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B) Gegenseitiges Verhältnis während ihrer Mandate in:

Eric Fèvre

Vergleichung des verfassungsrechtlichen Verhältnisses zwischen Staats- und Regierungschef in Deutschland und Frankreich, page 43 - 112

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4295-3, ISBN online: 978-3-8288-7206-6, https://doi.org/10.5771/9783828872066-43

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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43 B) Gegenseitiges Verhältnis während ihrer Mandate I) In Deutschland 1) Im Falle eines traditionell gewählten Bundespräsidenten a) Von der Verfassung eingeräumter Spielraum für den Präsidenten Im Falle eines traditionell gewählten Präsidenten hat der Amtsinhaber trotz gegenteiliger grundgesetzlicher Bestimmungen de facto eine suboptimale demokratische Legitimität insbesondere gegenüber der des Kanzlers.153 Dies muss angesichts des Artikels 20 Absatz 1 i.V.m. Artikel 79 Absatz 3 GG streng bei der Auslegung seines Amtes berücksichtigt werden. Gemäß einer historischen Auslegung sind ohnehin die Befugnisse des Staatschefs restriktiv zu verstehen, denn die grundgesetzliche Position des Bundespräsidenten wurde vom parlamentarischen Rat gegenüber einer gegenteiligen Konstruktion in der Weimarer Reichsverfassung bewusst abgeschwächt.154 Aber die Befugnisse des Bundespräsidenten sind aus dem Grundgesetz zu bestimmen, eben nicht aus der Rückwendung auf die Weimarer Reichsverfassung.155 Zeigen Umfragen, dass die Bevölkerung mit dem Präsidenten oder seine Arbeit zufrieden ist, erst recht, wenn 153 S. S. 7 ff. i.V.m. S. 18 u. 21. 154 Cf. S. 2 u. Heinze, Arne-Patrick, Systematisches Fallrepetitorium Verfassungsrecht, Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Europarecht, 2014, S. 30. 155 S. Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, Mit Bezügen zum Europarecht, 33. Aufl., 2017, Rn. 786, dem beispielsweise die Argumentation gegen ein materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten im Rahmen des Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG wegen seiner im Vergleich zur WRV schwach ausgeprägten Stellung als „wenig sinnvoll“ erscheint. 44 zugleich der Gegenteil der Fall ist bezüglich der Arbeit des Kanzlers (gegebenenfalls sogar Massenproteste gegen die Regierungspolitik), kann dies nur in vorsichtigem Maße die Position des Präsidenten gegenüber der des Regierungschefs stärken (vor allem faktisch) – im Grundsatz gelten aber auch in solchen Fällen die erfolgten Wahlen, die ihre jeweilige aktuelle Position begründen, weiter (Idee der demokratischen Mandate). In diesem Sinne darf der Bundespräsident sich in Ermangelung der notwendigen demokratischen Legitimität nie als Gegenregierung begreifen oder eine Oppositionsrolle einnehmen.156 Es entspricht sogar den verfassungsrechtlichen Erwartungen und der gefestigten Verfassungstradition seit Bestehen der Bundesrepublik, dass er überhaupt eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zu wahren hat.157 Gemäß Artikel 61 Absatz 2 Satz 1 GG kann der Bundespräsident durch das Bundesverfassungsgericht des Amtes für verlustig erklärt werden, also abgesetzt werden, im Falle einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes. Vorab ist insbesondere ein durch Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages oder Bundesrates gefasster Beschluss zur Erhebung der Klage notwendig (s. Artikel 61 Absatz 1 Satz 3 GG). b) Rechte und Pflichten des Präsidenten gegenüber dem Regierungschef Das Betätigungsfeld des Präsidenten lässt sich mit dem Schlagwort der „Staatspflege“ umreißen.158 Der Bundespräsident vertritt gemäß Artikel 59 Absatz 1 Satz 1 GG den Bund völkerrechtlich. Gemäß Artikel 59 Absatz 1 Satz 2 GG schließt er im Namen des Bundes die 156 Cf. Nettesheim, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Band III, 3. Aufl., 2005, § 61 Rn. 2. 157 S. st. Rspr. des BVerfG, s. BVerfGE 89, 359 (362 f.); 114, 121 (159); 136, 277 (311). 158 S. Gröpl, Christoph, Staatsrecht I, Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, Verfassungsprozess, mit Einführung in das juristische Lernen, 9. Aufl., 2017, Rn. 1311. 45 Verträge mit auswärtigen Staaten. Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes (s. Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG). Den Inhalt der Verträge bestimmt die Regierung; das Vertretungsrecht des Bundespräsidenten gewährt ihm diesbezüglich keinen Einfluss, sondern ist rein formeller Natur.159 Damit fallen das rechtliche Können im Außenverhältnis und das rechtliche Dürfen im Innenverhältnis auseinander.160 Innerstaatlich werden die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze gemäß Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 GG vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Die Ausfertigung ist Voraussetzung für das Inkrafttreten eines Gesetzes.161 Er hat nicht die Möglichkeit – im Gegensatz zu seinen französischen Amtskollegen – das verfassungsgerichtliche Organ zum Zwecke einer rechtlichen Überprüfung anzurufen. Es stellt sich demnach die Frage, ob der Bundespräsident eine Kompetenz zur Prüfung eines Bundesgesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit hat, beziehungsweise ob er die Ausfertigung in gegebenen Fällen verweigern kann. Der Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Absatz 2 Halbsatz 2 GG) spricht zwar gegen materielle Eingriffe des Bundespräsidenten in die Gesetzgebung: Er gehört als Verfassungsorgan nicht zur Legislative.162 Aber es besteht einerseits keine durchgehende strikte Trennung der Gewalten, andererseits sind alle Verfassungsorgane verpflichtet, die verfas- 159 S. Model, Otto/Müller, Klaus, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Taschenkommentar für Studium und Praxis, 11. Aufl., 1996, Artikel 59 Rn. 1. 160 S. Gröpl, Christoph, Staatsrecht I, Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, Verfassungsprozess, mit Einführung in das juristische Lernen, 9. Aufl., 2017, Rn. 1314. 161 S. Fangmann, Helmut, in: Blank/Fangmann/Hammer, Grundgesetz, 2. Aufl., 1996, Artikel 82 Rn. 2. 162 S. Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, Mit Bezügen zum Europarecht, 33. Aufl., 2017, Rn. 787. 46 sungsmäßige Ordnung zu wahren (s. Artikel 20 Absatz 3 GG).163 Das Staatsoberhaupt soll somit nicht an legislativen „Fetzen Papier“164 mitwirken. Schließlich bietet der Wortlaut des Artikels 82 Absatz 1 Satz 1 GG einen gewissen Spielraum; mit den Vorschriften des Grundgesetzes, nachdem das Gesetz zustande gekommen sein muss, könnten sowohl die Vorschriften über das Zustandekommen von Gesetzen gemeint sein (also über das Gesetzgebungsverfahren), als auch materielle Vorschriften wie vor allem die Grundrechte.165 Eine vollumfängliche materielle präsidiale Überprüfung von Gesetzen anzunehmen, ginge aber zu weit, denn es ist schließlich die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zu kontrollieren.166 Insofern erschiene es sogar vorzugswürdig, nur für offensichtliche formelle Fehler ein präsidiales Prüfungsrecht anzunehmen. Jedoch darf der Bundespräsident nach herrschender Meinung die formelle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in vollem Umfang prüfen.167 Weil am Zustandekommen der Bundesgesetze verschiedene Organe mitwirken, sei das Staatsoberhaupt besonders geeignet, die formelle Ordnungsmäßigkeit der Gesetze zu beurkunden, denn die anderen Organe können jeweils nur die Korrektheit ihres Verfahrensanteils überprüfen und nicht 163 S. ehemaliger NRW Ministerpräsident, SPD-Kanzlerkandidat und Bundespräsident Rau, Johannes, Vom Gesetzesprüfungsrecht des Bundespräsidenten, DVBl 2004, 1, 2. 164 So Reichskanzler Bethmann-Hollweg 1914 bezüglich des Vertrages über die belgische Neutralität, s. De Ridder, Alfred, La Belgique et la Guerre [Belgien und der Krieg], Band IV, Histoire diplomatique 1914-1918 [Diplomatische Geschichte 1914-1918], 3. Aufl., 1928, S. 146. 165 S. Degenhart, Christoph, Klausurenkurs im Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Verfassungsprozessrecht, Ein Fall- und Repetitionsbuch für Anfänger, 4. Aufl., 2016, Rn. 406. 166 Cf. Zippelius, Reinhold/Würtemberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 32. Aufl., 2008, S. 520; Leibholz, Gerhard Rinck, Hans-Justus, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar an Hand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 4. Aufl., 1971, Artikel 82 (S. 648). 167 S. statt aller Hong, Mathias/Schiff, Alexander, Übungsklausur Staatsorganisationsrecht: Präsidiale Privatisierungsprüfung, ZJS 2013, 475, 476 u. Winkler, Daniela, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, Mit vielen Aufbauschemata, 3. Aufl., 2016, S. 118. 47 die des Gesamtprozesses.168 Der Bundespräsident könne hiernach also die Beschlussfassung durch den Bundestag und die Wahrung der Rechte des Bundesrats, aber auch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes prüfen.169 Schließlich lässt sich gar nicht hinreichend abgrenzen, ob ein Verfassungsverstoß offensichtlich ist oder nicht.170 Man wird dem Bundespräsidenten sonach einen Einschätzungsspielraum in der Frage zubilligen müssen, wann für ihn die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes deutlich zutage tritt.171 Selbst wenn Grundgesetzänderungen laufen sollten, ist grundsätzlich auf die geltende staatsrechtliche Rechtslage abzustimmen.172 Ein politisches Prüfungsrecht hat der Präsident aber nie.173 Höchstens könnte der Staatschef politisch entscheiden, welche Gesetzesvorlagen er genauer überprüft als andere.174 Je mehr es Anhaltspunkte bezüglich eines Verfassungsverstoßes gibt, desto mehr wird das präsidiale Prüfungsrecht zu einer Prüfungspflicht.175 In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik hat es acht Fälle gegeben, in denen ein Bundespräsident es abgelehnt hat, ein Gesetz auszufertigen; die letzten beiden Fälle datieren aus dem Jahre 2006.176 Das Letztentschei- 168 S. Bryde, Brun-Otto, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Band 2, Artikel 70–146, 6. Aufl., 2012, Artikel 82 Rn. 3. 169 S. ibid. 170 S. Lutze, Christian, Ein präsidiales Missverständnis über die formelle Prüfungskompetenz, NVwZ 2003, S. 323, 324. 171 S. Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, Mit Bezügen zum Europarecht, 33. Aufl., 2017, Rn. 789. 172 S. Reich, Andreas, Magdeburger Kommentar zum Grundgesetz, für die Bundesrepublik Deutschland, 1998, Artikel 82 Rn. 1. 173 S. Gramm, Christof/Pieper, Stefan Ulrich, Grundgesetz, Bürgerkommentar, 3. Aufl., Bonn, 2015, S. 303; Peucker, Martina, Staatsorganisationsrecht, 3. Aufl., 2013, Rn. 185. 174 S. dazu S. 60 f. 175 S. Guckelberger, Annette, in: Friauf, Karl Heinrich/Höfling, Wolfram (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 20. Ergänzungslieferung IV/07, Artikel 82 Rn. 46. 176 S. Der Bundespräsident, Amtliche Funktionen, o.A., abrufbar unter: http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Wirken-im- Inland/Amtliche-Funktionen/amtliche-funktionen.html (Stand: 18.06.2018). 48 dungsrecht verbleibt in jedem Fall beim Bundesverfassungsgericht, denn die Weigerung des Bundespräsidenten, ein Gesetz auszufertigen, kann im Wege des Organstreits gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 1 GG i.V.m. § 13 Nummer 5, §§ 63 ff. BVerfGG angegriffen und überprüft werden.177 Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Satz 1 GG kann der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Im Falle einer Niederlage, kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten binnen einundzwanzig Tagen vorschlagen, den Bundestag aufzulösen (s. Artikel 68 Absatz 1 Satz 1 GG am Ende)178. Der Zweck des Artikels 68 GG, insbesondere im Falle einer auf Auflösung gerichteten Vertrauensfrage, ist zu berücksichtigen.179 Die herrschende Meinung fordert somit im Hinblick auf ein Einverständnis des Bundespräsidenten, dass neben dem Scheitern der Vertrauensfrage (sogenannte formelle Auflösungslage) auch eine tatsächliche Unsicherheit des Kanzlers bestand (sogenannte materielle Auflösungslage).180 Für das Bundesverfassungsgericht genügt die berechtigte Einschätzung des Bundeskanzlers, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sei beeinträchtigt.181 Auf die Frage, ob die Entscheidung des Bundeskanzlers von weiteren Motiven begleitet wurde, kommt es nicht an.182 Der Bundespräsident besitzt nur eine Evidenzkontrolle im Hinblick auf einen möglichen Missbrauch (des Bundeskanzlers oder des Bundestags).183 Kann der Einschätzung des 177 S. Peucker, Martina/Bätge, Frank, Staatsorganisationsrecht, 4. Aufl., 2018, Rn. 170. 178 Diese präsidiale Möglichkeit wird auch als Reservebefugnis bezeichnet, s. Papier, Hans-Jürgen/Krönke, Christoph, Grundkurs Öffentliches Recht 1, Grundlagen, Staatsstrukturprinzipien, Staatsorgane und –funktionen, 2. Aufl., 2015, Rn. 435. 179 S. BVerfGE 114, 121, 149. 180 S. Epping, Volker, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Grundgesetz, Band 2, Artikel 20-82, Kommentar, 7. Aufl., 2018, Artikel 68 Rn. 12 f.; Pieper, Stefan Ulrich, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar, Stand: 36. Edition 01.06.2017, 2017, Rn. 15.3. 181 S. BVerfGE 114, 121, Rn. 138. 182 S. BVerfGE 62, 1, 62. 183 S. BVerfGE 114, 121 (159). 49 Bundeskanzlers nicht eindeutig eine andere Bewertung der politischen Situation vorgezogen werden, so hat der Bundespräsident sie als verfassungsgemäß hinzunehmen.184 Die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts ist durch den zu respektierenden Einschätzungsspielraum des Bundeskanzlers eingeschränkt.185 In aller Regel bedürfen die Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten gemäß Artikel 58 Satz 1 GG zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nur nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Absatz 3 (s. Artikel 58 Satz 2 GG). Bis zur Gegenzeichnung sind Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten schwebend unwirksam; sie entfalten daher keine Rechtswirkung, insbesondere keine Rechtsverbindlichkeit.186 Durch die Gegenzeichnung wird die Billigung des Handelns des Bundespräsidenten zum Ausdruck gebracht.187 Aufgrund der Würde und der Autorität des Amtes kommen auch nichtrechtsförmigen Handlungen des Staatsoberhauptes Gewicht zu, etwa Reden und Stellungnahmen.188 Umstritten ist, wie das Begriffspaar „Anordnungen und Verfügungen“ zu verstehen und auszulegen ist. Vertreten wird,189 dass davon nur die rechtlich ver- 184 S. Schneider, Hans-Peter, in: Azzola, GG, Band 2, Artikel 38–146, 2. Aufl., 1989, Artikel 68 Rn. 5 f. 185 S. BVerfGE 114, 121 (160). 186 S. Gröpl, Christoph, Staatsrecht I, Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, Verfassungsprozess, mit Einführung in das juristische Lernen, 9. Aufl., 2017, Rn. 1335. 187 S. Butzer, Hermann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke (Hrsg.), GG, 14. Aufl., 2018, Artikel 58 Rn. 1. 188 S. Gröpl, Christoph, Staatsrecht I, Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, Verfassungsprozess, mit Einführung in das juristische Lernen, 9. Aufl., 2017, Rn. 1312. 189 S. Pieper, Stefan Ulrich, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), GG, 2. Aufl., 2013, Artikel 58 Rn. 11; Leisner, Walter Georg, in: Sodan (Hrsg.), Grundgesetz, 4. Aufl., 2018, Artikel 68 Rn. 2; Schmidt, Rolf, Staatsorganisationsrecht, sowie Grundzüge des Verfassungsprozessrechts und des EU-Rechts, 19. Aufl., 2018, Rn. 587. 50 bindlichen Akten umfasst werden und nicht ebenfalls der Bereich der sonstigen amtlichen und politisch bedeutsamen Handlungen und Erklärungen. Dafür spreche der natürliche Wortsinn (grammatische Auslegung). Der Bundespräsident sei zudem ein eigenständiges oberstes Verfassungsorgan und nicht das Sprachrohr oder gar eine „Marionette“ der Regierung. Gerade in Zeiten, in denen die Bundesregierung nicht handeln kann oder will und daher auch keine politische Verantwortung zu übernehmen vermag, müsse er die politische Handlungsfreiheit haben, Anstöße zu bestimmter Politik zu geben. Auch die Rechtsfolge der (Un-)Gültigkeit passe bei Tathandlungen (Realakten) nicht. Die Gegenauffassung190 will das Begriffspaar weit auslegen und alle amtlichen wie politisch bedeutsamen Handlungen des Bundespräsidenten darunter fassen, also insbesondere auch Reden, Interviews, Stellungnahmen und so weiter. Artikel 58 GG solle nämlich gewährleisten, dass Bundespräsident und Bundesregierung politisch konform arbeiten, also dass der Bundespräsident nicht gegen die Bundesregierung arbeitet. In ihren praktischen Ergebnissen treffen sich beide Meinungen aber in aller Regel im Falle eines traditionell gewählten Präsidenten. Teilweise wird eine Zurückhaltung des Bundespräsidenten mithilfe des Institutes der Verfassungsorgantreue hergeleitet. Danach sind die Verfassungsorgane zur gegenseitigen Rücksichtnahme allgemein verpflichtet.191 Das Staatsoberhaupt hat neben der Wahrnehmung der ihr durch die Verfassung ausdrücklich zugewiesenen Befugnisse insbesondere eine Repräsentations- und Integrationsaufgabe.192 Es steht über dem alltäglichen politischen Geschehen und soll jenseits umstrittener Fragen zentrale Werte der Bundesrepublik Deutsch- 190 S. Badura, Peter, Staatsrecht, Systematische Erläuterung des Grundgesetzes, 7. Aufl., 2018, E Rn. 80; Bieler, Dirk, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, 1997, Artikel 58 Rn. 1 f.; Hamann, Andreas/Lenz, Helmut, Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, 3. Aufl., 1970, Artikel 58 B Nr. 1. 191 S. Heun, Werner, in: Dreier, Horst (Hrsg.), GG, Grundgesetz Kommentar, Band II, Artikel 20–82, 3. Aufl., 2015, Artikel 58 Rn. 7. 192 S. BVerfGE 136, 323 (335). 51 land vermitteln.193 Der Bundespräsident darf zur Erfüllung seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe, es obliegt ihm sogar, im Interesse der Wahrung und Förderung des Gemeinwesens, das Wort zu ergreifen und die Öffentlichkeit durch seine Beiträge auf von ihm identifizierte Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.194 Er darf aber nie willkürlich Partei ergreifen.195 In Deutschland muss das Staatsoberhaupt oftmals vorschlagen, ernennen und verkünden. In den allermeisten Fällen geschieht das reibungslos. Jedoch agiert es manchmal, indem es solche Entscheidungen bewusst verzögert. Diese Verzögerungen können sowohl allgemein, auch parteiübergreifend, als sehr willkommen erscheinen, als auch in manchen Fällen insbesondere die Regierung irritieren. Das Warten des Präsidenten mit seinem Kanzlervorschlag, bis die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, ist wohl ein typisches Beispiel für den ersteren Fall. Das Warten von Präsidenten Gauck mit der Verkündung des Gesetzes über die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten – mittels Ausübung seines Prüfungsrechts –, wohl nur, um die Aufmerksamkeit der Presse zu wecken, ist ein Beispiel für den letzteren Fall.196 Dies ist ein Unterschied zum britischen Staatsoberhaupt, wo der letztere Fall seit schon sehr langer Zeit nie mehr geschieht.197 Mehr als seine Vorgänger hat der aktuelle Bundespräsident in seinem ersten Amtsjahr Politik ge- 193 S. Gröpl, Christoph, Staatsrecht I, Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, Verfassungsprozess, mit Einführung in das juristische Lernen, 9. Aufl., 2017, Rn. 1311. 194 S. BVerfGE 136, 323 (334 f.). 195 S. ibid. (331 f.). 196 Schließlich brauchte das Präsidialamt zwei Monate, um eine „offensichtliche“ Verfassungswidrigkeit verneinen zu können, s. Walker, Bernhard, Gauck zögert in Sachen Diätenerhöhung, 2014, abrufbar unter: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/gauck-zoegert-in-sachendiaetenerhoehung--86699587.html (Stand: 18.06.2018) und dpa, Gauck willigt in Diätenerhöhung ein, 2014, abrufbar unter: https://www.zeit.de/ politik/deutschland/2014-07/gauck-diaeten-bundestag-zustimmung (Stand: 18.06.2018). 197 S. Fn. 126. 52 macht.198 Symptomatisch199 dafür könnte man etwa seine für eine präsidiale Kabinetternennungsrede ungewöhnlich deutlichen Worte200 nennen. c) Rechte und Pflichten des Regierungschefs gegenüber dem Präsidenten Der Bundeskanzler selbst ist – anders als der Bundespräsident – kein eigenständiges Verfassungsorgan, ebenso wenig sind dies die Bundesminister. Die Bundesregierung ist ein Kollegialorgan, das aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern besteht (s. Artikel 62 GG). Regierungsumbildungen während Legislaturperioden sind in Frankreich genauso üblich, wie sie in Deutschland selten sind. Somit können sich deutsche Minister ihrem Chef gegenüber mehr als ihre französischen Amtskollegen erlauben, denn sie brauchen sich weniger um ihre Stelle im Kabinett zu sorgen. Die Position des französischen Regierungschefs in der Regierung ist demnach (noch) stärker als die seines deutschen Amtskollegen. Nichtsdestotrotz ist die Position des Kanzlers in der Regierung recht stark, denn er besitzt gemäß Artikel 65 Sätze 1 und 2 GG ausdrücklich eine 198 S. Seisselberg, Jörg, Steinmeier ein Jahr im Amt, Krisenmanager in schwierigen Zeiten, 2018, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/inland/stein meier-bundespraesident-119.html (Stand: 18.06.2018). 199 Seine Einmischung in der Regierungsbildung 2017-2018 (s. dazu S. 24 ff.) ist eher als exzeptionell zu beurteilen. 200 Cf. seine Kabinetternennungsrede (wo man Ausdrücke wie „ein schlichter Neuaufguss des Alten wird nicht genügen.“, „Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren.“ oder „Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und hinzuschauen“ finden kann) mit der seiner direkten Vorgänger Gauck – abrufbar unter: http://www.bundespraesident.de/Shared Docs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/12/131217-Bundeskabinett. html (Stand: 18.06.2018) – und Köhler – abrufbar unter: http://www.bundes praesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst- Koehler/Reden/2005/11/20051122_Rede.html (Stand: 18.06.2018) und unter: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Re den/2009/10/20091028_Rede.html (Stand: 18.06.2018) –. 53 Richtlinienkompetenz („Kanzlerprinzip“)201 – und trägt dafür die Verantwortung.202 Zudem kann er im Ernstfall grundsätzlich immer einem widerspenstigen Bundesminister mit der Entlassung drohen. Gemäß Artikel 64 Absatz 1 GG kann der Kanzler zwar die Entlassung eines Ministers dem Präsidenten nur vorschlagen, aber diesem mangelt in aller Regel die Legitimität, um sich zu weigern, dem Vorschlag zu entsprechen.203 Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endet normalerweise erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages (cf. Artikel 69 Absatz 2 Halbsatz 1 GG). Nur der Bundestag kann gemäß Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 GG dem Bundeskanzler das Misstrauen dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen (der Bundespräsident muss gemäß Artikel 67 Absatz 1 Satz 2 GG dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen). Gleichzeitig enden gemäß Artikel 69 Absatz 2 Halbsatz 2 GG die Ämter aller Bundesminister. Es fehlt dem Bundespräsidenten die demokratische Legitimität, um die Regierungsaufgabe des Bundeskanzlers erheblich zu erschweren. Insbesondere dürfte der Präsident nicht aus rein politischen Gründen die Ratifikation von internationalen Verträgen und die Unterschrift von Gesetzen verweigern.204 Somit genießt der Bundeskanzler im Falle eines traditionell gewählten Bundespräsidenten so viel, wie verfassungsrechtlich möglich, freie Hand. Schließlich geht gemäß Artikel 115b GG mit der Verkündung des 201 S. Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2018, § 15 Rn. 21. 202 Der österreichische Bundeskanzler genießt eine solche Prärogative beispielsweise nicht. Ihm steht keine verfassungsrechtliche Vorrangstellung oder Überrangigkeit gegenüber den anderen Bundesministern zu – er ist lediglich ein „primus inter pares“, s. ehemaliger österreichischer Bundespräsident Schambeck, Herbert, Der Bundespräsident und die Bundesregierung im Verfassungsvergleich Deutschland und Österreich, in: Herdegen, Matthias/Klein, Hans Hugo/Papier, Hans-Jürgen/Scholz, Rupert (Hrsg.), Staatsrecht und Politik, Festschrift für Roman Herzog zum 75. Geburtstag, 2009, S. 423, 429. 203 S. S. 7 ff. 204 Cf. in Frankreich S. 87 ff. 54 Verteidigungsfalles205 die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über. Ein Verteidigungsfall ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie festgestellt worden. Dieser Artikel liefert aber den Beweis, dass der Verfassung zufolge der Regierungschef eine wichtigere Funktion als das Staatsoberhaupt einnimmt, weil in Fällen großer Krisen die entscheidende und leitende Kraft Deutschlands der Regierungschef ist (und nicht der Präsident).206 2) Im Falle eines demokratisch besser gewählten Bundespräsidenten Einschub: Eine Entwicklung wie der der Weimarer Republik ist keine Fatalität Die Verfassungseltern waren verständlicherweise traumatisiert von der ungeheur-lichen Entwicklung der Weimarer Republik. Doch ist es weniger verständlich weshalb heute noch äußerst behutsam mit der Rolle des Präsidenten umgegangen werden sollte. Ein starker Präsident bedeutet nämlich nicht unbedingt Diktatur. Man denke nur an die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Fall Trump beweist es cum grano salis aktuell ziemlich gut. Einerseits konnten der noch amtierende Präsident207 und überhaupt das gesamte Establishment die Wahl Trumps nicht verhindern, andererseits musste 205 Gemäß Art. 115a Abs. 1 Satz 1 GG die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. 206 Wogegen es in Frankreich genau andersherum ist, s. S. 92. 207 S. bspw. Rhodan, Maya, President Obama Mocks Donald Trump for Not Being Allowed to Tweet, 2016, abrufbar unter: http://time.com/4561301/ donald-trump-twitter-barack-obama/ (Stand: 18.06.2018); The Washington Post, Obama: If Trump can’t handle Twitter, then he can’t handle nuclear codes, 2016, abrufbar unter: https://www.washingtonpost.com/video/natio nal/obama-if-trump-cant-handle-twitter-then-he-cant-handle-nuclearcodes/2016/11/06/be398272-a463-11e6-ba46-53db57f0e351_video.html?utm_ term=.b5df758e6323 (Stand: 18.06.2018). 55 der zum weltweit mächtigsten Menschen Gewordene rasch erfahren, dass er nicht alles machen kann was er will; insofern wurden einerseits mehrere seiner innenpolitischen Vorhaben durch andere Verfassungsorgane zum Teil fast noch rascher208 Grenzen gezogen,209 und andererseits musste er hinnehmen, dass er nie über Gesetz und Recht steht210 – über eine Amtsenthebung musste das Repräsentantenhaus schon abstimmen211. Dass ein präsidentenfreundliches System in einem Land zu einer Diktatur geführt hat, bedeutet ebenso wenig, dass ein erneut eingeführtes präsidentenfreundliches System wieder zur Diktatur führen wird. Man denke nur an Frankreich; Louis-Napoleon Bonaparte – der erste französische Präsident, unmittelbar vom Volk gewählt und mit bedeutender Macht ausgestattet – verriet mittels eines Staatsstreiches die Zweite Republik, wobei eine vergleichbare Entwicklung im Laufe der Fünften Republik bis zum heutigen Tag nicht geschah. Genau wegen der schlechten Erfahrung der Zweiten Republik war es in Frankreich bei weitem nicht unumstritten, erneut ein präsidentenfreundliches System einzuführen. Bis hin zum Anfang der Fünften Republik wurden die Präsidenten in diesem Sinne nie mehr unmittelbar vom Volk gewählt. Gegner der allgemeinen Direktwahl des Staatspräsidenten in Frankreich hatten die Präsidentenwahl von 1848 (Wahlsieg vom 208 S. de Vogue, Ariane/Jarrett, Laura, Trump furious after court upholds block on travel ban, 2017, abrufbar unter: https://edition.cnn.com/2017/02/09/politics/ travel-ban-9th-circuit-ruling-immigration/index.html (Stand: 18.06.2018). 209 S. Shugerman, Emily, Donald Trump has failed to achieve more than 80 % of what he promised in his first 100 days, The president has successfully carried out only seven of the 38 promises in his “Contract with the American Voter”, 2017, abrufbar unter: https://www.independent.co.uk/news/world/ americas/us-politics/trump-promises-broken-first-100-days-wall-obamacare -repeal-immigration-a7706671.html (Stand: 18.06.2018). 210 S. Collinson, Stephen, Trump’s three-front legal war turns on sex, money and Russia, 2018, abrufbar unter: https://edition.cnn.com/2018/03/29/politics/ donald-trump-legal-battles-robert-mueller-stormy-daniels/index.html (Stand: 18.06.2018). 211 S. Marcos, Cristina, House rejects Democrat’s resolution to impeach Trump, 2017, abrufbar unter: http://thehill.com/homenews/house/363544-houserejects-democratic-resolution-to-impeach-trump (Stand: 18.06.2018). 56 künftigen Kaiser Napoleon III.) in bitterer Erinnerung.212 Zudem hat man lange eine direkte Wahl des Präsidenten als eine zu große Personifizierung der Macht erachtet und damit für die Demokratie schädlich.213 De Gaulle erzwang aber 1962 mittels einer verfassungsändernden Volksabstimmung die unmittelbare Wahl des Präsidenten. Die Volksabstimmung wurde auf verfassungsrechtlich dubioser Grundlage durchgeführt214 und wurde wohl nur deshalb durch den Verfassungsrat nicht blockiert, weil De Gaulle215 der Initiator war.216 Um die Wähler dazu zu bringen, bei der Volksabstimmung mit „Ja“ zu stimmen, hatte General De Gaulle in seiner Fernsehansprache vom 20. September 1962 erklärt, „dass weder die jeweiligen Rechte noch die Machtverhältnisse aufgrund der direkten Wahl des Staatschefs verändert seien“.217 Es ist aber wohl selbstverständlich, dass diese Interpretation der Wirklichkeit nicht entsprach; unter dem Deckmantel einer Modifizierung handelte es sich tatsächlich gleichzeitig um eine „Revision-Gründung“.218 Genau so wie es Deutschland bis jetzt gelungen ist, die Gefahren des parlamentarischen 212 S. Gohin, Olivier, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 3. Aufl., 2016, Rn. 645. 213 S. Oliva, Éric/Giummarra, Sandrine, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 9. Aufl., 2017, S. 138. 214 S. Debbasch, Roland, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 11. Aufl., 2017, Rn. 189. 215 2005 als größter Franzose aller Zeiten gewählt in einer der „100 Greatest Britons“ der BBC angelehnten und im Plenarsaal des Senates präsentierten Fernsehsendung des öffentlichen Senders France 2, s. L’Obs, De Gaulle plus grand Français de tous les temps [De Gaulle größter Franzose aller Zeiten], 2005, abrufbar unter: https://www.nouvelobs.com/culture/20050405. OBS3037/de-gaulle-plus-grand-francais-de-tous-les-temps.html (Stand: 18.06.2018). 216 Cf. Conseil constitutionnel [Verfassungsrat], Entscheidung Nr. 62-20 DC [Déclaration de conformité; Konformitätserklärung], 6. November 1962 i.V.m. Rouvillois, Frédéric, Droit constitutionnel 2, La Ve République [Verfassungsrecht 2, Die Fünfte Republik], 5. Aufl., 2016, S. 57. 217 S. Gicquel, Jean/Gicquel, Jean-Éric, Droit constitutionnel et institutions politiques [Verfassungsrecht und politische Institutionen], 31. Aufl., 2017, Rn. 984 (Fn. 48). 218 S. ibid. 57 Systems219 zu vermeiden, kann man demzufolge Deutschland zutrauen, ein präsidentenfreundlicheres System zu meistern. a) Von der Verfassung eingeräumter Spielraum für den Präsidenten Bundeskanzler Adenauer hatte 1959 öffentlich per Rundfunkansprache dem gesamten Volk mitgeteilt, dass der Bundespräsident vom Grundgesetz keineswegs auf jenes vor allem repräsentative Amtsverständnis festgelegt wird, das Theodor Heuss im öffentlichen Bewusstsein geprägt hat: "Die Stellung, die Aufgabe und die Arbeit des Bundespräsidenten wird in der deutschen Öffentlichkeit und damit auch international zu gering eingeschätzt. Sie ist viel größer, als man schlechthin glaubt".220 Bundespräsident Lübke hatte in diesem Sinne mehrere Ideen. Er war sogar entschlossen, seine Kompetenzen „bis zur äußersten Grenze“ auszuschöpfen.221 So war er etwa in der Regierungspolitik aktiv (z.B. Einsatz zur Einfügung einer Notstandsverfassung in das Grundgesetz oder für eine Reform der Finanzverfassung), hatte vorgeschlagen, der Bundespräsident solle nach dem – damalig geltenden –222 Beispiel der Niederlande 219 Ein solches System verhindert keinesfalls unbedingt Fürchterliches. Man denke nur an Frankreich (Terrorherrschaft 1793 während der Ersten Republik). Zudem kann es insbesondere zu einer chronischen Regierungsinstabilität führen. Man denke wieder an Frankreich (insbesondere während der Dritten und Vierten Republik). 220 S. Detjen, Stephan, Die Präsidentschaftskrise, 1999, abrufbar unter: http://www.deutschlandfunk.de/die-praesidentschaftskrise.934.de.html? dram:article_id=131551 (Stand: 18.06.2018). 221 S. Berger, Hans in einem Nachruf auf Lübke, in: Die Welt vom 08.04.1972. 222 Seit 2012 nimmt anstatt des Monarchs nunmehr die de facto dem Bundestag und sowohl de jure als auch de facto der Nationalversammlung vergleichbare Zweite Kammer des ndl. Parlamentes (in der Verfassung steht anstatt Parlament „der Staten-Generaal“, s. insb. Art. 50 ff. ndl. GG), diese Aufgabe wahr, s. Overheid.nl, 32 759, Voorstel van de leden Schouw en Van der Ham tot wijziging van het Reglement van Orde in verband met de aanwijzing van kabinets(in)formateur(s) [Vorschlag der Parlamentarier Schouw und Van der Ham zur Änderung der Ordnungsregelung in Zusammenhang mit 58 nach der Konsultation mit den Parteivorsitzenden einen „Informator“ bestellen, um dadurch in die Koalitionsverhandlungen über die Kabinettsbildung „eingeschaltet“ zu bleiben, und hatte schließlich versucht, die Berufung des Christdemokraten Gerhard Schröder zum Außenminister zu verhindern mittels einer förmlichen Untersuchung durch einen „hohen Richter“ – u.a. wegen vermeintlichen Abweichens von der politischen Linie des Bundeskanzlers.223 Einschränkungen der Kompetenzen des Bundespräsidenten entbehren einer expliziten grundgesetzlichen Grundlage. Bis heute werden die präsidialen Kompetenzen dem Staatsoberhaupt gegenüber zum größten Teil (mit der beachtlichen Ausnahme bezüglich seiner geschaffenen Prüfungskompetenz) rigide bis hin zu streng ausgelegt. Dies entspricht kaum der ihm durch das Grundgesetz gegebene Wichtigkeit. Der Präsident wird von einem Verfassungsorgan gewählt, genau wie der Bundeskanzler. Dieses Organ erschöpft sich sogar, anders als das, das den Kanzler wählt, ausschließlich in der Bundespräsidentenwahl. Der Präsident ist in fine an sich selbst ein Verfassungsorgan. Kein anderes Verfassungsorgan besteht nur aus einer einzigen Person. Der Bundeskanzler konstituiert etwa nur gemeinsam mit den anderen Regierungsmitgliedern das Organ „Bundesregierung“. Somit sollten großzügige bis hin zu gewagten Auslegungen (man denke nur an Frankreich) möglich erscheinen, um die durch das Grundgesetz gegebenen Möglichkeiten mehr auszuschöpfen. Zudem könnte das Staatsoberhaupt darauf hinweisen, dass ein machtloser Präsident mit starker demokratischer Legider Anweisung von Beauftragten zur Bildung eines Kabinetts], 2012, abrufbar unter: https://zoek.officielebekendmakingen.nl/dossier/32759/kst-32759- 8?resultIndex=4&sorttype=1&sortorder=4 (Stand: 18.06.2018) i.V.m. Overheid.nl, 13 Stemmingen Aanwijzing kabinets(in)formateur(s) [Wahlergebnisse zur Anweisung von Beauftragten zur Bildung eines Kabinetts], 2012, abrufbar unter: https://zoek.officielebekendmakingen.nl/dossier/ 32759/h-tk-20112012-68-13?resultIndex=0&sorttype=1&sortorder=4 (Stand: 18.06.2018). 223 S. Morsey, Rudolf, Hans Berger – Chef des Bundespräsidialamts 1965–1969 bei Bundespräsident Lübke, in: Herdegen, Matthias/Klein, Hans Hugo/Papier, Hans-Jürgen/Scholz, Rupert (Hrsg.), Staatsrecht und Politik, Festschrift für Roman Herzog zum 75. Geburtstag, 2009, S. 299, 302 u. 304 f. 59 timation kaum Sinn ergäbe. Je demokratischer seine Wahl war, desto umfassender sollte er grundsätzlich das Grundgesetz auch zu seinen Gunsten auslegen dürfen. Der Bundespräsident muss kein pouvoir neutre sein.224 Insbesondere wenn das aktuelle System ermüdet erscheinen sollte225, wäre es vielleicht die Gelegenheit, die aus der staatsorganisationsrechtlichen teilweisen Dürftigkeit des Grundgesetzes ausgehende Flexibilität zu nutzen. In Frankreich entwickelt sich die Fünfte Republik mit einer zweiköpfigen Exekutive als die langlebigste Republik der Geschichte Frankreichs – und sogar als System an sich seit 1789.226 Dass ein solches System an der anderen Seite des Rheins vergleichsweise gut funktioniert hat, bedeutet zwar keinesfalls, dass das Gleiche auch in Deutschland gelten wird,227 doch legt es die Vermutung nahe, dass es jedenfalls versucht 224 Cf. Klein, Eckart, in: Isensee/Kirchof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Band II, 3. Aufl., 2004, § 19 Rn. 21, der von einer „(falschen) Einschätzung des Bundespräsidenten als pouvoir neutre“ spricht. 225 Cf. die tatsächlich gehaltene Rede des aktuellen Bundespräsidenten Steinmeier, Frank-Walter während seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz wie zitiert durch Tagesschau, Rede des Bundespräsidenten, Steinmeier sieht Demokratie in Gefahr, 2018, abrufbar unter: http://www.tagesschau.de/ inland/steinmeier-767.html (Stand 18.06.2018) – cf. die unterschiedliche verfügbare Rede auf der Homepage des Bundespräsidialamtes, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Jubiläumsveranstaltung „175 Jahre IHK Pfalz“ am 19. März 2018 auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße, 2018, abrufbar unter: http://www.bundespraesident.de/ SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2018/03/180319- 175Jahre-IHK-Pfalz.html (Stand: 18.06.2018) –. 226 S. Zarka, Jean-Claude, L’essentiel de l’histoire constitutionnelle et politique de la France (de 1789 à nos jours) [Das Wesentliche aus der verfassungsund politischen Geschichte Frankreich (von 1789 bis heute)], 8. Aufl., 2017, S. 3. 227 Cf. Montesquieu, Charles Louis de Secondat, baron de La Brède et de Montesquieu, De l‘esprit des loix, Ou du rapport que les loix doivent avoir avec la Constitution de chaque Gouvernement, les Mœurs, le Climat, la Religion, le Commerce &c., à quoi l’Auteur a ajouté, Des recherches nouvelles sur les Loix Romaines touchant les Successions, sur les Loix Françoises et sur les Loix Féodales [Vom Geist der Gesetze, Oder über den Bezug, den die Gesetze zum Aufbau jeder Regierung, zu den Sitten, zum Klima, der Religion, dem Handel etc. haben müssen, wozu der Autor noch neue Untersuchun- 60 werden könnte. Es ist ausschließlich Sache des Bundespräsidenten, darüber zu befinden, wie er seine Amtsführung gestalten und seine Integrationsfunktion wahrnehmen will.228 Inwieweit er sich dabei am Leitbild eines „neutralen Bundespräsidenten“ orientieren will unterliegt weder generell noch im Einzelfall gerichtlicher Überprüfung.229 E contrario kann der Bundespräsident auch entscheiden, sehr politisch aufzutreten und zu handeln. Sollte der Präsident vor seiner Wahl öffentlich bekannt gegeben haben aktiv sein zu wollen, gegebenenfalls sogar eine Liste mit Werten und Projekte angegeben haben, so hat dies einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf seine Position als Präsident. Insbesondere die präsidiale Prüfungskompetenz und Äußerungsfreiheit sollten sich im Falle einer gestärkten demokratischen Legitimität angemessen zu Lasten des Kanzlers ändern. b) Rechte und Pflichten des Präsidenten gegenüber dem Regierungschef Drei Fallkategorien sind wahrscheinlich. Erstens kann der Bundespräsident die Regierung so viel wie möglich in ihren Vorhaben stützen wollen. Dies wäre insbesondere denkbar, wenn er einer Regierungspartei angehören würde230 oder aus sonstigen Gründen politisch sehr nah an der Regierung wäre. Er kann die Regierungsfähigkeit der Regierung konkret verbessern, indem er beispielsweise regierungsfreundliche Reden hält oder die Gesetze vor ihrer Unterzeichnung nie lange231 sowie nur auf offensichtliche232 formelle und materielle Verfassungswidrigkeit (durch das Präsidialamt) prüfen lässt. Zweitens kann der Bundespräsident so viel wie möglich seine gen über die römischen Erbfolgegesetze, die französischen Gesetze und die Feudalgesetze hinzugefügt hat], Band I, 1748, Buch XXIX Kapitel XI a.E. 228 S. BVerfGE 136, 323 (336). 229 S. ibid. (336). 230 S. zur Möglichkeit Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, Mit Bezügen zum Europarecht, 33. Aufl., 2017, Rn. 781. 231 S. zu einem gegenteiligen Fall S. 51. 232 S. S. 46 ff. 61 eigene233 Agenda verfolgen wollen. Versucht der Präsident so viel wie möglich selbstständig mitzuregieren (und gegebenenfalls gegen zu regieren), so kann dies sehr populär sein234 indem die Ansichten von noch größeren Teilen der Bevölkerung an der Regierung des Landes unmittelbar berücksichtigt werden.235 Der Präsident könnte zum Beispiel in seinem Wahlprogramm entschieden haben, dafür Sorge tragen zu wollen, Rechtsänderungen bezüglich bestimmter Themen äußerst genau beobachten zu wollen und Gesetzesvorlagen (oder Ratifizierung von Verträgen) in diesem Sinne nur zu unterzeichnen, soweit sie zweifelsfrei rechtsgemäß sind. Die Aufgabe kann kaum als verfassungswidrig angesehen werden, denn grundgesetzwidrige Gesetze (oder entsprechende internationale Verträge) sind per se nicht wünschenswert in einem Rechtsstaat. Mit solchen Rechtskontrollen kann der Präsident Politik treiben indem er Gesetze (und internationale Verträge) verhindert oder ihr Inkrafttreten zumindest zeitlich verzögert. In ähnlicher Weise kann er außerhalb der Regierungsbildung wichtige Ernennungen, die er vorzunehmen hat, vorerst durch das Präsidialamt untersuchen lassen. Sollten seine Verweigerungen auf rechtlichen Fehlern beruhen, so können Organstreitverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 1 GG von den anderen Bundesorganen und insbesondere der Bundesregierung gegen ihn eingeleitet werden. Er kann sehr regierungsunabhängige Reden halten und Interviews geben.236 Er sollte sogar regierungskritische Positionen einnehmen dürfen, solange es dem Staat nicht schadet; Verständnis und gegebenenfalls Kompromissbereitschaft mit dem Kanzleramt wären in dem Falle angesagt. In Fällen, in denen der Kanzler vorgezogene Neuwahlen anstreben würde, dürfte der Präsident, gestützt auf seine allgemein bekannten politischen 233 Bzw. der Oppositionspartei, deren Mitglied er ist. 234 Man denke an der Beliebtheit der Kohabitation in der französischen Bevölkerung, s. Fn. 135. 235 Cf. Bigaut, Christian, in: La cohabitation dans la vie politique française, Questions à Christian Bigaut [Die Kohabitation im französischen politischen Leben, Fragen an Christian Bigaut], 2002, abrufbar unter: http:// www.ladocumentationfrancaise.fr/dossiers/d000132-la-cohabitation-dansla-vie-politique-francaise/questions-a-christian-bigaut# (Stand: 18.06.2018). 236 S. zur Möglichkeit S. 49 f. 62 Positionen und auf dem Wortlaut des Grundgesetzes, welches eher zu seinen Gunsten spricht, seine Zustimmung für eine Bundestagsauflösung einfacher verweigern. Drittens kann der Bundespräsident entscheiden, sich eher als über den Parteien und von der täglichen Politik entfernt zu verstehen. In dieser Fallkonstellation ist seine Position insofern einer traditionellen zuzuordnen. Selbstverständlich bleibt der Präsident in allen Fallkategorien immer an Gesetz und Recht gemäß Artikel 20 Absatz 3 GG gebunden. c) Rechte und Pflichten des Regierungschefs gegenüber dem Präsidenten Im Falle eines oppositionellen Bundespräsidenten könnte der Bundeskanzler den Informationszustrom des Präsidenten mittels des Vertreters des Bundespräsidialamtes im Ministerrat durch ein Gespräch über die aktuelle Lage des Landes ersetzen.237 In seiner Funktion als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland sollte es aber jedenfalls eine Informationspflicht ihm gegenüber bezüglich der allgemeinen Politik des Landes geben.238 Somit dürfte die Bundesregierung den Inhalt des § 5 GOBreg nicht wesentlich ändern. Der Kanzler dürfte der Organtreue wegen nicht mittels des Bundestages die Mittel des Bundespräsidentenamtes so sehr beschneiden wollen, dass der Präsident seine Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß wahrnehmen kann.239 Falls der Kanzler sich nicht mit dem Präsidenten verständigen könnte, so würde der Weg nach Karlsruhe unausweichlich werden. Das Bundesverfassungsgericht würde dann eine Rechtsprechung bilden müssen, um die genauen 237 Cf. Hesselberger, Dieter, Das Grundgesetz, Kommentar für die politische Bildung, 13. Aufl., 2003, Artikel 62 Rn. 1 und The UK Royal Family, The Queen’s role in Government, o.A., abrufbar unter: https://www.royal.uk/ queen-and-government (Stand: 18.06.2018). 238 S. Giese, Friedrich/Schunck, Egon, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, vom 23. Mai 1949, 9. Aufl., 1976, S. 142, wo der RiBVerfG a.D. Schunck annimmt, dass diese Aufgabe durch den Bundeskanzler selbst wahrgenommen wird. 239 Cf. in Frankreich S. 95. 63 gegenseitigen Kompetenzen sowie Verpflichtungen zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Regierungschef zu definieren. II) In Frankreich 1) Im Falle einer traditionellen Situation a) Von der Verfassung eingeräumter Spielraum für den Präsidenten aa) Verfassungsgeschichtlicher Hintergrund Die Dritte und Vierte Republik, beide Regime klassischer parlamentarischer Natur, machten aus dem Staatspräsidenten einen Schiedsrichter, der ein rein moralisches Magistrat ausübte.240 Die Verfassung von 1958 bestimmt das Staatsoberhaupt, obwohl sie ihm neue Machtbefugnisse zuweist, weiter als Schiedsrichter. Der Präsident soll mittels seiner Schiedsgewalt die ordnungsgemäße Ausübung der öffentlichen Gewalt sowie den Bestand des Staates sicherstellen (s. Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 frz. Verfassung). Streng buchstäblich genommen bedeutet diese Vorschrift, dass der Präsident auf keinen Fall derjenige wäre, der regiert, Initiativen ergreift oder die alltägliche Wirklichkeit der Macht ausübt; in der Theorie würde diese Rolle nämlich der Regierung und ihrem Chef zugewiesen.241 Viele der Befugnisse, die die französische Verfassung dem Präsidenten der Republik erteilt, könnte der deutsche Bundespräsident ebenfalls besitzen, ohne dass das Verhältnis zwischen ihm und dem Bundeskanzler fundamental verändert würde. Doch die Verfassung von 1958 räumt dem Präsidenten auch neue Kompetenzen ein. Insbesondere erteilt sie dem Staatschef die freie Machtbefugnis, die früher 240 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 237. 241 S. ibid., S. 231. 64 fast ungebräuchlich geworden war, die Nationalversammlung aufzulösen.242 Der Wunsch eines stärkeren Staatsoberhauptes war von General De Gaulle schon in seiner berühmten Rede von Bayeux im Juni 1946 formuliert worden –243 allerdings ohne Erfolg angesichts der Verkündung der Vierten Republik im Oktober desselben Jahres. In zahlreichen Ländern wird das parlamentarische System nach dem von der Fünften Republik eingeführten Modell beeinflusst; die Regierung ist gegenüber der niedrigeren Kammer verantwortlich und der Staatspräsident, der durch allgemeine unmittelbare Wahlen gewählt wird, verfügt über ein Auflösungsrecht.244 So ist es der Fall in Algerien (Verfassung vom 28. November 1996), Mauretanien (Verfassung vom 20. Juli 1991), auf Madagaskar (Verfassung vom 11. Dezember 2010), in Mali (Verfassung vom 25. Februar 1992), Niger (Verfassung vom 25. November 2010), Senegal (Verfassung vom 22. Januar 2001), Togo (Verfassung vom 14. Oktober 1992), in Tunesien (Verfassung vom 27. Januar 2014) und in Tschad noch bis Anfang Mai 2018 (Die Verfassung vom 4. Mai 2018 führt ein Präsidialregime ein – der Premierministerposten wird abgeschafft). bb) Verfassungsgerichtliche Kontrolle (1) Der Verfassungsrat Der Verfassungsrat ist außer für die Amtsenthebung grundsätzlich zuständig. Gemäß Artikel 56 Absatz 1 Satz 1 frz. Verfassung besteht der Verfassungsrat aus neun Mitgliedern, deren Amtszeit neun Jahre beträgt. Er wird gemäß Artikel 56 Absatz 1 Satz 2 frz. Verfassung alle drei Jahre je zu einem Drittel erneuert. Bemerkenswert ist, dass die Mitglieder des Verfassungsrates nicht unbedingt Juristen zu sein brauchen. Zudem werden die Verfassungsrichter entweder nahezu beliebig durch Politiker ernannt (s. Arti- 242 S. ibid., S. 237. 243 S. De Gaulle, Charles, Discours et Messages [Reden und Mitteilungen], Tome II : Dans l’attente 1946-1958 [Band II: In der Erwartung 1946-1958], 1970, S. 10. 244 S. Ségur, Philippe, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/ Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 104. 65 kel 56 Absatz 1 Sätze 3 und 4 frz. Verfassung) oder sind selber ehemalige Politiker, indem sie Frankreich präsidiert haben (alle ehemaligen Präsidenten der Republik werden gemäß Artikel 56 Absatz 2 frz. Verfassung automatisch Verfassungsrichter auf Lebenszeit). Drei der neun regelmäßigen Mitglieder werden vom Präsidenten der Republik ernannt – darunter der Verfassungsratspräsident; drei vom Präsidenten der Nationalversammlung und drei vom Präsidenten des Senats (s. Artikel 56 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 frz. Verfassung). Der Verfassungsrat ist nur mit einer begrenzten Entscheidungskompetenz ausgestattet. Insbesondere hat es keine dem § 93 Absatz 1 Nummer 1 GG vergleichbare Kompetenz. So verbleiben heute noch „tote Winkel“ in der Verfassung, wovon der Verfassungsrat die ordnungsmäßige Einhaltung nicht sichern kann.245 Das typische Beispiel – das angesichts der Reichweite der in diesem Falle betroffenen Bestimmungen alles außer unerheblich ist – betrifft die jeweiligen Machtbefugnisse des Staatspräsidenten und des Premierministers sowie ihr gegenseitiges Verhältnis.246 Es fehlt ergo die Möglichkeit für den Staatspräsidenten oder Premierminister den Rat anzurufen bezüglich der genauen Befugnisse des Einen gegenüber dem Anderen. (2) Das Hohe Gericht Das Hohe Gericht ist für die Entscheidung einer Amtsenthebung im Falle einer offensichtlich mit der Ausübung des Mandates unvereinbaren Pflichtverletzung zuständig (s. Artikel 68 Absatz 1 Satz 1 frz. Verfassung). Es besteht jedoch überhaupt nicht aus Richtern, sondern aus allen Parlamentariern (s. Artikel 68 Absatz 1 Satz 2 frz. Verfassung). Jede Kammer des Parlamentes kann gemäß Artikel 68 Absätze 2 und 4 Satz 1 frz. Verfassung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder den Zusammentritt des Hohen Gerichts beschließen. Das Hohe Gericht entscheidet in geheimer Abstimmung über die Amtsenthebung (s. Artikel 68 Absatz 3 Satz 2 frz. Verfassung). Gemäß Artikel 68 Absatz 4 Satz 1 frz. Verfassung 245 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 180. 246 S. ibid. 66 bedarf der Beschluss die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Hohen Gerichts und hat gemäß Artikel 68 Absatz 3 Satz 3 frz. Verfassung sofortige Wirkung. Es gibt keinen Rechtsbehelf für den Präsidenten, um eine Entscheidung des Parlamentes, Hohen Gerichtes, juristisch überprüfen zu lassen ob tatsächlich der notwendige schwerwiegende Verstoß tatsächlich vorlag. Das Parlament könnte somit auch für rein politische Gründe den Präsidenten absetzen. Doch hat eine Amtsenthebung noch nie stattgefunden, eine solche Prozedur wurde sogar noch nie angefangen,247 a fortiori wurde keine eher politische Amtsenthebung durchgeführt. Zudem sind die Hürden sehr hoch für eine Amtsenthebung, eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig. Die Regierungspartei(en) und wenigstens die größte Oppositionspartei müssten in aller Regel schon übereinstimmen für eine Amtsenthebung. Zudem ist trotz arithmetischer Mehrheiten überhaupt nicht sicher, ob die Parlamentarier die Fraktionsdisziplin für ein solch wichtiges Votum werden einhalten wollen. Mit gutem Grund könnten sie apolitisch prüfen wollen, etwa gestützt auf Gutachten oder Meinungen von eminenten Verfassungsrechtler, ob die durch Artikel 68 Absatz 1 der Verfassung geforderte offensichtlich mit der Ausübung des präsidialen Mandates unvereinbare Pflichtverletzung auch tatsächlich als gegeben betrachtet werden kann. Somit ist die französische Regelung insofern gut gemacht, als trotz mangelnder juristischer Kontrolle auch tatsächlich nur schwerwiegende verfassungsrechtliche Verstöße zu einer Amtsenthebung des Staatsoberhauptes führen sollten. 247 Cf. mit Deutschland, wo die Staatsanwaltschaft Hannover einen Tag vor dem deshalb erfolgten Rücktritt von Bundespräsident Wulff die Aufhebung von dessen Immunität beantragt hatte, ZEIT ONLINE, Bundespräsident, Staatsanwaltschaft will Wulffs Immunität aufheben lassen, 2012, abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/wulff-immunitaet/ komplettansicht (Stand 18.06.2018). 67 b) Rechte und Pflichten des Präsidenten gegenüber dem Regierungschef aa) Der Präsident als der politische Chef des Landes Nach den Worten von einem der Väter der Fünften Republik und ihres ersten Regierungschefs, Michel Debré, soll der Präsident die Schlüsselfigur der Institutionen und oberster Richter des nationalen Interesses sein.248 Viele seiner Aufgaben entsprechen jedoch (gegebenenfalls: noch) denen eines einfachen „Schiedsrichters“. Gemäß Artikel 52 Absatz 1 frz. Verfassung verhandelt und ratifiziert der Präsident die Verträge. Er wird gemäß Artikel 52 Absatz 2 frz. Verfassung über jede Verhandlung unterrichtet, die auf den Abschluss eines nicht der Ratifizierung unterliegenden internationalen Abkommens hinzielt. Insbesondere Verträge, die gegen interne gesetzliche Vorschriften verstoßen würden, kann das Staatsoberhaupt ohne das Parlament nicht wirksam ratifizieren (s. Artikel 53 Absätze 1 und 2 frz. Verfassung). Insofern kann das Parlament über den Verhandlungsspielraum des Präsidenten entscheiden.249 Der Präsident verkündet gemäß Artikel 10 Absatz 1 frz. Verfassung die Gesetze innerhalb von fünfzehn Tagen nach Übermittlung des endgültig angenommenen Gesetzes an die Regierung. Eine Prüfungskompetenz, auch nur um offensichtliche verfassungswidrige Gesetze zu stoppen, besitzt der Präsident nicht. Eine solche Kompetenz wäre auch überflüssig, denn er kann entweder eine neue Beratung des Gesetzes verlangen oder sofort schon den Verfassungsrat anrufen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 frz. Verfassung kann er innerhalb von fünfzehn Tagen vom Parlament die neue Beratung des Gesetzes oder bestimmter Artikel desselben verlangen – diese neue Beratung kann nicht verweigert werden (s. Artikel 10 Absatz 2 248 S. seine Rede vor dem Staatsrat am 27. August 1958 – abrufbar unter: http://mjp.univ-perp.fr/textes/debre1958.htm (Stand: 18.06.2018). 249 Cf. mit Deutschland, wo der Bundespräsident ausschließlich die Kompetenz besitzt, die von der Bundesregierung oder der Legislative getroffenen Entscheidungen auf internationaler Ebene zu repräsentieren und zu ratifizieren, s. S. 44 f. 68 Satz 1 frz. Verfassung). Vor der Verkündung kann er Gesetze gemäß Artikel 61 Absatz 2 frz. Verfassung auch dem Verfassungsrat zuleiten, um über ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu befinden. Die Anrufung des Verfassungsrates hemmt die Verkündungsfrist (s. Artikel 61 Absatz 4 frz. Verfassung). Gemäß Artikel 13 Absatz 1 frz. Verfassung unterzeichnet der Präsident die im Ministerrat beschlossenen gesetzesvertretenden Verordnungen und Dekrete. Der Präsident führt gemäß Artikel 9 frz. Verfassung den Vorsitz im Ministerrat.250 Ausnahmsweise kann der Premier aufgrund einer ausdrücklichen Beauftragung und mit einer festen Tagesordnung dem Präsidenten im Vorsitz vertreten (s. Artikel 21 Absatz 4 frz. Verfassung). Die Praxis der Fünften Republik macht aus dem Präsidenten aber keinen Schiedsrichter.251 Die tatsächlichen Machtverhältnisse im Staat werden geformt und nur teilweise durch das Recht und rechtlich strukturierte Verfahren konstituiert.252 Traditionelle Situation in Frankreich bedeutet präsidiale Praxis der Institutionen.253 Insofern verletzt das Staatsoberhaupt im Rahmen der traditionellen Situation vorsätzlich und ständig Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 frz. Verfassung, wonach der Staatspräsident über die Einhaltung der Verfassung zu wachen hat. Dem General De Gaulle kommt es zu, die Praxis der Fünften Republik, die dem Präsidenten eine Vormachtstellung einräumt, erweckt zu haben.254 Die Tatsache, dass er der erste „Benutzer“ der Verfassung von 1958 gewesen ist, spielt 250 Cf. mit Deutschland wo der Chef des Präsidialamts gemäß § 23 Abs. 1 GOBreg als Beobachter regelmäßig an den Kabinettssitzungen teilnimmt. 251 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 232. 252 S. Schröder, Ulrich Jan, Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, JA 2017, 809, 809. 253 S. La Documentation française, Pratiques de cohabitation [Kohabitationspraktiken], 2002, abrufbar unter: http://www.ladocumentationfrancaise.fr/ dossiers/d000132-la-cohabitation-dans-la-vie-politique-francaise/pratiquesde-cohabitation (Stand: 18.06.2018). 254 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 238. 69 keine unerhebliche Rolle: Tatsächlich hat die historische und charismatische Dimension des sogenannten „Menschen [des Aufrufs zum Widerstand] vom 18. Juni [1940]“ und Chef des „Freien Frankreichs“ dem Staatschef ermöglicht, die Gesamtheit seiner Machtbefugnisse auszuüben, und sogar noch mehr als der Wortlaut der Verfassung aus 1958 vorsieht.255 Kein anderer Präsident hätte eine solche Vision wohl durchsetzen können.256 Zudem verfügt der Präsident seit 1962 über eine größtmögliche demokratische Legitimität.257 Alle wahlberechtigten Franzosen weltweit aufzurufen, um einen machtlosen Amtsinhaber zu wählen, ergäbe kaum Sinn. Darauf weist der Staatspräsident hin. Der Präsident hat sich rasch eine Macht zur Entlassung des Premier angeeignet, die ihm die Verfassung nicht einräumt (bis zum heutigen Tage ist Jacques Chirac der einzige Premier, der 1976 auf eigene Initiative zurückgetreten ist, ohne dass sein Amt durch allgemeine Wahlen für das Amt des Präsidenten oder zur Wahl der Nationalversammlung unterbrochen gewesen ist).258 Beispielsweise wurde 1972 der Regierungschef Chaban-Delmas vom Präsidenten Pompidou eingeladen zurückzutreten, weil der Staatschef zusätzlich zu seinen Bedenken bezüglich der Thematik der sogenannten „neuen Gesellschaft“ seines Premiers auch noch mit ihm in höflicher Meinungsverschiedenheit über die Natur der Gewaltengewichtung zwischen den zwei Köpfen der Exekutive stand.259 Einige Präsidenten haben „ihren“ Premier sogar beim Amtsantritt schon einen Blanko-Rücktrittsgesuch unterschreiben lassen.260 Es werden im Falle einer traditionellen Situation insbesondere die Artikel 5 (Präsident als Schiedsrichter), 20 und 21 255 S. ibid. 256 S. ibid. 257 S. S. 14. 258 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 238. 259 S. Gouvernement, Jacques Chaban-Delmas, o.A., abrufbar unter: https://www.gouvernement.fr/jacques-chaban-delmas, (Stand: 18.06.2018). 260 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 238. 70 (Regierung als über die nationale Politik entscheidende Instanz) frz. Verfassung „unbestraft“ verletzt, ohne dass der Verfassungsrat dagegen Widerstand leisten kann.261 So ist es der Präsident, der als wirklichen Chef der Regierung erscheint, das Kabinett unterstützt ihn mehr, als es von ihm unabhängig ist.262 Die Politik Frankreichs wird weder im Hôtel Matignon, noch sogar im Bourbon Palast (dem Sitz der Nationalversammlung) entschieden, sondern im Élysée- Palast – dies wird auch als ein vom Staatspräsidenten ausgeübter Machtmissbrauch betrachtet.263 Es ist für die präsidiale Variante symptomatisch, dass Präsident Macron am Tag vor der Regierungserklärung zur allgemeinen Politik vom Regierungschef Philippe eine Grundsatzrede vor beiden als Kongress versammelten Kammern des Parlaments gehalten hat.264 Gleichermaßen hat Präsident Macron angekündigt, jedes Jahr eine Rede vor dem Kongress halten zu wollen.265 Diese Rede kann mit der präsidialen „Rede zur Lage der Uni- 261 S. ibid., S. 180. 262 S. Ardant, Philippe/Mathieu, Bertrand, Droit constitutionnel et institutions politiques [Verfassungsrecht und politische Institutionen], 29. Aufl., 2017, Rn. 987. 263 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 324. 264 S. aktueller frz. Präsident Macron, Emmanuel, Discours du Président de la République devant le Parlement réuni en Congrès [Rede des Präsidenten der Republik vor den als Kongress versammelten Parlament], 2017, abrufbar unter: http://www.elysee.fr/declarations/article/discours-du-presidentde-la-republique-devant-le-parlement-reuni-en-congres/ (Stand: 18.06.2018) i.V.m. Philippe, Édouard, Déclaration de politique générale du Premier ministre Édouard Philippe [Regierungserklärung zur allgemeinen Politik des Premierministers Édouard Philippe], 2017, abrufbar unter: http://www.gouvernement.fr/partage/9296-declaration-de-politiquegenerale-du-premier-ministre-edouard-philippe (Stand: 18.06.2018); Alemagna, Lilian/Bretton, Laure, Avec son Congrès, Macron court-circuite Matignon [Mit seinem Kongress schließt Macron Matignon – Sitz des Regierungschefs – kurz], 2017, abrufbar unter: http://www.liberation.fr/france/ 2017/06/28/avec-son-congres-macron-court-circuite-matignon_1580307 (Stand: 18.06.2018). 265 S. seine Rede „Discours du Président de la République devant le Parlement réuni en Congrès“ [Rede des Präsidenten der Republik vor den als Kon- 71 on“ der Vereinigten Staaten von Amerika verglichen werden und insofern als ein zusätzliches Zeichen ausgewertet werden, wie sehr er die traditionelle Situation während seiner Amtszeit auszunutzen beabsichtigt. Die durch die Regierung geführte Politik soll in parlamentarischen Regimen mithilfe des Sturzes der Regierung sofort zu einem Ende gebracht werden können. Doch ist dies in Frankreich nur bedingt möglich. Die Nationalversammlung entzieht der Regierung das Vertrauen durch die Annahme eines Misstrauensantrags (s. Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 frz. Verfassung). Wenn die Nationalversammlung einen Misstrauensantrag annimmt, hat der Premierminister dem Präsidenten gemäß Artikel 50 frz. Verfassung den Rücktritt der Regierung einzureichen. Der Senat genießt dieses Recht nicht; wird also „das Parlament“ aufgelöst, so wird in Frankreich im Gegenzug auch nur die Nationalversammlung aufgelöst. Das Vertrauen der Regierung wird oft in Frage gestellt (insgesamt über 200 Mal) und 1962 wurde die erste Regierung Pompidou von der Nationalversammlung gestürzt (1992 fehlten nur 3 Stimmen von 577, um die Regierung Bérégovoy zu stürzen).266 1962 beschloss Präsident De Gaulle, die Nationalversammlung aufzulösen und nach seinem Wahlsieg Georges Pompidou erneut zum Premierminister zu ernennen.267 Sonach scheiterte die Nationalversammlung gress versammelten Parlament], 2017, abrufbar unter: http://www.elysee.fr/ declarations/article/discours-du-president-de-la-republique-devant-le-parle ment-reuni-en-congres/ (Stand: 18.06.2018). 266 S. Assemblée Nationale, Engagements de responsabilité du Gouvernement sur son programme ou sur une déclaration de politique générale depuis 1958 [Einsatz seit 1958 der Regierungsverantwortung auf ihr Programm oder auf eine Erklärung über ihre allgemeine Politik], 2017, abrufbar unter: http://www.assemblee-nationale.fr/connaissance/engagements-49-1.asp (Stand: 18.06.2018); Id., Motions de censure depuis 1958 [Misstrauensvota seit 1958], 2015, abrufbar unter: http://www.assemblee-nationale.fr/connais sance/engagements-49-2.asp (Stand: 18.06.2018); Id., Engagements de responsabilité du Gouvernement et motions de censure depuis 1958 [Einsatz der Regierungsverantwortung und Misstrauensvota seit 1958], 2016, abrufbar unter: http://www.assemblee-nationale.fr/connaissance/engagements- 49-3.asp (Stand: 18.06.2018). 267 S. Boudet, Alexandre, Motion de censure : Georges Pompidou, le seul Premier ministre renversé [Misstrauensvotum: Georges Pompidou als einziger 72 bis dato darin, einen fundamentalen Kurswechsel zu bewirken. Die fehlende politische Verantwortlichkeit des Präsidenten ist insofern problematisch, als dass er in der Praxis kein Schiedsrichter ist wie in der Verfassung vorgesehen, sondern politische Verantwortlichkeiten ausübt.268 In der französischen Praxis wird im Falle von sehr schlechten Umfragewerten oft der Premier gewechselt,269 aber der Verantwortliche kann weiteren politischen Schaden seiner Partei zufügen270. Diese Situation wird keinesfalls in Frankreich ohne Weiteres hingenommen und bleibt etwa ein Wahlkampfthema. Der 2017 bei der ersten Präsidentenwahlrunde 4,43 Prozentpunkte gegenüber den späteren Gewinner Macron und sogar nur 1,72 Prozentpunkte von der zweiten Runde entfernten Kandidat Mélenchon hatte etwa als eins der vorgeschlagenen neuen Regeln der Sechsten Republik das „widerrufende Referendum“ angekündigt.271 Demnach solle jeder Gewählte – nicht zuletzt der Staatspräsident – jederzeit abgewählt werden dürfen auf begründete Anfrage einer bestimmten Premierminister, der gestürzt wurde], 2015, abrufbar unter: https://www.huffingtonpost.fr/2015/02/19/motion-de-censure-georgespompidou-seul-premier-ministre-renverser_n_6706602.html (Stand: 18.06.2018). 268 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 228. 269 Cf. S. 77. 270 Die damals regierende sozialistische Partei Frankreichs hat etwa nach dem Mandat des Präsidenten François Hollande (2012-2017) unter anderem fast 90 % seiner Sitze in der Nationalversammlung verloren und ihre alliierten Grünen haben alle ihre Sitze verloren s. Ministère de l’Intérieur, Résultats des élections législatives 2012 [Ergebnisse der legislativen Wahlen 2012], 2012, abrufbar unter: https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Legis latives/elecresult__LG2012/(path)/LG2012/FE.html (Stand: 18.06.2018) i.V.m. Ministère de l’Intérieur, Résultats des élections législatives 2017 [Ergebnisse der legislativen Wahlen 2017], 2017, abrufbar unter: https://www.inte rieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Legislatives/elecresult__legislatives- 2017/(path)/legislatives-2017/FE.html (Stand: 18.06.2018). 271 S. S. 100. 73 Prozentzahl (5 bis 15 %) der Stimmberechtigten.272 Zudem wird der Fünften Republik immer noch vorgeworfen, dass sie nicht demokratisch genug sei, für General De Gaulle maßgeschneidert war und ein autoritäres, ja sogar diktatorisches Regime vorbereiten würde.273 Regelmäßig wird kritisiert, dass es unter der Fünften Republik sogar ein „monarchistisches Abdriften“ der Institutionen gibt, das heißt, dass sich der Staatspräsident zu gewissen Zeiten als einen „republikanischen Monarchen“ nach der bewusst gegensätzlichen Bezeichnung darstellt.274 Beim aktuellen Präsidenten ist der Vergleich rasch gezogen. Viele Symbole weisen in diese Richtung hin, wie etwa sein „theatralischer Hingang“ zum Louvre am Abend seines Wahlsieges, die Benutzung des Schlosses von Versailles für wichtige Empfänge bezüglich der Innen- (Chefs von multinationalen Unternehmen) und Außenpolitik (Präsident Putin) oder sein Beinamen „Jupiter“ unter seinen Mitarbeitern.275 Die Bezeichnung „Monarchistische Republik in Frankreich“276 ist an sich ein Oxymoron. Einerseits herrscht ein Monarch grundsätzlich auf Lebenszeit, wobei der französische Präsident an Mandaten gebunden ist, die sich nicht einmal pausenlos aneinander reihen können. Andererseits heißt Monarch zu sein 272 S. Corlay, Antoine, Comment s’appliquerait le référendum révocatoire de Jean-Luc Mélenchon ? [Wie würde Jean-Luc Mélenchons widerrufende Referendum angewandt werden?], 2017, abrufbar unter: http://www.lemon de.fr/election-presidentielle-2017/article/2017/04/21/comment-s-appliquerait -le-referendum-revocatoire-de-jean-luc-melenchon_5115264_4854003.html (Stand: 18.06.2018). 273 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 323. 274 S. ibid., S. 324. 275 S. Die Ausgabe vom 7. Mai 2018 (dem Jahrestag der Wahl von Emmanuel Macron zum Staatspräsidenten) der Regionalzeitung Le Républicain Lorrain, Un exercice monarchique du pouvoir [Eine monarchistische Ausübung der Macht], S. 10. 276 S. Dauteribes, André, Le Premier ministre, Le Premier ministre en France et en Grande-Bretagne. [Der Premierminister, Der Premierminister in Frankreich und in Großbritannien.], in: Verpeaux (Hrsg.), Les annales du droit 2017, Droit constitutionnel [Die Annalen des Rechts 2017, Verfassungsrecht], 2016, S. 162, 166. 74 nicht per se, viel Macht zu besitzen. Es ist im Gegenteil wahr, dass die heutigen Monarchen fast ausnahmslos keine wirkliche Macht besitzen, sondern vor allem nur repräsentativen Zwecken dienen. Cum grano salis wird aus genau diesen Gründen der deutsche Präsident manchmal als „demokratischer Monarch“ beschrieben.277 François Mitterrand veröffentlichte 1964 das berühmt gewordene Pamphlet „Le coup d’État permanent [Der ständige Staatsstreich]“, indem er die Institutionen der Fünften Republik insgesamt heftig kritisierte und ihre Beseitigung befürwortete,278 sobald die Macht ergriffen werden konnte.279 Als er aber selbst 1981 Präsident wurde, hat er ohne jede Schwierigkeit die Kleider des Staatspräsidenten der Fünften Republik übernommen.280 Im Jahre seines Amtsantritts erklärte er: „Die von der Regierung vorbereitete Politik verpflichtet mich in erster Linie: Ich bin der erste Verantwortliche für die französische Politik“.281 Zu diesem Zweck stellen sich der ernannte Premier und seine Regierung dann in den Dienst der Politik des Präsidenten und benutzen sie die Gesamtheit der Mittel, die ihnen die Verfassung zur Verfügung stellt, um den Prozess der Annahme der Gesetze auszurichten und zu meistern, indem ihnen bei dieser Aufgabe von einer fügsamen parlamentarischen Mehrheit geholfen wird.282 Die Aussage als Widerspiegelung der Präsidentenrolle, wie 277 S. Morlok, Martin/Michael, Lothar, Staatsorganisationsrecht, 3. Aufl., 2017, Rn. 866. 278 1958 hatte er sich schon während des Wahlkampfes gegen die Fünfte Republik ausgesprochen, s. Berstein, Serge, L’opposant [Der Opponent], o.A., abrufbar unter: http://fresques.ina.fr/mitterrand/parcours/0009/l-opposant. html (Stand: 18.06.2018). 279 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 323. 280 S. ibid. 281 Zit. durch Rouvillois, Frédéric, in: Droit constitutionnel 2, La Ve République [Verfassungsrecht 2, Die Fünfte Republik], 5. Aufl., 2016, S. 175. 282 S. Geslot, Christophe, L’équilibre des pouvoirs, L’équilibre des pouvoirs sous la Ve République. [Das Gleichgewicht der Mächte, Das Gleichgewicht der Mächte unter der Fünften Republik.], in: Verpeaux (Hrsg.), Les annales du droit 2017, Droit constitutionnel [Die Annalen des Rechts 2017, Verfassungsrecht], 2016, S. 190, 194. 75 alle Inhaber sie bis dato verstanden haben, steht im Gegensatz zur Ablehnung der Präsidenten seit De Gaulle, ihr Amt nach verlorenen Wahlen niederzulegen. bb) Das „reservierte Fachgebiet“ des Präsidenten Es werden einige Fachgebiete der nationalen Politik (insbesondere die Sicherheits- und Außenpolitik) als sogenanntes „reserviertes Gebiet“ bezeichnet, auf denen durch anerkannten Brauch die besondere Kompetenz des Staatspräsidenten ausgeübt wird.283 Dieser Ausdruck wurde vom damaligen Präsidenten der Nationalversammlung Chaban-Delmas 1959 erfunden.284 Auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik erteilt die Verfassung dem Präsidenten der Republik eine vorrangige Rolle, da er gemäß Artikel 5 Absatz 2 frz. Verfassung der Garant der nationalen Unabhängigkeit und der Unversehrtheit des Staatsgebietes ist sowie gemäß Artikel 15 frz. Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auf der internationalen Bühne verhandelt und ratifiziert der Präsident die Verträge (s. Artikel 52 Absatz 1 frz. Verfassung). Vor allem die Praxis hat aber aus dem Staatschef einen Schüsselakteur der französischen Außenpolitik gemacht; so kommt der Präsident unmittelbar in Kontakt zu ausländischen Staatschefs und sichert die Vertretung Frankreichs auf der internationalen Bühne (etwa im Rahmen des G7).285 Und wenn der Premierminister selbstverständlich offizielle Reisen durchführen und das Wort im Namen Frankreichs ergreifen kann, geschieht es immer in einem mit dem Präsidenten der Republik in gemeinsamem Einverständnis festgesetzten Rahmen.286 Daneben wird ein vom Staatschef vernachlässigtes Gebiet festgestellt, das aus Fragen besteht, wofür er nicht unmittelbar sorgt und sie der Politik 283 S. Direction de l’information légale et administrative. Qu’est-ce que le domaine réservé ? [Was ist das reservierte Fachgebiet?], 2018, abrufbar unter: http://www.vie-publique.fr/decouverteinstitutions/institutions/approfondissements/qu-est-ce-que-domainereserve.html (Stand: 18.06.2018). 284 S. ibid. 285 S. ibid. 286 S. ibid. 76 der Regierung überlässt. Zwischen den beiden Gebieten wird ein überwachtes Gebiet sichtbar, das aus Sachfragen besteht, denen wegen des Alltags für den Präsidenten eine besondere Bedeutung zukommt.287 Dieses „reservierte Fachgebiet“ mit ausdehnbarem Umfang deckt wenigstens insbesondere die internationalen Beziehungen und die Sicherheitspolitik und wurde je nach Präsident auf Algerien, auf Afrika, auf die Institutionen, auf die Kultur, auf den Städtebau und auf die großen Bauprojekte erweitert.288 Gerade Jacques Chaban-Delmas musste als Premier von Präsidenten Georges Pompidou von 1969 bis zu seinem forcierten Rücktritt 1972289 persönlich erfahren, dass die vorrangige Rolle des Staatschefs erweitert wurde, da Präsident Pompidou ein leidenschaftliches Interesse für Wirtschafts-, Industrie- und Kulturpolitik zeigte.290 Drei Jahre nach seinem Rücktritt wird Chaban-Delmas sagen, dass es tatsächlich kein Fachgebiet gibt, das für den Staatschef reserviert wäre, weil sie im Grunde alle ihm gehören.291 Vergleichbar wird der damals amtierende Premier Mauroy es 1982 formulieren; es gibt naturgemäß keine für immer festgesetzte Grenze zwischen den Tätigkeiten des Präsidenten und denjenigen des Premiers, weil das Staatsoberhaupt eine Autorität auf die Gesamtheit der Probleme der Nation besitzt.292 Somit funktioniert das reservierte Fachgebiet nur in eine Richtung, um den Premier zu verbieten, auf dem Handlungsfeld des 287 S. Faure, Bertrand, Le président de la République, L‘ambiguïté du rôle du chef de l’État sous la Ve République. [Der Präsident der Republik, Die Mehrdeutigkeit der Rolle des Staatschefs unter der Fünften Republik.], in: Verpeaux (Hrsg.), Les annales du droit 2017, Droit constitutionnel [Die Annalen des Rechts 2017, Verfassungsrecht], 2016, S. 154, 161. 288 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 238. 289 S. S. 69. 290 S. Gouvernement, Jacques Chaban-Delmas, o.A., abrufbar unter: https:// www.gouvernement.fr/jacques-chaban-delmas, (Stand: 18.06.2018). 291 S. Chaban-Delmas, Jacques, L’ardeur [Der Eifer], 1975, S. 255 f. 292 Zitiert durch Chagnollaud, Dominique/Quermonne, Jean-Louis, La Ve République, Tome 1: Le pouvoir exécutif et l’administration [Die Fünfte Republik, Band 1: Die exekutive Macht und die Verwaltung], 2000, S. 68. 77 Präsidenten einzugreifen, ohne zudem den Präsidenten daran zu hindern, dieses Gebiet nach eigenem Gutdünken und angesichts der Umstände zu erweitern.293 Während Kohabitationszeiten ist das „reservierte Fachgebiet“ im engeren Sinne (Sicherheits- und Außenpolitik) allerdings ein Gebiet, bei dem der Präsident zwar noch teilweise eingreifen kann, da der Premier ihn daran nicht komplett hindern kann,294 aber aus dem der Staatschef nicht mehr heraus kann, und das nicht mehr geschützt ist: Kurz gesagt, handelt es sich dann um ein umkämpftes und nicht mehr reserviertes Fachgebiet.295 c) Rechte und Pflichten des Regierungschefs gegenüber dem Präsidenten Der Premierminister erscheint im Rahmen der traditionell gewordenen Situation nicht nur vor der Nationalversammlung, sondern auch vor dem Präsidenten verantwortlich.296 Im Falle einer Krise oder einer politischen Schwierigkeit gilt der Premier als „Sicherung“, das heißt, dass er die Unbeliebtheit der verfolgten Politik auf sich nimmt und unter diesen Bedingungen zurücktritt.297 Nur ein 293 S. Rouvillois, Frédéric, Droit constitutionnel 2, La Ve République [Verfassungsrecht 2, Die Fünfte Republik], 5. Aufl., 2016, S. 392 f. 294 Cf. Bigaut, Christian, in: La cohabitation dans la vie politique française, Questions à Christian Bigaut, 2002, abrufbar unter: http://www.ladocumen tationfrancaise.fr/dossiers/d000132-la-cohabitation-dans-la-vie-politiquefrancaise/questions-a-christian-bigaut# (Stand: 18.06.2018). 295 S. Rouvillois, Frédéric, Droit constitutionnel 2, La Ve République [Verfassungsrecht 2, Die Fünfte Republik], 5. Aufl., 2016, S. 209. 296 S. Levade, Anne, Le président de la République, Faut-il renoncer à l’élection au suffrage universel direct du président de la République ? [Der Präsident der Republik, Muss man an einer allgemeinen Direktwahl des Präsidenten der Republik verzichten?], in: Verpeaux (Hrsg.), Les annales du droit 2017, Droit constitutionnel [Die Annalen des Rechts 2017, Verfassungsrecht], 2016, S. 104, 111. 297 S. Massot, Jean, Quelle place la Constitution de 1958 accorde-t-elle au Président de la République ? [Welchen Platz räumt die Verfassung von 1958 dem Präsidenten der Republik ein?], 2014, abrufbar unter: http://www.conseilconstitutionnel.fr/conseil-constitutionnel/francais/la-constitution/la-constitu tion-de-1958-en-20-questions/quelle-place-la-constitution-de-1958-accorde- 78 bisschen überspitzt formuliert kann man sagen, dass der Premierminister im Falle der präsidialen Variante lediglich der verfassungsrechtlich geplante wichtigste Mitarbeiter des über alles entscheidungstragenden Präsidenten ist.298 Demgemäß werden dem Präsidenten manchmal cäsaristische Züge vorgeworfen.299 Was die Regierungsbildung betrifft, hat der Premierminister dem Präsidenten oft die Personen von dessen Wahl vorzuschlagen.300 Regelmäßig übergeht der Präsident den Premier, wenn es darum geht, Regierungsmitgliedern Weisungen zu erteilen.301 Die Beratung des Premiermit-elle-au-president-de-la-republique.17355.html (Stand: 18.06.2018); Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 244. 298 Präsident Sarkozy nannte öffentlich den Premierminister, den er genannt hatte, „einen Mitarbeiter“ – s. Le Figaro, Pour le chef de l’État, Fillon est un „collaborateur“ [Für den Staatschef ist Premier Fillon ein „Mitarbeiter“], 2007, abrufbar unter: http://www.lefigaro.fr/politique/2007/08/23/01002- 20070823ARTFIG90230-pour_le_chef_de_l_etat_fillon_est_un_collaborateur .php (Stand: 18.06.2018). 299 S. z.B. die Kritik des Bürgermeisters von Dijon und damals zugleich Nr. 2 der oppositionsführenden sozialistischen Partei PS Rebsamen, François gegenüber dem amtierenden Präsidenten Sarkozy, Retour au césarisme, par François Rebsamen [Zurück zum Cäsarismus, durch François Rebsamen], 2008, abrufbar unter: http://www.lemonde.fr/idees/article/2008/02/04/ retour-au-cesarisme-par-francois-rebsamen_1007121_3232.html (Stand: 18.06.2018) und die des Senators und Präsident der oppositionsführenden republikanischen Partei LR im Senat Retailleau, Bruno gegenüber dem amtierenden Präsidenten Macron, Bruno Retailleau accuse Emmanuel Macron d’être „égocentrique“ [Bruno Retailleau beschuldigt Emmanuel Macron „egozentrisch“ zu sein], 2018, abrufbar unter: http://www.bfmtv.com/politi que/bruno-retailleau-accuse-emmanuel-macron-d-etre-egocentrique- 1420986.html (Stand: 18.06.2018). 300 S. Belaich, Charlotte, Ces phrases qui montrent l’impuissance des Premiers ministres [Diese Äußerungen, die die Ohnmacht der Premierminister zeigen], 2017, abrufbar unter: http://www.liberation.fr/france/2017/07/04/cesphrases-qui-montrent-l-impuissance-des-premiers-ministres_1581490 (Stand: 18.06.2018). 301 S. z.B. dem berühmten Satz von Präsident Chirac bezüglich dem damaligen Innenminister Sarkozy „Ich entscheide, er führt aus.“, s. INA [Institut National de l’Audiovisuel; Nationales Rundfunk- und Fernseharchiv], Jacques Chirac 79 nisters kann sogar lediglich nachträgliche Information bedeuten.302 Viele Befugnisse des Präsidenten bedürfen eigentlich zu ihrer Aus- übung der Gegenzeichnung des Premiers und gegebenenfalls der verantwortlichen Minister (s. Artikel 19 frz. Verfassung); im präsidialen System stellt dies aber nur eine Formsache dar.303 Präsident Sarkozy hatte sogar ein Kabinett im Kabinett gebildet – unter den gewählten Mitgliedern befand sich der Premier nicht.304 Der Präsident kann sich vorbehalten, populäre Angelegenheiten zu tun oder zu verkünden, währenddessen der Premier die unpopulären Angelegenheiten übernimmt. Aber auch wenn der Premier dem Präsidenten gegenüber sehr willig ist, ist er doch eine andere Person, die kontaktiert und gefragt werden muss. Die Vergangenheit, wie präsidentenfreundlich sie auch war, ist niemals eine Garantie für die Zukunft, dass der Premier irgendwann, aus irgendeinem Grunde nicht mehr in derselben Art mitarbeiten will. Insbesondere für au- ßerordentliche Entscheidungen (zum Beispiel für den Einsatz der Streitkräfte in einem neuen Land ohne VN-Mandat) kann der Präsident sich niemals dessen sicher sein, dass der Premier rückhaltlos alles tun wird, welches der Präsident insofern nicht selber entscheiden darf, als dass es Prärogativen des Regierungschefs sind. In der Praxis konnte der Präsident bis heute vom Premier den Rücktritt fordern, aber verfassungsrechtlich dürfte er es nicht durchsetzen. „Je décide, il exécute“ [Präsident Jacques Chirac: „Ich entscheide, er führt aus“], 2004, abrufbar unter: http://www.ina.fr/video/I12107928 (Stand: 18.06.2018). 302 So etwa De Gaulle gegenüber einem hohen Beamten am 10. Juli 1968: „Allez dire à Monsieur le Premier ministre qu’il a été consulté.“ [Gehen Sie zum Premier und melden Sie ihm, dass er um Rat gefragt wurde.], s. Gaillard, Barthélémy, Le couple exécutif, pour le meilleur et pour le pire [Für das Paar der Exekutive gilt: für die guten und schlechten Tage zusammen], 2014, abrufbar unter: http://www.europe1.fr/politique/le-couple-executif-pour-lemeilleur-et-pour-le-pire-1933481 (Stand: 18.06.2018). 303 S. Mouzet, Pierre, Le président de la République, Le pouvoir présidentiel. [Der Präsident der Republik, Die präsidiale Macht.], in: Verpeaux (Hrsg.), Les annales du droit 2017, Droit constitutionnel [Die Annalen des Rechts 2017, Verfassungsrecht], 2016, S. 141, 143. 304 S. Chantebout, Bernard, Droit constitutionnel, à jour août 2015 [Verfassungsrecht, Stand: August 2015], 32. Aufl., 2015, S. 482. 80 Ähnlich einer Amtsenthebung kann der Präsident nicht buchstäblich ständig den Premier wechseln (schon vorausgesetzt, dass dieser auch der Rücktrittsforderung stattgibt). Denn mit dem Wechsel wird auch stets die gesamte Regierung gestürzt. Frankreich würde chronisch regierungsunfähig werden durch eine solche Haltung. Würde der Präsident dies trotzdem tun, so dürfte ein Premier sich zu Recht weigern beziehungsweise gewichtige Argumente fordern. Sollten die Premierminister doch stets zurücktreten, wenn der Präsident es fordert, so wären die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung des Präsidenten insofern gegeben, als er Frankreich bewusst handlungsunfähig macht. Infolgedessen stärkt sich die Position des Premierministers proportional zu der Anzahl seiner Vorgänger unter demselben Mandat des amtierenden Präsidenten; es wird immer schwieriger für den Präsidenten, auch vom aktuellen Premier den Rücktritt zu fordern. 2) Im Falle einer Kohabitation a) Von der Verfassung eingeräumter Spielraum für den Präsidenten Von der Verfassung wird eine zweiköpfige Exekutive vorgesehen; die Verfassung schafft keine Unterordnung, weder zwischen dem Präsidenten und dem Premier noch zwischen ihren Handlungen.305 Für die Verfassungsänderung 2008 war sonach überlegt worden, in der Verfassung selbst zu präzisieren, dass die Regierung lediglich die vom Präsidenten entschiedene Politik auszuführen hat.306 Doch 305 S. Faure, Bertrand, Le président de la République, L‘ambiguïté du rôle du chef de l’État sous la Ve République. [Der Präsident der Republik, Die Mehrdeutigkeit der Rolle des Staatschefs unter der Fünften Republik.], in: Verpeaux (Hrsg.), Les annales du droit 2017, Droit constitutionnel [Die Annalen des Rechts 2017, Verfassungsrecht], 2016, S. 154, 157. 306 S. Balladur, Edouard (unter seinem Vorsitz), Une Ve République plus démocratique [Eine demokratischere Fünfte Republik], Comité de réflexion et de proposition sur la modernisation et le rééquilibrage des institutions de la Ve République [Reflexions- und Vorschlagsskomitee für eine Moderni- 81 wurde dies mit Blick auf zukünftig immer noch mögliche Kohabitationen nicht umgesetzt.307 Im gleichen Sinne bleibt es im Verfassungstext unklar, wer das letzte Wort im Militärbereich hat. Der Premier ist gemäß Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 frz. Verfassung für die Landesverteidigung verantwortlich. Es ist aber der Präsident, der gemäß Artikel 5 Absatz 2 frz. Verfassung Garant der nationalen Unabhängigkeit und der Unversehrtheit des Staatsgebietes ist. Zudem ist der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und führt den Vorsitz in den obersten Räten und Ausschüssen für die Landesverteidigung (s. Artikel 15 frz. Verfassung). Der Premier vertritt gegebenenfalls den Präsidenten gemäß Artikel 21 Absatz 3 frz. Verfassung im Vorsitz. Der Verfassungsrat hat, ohne viel Klarheit zu bringen, entschieden, dass die Regierung unter der Autorität des Staatspräsidenten über den Einsatz der Streitkräfte entscheidet.308 In der Praxis wird heute der Präsident als dem Premier übergeordnet gesehen – auch während einer Kohabitation.309 Doch könnten andere Interpretationen später verteidigt werden – insbesondere ein Kohabitationspremier könnte diese Praxis zu seinen Gunsten ändern wollen. Es war insofern gemäß Artikel 8 des Entwurfes eines Verfassungsgesetzes zur Modernisierung der Institutionen der Fünften Republik vom 23. April 2008 ursprünglich geplant, den Verfassungstext im Einklang mit der heute allgemein geltenden Meinung zu ändern, also dass der Premier Entscheidungen des Präsidenten gemäß Artikel 15 der Verfassung umzusetzen hat. Die vorgeschlagene Änderung wurde aber nicht beibehalten, was bemerkenswert sierung und ein besseres Gleichgewicht der Institutionen der Fünften Republik], 2007, Anhang 3, erste zwei Vorschläge. 307 S. Haquet, Arnaud, Droit constitutionnel en 11 thèmes, Avec exemples détaillés [Verfassungsrecht in 11 Themen, Mit detaillierten Beispielen], 2017, S. 276. 308 S. Conseil constitutionnel [Verfassungsrat], Nr. 2014-432 QPC [Question prioritaire de constitutionnalité; Vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit], 28. November 2014. 309 S. Favoreu, Louis/Gaïa, Patrick/Ghevontian, Richard/Mestre, Jean-Louis/Pfersmann, Otto/Roux, André/Scoffoni, Guy, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 20. Aufl., 2017, Rn. 1005. 82 ist.310 Zudem wäre denkbar gewesen, die Kompetenzlücke des Verfassungsrates bezüglich des genauen Verhältnisses zwischen Staatspräsidenten und Premierminister zu schließen. Doch dies geschah ebenfalls nicht. Momentan wird eine durch Präsidenten Macron gewollte neue Verfassungsänderung vorbereitet –311 mit zumindest prinzipiell sehr guten Erfolgsaussichten312. Somit sind die idealen Voraussetzungen an sich gegeben, um auch andere Sachen, an die anfangs nicht gedacht war, gleichzeitig verfassungsrechtlich zu regeln – so zum Beispiel die aufgetretenen Wünsche der Korsen313. 310 S. Saint-James, Virginie, Droit constitutionnel, En fiches pratiques [Verfassungsrecht, Anhand praktischer Arbeitsblätter], 5. Aufl., 2014, S. 214. 311 S. Gouvernement, Projet de loi constitutionnelle : « pour une démocratie plus représentative, responsable et efficace » [Verfassungsgesetzentwurf: „für eine mehr repräsentative, verantwortliche und wirksame Demokratie“], 2018, abrufbar unter: https://www.gouvernement.fr/action/projet-de-loiconstitutionnelle-pour-une-democratie-plus-representative-responsable-et (Stand: 18.06.2018). 312 Der der Opposition angehörige Senatspräsident nimmt nämlich aktiv und ernsthaft an Verhandlungen teil, s. z.B. seinen Tweet vom 30. März 2018, abrufbar unter: https://twitter.com/gerard_larcher/status/979679514371526 656 (Stand: 18.06.2018): „Réunion utile auj sur la réforme constitutionnelle avec @EmmanuelMacron @EPhilippePM @FdeRugy. Des avancées significatives mais aucun accord sur la réduction de 30 % du nombre de parlementaires. Le point reste en discussion. Je réunirai le groupe de travail du Sénat mardi. [Heute eine nützliche Besprechung über die Verfassungsreform gehabt, mit Staatspräsidenten Macron, Premierminister Philippe und dem Präsidenten der Nationalversammlung de Rugy. Wir sind gut voran gekommen, jedoch haben wir uns über die Reduzierung um 30 % der Zahl der Parlamentarier nicht geeinigt. Über diesen Punkt wird noch diskutiert. Ich werde am kommenden Dienstag die Arbeitsgruppe des Senats zusammenrufen.]“. 313 S. Corse-Matin, La Corse dans la Constitution, des enjeux concrets dit le président Talamoni [Korsika in der Verfassung, Konkretes auf dem Spiel, sagt der Präsident der korsichen Regionalversammlung Talamoni], 2018, abrufbar unter: https://www.corsematin.com/article/article/la-corsedans-la-constitution-des-enjeux-concrets-dit-le-president-talamoni (Stand: 18.06.2018), zu einem geringen Teil hat der Präsident sein Einverständnis gegeben – s. seine Rede auf Korsika im Februar 2018 „Trancription du discours du Président de la République Emmanuel Macron en Corse à Bastia [Aufzeichnung der Rede von Staatspräsidenten Emmanuel Marcon 83 Aber die aktuelle Regierungspraxis zugunsten des Präsidenten – zurzeit gilt in Frankreich auf sogar eklatanter Weise wieder das präsidiale Regime –314 nun endlich auch im Verfassungstext festzuhalten, wird in der öffentlichen Verfassungsänderungsdebatte gegenüber 2008 nicht einmal mehr erwähnt. Dies legt die Vermutung nahe, dass nun auch die Regierenden die Kohabitation nicht mehr negativ betrachten oder sich zumindest mit dieser abgefunden haben. Angesichts der Beliebtheit der Kohabitation bei der Bevölkerung315 würde sie das Abschaffen dieser Flexibilität im Verfassungstext316 höchstwahrscheinlich auch nicht unterstützen. Hierauf könnte ein ambitionierter Premier während einer Kohabitation hinweisen, um seinen Einfluss noch ein bisschen mehr zu erhöhen. Somit ist der verfassungsrechtliche Spielraum des Präsidenten im Rahmen einer Kohabitation recht eingegrenzt. in Bastia, Korsika]“, abrufbar unter: http://www.elysee.fr/declarations/ article/transcription-du-discours-du-president-de-la-republique-emmanuelmacron-en-corse-a-bastia/ (Stand: 18.06.2018) –, mit anderen Worten wird die Verfassung wahrscheinlich mehr geändert werden, als ursprünglich gewollt und geplant. 314 S. S. 70 f. 315 S. Fn. 135. 316 Cf. in Senegal, wo die Opposition wegen ausdrücklicher Regelungen in der Verfassung, dass die Regierung nur die entschiedene Politik des Präsidenten umsetzt, rechtswidrig (und wie sich herausstellen würde, erfolglos, denn sie verlor die legislativen Wahlen – s. Conseil constitutionnel sénégalais [sen. Verfassungsrat], Entscheidung Nr. 5-E-2017, 14. August 2017) dem Staatschef mit einer Kohabitation drohte, s. Ndao, Momath Talla, Une cohabitation politique au Sénégal: entre fatasme et chimère [Eine Kohabitation in Senegal: Zwischen Phantasie und Hirngespinst], 2017, abrufbar unter: https://www.dakaractu.com/Une-cohabitation-politique-au-Sene gal-entre-fantasme-et-chimere_a131614.html (Stand: 18.06.2018). 84 b) Rechte und Pflichten des Präsidenten gegenüber dem Regierungschef aa) Erfordernis einer buchstäblichen Anwendung der Verfassung Staatspräsident Mitterrand hat 1986 am Anfang der ersten Kohabitation (1986-1988) in der Nationalversammlung gemäß Artikel 18 Absatz 1 frz. Verfassung mitteilen lassen: „Zum ersten Mal gehört die Mehrheit des Parlaments einer politischen Richtung, die anders ist als diejenige, die sich bei der Präsidentschaftswahl gebildet hatte, was die Zusammensetzung der Regierung, wie es sich gehört, zum Ausdruck bringt. Vor einem Stand der Dinge, den unsere Mitbürger jedoch gewollt haben, fragen sie sich, wie die öffentliche Macht funktionieren wird. Als Antwort zu dieser Frage kenne ich nur eine Antwort, die einzig mögliche, die einzig vernünftige, die einzige, die den Interessen der Nation entspricht: die Verfassung, nur die Verfassung und die ganze Verfassung. Welchen Gedanken man auch über sie haben kann, und ich vergesse selbst weder meine anfängliche Ablehnung noch die Reformen, die ich einst im Namen einer breiten Bewegung der öffentlichen Meinung vorgeschlagen habe und die ich immer noch als wünschenswert halte, ist sie das Grundgesetz. Auf diesem Gebiet gibt es keine andere Quelle des Rechtes, halten wir uns also an diese Regel.“317 Im Falle einer Kohabitation gründet die Legitimität des Premierministers sich direkt auf sein Regierungsprogramm beziehungsweise die seiner Partei. Insbesondere gründet sie sich nicht auf den Präsidenten und seinem Regierungsprogramm. Das Staatsoberhaupt braucht sich nicht dem Regierungschef ohne Weiteres zu fügen. Der Präsident ist nun einmal gewählt worden und besitzt auch eine an sich stärkere demokratische Legitimität, denn er wurde direkt vom Volk gewählt – im Gegensatz zum Premierminister. Aber der Premier kann sich auf direkt gewählte Volksvertreter stützen. Zudem hat er als der jeden- 317 Mitterrand, François, Mitteilung an die Nationalversammlung am 2. April 1986, abrufbar unter: http://fresques.ina.fr/mitterrand/fiche-media/Mitter00 153/message-de-francois-mitterrand-lu-par-jacques-chaban-delmas.html (Stand: 18.06.2018). 85 falls im Ergebnis Gewinner der legislativen Wahlen – er residiert nun im Hôtel Matignon – zurzeit eine aktuellere Legitimität, denn diese Wahlen folgen zurzeit318 den präsidialen. Ergo hat der Staatschef nun mit größerer Vorsicht zu agieren. Wie Präsident Mitterrand es betonte, sollte während einer Kohabitation die Verfassung so genau wie möglich angewandt werden. Solange der Staatspräsident auf seinen Rechten beharrt, die die Verfassung ihm einräumt, hat der Regierungschef es grundsätzlich immer hinzunehmen. Eine Grenze soll da existieren, wo es offensichtlich ist, dass eine Entscheidung der ratio legis der Verfassung widerspricht. Das Gleiche gilt, wenn der Präsident etwas verweigert oder tut, was in der Verfassung unklar ist, inwiefern er es zu tun hat oder eben nicht. Zur Amtsenthebung dürfte es wohl nur dann reichen, wenn der Präsident wiederholt aus reiner Schikane verfassungswidrig handelt. Immerhin ist die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes keine Nebensächlichkeit und unterliegt rechtlich zumindest theoretisch319 hohen Hürden. Einige jeweilige Machtbefugnisse des Präsidenten und des Premiers sind eng ineinander verwoben, was die Möglichkeiten der gegenseitigen Störung begünstigt, aber speziell für den Präsidenten, den Premier zu stören, auch wenn er angesichts der Urnenergebnisse eine große Zurückhaltung einhalten sollte.320 Vor allem außerhalb von Verfassungsverfahren ist der gewählte Staatspräsident frei, seine Meinungen kundzutun. Er verkörpert an höchster Stelle die Opposition. Den Vorsitz im Ministerrat kann er benutzen, um Vorbehalte über die von der Regierung vorgelegten Unter- 318 Ist nicht verfassungsrechtlich festgelegt; somit würde ein außergewöhnliches Ereignis ausreichen – insbesondere Auflösung der Nationalversammlung oder vorzeitige definitive Beendigung des Amtes des Präsidenten –, um diese Reihenfolge zu ändern. 319 Die Amtsenthebung wird per Wahl erreicht ohne jegliche Kontrolle durch Richter (s. Art. 68 frz. Verfassung) – denkbar wäre es folglich, dass die rechtliche Voraussetzung nicht unbedingt erfüllt wäre. 320 S. Geslot, Christophe, L’équilibre des pouvoirs, L’équilibre des pouvoirs sous la Ve République. [Das Gleichgewicht der Mächte, Das Gleichgewicht der Mächte unter der Fünften Republik.], in: Verpeaux (Hrsg.), Les annales du droit 2017, Droit constitutionnel [Die Annalen des Rechts 2017, Verfassungsrecht], 2016, S. 190, 195. 86 lagen feierlich zu äußern.321 Verfassungsrechtlich bedauerlich haben Kohabitationspräsidenten sich in der Vergangenheit manchmal entschlossen, ihre politische Opposition bis in Regierungsverfahren zu übertragen. So wurde abgelehnt, im Ministerrat beratene Ernennungserlässe zu unterschreiben.322 Das Parlament tritt gemäß Artikel 29 Absatz 1 frz. Verfassung auf Verlangen des Premierministers oder der Mehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode mit fester Tagesordnung zusammen. Außer den Fällen, in denen das Parlament von Verfassung wegen zusammentritt, werden die außerordentlichen Sitzungsperioden durch Dekret des Präsidenten der Republik eröffnet und geschlossen (s. Artikel 30 frz. Verfassung). Trotz Artikel 29 Absatz 1 frz. Verfassung hat 1993 Präsident Mitterrand eine von Premier Balladur gewollte außerordentliche Sitzungsperiode mittels Artikel 30 frz. Verfassung verhindert.323 Gemäß Artikel 13 Absatz 1 frz. Verfassung unterzeichnet einerseits der Präsident die Dekrete und andererseits gibt es in der Verfassung keine begrenzte Aufzählung von solchen Dekreten. Im Ministerrat angenommene Dekrete können nur von Dekreten derselben Art und desselben Wertes ver- ändert werden – auch wenn kein Text vorschreibt, dass es so sein muss –, das heißt, dass die verändernden Dekrete ebenfalls im Ministerrat angenommen werden müssen.324 Ergo kann der Präsident sich in der Praxis weigern, verändernde Dekrete zu unterzeichnen325 321 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 235. 322 S. Cohendet, Marie-Anne, Cohabitation et constitution [Kohabitation und Verfassung], Pouvoirs 1999, Nr. 91, S. 33, 46. 323 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 235. 324 S. CE Ass. [Staatsrat, Kammer für Rechtsstreitigkeiten], 10. September 1992, Nr. 140376, 140377, 140378, 140379, 140416, 140417 u. 140832. 325 Präsident Mitterrand hat es etwa in den Jahren 1986-87 abgelehnt, gewisse Verordnungen zu unterschreiben, die der Regierungschef wollte, s. Geslot, Christophe, L’équilibre des pouvoirs, L’équilibre des pouvoirs sous la Ve République. [Das Gleichgewicht der Mächte, Das Gleichgewicht der Mächte 87 (er kann sogar zuerst versuchen, dass eine bestimme Frage im Ministerrat behandelt wird); was als Ergebnis mit sich bringt, dass er seine Rechtsetzungsbefugnisse – auf eklatant verfassungswidrige Weise –326 erweitert.327 Dem Premier bleibt es aber selbstverständlich unbenommen, mittels eines von seiner parlamentarischen Mehrheit verabschiedeten Gesetzes das problematische Dekret in fine zu übertreffen. Demzufolge kann der Präsident während einer Kohabitation gemäß der bisherigen Praxis den Regierungschef nicht daran hindern, das Land zu steuern, aber er kann es ihm bedeutend schwerer machen. Schließlich wäre denkbar, dass ein Staatspräsident sich eines Tages sogar weigern würde, ein Verfassungsgesetz zu unterschreiben.328 Der Präsident dürfte sich keinesfalls weigern, Gesetze zu unterschreiben – ungeachtet der Art des Gesetzes (ordentlich, organisch oder verfassungsrechtlich). Noch hinnehmbar erschiene die Weigerung, Verordnungen zu unterschreiben, solange – was aktuell der Fall ist –329 sie in der Öffentlichkeit zu dem Zeitpunkt unter der Fünften Republik.], in: Verpeaux (Hrsg.), Les annales du droit 2017, Droit constitutionnel [Die Annalen des Rechts 2017, Verfassungsrecht], 2016, S. 190, 195. 326 In Deutschland könnte ein vergleichbares Fehlverhalten vor dem Bundesverfassungsgericht beanstandet werden, was aber in Frankreich nicht möglich ist, s. S. 65. Nur eine Amtsenthebung wäre in Frankreich theoretisch möglich, aber schon die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erhalten, sollte sich als faktisch unmöglich herausstellen (unbeachtet der Frage, ob die strenge Voraussetzung des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 frz. Verfassung schon als erfüllt angesehen werden kann). 327 Cf. Rouvillois, Frédéric, Droit constitutionnel 2, La Ve République [Verfassungsrecht 2, Die Fünfte Republik], 5. Aufl., 2016, S. 194 f. 328 S. Cohendet, Marie-Anne, Cohabitation et constitution [Kohabitation und Verfassung], Pouvoirs 1999, Nr. 91, S. 33, 46 f. 329 S. 2017 bezüglich der Reform des Arbeitsrechts AFP, Réforme du Code du travail: des milliers de manifestants dans toute la France [Reform des Arbeitsgesetzbuch: Tausende Demonstranten in ganz Frankreich], 2017, abrufbar unter: http://www.lepoint.fr/politique/reforme-du-code-du-travailmacron-face-a-l-epreuve-de-la-rue-et-des-greves-12-09-2017-2156188_20. php (Stand: 18.06.2018) sowie Bonté, Amélie, Nouvelle journée de manifestation contre les “ordonnances Macron“ [Neuer Demonstrationstag gegen die „Macron Verordnungen“], 2017, abrufbar unter: https://www.francebleu.fr/ infos/politique/nouvelle-journee-de-manifestation-contre-les-ordonnances- 88 viel kritisiert werden wegen zu knapper parlamentarischer Debatte. Denn dadurch könnte der Präsident dem Parlament zwingen, die Ausarbeitung eines Gesetzes selbst zu entscheiden, anstatt es an die Regierung zu delegieren. Es erscheint grenzwertig und abhängig von der Wichtigkeit der momentanen Akzeptanz dieser Vorgehensart in der Bevölkerung, denn immerhin hat das Parlament die Regierung ermächtigt, die Verordnungen vorzunehmen, gegebenenfalls mit strengen Inhaltsvorgaben,330 und zudem könnte es die (gemäß Artikel 38 Absatz 2 Satz 2 frz. Verfassung streng notwendige) nachträgliche Zustimmung verweigern bzw. nur mit Änderungen erteilen331 – ohne sogar von der Möglichkeit zu sprechen, ein völlig neues Gesetz zu erlassen. Unterzeichnungsverweigerungen seitens des Staatsoberhauptes sind ansonsten eindeutig verfassungswidrig. Im französischen Recht gilt generell Indikativ als Imperativ. Die macron-1508321009 (Stand: 18.06.2018) und 2018 bezüglich des Verzichts, die SNCF ebenfalls mittels Verordnungen zu reformieren Lemarié, Alexandre, SNCF: l’opposition reproche à l’exécutif de « contourner le Parlement » avec les ordonnances [SNCF: Die Opposition wirft der Exekutive vor, mit den Verordnungen „das Parlament zu übergehen“], 2018, abrufbar unter: https://www.lemonde.fr/politique/article/2018/02/28/sncf-l-oppositionreproche-a-l-executif-de-contourner-le-parlement-avec-les-ordonnances_52 63549_823448.html (Stand: 18.06.2018) sowie Toussay, Jade, Avant la grève à la SNCF, le gouvernement renonce aux ordonnances pour l’ouverture à la concurrence [Vor dem Streik bei der SNCF verzichtet die Regierung auf Verordnungen für die Öffnung zur Konkurrenz], 2018, abrufbar unter: https://www.huffingtonpost.fr/2018/03/31/avant-la-greve-a-la-sncf-le-gouv ernement-renonce-aux-ordonnances-pour-louverture-a-la-concurrence_a_ 23399779/ (Stand: 18.06.2018). 330 S. z.B. Art. 8 Loi n° 2015-177 du 16 février 2015 relative à la modernisation et à la simplification du droit et des procédures dans les domaines de la justice et des affaires intérieures [Gesetz Nr. 2015-177 vom 16. Februar 2015 bezüglich der Modernisierung und der Vereinfachung des Rechtes und der Verfahren auf den Gebieten der Justiz und der inneren Angelegenheiten]. 331 S. z. B. Art. 2 ff. Loi n° 2018-287 du 20 avril 2018 ratifiant l'ordonnance n° 2016-131 du 10 février 2016 portant réforme du droit des contrats, du régime général et de la preuve des obligations [Gesetz Nr. 2018-287 vom 20. April 2018 zur Bestätigung der Verordnung Nr. 2016-131 vom 10. Februar 2016 zur Reform des Vertragsrechts, der allgemeinen Regeln und des Beweises der Schuldverhältnisse]. 89 Straßenverkehrsordnung sieht in diesem Sinne vor, dass rechts gefahren wird, was nicht bedeutet, dass man je nach eigener Laune entweder rechts oder links fahren darf, sondern dass man verpflichtet ist, rechts zu fahren.332 Auch ist die Nichterwähnung von Fristen in der Verfassung keine Andeutung dafür, dass keine Pflicht zur Durchführung bestehe, sondern im Gegenteil eine Verpflichtung, ohne Verzögerung, also schnell zu handeln.333 Wäre gewollt worden, dass der Präsident eine Entscheidungsmacht hat, dann wäre eine erlaubende Formulierung benutzt worden (etwa „kann“ wie in Artikel 11 Absatz 1 frz. Verfassung oder „beschließt“ wie in Artikel 89 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 frz. Verfassung).334 Ein Präsident, der aktiv sein will, kann sich insofern auf die Vergangenheit stützen, dass der Präsident immer schon aktiv war, eben auch während Kohabitationen. Es besteht aber kein Gleichheitsprinzip in der Ungerechtigkeit.335 Ebenso kann es kein Gleichheitsprinzip in der Verfassungswidrigkeit geben. Hat ein vormaliger Präsident während seiner Amtszeit seine Befugnisse überschritten (insbesondere bezüglich seiner oftmals notwendigen Unterschrift), heißt das nicht, dass seine Nachfolger nun ebenfalls dazu „berechtigt“ wären. Zudem kann die gerichtlich nicht angreifbare336 Unterschriftsverweigerung verheerende Folgen haben. Nicht nur blockiert der Staatschef mittels seines unterlassenen Tuns die konkrete Regierungshandlung, sondern er reizt auch insbesondere den Premier, ebenfalls die Verfassung zu negieren. Ein erboster Regierungschef könnte sich zum Beispiel dazu entschließen, trotz der fehlenden präsidialen Unterschrift fortzufahren, unter dem Hinweis, dass das Staatsoberhaupt evident seine staatsnotarielle Funktion337 verletzt habe. Dies kann 332 S. Cohendet, Marie-Anne, Cohabitation et constitution [Kohabitation und Verfassung], Pouvoirs 1999, Nr. 91, S. 33, 47. 333 S. ibid. 334 S. ibid. 335 Cf. BVerfGE 50, 142 (166); Papier, Hans-Jürgen/Krönke, Christoph, Grundkurs Öffentliches Recht 2, Grundrechte, 3. Aufl., 2018, Rn. 228. 336 Sofern man von der Möglichkeit der Amtsenthebung durch das Hohe Gericht absieht, s. S. 65 f. 337 Cf. Hildebrand, Tina, Wissenstraining Jura, BGB AT, StGB AT I, Staatsorganisationsrecht, 2018, S. 296. 90 wiederum zu Unbehagen bis Ratlosigkeit führen, ob die Regierungshandlung nun gilt oder nicht, mit der subsequenten Frage, ob ihr Folge geleistet werden muss. In diesem Sinne ist zu begrüßen, dass die bisherigen Präsidenten während Kohabitationszeiten die Verweigerung ihrer Unterzeichnung insgesamt nur mit Maß genutzt haben, weil sie angesichts ihrer geschrumpften Legitimität wussten, dass eine systematische Blockade als Gewaltstreich wahrgenommen worden wäre.338 Gesetze wurden bisher immer unterzeichnet. Der Präsident sollte auch besser nicht ständig blockieren, denn einerseits kann der Premier es der Bevölkerung mitteilen und so öffentlichen Druck gegen das Staatsoberhaupt aufbauen (gegebenenfalls sinken demnach dessen Wiederwahlchancen) und andererseits steigt proportional zur Anzahl der Blockaden die Wahrscheinlichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens. bb) Verbliebene präsidiale Kompetenzen Die Verfassung billigt dem Staatspräsidenten zwei Reihen besonderer Machtbefugnisse zu, und zwar einige eigene und vor allem geteilte Machtbefugnisse.339 Was die eigenen Machtbefugnisse anbelangt, kann das Staatsoberhaupt gemäß Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 frz. Verfassung vor dem Parlament, das zu diesem Zweck als Kongress zusammentritt, sprechen. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 frz. Verfassung darf der Präsident die Nationalversammlung jederzeit auflösen. Eine simple vorherige Beratung mit dem Premierminister und den Präsidenten der Kammern genügt (s. ibid). Allerdings darf gemäß Absatz 4 desselben Artikels keine erneute Auflösung in dem auf diese Wahlen folgenden Jahr stattfinden. Die Eigenschaft des Präsidenten als „Oberbefehlshaber der Streitkräfte“ bildet eine Grundlage seiner Machtbefugnis, die Streitkräfte im Ausland einzusetzen (aber indem er das Parlament darüber informiert) und auf den atomaren Knopf zu drücken (durch den Erlass 338 S. Rouvillois, Frédéric, Droit constitutionnel 2, La Ve République [Verfassungsrecht 2, Die Fünfte Republik], 5. Aufl., 2016, S. 207. 339 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 232. 91 Nr. 64-46 vom 14. Januar 1964 bezüglich der strategischen Luftstreitkräfte, ersetzt durch den Erlass Nr. 96-520 vom 12. Juni 1996 über die Bestimmung der Verantwortlichkeiten bezüglich der nuklearen Streitkräfte).340 Der Präsident kann ebenfalls per Erlass im Ministerrat den „Belagerungszustand“ beschließen, wobei seine Verlängerung auf mehr als 12 Tage der Genehmigung des Parlaments bedarf (s. Artikel 36 frz. Verfassung). Die Auswirkung dieses Ausnahmezustandes besteht darin, im Falle einer drohenden Gefahr als Folge eines ausländischen Krieges oder eines bewaffneten Aufstandes (s. Artikel L[Gesetz]2121-1 Absatz 1 frz. Verteidigungsgesetzbuch) die Machtbefugnisse zur Einhaltung der Ordnung und die polizeilichen Aufgaben von den zivilen auf die militärischen Behörden zu übertragen (s. Artikel L[Gesetz]2121-2 Absatz 1 frz. Verteidigungsgesetzbuch). Was die geteilten Machtbefugnisse anbelangt, entlässt der Staatspräsident den Premierminister aus seinem Amt, wenn dieser ihm den Rücktritt der Regierung anbietet (s. Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 frz. Verfassung). De facto ist die Ernennung des Premiers ebenfalls eine geteilte (wenn nicht sogar gebundene)341 Befugnis. Das Gleiche gilt für die Ernennungen und Entlassungen der sonstigen Regierungsmitglieder.342 Das Recht, eine Vorlage zur Verfassungsänderung einzubringen, steht den Mitgliedern des Parlaments zu, dem Präsidenten nur auf Vorschlag des Premierministers (s. Artikel 89 Absatz 1 frz. Verfassung). Der Präsident ist des Weiteren nicht nur Inhaber von juristisch definierten und von der Verfassung aufgezählten „Machtbefugnissen“. Das Handeln des Staatschefs wird auch durch „materielle Handlungsakte“ verwirklicht, die der rechtlichen Überprüfung entzogen sind: Treffen mit ausländischen Staats- und Regierungschefs; europäische Gipfeltreffen oder auf einer anderen Ebene, Reisen und Reden in der Provinz, Unterredungen mit Journalisten, Pressekonferenzen343, Fernsehanspra- 340 S. ibid., S. 236. 341 S. S. 36. 342 S. S. 36 f. 343 Auch schon als „die absolute Waffe des Regimes“ beim General De Gaulle genannt, s. Viansson-Ponté, Pierre, Les Gaullistes, Rituel et annuaire [Die Gaullisten, Ritual und Verzeichnis], 1963, S. 48. 92 chen (in regelmäßigen Zeitabschnitten oder anlässlich wichtiger Ereignisse; bei landesweiten Wahlen, Kriegen, Krisen, Verfassungsnovellierungen etc.).344 De Gaulle unterstrich schon die Bedeutung dieser gegenzeichnungsfreien Handlungen; „Es ist aber mit dem Volk selbst und nicht nur mit seinen Führungskräften, dass ich mit den Augen und den Ohren verbunden sein will. Die Franzosen müssen mich sehen und hören, und ich muss sie hören und sehen. Das Fernsehen und die öffentlichen Reisen geben mir die Möglichkeit dazu.“.345 Größtenteils haben gerade diese Handlungen es ermöglicht, eine Begrenzung der Schrumpfung des Präsidentenamtes während der Kohabitationszeiten zu erreichen.346 Bei Artikel 16 frz. Verfassung handelt es sich um eine Verfassung innerhalb der Verfassung. Es ist eine Verfassung der schlechten Tage, die dem Staatschef ermöglicht, eine Diktatur römischer Art einzuleiten beziehungsweise die Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn die Republik, die Nation, Frankreich hart bedroht werden (man denke an 1940, wie De Gaulle argumentierte).347 Artikel 16 frz. Verfassung ähnelt Artikel 48 WRV. Er wurde bislang nur einmal benutzt, und zwar vor fast sechzig Jahren (wegen des Putsches der Generäle in Algerien). Dieser Artikel liefert aber den Beweis, dass der Verfassung zufolge das Staatsoberhaupt eine wichtigere Funktion als der Regierungschef einnimmt, weil in Fällen großer Krisen die entscheidende und leitende Kraft Frankreichs der Präsident ist (und nicht der Regierungschef).348 344 S. Rouvillois, Frédéric, Droit constitutionnel 2, La Ve République [Verfassungsrecht 2, Die Fünfte Republik], 5. Aufl., 2016, S. 178 f. 345 S. De Gaulle, Charles, Mémoires d’espoir, Tome I : Le renouveau 1958-1962 [Memoiren der Hoffnung, Band I : Die Erneuerung 1958-1962], 1970, S. 301. 346 S. Rouvillois, Frédéric, Droit constitutionnel 2, La Ve République [Verfassungsrecht 2, Die Fünfte Republik], 5. Aufl., 2016, S. 179. 347 S. Mouzet, Pierre, Le président de la République, Le pouvoir présidentiel. [Der Präsident der Republik, Die präsidiale Macht.], in: Verpeaux (Hrsg.), Les annales du droit 2017, Droit constitutionnel [Die Annalen des Rechts 2017, Verfassungsrecht], 2016, S. 141, 146 f. 348 Cf. mit Deutschland, wo das Gegenteil der Fall ist, s. S. 53 f. 93 c) Rechte und Pflichten des Regierungschefs gegenüber dem Präsidenten Gemäß Artikel 20 Absatz 1 frz. Verfassung bestimmt und leitet die Regierung die Politik der Nation. Sie verfügt über die Verwaltung und die Streitkräfte (s. Artikel 20 Absatz 2 frz. Verfassung) und ist dem Parlament gegenüber gemäß Artikel 20 Absatz 3 frz. Verfassung verantwortlich. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 frz. Verfassung leitet der Premierminister die Geschäfte der Regierung und übt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Satz 4 frz. Verfassung weitestgehend das Verordnungsrecht aus. Mit anderen Worten: Es ist deutlich, dass laut Verfassung der Premier und seine Regierung die echten politischen Entscheidungsträger sind.349 Allerdings hat sich das allgemeine Verständnis anders entwickelt, und zwar mit dem dreifachen Einverständnis der aufeinander folgenden Regierungen, der parlamentarischen Mehrheiten und vor allem des Volkes, für welches die Wahl des Staatschefs zum wesentlichen Moment des nationalen Lebens wurde.350 Die Wahlbeteiligung war seit den Anfängen der Fünften Republik immer schon am höchsten im Falle einer Präsidentschaftswahl (stets ca. 80 %).351 Der Unterschied zu anderen Wahlen – nicht zuletzt gegenüber der Parlamentswahl – wird sogar immer größer; 2017 war die Wahlbeteiligung für die Präsidentschaftswahl fast doppelt so hoch wie bei der Parlamentswahl (42,64 %).352 Das Spiel gilt nach der Präsidentenwahl – auch „Mutter aller Wahlen“ genannt –353 somit als gelaufen. Diese Situati- 349 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 243. 350 S. Trotabas, Louis/Isoart, Paul, Droit public [Öffentliches Recht], 24. Aufl., 1998, S. 36. 351 S. Ministère de l’Intérieur, Élections, Les résultats [Wahlergebnisse], o.A., abrufbar unter: https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats (Stand: 18.06.2018). 352 S. ibid. 353 S. Ardant, Philippe/Mathieu, Bertrand, Droit constitutionnel et institutions politiques [Verfassungsrecht und politische Institutionen], 29. Aufl., 2017, Rn. 736. 94 on wird durch den geschaffenen Begriff der „Präsidialmehrheit“ gekennzeichnet, der jenseits der Parteidiskrepanzen alle vereint, die die Orientierungen des zum „allerhöchsten Amt“ gewählten Kandidaten annehmen.354 Aufschlussreich ist, dass die legislativen Wahlen als „Dritte Runde“ der Präsidentenwahl bezeichnet werden –355 auch durch staatlich kontrollierte Medien356. Aber eigentlich bleiben die legislativen Wahlen entscheidend und ist der Regierungschef die wichtigste Person im Staate. Der aus diesen Wahlen hervorkommende Premierminister kann nämlich weitestgehend frei vom präsidentiellen Einfluss seine Regierung bilden und ebenso weitestgehend frei seine Politik führen. Jedenfalls kann der Präsident niemals Gesetze erlassen oder stoppen, der Regierungschef mithilfe seiner ihn stützenden parlamentarischen Mehrheit aber sehr wohl. Die Nationalversammlung, die den Premierminister stellt, entscheidet über die neuen Gesetze.357 Auch während der Kohabitation führt der Präsident gemäß Artikel 9 frz. Verfassung weiterhin den Vorsitz im 354 S. Trotabas, Louis/Isoart, Paul, Droit public [Öffentliches Recht], 24. Aufl., 1998, S. 36. 355 S. Duchemin, Rémi, Législatives : le troisième tour der la présidentielle a commencé [Legislative Wahlen : Die dritte Runde der Präsidentschaftswahl hat angefangen], 2017, abrufbar unter: http://www.europe1.fr/politique/ legislatives-le-troisieme-tour-de-la-presidentielle-a-commence-3311330 (Stand: 18.06.2018); Encaoua, Myriam/Vernet, Henri, Législatives: et maintenant… le troisième tour [Legislative Wahlen: und nun… die dritte Runde], 2017, abrufbar unter: http://www.leparisien.fr/politique/legislatives-et-main tenant-le-troisieme-tour-09-05-2017-6930927.php (Stand: 18.06.2018). 356 S. Brunet, Romain, France : les législatives, futur « troisième tour » de l’élection présidentielle [Frankreich: Die legislativen Wahlen als zukünftige „dritte Runde“ der Präsidentschaftswahl], 2017, abrufbar unter: http:// www.france24.com/fr/20170324-france-legislatives-troisieme-tourpresidentielle-le-pen-macron-majorite-parlementaire (Stand: 18.06.2018). 357 Der Senat als die zweite Kammer des französischen Parlaments kann zwar sowohl Verfassungsänderungen als teilweise auch organische Gesetze (institutionelle Regelung zwischen der Verfassung und ein gewöhnliches Gesetz) regelrecht blockieren (s. Art. 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und Art. 46 Abs. 3 und 4 frz. Verfassung), aber kann die Wahl von ordentlichen Gesetze höchstens (sogar nicht immer möglich, s. nur Art. 49 Abs. 3 Satz 3 frz. Verfassung) verzögern (s. Art. 45 Abs. 4 frz. Verfassung). 95 Ministerrat. Sonach wird der Ministerrat im Grunde genommen vom Kabinettsrat – also in Abwesenheit des Staatsoberhauptes – ersetzt. Bei dieser Art von Zusammenkunft kann der Premier selbst einer Besprechung aller Regierungsmitglieder an seinem Amtssitz vorsitzen. Der Ministerrat tagt nur noch förmlich, um schon getroffene Entscheidungen verfassungsgemäß anzunehmen.358 Im Falle der Kohabitation erscheinen Kabinettsräte unvermeidlich.359 Akte des Premierministers werden gemäß Artikel 22 frz. Verfassung gegebenenfalls durch die mit ihrer Ausführung betrauten Minister gegengezeichnet. Dies hat mehr Bedeutung im Rahmen einer Kohabitation als während einer traditionellen Situation. Im Rahmen einer Kohabitation ist es nicht immer eine Formalität, denn manche Minister sind eher dem Präsidenten angehörig360. Der Premier kann dem Präsidenten das Leben äußerst schwer machen. Zum Beispiel könnte er, in der Logik, dass der Präsident nicht zu regieren hat, das doch signifikante Budget des Élysée-Palastes (gemäß amtlichen Angaben rund 110 Millionen Euro jährlich)361 diesem Umstand nach angemessen (recht drastisch) kürzen lassen. Zum Vergleich beträgt das Budget des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamtes jährlich weniger als 35 Millionen Euro.362 Der Premierminister könnte an internationalen Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs anwesend sein wollen. Besteht der Staatspräsident allerdings darauf, dass er teilnimmt, so kann beschlossen werden, dass Frankreich sowohl seinen Staats- als auch Regierungschef schickt.363 Einem 358 Cf. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 235. 359 S. Rouvillois, Frédéric, Droit constitutionnel 2, La Ve République [Verfassungsrecht 2, Die Fünfte Republik], 5. Aufl., 2016, S. 231. 360 S. S. 36 f. 361 S. Elysée, Budget, 2017, abrufbar unter: http://www.elysee.fr/actualites/arti cle/budget-2/ (Stand: 18.06.2018). 362 S. Bundesministerium der Finanzen, Bundeshaushalt, Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2016, abrufbar unter: https://www.bundeshaushaltinfo.de/#/2016/soll/ausgaben/einzelplan/01.html (Stand: 18.06.2018). 363 S. zum Beispiel: L’Obs, Sommet européen délicat pour Chirac et Jospin [Heikles europäisches Gipfeltreffen für Präsident Chirac und Premier Jos- 96 klassischen parlamentarischen System entsprechend gibt es keine zeitlichen Grenzen für den französischen Regierungschef. In aller Regel führt dies in Frankreich zu einer kürzeren Amtszeit als die Dauer der Legislaturperiode,364 aber das Gegenteil könnte, wie in Deutschland, geschehen. In Deutschland haben sich bis jetzt drei Personen (Adenauer, Kohl und Merkel) fast zwei Drittel der gesamten Regierungszeit der Bundesrepublik (2019 siebzig Jahre) geteilt, trotz insbesondere neunzehn verschiedener Bundestagswahlen. Schon 1964 sprach man von „Kanzlerdemokratie“.365 Seit 2005 regiert in Deutschland dieselbe Person, sie sollte normalerweise auch bis 2021 weiterregieren366 und gibt keine Anzeichen, danach aufhören zu wollen367; von 2005 bis heute galt sowie gilt in Frankreich weiter die traditionelle Situation, und es hat schon vier verschiedene Präsidenten gegeben. Nur während Kohabitationen wusste der Premier bis heute systematisch bis zum Ende der Legislatur im Hôtel Matignon zu bleiben. Trotzdem haben die französischen Regierungschefs während Kohabitationen nicht versucht, auf Dauer im Hôtel Matignon bleiben zu wollen. Gemäß dem allgemeinen Verständnis darüber, welcher Posten der wichtigste in Frankreich ist, wollten auch sie lieber zum Élysée-Palast umziehen.368 In diesem pin], 2002, abrufbar unter: https://www.nouvelobs.com/economie/ 20020315.OBS3984/sommet-europeen-delicat-pour-chirac-et-jospin.html (Stand: 18.06.2018). 364 S. Gouvernement, Les Premiers ministres de la Ve République de 1958 à 2017 [Die Premierminister der Fünften Republik von 1958 bis 2017], o.A., abrufbar unter: https://www.gouvernement.fr/les-premiers-ministres-de-la-verepublique-de-1958-a-2017 (Stand: 18.06.2018). 365 S. Badia, Gilbert, Histoire de l’Allemagne contemporaine, 1933-1962 [Geschichte des heutigen Deutschlands, 1933-1962], Band II, 1964, S. 289. 366 S. S. 29. 367 S. Handelsblatt, Merkel würde im Falle von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin antreten, 2017, abrufbar unter: http://www.handelsblatt.com/ politik/deutschland/-jamaika-newsblog-merkel-wuerde-im-falle-vonneuwahlen-wieder-als-kanzlerkandidatin-antreten/20605552.html (Stand: 18.06.2018). 368 Sie waren systematisch Kandidat bei der nächsten Präsidentschaftswahl (und i.Ü. erfolglos). 97 Sinne haben sie das Amt nicht übermäßig geschwächt, welches sie bald selber innehaben wollten. Sollte aber ein zukünftiger Premierminister während einer Kohabitation alle Macht ausüben, die die Verfassung ihm einräumt, so wäre dies rechtlich nicht zu beanstanden – auch wenn dies zu Lasten der präsidialen Institution ginge. 3) Die Sechste Republik – zuletzt 2017 fast durchgesetzt und weiterhin aktuell Der Gedanke einer Sechsten Republik ist schon älter: Man könnte sogar sagen, dass er zum Geburtstag der Verfassung von 1958 zurückführt, weil sie von Anfang an in Frage gestellt wurde.369 Man könnte im Übrigen angesichts der vielen Republiken und noch mehr Verfassungen (teilweise schon veraltet, bevor sie zum ersten Mal in Kraft treten konnten), die Frankreich sich seit der Französischen Revolution schon gegeben hat,370 es nur als eine Frage der Zeit betrachten, wann die nächste Republik ausprobiert wird (mit höchstwahrscheinlich dem gleichzeitigen Verlangen nach einer Siebten Republik, etc.). Lässt man die Dritte Republik unberücksichtigt, die 65 Jahre gedauert hat, und die Fünfte Republik, die im Oktober 2018 60 Jahre alt wird, beträgt die durchschnittliche Dauer der französischen politischen Systeme ungefähr 12 Jahre.371 Der insbesondere ehemalige Justizminister und Verfassungsratspräsident Robert Badinter meinte: „Unter den Demokratien erscheint Frankreich als der größte Produzent und Konsument von Verfassungen.“.372 Die Vorschläge zur Einführung einer Sechsten Republik werden entweder 369 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 323. 370 S. S. 59. 371 S. Zarka, Jean-Claude, L’essentiel de l’histoire constitutionnelle et politique de la France (de 1789 à nos jours) [Das Wesentliche aus der verfassungsund politischen Geschichte Frankreich (von 1789 bis heute)], 8. Aufl., 2017, S. 3. 372 Zitiert nach Zarka, s. ibid. 98 von politischen Verantwortlichen unterschiedlicher Tendenzen (etwa François Bayrou373, Ségolène Royal374 oder Jean-Luc Mélenchon375) oder von akademischen Kreisen (Convention pour la VIème République, Mouvement pour la VIème République) verteidigt. Zurzeit ist es noch sehr aktuell und innerhalb von fünf Jahren möglicherweise vollzogen, denn der 2017 beinahe erfolgreiche Präsidentschaftskandidat Mélenchon376 plant 2022 wieder zu kandidie- 373 2007 verlor der die Sechste Republik befürwortende – s. Le Monde, Tous les programmes des candidats à la présidentielle 2007 [Alle Programme der Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl 2007], 2007, abrufbar unter: http://www.lemonde.fr/societe/article_interactif/2006/10/16/tous-lesprogrammes_822922_3224.html (Stand: 18.06.2018) – Präsidentschaftskandidat der Mitte-rechts Union für die französische Demokratie (UDF) mit 18,57 % der gültigen abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang die Wahl, 7,3 Prozentpunkte von der Stichwahl entfernt (und 12,61 % Prozentpunkte entfernt vom zukünftigen Gewinner Nicolas Sarkozy), s. Ministère de l’Intérieur, Résultats de l’élection présidentielle 2007 [Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2007], 2007, abrufbar unter: https://www.interieur.gouv.fr/ Elections/Les-resultats/Presidentielles/elecresult__presidentielle_2007/ (path)/presidentielle_2007/FE.html (Stand: 18.06.2018). 374 2007 verlor die die Sechste Republik befürwortende – s. L’Obs, Ségolène Royal propose une „VIe République“ [Die Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal schlägt eine Sechste Republik vor], 2007, abrufbar unter: https://www.nouvelobs.com/politique/elections-2007/20070318.OBS7656/se golene-royal-propose-une-vie-republique.html (Stand: 18.06.2018) – Präsidentschaftskandidatin der linken Sozialistischen Partei (PS) erst in der Stichwahl mit 46,94 % der gültigen abgegebenen Stimmen gegen Nicolas Sarkozy, s. Fn. 373. 375 2017 verlor der die Sechste Republik befürwortende – s. S. 97 ff. – Präsidentschaftskandidat der sehr links orientierten Partei „Das ungebeugte Frankreich“ (FI) mit 19,58 % der gültigen abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang die Wahl, 1,72 Prozentpunkte von der Stichwahl entfernt (und 4,41 Prozentpunkte entfernt vom zukünftigen Gewinner Emmanuel Macron), s. Ministère de l’Intérieur, Résultats de l’élection présidentielle 2017 [Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2017], 2017, abrufbar unter: https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Presidentielles/ elecresult__presidentielle-2017/(path)/presidentielle-2017/FE.html (Stand: 18.06.2018). 376 S. Fn. 375. 99 ren377. Das Folgende ist aus seinem diesbezüglichen Programm von 2017: „Der Ausgangspunkt der Vorgehensweise ist, dass nur das Volk und seine Vertreter der verfassungsgebenden Versammlung eine neue Verfassung erarbeiten und per Wahl annehmen sollte. Demnach handelt es sich noch nicht um ein detailliertes „zum Gebrauch fertiges Verfassungsprogramm“. Vorschläge werden jedoch schon genannt. Zuerst beginnt oft eine Verfassung mit einer Erklärung der Grundrechte. Eine verfassungsgebende Versammlung würde somit die Verankerung neuer Rechte in die Verfassung ermöglichen. Wir könnten beispielsweise erwägen, die grüne Regel in die Verfassung zu verankern, wonach von der Natur nicht mehr entnommen werden darf, als sie wiederherstellen kann und auch nicht mehr produziert, als sie aushalten kann. Es könnten auch die Gemeingüter in die Verfassung verankert werden: Denn die Luft, das Wasser, die Ernährung, die Lebewesen, die Gesundheit, die Energie, die Währung sind keine Waren und müssen demokratisch verwaltet werden; und das Recht auf Eigentum muss dem allgemeinen Interesse unterstehen. In derselben Denkweise könnte man die Rechte auf Arbeit und Wohnen in die Verfassung verankern und vor allem ihre echte Umsetzung erwirken. Schließlich könnte die neue Verfassung die Berufung der Französischen Republik wieder betonen, eine universelle Nation zu sein, die den Frieden überall auf der Welt verteidigt. Außerdem bestimmt eine Verfassung die institutionelle Struktur. In dieser Hinsicht würde die verfassungsgebende Versammlung die Abschaffung der präsidialen Monarchie ermöglichen. Sie würde erlauben, über die Regeln des politischen Zusammenspieles zu reflektieren und zu debattieren, die anders wären als dieses lähmende System, in dem ein einziger Mensch, der meistens als Notlösung gewählt wurde, die ganze Macht an sich reißt, ohne verpflichtet zu sein, irgendjemandem Rechenschaft abgeben zu müssen. Es würde sich beispielsweise die Gelegenheit 377 S. Machet, Anne-Yasmine, Seulement deux mois et demi après sa défaite à la présidentielle, Jean-Luc Mélenchon vise déjà la prochaine échéance, en 2022 [Nur zweieinhalb Monate nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zielt Jean-Luc Mélenchon schon den nächsten Stichtag, 2022], 2017, abrufbar unter: https://www.closermag.fr/politique/jean-luc-melenchon-seprepare-deja-a-la-prochaine-presidentielle-733205 (Stand: 18.06.2018). 100 bieten, ein stabiles parlamentarisches System einzuführen, bei dem eine Regierung als Inhaberin der Exekutive bestehen würde und vor dem Parlament verantwortlich wäre. Warum wäre es auch nicht denkbar, die wesentlichen Ernennungsbefugnisse des Präsidenten auf das Parlament zu übertragen? Ein parlamentarisches Regime setzt ein wirklich repräsentatives Parlament voraus; deshalb sind wir für die Verallgemeinerung des Verhältniswahlrechts. Wir wünschen ebenfalls, dass im neuen Regime die Unabhängigkeit der Justiz tatsächlich gesichert sei. Schließlich muss eine Verfassung die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Führungskräften garantieren. Eine verfassungsgebende Versammlung würde neue Mechanismen der Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger ins Leben rufen. Diesbezüglich schlägt unser Programm „Die Zukunft gemeinsam gestalten“ eine breite Palette innovativer Maßnahmen vor: Möglichkeit des Widerrufes von gewählten Personen während ihres Mandates über den Weg der Volksbefragung auf Antrag eines Teiles der Wählerschaft; Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr; Einführung der Wahlpflicht und Anerkennung ungültiger Wahlzettel; Verallgemeinerung des Verhältniswahlrechts… Und damit keine Macht die Wahlentscheidung des Volkes mehr mit den Füßen treten kann, muss die Abhaltung einer Volksbefragung für jede Verfassungsänderung beziehungsweise Ratifizierung europäischer Verträge vorgeschrieben werden. Wir denken, dass die Zeit für eine solche Idee reif ist. Und, mit den Worten von Victor Hugo: „Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Stunde geschlagen hat.“.“378 378 S. L’avenir en commun, Mélenchon 2017, Changer de République pour faire place au Peuple, [Die Republik wechseln, um für das Volk Platz zu machen], 2017, S. 17 ff. – abrufbar unter: https://avenirencommun.fr/livretassemblee-constituante/ (Stand 18.06.2018) –. 101 III) Gemeinsamkeiten und Differenzen 1) Allgemeines Die Bedeutung des Präsidenten, vor allem in Frankreich, aber auch in Deutschland, wird auch durch ihren Platz in den Verfassungstexten deutlich: Ihnen wird jeweils ein ganzes Kapitel gewidmet. Ein weiteres Zeichen ist die Tatsache, dass sie in beiden Ländern die einzigen sind, die alleine ein ganzes Verfassungsorgan personifizieren. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich sollte der Präsident eine andere Rolle als unter der vorherigen Republik einnehmen. In Frankreich wurde jedoch genau der gegenteilige Schluss wie im Nachbarland gezogen; das Staatsoberhaupt sollte nunmehr eine wichtigere Position innehaben. Deutschland hatte einen starken Staatschef und hat seine Macht deutlich eingeschränkt, wogegen Frankreich einen schwachen hatte und seine Stellung beträchtlich aufgewertet hat. Cum grano salis hat Österreich sich gegenüber seinem großen Nachbar im Norden wie Frankreich entwickelt; von einem dem Grundgesetz ähnlichen Bundespräsidenten unter der vorherigen Republik ähneln die präsidialen Befugnisse nun denen des Reichspräsidenten der Weimarer Republik.379 Aber weder in Deutschland noch in Frankreich wurde die Logik bis zum Ende geführt. Deutschland hat seinem Staatschef wichtige Befugnisse gelassen und Frankreich hat kein Präsidialsystem eingeführt. Die heutige französische Verfassung bestimmt, dass der Präsident ein Schiedsrichter sein soll. Die Regierung soll die Politik der Nation führen. Diese Bestimmung stimmt mit der deutschen präsidialen Praxis überein. Der Bundespräsident kann Denkanstöße geben, auch öffentlich, soll aber weder regieren noch offensichtlich Partei ergreifen. In beiden Ländern hat der erste Präsident die zukünftige Praxis 379 S. Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes a.D. Adamovich, Ludwig, Der österreichische Bundespräsident als Grenzwächter des Gesetzgebers, in: Herdegen, Matthias/Klein, Hans Hugo/Papier, Hans- Jürgen/Scholz, Rupert (Hrsg.), Staatsrecht und Politik, Festschrift für Roman Herzog zum 75. Geburtstag, 2009, S. 1, 1. 102 dezisiv beeinflusst. Die heutigen Praxen in beiden Ländern sind direkt auf ihre Amtsausübung zurückführbar. In Deutschland hat der Bewohner von Schloss Bellevue sich sehr zurückhaltend verhalten, wogegen in Frankreich sich der Bewohner des Élysée-Palastes eine Vormachtstellung eingeräumt hat. In beiden Ländern spielt die Verfassungsgerichtsbarkeit eine große Rolle. In Deutschland mittels ihrer Anwesenheit und in Frankreich mittels ihrer Abwesenheit. Gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 1 GG ist der Weg nach Karlsruhe im Falle von präsidialen Handlungen immer offen. In Frankreich besteht insofern eine entscheidende Kompetenzlücke des Verfassungsrates. Somit muss der deutsche Präsident immer darauf achten, verfassungsrechtlich korrekt zu handeln, während sein französischer Amtskollege ständig verfassungswidrig handelt, nur schon insofern als dass er nie reine Schiedsgewalt ausüben will. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bezüglich sensibler Themen politisch.380 Aber sogar dann entscheidet das Gericht jedenfalls im Grundsatz immer juristisch. Somit ist auch im Rahmen einer Präsidentenanklage sichergestellt, dass es trotz einer staatsrechtlichen Krise auf höchster Ebene den Umständen entsprechend juristisch recht sauber entschieden werden wird, ob die Anklage gerechtfertigt ist oder nicht. Rein politische Erwägungen werden wohl nicht reichen, dass das Bundesverfassungsgericht zu Gunsten einer Amtsenthebung entscheidet. Jedenfalls ist es juristischer gestaltet als in Frankreich, wo es von einer gerichtlichen Kontrolle nur den Na- 380 Cf. Voßkuhle, Andreas/Wischmeyer, Thomas (s. Asterisk auf S. 7; „Thomas Wischmeyer [hat mich] nachhaltig unterstützt, den ich deshalb als Mitautor ausweisen möchte“), Die Verfassung der Mitte, 2016, S. 57; Menzel, Jörg, Verfassungsrechtsprechung im siebten Jahrzehnt, Einführende Überlegungen zur Verfassungsgerichtsbarkeit, zum Bundesverfassungsgericht und zur Bedeutung seiner Judikate, in: Menzel, Jörg/Müller-Terpitz, Ralf (Hrsg.), Verfassungsrechtsprechung, 3. Aufl., 2017, S. 1, 16 f., wo der Autor zwar den Terminus „politisch“ ablehnt, aber u.a. schreibt „Natürlich ist nicht zu übersehen, dass die Senate in ihren verschiedenen Phasen immer wieder spezifische Akzente gesetzt haben“, „Insgesamt lässt sich für die Rechtsprechung des BVerfG aber festhalten, dass es gerade im Bereich der Außenpolitik bislang alle großen politischen Weichenstellungen und Entscheidungen akzeptiert hat.“ und „Weiten Spielraum hat das Gericht der politischen Leitungsgewalt […] gebilligt.“ 103 men gibt („Hohes Gericht“ – das nur von Parlamentariern, also Politikern, besetzt ist). In Frankreich genügt eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier, um die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes zu beschließen, wogegen es in Deutschland die Prozedur vor dem Bundesverfassungsgericht erst anfangen lässt. Weil die Kohabitation nicht zu den Kompetenzen des Verfassungsrates gehört, gibt es im Falle einer verfassungswidrigen Handlung des Präsidenten für den Premier nur die Möglichkeit, das Parlament (und das Volk) davon zu überzeugen, dass der Präsident abgesetzt werden soll,381 und für den Präsidenten im Falle einer verfassungswidrigen Handlung des Regierungschefs über die Auflösung der Nationalversammlung zu entscheiden (was keinesfalls garantiert, einen besseren Urnenausgang zu bekommen als das letzte Mal)382. Das sind extreme Konsequenzen, die Folgen wenigstens für das gesamte Land haben383 und in jedem Fall bedeuten, alle Wähler zu den Urnen zu rufen (entweder um neue Parlamentarier384 oder um einen neuen Präsidenten385 zu wählen) in einem eklatanten Machtlosigkeitsbeweis der Regierenden zu regieren386. Weil sie diese Folgen 381 Cf. zu den praktisch immensen Schwierigkeiten S. 65 f. 382 S. zum Ergebnis der in 1997 durch Präsident Chirac entschiedenen vorgezogenen Neuwahlen Assemblée nationale, Les élections législatives des 25 mai et 1er juin 1997 [Die legislativen Wahlen vom 25. Mai und 1. Juni 1997], o.A., abrufbar unter: http://www.assemblee-nationale.fr/connaissance/elec tions-1997.asp (Stand: 18.06.2018). 383 Auch international hat es Folgen denn zwischen der Amtsenthebung, bzw. der Auflösung der Nationalversammlung bis zu den Wahlen ist Frankreich international praktisch gelähmt. 384 Können selbstverständlich auch dieselben sein. 385 Kann ebenfalls der vor kurzem abgesetzte Präsident sein – weniger selbstverständlich (wenn überhaupt), denn immerhin hat er die Neuwahl verursacht, indem er gravierend gegen die Verfassung verstoßen hat die er eigentlich zu verteidigen hatte –. 386 Cf. in Deutschland nach der Bundestagswahl 2017 und infolge des Scheiterns der Jamaika-Koalitionsgespräche die Worte der geschäftsführenden Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden: „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen“, s. dpa, Merkel strikt gegen Neuwahlen, 2017, abrufbar unter: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article 104 vermeiden wollen, geschieht es praktisch so gut wie nie – und ist es bis dato noch nie geschehen. Die Tatsache, dass die zwei mächtigsten Menschen des Landes gegenseitig voneinander wissen, dass sie so gut wie nicht verfassungswidriges Handeln des anderen ahnden können, führt zur bedenklichen Situation, dass beide dazu geneigt sein könnten, mit ihrer eigenen Macht zu übertreiben. Insbesondere der Präsident, irritiert darüber, nicht von der präsidialen Variante profitieren zu können, hat in der Vergangenheit seine Kompetenzen oft überschritten. Der Premierminister hat es in der Vergangenheit nur wenig gemacht, kaum um den Präsidenten zu schonen, aber vor allem, weil er selbst Präsident werden wollte und demnach die präsidiale Institution nicht zu sehr beschädigen wollte. Eine Kohabitation wie in Frankreich, wo der Präsident und der Premier mit seiner Regierung sich die exekutive Macht gemäß der bisherigen Praxis de facto teilen (de jure nur bezüglich der Streitkräfte),387 ist sonach ausgeschlossen. 2) Im Falle einer traditionellen Situation in beiden Ländern Im Rahmen der traditionellen Situation sowohl in Deutschland als auch in Frankreich ist die de facto-Macht der Staatsoberhäupter maximal unterschiedlich. Der Bundespräsident kann nämlich seine durch die Verfassung eingeräumten Befugnisse am wenigsten politisch nutzen, wogegen der französische Präsident der Republik sie am weitesten überschreiten kann. Beide Präsidenten vertreten ihr jeweiliges Land im Ausland, aber nur der französische kann Entscheidungen ohne vorherige Rücksprache mit der Regierung zu Hause treffen. Beide können Gesetze vor ihrer Verkündung zumindest teilweise auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen 170953624/Merkel-strikt-gegen-Neuwahlen.html (Stand: 18.06.2018) und ZEIT ONLINE, Regierungsbildung, Merkel spricht sich gegen Neuwahlen aus, 2017, abrufbar unter: https://www.zeit.de/video/2017-11/565804743 7001/regierungsbildung-merkel-spricht-sich-gegen-neuwahlen-aus (Stand: 18.06.2018). 387 S. S. 107 od. 111. 105 beziehungsweise überprüfen lassen. Doch wird dies der französische Präsident kaum tun, denn ein Gesetz wird niemals dieses Stadium ohne sein Einverständnis erreicht haben. Beide Staatschefs sind auf dem Laufenden der nationalen Politik wegen ihrer Präsenz im Ministerrat (im deutschen Falle mittels des Chefs des Bundespräsidialamtes); der französische aber schon, weil er sie entschieden hat. In Deutschland hat der Bundeskanzler nur im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte inne. Der Bundespräsident hat sie nie. In Frankreich ist es im Rahmen der traditionellen Situation eindeutig, dass der Präsident immer entscheidet. In eng begrenzten Fällen darf sich der deutsche Staatspräsident weigern, den Bundestag aufzulösen; der französische darf die Nationalversammlung jederzeit auflösen (mit der einzigen Einschränkung, dass er keine neue Auflösung innerhalb eines Jahres nach diesen vorgezogenen Neuwahlen entscheiden darf). Die deutsche und die französische Verfassungen sehen verschiedene Gegenzeichnungspflichten vor – in Frankreich ist dies aber immer nur reine Formalität. In Deutschland kann der Präsident kaum bis überhaupt nicht gegen den Regierungschef handeln; in Frankreich tut der Regierungschef, was der Präsident ihm sagt. Der politische Chef in Deutschland, also der Bundeskanzler, kann den Rücktritt des Bundespräsidenten nicht fordern. Der politische Chef in Frankreich, also der Staatspräsident, kann den Rücktritt des Premierministers nach eigenem Dünken jederzeit fordern. 3) Im Falle einer traditionellen Situation in Deutschland und einer Kohabitation in Frankreich In diesem Fall können die Präsidenten beider Länder am wenigsten Macht ausüben. Was den deutschen Präsidenten betrifft, weil seine demokratische Legitimität besser sein könnte. Was den französischen betrifft, weil er einer ihm ablehnend gesinnten Nationalversammlung gegenübersteht. In beiden Ländern können die Regierungschefs so frei handeln, wie ihre interne Verfassung es ihnen jeweils erlaubt. Was den deutschen Präsidenten betrifft, soll er den 106 Staat pflegen388. Im Gegensatz dazu verkörpert der französische Präsident die Opposition an der höchsten Stelle des Staates. Naturgemäß kann im Rahmen einer Kohabitation der französische Präsident den Rücktritt des Premiers nicht fordern. Während der deutsche Staatschef kaum (beziehungsweise keine) regierungskritische Reden halten soll, kritisiert sein französischer Amtskollege bei jeder Gelegenheit ungeniert die Regierung. Das deutsche Staatsoberhaupt kann die Auflösung des Parlaments nur äußerst selten rechtmäßig verweigern, während das französische es jederzeit tun kann (mit der einzigen Einschränkung, dass er keine neue Auflösung innerhalb eines Jahres nach diesen vorgezogenen Neuwahlen anordnen darf) und wahrscheinlich auch tun wird, sobald etwa die Meinungsumfragen für ihn günstig ausfallen. In beiden Ländern werden die Staatspräsidenten versuchen, verfassungswidrige Gesetze zu verhindern; der deutsche mittels seiner Prüfungskompetenz und der französische insbesondere durch sein Recht, den Verfassungsrat anzurufen. Die Staatsoberhäupter beider Länder repräsentieren ihr Land im Ausland und ratifizieren Verträge, doch können sie nicht verhandeln. Das französische Staatsoberhaupt kann jedoch in wenigen Fällen bedingt zu den Themen des „reservierten Fachgebietes“ im engsten Sinne (Sicherheits- und Außenpolitik) verhandeln.389 In Deutschland ist die Frage, wofür genau eine Gegenzeichnungspflicht existiert, zweitrangig, denn der Präsident hat sich gegebenenfalls an der Organtreue zu halten (sich also nicht frontal gegen die Politik der Regierung zu verhalten). In Frankreich jedoch ist sie sehr wichtig. Die meisten Befugnisse des Präsidenten erfordern das Einverständnis (mittels der Gegenzeichnung) des Regierungschefs (also des politischen Gegners). Außerdem können die halbwegs dem Präsidenten zugewandten Minister ihre Gegenzeichnung dem Premier in den gegebenen Fällen weigern.390 Beide Staatschefs sind auf dem Laufenden bezüglich der nationalen Politik wegen ihrer Präsenz im Ministerrat; im deutschen Falle mittels des Chefs des Bundespräsidialamtes und im französischen, weil das Staatsober- 388 S. S. 44. 389 S. S. 77. 390 S. S. 36 f. i.V.m. S. 77. 107 haupt den Vorsitz im Ministerrat inne hat. Über den Entscheidungsprozess weiß der französische Präsident aber sogar noch weniger als sein deutscher Amtskollege, denn der Premierminister kann dies in einen Kabinettsrat vorverlagern.391 In Deutschland hat der Bundeskanzler nur im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte inne. Der Bundespräsident hat sie nie. In Frankreich ist es im Rahmen der Kohabitation strittig. Fest steht, dass der französische Präsident über die Atomwaffe verfügt und in Fällen absoluten Notstandes (vergleichbar zu Artikel 48 WRV) der Chef ist.392 In beiden Ländern soll der Präsident der Republik Ernennungen und Gesetze unterschreiben. In beiden Ländern haben sie dabei zuzüglich zum deutschen Prüfungsrecht und dem französischen Verfassungsratsanruf keinen Spielraum, um ihre Unterschrift zu verweigern. Doch ausgerechnet im Land des Rechts, wie Frankreich auf Chinesisch buchstäblich genannt wird („Fa Guo“), ist die präsidiale Praxis bedenklich oft durch verfassungswidriges Fehlverhalten gekennzeichnet. Dies ist deshalb möglich, weil der Verfassungsrat nicht angerufen werden kann und folglich nur eine Amtsenthebung als Sanktion möglich ist. Gesetze haben Kohabitationspräsidenten bis jetzt aber immer unterzeichnet.393 In Deutschland könnte sich der Bundespräsident ein solches Verhalten wegen des immer offenen Weges nach Karlsruhe nicht erlauben. Demzufolge kann der französische Präsident während einer Kohabitation den Regierungschef nicht daran hindern, das Land zu steuern, aber er kann es ihm bedeutend schwerer machen. 391 S. S. 95. 392 S. S. 90 ff. 393 S. S. 90. 108 4) Im Falle eines demokratisch besser gewählten Bundespräsidenten und einer traditionellen Situation in Frankreich In dieser Konstellation genießen beide Staatsoberhäupter die maximale Macht, die sie im Rahmen der Verfassung ihres jeweiligen Landes haben können. Diese Tatsache stützt sich in Deutschland in erster Linie auf die besonders gute demokratische Legitimität des Präsidenten und in Frankreich auf den parlamentarischen Wahlsieg des Präsidenten. Der Bundespräsident kann seine durch die Verfassung eingeräumten Befugnisse am meisten politisch nutzen, wie das Grundgesetz es zulässt, und der französische Präsident der Republik sie am weitesten überschreiten. In Deutschland bleibt der Bundeskanzler der politische Chef des Landes, wogegen in Frankreich der Präsident es wird und der Premierminister dem Staatsoberhaupt dementsprechend in allem untergeordnet wird. Der politische Chef in Frankreich, also der Staatspräsident, kann den Rücktritt des Premierministers nach eigenem Gutdünken jederzeit fordern. Beide Präsidenten vertreten ihr jeweiliges Land im Ausland, aber nur der französische kann Entscheidungen ohne vorherige Rücksprache mit der Regierung zu Hause treffen. Die deutsche und die französische Verfassungen sehen verschiedene Gegenzeichnungspflichten vor – in Frankreich ist dies aber immer nur reine Formalität. In beiden Ländern kann der Staatspräsident frei entscheiden, wie er seine Reden gestaltet. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich kann der Präsident die Annahme von verfassungsrechtlich fraglichen Gesetzen beeinflussen. In Deutschland wird der Bundespräsident, falls er der Regierung nahe ist, sein Prüfungsrecht restriktiv verstehen und handhaben beziehungsweise im gegenteiligen Fall sein Prüfungsrecht extensiv verstehen und streng anwenden. In Frankreich wird der Präsident der Republik normalerweise nie den Verfassungsrat zum Zwecke einer verfassungsrechtlichen Überprüfung des Gesetzes anrufen, denn kein Gesetzentwurf wird ohne sein vorheriges Einverständnis so weit gekommen sein. In Deutschland hat der Staatspräsident die Möglichkeit, vorgezogene Neuwahlen zu 109 verhindern; in Frankreich kann er sie nicht nur verhindern, sondern sie sogar jederzeit stattfinden lassen (mit der einzigen Einschränkung, dass er keine neue Auflösung innerhalb eines Jahres nach diesen vorgezogenen Neuwahlen anordnen darf). So sehr die Verfassungsrechtsprechung eine entscheidende Rolle in Deutschland spielt, ist sie in Frankreich völlig abwesend394. Jedenfalls soweit der Bundespräsident keine Oppositionsrolle an der Spitze des Staates einnimmt, sind beide Staatschefs auf dem Laufenden in der nationalen Politik wegen ihrer Präsenz im Ministerrat (im deutschen Falle mittels des Chefs des Bundespräsidialamtes); der französische aber schon, weil er sie entschieden hat. Zumindest in groben Zügen wird aber auch der Bundespräsident immer über der nationalen Politik Bescheid wissen.395 In Deutschland hat der Bundeskanzler nur im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte inne. Der Bundespräsident hat sie nie. In Frankreich ist es im Rahmen der traditionellen Situation eindeutig, dass der Präsident immer entscheidet. 5) Im Falle eines demokratisch besser gewählten Bundespräsidenten und einer Kohabitation in Frankreich In solch einer Situation ähneln sich die Machtbefugnisse des deutschen Präsidenten und des Regierungschefs am meisten mit denen ihrer französischer Amtskollegen. Diese Tatsache stützt sich in Deutschland in erster Linie auf die besonders gute demokratische Legitimität des Präsidenten und in Frankreich auf die parlamentarische Wahlniederlage des Präsidenten. Soweit der Bundespräsident nicht regierungsnah ist, können die Staatsoberhäupter beider Länder nur eine Oppositionsrolle an der Spitze des Staates einnehmen, wogegen die nationale Politik durch die Regierungschefs entschie- 394 Wegen der Kompetenzlücke des Verfassungsrates bezüglich des Verhältnisses zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef, s. S. 65. 395 S. S. 62 f. 110 den wird. Naturgemäß kann im Rahmen einer Kohabitation der französische Präsident den Rücktritt des Premiers nicht fordern. Beide Staatschefs besitzen trotz ihrer bloßen Oppositionsrolle ein beträchtliches Störungspotenzial. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich kann der Präsident das Annehmen von verfassungsrechtlich fraglichen Gesetzen beeinflussen. In Deutschland wird der Bundespräsident, falls er der Regierung nahe steht, sein Prüfungsrecht restriktiv verstehen und handhaben beziehungsweise im gegenteiligen Fall sein Prüfungsrecht extensiv verstehen und streng anwenden. In Frankreich kann der Präsident der Republik den Verfassungsrat zum Zwecke einer verfassungsrechtlichen Überprüfung des Gesetzes anrufen. Die deutsche und die französische Verfassung sehen verschiedene Gegenzeichnungspflichten vor. In Frankreich ist diese Frage sehr wichtig. Die meisten Befugnisse des Präsidenten erfordern das Einverständnis (mittels der Gegenzeichnung) des Regierungschefs (also des politischen Gegners). Außerdem können die halbwegs dem Präsidenten zugewandten Minister ihre Gegenzeichnung dem Premier in den gegebenen Fällen weigern.396 In beiden Ländern kann der Staatspräsident frei entscheiden, wie er seine Reden gestaltet. Die Staatsoberhäupter beider Länder repräsentieren ihr Land im Ausland und ratifizieren Verträge, doch können sie nicht verhandeln. Das französische Staatsoberhaupt kann jedoch in wenigen Fällen bedingt zu den Themen des „reservierten Fachgebietes“ im engsten Sinne (Sicherheits- und Außenpolitik) verhandeln.397 In Deutschland hat der Staatspräsident die Möglichkeit, vorgezogene Neuwahlen zu verhindern; in Frankreich kann er sie nicht nur verhindern, sondern sie sogar jederzeit stattfinden lassen (mit der einzigen Einschränkung, dass er keine neue Auflösung der Nationalversammlung innerhalb eines Jahres nach diesen vorgezogenen Neuwahlen anordnen darf), was er wahrscheinlich auch tun wird, sobald etwa die Meinungsumfragen für ihn günstig ausfallen. So sehr die Verfassungsrechtsprechung eine entscheidende Rolle in Deutschland spielt, ist sie in 396 S. S. 36 f. i.V.m. S. 77. 397 Cf. S. 77. 111 Frankreich völlig abwesend398. Jedenfalls soweit der Bundespräsident keine Oppositionsrolle an der Spitze des Staates einnimmt, sind beide Staatschefs auf dem Laufenden in der nationalen Politik wegen ihrer Präsenz im Ministerrat (im deutschen Falle mittels des Chefs des Bundespräsidialamtes). Über den Entscheidungsprozess weiß der französische Präsident gegebenenfalls noch weniger als sein deutscher Amtskollege, denn der Premierminister kann dies in einen Kabinettsrat vorverlagern.399 Zumindest in groben Zügen wird der Bundespräsident in jedem Falle über die nationale Politik Bescheid wissen.400 In Deutschland hat der Bundeskanzler nur im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte inne. Der Bundespräsident hat sie nie. In Frankreich ist es im Rahmen der Kohabitation strittig. Fest steht, dass der französische Präsident über die Atomwaffe verfügt und in Fällen absoluten Notstandes (vergleichbar zu Artikel 48 WRV) der Chef ist.401 In beiden Ländern soll der Präsident der Republik Ernennungen und Gesetze unterschreiben. In beiden Ländern haben sie dabei zuzüglich zum deutschen Prüfungsrecht und dem französischen Verfassungsratsanruf keinen Spielraum, um ihre Unterschrift zu verweigern. Doch ausgerechnet im Land des Rechts, wie Frankreich auf Chinesisch buchstäblich genannt wird („Fa Guo“), ist die präsidiale Praxis bedenklich oft durch verfassungswidriges Fehlverhalten gekennzeichnet. Dies ist deshalb möglich, weil der Verfassungsrat nicht angerufen werden kann und folglich nur eine Amtsenthebung als Sanktion möglich ist. Gesetze haben Kohabitationspräsidenten bis jetzt aber immer unterzeichnet. In Deutschland könnte sich der Bundespräsident ein solches Verhalten wegen des immer offenen Weges nach Karlsruhe nicht erlauben.402 Demzufolge kann auch der französische Präsident während einer Kohabitation den Regierungschef nicht daran hindern, das Land zu steuern, aber er kann es ihm 398 Wegen der Kompetenzlücke des Verfassungsrates bezüglich des Verhältnisses zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef, s. S. 65. 399 S. S. 95. 400 S. S. 62 f. 401 S. S. 90 ff. 402 S. schon S. 107. 112 bedeutend schwerer machen als sein deutscher Amtskollege in Deutschland.

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References

Zusammenfassung

Anders als das Vereinigte Königreich sind Frankreich und Deutsch­land demokratische Rechtsstaaten in Form von Republiken mit jeweils einem gewählten Staatsoberhaupt. Beide haben im Gegensatz zu den USA darüber hinaus auch einen Regierungschef. Somit gibt es in beiden Ländern zwei demokratisch legitimierte verfassungsrechtliche Organe, die zum Wohle ihres Landes ihre jeweilige Arbeit ausführen sollen. Friktionen und Kompetenz­fragen können insbesondere dann entstehen, wenn sie nicht dieselben Meinungen teilen.

Im Fokus der Analyse stehen die Beziehungen zwischen Staats­oberhaupt und Regierungschef während ihrer jeweiligen Wahl, während der Ausübung ihrer Mandate und während der bloßen Weiterführung der Geschäfte. Es stellt sich heraus, dass die verfassungsrechtliche Praxis insbesondere mit Blick auf das Staatsoberhaupt sowohl in Deutschland als auch in Frankreich oft nicht mit dem Wortlaut der Verfassung übereinstimmt.