Content

3. Kapitel: Die Beurteilung des ärztlich assistierten Suizides in:

Sabrina Steller

Ärztliche Suizidbeihilfe und aktive Sterbehilfe unter besonderer Berücksichtigung des § 217 StGB, page 55 - 77

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4244-1, ISBN online: 978-3-8288-7213-4, https://doi.org/10.5771/9783828872134-55

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 120

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
55 3. Kapitel: Die Beurteilung des ärztlich assistierten Suizides A. Die Beurteilung der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gem. § 217 StGB I. Einleitung Die neue Strafvorschrift des § 217 ist das Resultat bundespolitischer Debatten der Jahre 2014 und 2015. Die Norm wurde am 06.11.2015 beschlossen, am 03.12.2015 verkündet und ist am 10.12.2015 in Kraft getreten.268 § 217 StGB wurde bewusst im 16. Abschnitt des Strafgesetzbuches bei den Straftaten gegen das Leben verortet und beruht auf dem obsiegenden Gesetzentwurf von Brand / Griese et. al.. Verboten ist nach der amtlichen Überschrift nunmehr die geschäftsmä- ßige Förderung der Selbsttötung . Der Gesetzentwurf wurde im Rahmen der Debatten heftig kritisiert, die Kritik ist bis heute nicht abgeflaut. Eine einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte im Jahr 2015269; die Entscheidung in der Hauptsache steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus. Die folgenden Ausführungen widmen sich der Untersuchung des Norminhaltes des § 217, die sich wie folgt gliedert: Nach einer knappen entstehungsgeschichtlichen Darstellung des gesellschaftspoltischen Werdeganges der Norm und der Vorstellung der konkurrierenden Gesetzentwürfe, erfolgt eine summarische Tatbestandsbetrachtung. Diese soll den Einstig in die sich anschließende, differenzierte und detaillierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des § 217 unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebotes aus Art. 103 Abs. 2 GG, erleichtern. Insbesondere soll die Frage eruiert werden, ob die de lege lata bestehende Tatbestandsfassung einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist, mit welcher die angeprangerte Rechtsunsicherheit für die Ärzte beseitigt werden kann. ____________________________________ 268 Wessels/Hettinger, Strafrecht BT, Rn. 64a. 269 Beschluss des BVerfG vom 21. Dezember 2015; Az.: - 2 BvR 2347/15 -, abrufbar im Internet unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-001.html; letzter Abruf am 29.07.2017. 56 Als Ergebnis der Auslegungsbemühungen wird ein eigener Interpretationsansatz und ein Vorschlag eines neuen Gesetzes vorgestellt. Anschließend wird der Gesetzesvorschlag noch einer kritischen Bewertung unterzogen. Das Kapitel schließt mit einem Ausblick de lege ferenda unter Berücksichtigung des eruierten Gesetzesvorschlages ab. II. Allgemeines zur Selbsttötung Jährlich sehen viele Menschen einen Suizid nach wie vor als ihren letzten Ausweg an. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes270 sind in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010 10.021 Menschen und im Jahr 2015 10.078 Menschen durch Selbsttötung zu Tode gekommen. Die Höhe der Todesopfer durch Suizid variiert ausweislich der jährlich ver- öffentlichten Statistiken von Jahr zu Jahr um die 10.000 Todesopfer nur marginal.271 Dies entspricht einem Anteil von 1,2 % an den im Jahr 2010 insgesamt Gestorbenen (858.768) und im Jahr 2015 von 1,1 % von insgesamt 925 200 Todesfällen.272 Der Suizid als Todesursache ist bei genauer Betrachtung weitaus relevanter, als es zunächst den Anschein anhand der reinen Faktenbegutachtung erwecken mag. Die Zahl der Fremdtötungen (Mord und Totschlag, ohne Tötung auf Verlangen) lag im Jahr 2015 bei 2.116 Menschen.273 Die Zahl der Selbsttötungen ist damit ungefähr viereinhalb Mal höher als die der Fremdtötungen. Zum Vergleich lag die Zahl der Verkehrstoten in den vergangenen Jahren stets unter 5.000 jährlichen Todesopfern, folglich weniger als die Hälfte derjenigen, die ihr Leben durch Suizid beendeten.274 Im Jahr 2016 ____________________________________ 270 Nachzulesen unter: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Gesundheit/Todesursachen/Tabellen/EckdatenTU.html; letzter Abruf am 25.06.2012; für das Jahr 2015: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Gesundheit/Todesursachen/Tabellen/EckdatenTU.html; letzter Abruf am 16.07.2017. 271 Suizidzahlen als tabellarische Übersicht seit 1998: http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwdevkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/&p_aid=i&p_aid=26875121&nummer=670&p_sprache=D&p_indsp=50502&p_aid=37448091; letzter Abruf am 19.07.2017. 272 Wie vor. 273 Polizeiliche Kriminalstatistik, abrufbare Publikation unter: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2016/pks-2015.html, S. 3; letzter Abruf am 16.07.2017. 274 Statistik zur Zahl der Verkehrstoten in Deutschland im Straßenverkehr von 1991 bis 2016; abrufbar unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/185/umfrage/todesfaelle-imstrassenverkehr/; letzter Abruf am: 13.07.2017. 57 waren es 3.206 Verkehrstote, was ungefähr 1/3 der Zahl der Suizidenten entspricht. III. Zwischenergebnis Angesichts der nicht unerheblichen Zahl der jährlichen Suizidfälle275, insbesondere im Vergleich zu den jährlichen Verkehrstoten, wird der Suizid als Todesursache in unserer Gesellschaft nicht ausreichend wahrgenommen. Auf diesen Missstand wurde auch in einem Bericht der FAZ vom 04.09.2012276 hingewiesen. Der Autor resümiert, dass in der Altersgruppe der Zehn bis Vierundzwanzigjährigen der Suizid sogar die dritthäufigste Todesursache sei. In Anbetracht der erschreckenden Zahlen erfolgreicher Suizide, tritt auch die Frage nach der rechtlichen Kategorisierung und Bewertung des Suizides in den Fokus. In Korrelation dazu steht die rechtliche Bewertung der Beteiligung eines Dritten an dem Suizid eines anderen, insbesondere seitdem durch die junge Norm der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gem. § 217 ein neues Strafbarkeitskriterium eröffnet worden ist. In Bezug auf ärztliche Suizidassistenz ist vorweg anzumerken, dass diese als Teilnahme am Suizid eines anderen zunächst keiner gesonderten Bewertung zugänglich ist. Im Folgenden sollen daher zum besseren Verständnis, vor der ausführlichen Erörterung der noch jungen Norm, die allgemeingültigen, strafrechtlichen Grundsätze sowie die Ansichten in der Rechtsprechung und Literatur zur Strafbarkeit der Beteiligung an einem Suizid vorgestellt werden. ____________________________________ 275 Statistische Auswertung des Bundesamtes für Statistik, Tabelle mit Suiziden nach Sterbemonaten, abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Gesundheit/Todesursachen/Tabellen/Sterbefaelle_SuizidMonateZeitreihe.html; letzter Abruf am 20.04.2016 sowie eine Übersicht bei FAZ: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/das-unterschaetzte-problem-todesursache-suizid-11879002/die-suizidstatistik-in-11878922.html; letzter Abruf am 19.07.2017. 276 FAZ - Artikel vom 04.09.2012, Todesursache Suizid, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/das-unterschaetzte-problem-todesursache-suizid-11879002.html; letzter Abruf am 19.07.2017. 58 B. Die ärztliche Suizidassistenz – ein Fall der Beihilfe zur Selbsttötung I. Einleitung Die Diskussion um die ärztliche Suizidassistenz hat durch die Einfürhung des § 217 einen neuen Ausgangspunkt erfahren. Gleichwohl ist § 217 keine Spezialnorm zur Strafbarkeit der ärztlichen Suizidassistenz, sondern statuiert eine bislang legislativ nicht vorgesehene, Strafbarkeit der Beihilfe zu einem Suizid. In der strafrechtlichen Dogmatik wird die Norm überwiegend als verselbständigtes Teilnahmeunrecht bewertet, andernfalls entstünden schwierige dogmatische Konflikte.277 Darauf wird noch zurückzukommen sein. Aber nicht nur deswegen ist § 217 massiv in die Kritik geraten. Bevor dieser näher vorgestellt wird, wird zunächst summarisch der kontroverse Meinungsstand in der allgemeinen rechtlichen Suizidhilfediskussion aufgezeigt. II. Der Suizid sowie die Beihilfe zum Suizid Der Suizid ist in unserem Rechtssystem nicht mit Strafe bewehrt, da es dem StGB nach ganz herrschender Ansicht an einer legislativen Bestimmung der Strafbarkeit eines solchen Verhaltens mangelt.278 Aus dem Grundsatz der limitierten Akzessorietät der Teilnahme gem. §§ 26, 27 folgt, dass die Strafbarkeit einer Teilnahmehandlung eine vorsätzlich, rechtwidrig begangene Haupttat voraussetzt, aus welcher sich sodann die Strafbarkeit der Beihilfe ableiten lasse.279 Da es bei einem Suizid jedoch nach herr- ____________________________________ 277 Herzberg, Strafbare Tötung oder straflose Mitwirkung am Suizid?, ZIS 7/2016, 440 (442f.), der anschaulich die dogmatische Herleitung aufzeigt und § 217 normativ vergleichend mit den § 258 Abs. 1 und § 120 betrachtet, die eine vergleichbare Struktur aufweisen. 278 BGH MedR 1985, Heft 1, 40 (41); Eser, Sterbewille und ärztliche Verantwortung, MedR 1985, Heft 1, 6 (7); Fink, Selbstbestimmung und Selbsttötung, S. 15, der noch aufzeigt, dass der Weg der dogmatischen Herleitung der Straflosigkeit von der Rechtsprechung anders beurteilt wird als von der Literatur. Die Rechtsprechung stelle eher formal auf die Systematik der Tötungsdelikt und dem legislativen Willen ab, während die Literatur vornehmlich den Selbstbestimmungswillen im Blick habe; S/ S Eser - , Vor §§ 211ff., ausführlich: Gavela, S. 14 ff. gelangt durch Auslegung der Fremdtötungsdelikte zur Tatbestandslosigkeit des Suizides. Im Ergebnis sind ist man sich jedoch darüber einig, dass der Suizid straflos bleiben muss; Roxin, Fn. 9, 93 (110). 279 Eser, Fn. 278, 6 (8); Gavela, S. 15f., Kämpfer, S. 55; Dreier, JZ 2007, 317 (319); Roxin, Fn. 9, 93 (110). 59 schender Meinung an einer für eine Strafbewehrung des Teilnehmers notwendigen tatbestandlichen, rechtswidrigen Haupttat fehle, sei auch die Teilnahme hieran straflos.280 Seit Ende 2015 gilt nunmehr eine Einschränkung durch § 217 für den Fall der geschäftsmäßigen Förderung des Suizides. Liegt jedoch keine geschäftsmäßige Förderung eines Suizides vor, dann bleibt es nach dem tradierten Verständnis dabei, dass die Beihilfe zum Suizid straffrei ist, wenn der Suizident sich freiverantwortlich und ernstlich selbst tötet und sich das helfende Handeln des Dritten deshalb nicht als täterschaftliches Handeln darstellt.281 Das Risiko einer Strafbarkeit droht dem Helfenden gleichwohl noch durch die Ansicht der Rechtsprechung, dass bei dem Eintritt der Bewusstlosigkeit des Suizidenten ein Wechsel der Tatherrschaft vom Suizidenten auf den Dritten stattfinde, so dass der garantenpflichtige Dritte bei dem Unterlassen von möglichen Rettungshandlungen sich einer strafbaren Tötung auf Verlangen durch Unterlassen aus §§ 216, 13 ausgesetzt sieht.282 Ferner hält der BGH noch eine unterlassene Hilfeleistung nach § 323c für einschlägig, da er den Suizid als rettungspflichtigen Unglücksfall ansieht.283 Besonders risikobehaftet wird es für den Beteiligten eines Suizides, wenn in Bezug auf die suizidale Handlung Bedenken hinsichtlich der Freiverantwortlichkeit und Ernsthaftigkeit des Suizids aufkeimen; dann droht dem Hintermann eine Strafbarkeit gem. §§ 211 ff..284 Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit ist daher von entscheidender Bedeutung, so dass dieses kurz vorgestellt wird. 1. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit ist strafrechtsdogmatisch ein Element der objektiven Zurechnung.285 Stellt sich ein Verhalten des späteren Opfers als bloße Selbstgefährdung oder schädigung dar, dann bleibt die Beteiligung eines Dritten an dessen Suizid straflos.286 ____________________________________ 280 Fink, Fn. 278; S. 15f.; Dreier, JZ 2007, 317 (318). 281 Roxin, in: ders./Schroth (Hrsg.), Medizinstrafrecht, 2. Aufl. 2001, 93 (111f.); Fink, Fn. 278; S. 18; Dreier, JZ 2007, 317 (320). 282 BGHSt 32, 367; BGH MedR 1985, Heft 1, 40 (41). 283 Saliger, Freitodbegleitung als Sterbehilfe Fluch oder Segen?, medstra 3/2015, 132 (135); Gavela, S. 41 ff.; m.w.N.. 284 Wessels / Beulke/ Satzger, Strafrecht AT, Rn. 259f.; Stellungnahme der 151 Strafrechtslehrerinnen und lehrer, abgedruckt in: medstra 3/2015, 129. 285 Wessels / Beulke/ Satzger, Strafrecht AT, Rn. 259. 286 Wessels / Beulke/ Satzger, Strafrecht AT, Rn. 260. 60 Daher ist bei der Beteiligung eines Dritten am Suizid eines anderen Menschen hinsichtlich der Eruierung der Eigenverantwortlichkeit besondere Sorgfalt anzuwenden. Häufig wird in diesem Kontext vorgebracht, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der Suizide nicht aus freier Intention, also psychopathologisch vollzogen würde.287 Rekurriert wird auf Untersuchungen, die zeigen, dass mindestens 90 % der Suizidenten vor ihrem Suizid an einer psychotischen Störung gelitten hätten.288 Daraus wird zum Teil von kritischen Stimmen abgeleitet, dass ein Suizid per se nicht freiverantwortlich sein könne, da dieser ja stets aus einem krankhaften Zustand heraus begangen werde, so dass gar keine straflose Teilnahme möglich sein könne. Tatsächlich dürfte anhand dieser Studien außer Frage stehen, dass in den seltensten Fällen ein Suizid in einem gesunden, lebensbejahenden Zustand vollzogen wird; häufig werden es psychopathologische Krankheitszustände wie eine Depression sein, die einen Menschen zur Überlegung, sich zu suizidieren, tendieren lassen. Zweifel an deren reiflicher Durchdachtheit haben durchaus ihre Berechtigung und bedürften mehr öffentlicher Aufmerksamkeit, besonders da viele Suizide einen appellativen Charakter aufweisen und dadurch geprägt sind, dass bis zuletzt die Hoffnung des Suizidenten besteht, dass jemand seinem eigentlichen Hilferuf folgen möge.289 Konträr verhält es sich dagegen bei sog. Bilanzsuiziden, all jenen, die aus rationaler Erwägung heraus getroffen und vollzogen werden. Nur diese stellen die Basis der hiesigen rechtlichen Diskussion dar, insbesondere diejenigen, die der Lebenssituation eines Moribunden entspringen. Zwar ist der Suizidwunsch in dieser Situation ebenfalls Ausdruck eines krankhaften Leidenszustandes, jedoch kann an der Zurechnungsfähigkeit sowie an der Ernsthaftigkeit des Suizidwunsches eines Moribunden gewiss nicht gezweifelt werden, wenn er akzeptiert hat, dass sich an seinem Gesundheitszustand nichts mehr wesentlich verbessern lassen wird.290 Vorgreiflich auf die Erläuterung eines weiteren Strafbarkeitsrisikos im Rahmen der ärztlichen Suizidassistenz soll Erwähnung finden, dass das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit nicht grenzenlos gilt, sondern zugunsten eines übergeordneten Interesses des Gemeinwohls im Bereich des Betäubungsmittel(straf-)rechts Einschränkungen erfährt.291 ____________________________________ 287 S / S Eser -, Vor §§ 211 ff., Rn. 34; m.w.N.. 288 Roxin, NStZ 4/2016, 185 (187), der diese Angabe jedoch für übertrieben hält. 289 Gavela, S. 19. 290 Roxin, Fn. 9, 93 (111). 291 Wessels / Beulke/ Satzger, Strafrecht AT, Rn. 261, die darauf verweisen, dass das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit im Rahmen der objektiven Zurechnung nicht zur Entlastung im Bereich des Betäubungsmittelrechts - §§ 29 I Nr. 1, 6b, 30 I Nr. 3 BtMG - führe, wenn 61 2. Die inhaltlichen Kriterien der Eigenverantwortlichkeit Eine andere Problematik ist die Art und Weise der Feststellung der Eigenverantwortlichkeit des gebildeten Willens. Die Kriterien, die an die inhaltliche Bestimmung der Eigenverantwortlichkeit angesetzt werden, sind freilich umstritten.292 Diese beziehen sich einerseits darauf abzugrenzen, wann das Opfer willentlich freiverantwortlich gehandelt hat und andererseits darauf der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung bzw. Selbsttötung keine Fremdtötung wird. Die Frage, wann eine suizidale Tat ausschließlich sich selbst zuzurechnen ist, wird differenziert beantwortet. Eine stark vertretene Ansicht293 greift auf die Maßstäbe der §§ 19, 20, 35, § 3 JGG zurück und negiert die eigenverantwortliche Selbstgefährdung und Selbsttötung dann, wenn Menschen sich selbst gefährden oder töten, denen von Gesetzes wegen die Einsicht in die Tragweite und Relevanz ihrer Entscheidung fehle. Gemeint sind vornehmlich Kinder und Jugendliche, seelisch erkrankte Menschen sowie Menschen, die sich in einer dem entschuldigenden Notstand vergleichbaren Situation befinden. Im Vordringen befindet sich jedoch eine andere Ansicht. Diese rekurriert zur Eruierung der Freiverantwortlichkeit auf die Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung bzw. die Maßstäbe hinsichtlich der Ernstlichkeit des (Tötungs-) Verlangens im Sinne des § 216.294 Entscheidend kommt es nach den Vertretern dieser sog. Einwilligungslösung darauf an, ob der sich selbst Tötende die nötige Einsicht und Verstandesreife besitzt, um die Irreversibiliät seines Suizides zu erkennen. ____________________________________ ein übergeordneter Schutzzweck, die Volksgesundheit, mit der Inkriminierung verfolgt werde. 292 Wessels / Beulke/ Satzger, Strafrecht AT, Rn. 265, Roxin, FS für Dreher, 331 (346f.); zum Streitstand ausführlich auch Gavela, S. 16ff.; Roxin, Fn. 9, 93 (110f.). 293 Statt vieler: Wessels / Beulke/ Satzger, Strafrecht AT, Rn. 265, m.w.N.. 294 Herzberg, JuS 1974, 749 (751); zum Streitstand: Wessels / Beulke/ Satzger, Strafrecht AT, Rn. 265, m.w.N. sowie Gavela, S. 20ff.. 62 III. Abgrenzung der Teilnahme an der Selbsttötung vom Behandlungsabbruch Bei sämtlichen Maßnahmen, die dem Appellativ des Behandlungsabbruchs zuzurechnen sind, sind sich die Rechtsprechung und die herrschende Literatur darüber einig, dass diese als zulässig zu bezeichnen sind. Legislativ abgesichert ist diese Zulässigkeit seit dem Patientenverfügungsgesetz aus dem Jahr 2009 in den §§ 1901a ff. BGB. Einem Behandlungsabbruch liegt per definitionem ein krankhafter Zustand des Körpers zugrunde, auf Grund dessen sich der Betroffene die Beendigung der therapeutischen Behandlung wünscht. Im Rahmen des Behandlungsabbruches wird die Manipulation des Körpers durch lebensverlängernde Maßnahmen aufgehoben und der Natur freier Lauf gelassen. Als sekundäre Folge des Behandlungsabbruches verstirbt der Patient an seiner Erkrankung. Oberste Prämisse ist daher das Handeln nach dem Willen des Patienten, an dessen Ermittlung im Falle der Einwilligungsunfähigkeit prozedurale Anforderungen gestellt worden sind. Strafrechtliche Relevanz erfährt der Behandlungsabbruch folglich dann, wenn er sich nicht mit dem Willen des Patienten deckt. Von dem Suizid unterscheidet sich der Behandlungsabbruch dadurch, dass der Suizid stets ein aktives Handeln des Suizidenten verlangt, nämlich die Herbeiführung des eigenen Todes, während der Behandlungsabbruch sich mehr als ein passives Geschehenlassen des Todes darstellt. IV. Abgrenzung zwischen Selbsttötung und Fremdtötung Besondere Relevanz erfährt das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit bei der Abgrenzung der an sich straflosen Beihilfe von den strafbaren Fremdtötungsdelikten, insbesondere der Tötung auf Verlangen gem. § 216, welche nach Ansicht der Rechtsprechung auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden kann.295 Je nach Fallgestaltung kommt auch eine Abgrenzung zur Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft gem. §§ 211, 212, 25 I Alt. 2. in Betracht, insbesondere dann, wenn das sich selbsttötende Opfer an einem Defekt litt. Ferner ist seit dem Putz Urteil des BGH296 eine mittäterschaftliche Fremdtötung gem. §§ ____________________________________ 295 BGHSt 55, 191ff., Fn. 74, Rn. 29. 296 BGHSt 55, 191 ff. 63 211, 212, 25 II zu prüfen.297 Der Vollständigkeit halber sei noch die Möglichkeit der Beteiligung eines Dritten durch eine fahrlässige Begehungsweise (fahrlässige Tötung gem. § 222) als auch durch eine Tötung durch Unterlassen gem. §§ 211, 212, 13 I angemerkt.298 V. Abgrenzung von strafloser Beihilfe zur strafbaren Tötung auf Verlangen Zunächst lässt sich die Prämisse aufstellen, dass die Beihilfe zum Suizid die Strafbarkeit gem. § 217 außer Acht lassend grundsätzlich straflos ist, die aktive Sterbehilfe als Fall der Tötung auf Verlangen dagegen strafwürdig und strafbar. Die Abgrenzung der beiden Rechtsinstitute ist jedoch in concreto nicht so simpel durchzuführen. Die Abgrenzung erfolgt im Sinne der Rechtsprechung nach der letztendscheidenden Tatherrschaft des Opfers über den letalen Todesakt.299 Maßstab ist hierbei das objektive Erscheinungsbild der Tat.300 Verfügt das Opfer eigenverantwortlich quasi als letzter Akt über sich selbst, ist die Beteiligung des Dritten straffrei; verbleibt dem Suizidenten nicht die Letztentscheidungsbefugnis, dann stellt sich das suizidale Geschehen als strafbare Fremdverfügung dar.301 Denn nur dann ist, wie Gavela302 anschaulich formuliert 303 In der Literatur werden zur Abgrenzung zwischen der strafbaren Tötung auf Verlangen und der Suizidbeihilfe ebenfalls differenzierte Herangehensweisen vertreten. Teilweise wird laut Gavela304 auf die Sicht des Täters abgestellt, ob dieser die (Selbst-) Tötung mitträgt, oder alternativ auf die des Opfers, ob dieses nach normativen Gesichtspunkten die Hauptverantwortlichkeit über seinen eigenen Tod behält. Im Einzelnen ist hier vieles umstritten. ____________________________________ 297 mittäterschaft- , S. 17 ff. 298 Siehe hierzu die Ausführungen bei Gavela, S. 17ff.; Wessels / Beulke/ Satzger, Strafrecht AT, Rn. 268ff. 299 Wessels / Beulke/ Satzger, Strafrecht AT, Rn. 268, ausführlich zum Streitstand sowie zur Veränderung der Rechtsprechung: Gavela, S. 24ff.; Saliger, Freitodbegleitung als Sterbehilfe Fluch oder Segen?, medstra 3/2015, 132 (134), der den Herrschaftswechsel auch 300 S / S - Eser -, § 216 Rn. 11. 301 S / S - Eser -, § 216 Rn. 11. 302 S/ S - Eser -, Vor §§ 211ff. Rn. 35ff.; Gavela, S. 17; so auch Dreier, JZ 2007, 317 (320). 303 S / S - Eser -, § 216 Rn. 11 304 Gavela, S. 17ff.. 64 Die sich hieraus ergebenden schwierigen Abgrenzungsfragen nehmen einen breiten Raum in der theoretischen Diskussion ein, sollen vorliegend wegen der Fülle an vorhandenen instruktiven Arbeiten zu dieser Thematik aber nicht weiter erörtert werden. C. Rechtslage de lege lata seit dem 10.12.2015 Der neue § 217 StGB regelt den Fall des geschäftsmäßig handelnden Sterbehelfers, der Beihilfe zum Suizid eines anderen leistet. Ein in der neueren Literatur häufig zu lesender Satz und beachtlicher 217 die im Wesentlichen seit der Einführung des Strafgesetzbuches im Jahr 305 Der Suizid ist wie gesehen in der deutschen Strafrechtsdogmatik legal, es liegt keine für die Beihilfestrafbarkeit notwendige, vorsätzliche rechtswidrige Haupttat vor. Infolgedessen war auch die Handlung des Teilnehmers, welcher Beihilfe zu der freiverantwortlichen Selbsttötung des anderen leistete, mangels rechtswidriger Haupttat als Ausdruck des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät stets straflos.306 Die Rechtslage vor Inkrafttreten der Norm wird im internationalen Vergleich als eine liberale Regelung bezeichnet, denn im Gegensatz dazu ist in den Benelux Staaten sowohl die aktive Sterbehilfe als auch die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich strafbar.307 Die Einschränkung der Straflosigkeit vollzieht sich besonders mit Hilfe des Merkmals der Geschäftsmäßigkeit, also stark vereinfacht, der Wiederholungsabsicht, welche an späterer Stelle noch eingehend erörtert werden wird.308 I. Kurze entwicklungsgeschichtliche Darstellung zu § 217 1. Einleitung Die Diskussion um mögliche legislative Regelungsvorschläge zur Sterbehilfethematik währt in Deutschland bereits seit vielen Jahren. Keinesfalls ist diese ____________________________________ 305 Hierzu insbesondere: Hilgendorf /Rosenau, Professorale Stellungnahme, medstra 3/2015, 129. 306 Gavela, S. 7ff.. 307 Nähere Erläuterungen zu dieser Thematik, unten S.319. 308 Hillenkamp, KriPoZ 1, 2016; abrufbar unter: http://kripoz.de/2016/06/10/%C2%A7-217stgb-n-f-strafrecht-unterliegt-kriminalpolitik/; letzter Abruf am 14.01.2017, Seite 3, 5. 65 Diskussion nunmehr durch die legislative Statuierung des § 217 zu einem Abschluss gekommen.309 Der Diskurs ist vielmehr um einen weiteren legislativen Aspekt auf strafrechtlicher Ebene bereichert worden. Anstöße zur Begründung einer neuen strafbewehrten Pflicht wurden erstmals 2006 gesetzt.310 2. Gesetzesantrag dreier Bundesländer aus dem Jahr 2006 Im Jahr 2006 wurde in der 16. Wahlperiode des Bundestages ein Gesetzesantrag der Länder Saarland, Thüringen und Hessen diskutiert.311 Anlass der damaligen Gesetzesdebatte war laut Hillenkamp312 dung einer Zweignied Dieser Gesetzesantrag sah bereits den Entwurf eines Verbotes der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung vor.313 Inhaltlich sollte laut der Gesetzesbegründung im Wesentlichen ein strafrechtliches Verbot von Organisationen erwirkt werden, deren Ansinnen die Suizidunterstützung einer Vielzahl von Menschen ist, ohne die strafrechtliche Suiziddogmatik grundlegend zu verändern.314 Der Gesetzesantrag fand damals keine Mehrheit und wurde durch Beschluss des Bundestages vom 11.04.2014 für erledigt erklärt.315 3. Gesetzantrag des Bundesrates vom 04.07.08 Die Entschließung des Bundesrates vom 04.07.2008 zur Schaffung eines Gesetzes sah die Kriminalisierung der gewerblichen und organisierten Suizidbeihilfe vor.316 ____________________________________ 309 Siehe auch die Einschätzung des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert, Plenarprotokoll 18/134, abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18134.pdf; S. 13065. 310 Eine instruktive Darstellung findet sich auch bei: Saliger, Selbstbestimmung bis zuletzt, S. 156 ff.. 311 BR-Drucks. 230/06. 312 Hillenkamp, KriPoZ 1, S. 4, abrufbar unter: http://kripoz.de/wp-content/uploads/2016/06/hillenkamp-217-stgb-strafrecht-unterliegt-kriminalpolitik.pdf; letzter Abruf am 29.07.17. 313 BR Drucksache, 230/06, S. 1. 314 BR-Drucksache, 230/06, S. 2ff.. 315 Basisinformationen über den Vorgang BR-Drucks. 230/06, abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/26/2616.html; letzter Abruf am 21.01.2017; BT Drucks. 17/11126, S. 4. 316 BR Drucks. 436/08, abrufbar im Internet unter: 66 Er beruhte ebenfalls auf einem Gesetzesantrag der Bundesländer Saarland, Hessen und Thüringen. Seine Zielsetzung war mit der aus dem ersten Entwurf im Wesentlichen vergleichbar. Der differente Schwerpunkt der Inkriminierung liegt ausweislich der Entwurfsbegründung jedoch auf der Kommerzialisierung (Gewerbsmäßigkeit) der Selbsttötung als regelhaftes Dienstleistungsangebot.317 Die Länder konnten sich jedoch nicht auf ein einheitliches Regelungskonzept verständigen.318 4. Gesetzesantrag für die Strafbarkeit der Werbung Mit dem Antrag des Landes Rheinland Pfalz vom 23.03.2010319 wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches für einen neuen § 217 vorgelegt, welcher die Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe vorsah. Abgesehen von den ebenfalls für nicht hinnehmbar gehaltenen gewinnorientierten Suizidbeihilfeangeboten, sei die Werbung für derartige Angebote ein Risiko für die Freiverantwortlichkeit des Suizidwillens. Nach der Entwurfsbegrünleichten Übergangs vom Leben zum Tod in Teilen der Bevölkerung eine zutiefst unmoralische und unmenschliche Erwartungshaltung gegenüber 320 Die Einbringung in den Bundestag zur Abstimmung wurde jedoch abgelehnt.321 5. Gesetzesvorschlag vom 22.10.2012 In der nächstfolgenden 17. Wahlperiode des Bundestages wurde erneut ein Gesetzentwurf, diesmal der Bundesregierung, zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung debattiert.322 Anlass der erneuten Debatte war ____________________________________ https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2008/0436_2D08.pdf; letzter Abruf am 29.07.2017. 317 BR Drucks. 436/08, S. 2. 318 BT Drucks. 17/11126, S. 6; Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages, abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/26/2616.html, letzter Abruf am 13.01.2018. 319 BR Drucks. 149/10, abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2010/0149- 10.pdf; letzter Abruf am 29.07.17. 320 BR Drucks. 149/10, S. 1. 321 Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages, abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/251/25124.html; letzter Abruf am 29.09.2017. 322 BT Drucks. 17/11126, 67 auch hier die befürchtete Bedrohung der höchsten Schutzgüter der Rechtsordnung durch die ungehinderte Etablierung von Sterbehilfevereinen in Deutschland, die eine Enttabuisierung der suizidalen Taten nach sich ziehen könne.323 Dieser Gesetzentwurf sah abweichend von dem Gesetzesantrag der Länder aus 2006 ein Verbot der gewerbsmäßigen Förderung der Sterbehilfe vor. Begründet wurde diese begriffliche Abweichung vornehmlich damit, dass insbesondere dem gewerbsmäßigen Angebot eine besondere Gefährlichkeit innewohne, weil einem auf Gewinnerzielung ausgerichteten Angebot auch eine gewinnorientierte Handlungsweise des Sterbehelfers immanent sei, was sich verstärkend auf den Selbsttötungsentschluss des suizidgefährdeten Menschen auswirken könne.324 Es entstand die nach Beschluss des § 217 viel zitierte Phrase der Sterbehilfe - , den es schlechterdings zu vermeiden gelte.325 Dieser Gesetzentwurf wählte bewusst das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit statt der Geschäftsmäßigkeit der Sterbehilfehandlung, da die Autoren des Entwurfes das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit für problematisch hielten. Hierzu 2006 in den Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (Bundesratsdrucksache 230/06) hätte bedeutet, dass allein die Absicht, gleichartige Taten zu wiederholen und sie so zum Gegenstand der eigenen Beschäftigung zu machen, zur Tatbestandsverwirklichung ausgereicht hätte, ohne dass eine Erwerbs- oder sonstige Absicht hätte hinzukommen müssen, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Unabhängig von der wichtigen und grundlegenden Frage, ob allein die Absicht einer Wiederholung überhaupt ein hinreichender Grund sein kann, aus einer straffreien Handlung eine Straftat zu machen, würde eine solche Regelung voraussichtlich auch Abgrenzungsschwierigkeiten im Hinblick auf die weiterhin als grundsätzlich zulässig anzusehenden Formen der Sterbehilfe begründen, etwa wenn eine Ärztin einer Intensiv-oder Schwerstkrankenstation oder ein Hausarzt ausnahmsweise und 326 ____________________________________ abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711126.pdf; letzter Abruf am 21.01.2017. 323 BT Drucks. 17/11126, S. 1. 324 BT Drucks. 17/11126, 2012, S. 5f.. 325 Wortlaut in der Gesetzesbegründung zu BT Drucks. 17/11126 auf S. 5. 326 BT-Drucks. 17/11126, 2012, S. 8. 68 Die mit dem Begriff der Geschäftsmäßigkeit verbundenen Schwierigkeiten waren dem Gesetzgeber folglich durchaus bewusst. Gleichwohl hatte dies keine Auswirkungen, wie die geltende Fassung des § 217 zeigt. Dieser Gesetzesantrag erledigte sich durch Ablauf der Wahlperiode.327 6. Die vier Gesetzentwürfe der 18. Wahlperiode abermals erörtert. Am 13. November 2014 fand eine vierstündige Orientierungsdebatte im Bundestag statt, in der die verschiedenen Positionen zur Suizidhilfe vorgestellt wurden.328 Diese reichten von einem grundsätzlichen Verbot der Suizidbeihilfe bis hin zu einer liberalen Regelung der ärztlichen Suizidbeihilfe.329 Das Besondere an diesem Beratungsverfahren war, dass es losgelöst vom Fraktionszwang durchgeführt wurde, so dass jeder einzelne Abgeordnete frei und unabhängig, orientiert an seiner eigenen Gewissensentscheidung seine Stimme abgegeben konnte.330 Das Ergebnis dieser Orientierungsdebatte waren die nachfolgend kurz vorgestellten vier zur Abstimmung gestellten Gesetzentwürfe. a) Gesetzentwurf von Brand, Griese, Vogler et.al. Unter der Bundestagsdrucksache 18 / 5373 wurde der Gesetzesvorschlag der Abgeordneten Brand, Griese, Vogler et.al. debattiert. Dieser erhielt bei der Abstimmung am 06. November 2015 die entscheidende Mehrheit der Stimmen. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzesvorschlages war sowohl die Aufrechterhaltung der bestehenden Straflosigkeit des Suizides als auch grundsätzlich der Teilnahme an einem freiverantwortlichen Suizid, und zwar mit der Begrün- ____________________________________ 327 Dokumentations- und Informationsdienst des Bundestages, abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/470/47094.html; letzter Abruf am 29.07.2017. 328 Textarchiv der Debatte im Bundestag vom 13.11.14, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw46_de_sterbebegleitung/339436; letzter Abruf am 19.07.2017. 329 Eine gute kürze Übersicht findet sich auf der Internetseite des Bundestages, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw46_de_sterbebegleitung/339436; letzter Abruf am 06.02.2017. 330 Textarchiv der Debatte im Bundestag vom 13.11.14; Fn. 324, Seite 1. 69 Rechtsplicht zum Leben kennt 331 Kernaussage der Autoren des Gesetzentwurfes ist folglich, dass an der bestehenden Rechtslage durch die vorgesehene Gesetzesänderung festgehalten werden solle, da diese lang bewährte Traditionen sei.332 Der Gesetzentwurf wolle jedoch der Gefahr begegnen, die durch kommerzielle Suizidhilfeangebote drohe, und zwar dass Suizidhilfe als normale Gesundheitsdienstleistung verstanden werde und damit dem Betroffenen den Eindruck einer Normalität und Leichtigkeit vermitteln könne. Die namensgebenden Repräsentanten des Entwurfes Brand / Griese et. al. sehen ihren Entan.333 Es tritt zwischen den Zeilen wiederkehrend hervor, dass die zunehmenden kommerziellen Suizidhilfeangebote einschlägig bekannter Einzelpersonen und bekannter Sterbehilfevereine den eigentlichen Anlass der Gesetzesdebatte bildeten.334 335 Ausreichend für ein solches Verbot sei daher, dass die zunehmende Verbreitung des assistierten Suizides den fatalen Anschein einer Normalität und einer gesellschaftlichen Adäquanz erwecken könne, sogar bis hin zu einer sozialen Gebotenheit der Selbsttötung. Die Urheber des Gesetzentwurfes gehen daher davon aus, dass ohne solche Angebote besonders alte und/oder kranke Menschen eine solche Entscheidung (die der Selbsttötung) nicht erwägen würden.336 Daher solle zum Schutze der Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Leben das scharfe Schwert des Strafrechts eingesetzt werden. Mildere, gleichfalls erfolgversprechende Mittel seien aus Sicht der Autoren nicht vorhanden.337 Die Gesetzesbegründung beruft sich dazu im Wesentlichen darauf, dass gerade ältere Menschen, aber auch schwer Kranke sich selbst als Last empfinden könnten und sich so dem Erwartungsdruck ausgesetzt sähen, kommerzielle Suizidhilfeangebote zur Entlastung der Familie und der Angehörigen in Anspruch nehmen zu müssen, um niemandem zur Last zu fallen.338 Ferner wird ausgeführt: Grund zur Besorgnis bereite auch die steigende Tendenz in den Nachbarländern, sein Leben durch Suizidhilfe beenden zu wollen. Die Autoren nehmen Rekurs auf Medienberichte aus der Schweiz, denen ____________________________________ 331 BT Drucks. 18 / 5373, S. 2. 332 BT Drucks. 18 / 5373, S. 2. 333 Plenarprotokoll 18 /115., S. 11039. 334 Offensiv: Hillenkamp, KriPoz 1/2016, S. 4. 335 BT Drucks. 18 / 5373, S. 2. 336 BT Drucks. 18 / 5373, S. 2. 337 BT Drucks. 18 / 5373, S. 2f. 338 BT Drucks. 18 / 5373, S. 8f. 70 zufolge die Zahlen der assistierten Suizide in den vergangenen Jahren gestiegen sein sollen.339 Eine wertende Betrachtung der Ursachen für die als besorgniserregend erkannte, steigende Tendenz der Suizidzahlen bleibt gleichwohl aus. Weiter heißt es, dass das in der vorigen Legislaturperiode anempfohlene Merkmal der Gewerbsmäßigkeit zu kurz greife, da nicht allein die Kommerzialisierung, also das Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht, zur Interessenkollision führe, sonspezifische .340 Dieses sei der Begründung nach auch dort gegeben, wo spezialisierte Organisationen und bekannte Einzelpersonen ein Geschäftsmodell entwickelten und künftig zu betreiben beabsichtigten. Die vormals bevorzugte Beschränkung auf die Gewerbsmäßigkeit des Handelns des Suizidhelfers verhindere, effektiv gegen die wiederkehrende oder serielle Unterstützung der Selbsttötung vorzugehen.341 Als logische Folge wählt dieser Gesetzentwurf stattdessen einfach handhabbare, in einer Vielzahl anderer rechtlicher Zusammenhänge mit einheitlichem Begriffsverständnis verwendete formale Kriterium der Ge- 342 die Wiederholung gleichartiger Taten zum Gegenstand seiner Beschäftigung 343 Altruistisch motivierte Einzeltaten sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht strafbar sein, da sie häufig aus einer besonderen persönlichen Verbundenheit resultieren.344 Auch die Konzeption als abstraktes Gefährdungsdelikt resultiert aus der Begründung, dass die Tätigkeit eines Sterbehelfers geeignet sei, die Eigenverantwortlichkeit des Suizidenten in vulnerabler Weise zu beeinflussen, weshalb zumindest die abstrakte Gefährdung höchstrangiger Rechtsgüter der Verfassung bestehe, nämlich die des menschlichen Lebens und der Autonomie des Menschen.345 Diese abstrakte Gefährdung der Rechtsgüter genüge bereits, um die durch das Strafrecht besonders geforderte Verhältnismäßigkeit bei der Überprüfung der Eingriffsvoraussetzungen für den vorgesehenen Grundrechtseingriff zu wahren. Die Entwurfsbegründung346 verlautbart dazu: Die Tätigkeit eines Sterbehelfers sei an den Grundrechtsbestimmungen des Art. 12 GG zu messen. Sofern überhaupt die an sich sozial und gemeinschaftsschädliche Tätigkeit eines Sterbehelfers in den Schutzbereich ____________________________________ 339 BT Drucks. 18 / 5373, S. 9. 340 BT Drucks. 18/5373, S. 11. 341 BT Drucks. 18 / 5373, S. 2ff., 9f., 16ff. 342 BT Drucks. 18 / 5373, S. 11f.. 343 BT Drucks. 18 / 5373, S. 12. 344 BT Drucks. 18 / 5373, S. 12. 345 BT Drucks. 18 / 5373, S. 2f., 10f. 346 BT Drucks. 18/5373, S. 12. 71 des Art. 12 GG falle, sei dessen Beschränkung jedenfalls gerechtfertigt. Unter Anwendung der bekannten Stufenlehre des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Eingriffs sei die Verbotsregelung des § 217 an den Maßstäben der objektiven Berufswahlregelung, der dritten Stufe, zu messen. Vorliegend wird durch die Regelung des § 217 an Umstände angeknüpft, die außerhalb des Einflussbereichs der Person liegen, an sogenannte objektive Zulassungsbeschränkungen. Ein Eingriff auf dieser Stufe kann nur zum Schutze eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes erfolgen, und zwar dann, wenn dies zur Abwehr schwerer, nachweisbarer und höchstwahrscheinlicher Gefahren eben für dieses Gemeinschaftsgut erfolge. Schließlich müsse der Eingriff auch noch der Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Er muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dem Gesetzetnwurf lässt sich dazu folgende Begründung entnehmen: insoweit geforderten strengen Legitimationsvoraussetzungen liegen aber vor: der Suizidhilfe lassen den Schritt in den 347 Sodann wird Bezug genommen auf die BT-Drucksache 17/11126 aus dem Jahr 2012, welche schon 2012 hervorgehoben hatt abstrakte Gefährdung des menschlichen Lebens eine (strafrechtliche) Reaktion legitimieren kann und kein strenger Kausalzusammenhang zwischen der Anzahl der Selbsttötungen und der Möglichkeit des assistierten Suizides erforder- 348 Vor dem Hintergrund dieser Begründung kommen den Verfassern anscheinend selbst Zweifel, dass die bloße Wahrscheinlichkeit der Gefährdung des Grundrechts auf Leben für die Rechtfertigung einer objektiven Berufswahlregelung nicht ganz unproblematisch sei. Diese Zweifel werden ausgeräumt, indem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Betrieb von Spielbanken Bezug genommen wird. Dort habe das BVerfG349 objektive Zulassungsschranken unter erleichterten Voraussetzungen zulässig seien, sofern nur der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt bleibe.350 Zur Rechtfertigung des Eingriffes durch die Verbotsnorm des § 217 wird sodann der zitierten Entscheidung entnommen, dass es auch für die vorliegende Konstellation ausreichend sei, dass die Verbotsnorm Eingriffszweck und Eingriffsintensität nicht außer Verhältnis stehen lasse. Eine Subsumtion erfolgt ____________________________________ 347 BT Drucks. 18 / 5373, S. 12. 348 BT Drucks. 18 / 5373, S. 12. 349 BVerfGE, 102, 197 (214f.). 350 BT Drucks. 18 / 5373, S. 12. 72 nicht, es wird abschließend festgestellt, dass angesichts der hohen Wertigkeit der gefährdeten Rechtsgüter eine zulässige Beschränkung vorliege.351 Für alle anderen ehrenamtlichen Suizidhelfer gelte Art. 2 Abs. 1 GG, sodass die deren Freiheit einschränkende Maßnahme an der Verhältnismäßigkeit zu messen sei. Die Begründung der Einschränkung dieses Grundrechts erschöpft sich in einer Repetition der bereits bekannten Argumente. In der Entwurfsbegründung wird betont, dass die Neuregelung keinen Einfluss auf die autonome Entscheidung des Einzelnen über das eigene Lebensende nehmen möchte, sondern der Schutz vor Fremdbeeinflussung gestärkt werden solle.352 Aus dem Grundgesetz lasse sich jedoch kein Anspruch des Einzelnen auf staatliche Unterstützung beim Suizid ableiten. Hinsichtlich der Erforderlichkeit der strafrechtlichen Regelungen werden keinerlei Bedenken gesehen, mildere Eingriffsmöglichkeiten werden als nicht gleich geeignet verworfen.353 Alternative gesetzliche Regelungsvorschläge wie ein Werbeverbot für Selbsttötungen354 oder des Verbotes des Versuches der Gründung einer auf die Unterstützung von Selbsttötungen 355 werden kurz angerissen, aber als nicht gleich geeignet abgelehnt, da gerade die Handlungen zu erfassen seien, die die freie Willensbildung des Einzelnen beeinträchtigen könnten. Die beiden Regelungsvorschläge verfehlten dieses Ziel, da sie einerseits die Handlungen, die die Willensbildung beeinträchtigen nicht erfassen und andererseits im Vorfeld der Rechtsgutsgefährdung, bei der Kommunikation, ansetzen.356 Weder Möglichkeiten des Polizei und Ordnungsrechts, berufsrechtliche Regelungen noch das Betäubungsmittelrecht seien hinreichend, die Gefahr, die sich aus solchen Sterbehilfehandlungen ergebe, erfolgversprechend zu begrenzen.357 Als Fazit der Erläuterungen wird der Gesetzesvorschlag in dem Gesetzentwurf als verhältnismäßig deklariert.358 ____________________________________ 351 BT Drucks. 18 / 5373, S. 12. 352 BT Drucks. 18/5373, S. 13. 353 BT Drucks. 18/5373, S. 13. 354 Vgl. die Initiative des Landes Rheinland Pfalz, Bundesratsdrucksache 149/10). 355 Zitiert nach BT-Drucks. 18/5373, S. 13, mit Hinweis auf die Drucksache 14/3773 des Landes Baden-Württemberg. 356 BT Drucks. 18/5373, S. 13f.. 357 BT - Drucks. 18/ 5373, S. 14. 358 BT Drucks. 18/5373, S. 15. 73 b) Gesetzentwurf von Künast, Sitte et.al. Unter der Bundestagsdrucksache 18 / 5375359 wurde der Gesetzentwurf der Abgeordneten Künast, Sitte et. al. diskutiert. Dieser Gesetzentwurf plädiert für ein Gesetz, welches ausdrücklich die Straffreiheit der Beihilfe zur Selbsttötung normiert. Der Entwurf bekräftigt, dass die seit 140 Jahren bestehende Straffreiheit der Beihilfe zur Selbsttötung bewährte Tradition sei und gerade keine Strafbarkeitslücke, die es zu schließen gelte.360 Zwar erkennt der Entwurf auch die Gefahr, die sich durch die zunehmende Tätigkeit von kommerziellen Sterbehilfevereinen ergebe, der präferierte Lösungsweg ist jedoch ein anderer: nämlich die positiv rechtliche Normierung der Straflosigkeit der Hilfe zur Selbsttötung. Als positive Folge dessen wäre die Beseitigung der bestehenden Rechtsunsicherheit, insbesondere für die Ärzteschaft, zu sehen gewesen. Die Begrenzung der auch von den Autoren dieses Entwurfes erkannten Gefahren der Tätigkeit kommerzieller Sterbehelfer soll durch ein Verbot der gewerbsmäßigen Hilfe erreicht werden; andererseits sollen ergänzend Kriterien für die Beratung und Dokumentation aufgestellt werden.361 Dieser Gesetzentwurf sieht primär keine Änderung des Strafrechts vor, sondern streitet für mehr Rechtssicherheit durch eine deklaratorische Regelung in Ergänzung mit prozeduralen Kriterien.362 Insgesamt erinnert der Entwurfsvorschlag an das gesetzliche Modell des Schwangerschaftsabbruchs sowie an den niederländischen Strafgesetzestext, welcher ein erlaubnisfähiges Verbot vorsieht, dessen Aufhebung an die Einhaltung prozeduraler Kriterien gebunden ist. Auf berufsrechtlicher Ebene wird hervorgehoben, dass die Suizidassistenz durchaus eine ärztliche Aufgabe sein kann. Entgegenstehende landesberufsrechtliche Regelungen wären fortan unwirksam. Zur Vermeidung eines Dammbruches sollte die Wirkung des Gesetzes alle vier Jahre überprüft werden.363 ____________________________________ 359 BT Drucks. 18/5375, abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805375.pdf; letzter Abruf am 29.07.2017. 360 BT- Drucks. 18/5375, S. 1f.. 361 BT Drucks. 18/5375, S. 2. 362 Plenarprotokoll, 18/18115, S. 11042. 363 BT Drucks. 18/5375, S. 14. 74 c) Gesetzentwurf Hintze, Reimann, Lauterbach et. al. Als dritter Gesetzentwurf wurde in die Beratung der Gesetzentwurf der Abgeordneten Hintze, Reimann, Lauterbach et. al. unter der Bundestagsdrucksache 18 / 5374 eingebracht.364 Dieser Gesetzentwurf galt als besonders liberal, da er, ähnlich wie der Entwurf von Künast et. al., ausdrücklich die legislative Zulässigkeit der ärztlichen Suizidbeihilfe zum Gegenstand hatte.365 Der Gesetzentwurf beruft sich primär auf die Schaffung von Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten und auf die Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes am Lebensende.366 Legislatorisch umgesetzt werden sollte dieses Ansinnen durch eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die es Ärzten ausdrücklich ermöglicht hätte, den Wunsch nach Hilfe zur Lebensbeendigung erfüllen zu können. Die Autoren wählten bewusst eine zivilrechtliche Regelung und keine des Strafrechts, da das Arzt Patientenverhältnis als besonders schutzbedürftig eingestuft wurde.367 Diese Regelung versteht sich als Ergänzung zu den vorhandenen Regelungen der §§ 1901 a ff. BGB, die die Situation der Einwilligungsunfähigkeit eines Patienten beträfen, wohingegen die Regelungen zur Suizidhilfe gerade der Selbstbestimmung und der Einwilligungsfähigkeit des Patienten Rechnung tragen sollten.368 Die Regelung versteht sich damit als zusätzliche Stärkung der Patientenautonomie.369 Zur Begrenzung und Vermeidung von Missbräuchen wurden Voraussetzungen der ärztlichen Suizidassistenz geschaffen, und zwar die Volljährigkeit des Patienten, die vorhandene Einwilligungsfähigkeit, die freiwillige ärztliche Hilfestellung sowie die umfassende Beratung des Patienten. Abschließende Voraussetzung ist zudem, dass eine unheilbare, unumkehrbare zum Tode führende Erkrankung vorliege, die nach dem Vier Augen Prinzip durch einen anderen Arzt bestätigt werden müsse.370 ____________________________________ 364 BT Drucks. 18/5374, abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805374.pdf; letzter Abruf am 29.07.2017. 365 Tolmein in: Sterbehilfe oder Sterbebegleitung? Die Debatte, Anmerkungen zu den unterschiedlichen Gesetzentwürfen zur Regelung der Suizidbeihilfe, 117 (118). 366 BT Drucks. 18 / 5374, S. 3. 367 BT Drucks. 18/ 5374, S. 3. 368 BT Drucks. 18/5374, S. 3 369 BT Drucks. 18/ 5374, S. 3. 370 BT- Drucksache, 18 / 5374, S. 2f.. 75 d) Gesetzentwurf Sensburg, Dörflinger, Beyer et. al. Die Urheber des vierten zur Beratung gestellten Gesetzentwurfs371 wollten die Teilnahme an der Selbsttötung unter Strafe stellen. Dieser Entwurf sieht sowohl inhaltlich als auch in personaler Hinsicht eine vollumfängliche Strafbarkeit von Anstiftung und Beihilfe zum Suizid vor. Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen oder unterschiedliche Krankheitsstadien waren nicht vorgesehen.372 Die Autoren betonten, dass für Einzelfälle ausreichend Möglichkeiten zum Ausschluss einer Strafbarkeit vorhanden seien.373 Dieser Gesetzesvorschlag hätte die bis dato vorhandene Rechtslage enorm verschärft. Daher fand der Entwurf auch nur wenig Zustimmung.374 e) Ergebnis der Abstimmungen im Gesetzgebungsverfahren Über die vier Gesetzentwürfe zur Sterbebegleitung wurde abweichend von dem sonst üblichen Gesetzgebungsverfahren, der Reihenfolge nach über die jeweiligen Gesetzentwürfe abzustimmen, in Form eines Stimmzettelverfahrens über alle Gesetzentwürfe gleichzeitig abgestimmt.375 Es war nur möglich, sich entweder für einen Entwurf zu entscheiden, alle abzulehnen oder sich gegen- über allen zu enthalten.376 Eine Alternative war nicht wählbar.377 Im Rahmen der amtlichen Auszählung378 wurden insgesamt 602 Stimmzettel abgegeben, 3 Stimmzettel waren ungültig, 599 folglich gültig. Drei Stimmen enthielten sich, während siebzigmal mit Nein votiert wurde. Die Stimmenverteilung sah wie folgt aus: Der Gesetzentwurf von Brand / Griese, Drucksache 18 / 5373, erhielt 309 Stimmen, der Entwurf von der Abgeordneten Hintze, Dr. Reimann, Lauterbach, Drucksache 18/5374, erhielt 128 Stimmen. Für den Entwurf der Abgeordneten Künast, Sitte, Drucksache 18/5375, wurde mit 52 Stimmen gewertet und der Gesetzesentwurf Sensburg et. al., Drucksache 18/5376, erhielt lediglich 37 befürwortende Stimmen. ____________________________________ 371 BT- Drucks. 18 /5376, abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805376.pdf; letzter Abruf am 29.07.2017. 372 BT Drucks. 18 / 5376, S. 1f.. 373 BT Drucks. 18 / 5376, S. 1f.. 374 Siehe die unter dem nächsten Gliederungspunkt dargestellte Stimmenverteilung. 375 Abstimmung im Stimmzettelverfahren entschieden. Die nach § 126 Geschäftsordnung des Bundestages notwendige 2/3 Mehrheit für diese Vorgehensweise lag damit vor, näheres im Plenarprotokoll 18 / 134, S. 13066. 376 Plenarprotokoll 18 / 134, S. 13066. 377 Plenarprotokoll 18 / 134, S. 13066. 378 Plenarprotokoll 18 / 134, S. 13100, Anlage 2 zum Plenarprotokoll, S. 13136. 76 Der Gesetzentwurf von Brand / Griese erhielt damit bereits im ersten Abstimmungsvorgang die erforderliche Mehrheit der Stimmen und wurde damit in zweiter Lesung angenommen. Das Ergebnis der dritten Lesung war: 602 abgegebene Stimmen, 360 Ja - Stimmen, 230 Nein Stimmen und 9 Enthaltungen, so dass der Entwurf auch in der dritten Lesung angenommen worden ist.379 II. Ergebnis Angesichts der vorigen Ausführungen ist offenkundig, dass sich der Gesetzgeber zwar mehrfach bereits um eine Lösung dieser Thematik bemühte, sein Bemühen bis dato jedoch mangels mehrheitlicher Zustimmung scheiterte. Die Bestimmung des als strafwürdig angesehenen Verhaltensunrechtes stand nach den vorigen Erkenntnissen der entwicklungsgeschichtlichen Synopse von Anfang an auf wackeligem Boden. ____________________________________ 379 Plenarprotokoll 18 / 134, S. 13101. 77 Wer etwas Götz Werner

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Kaum eine juristische Thematik beschäftigt die Menschen so sehr wie die ärztliche Sterbehilfe. Sie interessengerecht gesetzlich zu regeln ist daher fortwährend ein gesamtgesellschaftliches Bestreben. Dabei sollte das Gesetz zum einen das pluralistische Meinungsbild der Gesellschaft widerspiegeln, zum anderen die verfassungsrechtlichen Grundsätze wie den Bestimmtheitsgrundsatz wahren. Dieser legislativen Herausforderung hat sich der Gesetzgeber im Jahr 2015 gestellt, indem er ein neues Gesetz, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung gemäß § 217 StGB, beschlossen hat.

Sabrina Steller hat sich eingehend mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit eines Gesetzes auseinandergesetzt und diese in Bezug auf § 217 StGB untersucht. Im Zuge dessen ist ein abändernder Vorschlag zur Neufassung des Tatbestandes des § 217 Abs. 1 StGB entstanden. Eine empirische Erhebung zur Thematik unter Ärzten und Patienten, ein Blick auf die Medizinethik der Sterbehilfe sowie das niederländische Sterbehilfegesetz schließen die Thematik ab.