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Kapitel 8.: Schlussbetrachtung in:

Sabrina Steller

Ärztliche Suizidbeihilfe und aktive Sterbehilfe unter besonderer Berücksichtigung des § 217 StGB, page 372 - 374

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4244-1, ISBN online: 978-3-8288-7213-4, https://doi.org/10.5771/9783828872134-372

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 120

Tectum, Baden-Baden
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372 Kapitel 8.: Schlussbetrachtung Zum Abschluss der vorliegenden Arbeit drängt sich noch eine Frage auf. Hat sich durch die Einführung des § 217 in das Gefüge der Tötungsdelikte eine Verschiebung der Verhältnisse ergeben? Wilhelm hat es bereits angedeutet: Durch die Inkriminierung der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung wurde die generelle Möglichkeit strafloser Suizidteilnahme aufgehoben, und zwar von einer Norm, die stark konkretisierungsbedüftig ist. Ihre Wertung muss jedoch zukünftig bei der Abgrenzung der bislang straflosen Beihilfe zum Suizid und der strafbaren Tötung auf Verlangen berücksichtigt werden. Von einer Verschiebung der Wertverhältnisse kann jedoch nicht gesprochen werden. Die gesetzlichen Regelungen der § 216 und § 217 sind de lege lata aus Sicht des Gesetzgebers dogmatisch durchaus systemgerecht und konsequent. § 216 inkriminiert die Tötung auf Verlangen; nach § 217 macht sich strafbar, wer geschäftsmäßig den Suizid eines anderen fördert. Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber naturalistisch betrachtet, grundsätzlich die und bestraft wissen will. Ein derart einheitliches und klares Bild bietet sich in der juristischen Literatur (bislang) nicht. Die vertretenen Meinungen sind so facettenreich wie konträr, die moralischen inneren Einstellungen variieren je nach Sachgebiet der Ethik und Philosophie, der Religion, der Jurisprudenz und nicht zuletzt auch der Medizin - auffällig. Gerade deswegen muss, zumindest gegenwärtig, die Entscheidung des Gesetzgebers respektiert werden. Und dies kann sie auch, wenn die Rechtsprechung bei der Anwendung der Norm entsprechend einschränkend verfährt. Ein anderer zu berücksichtigender Punkt sind die vielfach beklagten Missstände in der Versorgung alter, kranker oder pflegebedürftiger Menschen sowie die strukturellen Defizite in den Krankenhäusern. Diese sind nicht zuletzt auch, wie Müller – Busch und De Ridder in ihren Werken über viele Seiten referierten, ursächlich beteiligt an dem Sterbewunsch vieler Menschen. Dennoch wird auch eine wünschenswerte Verbesserung dieser Situation nichts an dem Sterbewunsch einiger Menschen verändern. Nur wenn in die Verbesserung dieser Umstände investiert wird, können sich ärztlich assistierter Suizid und Palliativmedizin nicht mehr als Oxymoron, sondern als gleichwertige Alternativen gegenüberstehen. Die aktive direkte Sterbehilfe dagegen überschreitet nicht nur eine rechtliche, sondern vornehmlich auch eine ethische Grenze. Ärzte und auch andere als Sterbehelfer fungierende Menschen sollten fremdes Leben nicht aktiv be- 373 enden. Denn es kann nicht mit hundertprozentiger Sicherheit festgestellt werden, ob der Sterbewillige nicht doch in letzter Sekunde seine eigene Handlung abgebrochen hätte. Die Eindeutigkeit eines ernsthaften Sterbewillens ist für alle Beteiligten schwer einschätzbar, die einmal getroffene Entscheidung nach Vollzug irreversibel und der Wert des Lebens zu hoch, um dieses Risiko einzugehen. Für die prozentual wenigen Suizidwilligen, die nicht selbst aktiv aus dem Leben scheiden können, kann die Medizintechnik Mittel und Wege zur Substitution entwickeln. Losgelöst von dem Wert der Palliativmedizin sollte in der Gesellschaft anerkennt werden, dass es Lebens und Gesundheitssituationen gibt, die einen ernsthaften Sterbewunsch tragen können - nämlich bei Menschen, deren physische Konstitution einen zeitnahen natürlichen Tod nicht erlaubt, die jedoch schwer erkrankt sind und für sich entschieden haben, so nicht weiter leben zu wollen. Gewiss wird es sich prozentual um Ausnahmen handeln, dennoch und gerade deswegen sollte der ärztlich assistierte Suizid in diesen Ausnahmefällen moralisch, berufsrechtlich und strafrechtlich erlaubt sein. Diesen Menschen sollte nicht weniger geholfen werden dürfen als jenen Menschen, denen die Möglichkeit des Behandlungsabbruchs zur Verfügung steht. Am Lebensende sollte ein Arzt nicht Abandonment betreiben (müssen). Daran ändert auch die Volatilität eines Sterbewunsches in der letzten Phase nichts. Richtigerweise ist Sterben ein Prozess, der auch erlebt und durchlebt werden muss, durch den sterbenden Menschen selbst und seine Angehörigen. Dennoch sollte die Gesellschaft nicht die Augen verschließen vor jedem einzelnen Opfer der modernen Medizin, zu dem jeder werden kann. Die Maxime der maximalen Lebenserhaltung wird, wie De Ridder oder Müller - Busch überzeugend belegen, allzu oft zu exzessiv befolgt. Das Sterben wird zu wenig, insbesondere von den Angehörigen, erlaubt. Ist die ärztliche Suizidassistenz eine Lebensbeendigungsoption, sind Kriterien, vergleichbar denen des informed consent, hilfreich und erforderlich, wenn sie als Orientierungshilfe verstanden werden und nicht als Voraussetzungen einer prozeduralen Regelung dienen. Denn davon, sei wiederholend erwähnt, ist abzuraten. Insgesamt bedürfte es ferner einer Änderung des Berufsrechtes. Ärzte (und auch viele Patienten) wünschen sich die Freiheit, dass sie sich bei Entscheidungen am Lebensende mehr an ihrem Gewissen orientieren können als an rechtlichen Normen, das hat auch die weiter oben vorgestellte Studie gezeigt. Die ärztliche Gewissensfreiheit ist prägend für das ärztliche Berufsethos und auch für das ärztliche Standesrecht. Alle Behandlungsmaßnahmen in der Medizin 374 müssen sich an dem ärztlichen Ethos und dem ärztlichen Standesrecht messen lassen können. Das ärztliche Berufsrecht und Ethos sollte in schwierigen Gewissensfragen leiten und stützen, ohne zu stark zu bevormunden. Nichts Neues ist auch die folgende Feststellung, dass keine andere Berufsgruppe so viele der notwendigen Fähigkeiten vereint wie die Ärzteschaft, um Menschen am Lebensende durch Suizidbeihilfe angemessen helfen zu können, wenn andere Hilfe nicht mehr hilft. Zur praktischen Umsetzung der ärztlichen Suizidassistenz müsste neben den strafgesetzlichen Veränderungen eine Ausnahmeregelung in das BtMG aufgenommen werden.1609 Denkbar ist die Statuierung einer Ausnahme von dem ärztlichen Verschreibungs und Überlassungsverbot hinsichtlich der letal wirkenden Substanz zum Zwecke der Selbsttötung in eng begrenzten Ausnahmefällen. Dringend zu vermeiden ist es allerdings, dass die Entscheidung über die Medikamentenfreigabe auf eine staatliche und anonyme Behörde ohne Möglichkeit der Zuwendung delegiert wird. In Bezug auf § 217 ist nicht zuletzt eine gesetzliche Änderung empfehlenswert, um die bestehende Rechtsunsicherheit, besonders in der Ärzteschaft, zu beseitigen. Die Norm des § 217 verfehlt ihr Ziel und schafft mehr Probleme, als dass sie Probleme löst. Doch dafür ist meines Erachtens ein Umdenken gefordert - denn wie Einstein1610 einst derselben Denkweise lösen, durch die sie Will man die zumindest partiell ein Umdenken gefordert. Wichtig ist den Menschen in einer modernen, pluralistischen und weltoffenen Gesellschaft doch vornehmlich der psychologische Effekt, der von einer liberalen Regelung der Sterbehilfe ausgeht: Ich könnte, wenn ich wollte, aber deswegen will ich (noch) nicht. ____________________________________ 1609 So auch Gavela, S. 248ff.. 1610 Zitat von Albert Einstein, Physiker 1879 1955.

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Zusammenfassung

Kaum eine juristische Thematik beschäftigt die Menschen so sehr wie die ärztliche Sterbehilfe. Sie interessengerecht gesetzlich zu regeln ist daher fortwährend ein gesamtgesellschaftliches Bestreben. Dabei sollte das Gesetz zum einen das pluralistische Meinungsbild der Gesellschaft widerspiegeln, zum anderen die verfassungsrechtlichen Grundsätze wie den Bestimmtheitsgrundsatz wahren. Dieser legislativen Herausforderung hat sich der Gesetzgeber im Jahr 2015 gestellt, indem er ein neues Gesetz, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung gemäß § 217 StGB, beschlossen hat.

Sabrina Steller hat sich eingehend mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit eines Gesetzes auseinandergesetzt und diese in Bezug auf § 217 StGB untersucht. Im Zuge dessen ist ein abändernder Vorschlag zur Neufassung des Tatbestandes des § 217 Abs. 1 StGB entstanden. Eine empirische Erhebung zur Thematik unter Ärzten und Patienten, ein Blick auf die Medizinethik der Sterbehilfe sowie das niederländische Sterbehilfegesetz schließen die Thematik ab.