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Einleitung in:

Eric Fèvre

Vergleichung des verfassungsrechtlichen Verhältnisses zwischen Staats- und Regierungschef in Deutschland und Frankreich, page 1 - 4

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8288-4295-3, ISBN online: 978-3-8288-7206-6, https://doi.org/10.5771/9783828872066-1

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
1 Einleitung Insbesondere die geschichtlichen Hintergründe sowie der jeweilige verfassungsrechtliche Rahmen, in dem sich Staats- und Regierungschef bewegen, werden im Sinne von Montesquieu berücksichtigt.1 Das Ziel des vorliegenden Buches ist es, das heute gültige Verfassungsrecht von Deutschland und Frankreich zu vergleichen.2 Keineswegs sollen Verfassungsreformen angeregt werden. Anders als etwa das Vereinigte Königreich sind Frankreich und Deutschland demokratische Rechtsstaaten in der Form von Republiken mit jeweils einem gewählten Staatsoberhaupt. Beide haben gegensätzlich zu den Vereinigten Staaten von Amerika einen Regierungschef. Während in Präsidialdemokratien der Staatspräsident zugleich die Richtlinien der Politik vorgibt und die Regierungsgeschäfte leitet, hat der Präsident in Demokratien mit parlamentarischem System, die auf dem Zusammenwirken von parlamentarischer Mehrheit und Regierung basieren, vorrangig repräsentative Funktionen.3 Seit 1949 dominiert in Deutschland das parlamentarische Regierungssystem mit einem machtpolitisch wenig einflussreichen Staatsoberhaupt.4 1 S. Montesquieu, Charles Louis de Secondat, baron de La Brède et de Montesquieu, De l‘esprit des loix, Ou du rapport que les loix doivent avoir avec la Constitution de chaque Gouvernement, les Mœurs, le Climat, la Religion, le Commerce &c., à quoi l’Auteur a ajouté, Des recherches nouvelles sur les Loix Romaines touchant les Successions, sur les Loix Françoises et sur les Loix Féodales [Vom Geist der Gesetze, Oder über den Bezug, den die Gesetze zum Aufbau jeder Regierung, zu den Sitten, zum Klima, der Religion, dem Handel etc. haben müssen, wozu der Autor noch neue Untersuchungen über die römischen Erbfolgegesetze, die französischen Gesetze und die Feudalgesetze hinzugefügt hat], Band I, 1748, Buch XXIX Kapitel XI a.E. 2 In Ermangelung weiterer Präzisierungen handelt es sich im Folgenden stets nur um die aktuellen deutsche (seit 1949) und französische (seit 1958) Republik. 3 S. von Münch, Ingo /Mager, Ute, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der europarechtlichen Bezüge, 8. Aufl., 2016, Rn. 281. 4 S. Kloepfer, Michael/Greve, Holger, Staatsrecht kompakt, Staatsorganisationsrecht – Grundrechte – Bezüge zum Völker-und Europarecht, 2. Aufl., 2016, Rn. 271. 2 Die Mängel der Weimarer Reichsverfassung sollten im Grundgesetz vermieden werden.5 Die Kompetenzen des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt wurden gegenüber denen des Reichspräsidenten der Weimarer Reichsverfassung deutlich zurückgenommen.6 Die französische Verfassung von 1958 ist die eines rationalisierten parlamentarischen Regimes.7 Sie bringt gegenüber der Verfassung der vorherigen Republik insbesondere eine Verstärkung der Autorität zugunsten einer doppelköpfigen Exekutive mit sich, die aus einem Staatsoberhaupt in der Person des Staatspräsidenten und aus einer Regierung, die vom Premierminister geführt wird. Jedoch ist die Verfassung aus 1958 bezüglich des Verhältnisses zwischen diesen beiden Bestandteilen der Exekutive zweideutig; sie scheint dem Staatspräsidenten den Vorrang zu gewähren. Der Vorrang des Staatspräsidenten ergibt sich gleichzeitig aus der Art seiner Wahl, die nicht vom Parlament abhängt, aus dem besonderen Schutz, den er genießt, und aus seinen erweiterten Machtbefugnissen.8 Ähnlich zur deutschen Verfassung, die nicht nur aus dem Grundgesetz stricto sensu besteht,9 umfasst auch die französische Verfassung zusätzliche Bestandteile10. Gleicherweise haben die Zusätze, wenn 5 S. Kämmerer, Jörn Axel, Staatsorganisationsrecht, 3. Aufl., 2016, Rn. 27. 6 S. Korioth, Stefan, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Bezüge, 3. Aufl., 2016, Rn. 49. 7 S. Le Pourhiet, Anne-Marie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 8. Aufl., 2017, S. 282 f.; Roudier, Karine, Droit constitutionnel, En fiches pratiques [Verfassungsrecht, Anhand praktischer Arbeitsblätter], Levallois-Perret, 2017, S. 58. 8 S. Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas-Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 224. 9 Gemäß Art. 140 GG sind nämlich die Bestimmungen der Art. 136, 137, 138, 139 und 141 WRV Bestandteil des Grundgesetzes. 10 S. zum insofern genannten und mit nicht ganz genau bekannten Konturen versehenen „Verfassungsblock“ Conseil constitutionnel, La Constitution du 4 octobre 1958 [Die Verfassung vom 4. Oktober 1958], o.A., abrufbar unter: http://www.conseil-constitutionnel.fr/conseil-constitutionnel/francais/laconstitution/la-constitution-du-4-octobre-1958/la-constitution-du-4-octobre- 1958.5071.html (Stand: 18.06.2018) sowie Favoreu, Louis, Le principe de constitutionnalité. Essai de définition d’après la jurisprudence du Conseil consti- 3 überhaupt, nur eine Randbedeutung in den Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef. In beiden Ländern gibt es zwei demokratisch legitimierte verfassungsrechtliche Organe (den Regierungschef mittels seiner Regierung), die zum Wohle ihres Landes11 ihre jeweilige Arbeit ausführen wollen, beziehungsweise müssen. Friktionen und verfassungsrechtliche Kompetenzfragen können insbesondere entstehen, soweit der Präsident und der Regierungschef nicht dieselben Meinungen teilen. Das Verfassungsrecht besitzt an sich schon eine wichtige politische Dimension,12 im Verhältnis Präsident und Regierungschef ist sie aber besonders ausgeprägt. Somit wird in einem ersten Teil die gegenseitige Haltung des Präsidenten und des Regierungschefs während ihrer jeweiligen Wahl im Mittelpunkt stehen, in einem zweiten Teil ihr gegenseitiges Verhältnis während ihrer Mandate und abschließend in einem dritten Teil ihre gegenseitige Haltung während der bloßen Weiterführung der Geschäfte. tutionnel [Das Verfassungsmäßigkeitsprinzip. Versuch einer Definition nach der Rechtsprechung des Verfassungsrates], in: Recueil d'études en hommage à Charles Eisenmann [Festschrift für Charles Eisenmann], 1975, S. 33, 33 und Esplugas-Labatut, Pierre, in: Caporal-Gréco, Stéphane/Esplugas- Labatut, Pierre/Ségur, Philippe/Torcol, Sylvie, Droit constitutionnel [Verfassungsrecht], 2017, S. 286 ff. 11 S. etwa den Amtsantrittseid des deutschen Staatspräsidenten in Art. 56 GG: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden […], meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ 12 S. Verpeaux, Michel/De Montalivet, Pierre/Roblot-Troizier, Agnès/Vidal-Naquet, Ariane, Droit constitutionnel, Les grandes décisions de la jurisprudence [Verfassungsrecht, Die großen Entscheidungen der Rechtsprechung], 2. Aufl., 2017, S. 3. 4

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Zusammenfassung

Anders als das Vereinigte Königreich sind Frankreich und Deutsch­land demokratische Rechtsstaaten in Form von Republiken mit jeweils einem gewählten Staatsoberhaupt. Beide haben im Gegensatz zu den USA darüber hinaus auch einen Regierungschef. Somit gibt es in beiden Ländern zwei demokratisch legitimierte verfassungsrechtliche Organe, die zum Wohle ihres Landes ihre jeweilige Arbeit ausführen sollen. Friktionen und Kompetenz­fragen können insbesondere dann entstehen, wenn sie nicht dieselben Meinungen teilen.

Im Fokus der Analyse stehen die Beziehungen zwischen Staats­oberhaupt und Regierungschef während ihrer jeweiligen Wahl, während der Ausübung ihrer Mandate und während der bloßen Weiterführung der Geschäfte. Es stellt sich heraus, dass die verfassungsrechtliche Praxis insbesondere mit Blick auf das Staatsoberhaupt sowohl in Deutschland als auch in Frankreich oft nicht mit dem Wortlaut der Verfassung übereinstimmt.