischen Bensberg ins hügelige Aachen verschlagen hat. Und wenn man ihm eine Weile gelauscht hat, dann glaubt man fast schon ganz fest daran, dass der Ort für das „nächste große Ding“, die Verkehrsrevolution nämlich, in Aachen zu finden ist. Der fröhliche Gelehrte Günther Schuh ist Professor für Produktionstechnik an der renommierten Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule. So ein Produktionstechniker ist nicht per se ein Auto-Erfinder, sondern jemand, der überall, wo irgendwas produziert wird, das Produzieren einfacher macht. Und vielleicht ist ja das das Vertrackte an dem großen neuen E-Auto-Plan, dass der zu kompliziert ausgefallen ist. Falls das stimmt, ist es vielleicht nicht schlecht, wenn sich jetzt mal ein großer Vereinfacher wie Schuh dieses Themas annimmt. Wer schon ein paar Mal in Aachen war, der weiß, dass das eine eigene Welt ist. Ein bisschen weit weg von allem Großen und Lauten, mit einem alten Dom, sehr vielen jungen, selbstbewussten Leuten und überdurchschnittlich vielen Ingenieuren, die sich selbst zu den besten der Welt zählen. Und für die ist „Think big“ keineswegs automatisch dasselbe wie „Silicon Valley“. Schuh war mal da, im bewunderten Tal leicht oberhalb von San Francisco. Seitdem lässt er andere davon schwärmen. Für ihn ist das kein guter Platz auf der Welt. „Ein unglaublich brutaler Ort“, sagt er. Mehr als neun von zehn Neugründungen scheiterten dort, mit allen oft sehr persönlichen, brutalen Folgen für die Scheiternden. „Fail hard, fail fast“ („Scheitere heftig, scheitere schnell“), was die Digital-Afficionados so erzählen, ist tatsächlich nur die Parole der Überlebenden. Von den vielen anderen redet in der Regel niemand mehr. Schuh findet es dagegen einfach nicht schön, zu scheitern. „Das wollen wir hier nicht.“ 143 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Wer den „Rheinischen Kapitalismus“, die Konsens-Alternative zu einer globalisierten Wirtschaftsform, in der nur noch jeder selbst sich der Nächste ist, noch nicht für tot hält, versteht genau, was der Professor Schuh aus dem eigenwilligen Aachen da meint. Und überhaupt sieht der Hüne die Amerikaner kühler. Trump sei ja schon schlimm, schlimmer aber noch seien jene, die ihn gewählt hätten. Die Amerikaner seien weit weniger gebildet als die Deutschen, sie seien „Bildungsverlierer“ – kein Wunder, wenn solche Leute sich dann so einen Präsidenten wählten. Das klingt schon selbstbewusst. Aber Schuh hat sich sein Selbstbewusstsein erarbeitet. Seine erste Firma baute den „StreetScooter“, einen Elektro-Transporter, und bot ihn Autofirmen an. Die behandelten ihn, erzählt er, nur mitleidig lächelnd, wie einen von „Jugend forscht“. Also baute er den Transporter in Eigenregie für die Post, deren weitsichtiger Vorstand Jürgen Gerdes ahnte, dass es schlau sein könne, Pakete in Städten emissionsfrei zuzustellen. Dann kaufte die Post „für ein paar Milliönchen“ Schuhs Fabrik, heute vertreibt sie selbst den Scooter. Es ist eine der schönsten deutschen Start-up-Stories. Die nächste, an der Schuh werkelte, hieß „e.GO“. Das knuffige Elektro-Auto im Smart-Format kam im vergangenen Herbst auf den Markt, aber – anders als der 22 000 Euro teure E-Smart – für 11 900 Euro (nach Abzug der E-Prämie). Schuh baute ihn in der von ihm eigens konzipierten Industrie-4.0-Fabrik. Und Schuh weiß auch schon, was er danach macht: Er baut einen elektrischen Kleinbus, den E-Mover. Der soll auch autonom fahren können. Und dann den E-Booster mit fünf oder sechs Sitzen. Der wird das Sprit-Taxi ablösen. Was kann dieser deutsche, fröhliche Ingenieur, was die Auto-Männer nicht so gut können? Vielleicht ist ja das Problem dieser Benzin-im- Blut-Typen, dieser Car-Guys, dass sie Car-Guys sind. Schuh denkt aber nicht „Auto first“ wie diese, sondern „Mensch first“. Und weil so ein Mensch Gefühle hat, bekommt jedes von Schuhs kleinen Vehikeln einen Namen. „Ein Auto ist auch nur ein Mensch.“ Die ersten beiden hießen „Tom“ und „Jerry“. 144 Heimat & Macht Wenn Schuh vom Menschen spricht, dann meint er „Stadtmensch first“. Der Stadtmensch muss zu viel Stickoxid und Feinstaub einatmen, was wirklich sehr giftig ist. „Ich würde empfehlen, kleine Kinder auf den Arm zu heben. Die Dosis unten in deren Höhe kann tödlich sein.“ Die Diesel-Bauer haben beim Diesel-Bauen viele Jahre lang nur an das klimaschädliche CO2, um das die Schlechte-Gewissens-Politik diesen Hype veranstaltete, nicht aber an die unmittelbar gesundheitsgefährdenden Stickoxide gedacht. Genau deshalb braucht es jetzt eine „Revolution“. Günther Schuhs Revolution hat da mal eine Frage: „Was muss man tun, um eine Stadt emissions- und staubfrei zu machen?“ Die Antwort ist ganz einfach: „Diesel und Benziner müssen draußen bleiben.“ Das neue Stadtauto ist elektrisch – und zwar nur elektrisch. Wer hingegen zwischen Land und Stadt pendeln muss, fährt einen Plug-in-Hybrid: bis zur Stadtgrenze mit Diesel oder Benzin angetrieben, danach elektrisch. Und wer noch von Paderborn nach San Gimignano fahren will, nimmt den Euro-6-Diesel. Wie bitte, einen Diesel? Genau. Der Diesel ist für Schuh kein Feindbild wie für so viele öko-beseelte E-Fans, sondern: ein „Kunstwerk“. Diesel dürfe man auf gar keinen Fall verbieten, wie das die Briten oder Norweger für die nächsten Jahre geplant hätten. Gut gemacht oder nur gut gemeint? „Ich nehme an, bei den Briten beflügelt das die Pferdezucht“, spottet Schuh. Und die irgendwie typisch deutsche Idee, einen billigen Stromer für wirklich alle Anwendungen zu bauen? Daran hält Schuh „alles für falsch“. In den nächsten zehn Jahren werde es keine Lithium-Ionen-Batterie mit einer entsprechenden Leistung für wenig Geld geben. „Das ist gegen die Naturgesetze.“ An dieser Stelle sollte man einfügen, dass Tesla-Gründer Elon Musk anders denkt. Und was tut der, der jetzt mal nicht gleich drei Autos kaufen will, um überall ökologisch korrekt unterwegs sein zu können? Schuhs Antwort heißt: Carsharing. Allerdings meint er das ein wenig anders, als sich das die Firmen heute so vorstellen. Künftig sollen Mitarbeiter, die in Städten arbeiten, statt einer Gehaltserhöhung vom Arbeitgeber ein E- Dienstauto bekommen (Leasing-Rate: 120 Euro pro Monat). Jeder Ar- 145 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde beitgeber solle so handeln, „nur dann ist er ein anständiger Arbeitgeber“. Mit großen Immobiliengesellschaften, die mehr als tausend Wohnungen vermieten, verhandelt Schuh über Ladesäulen in deren Tiefgaragen und eine Carsharing-App für deren Mieter. Und seine Autos, die sind, wie weiland der Trabbi, aus Plastik und Aluminium und haben ein Bosch-Aggregat. Das ist wichtig, weil Bosch nur Sachen bauen könne, die 100 Jahre hielten. „Dieses Auto können Sie vererben.“ Auch das ist neu. Und vielleicht mehr als ein PR-Gag. Der fröhliche rheinische Professor Schuh fährt selbst einen Plug-in- Panamera von der Firma Porsche. Nicht nur deshalb hat er Spaß am Leben. Das Schöne am Gründen und am Dasein als Start-up sei ja, dass man dann immer ein „Jung“-Unternehmer bleibe. Im vergangenen Herbst wurde Schuh unbeschwerte 60 Jahre alt. IX. Integration Einwanderungsland war Nordrhein-Westfalen schon immer – Die empathische und die repressive Seite der Integrationspolitik – Der Fall Sami A. – Gegen den Strich: Willkommenskultur – El-Mafaalani – Eine Chefärztin Seit es existiert, ist Nordrhein-Westfalen ein Einwanderungsland. Dies wurde von den politischen Eliten – mit Ausnahme der Grünen, zu deren DNA es seit ihrer Gründung zählt, Einwanderung positiv zu bewerten – bis in die Nullerjahre hinein geleugnet. Diese Leugnung liegt daran, dass Einwanderung nach Deutschland ungeordnet stattfand. Das macht den Hauptunterschied zwischen einem Einwanderungsland und einem Einwanderungsland wider Willen aus: Ein Einwanderungsland, das bewusst ein solches sein will wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Australien, sucht sich aus, wer einwandern darf oder soll. Das ist in der Regel ein sehr harter Prozess – für Hochqualifizierte, die mangels guter Entwicklungs- und Karrierechancen ihre eigene Heimat verlassen wollen; Geringqualifizierte sind zumeist chancenlos. Einwanderungsländer gehen davon aus, dass geringer qualifizierte Menschen auf Kosten der Allgemeinheit sozusagen durchgefüttert werden müssen, ihre Einwanderung ergo nicht im Interesse der Mehrheitsgesell- 146 Heimat & Macht schaft liegen könne. Für humanitäre Einwanderung, etwa von politisch Verfolgten oder anderen Flüchtlingen, legen Einwanderungsländer oft Obergrenzen fest, weil sie davon ausgehen, dass auch deren Einwanderung nicht in jedem Fall im Interesse des Landes liegt. Darum war Nordrhein-Westfalen kein Einwanderungsland, sondern lange ein Einwanderungsland wider Willen. Einwanderungsländer wider Willen gehen davon aus, dass die Eingewanderten sich entweder schnell integrieren und man sich nicht weiter um sie kümmern muss oder dass sie das Land so schnell wie möglich wieder verlassen. Allerdings sind die meisten der ursprünglich nicht gewünschten Einwanderer in Nordrhein-Westfalen geblieben und ein Teil der Integrationsprobleme hat darin seine Ursache. Einwanderungsländer wider Willen betreiben in der Regel keine Integrationspolitik, denn das würde bedeuten, die Eingewanderten als Teil der Gesellschaft anzuerkennen. Es gibt aber eine Ausnahme: Von Mitte der sechziger bis Anfang der siebziger Jahre war Nordrhein-Westfalen ein Einwanderungsland. Das war die Zeit der Anwerbe-Abkommen, die mit südeuropäischen Ländern wie Italien, Griechenland, Portugal und Spanien sowie der Türkei geschlossen wurden. Diese gezielte Einwanderung richtete sich allerdings nicht nach politischen, sondern ausschließlich nach wirtschaftlichen Interessen. Der FDP- Politiker Burkhard Hirsch, im letzten Kabinett von Heinz Kühn Innenminister und im ersten Kabinett von Johannes Rau stellvertretender Ministerpräsident, erzählt, dass anfangs die Einwanderung aus Anwerbe- Ländern auf zwei Jahre begrenzt gewesen sei. Das habe die Politik dann aber geändert. Dies erfolgte nicht aus eigenem Antrieb, sondern die Wirtschaft forderte das ein. Motto: Man habe die Eingewanderten aufwendig ausgebildet und dürfe sie darum nicht gleich wieder heimschicken. Auf diese Art von Arbeitsteilung zwischen Wirtschaft und Politik hinzuweisen, erscheint wichtig. Die Wirtschaft ruft bis heute gerne nach Arbeitskräften aus dem Ausland, aktuell, um die Facharbeiterlücke zu schlie- ßen. Dagegen verweist sie bei den Integrationslasten, etwa für Schulen, stets auf die Verantwortung der Politik. Im Umweltschutz hat sich das Verursacherprinzip etabliert, in der Integrationspolitik nicht. Jedenfalls dauerte die Phase, in der Nordrhein-Westfalen ein Einwanderungsland war, gerade einmal zehn Jahre. Allerdings war es in dieser Zeit ein Einwanderungsland ohne Integrationspolitik. Denn der wirtschaftliche Bedarf an Arbeitskräften stand ausschließlich im Fokus, nicht aber die politisch-gesellschaftliche Dimension, die Folgen der Arbeitskräfte-Ein- 147 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde wanderung. Später habe man dann, erzählt Hirsch weiter, den Nachzug der Ehefrauen zu ihren in Deutschland arbeitenden Männern gestattet – allerdings ohne auch nur einen Gedanken an die Deutschkenntnisse dieser Frauen zu verschwenden. Das sei ein „großer Fehler“ gewesen, sagt Hirsch heute, den hätten die Kinder ausbaden müssen. Nordrhein-Westfalen ist de facto stets ein Land gewesen, das durch Einwanderung geprägt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Einwanderung mit aus Polen geflohenen Schlesiern, die oft unfreundlich aufgenommen wurden, weil nach dem Krieg die Not ohnehin groß war, die Bereitschaft, das Wenige, was da war, auch noch zu teilen, wenig ausgeprägt war. Allerdings wurden die Schlesier als irgendwie deutsch und als Opfer des Stalinismus anerkannt, was ihnen in den antikommunistischen Nachkriegsjahren die Akzeptanz erleichterte. Außerdem integrierten sie sich schnell, vor allem, weil sie auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wurden. Auf die Schlesier folgten die ersten Ausländer, eben aus Südeuropa, dann Türken, bis die damalige sozialliberale Regierung unter Kanzler Willy Brandt 1973 den „Anwerbestopp“ beschloss. Dies geschah unter dem Eindruck der Ölkrise, die einen Einbruch der wirtschaftlichen Konjunktur zur Folge hatte und zur wohl ersten großen Diskussion über die Grenzen der Belastbarkeit Deutschlands durch Einwanderung führte. Warnende Stimmen in dieser Richtung gab es auch seitens der Gewerkschaften, die sich um den Betriebsfrieden vor Ort sorgten. Schon vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion kamen in den achtziger Jahren Russlanddeutsche in die Bundesrepublik. Dies führte zu heftigen politischen Debatten. Der damalige SPD-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine warf die Frage auf, ob bei der Einwanderung Herkunft oder Not wichtiger sei, ob also hungernde Afrikaner nicht satten Russlanddeutschen vorzuziehen seien. Jedenfalls kann man nicht behaupten, Russlanddeutsche seien durchweg mit offenen Armen empfangen worden. Von einer Million Einwanderer, die in den achtziger Jahren nach Deutschland kamen, hatten 800 000 den Status als Aussiedler – Menschen mit deutschen Vorfahren. Von den bis heute insgesamt 4,1 Millionen Menschen mit Aussiedler-Status stammen zwei Millionen aus Polen. Sie sind, nach den Türken, die zweitgrößte Einwanderergruppen. Da aber Türken die Bundesrepublik wieder verlassen, stehen Polen an der Spitze der deutschen Einwanderer-Statistik. Das weiß in Deutschland 148 Heimat & Macht kaum jemand und im Alltag merkt man es auch nicht. Polen sind bei weitem die am besten integrierten Einwanderer, was daran liegt, dass die meisten von ihnen ihre alte Identität so schnell wie möglich ablegten. „Deutsch bedeutete Erfolg und Geld. Polnisch bedeutete Armut. Und etwas Dreck“, begründete in der „taz“ Emilia Smechowski, ein Kind polnischer Einwanderer aus den achtziger Jahren, die Entscheidung ihrer Eltern, die polnische Identität so schnell wie möglich hinter sich zu lassen. In dem Report, einem langen Stück, kommt der polnische Historiker Robert Traba zu Wort: „Die Generation Ihrer Eltern, die damals zu Hunderttausenden nach Deutschland kam, litt unter einem Minderwertigkeitskomplex. Sie hatte das Gefühl, etwas aufholen zu müssen, was die Deutschen ihnen voraus hatten. Der Druck, so zu werden wie die Deutschen, war groß. Sie haben sich nicht integriert, sondern assimiliert. Assimilation aber führt ins Nichts.“ Ein interessanter Gedanke. Zu Beginn der breiteren Integrationsdebatte galt Assimilation vielen Experten sozusagen als die Spitze auf der Integrationsleiter. Ob das ein Irrtum war? Beginnend in den achtziger Jahren, folgte in den neunziger Jahren eine arabisch-libanesische Einwanderungswelle als Folge des Libanon- Krieges. Die meisten dieser Einwanderer kamen als Staatenlose. In Deutschland pflegten sie ihre traditionellen Clan-Strukturen. In der politischen Debatte spielte dieser Umstand damals ebenso wenig eine Rolle wie in der Berichterstattung der Medien, auch nicht in den Lokalteilen der Regionalzeitungen, die eigentlich diese bedenkliche Entwicklung in den Städten hätten thematisieren müssen. Heute stellen arabische Clans eine große Herausforderung dar für die Innere Sicherheit, auch und gerade in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 40 Prozent der jugendlichen Intensivtäter entstammen laut FAZ dieser Bevölkerungsgruppe. Auch für junge Männer ohne vielversprechende Perspektive gilt: Niemand wird zur Kriminalität gezwungen. Gleichwohl hätte eine nachhaltige Integrationspolitik sicher vieles verhindern können. Als Einwanderer erhielten die meisten nur eine Duldung, Deutschland ging davon aus, dass diese Menschen irgendwann in ihre angestammte Heimat zurückkehren würden. Eine Integrationspolitik fand schlichtweg nicht statt: Es gab für die Flüchtlinge aus dem Libanon-Krieg keine Arbeitsgenehmigungen, keine Sprachkurse, alle sechs Monate drohte ihnen die Abschiebung, die Schulpflicht der Kinder wurde nicht überwacht, sie wohnten oft in verwahrlosten Verhältnissen. Zusätzliches Problem: Die meisten hatten keine Heimat, galten auch in den nahöstlichen Ländern als ge- 149 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde sellschaftliche Außenseiter. Sie hatten keinen Anreiz, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren und konnten und können dorthin auch nicht abgeschoben werden – der Libanon will von ihnen nichts wissen. Also blieben sie in Deutschland, die Duldung der meisten wird nun seit vielen Jahren halbjährlich verlängert, was auf Dauer ein unhaltbarer Zustand ist. Deshalb diskutiert die Politik über eine Stichtagsregelung, wodurch zumindest die hier Geborenen aus dieser Gruppe einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekämen. Die seit 2014 stark angewachsene Flüchtlingsbewegung aus arabischen und afrikanischen Ländern bildet den Schlusspunkt in der Geschichte Nordrhein-Westfalens als Einwanderungsland wider Willen. Integrationspolitik hat zwei Seiten: eine repressive und eine empathische. Die repressive setzt Grenzen, auch harte, wie bei der offensiven Bekämpfung krimineller Familienclans im Ruhrgebiet, die der aktuelle Innenminister Herbert Reul betreibt, oder bei der konsequenten Abschiebung von islamistischen Gefährdern, die Ministerpräsident Armin Laschets liberaler Integrationsminister Joachim Stamp schon im jüngsten Wahlkampf angekündigt hatte; die empathische bietet Chancen, etwa Deutschkurse oder islamischen Religionsunterricht. Der Zuschnitt des Ministeriums von Stamp ist bemerkenswert. Zum ersten Mal findet repressive und empathische Integrationspolitik unter dem Dach eines Ministeriums statt: die Abteilung vier in seinem Ministerium integriert, die Abteilung fünf schiebt ab. Ansonsten blieb Integrationspolitik auch in der Regierung Laschet bislang eine in Zuständigkeiten aufgesplitterte Angelegenheit. Für die Beiräte, die sich um den Islamunterricht kümmern, ist das Schulministerium zuständig, für die Frage, ob Islamverbände als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden sollen, die Staatskanzlei; die Gefängnisseelsorge liegt beim Justizministerium. Für den Dialog der Muslime untereinander und mit ihnen ist wiederum das Integrationsministerium verantwortlich. Würde das ein privatwirtschaftliches Unternehmen wohl auch so organisieren? Aber auch in der Integrationspolitik geht es keineswegs nur friedlich zu: In der Organisation von islamischem Religionsunterricht oder der Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten steckt politischer Sprengstoff. Welche Rolle sollen etwa türkische Verbände spielen, die heute faktisch an der Regierung des aktuellen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hängen? 150 Heimat & Macht Lange Zeit galt die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) als bevorzugter Gesprächs- und Verhandlungspartner für Religion und Integration. Seitdem klar ist, dass diese Organisation nicht unabhängig agiert, sondern das politische Geschäft der sich zunehmend radikalisierenden türkischen Regierung betreibt, ist dies nicht mehr der Fall. Die Landesregierung entschied 2017, die Tätigkeit der Ditib, die ihren Hauptsitz in Köln-Ehrenfeld hat und 900 türkisch-islamische Moscheevereine in Deutschland kontrolliert, im Beirat für den Islamischen Religionsunterricht müsse ruhen, solange sich der Verband nicht eindeutig von Ankara löse. Die Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Ende 2016 war herausgekommen, dass mehrere Imame Glaubensbrüder in Deutschland ausspioniert haben sollen. Die Zahl der Haftanstalten, in denen Ditib-Imame als Seelsorger arbeiten, wurde reduziert – laut Staatskanzlei weigerten sich Imame, an einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung teilzunehmen. Die Landesregierung versucht sich an einer Gratwanderung: Sie kritisiert den Verband und betont gleichzeitig, es gäbe Ditib-Gemeinden, die sehr gute Integrationsarbeit leisteten. Die Grünen finden das planlos. Experten wie Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, fordern, die Kooperation mit der Ditib vollständig einzustellen. Das dürfte kaum funktionieren: Rund 30 Prozent aller Moscheen sind Ditib-Moscheen, die meisten sind klein und haben kein Geld, sich eigene Imame zu leisten; also leihen sie sich diese bei der Ditib aus. Die Landesregierung wünscht sich, dass die Ditib ihre Satzung ändert, denn diese erlaubt den direkten Einfluss der türkischen Regierung auf die in Deutschland tätige Organisation. Der Umstand, dass bei den Türkei-Wahlen im Juni 2018 mehr türkische Wahlberechtigte aus Nordrhein-Westfalen als in der Türkei selbst für Erdogan votierten, führte bereits zu einer deutlichen Akzentverschiebung der Integrationspolitik des Landes. „In der Vergangenheit“, so Minister Stamp, „haben wir die Integrationspolitik zu sehr auf Sprache, Bildung und Arbeit reduziert.“ Gegen die wachsende Ideologisierung des Lebens in der vermeintlichen deutschen Diaspora soll nun in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen stärker als bisher auf die Vermittlung demokratischer Werte geachtet werden. Das gilt auch für das Thema eines importierten Antisemitismus auf der einen, eine wachsende „Islamfeindlichkeit“ auf der anderen Seite. Am Ende dürfte es darauf hinauslaufen, mehr islamische Organisationen über den Islamunterricht – der 151 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde übrigens vom Grundgesetz vorgeschrieben wird – mitbestimmen zu lassen. So kämen mehr liberale Organisationen zum Zug; und der Unterricht würde auf eine weitaus breitere Legitimationsgrundlage gestellt. In beiderlei Hinsicht, bei der Repression wie bei der Chancen-Gewährung, ist Nordrhein-Westfalen trotz (oder wegen?) der in großer Zahl stattgefunden Einwanderung ein verspätetes Integrationsland. Wäre es anders, es hätte die berüchtigte Kölner Silvesternacht so wohl kaum geben können, denn Polizei und Verfassungsschutz wussten um die besondere Brisanz von Kriminalität aus Kreisen nordafrikanischer Flüchtlinge, im Polizeijargon „Nafris“ genannt. Eine offene Diskussion über die guten wie schlechten Seiten von Integration steht erst am Anfang. Die Gesellschaft, ob nun die deutsche oder die nordrein-westfälische, ist ob der Einwanderung, besonders der Flüchtlinge, gespalten. Das erschwert die Debatte. Immerhin bietet die Landesregierung Laschets einen „Policy-Mix“ aus Härte und gutem Willen an. Zur Härte gehört der Versuch einer konsequenten Abschiebung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen. Das haben sowohl die Bundeskanzlerin Merkel als auch die nordrheinwestfälische Landesregierung versprochen. In der Praxis zeigt sich aber inzwischen, dass dieses Versprechen schwerlich zu halten ist. Das hat auch mit der rechtsstaatlichen Verfassung Deutschlands zu tun. Und die bildet auch für nordrhein-westfälische Minister keine Ausnahmen. Das führt dazu, dass Minister, die es mit der Abschiebung ernst meinen, durchaus politisch gefährlich leben können. Nicht einmal die Abschiebung von Menschen, die unstreitig islamistische Gefährder sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Diese Erfahrung mussten sowohl der Integrations- als auch der Innenminister machen. Sami A. war schon lange vom Verfassungsschutz als Gefährder eingestuft worden. Er gilt als Leibwächter des von einem amerikanischen Armee-Kommando an seinem pakistanischen Fluchtort erschossenen Top-Terroristen Osama bin Laden. Seine Abschiebung war lange beschlossene Sache und zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem zuständigen NRW-Integrationsminister Joachim Stamp mehrfach besprochen worden. Sami A. war viele Jahre geduldet worden, weil ihm angeblich in seiner Heimat Folter drohte. In Bochum lebte er von Sozialhilfe. Im Sommer 2018 nutzte Stamp schließlich eine ihm günstig erscheinende Gelegenheit und ließ Sami A. nach Tunesien ausfliegen. Kurz darauf entschied das Oberverwaltungsgericht Münster (in 152 Heimat & Macht letzter Instanz), dessen Abschiebung sei rechtswidrig gewesen, Stamp habe Gerichte getäuscht, der Abschiebeflug habe abgebrochen werden müssen und Sami A. müsse nun nach Deutschland zurückgeholt werden. SPD und Grüne forderten daraufhin Stamps Rücktritt, weil er dem Rechtsstaat geschadet habe. Weder ein Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen noch das Oberverwaltungsgericht in Münster hatten sich von der Zusicherung des tunesischen Ministers für Menschenrechte beeindrucken lassen, der versichert hatte, Sami A. werde in Tunesien nicht gefoltert werden. Zwischenzeitlich hatte ein Reporter des „Spiegel“ in Tunis den Sprecher der Anti-Terror-Behörde besucht, einen Mann namens Sliti, einen Richter, zuständig für Sami A. „Er zeigte keine Spuren von Folter“, erzählte Sliti nach Sami A.s erster Vernehmung. Ob denn die Richter in Gelsenkirchen falsch entschieden hätten, wollte daraufhin der „Spiegel“ wissen. „Bien sur“, antwortete Sliti – natürlich. In Tunesien werde nicht gefoltert, das sei eine rote Linie, die man nicht überschreiten werde. „Sami A. ist nicht mehr eure Angelegenheit, das ist jetzt ein tunesischer Fall.“ Der Fall schlug politisch wie medial hohe Wellen, wobei der Ministerpräsident selbst, sein Innenminister, der die Gerichtsentscheidung angegriffen hatte, sowie der Integrationsminister unter Druck gerieten. Ob der Umgang der Gerichte mit dem Fall angemessen war, ob nicht überhaupt der Rechtsstaat in seiner jetzigen Verfasstheit womöglich mit solchen Situationen schlicht überfordert sein könnte, ob eventuell Gesetze zu korrigieren wären, um den Behörden mehr „Beinfreiheit“ zu geben, gefährliche Menschen aus Deutschland abzuschieben, – alle diese Dinge waren erstaunlicherweise nicht Gegenstand der Debatte. Im Gegenteil. In der „Süddeutschen Zeitung“ warf Chef-Kommentator Heribert Prantl der Landesregierung eine „Sabotage des Rechtsstaats“ vor. Selbst die „Frankfurter Allgemeine“, eigentlich als konservatives Blatt auf der Seite der Inneren Sicherheit, beklagte die Kosten des Rückflugs von Sami A. (35 000 Euro), verzichtete aber darauf auszurechnen, was es gekostet hatte, den Gefährder zwölf Jahre lang in der notorisch klammen Stadt Bochum mit Steuergeld zu finanzieren und polizeilich zu bewachen. Darum wirkt dieser Fall bis heute stilbildend: Wenn es dem deutschen Staat nicht einmal gelingt, eindeutig gefährliche Menschen wie Sami A. loszuwerden, wenn dies auch noch rechtsstaatlich in Ordnung sein soll – wie soll sich dann überhaupt eine 153 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde nach Einschätzung von Polizei und Verfassungsschutz gefährdete Ordnung und Sicherheit wiederherstellen lassen? In der politischen Bewältigung des Falls bewies die Regierung Laschet sowie die sie im Parlament tragenden Fraktionen von CDU und Liberalen Standhaftigkeit. Mit ihrer Geschlossenheit verhinderten sie den geforderten Rücktritt Stamps. Man stelle sich für einen Moment die Wirkung auf die Öffentlichkeit und den Rechtsfrieden im Land vor: Sami A. würde aus der Wüste zurückkehren, in die ein Landesminister statt seiner geschickt worden wäre. Erst recht, stellt man in Rechnung, wie es in dem Fall weiter ging. Ende November 2018 hob das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Abschiebeverbot für Sami A. auf. Die Richter begründeten ihre Kehrtwende damit, dass Sami A. in seinem Heimatland keine Folter drohte (was sie auch vorher wissen konnten). Was war passiert? Die tunesische Botschaft in Berlin hatte der Bundesregierung eine Verbalnote zukommen lassen, in der Tunis entsprechende Zusicherungen gemacht hatte. Das Gelsenkirchener Gericht urteilte nunmehr, die Erklärung der Botschaft sei „angesichts des vorangegangenen intensiven Austauschs auf höchster politischer und diplomatischer Ebene und des Interesses Tunesiens an einer unbelasteten Beziehung zur Bundesrepublik hinreichend verlässlich“. Von welchem Zeitpunkt man überhaupt von einer systematischen Integrationspolitik auf Landesebene sprechen kann, ist politisch umstritten. SPD und Grüne reklamieren das für sich und verweisen auf die ersten Berichte zur Integration, die aus den neunziger Jahren stammen. Tatsächlich geht der Beginn der Integrationspolitik auf den damaligen Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering zurück. Nach den Anschlägen von Rechtsradikalen in Solingen Ende Mai 1993 beschloss die Regierung Rau, ein Zeichen für die bessere Integration von Ausländern in Nordrhein-Westfalen zu setzen. Müntefering beauftragte Anton Rütten mit dem Aufbau einer systematischen Integrationspolitik – was der Sozialdemokrat von nun an 25 Jahre lang tun sollte. Der erste Integrationsminister, berufen 2005, war jedoch ein Christdemokrat. Für Armin Laschet war dieses Feld so sehr eine Herzensangelegenheit, dass er von konservativen Teilen der CDU mit dem wenig schmeichelhaft gemeinten Titel „Türken-Armin“ versehen wurde. Wohl auch, weil Laschets Arbeit als Integrationsminister über Parteigrenzen 154 Heimat & Macht hinweg anerkannt wurde, werden in Nordrhein-Westfalen seitdem Integrationsminister berufen, gleich, welche „Farben“ das Land regieren. Das wohl wichtigste Gesetz zur Integration wurde 2012 beschlossen, in der Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft. Aber auch deren Nachfolger Laschet ist stolz auf dieses Gesetz und darauf, dass Nordrhein-Westfalen als erstes deutsches Flächenland die Integration derart umfassend regelte. Woran man sieht: Integrationspolitik findet in Nordrhein-Westfalen seit fast 15 Jahren im Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien statt – NRW ist damit unter den Flächenländern wohl ein Unikat. Parteienstreit gibt es allerdings über die repressive Seite der Integrationspolitik – der Kurswechsel, den in dieser Hinsicht Laschet den Wählern als Alternative zur Regierung Kraft angeboten hatte, war einer der wesentlichen Gründe (neben der Schulpolitik) für dessen Wahlsieg. Jeder vierte Nordrhein-Westfale hat eine Zuwanderungsgeschichte und vielleicht hat es mit dieser Zahl, aber auch der für Christdemokraten avantgardistischen Integrationspolitik der Regierung Rüttgers zu tun, dass sich heute Nordrhein-Westfalen unter schwarz-gelber Regierung offensiv zum Einwanderungsland erklärt. Den klaren Bruch mit dem christdemokratischen Mantra, Deutschland sei kein Einwanderungsland, vollzog die Regierung Rüttgers ab 2005. Das bestätigt einmal die Erfahrung, dass unpopuläre Entscheidungen asymmetrisch fallen: So, wie unter einer rot-grünen Bundesregierung, der Regierung Schröders, der Sozialstaat reformiert wurde, so vollzog dann eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Wende in der Einwanderungspolitik. Es war beileibe kein Zufall, dass Armin Laschet als Ministerpräsident zu den treuesten Verteidigern der merkelschen Flüchtlingspolitik zählte. Als Integrationsminister war Laschet schon in der Regierung Rüttgers verantwortlich für die „Abteilung Willkommenspolitik“ gewesen. Kein Wunder, dass er sie als Ministerpräsident fortsetzen wollte. Darum kann es auf der Internetseite des Integrationsministeriums heute heißen, Nordrhein-Westfalen stehe „wie kein anderes Bundesland für Weltoffenheit, Vielfalt und Zuwanderung“. Und mehr noch: Laschets Regierung bezieht im Groß-Konflikt um den Heimatbegriff glasklar Stellung – gegen jede Tendenz, „Heimat“ zu begrenzen auf Herkunftsdeutsche. „NRW ist nicht nur die Heimat derjenigen, die hier geboren sind, sondern genauso für die, die im Ausland geboren und eingewandert sind.“ Während man in Berlin von der 2015 ausgerufenen „Willkommenskul- 155 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde tur“ zwischenzeitlich nichts mehr hören wollte, bleibt sich Nordrhein- Westfalen in dieser Hinsicht souverän treu. Einwanderer werden ausdrücklich willkommen geheißen im Land, dessen Einwanderungsgeschichte zur NRW-Identität erklärt wurde: „Wir sind stolz darauf, dass Menschen aus allen Teilen der Welt zu uns ziehen, um hier zu leben, zu lernen und zu arbeiten. NRW wird durch Einwanderung stärker.“ In der Auseinandersetzung um den Islam betont Laschet, wie de rum an der Seite der Bundeskanzlerin und im Konflikt mit dem Bundesinnenminister von der CSU, dieser Glaube gehöre zu Deutschland. Besuche bei lokalen Moscheegemeinden, die die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag zum Anlass nahm, dem Ministerpräsident Willfährigkeit gegenüber Erdogan vorzuhalten, begründete Laschet mit der Notwendigkeit, Menschen, die einen liberalen Islam verträten, zu helfen. Der Umgang mit dem Islam markiert einen wesentlichen Unterschied zwischen einem Christdemokraten wie Laschet und seinem liberalen Vize Stamp auf der einen und einem Christsozialen wie Horst Seehofer oder weiten Teilen der AfD auf der anderen Seite. Die „Alternativen“ sind an einem Islam, der sich mit dem deutschen Wertesystem verträgt, gar nicht erst interessiert. Laschet lehnt wie Stamp einen orthodoxen, politischen Islam ab, um jedoch einen liberalen Islam zu fördern, der seinerseits in heftigen Auseinandersetzungen mit konservativen Glaubensvertretern verstrickt ist. Als Christ ist Laschet überzeugt, besser den richtigen, demokratisch sozusagen zweifelsfreien Glauben zu fördern, anstatt den ohnehin illusionären Versuch zu unternehmen, eine ganze Glaubensrichtung zu bekämpfen, die tatsächlich wesentlich facettenreicher ist, als es in der öffentlichen Debatte zum Ausdruck kommt. Am höchsten ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen in Leverkusen (39,3 Prozent), am niedrigsten in Höxter (12,1 Prozent). Überhaupt ist das Integrationsmonitoring der Landesregierung (www.integrationsmonitoring.nrw.de), aufschlussreich. Hier nur einige Daten, die verdeutlichen, wie vielfältig Nordrhein-Westfalen auch in puncto Integration ist. So hat das Münsterland zwar den niedrigsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, aber sie sind überdurchschnittlich erwerbstätig und unterdurchschnittlich arbeitslos. Nirgendwo leben so viele Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion wie in Ostwestfalen-Lippe (OWL), gefolgt von Südwestfalen, heute die industriestärkste Region in Nordrhein-Westfalen. Nirgendwo in NRW ist der türkische und der polnische Anteil unter den Zuge- 156 Heimat & Macht wanderten höher als im Ruhrgebiet. Die Erwerbsquote der Ex-Migranten ist im Revier unterdurchschnittlich, deren Arbeitslosigkeit liegt über dem Landesdurchschnitt. Daraus folgt, dass der „Pott“ auch bei den öffentlichen Transferleistungen an der Spitze ist – was zeigt, wie tiefgreifend die Folgen des industriellen Strukturwandels in dieser am dichtesten besiedelten Region Nordrhein-Westfalens sind. Im Rheinland hingegen sind die Anteile an gut gebildeten Ex-Migranten am höchsten, nirgendwo sind so viele von ihnen selbständig, nirgendwo erzielen sie höhere Einkommen (1 824 Euro, allerdings auch hier mehr als 500 Euro weniger als Menschen ohne Migrationshintergrund). Der wichtigste Abteilungsleiter im Integrationsministerium, das tatsächlich „Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration“ (MKFFI) heißt, ist wohl der für die Integration zuständige. Diesen Posten hatte mehr als 20 Jahre lang ein Sozialdemokrat inne, ganz gleich, welche „Farbe“ die Landesregierung hatte: Anton Rütten. Es ist vielleicht bezeichnend, dass die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Laschet, als Rütten in Pension ging, auf diese Position ein Kind syrischer Eltern berief: Aladin El-Mafaalani. Mit dieser Personalie gelang Integrationsminister Stamp ein Coup. El-Mafaalani ist einer der führenden Integrationsforscher, Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Münster und parteilos, eins von vier Kindern, dessen Vater es in Deutschland schon zum Oberarzt gebracht hatte – ein Bürgerlicher also. El-Mafaalani bekam dennoch, wie so viele Kinder von Einwanderern, von seiner Grundschule keine Empfehlung für das Gymnasium. „Der Junge geht aufs Gymnasium“, entschied der Vater seinerzeit rigoros. Sein Abitur schaffte Aladin ohne weitere Probleme, um danach, es waren die Wendejahre, in Sachsen-Anhalt bei der Luftwaffe seinen Wehrdienst zu versehen. Die eine Hälfte der Unteroffiziere, so erzählt es El-Mafaalani, habe offen mit der rechtsradikalen DVU sympathisiert, die andere Hälfte ebenso offen mit der PDS. Die von der DVU hielten dem perfekt und akzentfrei Deutsch sprechenden El-Mafaalani vor, in Wahrheit doch Ausländer zu sein, von den gewendeten Kommunisten musste er sich anhören: „Du redest wie ein Wessi.“ Von der speziellen Ost-Befindlichkeit hat dieses Kind syrischer Eltern eine Menge mitbekommen. Auf die Idee, El-Mafaalani auf diese Schlüsselposition zu holen, habe ihn, so Stamp, die Staatssekretärin Serap Güler gebracht, die, von Laschet gezielt über Jahre gefördert, inzwischen zu einer der profiliertesten Integrationspolitikerinnen in Deutschland geworden ist. Laschet, 157 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Stamp, Güler, El-Mafaalani – keine Regierung hat derart konsequent und öffentlich den Versuch unternommen, Nordrhein-Westfalen als Einwanderungsland zu positionieren, wie die beiden schwarz-gelben Koalitionen seit 2005, was man angesichts der von Einwanderung besonders geprägten Landesgeschichte konsequent finden kann. In seinem jüngsten Buch beschäftigt sich El-Mafaalani mit einem Paradoxon: Weshalb etwa werden die wahrgenommenen Probleme mit Integration größer, je integrierter Ausländer sind? Seine Antwort: Sie sitzen nicht mehr als Gäste am Tisch, sondern als Gleichberechtigte, die dasselbe Recht auf Mitsprache über das Essen und die Tischsitten beanspruchen wie deutsche Frauen und Männer weißer Hautfarbe. Das führt zu unausweichlichen Konflikten. Die sind für El-Mafaalani aber positive Anzeichen – ohne gelingende Integration gäbe es diese Art von Problemen überhaupt nicht. El-Mafaalani ist eben kein Apokalyptiker, sondern ein Optimist. Er rät, nichts mehr unter den Tisch zu kehren. Denn Integration ist eine komplexe Angelegenheit und auch gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund und deutschem Pass bleiben doch irgendwie anders. Apokalyptiker, von denen es die meisten wohl in der „Alternative für Deutschland“ gibt, ziehen aus diesem Anderssein den Schluss, es zu beenden. Wortführer vom rechten Flügel dieser Partei träumen einen identitären Traum: den von Deutschland als der Heimat überwiegend weißer Frauen und Männer. Nordrhein-Westfalen ist aber, mit diesem Wort liegen die Grünen richtig, zu einem „bunten“ Land geworden und wer es für sinnvoll hält, hier ethnische Homogenität anstreben zu wollen, wird dieses Ziel nicht erreichen können – schon, weil immer mehr „bunte“ Menschen einen deutschen Pass besitzen. Und Deutsche kann man nicht ausweisen. Ethnisch homogen war Nordrhein-Westfalen ohnehin noch nie, nicht einmal in den hundert Jahren vor seiner Gründung. Wenn allerdings Nordrhein-Westfalen in hundert Jahren nicht homogen war, dann wird man jene, die diesen Zustand herbeisehnen, kaum Patrioten nennen können. Das sind vielmehr jene, die diese Tradition pflegen und weiterentwickeln. Die anderen sind Umstürzler, Revolutionäre, System-Gegner. Deutsche mit Migrationshintergrund sind Deutsche, aber sie sind doch anders als Herkunftsdeutsche, weil sie in einem komplexen Spannungsfeld aufgewachsen sind. Eingewanderte Eltern, die in Deutschland ihre Herkunft pflegen, weil hierzulande vieles so anders und fremd ist 158 Heimat & Macht als daheim, also in gewisser Weise konservativ und traditionell ticken, erwarten auch von ihren Kindern ein Bekenntnis zu den Werten des Herkunftslandes. Die Gesellschaft, in die sie eingewandert sind, erwartet von diesen Kindern dagegen Anpassung. Migrantenkinder wachsen darum oft in einem Dilemma auf, das El-Mafaalani so beschreibt: „Wenn ich erfolgreich bin, kann ich nicht loyal sein; wenn ich loyal bleibe, kann ich in Deutschland nicht erfolgreich sein.“ Ein Konflikt, der nicht aufzulösen ist. Noch nicht. Gülcan Dogan war zweieinhalb Jahre alt, als sie nach Nordrhein-Westfalen kam – ins Ruhrgebiet, nach Herne. Da hatte ihr Vater, ein gelernter Schneider, schon sieben Jahre allein in Deutschland verbracht. Sein Geld hatte er im Bergbau und als Maschinenschlosser beim Bauunternehmen Heitkamp verdient. Als die Firma in Herne dichtmachen musste, ging Dogans Vater in den Vorruhestand. Dogans Mutter lebte bei ihren Eltern in Anatolien und als Gülcan geboren wurde, sagte sie, nun müsse entschieden werden, wo die Familie wohnen sollte – in Deutschland oder der Türkei. Die Entscheidung fiel für Deutschland. Nach Deutschland zu ziehen war rechtlich kein Problem: Es gab den Familiennachzug für Angehörige in Deutschland beschäftigter „Gastarbeiter“, die, als deren Familien nachkamen, de facto keine „Gäste“ mehr waren, sondern irgendetwas zwischen Deutscher und Ausländer. Gülcan Dogan besuchte den evangelischen Kindergarten und weder dort noch danach in der Grundschule habe sie sich anders gefühlt als die anderen Kinder, was wohl auch an der Zuwendung gelegen haben mag, die Gülcan durch ihre Grundschullehrerin erhielt. Mit der ist sie bis heute befreundet. Die ersten schwierigen Erfahrungen machte das Mädchen am Mädchengymnasium in Wanne. Eine Deutschlehrerin gab ihr zu verstehen, dass sie nicht deutsch sei, eben anders. Auch erfuhr sie, wie wichtig Geld für den Status eines Arbeiterkindes werden kann – an den Ski- Freizeiten ihrer Klasse konnte sie nicht teilnehmen, dafür fehlten der Familie schlichtweg die finanziellen Möglichkeiten. 159 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Diese Fremdheits-Erfahrungen wandelte Gülcan Dogan um in Ehrgeiz – sie wurde die Klassenbeste. Ihre Motivation war, weiterzukommen, Grenzen, die ihre Herkunft ihr setzten, zu überwinden. Sie wusste inzwischen, wie schwierig es in der Türkei sein kann, mit wenig Geld gute Bildung zu erhalten. Nordrhein-Westfalen nahm Dogan hingegen als ihr persönliches Chancenland wahr. Sie hatte nur wenige Freunde. Dogan war immer schon Pragmatikerin und als solche wusste sie, Freunde zu haben hätte bedeutet, sie zu sich nach Hause einzuladen. Und das wollte sie nicht. Die junge Dogan lernte nicht nur in der Schule. Daheim las sie alles an Literatur, was ihr in die Finger kam. Ihre zweite Heimat wurde die Bücherei in Herne. Im Alter von 17 Jahren las sie Hermann Hesses „Steppenwolf “, eine komplexe Coming-of-Age-Geschichte um, vereinfacht gesagt, einen Hauptdarsteller auf der permanenten und abenteuerlichen Suche nach dem eigenen Ich. Sie nennt es ihre „Erleuchtung“. Die Roman-Verfilmung mit Max von Sydow in der Hauptrolle sah sie sich etliche Male an. Bücher wurden für sie zu einer Art Zuflucht. Denn ihre Beziehung zu den Eltern verlief alles andere als konfliktfrei. Sie wollte nicht die „gute Tochter“ sein, die ihre Eltern in ihr sehen wollten, sondern frei sein. Auch und gerade als Frau. Jungerwachsene alevitische Frauen im schwierigen Alter zwischen 16 und 18 Jahren beschäftigten sich gerne mit der Frage: „Wie hübsch bin ich, wann heirate ich – und wen?“ Davon wollte Dogan nichts wissen. Ihre Erfahrung: Sie war Alevitin wie so viele ihrer nach Nordrhein- Westfalen eingewanderten Landsleute, aber zu ihnen gehörte sie nicht. Die deutsche Gesellschaft bot Freiheit und einen selbstbestimmten Ausbruch aus einem Leben nach althergebrachten Klischees, und diese Freiheit wollte Dogan unbedingt nutzen. Dann las sie Simone de Beauvoirs Werke und von nun an wollte sie dem klassischen türkischen Frauenbild schon gar nicht mehr entsprechen. Unabhängig sein, auf eigenen Füßen stehen, sich Anerkennung verdienen, nach oben kommen, Karriere machen – in Deutschland, das war jetzt Dogans Ziel. Als sie 18 Jahre alt war, musste sie zum türkischen Konsulat. Dort er- öffnete ihr der Konsulatsbeamte, sie dürfe neben der deutschen die tür- 160 Heimat & Macht kische Staatsbürgerschaft behalten. Das wollte sie nicht. Sie hatte das Gefühl, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, sich zu entscheiden. Ihr war klar, sie würde in Deutschland leben, sicher nicht mehr in der Türkei. Fortan hatte Gülcan Dogan nur noch einen Pass – den deutschen. Das Abitur absolvierte sie mit Mathematik und Chemie als Leistungskursen und Deutsch und Sozialwissenschaft als Grundkursen, mit einem Schnitt von 1,5. Ihr Medizin-Studium begann an sie dann an der Bochumer Universität. Der Abstand zu ihrer Familie war in den Jahren immer größer geworden. Für ihren Wunsch nach Unabhängigkeit erntete Dogan wenig Verständnis. Sie selbst empfand die familiären Strukturen, die Kultur, die Werte-Vorstellungen als zunehmendes Hemmnis. Für ihre Eltern muss das eine Art Verrat gewesen sein. Sie hatten das Leben in einem Land, das so anders war als das, in dem sie aufgewachsen waren, ohnehin als schwierig empfunden. Und hatten Angst, ihr Kind zu verlieren – an die neue Welt. Damals ahnte Dogan nicht einmal, was sie für ihren Wunsch nach Freiheit alles würde aufgeben müssen. Ursprünglich wollte sie Chirurgin werden, weil man sofort sieht, welches Ergebnis das eigene Wirken hat. Und sie wollte mit ihren Händen arbeiten. Sie machte aber auch die Erfahrung, wie patriarchalisch es in der Chirurgie zugehen kann. Unter diesem Eindruck entschied sie sich für die Innere Medizin, sie ahnte, wenn man hier Einsatz zeigte, würde man vorankommen. Nach sechs Jahren machte sie ihren Facharzt für Innere Medizin, ein Jahr später den für Gastroenterologie. Mit 32 Jahren war sie Oberärztin, mit 34 Jahren Leitende Oberärztin. Geholfen hat ihr bei der Karriere ihr Ausbilder in der „Inneren“, der für sie zu einem väterlichen Freund wurde. Er gab ihr immer mehr Verantwortung, vor allem im Verhältnis zu den Patienten. Das entwickelte sie zu einer ihrer Stärken. Ohne diskriminierende Erfahrungen ging es nicht ab, so muss man es sich nicht vorstellen, wenn eine in der Türkei geborene Deutsche in einer Männerwelt Karriere machen möchte – dazu in einer katholischen Klinik. „Wenn Sie denn wenigstens blond wären“, hielt ihr einer ihrer Chefs entgegen. 161 Ulrich Reitz: Nordrhein-Westfalen – Eine politische Heimatkunde Jenes „Du bist anders“ hat sie oft gehört in den Jahren. Sie sei nicht erkennbar deutsch, habe aber in Richtung Türkei wenig Heimatgefühl. Es gab in ihrem Leben ein diffuses Verlustgefühl und, bei aller Dankbarkeit für ihren Weg in Deutschland, auch eine Hoffnung, die sich allerdings als Illusion entpuppte: irgendwann einmal richtig dazuzugehören. Wann sie wieder nach Hause gehe, wird Dogan bisweilen gefragt oder man bemerkt, dass sie ja kein Problem mit hohen Temperaturen im Sommer habe. Das ärgert und nervt sie. Dogan spricht noch türkisch – allerdings mit einem harten deutschen Akzent. Ihr Deutsch dagegen ist akzentfrei. Sie habe ihren Anteil erbracht, resümiert sie. X. Literatur Adenauer, Konrad: Erinnerungen 1955–1959, Stuttgart 1989. Adenauer, Konrad: Erinnerungen 1945–1953, Stuttgart 1983. Alemann, Ulrich von: Nordrhein-Westfalen. Ein Land blickt nach vorn, Stuttgart 2016. Bogumil, Heinze/Lehner, Strohmaier: Viel erreicht, wenig gewonnen, Essen 2012. Brüggemeier, Franz-J.: Grubengold, München 2018. CDU Landtagsfraktion (Hrsg.): 70 Jahre CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 2016. Dorn, Thea: Deutsch, nicht dumpf, München 2018. Düding, Dieter: Heinz Kühn 1912–1992, Essen 2002. El-Mafaalani, Aladin: Das Integrationsparadox, Köln 2018. Feldenkirchen, Markus: Die Schulz Story, München 2018. 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References

Zusammenfassung

Auf der Suche nach Identität hat der Begriff der Heimat in den letzten Jahren eine ungeahnte Renaissance erlebt. Doch wo sie zu verorten ist, was sie ausmacht, wird kontrovers diskutiert. Ist Nordrhein-Westfalen für die Menschen, die hier leben, Heimat? Welche Identität hat das bevölkerungsreichste Bundesland überhaupt, und was haben seine Ministerpräsidenten aus diesem ursprünglich von britischen und amerikanischen Besatzern gegründeten Bindestrich-Land gemacht, etwa in punkto Innovation, Einwanderung und Integration? Wer von ihnen konnte das Land am nachhaltigsten prägen? Und was war der Steinkohle-Bergbau: Segen oder Fluch?

Dieses Buch haben Journalisten geschrieben – eine Spezies mit der Leidenschaft zur Recherche und der Lust an der Pointe. Auf diese Weise ist ein temporeiches und dabei ebenso informatives wie unterhaltsames und anekdotenreiches Werk entstanden.