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2. Kapitel: Die rechtliche Problematik der aktiven direkten Sterbehilfe in:

Sabrina Steller

Ärztliche Suizidbeihilfe und aktive Sterbehilfe unter besonderer Berücksichtigung des § 217 StGB, page 34 - 54

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4244-1, ISBN online: 978-3-8288-7213-4, https://doi.org/10.5771/9783828872134-34

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 120

Tectum, Baden-Baden
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34 2. Kapitel: Die rechtliche Problematik der aktiven direkten Sterbehilfe A. Die dogmatische Positionierung der ärztlichen aktiven Sterbehilfe I. Einleitung Die aktive direkte Sterbehilfe ist die absichtliche Herbeiführung des Todes eines Menschen durch gezielte Einwirkung eines Dritten auf Verlangen des Opfers.132 Als Fremdtötungshandlung unterfällt die aktive direkte Sterbehilfe der Tötung auf Verlangen gem. § 216.133 Hinsichtlich der Begrifflichkeit der aktiven direkten Sterbehilfe wird teilweise angeregt, diese als einen Fall der Tötung auf Verlangen zu bezeichnen.134 Unabhängig davon, liegt der dogmatische Unterschied zwischen einer Fremdtötung nach §§ 211ff. und der nach § 216 nach herrschender Meinung in dem .135 Rechtsfolge dieses Verlangens ist eine strafrechtliche Privilegierung des Täters, jedoch gerade keine Straffreiheit.136 Diese durch § 216 postulierte Privilegierung des auf Verlangen Tötenden zeigt nach überwiegender Ansicht, dass dem § 216 eine Einwilligungssperre immanent ist.137 Vielfach wird wegen der Einwilligungssperre argumentiert, dass der Mensch absolut gesehen nicht über sein Leben verfügen dürfe und deswegen eine rechtfertigende Einwilligung in die eigene Tötung nicht möglich sei.138 Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten vermag nicht die Wertungen des § 216 zu umgehen, da dieses nach allgemeiner Meinung zwar ein grundrechtliches Abwehrrecht gegen medizinische Heilbehandlungen ____________________________________ 132 Jacob, Aktive Sterbehilfe im Rechtsvergleich und unter der Europäischen Menschenrechtskonvention, S. 24. 133 S /S - Eser -, § 216 Rn. 25; Habicht, Sterbehilfe Wandel der Terminologie, S. 33, m.w.N.; Roxin, Fn. 1, 93 (109). 134 Siehe hierzu: Fischer, Vor §§ 211ff 216, Rn. 35/35a. 135 Fischer, § 216 Rn. 7, 7a; S / S Eser -, § 216 Rn. 5f.. 136 S/ S Eser -, § 216 Rn. 1; Fischer, § 216 Rn. 2; Igl / Welti - Hoyer -, § 47 Rn. 1321; Jacob, Fn. 139, S. 25f. 137 BGH NStZ 2003, S. 538; Rn. 7; Statt vieler: S/ S Eser -, § 216 Rn. 13, m.w.N.. 138 NK StGB Neumann -, Vorbemerkung zu § 211 Rn. 103. 35 biete, jedoch gerade nicht gewährleistet, dass ein Dritter die Tötung vollziehe.139 Die aktive direkte Sterbehilfe unterliegt daher seit jeher dem allgemeinen Tötungsverbot des StGB. Im Kern der Diskussion um die Ausübung (ärztlicher) aktiver Sterbehilfe stehen im Wesentlichen zwei korrelierende Grundrechte, denen jeweils je nach Ansicht mehr oder weniger Bedeutung in der Legalisierungsdebatte beigemessen wird.140 Keinesfalls sind diese verfassungsrechtlichen Grundbestimmungen beschränkt auf die Diskussion um die Legalisierung der aktiven direkten Sterbehilfe, sondern lassen sich im Wesentlichen auf alle Sterbehilfearten übertragen. Für Giesen141 bedeutet die Patientenautogrundsätzlich das Recht hat, in Übereinstimmung mit eigenen Werten und Prioritäten zu bestimmen, ob überhaupt etwas und gegebenfalls was mit seinem Körper oder seiner Gesundheit geschehen soll und dabei einen Weg ohne ungebetene Einmischung oder kontrollierende Zwänge Katzenmeier /Lipp142 vertreten ein ähnliches Verständnis der Patientenauseine Person und über seine körperliche Integrität im Rahmen der ärztlichen umfasse, die jedoch lediglich ein Abwehrrecht gegenüber medizinischen Behandlungen und keinen eigenen Anspruch verschaffe. II. Kurze schematische Skizzierung des Tatbestandes § 216 StGB besteht bereits seit der Kodifizierung des Reichsstrafrechtes im Jahre 1871 und ist in seinem wesentlichen Gehalt unverändert.143 Relevanz erlangt die Norm insbesondere in der Sterbehilfediskussion, wenn das Postulat ____________________________________ 139 Rissing van Saan, Fn. 78, 544 (549). 140 Zu den Argumenten der Abwägung ab Seite 215. 141 Giesen, Ethische und rechtliche Probleme am Lebensende, JZ 1990, 929 (930). 142 Katzenmeier / Lipp Lipp -, Rn. 95. 143 Die Norm hat im Laufe der Zeit nur geringfügige Modifikationen erfahren, hierzu: SK StGB Sinn -, § 216 Rn. 1; Große Vehne, Zwölftes Kapitel, S. 235; Baer Henney, S. 127. 36 nach Legalisierung der aktiven Sterbehilfe deklamiert wird. Dabei ist die eigentliche Bestimmung des § 216 in der Sterbehilfedogmatik stark umstritten.144 Wertungsschwierigkeiten entstehen insbesondere mit dem durch die Norm verfolgten Telos, hinsichtlich dessen schon keine Einigkeit besteht. Während der Norm teilweise paternalistische Zwecksetzungen zugesprochen werden145, sehen andere in ihr das religiöse Statut der Unverfügbarkeit des göttlich geschenkten Lebens.146 körper in der strafrechtlichen Einwilligungsdogmatik. 147 Teilweise wird auch versucht, über die Menschenwürdegarantie seine Daseinsberechtigung zu begründen.148 Ebenfalls anzutreffen ist auch die Argumentation, dass § 216 Beweisschwierigkeiten vermeide, wenn Dritte an einem Tötungsdelikt beteiligt seien, so- , hinter der Strafbewehrung des § 216 stehe.149 Weit überwiegend wird der Norm jedoch eine generalpräventive Wirkung zugeschrieben, die es rechtfertige, ein strafrechtlich missbilligtes Verhalten unter Berücksichtigung von Missbrauchsgefahren zu sanktionieren.150 Der damit von der Norm ausgehende Appell, dass das menschliche Leben einerseits abstrakt schutzbedürftig ist und andererseits nicht durch fremde Hand ausgelöscht werden darf, auch nicht bei einem ausdrücklichen und ernsthaften Sterbewunsch, wird damit nach allgemeiner Meinung als zulässiger Strafgrund des § 216 angesehen.151 Inkriminiertes Verhaltensunrecht ist, dass der Sterbewillige die Herrschaft über den letzten Vollzugsakt der Tötung einem anderen Dritten überlasst und damit die Verantwortung und Möglichkeit zur letzten Entscheidung weggibt. Hierin wird ein nicht von der Hand zu weisendes Risiko gesehen, dass ein möglicher ____________________________________ 144 Seibert, Rechtliche Würdigung der aktiven indirekten Sterbehilfe, S. 85, der die Schwierigkeiten zwischen dem Tatbestand des § 216 und der Sterbehilfeproblematik darin begründet sieht, dass die Norm nicht auf die lebenssächliche Problematik der Sterbehilfe zugeschnitten sei und daher eine Modifizierung des § 216 fordert. 145 Besonders Jakobs, in: FS für Arthur Kaufmann, 1993, 459 (470); Neumann, Der Tatbestand der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) als paternalistische Strafbestimmung, in: Grenzen des Paternalismus, 245 (254ff.) 146 Zitiert nach Seibert, S. 86, m.w.N. 147 Zitiert nach Schoppe, Der Strafgrund der Tötung auf Verlangen (§ 216), BLJ 2012, 107, der jedoch die gegenteilige Position der Gesetzeskonformität einnimmt. 148 Wilms /Jäger, ZRP 1988, 41 (44). 149 Dreier, JZ 2007, 317 (320). 150 Siehe hierzu die instruktive Auseinandersetzung bei Baer Henney, Die Strafbarkeit aktiver Sterbehilfe- ein Beispiel für symbolisches Strafrecht, S. 69 ff. 151 SK StGB Sinn -, § 216 Rn. 2; S / S Eser -, Vorbem. Vor §§ 211ff. Rn. 12; ders., § 216 Rn. 1; Schröder, Das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben, Kapitel 3, S. 93; Thias, Möglichkeiten und Grenzen eines selbstbestimmten Sterbens durch Einschränkung und Abbruch medizinischer Behandlung, S. 91; Seibert, Fn.142, S. 86. 37 Sinneswandel des Sterbewilligen nicht ausreichend Beachtung finden könne, wenn er sich nicht selbst töten würde. Zudem sei auch die Hemmschwelle geringer, wenn der Sterbewillige sich der Hilfe eines Dritten bedienen und passiv erwartend die Tötungshandlung dulden könne, anstatt diese selbst aktiv durchzuführen.152 Daher verbleibe stets ein nicht gänzlich ausschließendes Restrisiko, dass keine völlige Willenskongruenz mit der Tötungshandlung vorliegen könne.153 Die Norm sanktioniert daher nach herrschender Meinung das Fremdtö- 154 Infolgedessen wird § 216 dogmatisch den abstrakten Gefährdungsdelikten zugeschrieben.155 Bei der Tötung auf Verlangen handelt es sich um ein Vergehen gem. § 12 Abs. 2 mit einer Beteiligung an der Kriminalstatistik in Höhe von weniger als 10 Verurteilungen pro Jahr, so dass die praktische Bedeutung in der Kriminalstatistik als eher gering zu § 212 angesehen wird.156 § 216 sei lex specialis zu § 212157, die Rechtsprechung158 stuft § 216 als Sonderdelikt (delictum sui generis) gegen- über §§ 211, 212 ein, während die herrschende Lehre die Vorschrift in Gleichklang zu dem Verhältnis von § 211 zu § 212 als unselbstständiges, privilegiertes Tötungsdelikt ansieht.159 Nicht nur hinsichtlich der systematischen Stellung des § 216 im Rahmen der Tötungsdelikte ist einiges umstritten, sondern auch die Existenzberechtigung des § 216 wird teilweise von den Befürwortern einer Legalisierung der aktiven Sterbehilfe angezweifelt.160 Eine etwas ausführlichere Auseinandersetzung insbesondere unter rechtlicher und ethischer Würdigung der vorgebrachten Argumente erfolgt an späterer Stelle.161 Als wichtigste Konsequenz wird aus der Existenz des § 216 abgeleitet, dass eine erteilte Einwilligung in Form des ausdrücklichen und ernstlichen Verlangens des Opfers bzw. des Patienten nicht eine Strafbarkeit des Täters ausschließen kann. Diese sog. Einwilligungssperre wird in der Sterbehilfediskussion wiederholt als fundamentales Argument vorgebracht. ____________________________________ 152 Igl/Welti Hoyer-, Gesundheitsrecht, Rn. 1332. 153 Igl/Welti Hoyer -, Gesundheitsrecht, Rn. 1332. 154 Zitiert nach Dreier, JZ 2007, 317 (320), m.w.N. 155 Dreier, JZ 2007, 317 (320) 156 Arzt et. al., - Hilgendorf -, Strafrecht Besonderer Teil, § 3 Rn. 4. 157 LK Jähnke- , § 216 Rn. 2. 158 BGHSt 2, 258; 13 162 (165); LPK StGB Vor §§ 211 222, Rn. 9. 159 Lackner / Kühl, § 216 Rn. 1. 160 Statt vieler: Fischer, § 216 Rn. 1 m.w.N..; SK StGB Sinn -, § 216 Rn. 2; Lackner / Kühl, § 216 Rn. 1 m.w.N.. 161 Näheres dazu in der Stellungnahme ab Seite 39. 38 1. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 216 Abs. 1 Tatbestandlich fordert § 216 Abs. 1 ein ausdrückliches und ernstliches Verlangen zur Tötung, zu welcher der Täter subjektiv vom Opfer bestimmt sein muss.162 Dogmatisch bedeutet dies nach Fischer163 eine doppelte Minderung, und zwar einerseits im Unrecht durch das vom Opfer erteilte Verlangen sowie andererseits in der Schuld durch das Bestimmen des Täters zur Tat. Die genaue dogmatische Einordnung des privilegierenden Verlangens des Opfers ist freilich umstritten.164 Damit der Täter in der Strafbarkeit überhaupt eine Privilegierung gegenüber jedem anderen Fremdtötenden erfahren kann, muss das getötete Opfer seine eigene Tötung vom Täter ausdrücklich und ernsthaft verlangt haben. Dieses Verlangen dient zum einen der Abgrenzung zu einer Tötung nach §§ 211, 212 im materiell rechtlichen Sinne, zum anderen darf aber seine Bedeutung für die prozessuale Beweisführung laut Hilgendorf165 nicht unberücksichtigt bleiben. Das tatbestandliche Verlangen wird nach Sinn166 definiert Sinn beschreibt, dass eine Willen des Täters einwirkt, vorliegen bzw. vorgelegen haben muss 167 Teilweise wird in dem Verlangen ein über die Einwilligung hinausgehendes Plus, welches mehr als ein bloßes Einverständnis des Opfers (mit seiner Tötung) verlangt, gefordert.168 Fischer169 sieht in dem Verlangen ebenfalls gegenüber der Einwilligung Einklang mit der Rechtsprechung.170 Eine konträre Meinung vertritt Hilgendorf171, welcher in dem ausdrücklichen Verlangen für die Einwilligung sieht, da das Opfer bei Erfolg der Tat dem Täter nicht mehr widersprechen könne. Laut Hilgendorf172 liegt dies darin begründet, dass die Berufung auf Einwilligung schwerer zu widerlegen [ist] als die Berufung auf ein ausdrückliches (!) Verlangen. 173 ____________________________________ 162 Lackner / Kühl, § 216 Rn. 2ff.; S/S - Eser-, § 216 Rn. 9. 163 Fischer, § 216 Rn. 7 164 S /S Eser -, § 216 Rn. 5ff., m.w.N.. 165 Arzt et. al. Hilgendorf -, § 3 Rn. 13. 166 Sk Sinn -, § 216 Rn. 5. 167 Sk Sinn -, § 216 Rn. 5 168 S / S - Eser -, § 216 Rn. 5 169 Fischer, § 216 Rn. 3, 7a. 170 BGH 50, 80 (92). 171 Arzt et. al. Hilgendorf-, Strafrecht BT, § 3 Rn.13. 172 Arzt et. al. Hilgendorf-, Strafrecht BT, § 3 Rn.13. 173 Arzt et. al. Hilgendorf -, Strafrecht BT, § 3 Rn. 13. 39 von einer Unrechtsabschwächung wegen Einwilligung des Opfers auszugehen 174 Die für ihn wichtigste Schlussfolgerung: Die Initiative könne auch vom Täter ausgehen. Er könne das Opfer auffordern, den Tod zu verlangen.175 Hilgendorf rekurriert für seine Ansicht auf den Fall des Kannibalen von Rothenburg.176 Der Senat hatte in benannter Entscheidung selbst aus der Perspektive des Opfers eine bloße Einwilligung festgestellt, da dieses lediglich die Genitalverstümmelung verlangt und seinen eigenen Tod eher in Kauf genommen als denn ausdrücklich und ernsthaft vom Täter verlangt habe.177 Zugegebenermaßen ist diese Entscheidung des Senates in diesem Kontext begrifflich nicht immer ganz klar, jedoch betont der Senat ausdrücklich, dass das Verlangen gerade keine bloße Einwilligung sein könne.178 Das Bestimmen im Sinne der Norm müsse beim Täter gerade den Tatentschluss hervorgerufen haben 179 Diese Schlussfolgerung bleibt auch nach näherer Betrachtung durch Auslegung richtig. Bereits nach dem reinen Wortlaut des s von beidem stattfinden. Nach der Definition des Verlangens im Lexikon180 ligung wird dagegen definiert als anderem einverstanden er- 181 Genau auf diese Diskrepanz bezieht sich die vorliegende Problematik. Tatbestandlich wird von § 216 sprachlich ausdrücklich ein Verlangen statt einer Einwilligung gefordert.182 Daher erscheint das Verständnis von Hilgendorf jedenfalls mit dem klaren Wortlaut des § 216 nicht vereinbar. Nichts anderes ergibt sich auch aus der systematischen Stellung des § 216 in dem Abschnitt der Straftaten gegen das Leben. Diese bezwecken den Schutz des Lebens und sind damit im Grundsatz Individualschutzdelikte.183 § 216 nimmt jedoch eine grund der Norm zwar der Schutz des individuellen Lebens vor fremder Tötung ____________________________________ 174 Arzt et. al. Hilgendorf-, Strafrecht BT, § 3 Rn.15ff.. 175 Arzt et. al. Hilgendorf-, Strafrecht BT, § 3 Rn.15ff.. 176 BGHSt 50, 80ff. 177 BGH HRRS 2005 Nr. 458, Rn. 43. 178 BGH HRRS 2005 Nr. 458, Rn. 43. 179 BGH HRRS 2005 Nr. 458, Rn. 43. 180 Duden, Stichwort: Verlangen, abrufbar unter: http://www.duden.de/rechtschreibung/verlangen; letzter Abruf am 29.09.2017. 181 MüKo StGB Schneider -, § 216 Rn. 13, 26; LPK Jähnke -, § 216 Rn. 4; SK - Horn -, § 216 Rn. 5, 8. 182 Wortlaut des § 216 StGB. 183 S/S Eser-, Vorbem. §§ 211 ff., Rn. 12; Fischer, Vor §§ 211 216, Rn. 1; Lackner / Kühl, Vor § 211, Rn. 1. 40 ist, jedoch auch das Allgemeininteresse an der Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Fremdtötungstabus als Ausdruck der Achtung gegenüber dem fremden Leben geschützt werden soll.184 Da § 216 eine generalpräventive Wirkung zukomme, sei es gerechtfertigt, dass der Sterbewillige nicht in seine eigene Tötung durch einen Dritten einwilligen könne.185 Die Orientierung an prozessual geringeren Beweisschwierigkeiten, wie Hilgendorf sie vorschlägt, kann für sich genommen nicht überzeugen. Beweisschwierigkeiten können bei allen subjektiv geprägten Tatbestandsmerkmalen auftreten, gleichwohl kann deswegen nicht die Verwendung ausgeschlossen sein. Im Übrigen wären die Folgen auch fatal, wenn bereits durch Rekurs auf die ausdrückliche Einwilligung des Opfers Straffreiheit zu erlangen wäre.186 Auch die für Hilgendorf ur auf das Opfer reduzierten Initiativmöglichkeit kann nicht als taugliches Argument für eine Gleichsetzung überzeugen, denn dem Tatbestand des § 216 ist jedenfalls noch das Merkmal des Bestimmens immanent, welches nach herrschender Meinung187 dem Bestimmen im Sinne des § 26 gleichzusetzen ist.188 Die in § 216 für die Tötung eines anderen Menschen vorgesehene gesetzliche Strafmilderung ist jedoch nur haltbar, wenn eben das Verlangen des Opfers auch für den Täter leitendes Motiv war, der Täter also primär altruistisch gehandelt hat. Andernfalls ist eine Strafmilderung mit dem Lebensschutzgedanken nicht mehr in Einklang zu bringen. Hinsichtlich der das Verlangen prägenden Adverbien sei noch angemerkt, dass dieses tatbestandlich ausdrücklich und ernstlich erteilt worden sein muss, was nur erfüllt sei, wenn das geäußerte Verlangen frei von Willensmängeln und der Verlangende sich der Tragweite seine Äußerung bewusst ist.189 Als ausdrücklich im Sinne der Norm ist nicht nur das gesprochene Wort anerkannt, sondern ____________________________________ 184 Schoppe, Der Strafgrund der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB), BLJ 2012, 107 (112), hat, dass weder paternalistische Gedanken noch durch Rekurs auf die Menschenwürde, dass der Mensch sich nicht zum Objekt eines anderen machen könne. 185 Ausführliche Diskussion der generalpräventiven Aspekte im Hinblick auf die aktive Sterbehilfe: Baer Henney, Die Strafbarkeit aktiver Sterbehilfe, S. 69ff.. 186 Schoppe, 107 (111). 187 SK Sinn -, § 216 Rn. 5, m.w.N. 188 Bestimmen im Sinne der Entscheidung wird dahingehend verstanden, dass der später Getötete den Täter zur Tötung angestoßen haben muss, BGHSt 50, 80 (92). 189 Fischer, § 216 Rn. 8 f.. 41 auch die Verständigung durch Mimik, Gestik und damit vergleichbare Artikulationsweisen.190 An die Ernstlichkeit des Willens wird dabei ein mit der Eigenverantwortlichkeit bei einem Suizidentschluss zu vergleichender Maßstab angelegt.191 Der tatbestandlich von § 216 vorausgesetzte und bereits erwähnte Begriff des Bestimmens erfuhr in der benannten Kannibalen Entscheidung eine justiziable Prägung durch die vom BGH192 erschaffene Formulierung des handlungsleitenden Motivs. Dafür sei nicht ausreichend, wenn der Täter als omnimodo factorus gehandelt hat oder andere Umstände als das opferbedingte Tötungsverlangen für seinen Tatentschluss ausschlaggebend waren.193 Die außerordentliche Strafmildelungsleitend war und nicht wie im Kannibalen Fall eigensüchtige, sexuelle Motive den Täter zur Tötung (mit-) veranlasst haben. Rekurs nahm der BGH auf den Mordtatbestand, indem er argumentierte, dass eine Strafschärfung nur gerechtfertigt sein könne chende, zum Mordmerkmal führende Motiv handlungsleitend war . Dem Kannibalen Fall war jedoch eine andere Konstellation immanent, so dass der Strafsenat die Anwendbarkeit des § 216 im Ergebnis abgelehnt und daher zurückverwiesen hat. 2. Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld Hinsichtlich der subjektiven Tatbestandseite gelten bei § 216 keine Besonderheiten. Der Täter einer Tötung auf Verlangen muss sämtliche Merkmale des objektiven Tatbestandes wenigstens mit dolus eventualis erfüllen.194 Dieser muss sich dabei auf das Grunddelikt (§ 212 Abs.1) und die Privilegierung (§ 216 Abs. 1) beziehen. Die Rechtswidrigkeitsprüfung erschöpft sich in der Regel in der Prüfung möglicher Rechtfertigungsgründe, die für den Täter streiten. Diese Prüfung der Rechtswidrigkeit ist bei § 216 geprägt von dem Grundsatz der sich aus § 216 ergebenden Einwilligungssperre.195 Nach allge- ____________________________________ 190 Fischer, § 216 Rn. 8; S / S Eser / Sternberg-Lieben-, § 216 Rn. 7. 191 LK Jähnke-, § 216 Rn. 7. 192 BGHSt 50, 80 (91f.). 193 Fischer, § 216 Rn. 10; S / S Eser /Sternberg Lieben-, § 216 Rn. 9. 194 S / S Eser /Sternberg Lieben-, § 216 Rn. 13. 195 S /S Eser / Sternberg Lieben -, § 216 Rn. 15. 42 meiner Meinung ist eine Tötung auf Verlangen nicht rechtfertigungsfähig, insbesondere nicht durch Rekurs auf § 34.196 Als alternative Möglichkeit zur Vermeidung einer Strafbarkeit wurde bereits in einem Fall197 gem. § 60 von einer Strafe abgesehen. 3. Zwischenergebnis Im Rahmen der Tötung auf Verlangen ist vieles umstritten. Die aktive direkte Sterbehilfe ist als Fall der Tötung auf Verlangen grundsätzlich legislativ durch § 216 ausgeschlossen. In der Literatur werden teilweise Ansätze vertreten, dass in begründeten Ausnahmefällen eine Strafbefreiung für die aktive Sterbehilfe angezeigt sein müsse.198 Die rechtliche Umsetzung indessen sieht sich fundamentalen Bedenken ausgesetzt, da mit einer partiellen Lockerung des Tötungsverbotes diverse Missbrauchsgefahren einhergehen können.199 Saliger200 betont, dass es aus der Perspektive des Selbstbestimmungsrechtes unerheblich sei, welche Art und Form der Sterbehilfe zu Grunde liege; es sei auch unter Humanitätsaspekten liker oder das Liegenlassen schwerstgeschädigter Neugeborener stets die humaneren Alternativen gegenüber aktiver Sterbehilfe seien. Kritik erfährt die Beibehaltung des Verbotes der aktiven Sterbehilfe unter Verweis auf die Straflosigkeit des Suizides auch dahingehend, dass laut Fischer201 eine Diskrepanz zwischen beiden hinsichtlich der Anerkennung der Art und Umsetzung des Sterbewunsches bestehe. Der sich selbst Tötende könne sich zwar die Giftspritze selbst injizieren; die Injektion aber nicht auf einen anderen delegieren, auch nicht auf seine ausdrückliche Bitte hin.202 Dies wird jedoch seitens der Rechtsprechung explizit aus Gründen des Lebensschutzes so hingenommen; für eine Änderung bedürfe es der Tätigkeit des Souveräns.203 Gänzlich überzeugen kann diese risgorose Haltung indes nicht, da auch den anderen Sterbehilfearten in gewisser Weise eine partielle Lebenschutzöffnung immanent ist. ____________________________________ 196 Jacob, Aktive Sterbehilfe im Rechtsvergleich und unter der Europäischen Menschenrechtskonvention, S. 35, mit weiteren Ausführungen zur Begründung. 197 Zitiert nach Jacob, Fn. 196, S. 41f.. 198 Jacob, Fn. 196, S. 35ff., m.w.N.. 199 Verrel, MedR 1997, S. 249; Kutzer, MedR 2001, S. 78. 200 Saliger, in: KritV 2001, S. 386. 201 Fischer, Vor §§ 211 216, Rn. 72; § 216 Rn. 3. 202 Fischer, Vor §§ 211 216, Rn. 72; § 216 Rn. 3. 203 Hierzu ausführlich die Entscheidung des BGH, NStZ 2003, S. 538 Rn. 7ff.. 43 Gleichwohl entspringt dies mehr einer innerlichen Grundattitüde, dass sich die bewusste und zielgerichtete Tötung eines Menschen nicht mit dem menschlichen Verständnis für Sterbehilfe im Einklang bringen lässt und nach wie vor ein Unbehagen auslöst. Es lässt sich daher festhalten, dass Sterbehilfe so lange rechtlich zulässig ist, wie die Herbeiführung des Todes nicht zielgerichtet durch einen Dritten erfolgt. III. Rechtliche Aspekte der aktiven Sterbehilfe in der Legalisierungsdebatte Die Forderung nach Legalisierung der ärztlichen aktiven Sterbehilfe schwelt latent seit vielen Jahren, wodurch insbesondere auch die Frage nach der Legitimierung derartiger Sterbehilfehandlungen aufgeworfen wird.204 Die folgende Darstellung beansprucht keine Vollständigkeit, sondern beschränkt sich auf einen summarischen Überblick über die innerhalb der Diskussion im Wesentlichen vertretenen Argumente. 205 Religiöse Aspekte bleiben vorliegend außer Acht; verfassungsrechtliche finden wegen zahlreicher vorhandener Werke zu dieser Thematik nur selten eine ausdrückliche Benennung.206 Die Diskussion wird nachfolgend unterteilt in die Argumente, die zur Differenzierung der Sterbehilfearten voneinander vorgetragen werden, und nachfolgend die konträren Positionen in der Diskussion um die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. ____________________________________ 204 Baer Henney, S. 130, die u.a. eine geschichtliche Betrachtung der aktiven Sterbehilfe aufzeigt. 205 Einen guten Überblick bieten: Ach/Wiesing/ Marckmann: Ethik in der Medizin, 233 (238ff.); Hochgrebe, Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland?, S. 115 ff.; vertiefend: aus verfassungsrechtlicher Sicht: Antoine, Aktive Sterbehilfe in der Grundrechtsordnung; strafrechtlich: Baer Henney, Die Strafbarkeit aktiver Sterbehilfe; Kämpfer, Die Selbstbestimmung Sterbewilliger. 206 Zu den theologischen Erwägung strafrechtlicher Sterbehilfe im internationalen Rechtsvergleich: Baer Henney, S. 131 ff.; Hohenstein, Hohenstein, Die Einführung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland, lässt sich das Recht auf den eigenen Tod verfassungsrechtlich begründen?, 2003, Diss., Kiel; Seibert, indirekte Sterbehilfe, jedoch unter Würdigung der Argumente hinsichtlich der aktiven indirekten Sterbehilfe. 44 1. Argumente zur Abgrenzung vom Behandlungsabbruch Zur Unterscheidung der aktiven Sterbehilfehandlung von dem Behandlungsabbruch einerseits und von der Beihilfe zur Selbsttötung andererseits, werden wiederkehrend tradierte Argumente vorgebracht. Im Kern der Diskussion steht der Gedanke, dass die aktive Sterbehilfe strafbar sei, weil der Handelnde - in der Regel der Arzt - kausal aktiv letztinstanzlich den Tod des Patienten durch die Gabe eines letal wirkenden Medikamentes herbeiführt, während bei der passiven Sterbehilfe zwar durchaus auch aktive Handlungen vorkommen, diese jedoch nicht das letzte Glied in der Kausalkette zum Tod des Patienten darstellen und normativ der Unterlassungsdogmatik zuzurechnen sein sollen.207 Hier trete der Tod vielmehr unmittelbar dadurch ein, dass der Natur freier Lauf gelassen werde, indem nun nicht mehr durch medizinische Intervention agiert werde - was eigentlich nichts anderes bedeutet, als das der Patient durch medizintechnische und pharmazeutische Möglichkeiten künstlich am Leben erhalten wird, während er bei der aktiven Sterbehilfe durchaus allein (über-)lebensfähig ist.208 Diese Unterscheidung ist aus Sicht der Befürworter des Verbotes der aktiven Sterbehilfe auch moralisch höchst relevant.209 Die Differenzierung zwischen aktiver Sterbehilfe einerseits und freiverantwortlicher Selbsttötung andererseits fußt auf einer vergleichbaren Argumentation, mit dem Unt freiverantwortliche Suizident den letzten Akt zum Tod selbst vollziehe, indem er sich die letale Medikamentendosis selbst oral zuführe und demensprechend auch jederzeit bei einem Sinneswandel abbrechen könne.210 Es mache einen Unterschied, ob der Handelnde aktiv die letzte Bedingung des Todes herbeiführe oder dies einem Dritten überlasse. 211 Dennoch vermischt diese Abgrenzung auch wesentliche Aspekte. Denn auch bei der passiven Sterbehilfe greift ein Dritter ein, ohne dessen Handeln der Patient noch am Leben wäre, sofern er nicht zufällig aus anderer Ursache heraus gestorben wäre. Der Tod des Patienten tritt in den Fällen des Behandlungsabbruches, z.B. durch Abstellen des Respirators, durch eine Hypoxi des Patienten ein und nicht infolge der Wirkung eines Medikamentes.212 Ob diese Kategorisierung aus moralethischer und rechtlicher Sicht tatsächlich einen derart gravierenden Unterschied macht, dass die eine Handlung strafbar ist und die andere nicht, darüber lässt sich trefflich streiten. Zumal es nach wie vor durchaus Ärzte gibt, die auch Maßnahmen des ____________________________________ 207 Thias, S. 89 ff.. 208 Thias, S. 87 ff.. 209 Birnbacher in: Aktive und Passive Sterbehilfe, S. 35. 210 Roxin, Fn. 9, 93 (110ff.). 211 Birnbacher in: Aktive und Passive Sterbehilfe, S. 35. 212 Wessels / Hettinger, Strafrecht BT, Rn. 37. 45 Behandlungsabbruches in praxi als nicht legitim und unärztlich in Frage stellen und nicht mit ihrem ärztlichen Ethos vereinbaren können.213 Hieran knüpft auch das ferner vertretene Argument des Verfügungsverbotes über fremdes Leben an.214 Da bei der aktiven Sterbehilfe über das Leben des Patienten verfügt werde, sei die aktive Sterbehilfe zu verbieten.215 Dieses Argument nähert sich dem theologisch begründeten Verbot der aktiven Sterbehilfe an, wonach es aus religiöser Überzeugung dem Christen untersagt sei, über göttlich geschenktes Leben aktiv zu verfügen.216 Mehr rechtlich geprägt, hat sich als weiteres Abgrenzungskriterium in diesem Kontext die Differenzierung nach der Intention des Handelnden durchgesetzt.217 Da der Handelnde bei der aktiven Sterbehilfe den Tod des Patienten absichtlich herbeiführe, sei diese Handlung strafbar; in allen anderen Fällen sei der Tod des Patienten zwar die sekundäre, ins Bewusstsein aufgenommene, unausweichliche Folge, aber eben nicht das primäre Handlungsziel des Arztes.218 2. Argumente gegen eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe Die Argumente, die gegen eine Legalisierung der aktiven direkten Sterbehilfe vertreten werden, sind bereits partiell den Abgrenzungskriterien zu den anderen Formen der Sterbehilfe immanent, daher sollen vorliegend nur noch die ergänzend vertretenen Aspekte aufgezeigt werden.219 Häufig wird in der juristischen Literatur gegen die Legalisierung der aktiven direkten Sterbehilfe Bezug genommen auf die Verbrechen der NS Zeit, bei welchen eine Vielzahl an Menschen unter dem Deckmantel der Euthanasie ____________________________________ 213 Diese Erkenntnis beruht auf der Mitteilung eines Palliativmediziners im Rahmen eines Gespräches, welches an späterer Stelle skizziert ist; siehe hierzu auch Birnbacher, Fn. 211, S. 36, welcher angibt, dass die Wahrnehmung der differenten Kausalität der Todesherbeiführung vielfach bei den Handelnden so nicht existiere. 214 Habicht, S. 33. 215 Birnbacher, Fn. 211, S. 35. 216 Hochgrebe, Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland, S. 118; ausführlich hierzu: Baer Henney, S. 132ff.. 217 Fischer, Vor §§ 211ff., Rn. 70. 218 Siehe hierzu Birnbacher, Fn. 211, S. 37. 219 Eine weiterführende Auseinandersetzung mit den Argumenten ist nicht Gegenstand dieser Arbeit, hier soll lediglich zur Orientierung eine grobe Skizzierung erfolgen. Zur vertiefenden Auseinandersetzung sei auf die Vielzahl vorhandener Werke verwiesen, insbesondere auf: Hohenstein, Die Einfürhung der aktiven Sterbehilfe in der BRD; Baer- Henney, Die Strafbarkeit aktiver Sterbehilfe- ein Beispiel für symbolisches Strafrecht?. 46 auf grausame Art und Weise ihr Leben verloren haben.220 Selbst Ärzte haben sich damals an der aktiven Tötung der als nicht mehr lebenswert angesehener Menschenleben beteiligt.221 Eng verbunden mit den Befürchtungen über 222 ist das sog. Dammbruch bzw. Schiefe – Ebene - Argument.223 Dahinter verbirgt sich die Besorgnis, dass sich aus einem eigentlich in Ausnahmefällen moralisch tolerierbaren Verhalten eine Ausweitung dessen durch eine gewohnheitsrechtliche, unkontrollierbare Anpassungspraxis ergeben könne.224 Sei die aktive Sterbehilfe erst einmal erlaubt, werde sie in Zukunft nicht mehr nur Einzelfallpraxis sein, sondern sich sowohl quantitativ als auch qualitativ ausweiten.225 Die größte Sorge der Legalisierungsgegner ist jedoch die Sorge vor einem Missbrauch legitimierender Regelungen für nicht freiwillig geäußerte Sterbehilfeverlangen einerseits als auch die Ausdehnung auf Fälle andererseits, bei denen an der Ernsthaftigkeit und Durchdachtheit des Sterbewunsches, insbesondere wegen einer psychischen Erkrankung, gezweifelt werden müsse.226 Diese Argumentation basiert auf dem generellen Verlust an Wertvorstellungen mit einem damit einhergehenden Verlust der Wertschätzung menschlichen Lebens, dem im schlimmsten Falle das Etikett nicht mehr lebenswert und nicht mehr tragbar für das Kollektiv aufoktroyiert werde.227 Zudem ist diese Besorgnis nicht allein der Legalisierungsdebatte um die aktive Sterbehilfe immanent, sondern genoss auch in der rechtspolitischen Debatte im Bundestag zur Inkriminierung der geschäftsmäßigen Suizidassistenz eine hohe Schlagkraft. In Konkordanz damit steht die Aussage einer Vielzahl an Ärzten, dass der Sterbewunsch am Lebensende stark volatil sei.228 Es stehe zu befürchten, dass ____________________________________ 220 Giesen, JZ 1990, 929 (933; 935); 221 Wilms in: Hilfe zum Sterben? Hilfe beim Sterben!, Die ärztliche Verantwortung in Grenzsituationen des menschlichen Lebens, 127. 222 Mit diesem Begriff wird auf die von Binding / Hoche veröffentliche Schrift Die Freigabe n welcher der Rechtsgelehrte Binding als auch der Arzt und Neurologe Hoche sich mit der den dürfen. Sie gelten damit als Wegbereiter für die Verbrechen der NS Zeit. Zitat: Kapitel IV, I. dritter Absatz; Schrift abrufbar unter: http://www.staff.uni-marburg.de/~rohrmann/Literatur/binding.html; letzter Abruf am 13.07.2017. 223 Ach/Wiesing/Marckmann, Ethik in der Medizin, 232 (239); Baer Henney, S. 171 ff.. 224 Baer Henney, S. 171. 225 So auch Giesen, Fn. 220, 929 (933). 226 Baer Henney, S. 180 f.. 227 Baer Henney, S. 185 ff.. 228 Dölling, Zulässigkeit und Grenzen der Sterbehilfe, MedR 1987, 6 (8). 47 sich ein Wandel in der Grundattitüde der Gesellschaft ergebe, der eine Wertverschiebung hinsichtlich des Kranken und Pflegebedürftigen beinhalte, dass einerseits erneut zwischen lebenswerten und lebensunwerten kranken Menschen unterschieden werden könnte und andererseits sich in der Praxis eine Normalität von Tötungshandlungen ergebe.229 Statt medizinisch bis zuletzt betreut und gepflegt zu werden, könne sich ein Erwartungsdruck in der Bevölkerung herausbilden, dass man sich im Falle einer schweren Erkrankung zu suizidieren oder töten zu lassen habe, um weder der Gesellschaft noch den Angehörigen zur Last zu fallen.230 Dieses Risiko hält auch Giesen für durchaus realistisch und bedrohlich, insbesondere vor dem Kontext der Missstände in der Pflege und der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung.231 Dölling232 befürchtet, dass Angehörige, die mit der Pflege und Versorgung eines Schwerkranken überfordert seien, ein solches Sterbeverlangen äußern könnten. Montgomery233 betont daher, zwar in dem Kontext der ärztlichen Suizidassistenz, aber dadurch nicht minder in der hiesigen Debatte begründet, dass es auch die Angehörigen seien, die aus Mitleid, weil sie das Leiden des Kranken nicht mehr mit ansehen könnten, den Ruf nach Erlösung durch einen herbeigeführten Tod äußern würden. Ein anderes Argument wird von der Ärzteschaft vorgebracht. Diese fürchtet durch die Entkriminalisierung der aktiven Sterbehilfe einen sich einschleichenden Rechtsanspruch der Bevölkerung auf Ausübung ärztlicher aktiver Sterbehilfe und ärztlicher Suizidassistenz sowie einen Vertrauensverlust in die Rolle des Arztes, welcher sich negativ auf das Arzt Patientenverhältnis auswirke.234 Die Gegner der Legalisierung lehnen die aktive ärztliche Sterbehilfe weiterhin mit dem Argument ab, dem Arzt werde zu viel Entscheidungsmacht verliehen, wenn er über die Ausübung aktiver Sterbehilfe entscheiden dürfe. Es würde das bedingungslose Vertrauen in den Arzt schwinden, wenn dieser , te. Eine solche Handlungsweise sei desgleichen nicht mit dem ärztlichen Ethos verein- ____________________________________ 229 Baer Henney, S. 185 ff.. 230 Dieses Argument findet sich vornehmlich aktuell auch in der Diskussion um die Geltung des § 217 wider, insbesondere stützt der Gesetzgeber sich in seinem Motiven zur Inkriminierung des § 217 im Wesentlichen auf diese Art der Argumentation; siehe hierzu: BT Drucks. 18/5373, S. 2ff.; Koch, Inwieweit ist aktive Sterbehilfe strafwürdig, in: Sterbehilfe Handeln oder Unterlassen?: Referate einer medizinethischen Fortbilung, 137 (149). 231 Giesen in: Hilfe zum Sterben? Hilfe im Sterben!, Der Wert des Lebens wie weit reicht die Verpflichtung, Leben zu erhalten?, 10 (66f.). 232 Dölling, Fn. 228, 6 (8). 233 Montgomery, Wir brachen keine ärztlichen Sterbehelfer, medstra 2/2015, 65 (66). 234 Birnbacher, Fn. 211, S. 37; Giesen, Fn. 220, 929 (934). 48 bar. Der Heilauftrag der Ärzte bezöge sich auf die Schmerz- und Leidminderung, die kurative Therapie von Krankheiten und eine palliativmedizinische Versorgung bei der Sterbebegleitung, jedoch keinesfalls auf die direkte Tötung des Patienten.235 Selbiges Argument findet sich auch in der Argumentation in der Ablehnung der ärztlichen Suizidassistenz wieder.236 Roxin237 ergänzt diese Argumentation noch um den Einwand der Ärzteschaft, dass es nur sehr selten wirklich ernsthafte Tötungsverlangen der Patienten gebe, die sich nicht durch eine palliativmedizinische Versorgung ausmerzen lassen könnten und trotz optimaler Versorgung bestehen blieben. 3. Argumente für eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe Die weitaus geringere Zahl an Stimmen postuliert eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe, wenngleich mit nicht weniger gewichtigen Argumenten. Auf der konträren Position wird vielfach eingewandt, dass gerade keine Verschlechterung des Arzt Patientenverhältnis im Falle einer Legalisierung der aktiven Sterbehilfe drohe, sondern es das Vertrauen des Patienten in seinen Arzt auch stärken könne, wenn er wisse, dass sein Arzt ihm am Lebensende auch über die palliativen Möglichkeiten hinaus helfen dürfe, vorausgesetzt, dass er persönlich dazu bereit sei.238 Zur Konsolidierung dieser These wird vielfach auch Rekurs genommen auf das Schwangerschaftsabbruchsargument.239 Der ärztlich herbeigeführte Schwangerschaftsabbruch sei zum einen trotz der ursprünglichen Missbilligung im Eid des Hippokrates heutzutage eine medizinische, abrechnungsfähige Behandlungsleistung des Arztes, ohne dass dies dem ärztlichen Ansehen geschadet hätte.240 Taupitz241 geht sogar so weit zu sagen, dass es moralethisch im Grunde keinen wesentlichen Unterschied ausmache, ob nun werdendes Leben aktiv beendet werde oder sterbendes Leben . ____________________________________ 235 Siehe hierzu die Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung. 236 Siehe ab Seite 223. 237 Roxin, Fn. 9, 93 (116). 238 Giesen, Fn. 231, 10 (20ff.). 239 Baer Henney, S. 173. 240 Gavela, Ärztlich assistierter Suizid und organisierte Sterbehilfe, S. 239. 241 Zitiert nach Gavela, S. 240 mit Verweis auf Taupitz, ärztliche Suizidbeihilfe: weder verboten noch unärztlich. 49 Von den Befürwortern der Legalisierung wird der Eid des Hippokrates als anachronistisch bezeichnet, weshalb dessen Anpassung an die moderne Zeit und Medizin längst überfällig sei.242 Auch Birnbacher243 betont, dass die Argumente gegen eine Legalisierung mehr eine rhetorische Farce als stichhaltige Befürchtungen seien. Insbesondere von den Befürwortern der aktiven Sterbehilfe wird vorgebracht, dass sich die Dammbruchargumente weder im europäischen Ausland noch in Oregon empirisch bestätigt hätten.244 Zudem könne eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe auch dazu beitragen, dass durch eine stringente Kontrolle der Missbrauchsgefahr entgegengewirkt werden könnte.245 Strenge Meldeverfahren sowie die Kontrolle durch eine pluralistisch besetzte Kommission würden dazu beitragen, indem sie zeigen, dass die Zahl derer, die tatsächlich durch aktive Sterbehilfe oder durch ärztliche Suizidassistenz sterben, konstant seit vielen Jahren gering sei.246 Giesen247 betont in diesem Zusammenhang, dass die Legalisierung bei einem tatsächlich eintretenden Dammbruch ja auch nicht irreh- Auch die Sorgen vor einem Missbrauch der gesetzlichen Regelungen werden zwar als existent anerkannt, aber im Ergebnis als unbegründet zurückgewiesen, da letztlich jede Entkriminalisierung ein vorher schwer kalkulierbares Risiko nach sich ziehen könne. Für Giesen248 Zunehmende Liberalisierungstendenzen hinsichtlich der indirekten Sterbe- Unverfügbar- 249 Kritik erntet auch die negativ assoziierte und unzulässige Verfügung über fremdes Leben als Zurückweisungsargument, denn nach Giesen250 verfüge auch derjenige, r Selbsttötung bedient, etwa indem er sich ____________________________________ 242 Wilms, Fn. 221, 127 (128). 243 Birnbacher, Fn. 213, S. 35. 244 Czerner, Das Euthanasie Tabu, S. 43. 245 Baer Henney, S. 173. 246 Baer Henney, S. 175ff.; 182, die ausführlich auf die Statistik der Niederlande zur Aus- übung der aktiven Sterbehilfe eingeht. 247 Giesen in: Hilfe zum Sterben? Hilfe im Sterben!, Der Wert des Lebens wie weit reicht die Verpflichtung, Leben zu erhalten?, 10 (68). 248 Giesen, Fn. 247, 10 (65). 249 Zitat nach Czerner, Aktive Sterbehilfe auch gegenüber Kindern? MedR 2001, 354; Borrmann, S. 29. 250 Giesen, Fn. 247, 10 (56). 50 , über sein Leben und nicht nur derjenige, der aktiv sein Leben beende. Als Kernargument der Legalisierungsströmung wird jedoch das grundgesetzlich abgesicherte Selbstbestimmungsrecht des Menschen dargetan.251 Der Wille des Patienten könne auch eine aktive Tötungshandlung rechtfertigen, was für den Bereich des Behandlungsabbruches fest etabliert sei.252 Damit einher geht oft das Verständnis, dass § 216 Ausdruck eines nicht zu 253 Für die Befürworter der Regelung liegt eben kein wertmäßig so gravierender Unterschied zwischen dem Sterbenlassen bei einem Behandlungsabbruch einerseits und bei der aktiven Tötung andererseits.254 Vorstehende Bewertungen nehmen einige Autoren zum Anlass zu sagen, dass die Entscheidung ausnahmsweise dann zu rechtfertigen sei, wenn sie der Beseitigung sog. Vernichtungsschmerzen diene, die häufig im Kontext einer Tumorerkrankung mit Progredienz einhergehen.255 Die Möglichkeit der Zulässigkeit aktiver Sterbehilfe sieht auch Koch256, sofern diese nur als ultima ratio - Lösung in Betracht komme. Kutzer äußert ebenfalls nen halte ich auch eine gezielte Tötung nicht für strafbar, wenn die Möglichkeiten der Schmerztherapie und der ärztlichen Kunst einmal nicht ausreichen sollten, ei 257 Jakobs258 hat bereits vor knapp zwei Jahrzehnten postuliert, dass der Tatbestand des § 216 eine ch nicht von der Art der umzusetzenden Sterbehilfe abhängen könne. Das Selbstbestimmungsrecht sei bei einer aktiven Tötung genauso zu respektieren wie bei der indirekten Sterbehilfe oder dem Behandlungsabbruch. ____________________________________ 251 Baer Henney, S. 186f.. 252 Baer Henney, S. 186 ff.. 253 Baer Henney, S. 189. 254 So besonders: Birnbacher, Fn. 211, S. 35f.; Hepp in: Hilfe zum Sterben? Hilfe im Sterben!, An der Grenze von Leben und Tod: Lebensqualität Sterbehilfe, 139 (149), der die interessante Frage aufwirft, ob wirklich ein moralischer Unterschied dazwischen bestehe, einen Menschen durch die Vorenthaltung lebensverlängernder Mittel oder den Abbruch einer Therapie sterben zu lassen oder durch eine aktive Tötung. 255 Czerner, Das Euthanasie Tabu, S. 24. 256 Koch, Inwieweit ist aktive Sterbehilfe strafwürdig?, 137 (149). 257 Kutzer, MedR 2001, 77 (78). 258 Jakobs, Tötung auf Verlangen, Euthanasie und Strafrechtssystem, S. 25f.. 51 Gesetzesvorschläge für eine Legalisierung der aktiven direkten Sterbehilfe sind immer wieder unterbreitet worden.259 Hoerster260 beispielsweise hat einen § 216 a ausgearbeitet: (a) handelt nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene die Tötungshandlung aufgrund freier und reiflicher Überlegung, die er in einem urteilsfähigen und über seine Situation aufgeklärten Zustand durchgeführt hat, ausdrücklich wünscht oder wenn, sofern der Betroffene zu solcher Überlegung nicht imstande ist, die Annahme berechtigt ist, daß er die Tötungshandlung aufgrund solcher Überlegung für den gegebenen Fall ausdrücklich wünschen würde. (b) Das Vorliegen der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen führt nur dann zum Ausschluß der Rechtswidrigkeit, wenn es von dem Arzt, der die Tötungshandlung vornimmt, sowie von einem weiteren Arzt in begründeter Desgleichen hat auch der Alternativ Entwurf Sterbehilfe261 einen § 216 Abs. 2 entworfen: es Abs. 1 von Strafe absehen, wenn die Tötung der Beendigung eines schwersten, vom Betroffenen nicht mehr zu ertragenden Leidenszustandes dient, der nicht durch andere Der Beurteilung eines konkreten Gesetzesvorschlages en détail muss zunächst einmal ein grundsätzliches Anerkenntnis der Legalität der aktiven Sterbehilfe wenngleich für Extremfälle vorausgehen. Die nähere Ausgestaltung eines konkreten Gesetzesvorschlages kann erst dann Bestandteil des nächstfolgenden Schrittes sein. Nach wie vor sind jedoch solche Bemühungen, einen legislativen Vorschlag zur Regelung der aktiven Sterbehilfe in extremen Ausnahmefällen aufzustellen, aussichtlos, denn an dem Postulat des Verbotes der ____________________________________ 259 Eine ausführliche Übersicht über Gesetzesvorschläge zur Sterbehilfe de lege ferenda findet sich bei Kuschel, Der ärztlich assistierte Suizid, S. 101 ff.. 260 Hoerster, Sterbehilfe im säkularen Staat, S. 169f., zitiert nach Kuschel, S. 106f. und Roxin, Fn. 9, S. 110 261 Baumann et. al, Alternativ Entwurf eines Gesetzes über Sterbehilfe, § 214 a, Anm. 4, S. 34. 52 aktiven Sterbehilfe soll auch de lege ferenda nach weit überwiegender Meinung nicht gerüttelt werden; dies haben die erst kürzlich geführten Debatten im Bundestag zur Suizidassistenz in aller Deutlichkeit bestätigt.262 B. Stellungnahme Die Argumente für und wider der Legalisierung der Sterbehilfe sind zum Teil sehr stark verzahnt. Es wurde bereits in der von Binding/ Hoche veröffentlichen Schrift erwähnt, dass es nicht selten die Angehörigen seien, die eine Beendigung des Leidenszustandes des Betroffenen gefordert hätten.263 Wenngleich deutlich sein dürfte, dass die Verbrechen der NS Zeit nichts mit den heutigen Legalisierungsbestrebungen der Befürworter der aktiven Strebehilfe gemeinsam haben, so wird dennoch von den Gegnern der Legalisierung der aktiven direkten Sterbehilfe häufig auf das Dammbruchargument Bezug genommen. Des Weiteren zeigt sich, dass es durchaus möglich ist, eine Begründung für beide Seiten fruchtbar zu machen, indem sie in ihr Gegenteil verkehrt wird. Ein anschauliches Beispiel dazu ist die Patientenautonomie. Sie wird sowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern der aktiven Sterbehilfe ambivalent ins Feld geführt. Gleiches gilt auch für die Unverfügbarkeit des Lebens sowie für die Geschichte Deutschlands. Dort sei das Verständnis von Euthanasie und der Selbstbestimmung schwerst missbraucht worden, was heutzutage den entscheidenden Unterschied ausmache.264 Welcher Seite der Vorzug zu geben ist, ist sicherlich auch eine Frage der subjektiven Überzeugung, die jeder ganz persönlich für sich selbst treffen kann. Im Kern der Diskussion um die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe stehen jedenfalls zwei Hauptargumente, die es gegeneinander abzuwägen gilt: das Fremdtötungsverbot für Dritte einerseits und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen andererseits.265 Dem Selbstbestimmungsrecht aus der Innenperspektive des Patienten ist insoweit zuzugeben, dass es aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar erscheint, warum das Selbstbestimmungsrecht es zwar erlaubt, alle weiteren Möglichkeiten der Sterbehilfe als zulässig zu werten, es jedoch dort seine Grenze findet, wo der Patient mög- ____________________________________ 262 Giesen, Fn. 231, S. 19f.. 263 Binding/Hoche, Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens, II. Ärztliche Bemerkungen von Hoche, 7. Absatz ff.; abrufbar im Internet unter: https://www.staff.unimarburg.de/~rohrmann/Literatur/binding.html; letzter Abruf am 16.01.2018. 264 Ach/Wiesing/Marckmann, Ethik in der Medizin, 232 (241). 265 Ach/Wiesing/Marckmann, Ethik in der Medizin, 232 (242). 53 licherweise auf die Hilfe eines anderen, um aus dem Leben zu scheiden, angewiesen ist. Diese aus Patientensicht als ungerecht erscheinende Ungleichbehandlung wird vornehmlich jedoch aus dem Aspekt des Verbotes der Fremdtötung als gerechtfertigt betrachtet. Dafür reicht es eben nicht aus, allein auf die Innenperspektive des Hilfe verlangenden Patienten abzustellen. Engisch266 erinnert zu Recht an die ebenfalls vorhandene Autonomie des Arztes, die zu unterlaufen werden droht, wenn aktive Sterbehilfe de lege ferenda zum Behandlungsspektrum zählen könnte. Zwar könne kein Arzt verpflichtet werden, aktive Sterbehilfe zu leisten, jedoch erscheint es nicht fernliegend, dass gerade der Ärztenachwuchs, vielleicht erst 20 Jahre nach der Legalisierung, die ärztliche aktive Sterbehilfe als festen medizinischen Bestandteil in sein Ärzterepertoire aufgenommen hat und daher nur noch schwelle bis zur Erbringung aktiver Sterbehilfe überwinden muss. Sollen Ärzte freiwillig aktive Sterbehilfe leisten dürfen, müsste in einem zweiten Schritt auch über die Konsequenzen nachgedacht werden. Die aktive Sterbehilfe muss genauso wie alle anderen ärztlichen Tätigkeiten, aber insbesondere wegen der drastischen Folgen, lege artis Aus (jungen) Arzt aber auch vermittelt werden. Gleiches gälte selbstverständlich auch für die ärztliche Suizidassistenz. Die Aufstellung von fest umrissenen gesetzlichen Merkmalen, unter deren Einhaltung ein bestimmtes Verhalten erlaubt sein kann, ist immer risikobehaftet. Der Rekurs auf einen objektiv vernünftigen Sterbewunsch , wie Jakobs dies postuliert hat, ist hierfür ein gutes Beispiel. Die Beurteilung als objektiv vernünftig führt mehr zu einer Problemverlagerung als zu einer wirklich stichhaltigen Lösung. Auf wessen Maßstab ist bei der Bewertung als objektiv vernünftig abzustellen? Sind hierfür ethisch utilitaristische Maßstäbe heranzuziehen oder deontologische Argumente? Eine vergleichbare Problematik ist auch den meisten anderen Versuchen zur Aufstellung materieller Erlaubniskriterien immanent. Im Übrigen wird dem Arzt auch zu viel Verantwortung aufgebürdet, wenn dieser anhand obte. Die Irreversibilität der Entscheidung steht einer solchen Beurteilung eindeutig entgegen. Dazu zählen auch die Risiken, die aus einer ärztlichen Fehleinschätzung resultieren können und die dann eine Vielzahl an Fragen aufwerfen. Droht dem Arzt ähnlich wie in den Niederlanden eine Strafbarkeit, wenn er aus Respekt vor der Selbstbestimmung seines Patienten aktive Sterbehilfe leistet, jedoch einer menschlichen Fehleinschätzung erlegen war? Wird er zudem noch einem Arzthaftungsprozess ausgesetzt und zu einer Entschädigungsleistung verpflichtet, wie dies bei Arzthaftungsfehlern generell üblich ist? Gleichwohl könnte die aktive Sterbehilfe auch gewisse ____________________________________ 266 Engisch, Konflikte, Aporien und Paradoxien bei der rechtlichen Beurteilung der ärztlichen Sterbehilfe, 309 (319). 54 Risiken vermeiden, und zwar solche, die in dem Patienten selbst begründet sind, indem ihm die Gewissheit verschafft wird, durch eine Medikamentengabe sicher und schmerzfrei versterben zu können und von seinem Leiden durch den absichtlich herbeigeführten Tod erlöst zu werden. Von den Gegnern der aktiven Sterbehilfe wird gezielt hieran angeknüpft und vorgebracht, dass die Palliativmedizin ausreichend Möglichkeiten zur Schmerz und Leidlinderung bereithalte und dass der Tod nicht das präferierte Mittel der Wahl sein könne. Dem stärksten Argument in der Diskussion, welches Rekurs auf die Patientenautonomie als integralen Bestandteil der menschlichen Selbstbestimmung nimmt, zu finden, rückt nahe an eine Aporie, da von beiden Ansätzen durchaus nachvollziehbare Argumente vertreten werden. Das individuelle Selbstbestimmungsrecht des einen kann jedoch nur so weit reichen, wie nicht das Selbstbestimmungsrecht eines anderen beschnitten wird und nicht die ureigenen moralischen Grundprinzipien unserer Werteordnung in Frage gestellt werden. Die Unantastbarkeit fremden Lebens genießt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserer Rechtsordnung, hieran sollte auch nicht durch die Praktizierung ärztlicher aktiver Sterbehilfe gerüttelt werden. Niemand kann die wirkliche Gefahr vor dem Kontext einer sich immer weiter verschiebenden Altersstruktur und eines echten Pflegenotstands, gepaart mit einer hohen Erbmasse, einschätzen. Meines Erachtens sollte und muss dies auch gar nicht ausprobiert werden. Die aktive Sterbehilfe muss keine Option sein, wenn eine ärztliche Suizidassistenz eng begrenzt als zulässig zu erachten wäre.267 Der öffentliche Ruf nach Legalisierung wäre obsolet; denn die (medizin-) technischen Möglichkeiten sind durchaus vorhanden, dass nicht nur ärztliche, sondern auch technische Hilfe bei der Umsetzung des Suizidwunsches zur Verfügung stünde. Für alle jene verbleibenden Patienten sollte allenfalls, sofern diese ernsthaft, überzeugend und über einen längeren Zeitraum anhaltend den Wunsch nach aktiver ärztlicher Sterbehilfe äußern, eine Rechtfertigung gem. § 34 als ultima–ratio- Lösung möglich sein. ____________________________________ 267 So auch Kuschel, S. 151, die der Ansicht ist, dass eine legislative Regelung des ärztlich assistierten Suizides eine Lösung der Sterbehilfeproblematik sein könnte und hierzu einen

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Zusammenfassung

Kaum eine juristische Thematik beschäftigt die Menschen so sehr wie die ärztliche Sterbehilfe. Sie interessengerecht gesetzlich zu regeln ist daher fortwährend ein gesamtgesellschaftliches Bestreben. Dabei sollte das Gesetz zum einen das pluralistische Meinungsbild der Gesellschaft widerspiegeln, zum anderen die verfassungsrechtlichen Grundsätze wie den Bestimmtheitsgrundsatz wahren. Dieser legislativen Herausforderung hat sich der Gesetzgeber im Jahr 2015 gestellt, indem er ein neues Gesetz, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung gemäß § 217 StGB, beschlossen hat.

Sabrina Steller hat sich eingehend mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit eines Gesetzes auseinandergesetzt und diese in Bezug auf § 217 StGB untersucht. Im Zuge dessen ist ein abändernder Vorschlag zur Neufassung des Tatbestandes des § 217 Abs. 1 StGB entstanden. Eine empirische Erhebung zur Thematik unter Ärzten und Patienten, ein Blick auf die Medizinethik der Sterbehilfe sowie das niederländische Sterbehilfegesetz schließen die Thematik ab.