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C) Gegenseitige Haltung während der bloßen Weiterführung der Geschäfte in:

Eric Fèvre

Vergleichung des verfassungsrechtlichen Verhältnisses zwischen Staats- und Regierungschef in Deutschland und Frankreich, page 113 - 118

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4295-3, ISBN online: 978-3-8288-7206-6, https://doi.org/10.5771/9783828872066-113

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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113 C) Gegenseitige Haltung während der bloßen Weiterführung der Geschäfte I) Geschäftsführender Präsident 1) In Deutschland Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden gemäß Artikel 57 GG bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Eine geschäftsführende Präsidentschaft ist bis heute zweimal vorgekommen. 2010 nach dem Rücktritt Köhlers und 2012 nach dem Rücktritt Wulffs übten die jeweiligen Bundesratspräsidenten Böhrnsen403 und Seehofer404 dieses Amt aus. Mangels an ausdrückliche oder impliziten405 grundgesetzlichen Einschränkungen kann der geschäftsführende Bundespräsident jedenfalls de jure alles wie ein gewählter Bundespräsident entscheiden. Seine faktische Kompetenzfülle und sein Verhältnis zum amtierenden Bundeskanzler wären eher mit denen eines traditionell gewählten Bundespräsidenten zu vergleichen. 403 S. von Lucius, Robert, Kommissarischer Bundespräsident, Jens Böhrnsen – Der Stille aus dem Norden, 2010, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell /politik/bundespraesidentenwahl/kommissarischer-bundespraesident-jensboehrnsen-der-stille-aus-dem-norden-1984153.html (Stand: 18.06.2018). 404 S. Guyton, Patrick, Bundespräsident, Einmal darf Horst Seehofer „Cäsar“ sein, 2012, abrufbar unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/bun despraesident-einmal-darf-horst-seehofer-caesar-sein/6225152.html (Stand: 18.06.2018). 405 Einschränkungen etwa aus dem Demokratieprinzip sind nicht anzuerkennen, s. Pieroth, Bodo, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., 2014, Artikel 58 Rn. 2. 114 2) In Frankreich Im Falle der Vakanz des Amtes des Präsidenten der Republik werden gemäß Artikel 7 Absatz 4 frz. Verfassung seine Befugnisse, ausgenommen diejenigen nach Artikel 11 und 12, vorläufig vom Präsidenten des Senats wahrgenommen. Wegen der ausdrücklich genannten Einschränkungen (Artikel 11 betrifft bestimmte Volksabstimmungen und Artikel 12 die Auflösung der Nationalversammlung) macht die französische Verfassung deutlich, dass der Präsident ansonsten über alles entscheiden darf. Eine geschäftsführende Präsidentschaft ist bis heute zweimal vorgekommen; 1969 nach dem Rücktritt De Gaulles und 1974 nach dem Tode Pompidous übte der damalige Senatspräsident Poher dieses Amt aus.406 Die faktische Kompetenzfülle und das Verhältnis eines geschäftsführenden Präsidenten zum amtierenden Premier wären eher mit denen eines willigen Präsidenten in einer Kohabitationszeit zu vergleichen. 3) Gemeinsamkeiten und Differenzen Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland hat eine geschäftsführende Präsidentschaft schon mehrmals stattgefunden. Eine solche Situation hat aber kaum Einfluss auf die Regierungsfähigkeit des Landes. De jure können die geschäftsführenden Präsidenten in beiden Ländern ohnehin alles (beziehungsweise in Frankreich fast alles) entscheiden. Zudem werden in Deutschland die richtungsweisenden und folgenträchtigen Entscheidungen ohnehin durch die Regierung getroffen und in Frankreich ist dies problemlos mit der Praxis der Kohabitation möglich (unter Umständen gab es schon vor dem Eintritt der präsidialen Geschäftsführung eine Kohabitation). 406 S. Elysée, Alain Poher (1909-1996), o.A., abrufbar unter: http://www. elysee.fr/la-presidence/alain-poher-1909-199/ (Stand: 18.06.2018); zudem könnte René Coty noch genannt werden, weil er formell Präsident der Republik war bis zur Wahl und darauffolgenden Amtsantritt De Gaulles, s. Elysée, René Coty (1882-1962), o.A., abrufbar unter: http://www.elysee.fr/lapresidence/rene-coty/ (Stand: 18.06.2018). 115 II) Geschäftsführender Regierungschef 1) In Deutschland Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen (s. Artikel 69 Absatz 3 GG). Sollte der Bundespräsident eine geschäftsführende Bundesregierung ohne sehr triftigen Grund nicht ernennen wollen, würde er eine berechtigte Klage beim Bundesverfassungsgericht riskieren.407 Tritt der Kanzler zurück, so ist der Vizekanzler (s. Artikel 69 Absatz 1 GG) Adressat des Ersuchens. So geschah es 1974, als Willy Brandt zurücktrat. Am 7. Mai 1974 überreichte Bundespräsident Heinemann die Entlassungsurkunden an die Mitglieder der Regierung Brandt und ersuchte den bisherigen Vizekanzler Scheel, die Geschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterzuführen (am 16. Mai 1974 wählte der Bundestag dann Helmut Schmidt zum neuen Bundeskanzler).408 Im Normalfall sollte die ausgehende Regierung der geschäftsführenden entsprechen.409 Bezüglich bestimmter Bundesminister können der Bundespräsident und der Bundeskanzler gegebenenfalls sogar gegen den erklärten Willen des anderen das Geschäftsführungsersuchen aussprechen.410 Den Umständen entsprechend kann 407 Cf. Schnapauff, Klaus-Dieter, in: Hömig/Wolff (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl., 2018, Artikel 69 Rn. 3 („Die Stellung von Weiterführungsersuchen steht im Ermessen des Ermächtigten, das jedoch durch die Pflicht zur Sicherung der Regierungskontinuität weitgehend gebunden ist.“). 408 S. Schindler, Peter, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, Band I, 1999, S. 1228. 409 S. zu verschiedenen Fragekomplexen in Bezug auf die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung bis zu ihrer Ablösung Schnapauff, Klaus- Dieter, Die geschäftsführende Bundesregierung, VR 1983 (Heft 3), S. 77, 78 ff. 410 S. ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und der Bundesrepublik Deutschland Herzog, Roman, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundge- 116 ein geschäftsführender Kanzler nicht gemäß Artikel 68 Absatz 1 Satz 1 GG die Vertrauensfrage stellen. Mangels an ausdrücklichen oder impliziten grundgesetzlichen Einschränkungen kann die geschäftsführende Bundesregierung ansonsten, jedenfalls de jure, alles wie eine gewöhnliche Bundesregierung entscheiden.411 Bis nach der Bundestagswahl 2017 hat sich die Frage bezüglich des Verhältnisses zwischen Präsident und Kanzler mangels praktischer Relevanz kaum beziehungweise nicht gestellt. Zwar dauerte die Regierungsbildung im Jahre 2013 lange wie nie zuvor, aber einerseits war sie noch vor Weihnachten abgeschlossen412 und andererseits war es fast nur eine Frage der Zeit, bis die neue Regierung stehen würde413. 2017 und 2018 haben während der Monate der geschäftsführenden Bundesregierung sowohl der Bundespräsident als auch die amtierende Bundeskanzlerin eine Situation gemeinsam meistern müssen, die in Deutschland ganz neu war. Beide mussten im Spannungsfeld zwischen ihren verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem deutschen Volke und den Geboten des nationalen und internationalen Alltags handeln. Diese besondere Zeit ist selbstverständlich Gegenstand jetziger rechtswissenschaftlicher Analysen. Jedoch war diese nicht vorhergesehene Konstellation des politischen Lebens in Deutschland ein Novum, das in der Fachliteratur noch behandelt werden muss.414 Mit mehr im Bundestag vertretenen Parteien ist zu erwarten, dass die Regierungsbildungen schwerer werden und setz, Stand: 81. Ergänzungslieferung 2017, 2017, Artikel 69 Rn. 51; a.A. z.B. Lutz, Rudolf, in: Die Geschäftsregierung nach dem Grundgesetz, Diss., 1969, S. 81 („Zuständig für das Ersuchen an die Minister ist der Bundeskanzler, der Bundespräsident nur dann, wenn kein Bundeskanzler, auch kein geschäftsführender, vorhanden ist“). 411 S. Groß, Rudof, Zur geschäftsführenden Regierung, DÖV 1982 (Heft 24), S. 1008, 1018. 412 S. S. 22. 413 Cf. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, CDU/CSU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen beginnen, 2013, abrufbar unter: https://www.cdu csu.de/themen/parteien/cducsu-und-spd-wollen-koalitionsverhandlungenbeginnen (Stand: 18.06.2018). 414 Eine intensive Recherche in zahlreichen rechtswissenschaftlichen Zeitschriften verlief bis Anfang Mai 2018 ergebnislos. 117 somit Amtszeiten geschäftsführender Regierungen verlängert werden.415 2) In Frankreich In der französischen Verfassung ist der Fall einer geschäftsführenden Regierung nicht vorgesehen. Die Relevanz ist auch praktisch gleich null, denn es vergehen nur Tage zwischen der Wahl des neuen Präsidenten und der Ernennung des neuen Premierministers und der darauffolgenden Regierung. Die Regierung tritt gemäß republikanischer Tradition sofort bei der Wahl eines neuen Präsidenten und nicht erst bei seinem gemäß Artikel 7 Absatz 3 frz. Verfassung innerhalb von zehn Tagen stattfindenden Amtsantritt zurück.416 Gemäß republikanischer Tradition bittet der ausgehende Präsident gleichzeitig mit der Annahme des Rücktritts die zurücktretende Regierung um die Weiterführung der Geschäfte, was sie wiederum annimmt.417 Der neue Präsident behält die geschäftsführende Regierung seines Vorgängers bis er die neue ernennt. Bis heute hat dieses Verfahren reibungslos funktioniert, obwohl manchmal de facto für wenige Tage eine Kohabitation stattfand. 3) Gemeinsamkeiten und Differenzen Als Gemeinsamkeit kann festgehalten werden, dass die ausgehende Regierung mit der geschäftsführenden Regierung weitestgehend beziehungsweise komplett gleich ist. Als grundsätzliche Differenz, die Dauer: In Frankreich dauert die geschäftsführende Regierung immer nur ein paar Tage, wogegen sie in Deutschland schon fast ein 415 S. Schemmel, Jakob, Die geschäftsführende Bundesregierung, NVwZ 2018, 105, 105. 416 S. jedoch zu einer abweichenden Praxis im Falle eines schon geschäftsführenden Präsidenten S. 41. 417 S. Gouvernement, Démission du gouvernement [Rücktritt der Regierung], 2017, abrufbar unter: http://www.gouvernement.fr/demission-du-gouverne ment (Stand: 18.06.2018). 118 halbes Jahr hat dauern können. Ergo stellen sich in Frankreich kaum Fragen bezüglich der Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Regierung gegenüber dem Präsidenten (sowie vice versa). III) Gleichzeitig stattfindende bloße Weiterführung der Geschäfte Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich hat sich eine solche Konstellation bisher noch nie ergeben. Es wurde in beiden Ländern tatsächlich immer versucht, eine derartige Situation zu vermeiden.418 Würde ein solcher Fall künftig vorkommen, so sollten das Staatsoberhaupt und der Regierungschef versuchen, Entscheidungen größerer Tragweite aufzuschieben und sich möglichst konfliktfrei zu verhalten, insbesondere in ihrem Verhältnis zueinander. Für eine andere Handhabung fehle nämlich das demokratische Mandat. 418 S. S. 41.

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Zusammenfassung

Anders als das Vereinigte Königreich sind Frankreich und Deutsch­land demokratische Rechtsstaaten in Form von Republiken mit jeweils einem gewählten Staatsoberhaupt. Beide haben im Gegensatz zu den USA darüber hinaus auch einen Regierungschef. Somit gibt es in beiden Ländern zwei demokratisch legitimierte verfassungsrechtliche Organe, die zum Wohle ihres Landes ihre jeweilige Arbeit ausführen sollen. Friktionen und Kompetenz­fragen können insbesondere dann entstehen, wenn sie nicht dieselben Meinungen teilen.

Im Fokus der Analyse stehen die Beziehungen zwischen Staats­oberhaupt und Regierungschef während ihrer jeweiligen Wahl, während der Ausübung ihrer Mandate und während der bloßen Weiterführung der Geschäfte. Es stellt sich heraus, dass die verfassungsrechtliche Praxis insbesondere mit Blick auf das Staatsoberhaupt sowohl in Deutschland als auch in Frankreich oft nicht mit dem Wortlaut der Verfassung übereinstimmt.