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A) Gegenseitige Haltung während der jeweiligen Wahl in:

Eric Fèvre

Vergleichung des verfassungsrechtlichen Verhältnisses zwischen Staats- und Regierungschef in Deutschland und Frankreich, page 5 - 42

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4295-3, ISBN online: 978-3-8288-7206-6, https://doi.org/10.5771/9783828872066-5

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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5 A) Gegenseitige Haltung während der jeweiligen Wahl I) Wahl des Präsidenten 1) In Deutschland a) Traditionelle Wahl Der Bundespräsident wird von einem besonderen Wahlkörper (der Bundesversammlung, Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 GG) gewählt, der unitarische13 und föderative Elemente in sich vereinigt.14 Die Bundesversammlung besteht gemäß Artikel 54 Absatz 3 GG aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Wählbar ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG, der gemäß den §§ 12 f. BWahlG das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat (s. Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 GG). Darüber hinausgehende Anforderungen sind unzulässig.15 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung, einer Regierung, Beamteneigenschaft, Parteizugehörigkeit stehen der Wahl ebenso wenig entgegen wie etwa der Zugehörigkeit zum BVerfG16.17 Ab der Wahl 13 Das Volk bevorzugt sogar mit sehr breiter Mehrheit eine Direktwahl seines höchsten Repräsentanten, s. dpa, Bundespräsident, Umfrage: Große Mehrheit für Direktwahl des Bundespräsidenten, 2017, abrufbar unter: https:// www.zeit.de/news/2017-02/07/bundespraesident-umfrage-grosse-mehrheitfuer-direktwahl-des-bundespraesidenten-07115803 (Stand: 18.06.2018 – 71 % sind für eine Direktwahl, 16 % sind dagegen und 13 % haben keine Meinung). 14 S. Domgörgen, Ulf, in: Hömig/Wolff (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl., 2018, Artikel 54 Rn. 1. 15 S. Umbach, Dieter C., in: Umbach/Clemens (Hrsg.), Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar, Band II, Artikel 38 - 146 GG, 2002, Artikel 54 Rn. 27. 16 S. BVerfGE 89, 359 (362). 6 wird der Bundespräsident aber gemäß Artikel 55 Absatz 1 GG weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören dürfen. Zudem wird er gemäß Artikel 55 Absatz 2 GG kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Berufen ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören dürfen. Eine weiterhin gültige Parteizugehörigkeit ist aber auch dem Bundespräsidenten grundgesetzlich nicht untersagt. Die Suche nach Kandidaten für das höchste Staatsamt ist in Deutschland immer wieder Anlass für angeregte öffentliche Diskussionen und Spekulationen.18 Gemäß Artikel 54 Absatz 6 Satz 1 GG ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Die Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung ist gemäß Artikel 121 GG die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gemäß Artikel 54 Absatz 6 Satz 2 GG gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Bundesversammlung ist Verfassungsorgan und oberstes Bundesorgan im Sinne des Artikels 93 Absatz Nummer 1.19 Die Bundesversammlung hat nicht nur zur Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen; sie soll zugleich in ihrem Ablauf die besondere Würde des Amtes unterstreichen.20 Die Wahl erfolgt ohne Vorstel- 17 S. Domgörgen, Ulf, in: Hömig/Wolff (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl., 2018, Artikel 54 Rn. 2. 18 S. aktueller Bundespräsident Steinmeier, Frank-Walter, Ansprache beim Abendessen zu Ehren von Bundespräsident a.D. Horst Köhler anlässlich seines 75. Geburtstages im großen Saal von Schloss Bellevue, 2018, abrufbar unter: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank- Walter-Steinmeier/Reden/2018/03/180308-Ehrenessen-Koehler.html (Stand: 18.06.2018). 19 S. aktueller Präsident des Bundesverfassungsgerichts und o. Professor Voßkuhle, Andreas, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Grundgesetz, Band 3, Artikel 83-146, 7. Aufl., 2018, Artikel 93 Rn. 102; Wieland, Joachim, in: Dreier (Hrsg.), GG, Grundgesetz Kommentar, Band III, Artikel 83–146, 3. Aufl., 2018, Artikel 93 Rn. 58. 20 S. BVerfGE 136, 277 (312). 7 lung der Kandidaten21 und ohne Aussprache22. Eine Personal- oder Sachdebatte über oder mit den Kandidaten findet nach der Wahl nicht statt.23 Dies vermag freilich eine vorherige öffentliche Diskussion oder einen „Präsidentenwahlkampf“ nicht auszuschließen.24 Es geht den wahlrechtlichen Bestimmungen insgesamt darum, dem Bundespräsidenten – entsprechend seiner Bedeutung im Verfassungsgefüge – eine eigenständige demokratische Legitimation zu vermitteln, die ihm gegenüber den anderen Staatsorganen Selbststand verschafft.25 Das Amt des Bundespräsidenten dauert gemäß Artikel 54 Absatz 2 Satz 1 GG fünf Jahre. Gemäß Artikel 54 Absatz 2 Satz 2 GG ist eine anschließende Wiederwahl nur einmal zulässig. Nach einer – nicht einmal unbedingt vollen – Amtszeit eines anderen Bundespräsidenten ist eine neue, mit gegebenenfalls darauffolgend erneuter, Wiederwahl zulässig (etc.).26 Bis jetzt wurde immer der Kandidat gewählt, den die Regierung beziehungsweise die größte Regierungspartei haben wollte (abgesehen von 1979 und 2004, als die Opposition ihren Kandidaten durchzusetzen wusste, und nur teilweise abgesehen von 1969, als es der Kandidat der zweitstärksten Regierungspartei der Großen Koalition war). Es werden vor der Einberufung der Bundesversammlung üblicherwei- 21 S. Nettesheim, Martin, in: Isensee/Kirchof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Band III, 3. Aufl., 2005, § 63 Rn. 12. 22 S. Jansen, Dirk/Salewski, Martin, in: Kock, Kai-Uwe/Stüwe, Richard (Hrsg.), Öffentliches Recht und Europarecht, Staats- und Verfassungsrecht, Primärrecht der Europäischen Union, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2016, Rn. 429. 23 S. BVerfGE 138, 125 (133). 24 S. Domgörgen, Ulf, in: Hömig/Wolff (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl., 2018, Artikel 54 Rn. 1. 25 S. VerfGH NRW, NVwZ 2009, 1096 (1098). 26 H.M., s. von Arnauld, Andreas, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Band 1, Präambel, Artikel 1–69, 6. Aufl., 2012, Artikel 54 Rn. 18; Fritz, G., in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 178. Aktualisierung April 2016, 2016, Artikel 54 Rn. 258; von Coelln, Christian, in: Gröpl/Windthorst/von Coelln, Studienkommentar GG, 3. Aufl., 2017, Artikel 54 Rn. 6, a.A. aber z.B. Oberrath, Jörg- Dieter, Staatsrecht, 2. Aufl., 2016, Rn. 96. 8 se Parteikoalitionen geschmiedet, um zu entscheiden, wer der Gewinner sein soll. Somit ist der Kanzler bei der Wahl des Präsidenten von direkter Bezogenheit bis hin zur freien Entscheidung, wer gewinnen soll, involviert. Sollten Umfragen ergeben, dass die von insbesondere im Bundestag Mehrheitsparteien ausgewählte Person, mit dem übereinstimmt, den die Befragten bevorzugen,27 kann dies nur als Zufall betrachtet werden (zudem wird die von den Befragten bevorzugte Person vielleicht nur mit relativer Mehrheit präferiert)28; schließlich hat das Volk nicht die Möglichkeit seine Meinung infolge eines Wahlkampfes zu ändern. Die demokratische Legitimität des Bundespräsidenten erscheint insofern fragwürdig. Niemals haben die deutschen Bürger auch nur indirekt entscheiden können, wer Bundespräsident werden soll. Insbesondere bei Bundestagswahlen wird durch keine Partei ihr Kandidat für die nächste Bundespräsidentenwahl genannt. Zudem finden bis jetzt auch keine parteiinternen Urwahlen statt. Somit geben die Bürger schon bei der Bundestagswahl eine Art Blankoscheck an die Parteispitzen für die nächste Wahl des Bundespräsidenten.29 Diese gehen jedoch nicht immer 27 S. dpa, Bundespräsident, Umfrage: Mehrheit für Steinmeier als Bundespräsidenten, 2016, abrufbar unter: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/ bundespraesident-umfrage-mehrheit-fuer-steinmeier-als-bundespraesi denten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160610-99-251676 (Stand: 18.06.2018). 28 S. vks/dpa, Umfrage zu Gauck-Nachfolge, Mehrheit der Deutschen favorisiert Steinmeier, 2016, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/politik/ deutschland/gauck-nachfolge-mehrheit-der-deutschen-traut-steinmeier-das -amt-zu-a-1096816.html (Stand: 18.06.2018). 29 Cf. „Andreas Voßkuhle. Nur 10 Prozent trauen dem SPD-nahen Topjuristen das [Staatspräsidenten-]Amt zu, im Osten sogar nur zwei Prozent. Aber: Voßkuhle ist zwar einer breiten Öffentlichkeit unbekannt – bei der letzten Präsidentenwahl 2012 bot ihm die Kanzlerin das Schloß Bellevue dennoch an, was er aber zugunsten seines hohen Richteramtes ablehnte.”, s. Kerl, Christian, Exklusiv-Umfrage, Bundespräsident: Die meisten Deutschen wollen Steinmeier, 2016, abrufbar unter: https://www.abendblatt.de/politik/ article207665063/Bundespraesident-Die-meisten-Deutschen-wollen-Stein meier.html (Stand: 18.06.2018). 9 verantwortungsbewusst mit der Besetzung von Schloss Bellevue um.30 b) Demokratischere Wahl aa) Aus der Sicht des Grundgesetzes Der Bundespräsident wird grundgesetzlich viel demokratischer gewählt als der Bundeskanzler. Der Präsident sollte somit eine bessere demokratische Legitimität besitzen müssen als der Regierungschef. Der Kanzler wird nämlich einerseits nur durch den Bundestag auf eine für dieses Organ bis hin zu wenig verschiedene Art gewählt (s. Artikel 63 Absatz 4 Satz 1 GG), wogegen der Präsident immer durch einen besonderen Wahlkörper (die Bundesversammlung, Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 GG) gewählt wird, der sowohl unitarische als auch föderative Elemente in sich vereinigt31. Andererseits ist schon der Wahlkörper kleiner und weniger wichtig bei der Kanzlerwahl als der bei der Präsidentenwahl; der Kanzler wird nämlich „nur“ durch die Mitglieder des Bundestages gewählt (s. Artikel 63 GG),32 wogegen der Präsident durch die Mitglieder des Bundestages zusammen mit einer gleichen Anzahl zusätzlicher Mitglieder gewählt wird (s. Artikel 54 Absatz 1 i.V.m. Absatz 3 GG). Somit war es nur in der Praxis bis zum heutigen Tage anders herum, wegen der Tatsache, dass der Kanzler meistens die vom Volk mehrheitlich 30 Im Herbst 1961 hatte Bundespräsident Lübke den Staatssekretär des Bundespräsidialamtes gebeten, ihn darauf aufmerksam zu machen, wenn er nicht mehr in der Lage wäre, sein Amt ordnungsgemäß auszuüben (s. Herwarth von Bittenfeld, Hans-Heinrich, Von Adenauer zu Brandt, Erinnerungen, 1990, S. 279). Anfang 1964 bekam der präsidiale Staatssekretär das Gefühl, dass Lübkes Kräfte nachließen und eine zweite Amtszeit nicht gut wäre (s. ibid). Lübke wurde trotzdem mit der Unterstützung beider großen Volksparteien Union und SPD wiedergewählt, und der Staatssekretär wurde noch im selben Jahr als Botschafter nach Rom geschickt (s. DER SPIE- GEL, 49. Ausgabe 1964, S. 24). 31 S. S. 5. 32 S. dazu S. 17 ff. 10 gewollte Persönlichkeit war33. Angesichts der fundamentalen Demokratieerfordernis gemäß Artikel 20 Absatz 1 i.V.m. Artikel 79 Absatz 3 GG kann dies aus Sicht des Grundgesetzes kaum als befriedigend angesehen werden. bb) Im Folge einer umkämpften Wahl Plant eine Partei das Präsidentenamt politisch so aktiv nutzen zu wollen, wie das Grundgesetz es ihr nicht explizit verbietet, ist das demokratische Rückgrat ihres Kandidaten imperativ zu verbessern. Jedenfalls eine ordentliche Urwahl oder eine vergleichbare Regelung34 in der Partei erschiene ergo als demokratische Pflicht. Ansonsten sollte zumindest die Regelung des § 9 Absatz 3 Satz 1 BPräsWahlG ausgenutzt werden (die Bundespräsidentenwahl erfolgt mit verdeckten amtlichen Stimmzetteln, mit anderen Worten, geheim). Von den abgelaufenen sechszehn Bundespräsidentenwahlen bekam der Sieger in zehn Fällen weniger als 53 % der Stimmen (1969 sogar weniger als 50 %) und gewann in diesen Fällen nur viermal im ersten Wahlgang.35 Insbesondere wenn das Ergebnis absehbar knapp sein wird,36 kann sich ein Präsidentenwahlkampf,37 mit entsprechendem Wahlprogramm,38 demnach lohnen, um Bun- 33 S. S. 18. 34 Denkbar wäre, dass bei der Wahl des Vorsitzenden bekannt ist, dass er automatisch der Präsidentenkandidat der Partei wäre im Falle einer Präsidentenwahl während seines Mandates. 35 S. Deutscher Bundestag, Die Bundesversammlungen seit 1949 – Dokumentation, o.A., abrufbar unter: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/ bundesversammlung/bundesversammlungen_seit_1949 (Stand: 18.06.2018). 36 Zuletzt im Jahre 2010, wo Christian Wulff erst im letzten Wahlgang mit 50,2 % der Stimmen schließlich gewählt wurde, s. Deutscher Bundestag, 14. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland, Mittwoch, den 30. Juni 2010 – Neudruck –, S. 8, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/ blob/486524/73c297a886873f943f86b1d42c2755e7/04-stenografischer-berichtdata.pdf (Stand: 18.06.2018). 37 Zur Möglichkeit s. S. 7. 38 2004 und ungeachtet der Mahnungen von verschiedenen Seiten, keinen Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten zu führen, haben Horst Köhler (als Kandidat der Union und der FDP) und Gesine Schwan (als 11 desversammlungsmitglieder, die nicht mit dem Kandidaten ihrer Partei zufrieden wären, zu überzeugen, insgeheim anders zu wählen.39 Bei kommende Landtags- und Bundestagswahlen kämpfen auch die Regierungsparteien erst mal für sich. Koalitionstreue bezüglich der Besetzung von Schloss Bellevue ist somit überhaupt nicht evident – und in diesem Sinne auch regelmäßig nicht geschehen.40 Somit kann der Kanzler im Falle einer demokratischeren Wahl des Bundespräsidenten nur begrenzt eingreifen und erschöpft sich seinen Einfluss vor allem in der Möglichkeit, Wahlkampf zu führen wie vor einer Bundestagswahl. 2) In Frankreich Ein zentrales Bestreben der Fünften Republik ist, den Staat wiederherzustellen durch das Stärken der Exekutive, geschlossen um den Kandidatin der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN) auseinanderklaffende harte Positionen vertreten; Schwan kündigte z.B. an, im Falle ihrer Wahl, „mithelfen [zu wollen], das Land aus dieser Krise zu führen“, s. FAZ, 18.03.2004, S. 1. 39 Cf. 1999 die Wahl Raus zum Bundespräsidenten, obwohl die ihn offiziell unterstützenden Parteien keine absolute Mehrheit an Mitgliedern in der Bundesversammlung genossen, s. Deutscher Bundestag, Zusammensetzung nach Parteien und Ländern sowie nach Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern von Landesparlamenten, o.A., abrufbar unter: https://www.bundestag.de/ blob/486486/f9e4458ee186c8af60505e8156a1518d/03-zusammensetzung-nach -parteien-und-laendern-sowie-nach-mitgliedern-und-nicht-mitgliedern-derlandesparlamente-data.xlsx (Stand: 18.06.2018) i.V.m. id., 11. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland, Berlin, Sonntag, den 23. Mai 1999, S. 15 abrufbar unter: https://www.bundestag.de/blob/486420/ be69c53c0669baac7f3e22b893fef600/04-stenografischer-bericht-data.pdf (Stand: 18.06.2018). 40 S. Bundeszentrale für politische Bildung, Bundestagswahlen 1949-2009, 2005, abrufbar unter: https://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/ 62559/bundestagswahlen-1949-2009 (Stand: 18.06.2018) i.V.m. Deutscher Bundestag, Die Bundesversammlungen seit 1949 – Dokumentation, o.A., abrufbar unter: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/bundes versammlung/bundesversammlungen_seit_1949 (Stand: 18.06.2018). 12 Präsidenten.41 Der Präsident ist als Eckstein der Institutionen gedacht.42 Dem entspricht auch eine direkte Wahl. Der Präsident wird demnach gemäß Artikel 6 Absatz 1 frz. Verfassung durch allgemeine, unmittelbare Wahlen für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Es gibt recht strenge Wahlbedingungen (komplizierte Regel der sogenannten 500 Patenschaften)43. Einfache Bürger, also ohne von größeren Parteien mit vielen Volksvertretern Unterstützung zu bekommen, werden dadurch aber nicht daran gehindert, es zu versuchen.44 Unter den Wählbarkeitsbedingungen gehört auch ein Mindestalter von 18 Jahren gemäß Artikel 3 II Absatz 1 Loi n° 62-1292 du 6 novembre 1962 relative à l'élection du Président de la République au suffrage universel [Gesetz Nr. 62-1292 vom 6. November 1962 bezüglich der Wahl des Präsidenten der Republik durch allgemeine Wahlen] i.d.g.F. i.V.m. LO[Loi Organique: Organgesetz]127 Wahlrechtsgesetzbuch (bis 2011: 23 Jahre). Anfangs unbegrenzt – auch wenn kein Präsident jemals für mehr als zwei Mandate gewählt wurde – hat die Verfassungsnovellierung vom 23. Juli 2008 die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten eines Staatspräsidenten auf zwei begrenzt.45 Der Präsident darf demnach unendlich oft wiedergewählt werden, solange er nicht mehr als zwei Mandate hinterei- 41 S. Rouvillois, Frédéric, Droit constitutionnel 2, La Ve République [Verfassungsrecht 2, Die Fünfte Republik], 5. Aufl., 2016, S. 19. 42 S. Porteilla, Raphaël/Baghestani, Laurence, Le président de la République, La fonction présidentielle sous la Ve République française. [Der Präsident der Republik, Die präsidiale Funktion unter der Fünften französischen Republik.], in: Verpeaux (Hrsg.), Les annales du droit 2018, Droit constitutionnel [Die Annalen des Rechts 2018, Verfassungsrecht], 2017, S. 114, 118. 43 S. Art. 3 I Loi n° 62-1292 du 6 novembre 1962 relative à l’élection du Président de la République au suffrage universel [Gesetz Nr. 62-1292 vom 6. November 1962 bezüglich der Wahl des Präsidenten der Republik durch allgemeine Wahlen] i.d.g.F. 44 S. z.B. 2017 mit dem zukünftigen Gewinner Emmanuel Macron oder mit dem kaum bekannten Arbeiter und Gewerkschafter Philippe Poutou. 45 S. Art. 3 Loi constitutionnelle n° 2008-724 du 23 juillet 2008 de modernisation des institutions de la Ve République [Verfassungsgesetz Nr. 2008-724 vom 23. Juli 2008 über die Modernisierung der Institutionen der Fünften Republik]. 13 nander wahrnimmt –46 dies ist unumstritten.47 Als ehemaliger Präsident ist es Nicolas Sarkozy aber bis jetzt nicht gelungen, sich nach einer Pause wiederwählen zu lassen.48 Der Präsident wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 frz. Verfassung mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. In diesem Sinne49 wurde aber nur De Gaulle 1958 gewählt. Somit wird stets am vierzehnten darauffolgenden Tag ein zweiter Wahlgang durchgeführt gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 frz. Verfassung. Für diesen können sich gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 frz. Verfassung und dem Prinzip einer Stichwahl nur die beiden Kandidaten zur Wahl stellen, die, gegebenenfalls nach Rücktritt der Kandidaten, die mehr Stimmen auf sich vereinigt haben, im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Der Präsident hat durch seine heutige Wahl (so gut wie seit den Anfängen der Fünften Republik; 1958 wurde die neue Republik gegründet und De Gaulle indirekt gewählt, 1962 wurde das Kollegium abgeschafft und 1965 wurde De Gaulle nun unmit- 46 Cf. mit Russland, s. Tagesschau, Läuft es 2024 wie 2008?, Putins Zukunftsplan, 2018, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/putinministerpraesident-101.html (Stand: 18.06.2018), wo Präsident Putin mit den Worten zitiert wird: „Ich habe mich immer genau an die russische Verfassung gehalten und werde mich weiter daran halten. Die Verfassung sagt deutlich, nicht mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten. Erinnern Sie sich an das letzte Mal, als ich das Präsidentenamt verlassen habe“. 47 S. Hamon, Francis/Troper, Michel, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 38. Aufl., 2017, Rn. 585. 48 S. L’Express, Nicolas Sarkozy, l’ex-chef de l’État éliminé de la primaire à droite pour 2017 [Nicolas Sarkozy, ehemaliger Staatschef bei der Urwahl der Rechten für 2017 durchgefallen], o.A., abrufbar unter: https://www.lexpress.fr/actualite/politique/lr/nicolas-sarkozy-president-del-ump_1627363.html (Stand : 18.06.2018). 49 1958 wurde gemäß Art. 6 urspr. frz. Verfassung der Präsident durch ein unmittelbar gewähltes Kollegium von etwas mehr als 80 000 Wahlleuten indirekt gewählt – gegebenenfalls ebenfalls mit einer Stichwahl falls es keine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang gab (s. Art. 7 urspr. frz. Verfassung); De Gaulle bekam 78,5 % der gültigen abgegebenen Stimmen, s. La Documentation Française, L’élection présidentielle du 21 décembre 1958 [Die Präsidentschaftswahl vom 21. Dezember 1958], 2012, abrufbar unter: http://www.ladocumentationfrancaise.fr/dossiers/elections-presidenftiellescinquieme-republique/election-1958.shtml (Stand: 18.06.2018). 14 telbar wiedergewählt) zweifelsfrei eine größtmögliche Legitimität. Sie erhöht sich nur dank der zwei Wahlgängen, womit sichergestellt wird, dass der Präsident jedenfalls durch mindestens 50 % der Wähler + 1 eher gewollt war als sein demokratisch direkt gewählter Gegner. Der amtierende Regierungschef nimmt ohne Hemmungen am Wahlkampf teil.50 Die Art der Wahl des Staatspräsidenten bedingt schon zum Teil seinen Platz im Rahmen der Institutionen.51 Es erschiene nämlich unlogisch, Millionen von Wählern weltweit52 50 S. z.B. 2012 Fillon für den Kandidaten seiner Partei Nicolas Sarkozy – s. Béraud, Anne-Laetitia/Pereira, Acacio/Sulzer, Alexandre, François Fillon: « Nicolas Sarkozy a prouvé qu’il savait faire face aux crises » [Premier François Fillon: „Präsident Nicolas Sarkozy hat bewiesen, dass er mit Krisen fertig werden konnte“], 2012, abrufbar unter: https://www.20minutes.fr/ elections/917659-20120416-francois-fillon-nicolas-sarkozy-prouve-savaitfaire-face-crises (Stand: 18.06.2018) – und 2017 Cazeneuve gegen die Kandidatin Le Pen – s. Liabot, Thomas, À Dijon, Cazeneuve appelle les socialistes à voter Macron [In Dijon ruft Premier Cazeneuve die Sozialisten dazu auf, den Präsidentschaftskandidaten Macron zu wählen], 2017, abrufbar unter: https://www.lejdd.fr/politique/a-dijon-cazeneuve-appelle-les-socialistes-avoter-macron-3318434 (Stand: 18.06.2018) –. 51 S. Fraisseix, Patrick, Droit constitutionnel, Tout le cours + des conseils méthodologiq ues [Verfassungsrecht, Der gesamte Stoff + methodologische Ratschläge], 6. Aufl., 2013, Rn. 228. 52 Außer den Einwohnern des Territoriums Frankreich, das direkt an Deutschland grenzt, gibt es Millionen im Ausland wohnende Franzosen – die ihr Wahlrecht gegensätzlich zu Deutschland (s. § 12 Abs. 2 Nr. 1 BWahlG) nie auch nur vorübergehend verlieren – und Millionen Einwohner auf den vielen Übersee-Gebiete – bis hin auf die Inseln Wallis und Futuna am anderem Ende der Welt, wo es etwa noch von der Republik anerkannte Königreiche gibt, s. einerseits (Wahlrecht) Art. 2 Satz 2 Loi n° 61-814 du 29 juillet 1961 conférant aux îles Wallis et Futuna le statut de territoire d'outre-mer [Gesetz Nr. 61-814 vom 29. Juli 1961 welches den Inseln Wallis und Futuna den Überseeterritorium Statut verleiht] i.d.g.F. und andererseits (Königreiche) Art. 3 Satz 1 desselben Gesetzes i.V.m. z.B. Ferrante, Patrick, Futuna: intronisation sans incident à Sigave [Futuna: Inthronisierung ohne Inzidente in Sigave], 2016, abrufbar unter: https://la1ere.francetvinfo.fr/ wallisfutuna/futuna-intronisation-sans-incident-sigave-338412.html (Stand: 18.06.2018). 15 tagelang53 zu mobilisieren, um einen mit wenig Macht ausgestatten Präsidenten zu designieren.54 Cum grano salis wird sogar kein Politiker in Europa durch mehr Menschen direkt gewählt als der französische Präsident – auch wenn man nur die Wähler, die im kontinentalen Frankreich wohnen, berücksichtigen würde.55 3) Gemeinsamkeiten und Differenzen Die Wahl des Präsidenten ist in beiden Ländern auf das gesamte Volk zurückzuführen. In Frankreich findet seit kurz nach dem Beginn der aktuellen Republik eine unmittelbare Wahl statt. In Deutschland hingegen findet eine indirekte Wahl mittels der Bundesversammlung statt. In beiden Ländern bevorzugt das Volk eine Direktwahl. Nur in Frankreich wurde dies 1962 umgesetzt. Nach den Erfahrungen der jeweils vorausgegangenen Republik wurde das Staatsoberhaupt in Deutschland eher für repräsentative Zwecke gedacht, wogegen es in Frankreich nunmehr der Eckstein der Institutionen sein sollte. In Deutschland darf niemand vor dem Ablauf seines 40. Lebensjahres Staatspräsident werden. Angesichts der Tatsache, dass sein französischer Amtskollege eine viel mächtigere und daher verantwortungsvollere Aufgabe innerhalb des Landes wahrnehmen muss, ist es interessant hervorzuheben, dass er schon mit 18 wählbar ist (bis 2011: mit 23). Demzufolge hätte Macron, nun unter anderem Besitzer der Verfügungsgewalt über Kernwaffen,56 53 Zwei Tage – wegen der verschiedenen Zeitzonen – pro Wahlgang, s. Ministère de l’Intérieur, Élection présidentielle 2017, Les dates clés [Präsidentschaftswahl 2017, Die Schlüsseldaten], 2017, abrufbar unter: https://www.interieur.gouv.fr/Publications/Nos-infographies/Electionscitoyennete/Election-presidentielle-2017/Les-dates-cles (Stand: 18.06.2018). 54 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 225. 55 Soweit man die sich zum allergrößten Teil in Asien befindenden Staaten Russland und Türkei ausschließt. 56 S. S. 90 f. 16 wegen seines fehlenden Erreichens des vierzigsten Lebensjahres57 in Deutschland noch nicht zum Präsidenten gewählt werden dürfen. Das präsidiale Mandat beträgt in beiden Ländern fünf Jahre – in Frankreich aber erst seit 2002 (früher: sieben Jahre). In keinem der beiden Länder darf der Präsident mehr als zwei Mandate hintereinander wahrnehmen (bis zu einer Verfassungsnovellierung im Jahre 2008 durfte der französische Amtsinhaber theoretisch unbegrenzt wiedergewählt werden; mehr als eine anschließende Wiederwahl geschah aber in der Praxis doch nicht)58. In Frankreich ist es im Gegensatz zu Deutschland unumstritten, dass der Präsident unendlich oft wiedergewählt werden kann, solange er nicht mehr als zwei Mandate hintereinander wahrnimmt. In beiden Ländern ist es unterschiedlich schwer, zum Präsidenten gewählt zu werden: in Frankreich gibt es recht strenge Wahlbedingungen und in Deutschland darf zwar grundsätzlich jeder Bundesbürger kandidieren, aber die entscheidende Wahl wird nicht durch seine Mitbürger durchgeführt, sondern durch die Bundesversammlung. In Frankreich tobt im Vorfeld der Präsidentenwahl der größte Wahlkampf, den die Republik zu bieten hat;59 in Deutschland fällt die Präsidentenwahl im Vergleich dazu kaum auf. In beiden Ländern kann es mehrere Wahlgänge geben. Beachtenswert ist jedoch, dass mit dem gegebenenfalls notwendig gewordenen zweiten Wahlgang in Frankreich (Stichwahl) die demokratische Legitimität des Gewinners automatisch verbessert wird, wogegen mit dem zweiten und dritten Wahlgang in Deutschland die Legitimität des Gewinners in aller Regel sinkt. Die Art ihrer Wahl sollte in beiden Ländern auf ihren Platz inmitten der Institutionen eigentlich schon hindeuten. Doch ist dies bis dato nur in Frankreich der Fall. In Deutschland handeln die Bun- 57 S. Elysée, Emmanuel Macron - Biographie, 2017, abrufbar unter: http://www.elysee.fr/la-presidence/emmanuel-macron-biographie/ (Stand: 18.06.2018). 58 Cf. in den Vereinigten Staaten von Amerika bis Roosevelt, der sich für mehr als zwei Mandate wählen ließ, s. Buckley, F. H./Metzger, Gillian, Common Interpretation, Twenty-Second Amendment, o.A., abrufbar unter: https://constitutioncenter.org/interactiveconstitution/amendments/amendment-xxii (Stand: 18.06.2018). 59 S. S. 93 f. 17 despräsidenten unterhalb ihrer eigentlichen verfassungsrechtlichen Spielräume. Dies hängt auch damit zusammen, dass in Frankreich die Staatsoberhäupter infolge einer hart umkämpften Wahl an die Macht gekommen sind, wogegen ihre deutschen Amtskollegen ihren Sieg nicht immer ganz durchsichtigen politischen Absprachen zu verdanken haben. De facto hat das deutsche Volk im Gegensatz zum französischen bis jetzt nur äußerst indirekt entscheiden können, wer die Spitze des Staates bekleiden soll. II) Wahl des Regierungschefs sowie weitere Regierungsbildung 1) In Deutschland a) Im Falles eines traditionell gewählten Bundespräsidenten Der Bundeskanzler wird gemäß Artikel 63 Absatz 1 GG auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Die Bundesminister werden gemäß Artikel 64 Absatz 1 GG auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Die Bedeutsamkeit der Regierungsbildung kann nicht überschätzt werden. Sie ist eine der zentralsten Entscheidungen, die überhaupt in einem Land getroffen werden können. Folgen können sogar schon vor überhaupt irgendeiner Entscheidung der Regierung entstehen, etwa bei der Besetzung60 oder Änderung61 mancher Ministerien oder gar schon bei der bloßen Bekanntgabe, 60 S. z.B. DER STANDARD, Van der Bellen will Vilimsky und Gudenus nicht angeloben, Zuvor hatte der Bundespräsident in informellen Gesprächen schon vor einem blauen Innen- und Außenminister gewarnt, 2017, abrufbar unter: https://derstandard.at/2000067879347/Van-der-Bellen-nennt-Vilimsky -und-Gudenus-nicht-ministrabel (Stand: 18.06.2018). 61 S. z.B. VerfGH NRW NJW 1999, 1243, 1244. 18 welche Parteien an der Regierung teilnehmen werden62. Laut Grundgesetz kann keine Regierungsbildung ohne Mitwirkung des Bundespräsidenten erfolgen. Insbesondere mittels des Vorschlagsrechts spielt der Präsident von Anfang an eine eminente Rolle. Der Bundestag kann nämlich nur nach der (gescheiterten) Wahl des durch den Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten eine bestimmte Person zum Kanzler wählen (s. Artikel 63 Absatz 3 GG). „Anfang“ ist vielleicht viel gesagt, denn die Wahl des Bundeskanzlers erfolgt in aller Regel im Anschluss an eine umkämpfte Bundestagswahl – wo sich der Bundespräsident praxisgemäß eher neutral zu verhalten hat. Obwohl die Kanzlerwahl indirekt stattfindet, kann das Volk somit de facto trotzdem entscheiden, wer Regierungschef werden soll. Normalerweise wird dementsprechend der als solcher während des Bundestagswahlkampfes bekanntgegebene Kanzlerkandidat der Union oder der SPD zum Regierungschef gewählt. Davon gab es bis jetzt nur drei Ausnahmen – zuletzt 1982.63 Im Vereinigten Königreich zum Beispiel, an sich ein Monument der Demokratie, schafft nahezu jeder zweite Regierungschef ohne allgemeine Parlamentswahl den Einzug in 10 Downing Street – zuletzt noch 2016.64 Gemäß Artikel 63 Absatz 2 Satz 1, beziehungsweise Absatz 3 GG ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ist gemäß Artikel 121 GG die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl. Wartet demnach der Präsident mit seinem Vorschlag, müssen alle auf eine neue Regierung warten. Dies ist in der Regel immer der Fall gewesen, bis eine Koalitionsvereinbarung stand. Insofern ist 62 S. z.B. Schauer, Martin, Die Maßnahmen der 14 in der rechtswissenschaftlichen Analyse, in: Busek, Erhard/Schauer, Martin (Hrsg.), Eine europäische Erregung, Die „Sanktionen“ der Vierzehn gegen Österreich im Jahr 2000, Analysen und Kommentare, 2003, S. 189, 190 ff. 63 1963 Ludwig Erhard, 1974 Helmut Schmidt und 1982 Helmut Kohl. 64 S. UK Government, History, Past Prime Ministers, o.A., abrufbar unter: https://www.gov.uk/government/history/past-prime-ministers (Stand: 18.06.2018); Worthy, Ben, The take-over: Prime Ministers without a popular mandate, 1916-2016, 2016, abrufbar unter: http://blogs.lse.ac.uk/politicsand policy/the-take-over-prime-ministers-without-a-popular-mandate-1916- 2016/ (Stand: 18.06.2018). 19 sein Warten sogar hilfreich, wenn nicht gar erwünscht, denn der Bundestag hat gemäß Artikel 63 Absatz 3 GG nur vierzehn Tage, beziehungsweise gemäß Artikel 63 Absatz 4 GG unverzüglich danach, Zeit, um mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen, sollte der Vorgeschlagene nicht mit Kanzlermehrheit65 gewählt worden sein. Dies könnte oft als ein zu enger Zeitraum durch die Parteien erachtet werden. Die Tatsache, dass die Verfassung eine zügige Erledigung des ersten Wahlganges fordert, muss nämlich nicht zu einer starren Zeitgrenze führen.66 Der Gewählte ist gemäß Artikel 63 Absatz 3 Satz 2 beziehungsweise Absatz 4 Satz 2 GG vom Bundespräsidenten zu ernennen. Im noch nie geschehenen Fall,67 dass ein Kandidat zwar die meisten Stimmen, aber keine Kanzlermehrheit erhalten haben sollte, hat der Präsident gemäß Artikel 63 Absatz 4 Satz 3 GG die Wahl zwischen der Ernennung des Gewählten und der Auflösung des Bundestages. Außer vielleicht in absoluten Ausnahmefälle sollte es keine offensichtlich richtige beziehungsweise falsche Entscheidung im Rahmen des Artikels 63 Absatz 4 Satz 3 GG geben und insofern wäre der Präsident völlig frei. Noch nie hatte ein Präsident sich bis 2017 über das Warten mit dem Vorschlagen einer Person für das Kanzleramt hinaus in eine Regierungsbildung eingemischt.68 Eine Einmischung des Staatsoberhauptes in die Regierungsbildung wird durch das Grundgesetz weder erlaubt noch verboten. Daher muss das diesbezüglich vorgabefreie Grundgesetz ausgelegt werden. Eine ständige und gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich dieser Frage, überhaupt irgendwelche Rechtsprechung, fehlt. Somit wird insofern verfassungsrechtliches Neuland betreten. 65 Absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen, s. Die Bundesregierung, Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung?, 2018, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/10/2017-10-24faq-regierungsbildung.html (Stand: 18.06.2018). 66 S. Höfling, Wolfram, Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 5. Aufl., 2014, S. 142. 67 S. nur Bräutigam, Frank, FAQ zur Regierungsbildung, Das „Heft des Handelns“ und viel Neuland, 2017, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ inland/regierungsbildung-faq-101.html (Stand: 18.06.2018). 68 Mit einmaliger Ausnahme von Bundespräsident Lübke während seiner zweiten Amtszeit, i.Ü. vergeblich (s. S. 57 f.). 20 Die Ansicht, alles was dem Präsidenten nicht explizit erlaubt sei, soll ihm verwehrt sein, ist prinzipiell ebenso gut vertretbar wie ihr Gegenteil. Vielleicht liegt im deutschen Fall die restriktive Ansicht sogar noch aus geschichtlichen Gründen am nächsten.69 Erstens haben die Verfassungseltern die Befugnisse und Aufgaben des Präsidenten bewusst und gewollt gegenüber der Weimarer Republik beschnitten;70 die Verfassungsrechtsprechung und -lehre ist wohl schon aus diesem Grund traditionell restriktiv gegenüber dem Präsidenten eingestellt. Zweitens haben die Bundespräsidenten am öftesten viel Zurückhaltung ausgeübt bei ihren Entscheidungen, um das Staatsoberhaupt noch mehr in den Hintergrund zu rücken71. Daher kann es als ein zwar rechtlich vertretbarer Schritt des Präsidenten gesehen werden, soweit er trotz suboptimaler demokratischer Legitimation dieses Neuland betreten möchte, aber keinesfalls als selbstverständlich – wenn nicht sogar (verfassungs)rechtswidrig und insofern im höchsten Maße abhängig von der Rezeption72. Einen Präzedenzfall hat es nun in den Jahren 2017 und 2018 gegeben während des Ringens um die Bildung eines Kabinetts Merkel IV.73 69 Cf. S. 43. 70 S. S. 2. 71 Etwa wie Bundespräsident Lübke früher zurücktreten, damit die Bundespräsidentenwahl nicht mit der Bundestagswahl zusammenfällt, s. S. 41. 72 Sollte Deutschland (Entscheidungsträger, politische Schwergewichte, Organe, substantielle Mehrheit der Bürger, etc.), skandalisiert reagieren, wie der Präsident es wagt, sich in so etwas Wichtiges wie die Regierungsbildung einmischen zu wollen, kann das Bundesverfassungsgericht, ohne eine ernste Verfassungskrise auslösen zu wollen (die wohl nur mittels einer Verfassungsreform zu lösen wäre – und zwar zu Lasten des Bundesverfassungsgerichts), nur schwer den Gegenpol zur Nation vertreten – cf. mit der Kraftprobe zwischen F.D. Roosevelt und dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, die zugunsten des Präsidenten ausfiel, s. zum Ganzen Federal Judicial Center, FDR‘s „Court-Packing“ Plan, o.A., abrufbar unter: https://www.fjc.gov/history/timeline/fdrs-court-packing-plan (Stand: 18.06.2018) – und zu Gunsten einer Rechtmäßigkeit entscheiden. Im gleichen Sinne kann das Bundesverfassungsgericht sich, falls Deutschland es eklatant begrüßen sollte, kaum diesbezüglich Deutschland gegenüber quer stellen und zu Gunsten einer Rechtswidrigkeit entscheiden. 73 S. S. 24 ff. 21 Ein eigener Entscheidungsspielraum steht dem Bundespräsidenten für die Ernennung und gegebenenfalls Entlassung der weiteren Regierungsmitgliedern grundsätzlich nicht zu. Er darf sich auch dann nicht weigern, durch den Kanzler ausgewählte Personen zu Ministern zu ernennen, wenn der Kanzler sich nicht an eine gegebenenfalls gegebene Koalitionsvereinbarung hält.74 Eine zwingende Ausnahme zur bloßen Ausführung des Kanzlerwillens bezüglich der Regierungsbesetzung soll nur in Fällen gelten, in denen eine Ernennung oder Entlassung eines Bundesministers der präsidialen Evidenzkontrolle75 gemäß Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 GG analog nicht standhält.76 Ausgangspunkt ist hier wie dort die Bindung des Bundespräsidenten an Gesetz und Recht gemäß Artikel 20 Absatz 3 GG; somit besitzt der Bundespräsident die Befugnis, die rechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung zu kontrollieren, etwa die Amtsfähigkeit (§ 45 StGB) oder Inkompatibilitäten (Artikel 66 GG, §§ 4 f. BMinG).77 Eine solche Kontrolle ist notwendig, weil der Bundestag unmöglich gleichzeitig denselben Kanzler weiterhin unterstützen kann und die verfassungsrechtlich problematische Personen entfernen kann (s. Artikel 67 Absatz 1 i.V.m. Artikel 69 Absatz 2 Halbsatz 2 GG). Zudem ist das Stürzen eines Kanzlers wegen des Systems des positiven Misstrauensvotums gemäß Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 GG oft schwierig – bis hin zu unmöglich.78 74 S. Grupp, Klaus/ Stelkens, Ulrich/Trésoret, Julie-Andrée/Seifert, Olivia, Chefsache: Lösungsvorschlag zur Frage 1, 2018, abrufbar unter: http://www.saarheim.de/Faelle/chefsache-loesung1.htm (Stand: 18.06.2018). 75 S. S. 45 ff. 76 S. Gröpl, Christoph, Staatsrecht I, Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, Verfassungsprozess, mit Einführung in das juristische Lernen, 9. Aufl., 2017, Rn. 1261 f.; Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, Mit Bezügen zum Europarecht, 33. Aufl., 2017, Rn. 794. 77 S. Geis, Max-Emanuel, Examens-Repetitorium Staatsrecht, Staatsorganisationsrecht und Grundrechte, 2. Aufl., 2014, Rn. 299. 78 Bis jetzt nur einmal mit dem Einzug 1982 von Helmut Kohl ins Kanzleramt gelungen (1972 fehlten zwei Stimmen), s. Oberrath, Jörg-Dieter, Öffentliches Recht, mit Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht, Lernbuch, Strukturen, Übersichten, 6. Aufl., 2017, Fn. 40. 22 b) Im Falle eines demokratisch besser gewählten Bundespräsidenten Der Bundespräsident kann in derselben Weise als der Kanzler an dem Bundestagswahlkampf teilnehmen. Der Bundespräsident ist jedoch nach der Wahl auch an ein ihm missliebigen Ergebnis gebunden. Wegen der grundgesetzlich festgelegten Eile in Artikel 63 Absätze 3 und 4 GG erscheint es sonach als einen klage- und u.U. sogar amtsenthebungswürdigen Grund, wenn der Präsident leichtfertig rasch von seinem Vorschlagsrecht (und -pflicht) gemäß Artikel 63 Absatz 1 GG Gebrauch macht. Koalitionsgespräche, die länger brauchen (etwa weil keine Wunschkoalition eine Mehrheit haben würde und somit an sich gegnerische Parteien verhandeln müssen)79, würden so auf unangemessener Weise abgewürgt. Des Weiteren hat der Präsident – außerhalb der evidenten Prüfungskompetenz – auch weiterhin den Kandidaten als Kanzler vorzuschlagen, den die Bundestagsparteien wollen80. Wegen des Ausflusses der 79 S. etwa 2013 Der Bundeswahlleiter, Bundestagswahl 2013, Ergebnisse, 2013, abrufbar unter: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2013/ ergebnisse.html (Stand: 18.06.2018) – es sollte damals die längste Regierungsbildung werden, s. Ferber, Martin, Wiedergewählt: Angela Merkel, die Dritte, 2013, abrufbar unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/ politik/Wiedergewaehlt-Angela-Merkel-die-Dritte-id28154937.html (Stand: 18.06.2018) –. 80 Meist der Vorsitzende der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament oder zumindest der Vorsitzende der größten und voraussichtlich an der Regierung teilnehmenden Partei im Parlament – cf. statt aller Die Welt, Merkel: Die stärkste Fraktion stellt den Kanzler, 2005, abrufbar unter: https://www.welt.de/politik/article165796/Merkel-Die-staerkste-Fraktionstellt-den-Kanzler.html (Stand: 18.06.2018) –, aber auch andere Fallkonstellationen sind denkbar; etwa, dass die stärkste voraussichtlich an der Regierung teilnehmende Partei eben nicht den Regierungschef stellt – s. UK Government, History, Past Prime Ministers, David Lloyd George, o.A., https://www.gov.uk/government/history/past-prime-ministers/david-lloydgeorge (Stand: 18.06.2018) i.V.m. Audickas, Lukas/Hawkins, Oliver/Cracknell, Richard, UK Election Statistics: 1918-2017, 2017, S. 7, abrufbar unter: researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-7529/CBP-7529.pdf (Stand: 18.06.2018) –, die Vorsitzenden der koalierenden Parteien sich an der Spitze der Regierung abwechseln werden – s. Knesset, What is a „rotati- 23 exekutiven Macht des Regierungschefs dürfte er sich – im Gegensatz zu Frankreich –81 auch nicht bezüglich bestimmter Posten weigern, eine bestimmte Person zu ernennen beziehungsweise zu entlassen. Weigerungen und damit eingehende zeitliche Verluste könnten gerügt werden wegen evident fehlerhafter Erfüllung seiner Aufgaben. Falls die Ereignisse eine Anwendung von Artikel 67 Absatz 1 GG voraussehen lassen würden, dürfte der Präsident ohne Hemmungen seine Meinung äußern. on“? When was there “rotation” in the Knesset and in the Government?, o.A., abrufbar unter: https://www.knesset.gov.il/main/eng/trivia/trivia_ details_eng.asp?t_id=23 (Stand: 18.06.2018) – oder auch, dass sie sich auf einen Dritten einigen – s. ildenaro.it, Di Maio-Salvini: „Governo politico con Conte premier“, Tria per l’Economia [M5S-Parteiführer Di Maio und Lega Nord-Parteiführer Salvini: „Politische Regierung mit Conte als Premier“, Professor Tria für das Wirtschaftsministerium], 2018, abrufbar unter: https://www.ildenaro.it/di-maio-salvini-governo-politico-con-conte-premier -tria-per-leconomia/ (Stand: 18.06.2018) i.V.m. Presidenza della Repubblica, Cerimonia di giuramento del Governo Conte [Vereidigungszeremonie der Conte-Regierung], 2018, abrufbar unter: http://www.quirinale.it/elementi/ Continua.aspx?tipo=Comunicato&key=3933 (Stand: 18.06.2018) und ANSA, Fiducia al Senato e alla Camera – Parte il governo Gonte [Vertrauen sowohl vom Senat als auch von der Abgeordnetenkammer – Die Regierung Conte startet], 2018, abrufbar unter: http://www.ansa.it/sito/notizie/politica/2018/ 06/06/governo-fiducia-camera-conte_2c51cf80-d0c3-46d0-9fc0-e4ea60ef732d. html (Stand: 18.06.2018); in concreto glückte es aber erst im zweiten Anlauf, wegen der Weigerung des Staatspräsidenten, den im zweiten Anlauf Europaminister gewordene Paolo Savona als Wirtschaftsminister zu ernennen, s. Custodero, Alberto, Scontro istituzionale sul nuovo governo. Conte rinuncia, Mattarella convoca Cottarelli. “No a un ministro dell‘Economia antieuro”. E Di Maio e Meloni invocano impeachment [Institutionskonflikt um der neuen Regierung. Designierter Premier Conte verzichtet, Staatspräsident Mattarella bestellt Cotarelli ein. „Nein zu einem anti-Euro Wirtschaftsminister“. Sowohl M5S-Parteiführer Di Maio als auch FdI-Parteiführerin Meloni fordern die Amtsenthebung des Staatspräsidenten], 2018, abrufbar unter: http://www.repubblica.it/politica/2018/05/27/news/il_premier_incari cato_rimette_il_mandato-197504092/ (Stand: 18.06.2018). 81 S. S. 36 f. 24 c) Die Regierungsbildung 2017–2018 aa) Der Rahmen Die Bundestagswahl 2017 ergab eine ganz besondere Situation: Die CDU/CSU-Fraktion stellte mit 246 von insgesamt 709 Sitzen die größte Fraktion dar. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 153 Sitzen.82 Die AfD erhielt 94 Sitze, die FDP 80, die Linke 69 und Bündnis 90/Die Grünen 67. Mit der AfD zog zum ersten Mal der Geschichte der Bundesrepublik eine möglicherweise rechtsextreme83 Partei ein.84 Alle anderen Bundestagsparteien hatten vor der Wahl rigoros ausgeschlossen, mit der AfD koalieren zu wollen.85 Somit blieben rechnerisch nur zwei Koalitionsmöglichkeiten übrig, die eine Regierungsmehrheit garantieren würden; entweder eine Neuauflage der Großen Koalition oder eine sogenannte Jamaika- Koalition zwischen Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD kündigte aber noch am Wahlabend an, sie wolle keine Koalition mit der Union bilden.86 Nach vier Wochen Sondierungsgespräche in Richtung einer Jamaika-Koalition erklärte der Parteivorsitzende 82 S. Der Bundeswahlleiter, Bundestagswahl 2017, Ergebnisse, 2017, abrufbar unter: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnis se.html (Stand: 18.06.2018). 83 S. LG Gießen, Urteil v. 23.03.2018, Az. 3 O 5/18. 84 S. Zicht, Wilko, Ergebnisse der Bundestagswahlen, 2017, http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm (Stand: 18.06.2018) i.V.m. Deutscher Bundestag, Bundestagswahlergebnisse seit 1949 - Zweitstimmen, o.A., abrufbar unter: https://www.bundestag.de/parlament/ wahlen/ergebnisse_seit1949/244692 (Stand: 18.06.2018). 85 S. Steinharter, Hannah, Bündnisse nach der Bundestagswahl – Parteien spielen Wünsch-dir-was, 2017, abrufbar unter: http://www.handels blatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/buendnis se-nach-der-bundestagswahl-parteien-spielen-wuensch-dir-was/20316568all.html, (Stand: 18.06.2018). 86 S. Börnsen, Wenke, SPD wird Oppositionspartei – Flucht nach vorn, 2017, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/inland/btw17/schulz-spdopposition-103.html (Stand: 18.06.2018). 25 der FDP am 19. November 2017 die Verhandlungen für gescheitert.87 Nur Stunden nach dem Scheitern der Gespräche schloss der SPD- Vorstand erneut eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch aus.88 Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung wurden somit die einzig übriggebliebene Lösung. Eine Minderheitsregierung wird ex definitione stets auf jedenfalls Teile der Opposition angewiesen sein, um auch nur dringend benötigte Reformen durchsetzen zu können. Neuwahlen kostet unter anderem Zeit und garantieren keinesfalls ein weniger problematisches Ergebnis.89 Deutschland war erschüttert. „Jamaika-Aus“ wurde von der Gesellschaft für die deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2017 gewählt.90 Regierungsangelegenheiten wurden durcheinandergebracht.91 Die Lage wurde teilweise von „sehr ernst“92 über „Weimarer Drama“93 bis hin zu einer neuen 87 S. ZEIT ONLINE, Sondierungsgespräche – FDP bricht Jamaika-Sondierung ab, 2017, abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/2017-11/fdp-brichtjamaika-sondierung-ab (Stand: 18.06.2018). 88 S. Tagesschau, Einstimmige Entscheidung – SPD bleibt beim Nein zur GroKo, 2017, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/inland/jamaikaspd-103.html (Stand: 18.06.2018); Henze, Arnd, Ein Jahr als Bundespräsident, Mutmacher in den Fängen des Protokolls, 2018, abrufbar unter: http://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-ein-jahr-101.html (Stand: 18.06.2018). 89 Man denke beispielsweise an Katalonien, wo die die Zentralregierung störende separatistische Mehrheit im Regionalparlament wiedergewählt wurde, s. El País, Catalan election: separatists win most seats, Ciudadanos the most-voted party, 2017, abrufbar unter: https://elpais.com/elpais/ 2017/12/21/inenglish/1513880840_020831.html (Stand: 18.06.2018). 90 S. GfdS, Pressemitteilungen, GfdS wählt »Jamaika-Aus« zum Wort des Jahres 2017, 2017, abrufbar unter: https://gfds.de/wort-des-jahres-2017/ (Stand: 18.06.2018). 91 S. Die Bundesregierung, Regierungspressekonferenz vom 20. November 2017, 2017, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/Content/ DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/11/2017-11-20-regpk.html (Stand: 18.06.2018). 92 So CSU-Generalsekretär Scheuer, wie vom Bayernkurier berichtet, in dem Artikel „Sondierung, FDP lässt Jamaika platzen“, 2017, abrufbar unter: https://www.bayernkurier.de/inland/30099-fdp-laesst-jamaika-platzen/ (Stand: 18.06.2018). 26 „Stunde Null“94 beschrieben. Acht Wochen nach der Bundestagswahl waren alle Gespräche im Hinblick auf die Bildung einer Regierung gescheitert. Eine solche Situation hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik, also seit immerhin fast siebzig Jahren, noch nie gegeben.95 So schlimm wie die Lage empfunden wurde, war sie aber eigentlich gar nicht.96 93 S. Conze, Eckart, Regierungsbildung, Das alte Weimarer Drama?, 2017, abrufbar unter: https://www.zeit.de/2017/49/regierungsbildung-spd-grossekoalition-weimar-reichstag (Stand: 18.06.2018). 94 S. die Überschrift „Stunde Null“ (Untertitel: „Land ohne … Richtung, … Einigkeit, … Kanzlerin?“) der 48. Ausgabe 2017 des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, welches zudem eine nachdenkliche Merkel unten rechts abbildet und eine dunkle Großaufnahme des Gesichts von Lindner im Hintergrund. 95 S. aktueller Bundespräsident Steinmeier, Erklärung von Bundespräsident Steinmeier zur Regierungsbildung, 2017, abrufbar unter: http://www. bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Re den/2017/11/171120-Statement-Regierungsbildung.html (Stand: 18.06.2018). 96 S. den Beitrag des damaligen geschäftsführenden Bundesjustizminister sowie aktueller Bundesaußenminister Maas, Heiko, „Regierungsbildung, Das halten wir schon aus“, 2017, abrufbar unter: https://www.zeit.de/ 2017/52/regierungsbildung-deutschland-verfassung-heiko-maas (Stand: 18.06.2018). 27 bb) Die Einmischung97 des – traditionell gewählten –98 Bundespräsidenten Die Bildung einer arbeitsfähigen Regierung hatte, wie öffentlich bekannt, die Gunst des Bundespräsidenten.99 In dem Moment, wo dies nicht mehr der Fall zu werden versprach, hat der Bundespräsident Steinmeier – traditionell gewählt – sich entschieden, einzugreifen. Für eine Koalition sind Kompromisse notwendig. Für Kompromisse ist erst einmal Kommunikation notwendig. Bei der Regierungsbildung spürte man gerade, wie mühsam dieses Prinzip sein kann.100 Somit hat er beiden übriggebliebenen Optionen eine deutliche Absage erteilt, indem er unter ausdrücklichem Hinweis auf das Gemeinwohl erneute Gespräche zwischen den Parteien forderte: „Der Auftrag zur Regierungsbildung ist […] ein hoher, vielleicht der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie. 97 Wortwahl von Ciesinger, Ruth und Portmann, Kai in ihrem Artikel „Steinmeier spricht mit FDP-Chef Lindner und Grünen“, 2017, abrufbar unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/scheitern-der-jamaika-sondie rung-steinmeier-spricht-mit-fdp-chef-lindner-und-gruenen/20605026.html (Stand: 18.06.2018). 98 Aber anscheinend war der Amtsinhaber Steinmeier der deutsche Politiker, von dem sich die Deutschen noch ein paar Monate zuvor am meisten gewünscht hatten, dass er künftig eine wichtige Rolle spielt (bei nur vier Politikern gab es überhaupt eine Mehrheit), s. Statista, Sollen diese Politiker künftig eine wichtige Rolle spielen? (im Juli 2017), 2018, abrufbar unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/169582/umfrage/beliebtheitvon-politikern-in-deutschland/ (Stand: 18.06.2018). 99 S. aktueller Bundespräsident Steinmeier, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Entlassung von Bundesministerin Andrea Nahles am 27. September 2017 in Schloss Bellevue, 2017, abrufbar unter: http://www. bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/ Reden/2017/09/170928-Nahles-Entlassung.html (Stand: 18.06.2018). 100 S. aktueller Bundespräsident Steinmeier, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Diskussionsveranstaltung der ZEIT-Stiftung „Was die Gesellschaft zusammenhält: Bürgerengagement und Stiftungen für ein starkes Gemeinwesen“ am 22. Januar 2018 in Hamburg, 2018, abrufbar unter: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter- Steinmeier/Reden/2018/01/180122-Hamburg-Zeit-Stiftung.html (Stand: 18.06.2018). 28 Und dieser Auftrag bleibt.“101 Stunden, bevor das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen öffentlich bekannt gegeben wurde, hatte der Bundespräsident schon indiziert, keine der beiden Optionen unterstützen zu wollen: „Ich erwarte, dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind. Und mit dieser Verantwortung umzugehen heißt auch, den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben. Der Bundespräsident kann keiner der neugewählten Parteien im Bundestag konkrete Vorgaben machen. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen.“102 Die ungeheure Bedeutung der Einmischung eines traditionell gewählten Präsidenten in der Regierungsbildung kann kaum überschätzt werden, soweit verfassungsrechtlich fraglich ist, ob ihm das Recht dazu zusteht. Erst recht, wenn das Staatsoberhaupt keinen Widerspruch duldet.103 Gespräche fanden dann aber auch statt.104 Nach innerpar- 101 S. aktueller Bundespräsident Steinmeier, Erklärung von Bundespräsident Steinmeier zur Regierungsbildung, 2017, abrufbar unter: http://www.bun despraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/ 2017/11/171120-Statement-Regierungsbildung.html (Stand: 18.06.2018). 102 S. aktueller Bundespräsident Steinmeier, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Peter Huth, Claudia Kade und Ulf Poschardt von der Welt am Sonntag im Amtszimmer von Schloss Bellevue, 2017, abrufbar unter: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/ Frank-Walter-Steinmeier/Interviews/2017/171119-Interview-Welt-am-Sonn tag.html (Stand: 18.06.2018). 103 S. dpa, „Ich erwarte Gesprächsbereitschaft“: Steinmeiers Rede zum Jamaika- Aus im Wortlaut, 2017, abrufbar unter: https://www.merkur.de/politik/ unverstaendnis-und-sorge-gross-steinmeiers-rede-zum-jamaika-aus-imwortlaut-zr-9378675.html (Stand: 18.06.2018), die Steinmeiers Intervention als „Mahnung“ versteht und von einem „Machtwort“ spricht. 104 S. ZEIT ONLINE, Regierungsbildung, Steinmeier lädt Parteichefs zu Gesprächen, 2017, abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/ 2017-11/regierungsbildung-frank-walter-steinmeier-fdp-gruene-spd-union (Stand: 18.06.2018); Birnbaum, Robert, Steinmeier empfing Merkel, Seehofer und Schulz, 2017, abrufbar unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/regie rungsbildung-steinmeier-empfing-merkel-seehofer-und-schulz/20657860. html (Stand: 18.06.2018); Handelsblatt, Steinmeier redet auch mit Fraktionschefs von Linkspartei und AfD, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitiert jeden Parteichef zum Gespräch. Und in der SPD werden ersten 29 teilichen Turbulenzen, Sondierungsgesprächen Anfang Januar 2018 und dem Einverständnis des SPD-Parteitages (mit 56 %) wurde am 7. Februar 2018 ein Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart.105 Die CDU sprach sich am 26. Februar 2018 für die Gro- ße Koalition aus.106 Schließlich stimmte eine Zweidrittelmehrheit der SPD-Mitglieder, wie am 4. März 2018 bekanntgegeben, dem Koalitionsvertrag zu.107 Am 14. März 2018 wurde Angela Merkel mit 364 Stimmen zur Bundeskanzlerin gewählt108 und noch am selben Tag wurde das neue Kabinett vom Bundespräsidenten ernannt109. Stimmen laut, die Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Große Koalition von der Parteiführung einfordern, 2017, abrufbar unter: http://www. handelsblatt.com/politik/deutschland/-jamaika-newsblog-steinmeier-redetauch-mit-fraktionschefs-von-linkspartei-und-afd-/20615872.html (Stand: 18.06.2018). 105 S. Caspari, Lisa, Sondierungsgespräche, Union und SPD starten entscheidende Verhandlungen, 2018, abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/ deutschland/2018-01/sondierungsgespraeche-spd-unionsparteienspitzentreffen (Stand: 18.06.2018) und Teevs, Christian, SPD vor Mitgliedervotum, Super Posten. Und die Inhalte?, 2018, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-martin-schulz-superposten-und-die-inhalte-a-1192235.html (Stand: 18.06.2018). 106 S. CDU, 30. Parteitag in Berlin 2018, 2018, abrufbar unter: https://www. cdu.de/artikel/30-parteitag-berlin-2018 (Stand: 18.06.2018). 107 S. Scholz, Olaf/Klingbeil, Lars/Nahles, Andrea, Mitgliedervotum, Wir haben gemeinsam entschieden!, 2018, abrufbar unter: https://www.spd.de/ak tuelles/detail/news/mitgliedervotum-wir-haben-gemeinsam-entschieden/ 04/03/2018/ (Stand: 18.06.2018). 108 S. Deutscher Bundestag, Angela Merkel mit 364 Stimmen zur Bundeskanzlerin gewählt, 2018, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/dokumente/ textarchiv/2018/kw11-de-kanzlerwahl/546336 (Stand: 18.06.2018). 109 S. die Rede des aktuellen Bundespräsidenten Steinmeier, Frank-Walter „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Ernennung der Mitglieder des künftigen Bundeskabinetts am 14. März 2018 in Schloss Bellevue“, 2018, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/ 2018/03/28-1-bpr-ernennung.html (Stand: 18.06.2018). 30 cc) Rechtslage Der Ansicht des Präsidenten zufolge, war sein Handeln ausdrücklich grundgesetzlich (!) bedingt gewesen.110 Dies erscheint aber eine recht gewagte Behauptung. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Rechtslage jedenfalls damals sehr unklar und offen war. Tatsächlich konnte das Grundgesetz in beiden Richtungen interpretiert werden. Das Staatsoberhaupt soll intervenieren – oder eben nicht. Dass sowohl innerhalb als auch außerhalb der Landesgrenzen und insbesondere in der europäischen Nachbarschaft Unverständnis und Sorge groß wären, wenn es ausgerechnet im führenden und wirtschaftlich stärksten Land Europas eine schwere politische Krise gibt,111 bedeutet nicht, dass es der Präsident ist, der handeln muss. Zum Beispiel im Vereinigten Königreich, einem der mächtigsten Länder der Welt seit Jahrhunderten, hat man schon seit längerem die Wahl getroffen, dass das Staatsoberhaupt nie selbstständig ein- 110 „Das gilt auch für Regierungsbildungen, die in ungewohnter Weise auf sich warten lassen. Ich versichere Ihnen: Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht, auch wenn solche Regeln in den letzten Jahrzehnten nie gebraucht wurden.“, s. aktueller Bundespräsident Steinmeier, Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 25. Dezember 2017 in Schloss Bellevue, 2017, abrufbar unter: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/ Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2017/12/171225-Weihnachtsan sprache-2017.html (Stand: 18.06.2018); cf. auch „wie es meine in der Verfassung beschriebene Rolle vorsieht, haben [die Parteiführer und ich] intensive Gespräche geführt“, s. aktueller Bundespräsident Steinmeier, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Daniel Goffart, Robert Schneider und Jörg Harlan Rohleder vom Focus Magazin im Amtszimmer von Schloss Bellevue, 2018, abrufbar unter: http://www.bundespraesident. de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Interviews/2018/180113 -Interview-Focus.html (Stand: 18.06.2018). 111 S. aktueller Bundespräsident Steinmeier, Erklärung von Bundespräsident Steinmeier zur Regierungsbildung, 2017, abrufbar unter: http://www.bun despraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/ 2017/11/171120-Statement-Regierungsbildung.html (Stand: 18.06.2018). 31 zugreifen hat – obwohl es dazu theoretisch die Macht hätte112. Es hat etwa bezüglich der Regierungsbildung an sich mehr Macht als das deutsche Staatsoberhaupt, aber faktisch so gut wie keine wegen der insofern gültigen Praxis. Das britische Staatsoberhaupt entscheidet nämlich, wer den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhält (wogegen das deutsche lediglich ein einmaliges Vorschlagsrecht hat). Doch ist es schon entschiedene Sache, bevor um den Auftrag förmlich gebeten wird. Das Grundgesetz hat gegenüber der Weimarer Republik Neuwahlen erschwert; dies legt die Vermutung nahe, dass das Grundgesetz Parlamentsauflösungen so oft wie möglich vermeiden will.113 In dem Sinne und angesichts des Artikels 54 GG (Wahl des Präsidenten durch die Bundesversammlung), der keine ausschließlich passive Rolle des Staatspräsidenten indiziert,114 ist anzunehmen, dass er jedenfalls seine Meinung kundgeben darf. Er würde aber seine Kompetenzen überschreiten, falls er seine Meinung mit Zwang durchsetzen wollte. Zu beachten ist nämlich, dass auch die Parteien, ihr Statut sowie ihre Rolle im Grundgesetz ausdrücklich genannt werden (s. Artikel 21 GG). Der Bundespräsident Steinmeier hat zwar sehr klar seine Wünsche geäußert, aber gleichzeitig betont, dass es aber nicht seine Aufgabe sei, „Parteien zusammen zu zwingen“.115 „Der Bundespräsident [habe] die Aufgabe, auf die Verfassungslage hinzuweisen, und, falls nötig, auch Brücken 112 S. British Monarchist Foundation, Duties, Rights And Powers Of H.M. The Queen, o.A., abrufbar unter: https://bmsf.org.uk/about-the-monarchy/thequeen/duties-rights-and-powers-of-h-m-the-queen/ (Stand: 18.06.2018). 113 S. aktueller Bundespräsident Steinmeier, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Daniel Goffart, Robert Schneider und Jörg Harlan Rohleder vom Focus Magazin im Amtszimmer von Schloss Bellevue, 2018, abrufbar unter: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/ DE/Frank-Walter-Steinmeier/Interviews/2018/180113-Interview-Focus.html (Stand: 18.06.2018). 114 S. S. 9 f. 115 S. aktueller Bundespräsident Steinmeier, Frank-Walter, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Daniel Goffart, Robert Schneider und Jörg Harlan Rohleder vom Focus Magazin im Amtszimmer von Schloss Bellevue, 2018, abrufbar unter: http://www.bundespraesident.de/ SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Interviews/2018/180113- Interview-Focus.html (Stand: 18.06.2018). 32 zu bauen. Ob sich jedoch die Partner auf dieser Brücke treffen wollen, ist nicht Sache des Bundespräsidenten, sondern der Parteien. Am Ende sollten wir nicht vergessen, dass keiner gezwungen werden kann – auch nicht vom Bundespräsidenten –, eine Minderheitsregierung zu führen.“116 Schließlich war als Auslegungshilfe sehr wichtig, wie Deutschland die plötzliche Einmischung des Präsidenten in der Regierungsbildung sehen würde. Harsche Kritik, dies sei nicht die Aufgabe des Präsidenten, hätte seine Stellung sensibel geschwächt. Eine (zur Regierungsbildung zusätzliche) Verfassungskrise hätte entstehen können, soweit der Präsident auf seine Einmischung bestanden hätte. Die Parteiführer sind aber mehr oder weniger einfach117 auf die Gespräche des Präsidenten eingegangen. In der Presse und durch die geschäftsführende Kanzlerin wurde es weitgehend118 neutral119 bis hin zu positiv120 aufgenommen. Die Gesprä- 116 S. ibid. 117 S. insbesondere den ersten Tweet vom unglücklichen SPD-Kanzlerkandidaten und damaligen SPD-Chef Schulz, Martin vier (!) Tage danach, 2017, abrufbar unter: https://twitter.com/MartinSchulz/status/934032907353645056 (Stand: 18.06.2018) „In einem dramatischen Appell hat der Bundespräsident die Parteien zu Gesprächen aufgerufen. Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen.“. 118 S. aber schon zu Verwunderungen Doering, Kai, Welche Rolle Bundespräsident Steinmeier bei der Regierungsbildung spielt, 2017, abrufbar unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/welche-rolle-bundespraesident-steinmei er-regierungsbildung-spielt (Stand: 18.06.2018). 119 S. Die Bundeskanzlerin, Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung?, 2018, abrufbar unter: https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2017/ 10/2017-10-24-faq-regierungsbildung.html?nn=614982#doc2273622body Text9 (Stand: 18.06.2018). 120 S. dpa/fas, Merkel lädt CDU-Parteispitze zur Krisensitzung, 2017, abrufbar unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article170773287/Merkellaedt-CDU-Parteispitze-zur-Krisensitzung.html (Stand: 18.06.2018); Gathmann, Florian/Medick, Veit, Bundespräsident und die Regierungsbildung, Der Steinbeißer, 2017, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/ politik/deutschland/spd-und-frank-walter-steinmeier-der-bundespraesi dent-laesst-nicht-locker-a-1180130.html (Stand: 18.06.2018). 33 che fanden dann auch statt121 mit schließlich – Monate und einem Mitgliedervotum später – einer vollwertigen Regierung, wie der Präsident es sich wünschte122. Somit handelte der Bundespräsident wohl verfassungsrechtgemäß. Zu begrüßen ist, dass er auch mit den Präsidenten des Bundestages, -rates und -verfassungsgerichts Gespräche halten würde123. dd) Folgen Eine fundamentale Entscheidung wurde wohl in der Geschichte der Bundesrepublik insofern getroffen, als ein Präzedenzfall kreiert wurde. Auch mit mangelhafter demokratischer Legitimation wurde es für möglich erachtet, die Macht des Staatsoberhauptes bedeutend zu seinen Gunsten auszulegen. Die Reichweite von dem, was der Bundespräsident ohne verfassungsgerichtliche Kontrolle mit Billigung seiner Zeitgenossen, allen voran der (geschäftsführenden) Kanzlerin124, gemacht hat, wird nur die Zeit mitteilen können – sie könnte aber enorm sein. Die getroffene Entscheidung, dem Präsidenten die Ausübung eines bestimmten Einflusses ohne ausdrückliche Ermächtigung des Grundgesetzes zu gestatten, kann zwar, wie im Prinzip alles, später rückgängig gemacht werden, aber die Hür- 121 S. S. 28. 122 S. Die Bundesregierung, Neue Regierung im Amt, Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt, 2018, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/ Content/DE/Artikel/2018/03/2018-03-14-wahl-im-bundestag.html (Stand: 18.06.2018). 123 S. aktueller Bundespräsident Steinmeier, Erklärung von Bundespräsident Steinmeier zur Regierungsbildung, 2017, abrufbar unter: http://www.bun despraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/ 2017/11/171120-Statement-Regierungsbildung.html (Stand: 18.06.2018). 124 Bundeskanzlerin Merkel hat bekanntlich eine Vorliebe für sich zurückhaltende Bundespräsidenten, s. Merkel, Angela, Grußwort anlässlich des 75. Geburtstages von Bundespräsident a.D. Professor Dr. Roman Herzog, in: Herdegen, Matthias/Klein, Hans Hugo/Papier, Hans-Jürgen/Scholz, Rupert (Hrsg.), Staatsrecht und Politik, Festschrift für Roman Herzog zum 75. Geburtstag, 2009, S. XV, XV („Mit seinem juristischen und politischen Fingerspitzengefühl war Roman Herzog für das Amt des Bundespräsidenten geradezu prädestiniert.“). 34 den (außerhalb selbstverständlich einer klarstellenden Verfassungs- änderung) sind definitiv gestiegen.125 Nur soweit insbesondere ein neuer Kanzler eine restriktive Vision der Befugnisse des Präsidenten zu verteidigen wüsste und darauffolgend die öffentliche Meinung und die Zeit ihm Recht gäben, würde diese neue Sicht zur Norm werden.126 Bundespräsident Steinmeier hat aber aktuell die Grenzen des präsidentiell rechtmäßigen Handelns signifikant verschoben – auf nunmehr unklare Ziele. Er und seine Nachfolger (und im geringeren Maße nachfolgende Bundespräsidentschaftskandidaten)127 werden diese Grenzen mittels ihres Handelns genauer definieren. Konfrontationen insbesondere mit dem Kanzler sind wahrscheinlich, sofern sie das durch die Zeitgenossen gebilligte Handeln des Bundespräsidenten nicht als absolute historische und eng auszulegende Ausnahme betrachten werden, sondern als Wende in der verfassungsrechtlichen Geschichte der Bundesrepublik und Anfang einer für gewünscht oder gar notwendig geachteten weitreichenderen Rolle des Präsidenten in der Leitung des Landes. 125 Cf. Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, 29. Aufl., 2017, Rn. 500. 126 Das britische Staatsoberhaupt dürfte sich etwa weigern, ein Gesetz sein (per se notwendiges) Einverständnis zu geben – s. UK Parliament, Royal Assent, o.A., abrufbar unter: https://www.parliament.uk/site-information/glossary/ royal-assent/ (Stand: 18.06.2018) – und hat dies auch schon gemacht – das letzte Mal war aber 1708, s. id., Living Heritage, The Glorious Revolution, o.A., abrufbar unter: https://www.parliament.uk/about/living-heritage/evo lutionofparliament/parliamentaryauthority/revolution/keydates/keydates16 89-1714/ (Stand: 18.06.2018), und sicherlich auch deshalb gilt dieses Weigerungsrecht heute als faktisch verloren. 127 Indem sie mittels Teilnahme an der öffentlichen Debatte bezüglich der vorgestellten Aufgaben und Befugnisse eines Bundespräsidenten an der Schaffung oder eben an der Verhinderung der Schaffung von verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht beitragen. 35 2) In Frankreich a) Im Falle einer traditionellen Situation Der Präsident ernennt gemäß Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 frz. Verfassung den Premierminister. Bei der traditionellen Wahl des Regierungschefs verhält sich die Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung dem Präsidenten gegenüber in konstruktiver Weise. Somit kann der Präsident praktisch die Person seiner Wahl bestimmen, denn die dazu gemäß Artikel 50 frz. Verfassung befugte Nationalversammlung wird ihn mit seiner Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stürzen. Der Präsident wird trotzdem darauf achten müssen, dass der vorgesehene Chef der parlamentarischen Mehrheit (jedenfalls de jure) für die eigene Partei oder in Fällen von Koalitionen für die Koalitionspartei(en) tragbar ist. Einschränkungen kann es zudem insbesondere wegen politischer – rechtlich nicht bindender – Versprechen geben, die etwa gemacht wurden, um sich die Unterstützung eines sonst vielleicht sogar selbstständigen Präsidentschaftskandidaten zu sichern. Der bis zur Nominierung des Neuen noch (geschäftsführende)128 Premier hat jedenfalls aufgrund seines Amtes keinen Einfluss auf den Präsidenten. Auf Vorschlag des Premierministers ernennt und entlässt der Staatspräsident gemäß Artikel 8 Absatz 2 frz. Verfassung die übrigen Mitglieder der Regierung. Trotz des Wortlautes dieser verfassungsrechtlichen Vorschrift ist es bei der traditionellen Wahl des Regierungschefs aber schon eine entschiedene Sache, wer den Premier dem Präsidenten vorzuschlagen haben wird. b) Im Falle des Auftretens einer Kohabitation Der Präsident darf verfassungsrechtlich die Person seiner Wahl zum Premierminister ernennen. Sie beiden können sich die Personen ihrer Wahl zu Regierungsmitglieder aussuchen – im Gegensatz zu 128 S. S. 117. 36 den Vereinigten Staaten von Amerika, wo der Senat die vorgeschlagenen Personen zuerst noch bestätigen muss gemäß Artikel 2 Abschnitt 2 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten. Aber eine Regierung kann jederzeit durch die Nationalversammlung gestürzt werden. Falls der Präsident somit ohne Rücksicht auf für ihn ungünstige Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung seine Regierung bilden würde, würde sie aller Wahrscheinlichkeit nach rasch gestürzt werden. Dies würde sowohl einen desaströsen Imageverlust für den Präsidenten bedeuten als auch sein politisches Kapital deutlich verringern. Würde der Präsident darauf erneut keine Rücksicht auf die Nationalversammlung nehmen, so könnte sich schon die Frage seiner Amtsenthebung stellen. Deswegen hat kein Präsident es bis dato gewagt, die Zusammensetzung der Nationalversammlung zu negieren. Gerade das schafft die Kohabitation. Eine Kohabitation liegt nämlich vor, wenn die parlamentarische und präsidiale Mehrheit nicht übereinstimmen.129 Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Präsident zurücktritt. Wegen der Stringenz der französischen Wähler130 ist es fast sicher, dass der dann gewählte Präsident der Mehrheit in der Nationalversammlung gehören würde. Aber seit einem vergleichbaren Rücktritt De Gaulles 1969 haben die betroffenen Präsidenten die Kohabitationssituation bevorzugt.131 Somit soll und wurde auch der Gewinner der parlamentarischen Wahl zum Premier ernannt werden. Der bis zur Nominierung des Neuen noch (geschäftsführende) Premier hat, insofern vergleichbar mit der traditionellen Situation, keinerlei Einfluss. Die sonstige Regierungsbesetzung ist das Resultat eines Kompromisses, denn weder der Präsident noch der Premier können bestimmte ausgesuchte Personen ohne die Mitarbeit des Anderen durchsetzen. Dieser Kompromiss wird im Lichte der Verfassung 129 S. Blachèr, Philippe, Travaux dirigés de droit constitutionnel [Geführte Arbeiten im Verfassungsrecht], 2016, S. 139. 130 S. S. 39 f. 131 Cf. Mouzet, Pierre, Le président de la République, Le pouvoir présidentiel. [Der Präsident der Republik, Die präsidiale Macht.], in: Verpeaux (Hrsg.), Les annales du droit 2017, Droit constitutionnel [Die Annalen des Rechts 2017, Verfassungsrecht], 2016, S. 141, 142. 37 geschlossen; Regierungsmitglieder mit einem Ressort, das dem Präsidenten zuzuordnenden „reservierten Fachgebiet“132 gehört, werden von dem Élysée-Palast (Amtssitz des frz. Staatspräsidenten) ausgesucht und alle sonstige von dem Hôtel Matignon (Amtssitz des frz. Regierungschefs). In dem Sinne hat 1986 Präsident Mitterrand sein Veto zur Ernennung eines Außenministers (Jean Lecanuet) und eines Verteidigungsministers (François Léotard) eingelegt, die ihm nicht genehm waren.133 Das Gleiche gilt entsprechend für Entlassungen. Von 1958 bis 2002 dauerte die Amtszeit des Staatspräsidenten sieben Jahre. Die Dauer einer Legislatur ist jedoch fünf Jahre gemäß Artikel LO[Loi Organique: Organgesetz]121 Wahlrechtsgesetzbuch. Um eine Kohabitation zu verhindern, war somit der Präsident stets darauf angewiesen, alle Parlamentswahlen zu gewinnen. Dies ist in einem demokratischen Staat auf Dauer in aller Regel nicht machbar.134 1986 gelang es zum ersten Mal nicht. Schließlich misslang es bis 2002 dreimal und so wurde Frankreich zwischen 1986 und 2002 neun Jahre lang per Kohabitation regiert. Obwohl populär in der Bevölkerung135, bevorzugten insbesondere die Akademiker und die Regierenden die traditionelle Situation. Die Kohabitation wurde als zu lösendes Problem betrachtet.136 Diese Situation, die in kurzen Abständen immer wieder neu eintrat, wurde näm- 132 S. S. 75 ff. 133 S. Rouvillois, Frédéric, Droit constitutionnel 2, La Ve République [Verfassungsrecht 2, Die Fünfte Republik], 5. Aufl., 2016, S. 207. 134 Mit der bemerkenswerten Ausnahme des Bundesstaates Bayern, wo fast immer nur die CSU regiert und alle anderen Parteien zusammen sich stets eine Minderheit von Sitzen im Landtag teilen müssen, s. Bayerischer Landtag, Fraktionsstärken nach den Landtagswahlen von 1946 bis 2013, o.A., abrufbar unter: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/ Fraktionsstaerken.pdf (Stand: 18.06.2018). 135 S. Les Echos, Les Français sont de plus en plus attachés à la cohabitation, selon Sofres [Laut dem demoskopischen Institut Sofres wird die Kohabitation immer beliebter unter den Franzosen], 1999, abrufbar unter: https://www.lesechos.fr/23/02/1999/LesEchos/17843-011-ECH_les-francaissont-de-plus-en-plus-attaches-a-la-cohabitation--selon-la-sofres.htm (Stand: 18.06.2018). 136 S. Vedel, Georges, Variations et cohabitations [Variationen und Kohabitationen], Pouvoirs 1997, Nr. 83, S. 101, 129. 38 lich als schädlich betrachtet, weil sie Schwierigkeiten für das Regieren Frankreichs mit sich bringt.137 Das Prinzip einer Kohabitation kann unter Berücksichtigung der möglichen Unstimmigkeiten an höchster Stelle des Staates auch international als negativ beurteilt werden.138 Es ist in diesem Sinne schon vorgekommen, dass Frankreich bei Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs von seinem Präsidenten und Premierminister gleichzeitig vertreten wurde.139 Somit wurde im Anschluss an eine von beiden Spitzen der Exekutive – trotz Kohabitation –140 gewollte141 Volksabstimmung die Dauer der Amtszeit des Staatspräsidenten im Jahre 2000 auf 5 Jahre mit Wirkung ab der Präsidentschaftswahl 2002 herabgesetzt.142 Gleichzeitig wird die Dauer des Mandates mehr in Einklang gebracht mit der Machtfülle des Präsidenten – was wiederum unterstreicht, dass der Präsident nicht nur präsidieren, sondern auch wirklich agieren soll; insofern liefert die Mandatsverkürzung ein zusätzliches Argument für einen Präsidenten in der traditionellen Situation gegenüber „seinem“ Premierminister. 2001, um der „Logik der Institutionen“ willen,143 also um Kohabitationen so viel wie möglich zu vermeiden, 137 S. Geslot, Christophe, L’équilibre des pouvoirs, L’équilibre des pouvoirs sous la Ve République. [Das Gleichgewicht der Mächte, Das Gleichgewicht der Mächte unter der Fünften Republik.], in: Verpeaux (Hrsg.), Les annales du droit 2017, Droit constitutionnel [Die Annalen des Rechts 2017, Verfassungsrecht], 2016, S. 190, 195 f. 138 Cf. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 227. 139 S. S. 95 f. 140 S. dazu S. 80 ff. 141 S. INA [Institut National de l’Audiovisuel; Nationales Rundfunk- und Fernseharchiv], Lionel Jospin sur le quinquennat [Präsidentschaftskandidat Lionel Jospin bezüglich der fünfjährigen Amtszeit des Staatspräsidenten], 1995, abrufbar unter: https://www.ina.fr/video/I05081227 (Stand: 18.06.2018). 142 S. Loi constitutionnelle n° 2000-964 du 2 octobre 2000 relative à la durée du mandat du Président de la République [Verfassungsgesetz Nr. 2000-964 vom 2. Oktober 2000 bezüglich der Amtsdauer des Staatspräsidenten]. 143 S. Les Echos, Inversion du calendrier électoral : Lionel Jospin pressé d’aboutir [Premier Lionel Jospin drängt um die Umdrehung des Wahlkalenders], 2000, abrufbar unter: https://www.lesechos.fr/29/11/2000/Les 39 wurde für Wahlen ab 2002 der Wahlkalender umgedreht144; fortan wählt das Volk zuerst den Präsidenten und einen Monat danach seine Abgeordneten. Bis dato hat die Vermutung zugetroffen, dass das Volk seine Meinung in einem Monat nicht ändert und konsequent dem Präsidenten eine Mehrheit in der Nationalversammlung gibt. Die Vermutung hat 2017 sich selbst sogar noch übertroffen. Die Partei des Gewinners der Wahl zum Staatspräsidenten existierte nämlich dreizehn Monate vor der Wahl noch nicht, und hatte bis dahin als einziges Ziel, diese Wahl für seinen Gründer zu gewinnen.145 Somit wurde von vielen nicht erwartet, dass es der Partei gelingen würde, vor Ort in den Wahlkreisen genug Mandate zu gewinnen, um dem neugewählten Präsidenten eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu verschaffen.146 Es ist ihr sogar klar gelungen; die Partei „Die Republik in Bewegung“ (LaREM) erhielt 308 von 577 Sitzen und ihre Verbündete von der Partei „Demokratische Echos/18289-003-ECH_inversion-du-calendrier-electoral---lionel-jospinpresse-d-aboutir.htm (Stand: 18.06.2018). 144 S. Loi organique n° 2001-419 du 15 mai 2001 modifiant la date d'expiration des pouvoirs de l'Assemblée nationale [Organgesetz Nr. 2001-419 vom 15. Mai 2001 zur Veränderung des Ablaufzeitpunktes der Befugnisse der Nationalversammlung], i.d.g.F., Art. 1. 145 Die Partei wurde am 6. April 2016 gegründet und am 7. Mai 2017 fand der erste Wahlgang zur Präsidentenwahl statt, s. Elysée, Emmanuel Macron - Biographie, o.A., abrufbar unter: http://www.elysee.fr/la-presidence/ emmanuel-macron-biographie/ (Stand: 18.06.2018). 146 S. statt aller bezüglich der konservativen Partei LR [Les Républicains; Die Republikaner] die schließlich zweitstärkste Kraft in der Nationalversammlung wurde France Info, Législatives: François Baroin conduira la campagne de la droite [Wahlen zur Nationalversammlung: François Baroin wird die Kampagne der Rechten führen], 2017, abrufbar unter: https://www. francetvinfo.fr/elections/legislatives/legislatives-francois-baroin-conduirala-campagne-de-la-droite_2172334.html (Stand: 18.06.2018) und Goar, Matthieu, Législatives: la droite lance la bataille de la cohabitation [Wahlen zur Nationalversammlung: Die Rechte beginnt die Schlacht der Kohabitation], 2017, abrufbar unter: http://www.lemonde.fr/elections-legislatives-2017/ar ticle/2017/05/20/legislatives-la-droite-lance-la-bataille-de-la-cohabitation_51 31150_5076653.html (Stand: 18.06.2018), „Je vous demande d’accueillir le futur premier ministre de la France… François Baroin“ [Ich bitte Sie den zukünftigen französischen Premier zu begrüßen… François Baroin]. 40 Bewegung“ (MoDem) weitere 42 Sitze.147 Somit wird es wohl auf absehbare Zeit außer in exzeptionellen Fällen – insbesondere Auflösung der Nationalversammlung oder vorzeitige definitive Beendigung des Amtes des Präsidenten – keine Kohabitation in Frankreich mehr geben. 3) Gemeinsamkeiten und Differenzen Es besteht der grundsätzliche Unterschied, dass der Regierungschef vor seiner präsidialen Ernennung in Deutschland durch das Parlament gewählt wird. Aber auch in Frankreich ist die Wahl des Regierungschefs trotzdem direkt mit dem Ergebnis der legislativen Wahl verbunden. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich können nämlich die Regierungen durch die unmittelbar vom Volk gewählten Parlamentarier jederzeit gestürzt werden. Somit würde ein französischer ohne Rücksicht auf ungünstige Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung ernannter Regierungschef rasch den Rücktritt der Regierung beim Präsidenten einreichen müssen. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Wahl des Regierungschefs in Frankreich entscheidend für die eigenen Machtbefugnisse des Präsidenten. Sind die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung für den Präsidenten günstig, so tritt eine traditionelle Situation ein. Andernfalls kommt es zur Kohabitation. Liegt eine traditionelle Situation vor, entscheidet der französische Präsident so gut wie völlig frei über die weitere Regierungsbildung (beziehungsweise darüber, welche Personen ihm der Regierungschef vorschlagen soll). Im Falle einer Kohabitation ist es weitgehend wie in Deutschland und der Präsident hat keinen Einfluss148. Der Bundespräsident kann nur vor der Ernennung der Bundesminister ein Prüfungsrecht analog zu dem vor der Verkündung von Gesetzen ausüben. Der französische Präsident kann bei manchen Posten über deren Besetzung 147 S. Ministère de l’Intérieur, Résultats des élections législatives 2017 [Ergebnisse der legislativen Wahlen 2017], 2017, abrufbar unter: https://www. interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Legislatives/elecresult__ legislatives-2017/(path)/legislatives-2017/FE.html (Stand: 18.06.2018). 148 S. aber für absolute Ausnahmefälle S. 24 ff. 41 mitentscheiden.149 Soweit es während der Legislaturperiode zu einem Personalwechsel an der Spitze der Regierung kommt, hat das Volk weder in Frankreich noch in Deutschland irgendeinen Einfluss. Stürze der Regierungen sind schließlich in beiden Ländern sehr selten (Sturz 1962 in Frankreich der ersten Regierung Pompidou und 1982 in Deutschland der letzten Regierung Schmidt). Dies ist zu begrüßen, denn einerseits ist damit klar, dass die Parlamentarier beider Länder gemäß dem parlamentarischen System stets ein Damokles-Schwert gegenüber der Regierung besitzen, andererseits wird aber durch die interne verfassungsrechtliche Ordnung Stabilität garantiert. III) Gleichzeitig stattfindende Wahl Weder in Deutschland noch in Frankreich hat sich diese Situation ergeben. Es wurde auch stets versucht, dies zu vermeiden. In Deutschland ist der amtierende Bundespräsident (Lübke, 1969) jedenfalls offiziell aus dem Grunde vorzeitig zurückgetreten, um eine angemessene Frist zwischen Bundestags- und Bundespräsidentenwahl zu ermöglichen.150 In Frankreich haben die Regierungschefs im Falle des vorzeitigen Endes der Amtszeit des Präsidenten den Rücktritt ihrer Regierungen erst gegenüber dem neugewählten Präsidenten bei seinem Amtsantritt eingereicht (Maurice Couve de Murville 1969151 und Pierre Messmer 1974152). Die jeweiligen ge- 149 S. S. 36 f. 150 S. Kellerhoff, Sven Felix, Als Lübke den Köhler machte, 2010, abrufbar unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article7862004/Als-Luebke-den- Koehler-machte.html (Stand: 18.06.2018). 151 S. Assemblée Nationale, Tous les gouvernements depuis 1958 [Alle Regierungen seit 1958], o.A., abrufbar unter: http://www2.assemblee-nationale.fr/ decouvrir-l-assemblee/histoire/la-ve-republique/tous-les-gouvernementsdepuis-1958 (Stand: 18.06.2018) i.V.m. Elysée, L’investiture de Georges Pompidou [Die Amtseinführung von Georges Pompidou], o.A., abrufbar unter: http://www.elysee.fr/la-presidence/l-investiture-de-georges-pompi dou/ (Stand: 18.06.2018). 42 schäftsführenden Amtsinhaber sollten aber in einem solchen Fall besonders große Zurückhaltung ausüben. 152 S. INA [Institut National de l’Audiovisuel; Nationales Rundfunk- und Fernseharchiv], Pierre Messmer présente la démission du gouvernement / Sortie de l’Elysée [Pierre Messmer stellt den Rücktritt der Regierung vor / Ausgang aus dem Élysée-Palast], 1974, abrufbar unter: http://www.ina.fr/video/ I00007081 (Stand: 18.06.2018).

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References

Zusammenfassung

Anders als das Vereinigte Königreich sind Frankreich und Deutsch­land demokratische Rechtsstaaten in Form von Republiken mit jeweils einem gewählten Staatsoberhaupt. Beide haben im Gegensatz zu den USA darüber hinaus auch einen Regierungschef. Somit gibt es in beiden Ländern zwei demokratisch legitimierte verfassungsrechtliche Organe, die zum Wohle ihres Landes ihre jeweilige Arbeit ausführen sollen. Friktionen und Kompetenz­fragen können insbesondere dann entstehen, wenn sie nicht dieselben Meinungen teilen.

Im Fokus der Analyse stehen die Beziehungen zwischen Staats­oberhaupt und Regierungschef während ihrer jeweiligen Wahl, während der Ausübung ihrer Mandate und während der bloßen Weiterführung der Geschäfte. Es stellt sich heraus, dass die verfassungsrechtliche Praxis insbesondere mit Blick auf das Staatsoberhaupt sowohl in Deutschland als auch in Frankreich oft nicht mit dem Wortlaut der Verfassung übereinstimmt.