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Kapitel 4 in:

Dirk Lau

Wahlkämpfe der Weimarer Republik, page 85 - 178

Propaganda und Programme der politischen Parteien bei den Wahlen zum Deutschen Reichstag von 1924 bis 1930

3. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4203-8, ISBN online: 978-3-8288-7193-9, https://doi.org/10.5771/9783828871939-85

Tectum, Baden-Baden
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85 Erster Teil Der Aufmarsch der Parteien zur Wahlschlacht 87 Kapitel 4 Organisation und Ablauf der Reichstagswahlkämpfe Die amtliche Wahlarbeit der Reichs-, Länder- und Gemeindebehörden in der Weimarer Re pu blik konzentrierte sich ganz auf die technische Organisation des Abstimmungsaktes am Wahltag. Für die zen tra le Durchführung einer Reichstagswahl verantwortlich war formell der Reichsminister des Inneren, dessen Behörde die amtliche Wahlarbeit im Reich koordinierte und der die entsprechenden Weisungen an die Länderregierungen und Wahlkreisleiter herausgab. Wahlangelegenheiten besa- ßen höchste Priorität im Reichsinnenministerium, wofür ein eigener roter Dokumentenstempel existierte: „Sofort! Wahlsache!“ Eine Reihe von offiziösen Informationsschriften und „Ratgebern im Wahlkampf “ gab dem Weimarer Reichstagswähler zudem Auskunft darüber, was er vom Wahlrecht und seinen Bestimmungen wissen musste. Im Frühjahr 1924 erschien erstmals unter dem Titel „Die Wahl zum Reichstag“ der von Ministerialrat Georg Kaisenberg, im Reichsinnenministerium Beauftragter für das Wahlprüfungsverfahren, zusammengestellte „Führer für die Reichstagswahlen“. Er sollte die Bevölkerung mit den technischen Einzelheiten des Wahlaktes bekannt machen und enthielt das Reichswahlgesetz, die Reichsstimmordnung, einen Terminkalender sowie aktuelle behördliche Erlasse zur Reichstagswahl. Zusätzlich erschienen in der Presse zahlreiche Artikel, die ebenfalls über die „Technik des Wahlaktes“ aufklärten. Noch vier Jahre später, vor der Reichstagswahl am 20. Mai 1928, beschäftigten sich die überregionalen Tageszeitungen mit Fragen des „Wann“, „Wie“ und „Wo“ der Wahl – offenbar bestand immer noch genügend Aufklärungsbedarf263. 88 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Nach der Bekanntgabe des Wahltermins durch den Reichspräsidenten wurden einige Termine bezüglich der Zulassung zur Wahl festgelegt, die von allen Parteien und Bewerbern genau beachtet werden mussten und den Reichstagswahlkämpfen ihr äußeres Korsett gaben. Laut Reichswahlgesetz vom April 1920 war spätestens am 60. Tag nach der Reichstagsauflösung die Neuwahl an einem Sonntag anzuberaumen. In der vierten Woche vor dem Wahltag wurden die amtlich festgestellten Wählerverzeichnisse eine Woche lang zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Einsprüche wegen falscher oder fehlender Eintragungen konnten spätestens am 21. Tag vor der Wahl erhoben werden. Zum gleichen Termin mussten die Kreiswahlvorschläge der Parteien beim Kreiswahlleiter mitsamt den Zustimmungserklärungen der Bewerber vorliegen. Spätestens am 14.  Tag vor dem Wahltag waren dann auch  – von 20 Wahlberechtigten unterschrieben – die Reichswahlvorschläge beim Reichs wahlleiter einzureichen sowie etwaige Erklärungen darüber abzugeben, welche Verbindungen von Kreiswahlvorschlägen innerhalb eines Wahlkreisverbandes stattfinden sollten. Einen Tag später wurden die zugelassenen wie die abgelehnten Reichswahlvorschläge in der Regel durch den Reichswahlleiter öffentlich bekanntgegeben. Zehn Tage vor der Wahl waren schließlich die Erklärungen beim Kreiswahlleiter darüber abzugeben, ob die Reststimmen von Kreiswahlvorschlägen einem und welchem Reichswahlvorschlag zugerechnet werden sollten. Gewählt wurde in der Zeit von 9 bis 17 beziehungsweise – im Dezember 1924 – bis 18 Uhr264. War der 60. Tag nach der Reichstagsauflösung der verfassungsrechtlich späteste Termin, so musste nach Angaben Kaisenbergs aus wahltechnischen Gründen zwischen Auflösung und Wahltag mindestens ein Zeitraum von sieben Wochen liegen. Auch müsse bei der Festlegung des Wahltermines „gebührende Rücksicht auf die religiösen Gepflogenheiten und Bedürfnisse“ genommen werden. Im Herbst 1924 reichte andererseits eine kürzere Vorbereitungszeit als sieben Wochen, weil die ansonsten aufwändigen Wählerverzeichnisse nur nach dem Stand der vorangegangenen Reichstagswahl vom Mai des gleichen Jahres ergänzt zu werden brauchten und, so Kaisenberg, „die Wahlbehörden erfahrungsgemäß je kürzer Wahlen aufeinander folgen, desto rascher die Wahlvorbereitungen abwickeln“ könnten265. Ein Bereich, in dem die staatlichen Behörden eine für jedermann sichtbare aktive Rolle während der Weimarer Reichstagswahlkämpfe spielten, betraf die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“, die Aufsicht 89 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe über Versammlungen und sonstige Propagandaaktivitäten der Parteien. Das preußische Innenministerium unter Leitung des Sozialdemokraten Albert Grzesinski gab im Hinblick auf die bevorstehenden Reichs- und Landtagswahlen Ende März 1928 einen Runderlaß an die Ober- und Regierungspräsidenten über die polizeiliche Behandlung des Versammlungswesens sowie die geltenden Vorschriften bezüglich der Wahlpropaganda heraus. Auf der Grundlage dieses Runderlasses stellte sein Ministerium eine Broschüre zusammen, in der die gesetzlichen Bestimmungen, die für Versammlungen, das Verteilen von Druckschriften sowie das Kleben von Plakaten während des Wahlkampfes bestanden, durch praktische Beispiele veranschaulicht wurden. Eine ähnliche, vom so zial demokratischen Polizeipräsidenten Magdeburgs herausgegebene Schrift definierte die Wahlzeit als die „Zeit von der amtlichen Bekanntmachung des Wahltages bis zur Beendigung des Wahlaktes“. Für diesen Zeitraum bedurfte das „Ausrufen, Verkaufen, Verteilen, Anheften oder Anschlagen von Drucksachen“ keiner besonderen Erlaubnis, selbst wenn es zu gewerblichen Zwecken geschehe, lies, die Parteien ihr Wahlpropagandamaterial verkauften. Plakate, Flugblätter und andere Druckschriften, die stets einen Urhebervermerk tragen mussten, brauchten den Behörden auch ausnahmsweise nicht 24 Stunden vor ihrer öffentlichen Verbreitung vorgelegt zu werden. Das Einschreiten gegen Versammlungen und De mons tra ti o nen unter freiem Himmel durch „vorbeugendes Verbot“ wurde der Polizei nur dann empfohlen, wenn es sich erkennbar um eine „bewaffnete oder unfriedliche Versammlung“ handle. Auch müsse die Versammlungsauflösung stets das „letzte Mittel“ bleiben, schon damit die Behörden nicht als Helfershelfer missbraucht würden, um die Versammlungen politischer Gegner zu stören266. Durch die Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28. Fe bru ar 1924, welche Veranstaltungen im Freien generell untersagte, konnte sich die Polizei völlig dem Schutz der Wahlversammlungen in „bedeckten“ Räumen widmen und da rauf achten, dass der Wahlkampf nicht mit „terroristischen Mitteln“ geführt werde. Wurde eine Versammlung aber gestört, sollten die Polizeikräfte unverzüglich das Hausrecht der Veranstalter durchsetzen. Ein bewaffneter Saalschutz der Parteien zwecks „Selbsthilfe“ war strengstens untersagt, Ordner durften keinerlei Waffen tragen, bei Zuwiderhandlung drohte ein sofortiges Verbot der Versammlung267. Das „wichtigste Kapitel im ganzen Wahlrecht“, so Karl Braunias in seinem 1932 veröffentlichten Handbuch, sei dasjenige über die Wahlkos- 90 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik ten, „denn Wahlen sind Kriege – oder friedlicher ausgedrückt: Volkszählungen – und kosten Geld, Geld und nochmals Geld“268. Von den Werbeausgaben der Parteien waren die amtlichen Wahlkosten zu unterscheiden, welche der Staatskasse eben durch Vorbereitung und Organisation der Wahlhandlung entstanden. In der Hauptsache wurden sie durch die Anmietung und Ausstattung der Wahl- und Abstimmungslokale verursacht, durch den Druck der (seit dem Frühjahr 1924) amtlichen Einheitsstimmzettel und der Wahlumschläge, die amtlichen Bekanntmachungen über die Auslegung der Wählerlisten und Wahl termine sowie schließlich durch die Personalkosten, das hieß für die Entlohnung der Wahlbehörden und ihrer Hilfskräfte. Obwohl diese Ausgaben stets aufs äußerste beschränkt werden sollten – so wurde etwa zur Herstellung der Stimmzettel nur billiges Zeitungspapier genommen −, stellte der Betrieb der amtlichen „Wahlmaschine“ das Reich vor erhebliche finanzielle Anforderungen. Am stärksten wirkten sich die Zuschüsse der Reichskasse zu den Wahlkosten aus, die auf Länder- und Gemeindeebene entstanden. Nach § 42 des Reichswahlgesetzes hatte das Reich die Ausgaben, die den Ländern im Zusammenhang mit einer Reichstagswahl erwuchsen, in voller Höhe und die der Gemeinden zu vier Fünfteln zu erstatten. Hätten sich Reformpläne durchgesetzt, dann wären die Weimarer Parteien verpflichtet worden, einen Teil der amtlichen Wahlkosten zu übernehmen, was allerdings deren ohnehin gespannte Finanzlage weiter verschärft und wohl nur einige kleinere Splitterparteien von der Kandidatur abgeschreckt hätte. Bei den Reichstagswahlen vom 7. Dezember 1924 hatte das Reich den Gemeinden, die Ausgaben in Höhe von 898 450 Mark geltend machten, 718 760 Mark zu zahlen; die Aufwendungen der Landesbehörden und Abstimmungsleiter betrugen 336 000 Mark, diejenigen des Reichsministerium des Innern beziehungsweise des Reichswahlleiters und seines Büros weitere 65 800 Mark. Zuzüglich des von den Gemeinden selbst gezahlten Fünftels beliefen sich die öffentlichen Gesamtausgaben für die Reichstagswahlen vom Dezember 1924 auf ziemlich genau 1,3 Millionen Mark269. Erheblich höhere Wahlkosten waren dreieinhalb Jahre später anlässlich der vierten Reichstagswahl im Mai 1928 zu verzeichnen, als die Ausgaben des Reiches auf knapp 1,6 Millionen Mark kletterten, wovon wiede rum der Löwenanteil mit über 1,1 Millionen in den Gemeinden anfiel, die Kosten der Landesbehörden 372 000 und die der Reichsbehörden 74 000 Mark betrugen. Rechnet man die von den Gemeinden selbst ge- 91 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe tragenen Kosten in Höhe von 284 000 hinzu, beliefen sich die Gesamtausgaben der öffentlichen Hand alles in allem auf knapp 1,9 Millionen Mark. Weil in verschiedenen Ländern wie in Preußen und Bayern mit der Reichstagswahl gleichzeitig Landtagswahlen abgehalten wurden, hatten sich die Wahlkosten im Frühjahr 1928 sogar noch begrenzen lassen – ein Voranschlag ging ursprünglich von 2,4 Millionen Mark aus. Mit der nächsten Reichstagswahl am 14. September 1930 waren jedoch nur die Landtagswahlen in Braunschweig verbunden. Dementsprechend stiegen die Aufwendungen des Reiches im Vergleich zum Frühjahr 1928 weiter. Die öffentlichen Gesamtausgaben wurden auf knapp 2,9 Millionen Mark beziffert, wovon 2,35 Millionen in den Gemeinden anfielen, während die Kosten der Länder sich auf 400 000 und die des Reichswahlleiters auf 80 000 Mark beliefen. Allein für Berlin rechnete der Magistrat im Sommer 1930 mit amtlichen Wahlkosten in Höhe von 300 000 Mark, ungeachtet kleinerer Sonderausgaben, die etwa für die auch in dieser Wahl wieder nach Geschlechtern getrennten Abstimmungen entstanden270. Wichtigster Grund für die innerhalb von sechs Jahren um 115 Prozent gestiegenen Kosten einer Reichstagswahl wird die bis 1930 um fast vier Millionen gestiegene Zahl der Wahlberechtigten gewesen sein. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigte freilich, dass „auch im Wahlgeschäft der Großbetrieb rationeller ist als der Kleinbetrieb“. Während pro Kopf eines Wählers in Weimar-Deutschland bei Nationalwahlen etwa 6,7 Pfennig aufgewendet wurden, so waren es in Belgien bereits 15 Pfennig beziehungsweise 2,50 Franken oder in England 16 Pfennig beziehungsweise 2,7 Pence. Verglichen jedoch mit anderen, „produktiven“ Reichsausgaben offenbarte sich für den Weimarer Zeitgenossen Braunias auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 1932, wie durch die Wahlen große Beträge „verpulvert“ statt für die „Aufbauarbeit im Staate“ eingesetzt würden271. Die technische Oberaufsicht über die Reichstagswahlen hatte das in Berlin ansässige Reichswahlamt inne, das „große Hauptquartier der Wahl“, in dem die Fäden von den Länderregierungen, Parteien, Behörden und alle anderen Stellen, die mit der Wahl irgendwie zu tun hatten, zusammenliefen. Die Durchführung der Wahlen im einzelnen, von der Bereitstellung der Wahllokale bis hin zur Beschaffung der Stimmzettel, war allerdings Aufgabe der Länder und Gemeinden, die dazu jeweils einen Riesenapparat aufbieten mussten. Allein Zehntausende von Wahllokalen galt es jeweils einzurichten und mit mindestens je sechs Personen zu 92 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik besetzen. Zusammen mit Amtspersonen wurde etwa im Mai 1928 fast eine halbe Million Bürger zur meist ehrenamtlichen Mitwirkung bei der Reichstagswahl herangezogen. Die Hauptlast der amtlichen Wahlarbeit lag auf den Bezirkswahlämtern, in denen auch die Wählerlisten zur Einsicht auslagen. An diesen musste während des ganzen Jahres über gearbeitet werden, um sie aufgrund polizeilicher Meldungen aktuell zu halten, nicht zuletzt für den plötzlichen Fall einer vorzeitigen Reichs tagsauflösung. Welch große logistischen Anstrengungen die einzelnen Wahlleiter in den Gemeinden zu bewältigen hatten, verdeutlicht die Tatsache, dass bei der Reichstagswahl vom 4. Mai 1924 allein in Berlin nach 2 556 Wahlbezirken getrennt abgestimmt wurde. Die fast ebensovielen Wahllokale wurden von den Bezirkswahlämtern bereitgestellt, die auch die Wahlvorsteher und das übrige Personal auf die Beine bringen mussten. Aufgrund des immensen Personalbedarfs wurde im Frühjahr 1924 erstmals die ehrenamtliche Übernahme dieser Funktionen für die Parteien zur Pflicht gemacht; wer sie ohne Grund verweigerte, musste mit Geldstrafen rechnen. Allein in Berlin waren am 4. Mai über 16 000 Helfer zur Durchführung der Wahl nötig, die ihren freien Sonntag „für die Allgemeinheit“ opferten. In Zeitungen sowie auf Plakaten an den Litfasssäulen gab man den Wählern ihre jeweiligen Wahllokale öffentlich bekannt. Das persönliche Erscheinen des Einzelnen war dabei zwingend notwendig und Briefwahl in der Weimarer Re pu blik noch nicht möglich, allerdings konnten an den jeweiligen Aufenthaltsorten Stimmscheine beantragt werden272. Als Reichswahlleiter wurde im März 1924 erstmals Professor Ernst Wagemann, Präsident des Statistischen Reichsamtes, vom Reichsinnenminister mit diesem Amt beauftragt. Der damals fünfzigjährige Volkswirtschaftler war während des Krieges Referent im Kriegsernährungsamt, dann 1919 Vortragender Rat im Reichswirtschaftsministerium geworden und leitete das Statistische Reichsamt seit Dezember 1923. Seine Arbeit als Reichswahlleiter, die er im Frühjahr 1928 zum dritten Mal ausüben sollte, nahmen die Zeitgenossen kaum wahr. Der deutsche Wähler, der nur in Wahlkämpfen aus dem „Dämmerlicht seines Daseins“ trete und zu einer „viel umworbenen Persönlichkeit“ werde, wisse in der Regel nicht, wie viel Mühe die fünf Minuten erforderten, in denen er seine Stimme abgibt, so ein Zeitungskommentar273. Wagemann und sein Stellvertreter bildeten nur die Spitze der zentra len „amtlichen Wahlmaschinerie“. Für ihre Arbeit, die mit dem Da- 93 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe tum der Ernennung nach der Reichstagsauflösung begann und der Feststellung des Ergebnisses offiziell endete, standen ihnen dreißig weitere Beamte des Statistischen Reichsamtes zur Verfügung. Zu den ersten Maßnahmen gehörte die Bildung des Reichswahlausschusses, wozu sich der Reichswahlleiter direkt an die sechs größten Parteien wandte, damit sie ihm Vertrauensmänner als Ausschussmitglieder benannten. Hauptaufgabe dieser Körperschaft wie de rum war die Entgegennahme und Prüfung auf Rechtsgültigkeit der beim Reichswahlleiter eingereichten Reichswahlvorschläge mitsamt den Kandidaten. Vor dem 20. Mai 1928 etwa mussten mehr als 6 000 Bewerber auf Name, Beruf, Wohnort und Parteizugehörigkeit hin überprüft werden. Ihren Höhepunkt erreichte die Tätigkeit des Reichswahlleiters allerdings erst während der 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale, wenn in einer Flut von Telegrammen und Ferngesprächen das amtliche Endergebnis möglichst schnell festzustellen und jedes einzelne Teilergebnis zu überprüfen war. Spätestens 24 Stunden nach Wahlschluss sollten die Wahlkreisleiter der Berliner Zentra le die vorläufigen Teilergebnisse gemeldet haben, und zwar in dreifacher Meldung, zunächst telefonisch, dann telegrafisch und schließlich durch Eilbrief, weil so am schnellsten Fehlerquellen bei der Übermittlung entdeckt wurden274. Offiziell bekanntgegeben wurden die Wahlergebnisse durch die Presseabteilung der Reichsregierung. Parallel dazu versuchten aber die Redaktionen der großen Tageszeitungen sowie die Parteizen tra len, die Ergebnisse auf dem kürzesten Wege selbst zu recherchieren und zu veröffentlichen – wobei sich ein regelrechter Wettlauf zwischen ihnen entwickelte. Im Dezember 1924 habe man, verkündete stolz der Vorwärts, schon im Laufe der Wahlnacht zumindest die „allgemeine Tendenz“ der Reichstagswahlen melden können275. Die Hauptgeschäftsstelle der DNVP in Berlin war an Wahltagen regelmäßig ab 5 Uhr nachmittags besetzt: Mittels telefonischer Meldung der Resultate durch die regionalen Parteiorganisationen, die auf vorbereiteten Formularen die Ergebnisse festhielten, sei man „viel schneller und besser unterrichtet als Zeitungen und Telegrafenbüros, die mit einem ganz anderen technischen Apparat“ arbeiten könnten276. Die halbstaatliche Dradag konnte dagegen eine „wesentliche Erleichterung“ ihres Wahlergebnisdienstes im September 1930 melden, weil alle Rundfunkgesellschaften zum Teil schon von 19 Uhr an die Sendung der Funkstunde Berlin übernahmen und man damit „nur ein gleichmäßig ansteigendes Manuskript“ herzustellen hatte277. 94 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Die Arbeit der Wahlbehörden hörte indes nicht mit der oft langwierigen Feststellung der Ergebnisse auf – das amtliche Endergebnis der ersten Reichstagswahl vom 6. Juni 1920 stand erst fünf Wochen später am 14. Juli fest −, sondern setzte sich fort in den Wahlprüfungsverfahren sowie der Bearbeitung von Beschwerden über Propaganda im Abstimmungsraum, gefälschte Stimmzettel oder einzelne Bestimmungen des Reichswahlgesetzes278. Als dessen wichtigste technische Modifizierung wurde für die Reichstagswahl am 4. Mai 1924 erstmals nach angelsächsischem Vorbild ein einheitlicher amtlicher und auf Kosten des Reiches hergestellter Stimmzettel eingeführt, auf dem alle zugelassenen Wahlvorschläge mitsamt den Namen der ersten vier Kandidaten ihrer Liste verzeichnet waren. Im Kaiserreich und in den ersten Wahlen der Re publik waren Herstellung und Verteilung der Stimmzettel noch den Parteien überlassen, die sie den Wählern entweder ins Haus brachten oder in Versammlungen und vor den Wahllokalen verteilten. Nach dem neuen Modus von 1924 gab es für alle Wähler und Parteien den gleichen Einheitsstimmzettel, dessen Größe sich nach der Zahl der zugelassenen Reichswahlvorschläge richtete und der erst am Wahltag selbst im Wahllokal mit dem amtlichen Kuvert übergeben wurde. Damit verschwand eine früher sehr wichtige Figur von der Bühne des Wahlkampfes, nämlich der Stimmzettelverteiler, was sowohl die Wahlkosten reduzierte als auch eine Arbeitserleichterung für die Parteien bedeutete. Die Presse tat den neuen Stimmzettel-„Teppich“ mit den vielen Parteinamen anfänglich als Schreibtischschöpfung ab, deren Unzulänglichkeit in den vielen ungültigen Zetteln nach der Wahl zu Tage treten würde. Um dieser Gefahr vorzubeugen, klärten Parteien und Behörden die Wähler vor dem 4. Mai 1924 intensiv darüber auf, wie der amtliche Einheitsstimmzettel aussehe und richtig ausgefüllt werde. Wenn auch entgegen den Befürchtungen die Erfahrungen mit dem neuen „Wahlspeisezettel“ durchweg günstig ausfielen, nahm die Zahl ungültiger Stimmen im Mai 1924 gegenüber der letzten Reichstagswahl immerhin um sechzig Prozent auf 427 000 zu, das waren 1,4 Prozent von 29,7 Millionen abgegebenen Stimmen279. Die Zuordnung der Listennummern auf den Stimmzetteln wurde im Frühjahr 1924 noch in der Reihenfolge vorgenommen, in der die Parteien ihre Wahlvorschläge zeitlich beim Wahlleiter einreichten, wobei für die großen Parteien die ersten Plätze reserviert waren. Weil sie sich davon einen psychologischen Vorteil erhoffte, hatte die DDP ihren Or- 95 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe ganisationen empfohlen, die Wahlbewerbung früher als allen anderen Parteien einzureichen, „damit sie Nr. 1 erhält und deshalb auf dem Stimmzettel an erster Stelle steht“280. Nach der Reichstagsauflösung im Oktober 1924 legte das Reichskabinett fest, dass für die Numerierung die bei der letzten Wahl auf eine Partei entfallenen Stimmen maßgeblich seien. Welch hohen symbolischen Stellenwert mittlerweile die Plazierung auf dem Reichsstimmzettel besaß, offenbarte sich im Frühjahr 1928 in einem Disput zwischen Reichswahlausschuss und Reichsinnenminister. Dieser hatte die Nummernfolge der Wahlvorschläge nicht anhand der Stimmenzahl der Parteien bei der letzten Reichstagswahl, sondern anhand der Abgeordnetenzahl am Schluss der abgelaufenen Legislaturperiode bestimmt, wogegen die Parteienvertreter im Ausschuss protestierten. Von einem nachträglichen Nummerntausch wurde nur abgesehen, um die bereits angelaufenen Wahlvorbereitungen der Parteien nicht zu beeinträchtigen281. Ein oben bereits angedeuteter Effekt des amtlichen Stimmzettels war, dass die Plazierung zur politischen Prestigefrage und die Listennummer zu einem Identifikationssymbol der Parteien wurde. Die SPD legte nach 1924 als „Stärkste Partei Deutschlands“ großen Wert da rauf, bei Reichstagswahlen stets auf dem ersten Listenplatz das Bewerberfeld anzuführen. Spätestens ab Herbst 1924, als die Parteien auf den Stimmzetteln fortlaufend gemäß ihrer parlamentarischen Stärke durchnummeriert wurden, gingen sie in ihrer Wahlpropaganda dazu über, systematisch mit der Listennummer für sich zu werben, die mitunter den Parteinamen völlig ersetzen konnte. Vor dem 7. Dezember 1924 appellierte die DVP etwa an den Wähler: „Fünf Finger hast Du an jeder Hand,/ Fünf Sinne – gebrauche sie mit Verstand,/ Fünf ist die Liste unserer Kandidaten/ Wähle ‚Fünf ‘, so bist du gut beraten“. Diese Idee mag John Heartfield zu seiner Fotomontage: „5 Finger hat die Hand“ inspiriert haben, mit der die KPD im Frühjahr 1928 warb, bei der die Ziffer allerdings bereits als eigenständiges Bildobjekt behandelt wurde282. Die zen tra len Wahlkampfrichtlinien der DDP vom Frühjahr 1924 hatten angeregt, die Arbeitserleichterung durch den Wegfall des Stimmzettelverteilens für den Ausbau des „Schlepp- und Kontrolldienstes“ am Wahltage zu benutzen. Bei der Technik des Schleppens wendeten die Parteien durchaus unterschiedliche Rezepte an. So wollte etwa die DDP im Frühjahr 1924 den Wahlmüden bei seinen „schwachen Stellen“ packen und säumige männliche Wähler damit an die Wahlurne bringen, 96 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik dass „eine jüngere, hübsch gekleidete Frau zu ihnen geht und höflich um Abgabe der Stimme bittet“. Oft könne durch Gegensätzlichkeit, oft aber auch durch Gleichartigkeit die gewünschte Wirkung erzielt werden: „Ältere, halblahme Matronen muss man mit der Droschke holen lassen. Es gibt Wähler, die grundsätzlich nicht wählen gehen, wenn sie nicht im Auto oder mit der Droschke geholt werden. Einmal alle vier Jahre wollen sie Auto fahren“283. Wesentlicher Teil der Wahlvorbereitungen der Parteien war die Kandidatenaufstellung, mit der sie sich vor Beginn der eigentlichen Propaganda beschäftigten. Waren die Kandidatenlisten abgeschlossen, galt der „Aufmarsch zum Wahlkampf “ gemeinhin als vollendet und konnte die eigentliche „Wahlschlacht“ beginnen, in der ja die Kandidaten als Redner eine wichtige Rolle spielten284. Das Wahlrecht der Re pu blik hatte als eine wesentliche Neuerung die so genannte gebundene Liste gebracht, die den Wähler an eine Liste in der von den Parteien vorgeschlagenen Reihenfolge der Kandidaten band. Kritiker dieser Regelung, die statt dessen die „freie Liste“ wollten, sahen hier die Gefahr der nicht mehr demokratisch kontrollierbaren „Parteiklüngelei“. Nicht der Wähler habe bei der Nominierung das Sagen, „sondern hier werfen die wirtschaftlichen Verbände, die Berufsvereine und sonstigen Organisationen ihr Schwergewicht in die Waagschale, um ihrem Vertrauensmann und Berufsgenossen einen möglichst guten Platz in der Kandidatenliste zu erringen“285. Das neue Wahlsystem habe, ergänzte der Vorwärts, den „individuellen Wahlkampf “ nach 1918 eingeschränkt und „in andere Formen“ gebracht. Da an Stelle der Einzelwahlkreise mit je einem Abgeordneten das Listensystem mit erheblich größeren Wahlkreisen getreten sei, würden die Wahlkämpfe in der Weimarer Re pu blik „gewissermaßen kollektiv“ geführt286. Die praktische Bedeutung der Reichsliste, die unter Umständen dem ganzen Wahlkampf den Stempel aufdrücken konnte, wurde ungeachtet aller Kritik von keiner Weimarer Partei angezweifelt. Während die Landes- und Wahlkreisverbände bei ihrer Kandidatenauslese vor allem Wert auf die Wahlkreisverbundenheit des Bewerbers und seine Wahl kampfer fah rung legten, besaßen die Parteizen tra len bei der Reichsliste andere Auswahlkriterien. Diese diente nicht zuletzt als eine Art Ventil für den nach 1918 wachsenden Druck von seiten der Berufs- und In te res sen verbän de, weshalb insbesondere in den bürgerlichen Parteien die Nominierung häufig nach dem Kriterium der Berufszugehörigkeit geschah. Über 97 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe die Frage, welcher Kandidat welchen „Berufsstand“ oder In te res senverband repräsentieren konnte, kam es aber auch in den Wahlkreisen regelmä- ßig zu Aus ei nan der set zungen287. Andererseits versuchten die Berliner Parteizen tra len mit mehr oder weniger großem Erfolg, sich vor Reichstagswahlen in die Kandidatenaufstellung ihrer regionalen Organisationen einzumischen. So kritisierte etwa die SPD-Führung vor den Reichstagswahlen 1920, dass in den Wahlkreisen die Nominierung vielfach unter dem Gesichtspunkte der „Belohnung alter Parteimitglieder“ geschehe288. Das Weimarer Zen trum verzichtete in den meisten mittel- und ostdeutschen Wahlkreisen auf die Aufstellung von Kandidaten, weil die Stimmenzahl hier von vornherein nicht zur Mandatsbildung ausreichte. Um eine „zweckmäßige Berücksichtigung der Stände“ bei der Aufstellung der Reichsliste zu gewährleisten, richtete die Parteiführung aber eine Ausgleichsstelle ein, in welcher die einzelnen Berufsgruppenausschüsse sowie diejenigen Wahlkreisvereine vertreten waren, die noch keinen Platz im Parteivorstand hatten. Dieser versuchte wie de rum, seinen im Nominierungsverfahren praktisch begrenzten Einfluss durch die Veröffentlichung von Richtlinien zu kompensieren. Der Wahlkampfparteitag des Zen trums vom Oktober 1924 beschwor jedoch erfolglos alternative Prinzipien für die Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen, wie etwa eine stärkere Berücksichtigung von Frauen und Jugend oder „politischen Köpfen“ statt beruflichen „Standesvertretern“289. Auch in der Führung der DDP konnte darüber geklagt werden, dass sich die Wahlkreisverbände nicht an ihre Empfehlungen hielten, sondern ihre Kandidaten meist ohne Absprache mit Berlin nominierten. Telegraphische Ermahnungen, nur „staatspolitisch geschulte Kräfte“ aufzustellen und keine Listenverbindungen in den Wahlkreisen ohne vorherige Befragung der Zen tra le einzugehen, halfen wenig290. Die Weimarer Re pu blik erlebte schon rein zahlenmäßig eine dramatische Zunahme nationalstaatlicher Wahlkämpfe. Gegenüber den letzten 14 friedlichen Jahren des Kaiserreichs, in denen nur drei Nationalwahlen stattfanden, waren es zwischen 1919 und 1933 einschließlich der zwei Reichspräsidentenwahlen insgesamt elf. Obwohl bereits während der Krise 1923/24 Auflösungs- und Neuwahlpläne mit der Überlegung verknüpft wurden, die gesetzliche Frist von 60 Tagen zu überschreiten, um in der Zwischenzeit ohne den Reichstag, aber mit Notverordnungen zu regieren, wurde diese Vorschrift selbst 1932/33 von den Präsidialkabi- 98 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik netten nicht verletzt. Die bemerkenswerte Tatsache, dass alle Reichstage der Weimarer Re pu blik ein vorzeitiges Ende fanden, beleuchtet den labilen Charakter des parlamentarischen Systems, heißt andererseits aber nicht, dass die Wahlkampfaktivitäten der Parteien ausschließlich in der „heißen Phase“ zwischen Reichstagsauflösung und Neuwahl stattfanden. Die längste Zeitspanne zwischen Bekanntgabe des Neuwahltermins und dem Wahltag lag im Sommer 1930, als den Parteien 58 Tage vor dem 14. September zur Verfügung standen, dem spätestmöglichen Termin. Die Dauer der „heißen“ Wahlkampfabschnitte während der Mittelphase der Weimarer Re pu blik war im Durchschnitt eine Woche kürzer, da die Frist im Frühjahr 1924 nur 52, im Herbst 1924 sogar nur 48 und im Frühjahr 1928 51 Tage betrug. Zwischen der Bekanntgabe des Neuwahltermins am 30.  April und der ersten Reichstagswahl am 6. Juni 1920 lagen sogar nur 37 Tage, wenn auch eine baldige Wahl nach dem Kapp- Lüttwitz-Putsch Mitte März immer wahrscheinlicher wurde und sich die Parteien dementsprechend verhielten. Wenn auch in der Schlussphase der Re pu blik das Kalkül der autoritären Präsidialkabinette eine Rolle spielte, die Wahlkampfzeit zu benutzen, um mit Notverordnungen zu regieren, lässt sich anhand dieser bloßen Ziffern sagen, dass die Reichstagswahlkämpfe seit 1920 immer länger dauerten. Das äußere Erscheinungsbild der Wahlkämpfe begann sich nach 1918 trotz aller Kontinuität allein schon aufgrund der größeren Parteienvielfalt gegenüber dem Kaiserreich zu wandeln. Bei den etablierten Parteien wurde dieser neue, durch das Verhältniswahlrecht und die sozialen Umschichtungen geförderte Pluralismus durchweg negativ als In te ressenzersplitterung aufgenommen291. Besonderes Augenmerk bei der Betrachtung ihres äußeren Verlaufs wird im folgenden dem Ausmaß der politischen Gewalt geschenkt. Ziel ist dabei nicht die statistische Kategorisierung aller Zwischenfälle, wie sie etwa der amerikanische Historiker Richard D. Wernette für die Reichstagswahlkämpfe 1930 und 1932 aufgrund der Auswertung einer Tageszeitung versucht. Vielmehr geht es hier um die Feststellung des „Wahlklimas“. Während aus späterer Sicht der Reichstagswahlkampf vom Sommer 1932 als der „wohl erbittertste Wahlkampf der Weimarer Re pu blik“ empfunden wird292, bot sich den Zeitgenossen jeder neue Reichstagswahlkampf als eine Steigerung des vorangegangenen dar, sowohl was den Aufwand an Propaganda als auch die Schärfe betraf, mit der sich die Parteien bekämpften. 99 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe Der Wahlkampf zur Nationalversammlung im Winter 1918/19 Der Bankrott der Monarchie, die militärische Niederlage im Westen sowie die revolutionären Ereignisse erzwangen im Herbst 1918 die politische Neuordnung und Parlamentarisierung Deutschlands. Durch das schon während des Krieges geknüpfte Bündnis der gemäßigten Linken, die um jeden Preis eine „Bolschewisierung“ Deutschlands verhindern wollten, mit den bürgerlichen Kräften des Zen trums und der neu gegründeten Demokraten war der Weg zu einer verfassunggebenden Versammlung nach dem 9. November 1918 vorgezeichnet. Im Vordergrund stand zunächst die Umgestaltung des überkommenen Wahlsystems im Reich und in den Ländern. Waren vor der Revolution nur Männer über 25 Jahre wahlfähig, führte der Rat der Volksbeauftragten per Aufruf vom 12. November 1918 nicht nur das Frauenwahlrecht ein, sondern setzte auch das Wahlalter auf zwanzig Jahre herab und erlaubte den Soldaten die Teilnahme. Die Wahlverordnung der provisorischen Regierung vom 30. November 1918 schrieb das Verhältniswahlrecht für die Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung fest, deren Termin Mitte Dezember von der Räte-Vollversammlung auf den 19. Januar 1919 festgelegt wurde. Eingeführt wurde die so genannte Verhältniswahl starrer, das heißt nachträglich von den Wählern nicht mehr veränderbarer Parteilisten. Laut Weimarer Reichsverfassung, die am 31. Juli 1919 mit den Stimmen der regierenden „Weimarer Koalition“ aus SPD, Zen trum (Christliche Volkspartei) und DDP gegen die der DNVP, der DVP, des Bayerischen Bauernbundes sowie der USPD verabschiedet wurde, war das Reich eine Re pu blik, in der die Staatsgewalt vom Volke ausging, aber der Reichspräsident starke verfassungspolitische Rechte und gewissermaßen eine Position als Ersatzkaiser erhielt. Der Reichstag wurde in allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlen für eine vierjährige Legislaturperiode bestimmt. Beseitigt wurden die Ungerechtigkeiten der alten Wahlkreiseinteilung, die schon aufgrund des Versailler Friedensvertrages modifiziert werden musste, sowie das Stichwahlverfahren. Anstelle der 397 Wahlkreise des kaiserlichen Deutschland gab es laut Wahlgesetz vom 27.  April 1920 nur noch 35 Großwahlkreise, in denen die im Verhältnis zur Bevölkerung pro Wahlkreis festgesetzte Zahl von Mandaten nach dem d‘Hondtschen Verfahren auf die Parteilisten verteilt wurde. Die Neuaufteilung führte dazu, dass Wählerstimmenanteil und Mandatszahlen in der Weimarer Re pu blik weitgehend kongruent waren. Je 100 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik 60 000 abgegebener gültiger Stimmen wurde ein Abgeordneter bestellt, etwaige Reststimmen wurden in den gewöhnlich aus zwei benachbarten Wahlkreisen gebildeten Wahlkreisverbänden sowie danach auf Reichsebene verrechnet, wobei wie de rum auf je 60 000 Stimmen ein Mandat entfiel, deren Gesamtzahl folglich zum Teil stark schwankte. Die 459 Mandate des ersten Reichstages vom Juni 1920 teilten sich zehn Parteien – zwanzig hatten sich beworben −, die 608 Mandate des 6. Reichstages vom Juli 1932, um die sich 42 Parteien bewarben, verteilten sich schließlich auf 14 Parteien. Es war eine „oft übersehene Folge des Weimarer Wahlsystems bei Abwesenheit kompensierender Listenverbindungen“ und eine Bevorzugung der großen Massenparteien wie der SPD, dass diese leichter im ganzen Reich (Rest-)Stimmen sammeln konnten293. Während mit Verschärfung der parteipolitischen Grenzen formelle Wahlabkommen auf Reichsebene in der Weimarer Re pu blik nach Vorbild etwa des „Bülow-Blocks“ von 1907 verschwanden, wurde die Listenverbindung auf Wahlkreisebene gerade in den Anfangsjahren der Re publik und später eine besonders für die kleineren Parteien interessante Möglichkeit der Stimmenakkumulierung. Bei den in Weimarer Reichstagswahlen anzutreffenden Bündnissen handelte es sich meist um Nichtangriffspakte der bürgerlichen Parteien, so genannte Burgfriedensabkommen auf Wahlkreisebene gegen die Linksparteien. Schon wegen der schieren Größe der Wahlkreise und des neuen Verhältniswahlrechts mussten im Übrigen alle Weimarer Parteien mehr als bisher zu neuen flächendeckenden Agitationsformen übergehen. Nicht zuletzt auch die Kandidatenauslese veränderte sich im Vergleich zum Kaiserreich, andere Kriterien wie die Bewährung in der Parteibürokratie oder die interessenpolitische Herkunft der Kandidaten traten an die Stelle der „Persönlichkeit“. Weimarer Zeitgenossen kritisierten das Wahlrecht, weil nun nicht Personen, sondern Parteien gewählt würden, und weil durch die Größe der neuen Wahlkreise der Einfluss des „Geldbeutels“ in den Wahlkämpfen wachse294. Tatsächlich aber konnten die Weimarer Wahlbestimmungen als die fortschrittlichsten ihrer Zeit in Europa gelten und bedeutete die Einführung des Verhältniswahlrechtes aus heutiger Sicht ein „erhebliches Stück Demokratisierung“295. Die Geschichte der ersten re pu bli ka nischen Nationalwahlen im Januar 1919 ist unlösbar mit den revolutionären Ereignissen im Deutschen Reich seit dem 9. November 1918 verbunden. Die Taktik von Teilen der USPD und der äußersten Linken war, durch ständige Versammlungsagi- 101 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe tation die „steckengebliebene“ Revolution zur sozialen Umwälzung „weiterzutreiben“, während sich die mehrheitssozialdemokratisch dominierte Übergangsregierung im Verein mit den alten Obrigkeiten und bürgerlichen Parteienvertretern bemühte, die Revolutionsbewegung möglichst rasch in die legalen und ruhigeren Bahnen eines Wahlkampfes für verfassunggebende Versammlungen im Reich und in den Ländern zu lenken – ein Unternehmen, das aus heutiger Sicht nie ernstlich gefährdet war296. Die äußeren Rahmenbedingungen dafür waren im Winter 1918/19 gleichwohl schwierig, da die Demobilisierung der aus dem Westen zurückkehrenden Armeen, die desolate Versorgungslage der Bevölkerung, die Verkehrskatastrophe sowie die revolutionären Unruhen in vielen Städten und Gebieten des Reichs nicht ohne Rückwirkung auf die Wahlvorbereitungen der sich zum Teil neu formierenden Parteien bleiben konnten, was dem Wahlkampf, der zudem noch mitten in die Weihnachtszeit fiel, alles in allem einen außergewöhnlichen Charakter verlieh. Obwohl sich die politischen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Wahlen im Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Re pu blik entscheidend änderten297, wird von der Forschung immer wieder die Kontinuität in der deutschen Parteien- und Wählerentwicklung betont. So blieben die fünf Hauptströmungen des Parteiensystems mitsamt ihren sozialmoralischen Milieus weitgehend erhalten, wenn sich auch die bürgerlichen Kräfte zumindest dem Namen nach in „Volksparteien“ verwandelten. Die epochalen Umbrüche sorgten freilich dafür, dass sich der erste Wahlkampf der Re pu blik deutlich von seinen Vorgängern im Kaiserreich abhob. In einem Aufsatz über „Deutschlands zukünftige Staatsform“ äußerte der mit der DDP sympathisierende Sozialphilosoph Max Weber im November 1918 die Befürchtung, dass die Wahlauseinandersetzungen „kein Ringen um die Zukunft, sondern eine zornige Abrechnung über die Vergangenheit“ bringen würden298. Die lautstarke Agitation der Linksradikalen im Winter 1918/19 für eine Rätediktatur nach russischem Vorbild konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland künftig eine demokratische Re pu blik sein werde. Vor dem Hintergrund gewaltvoller Ereignisse wie der „blutigen Weihnacht“ oder den Straßenkämpfen während der Januarunruhen in Berlin entwickelte sich nach Festsetzung des Wahltermins Mitte Dezember ein kurzer, aber heftiger Wahlkampf, über dessen technische Einzelheiten nur wenig bekannt ist299. 102 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Wegen der Neuartigkeit der Re pu blik und der meisten ihrer Parteien war das In te res se der Bevölkerung an den ersten Wahlen sehr groß. Viele Bürger hatten sich parteipolitisch noch nicht neu orientiert, so dass den im Allgemeinen überfüllten Wahlversammlungen gesteigerte Bedeutung zukam. Von den Weimarer Zeitgenossen auch später immer wieder hervorgehobenes Merkmal des Wahlkampfes im Winter 1918/19 war das vorher unbekannte Ausmaß parteipolitischer Werbung. Die Betätigungsfreiheit und der Charakter einer Richtungswahl ließ auch die Wahlpropaganda der bürgerlichen Parteien nach Anlaufschwierigkeiten neue Größenordnungen annehmen. Während früher der Wahltag ziemlich unbemerkt im Straßenbild Berlins vorübergegangen sei, habe der 19. Januar 1919 die Stadt „auf den Kopf “ gestellt und in ein „Meer von Flugblättern“ verwandelt: „Alle Häuser, alle Zäune, alle Denkmäler waren von oben bis unten mit Plakaten beklebt, und Wochen hat es gedauert, bis der Kleister entfernt war“300. Andererseits wurde dem Wahlkampf im Winter 1918/19 auch eine gewisse Leichtigkeit nach viereinhalb Kriegsjahren attestiert: „Wer in jenen Tagen durch die Hauptstadt ging, den konnte fast etwas wie von einer großen Jahrmarktstimmung überkommen. Die Mauern, Säulen und Zäune boten das fröhlichste Bild unbekümmerter Farbenzusammenstellung und lachten Hohn auf die Mär von der Papierknappheit“301. Zusammen mit anderen Werbemitteln wie vor allem den Straßenumzügen brachten neuartige Bildplakate eine „amerikanische Note“ in den Wahlkampf, dessen Abschluss am 19. Januar 1919 zwar überall ruhig und nach den blutigen Exzessen des „Spartakus-Aufstandes“ im Berliner Zeitungsviertel ohne physische Gewalt verlaufen sei, doch: „Die Straßen waren von den frühen Stunden an mit Aufrufen und Stimmzetteln dicht besät, und das Straßenreinigungspersonal konnte dieses Papieransturms nicht Herr werden, denn kaum war ein Stra- ßenzug gesäubert, so wurden aus Wagen und Flugzeugen neue Massen von Flugblättern verstreut“302. Laut einem vom regierungstreuen Deutschen Leseverein herausgegebenen Wahlhandbuch spiegelte sich die Bedeutung der Wahl nicht zuletzt in der „Riesenzahl“ von etwa vierzig Millionen Wahlberechtigten wider303. Allein durch die Herabsetzung des wahlfähigen Alters stünden am 19. Januar „elf Jahrgänge bereit zum Eingreifen in die Wahlschlachten, ein Heer, das nach Millionen zählt, frisch und unverbraucht auf den politischen Kampfplatz tritt und in seiner Masse einfach bestimmend wirken kann für den Ausfall der Wahlen, wenn es gelingt, die jungen 103 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe Wähler alle an die Urne zu bringen“304. Die Einführung des Frauenwahlrechts machte zudem die Frauen gleichsam über Nacht zu einer sogleich heftigst umworbenen Zielgruppe. Obwohl als Befürworter des Frauenwahlrechts in Deutschland ernsthaft nur SPD und mit Abstrichen noch die Linksliberalen gelten konnten, wandten sich alle Parteien mit eiligst gegründeten Reichsfrauenausschüssen und spezifischen Flugblättern an die Frauen, um dieses neue Stimmenpotenzial für sich zu gewinnen305. Inhaltlich wurde der Wahlkampf nicht von Fragen der zukünftigen Staatsform und der Verfassung beherrscht, sondern von dem ideologischen Gegensatz zwischen den sozialistischen und den bürgerlichen Parteien. In erster Linie ging es diesen darum, das politische Übergewicht, das die Arbeiterbewegung nach dem 9. November erlangt hatte, zurückzudrängen und unter allen Umständen eine „sozialistische Mehrheit“ in der Nationalversammlung zu verhindern. Die sechs Regionalwahlen vor dem 19. Januar deuteten bereits da rauf hin, dass ihnen dies auch gelingen würde. Nur in zwei Ländern – Anhalt und Braunschweig – erhielten die „Sozialisten“, das heißt SPD und Unabhängige zusammen, eine regierungsfähige Mehrheit. Der Wahlkampf zur Nationalversammlung ging aus bürgerlicher Sicht dennoch um den politischen Einfluss, ja den Bestand des deutschen Bürgertums „als soziologische Gruppe“306. In unbeschränkter Presse- und Versammlungsfreiheit führten seine Parteien nicht nur einen erstaunlich offensiven Wahlkampf, sondern verbanden in den meisten Wahlkreisen ihre Kandidatenlisten miteinander und gaben damit „über das Streben nach Mandatsgewinn hinaus den höheren Gedanken einer Sammlung aller bürgerlichen Parteien gegenüber der Sozialdemokratie“ Ausdruck307. Nach dem Ausscheiden der Unabhängigen aus der provisorischen Reichsregierung wandte sich der Rat der Volksbeauftragten Anfang Januar 1919 an alle „Arbeiter, Soldaten, Bürger, Bürgerinnen“, um sie zu „Ruhe und Ordnung“ aufzurufen, damit die Wahl ungestört durchgeführt werden könne308. Der am 10. Januar veröffentlichte Wahlaufruf des Vorstandes bezeichnete die SPD als „revolutionär in dem Sinne, dass sie die vollständige Umwälzung des Staates zur Demokratie, der Wirtschaft zum Sozialismus“ anstrebe. Sie rühmte sich, als einzige Partei fest und unerschüttert im Zusammenbruch des „Alten“ zu stehen, zumal sich das „leuchtende Rot ihrer sturmerprobten Fahne […] als einzige waschechte Farbe auf den Standarten der Parteien“ erwiesen habe. Betont wurde im übrigen der Aufbauwille der SPD, deren Ziele „höchste Freiheit und 104 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik vollkommenste Ordnung“ seien. Die bürgerlichen Parteien wollten dagegen aus Deutschland eine „Geldsackrepublik“ machen, während die Unabhängigen im „Kampfe zwischen Volksrecht und Terror“ keinen festen Standpunkt gewönnen, deshalb: „In die neue Zeit mit dem alten Kampfruf: Hoch die Sozialdemokratie!“309 Die Ziele der zwischen Regierungsverantwortung und sozialrevolutionärem Tatendrang hin- und herschwankenden USPD ergaben sich aus dem bereits am 9. Dezember veröffentlichten Aufruf der Parteileitung. Um die deutsche Re pu blik in der revolutionären Übergangszeit mit „sozialistischem Inhalt“ zu füllen, versuchte sie dem Drängen nach einer möglichst schnellen Einberufung der Nationalversammlung Widerstand zu leisten. Nur die USPD habe das „rote Banner“ unbefleckt erhalten, grenzte sich ihr Wahlaufruf für den 19. Januar scharf von den Mehrheitssozialisten ab. Als „Trägerin des revolutionären Gedankens“ wolle sie die Re pu blik auch gegen den Willen der noch keineswegs völlig zusammengebrochenen „Mächte des Alten“ ausbauen, in erster Linie durch den unverzüglichen Beginn der Sozialisierung: „Wir treten ein für die möglichst schnelle Umwandlung des kapitalistischen Klassenstaates in die sozialistische Gesellschaft“310. Der politische Katholizismus zog nicht mehr als eine einheitliche Partei in die ersten Wahlkämpfe der Re pu blik, da sich im November 1918 die Organisationen des Zen trums in Bayern verselbständigt hatten. Unter der Parole „Bayern den Bayern“ wollte die BVP einer zentralistischen Entwicklung in einem sozialistisch regierten Reich vorbeugen und protestierte gegen den Kurs Erzbergers, der in Berlin mit den „Roten“ zusammenarbeite. Das Zen trum führte den Wahlkampf zur Nationalversammlung aber keineswegs an der Seite der SPD, sondern offensiv unter dem Motto der „Zusammenfassung aller bürgerlichen Elemente gegen die Sozialdemokratie“. In der Hälfte der Wahlkreise ging man Listenverbindungen mit den übrigen bürgerlichen Parteien gegen „Gewalt-Sozialismus, Kommunismus, Bolschewismus“ ein311. Knapp und nüchtern stellte sich der Wahlaufruf des Zen trums Anfang 1919 auf den „Boden der gegebenen Tatsachen“ und signalisierte zugleich politische Kontinuität durch ein Bekenntnis zu den „alten, sturmerprobten“ Grundsätzen. Christliches Ziel bleibe, „jede Bevormundung und Willkür von Seiten einer Bureaukratie, Klassen- oder Parteiherrschaft“ auszuschließen. Ausdrücklich hieß man die Frauen auf dem „politischen Kampfplatz“ willkommen: „Mögen auch sie an der Seite der Männer mit all ihrer Kraft 105 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe eintreten für Wahrheit, Recht und Freiheit!“312 Insbesondere versuchte das Zen trum vor dem 19. Januar 1919, sich als interkonfessionelle und auch für evangelische Wählergruppen offene „Christliche Volkspartei“ zu profilieren. Allerdings bestand durchaus keine Einigkeit innerhalb der Partei, welchen Charakter und Namen die Neuordnung annehmen sollte – die Vorschläge reichten von „Katholischer Volkspartei“ bis zur „Christlich-demokratischen Volkspartei“313. Bei massiver Wahlhilfe von Seiten der katholischen Vereine und des Klerus, vor allem der Bischöfe, die sich in Hirtenschreiben gegen den „christentumsfeindlichen Sozialismus“ wandten, galten die Angriffe des Zen trums besonders der Kultur- und Schulpolitik des neuen preußischen Kultusministers Adolph Hoffmann (USPD), des „Zehn-Gebote-Hoffmanns“, der die Liberalisierung des Schul- und Religionsunterricht betrieb. Dieser „neue Schulkampf “ gab dem Zen trum zwar eine schlagkräftige Wahlparole an die Hand, bewirkte aber andererseits, dass die konfessionelle Ausrichtung als Partei der „Katholiken aller Stände“ festgeschrieben wurde. Im Übrigen bot man sich im Namen der „Ordnung“ den bürgerlichen Wählern als „stärkstes Bollwerk gegen den Umsturz“ an. Zwischen MSPD und Unabhängigen wurde nicht unterschieden, sondern gemäß der Parole „Volk, strafe die Sozialdemokratie!“ die ganze Richtung bekämpft314. Ebenfalls gegen Sozialdemokratie und Revolution kämpfte die neu gegründete DVP, deren Wahlpropaganda außer der Betonung des „nationalen“ Moments in der Staatsformfrage deutliche Sympathien für die Monarchie erkennen ließ. Ihr Mitte Dezember 1918 veröffentlichter Wahlaufruf verlangte eine „nationale und wahrhaft demokratische Politik“, wozu ein langer Katalog von Wirtschaftszielen präsentiert wurde, unter denen das nachdrückliche Bekenntnis zum Privateigentum sowie zur „leitenden Stellung“ des Unternehmers herausragte. In der Sozialisierungsfrage lehnte die DVP zwar eine Vergesellschaftung der Betriebe grundsätzlich ab, war aber bei „geeigneten Betriebszweigen“ immerhin dazu bereit, wenn es dem Allgemeinwohl diene. An die Adresse der sozialistischen Regierung gerichtet war die Forderung, „endlich energisch für Ruhe und Ordnung“ im Staat zu sorgen. Für dieses Ziel bot die DVP ihre Mitarbeit „unter der jetzigen Regierungsform“ an, verlangte aber zugleich „die Beseitigung der unverantwortlichen Eingriffe in das Wirtschaftsleben, die uns mit Hungersnot, Anarchie und Staatsbankrott bedrohen“. Voller Pathos appellierte man insbesondere an die Frauen: „Schließen wir uns zusammen unter der Fahne: Freiheit und Vaterland!“315 106 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Weil die Nationalliberalen angesichts der allerorten zu verzeichnenden Übertritte zur DDP gleichzeitig scharf diese Konkurrenz angriffen, enthoben sie sich aber jeder Chance, an einer künftigen Regierung teilzunehmen, da es nur die koalitionspolitischen Möglichkeiten gab, dass entweder die sozialistischen Parteien zusammen eine Mehrheit erreichten oder die MSPD unter Beteiligung der bürgerlichen Mitteparteien regiere316. Dank großzügiger industrieller Unterstützung konnte die DDP eine umfangreiche und für damalige Verhältnisse modern anmutende Wahlpropaganda entfalten, die ihr am 19. Januar 1919 immerhin fast ein Fünftel der abgegebenen Stimmen einbringen sollte317. Die Demokraten erschienen großen Teilen der bürgerlichen Wählerschaft während der Revolutionsmonate als zuverlässigste Gewähr dafür, „dem sozialistischen Radikalismus einen festen Damm demokratisch-bürgerlicher Staatsauffassung“ entgegenzusetzen318. In ihrem am 14. Dezember 1918 veröffentlichten Gründungsaufruf, der auch als zen tra ler Wahlaufruf diente, hatte die DDP unter dem Motto „Das ganze Deutschland soll es sein!“ scharfe Kritik an dem alten „System“ geübt und sich zum „freien Volksstaat“, lies Re pu blik, bekannt. Im In te res se von „Ordnung und Gesetzmäßigkeit“ wurde die sofortige Einberufung einer Nationalversammlung verlangt. In der DDP hätten sich deshalb alle zusammengeschlossen, die „das Schicksal Deutschlands weder der Reaktion ausliefern, noch der Sozialdemokratie allein überlassen“ wollten. Auffällig war die Betonung ihres „wirklich sozialen“ Charakters in Abgrenzung zur SPD: „Wir wollen Sozialpolitik treiben, aber nicht umstürzlerischen Sozialismus“319. Gemäß dieser Marschroute versuchten die Demokraten die Erwartungen auf eine Koalition mit der SPD dadurch für sich auszunutzen, dass ihr auf wirtschaftspolitischem Gebiet unterstellt wurde, alle Produktionsmittel sozialisieren zu wollen, und sich selbst als Hüterin des Privateigentums darzustellen, welche nur in monopolistisch entwickelten Wirtschaftsgebiete die Frage der Sozialisierung „rein sachlich für jeden Einzelfall“ prüfen wolle: „sozial“, nicht „sozialistisch“, lautete die Formel, an der sich, wie die DDP im Wahlkampf nicht müde wurde zu betonen, die Wege von der Sozialdemokratie trennten, da nur die Rückkehr zur Ordnung „Freiheit, Brot und Frieden“ bringen könne320. Mitten in den Wirren der Revolutionswochen formierte sich aus den Resten der alten konservativen Parteien die DNVP, die zunächst aber nur zu meist unkoordinierten Aktionen ihrer regionalen Verbände im- 107 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe stande war. Da der Wahlkampf ohne einheitliche Parteiführung, Programm oder zen tra le Organisation geführt werden musste, stellte er eher eine Summe von vielen einzelnen Wahlkämpfen der alten Konservativen dar. Während der „Aufmarsch der gegnerischen Parteien“, so später Hauptgeschäftsführer Max Weiß, bereits im November begonnen habe, sei das erste Rundschreiben der DNVP erst am 20. Dezember 1918 erschienen321. Ihre Mitte Dezember 1918 einsetzende Aktivität diente dann sowohl der Mitgliederwerbung, der Gründung von Ortsgruppen als auch dem Wahlkampf. Als im Unterschied zur zwischen rechts und links eingeklemmten DVP offen restaurative Partei konnte die DNVP aber offensiver agieren, wenn sich auch ihr Gründungsaufruf noch unter dem Eindruck der revolutionären Ereignisse betont zurückgehalten hatte322. Der am 22. Dezember veröffentlichte Wahlaufruf der DNVP bekannte sich – schon merklich mit gegenrevolutionären Obertönen – demonstrativ zu den alten „ruhmbedeckten Fahnen“ des Deutschen Reiches, das im Krieg „gegen eine Welt von Feinden Sieg auf Sieg“ errungen habe. Auch jetzt wieder bot sie sich zur „opferbereiten, entschlossenen Arbeit am Wiederaufbau des deutschen Staates und Volkstums“ an, und zwar in „jeder durch die Nationalversammlung geschaffenen Staatsform“. Unter der neuen Verfassung werde sich aber langfristig eine „monarchistische Spitze als ein über den Parteien stehender persönlicher Faktor“ entsprechend der historischen Eigenart des deutschen Volkes durchsetzen. Mit einer für die dramatische Tendenz ihrer Propaganda typischen Beschwörung der Gefahr vor „Vernichtung durch den Bolschewismus“ rief die DNVP den Wählern zu: „Es geht um alles! Es geht um eine heilige Sache! Um das Dasein und die ganze Zukunft unseres geliebten Vaterlandes!“323 Abgesehen von dem Kampf gegen die „einseitige Klassendiktatur“ der SPD richtete die DNVP ihren Hauptstoß vor dem 19. Januar 1919 gegen die „Judenpartei“ DDP, die mit einer Hetzkampagne gegen die „Geldsackherrschaft“ und ihre „jüdische Presse“ überzogen wurde324. Wie die anderen bürgerlichen Parteien versuchten sich die Deutschnationalen im übrigen als „wahre Volkspartei“ zu profilieren, die versprach, sowohl die „Auswüchse eines international gerichteten Großkapitalismus“ zu bekämpfen als auch Arbeiter und Angestellte durch den „planmäßigen Ausbau der Sozialpolitik“ zu schützen sowie die Frauen zu vertreten, die sich durch ihre „bewundernswerten Leistungen“ im Krieg die politische Mitsprache verdient hätten325. 108 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Der Wahlkampf zur verfassunggebenden Nationalversammlung beschränkte sich im Winter 1918/19 auf wenige Wochen und war von den Folgen der Kriegsniederlage und der revolutionären Ereignisse überschattet. In der aufgewühlten Stimmung entfalteten die Parteien gleichwohl eine im Vergleich zu Reichstagswahlkämpfen des Kaiserreichs starke Wahlpropaganda, die sich umformierenden bürgerlichen Kräfte zwar mit einiger Verspätung, aber durchaus offensiv und tendenziell auf massenhafte Wirkung ausgerichtet. Herausragendes inhaltliches Merkmal war die bürgerliche Einheitsfront gegen die sich bereits antagonistisch gegenüber stehenden sozialistischen Parteien. Obwohl hinter den Kulissen die Mehrheitsparteien des alten Reichstages zusammenarbeiteten, verliefen die Fronten im Wahlkampf mitten durch die spätere Weimarer Koalition. Laut Karl-Dietrich Bracher lieferten der Vertrag von Versailles und die Revolution einer antidemokratischen Propaganda die Stichworte, mit denen sie der Weimarer Re pu blik „von Anfang an machtvoll und suggestiv“ entgegentrat, und dass „sowohl 1919 als auch 1933“326. Allgemeine Reaktion auf den Wahlausgang vom 19. Januar war bei den bürgerlichen Parteien die Erleichterung, den „Ansturm der Sozialdemokratie“ abgewehrt zu haben. Mehrheitssozialisten und Unabhängige kamen zusammen lediglich auf 45,5 Prozent der Stimmen. Mit 37,9 Prozent nahm die MSPD 165 der 421 Sitze in der Nationalversammlung ein, für ihre 7,6 Prozent erhielten die Unabhängigen lediglich 22 Sitze, was eine „bürgerliche Mehrheit“ von 47 Sitzen bedeutete. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber der letzten Reichstagswahl von 1912 um knapp zwei auf nun 83 Prozent, allerdings waren 1919 fast 20 Millionen mehr Wahlberechtigte zu verzeichnen. Von diesem Zuwachs konnten in erster Linie die gemäßigten bürgerlichen Parteien profitieren, insbesondere Zentrum und DDP, die jeweils an die 20 Prozent der Wähleranteile gewannen, während die DVP abgeschlagen bei 4,4 Prozent landete. Das Ergebnis der DNVP, die nur 10,3 Prozent erhielt, wurde dennoch als positiv verbucht, weil die Konservativen früher im wesentlichen auf Ostelbien begrenzt gewesen waren, nun aber auch im Süden und Westen des Reiches Stimmen gewannen und „großstadtfähig“ wurden327. Als Grund dafür, dass die sozialdemokratischen Parteien die erhoffte absolute Mehrheit verfehlten, wurde neben der bürgerlichen Gegenpropaganda die Tatsache genannt, dass sich viele Wähler durch die Januarunruhen sowie durch das bolschewistische Schreckgespenst hätten beeindrucken ließen. Au- ßerdem profitierten die bürgerlichen Parteien in erheblichem Maße von 109 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe der Möglichkeit der Listenverbindung. Hinsichtlich der Regierungsbildung war durch das Wählervotum des 19. Januars die Fortsetzung der Koalition der alten Reichstagsmehrheit vom Oktober 1918 in der Nationalversammlung vorprogrammiert. Bereits 1919 bildete sich damit die innenpolitische Konstellation heraus, welche die Weimarer Re pu blik bis zu ihrem Ende bestimmen sollte. Sowohl auf der Rechten wie auf der Linken formierte sich eine Fundamentalopposition, die ihre Ziele nicht in positiven Koalitionen verwirklichen wollte, sondern die für die Überwindung der bestehenden Verfassungsordnung gegen die Kräfte der gemäßigten Mitte kämpfte328. Der Reichstagswahlkampf vom Frühjahr 1920 Die erste Reichstagswahl der Weimarer Re pu blik am 6. Juni 1920 stand außenpolitisch ganz im Zeichen der Deutschland aufgezwungenen Ratifizierung des Versailler Friedensvertrages. Zugleich sollte sie eine Art Plebiszit über die neue Reichsverfassung sowie die von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze werden, insbesondere zur Finanz- und Steuerreform. Die angespannte innenpolitische Situation wurde durch den Kapp-Lüttwitz-Putsch vom März 1920 und seinen Folgen, wie die Umbildung der Reichsregierung Ende März sowie den Unruhen vor allem im Ruhrgebiet, kräftig angeheizt329. Zu den Zielsetzungen der Kapp- Putschisten gehörte, möglichst rasch den ersten Reichstag wählen zu lassen, was von der Reichsregierung unter dem Sozialdemokraten Gustav Bauer immer wieder hinausgeschoben worden war. Hatte sie ursprünglich noch einen Wahltermin frühestens im Herbst 1920 favorisiert, wurde die Reichstagswahl von der neuen Reichsregierung unter Hermann Müller (SPD) – wie ihre Vorgängerin eine Weimarer Koalition – per Erlass vom 30.  April auf den 6. Juni anberaumt. Noch während der Schlussarbeiten der Nationalversammlung, die erst am 21. Mai 1920 feierlich geschlossen wurde, veröffentlichten die Parteien ihre Wahlaufrufe. Bereits bei den Landtagswahlen in Braunschweig und in Mecklenburg-Strelitz vom Mai 1920 zeichnete sich ab, dass die Mehrheitssozialisten hohe Verluste erwarten mussten, während die Unabhängigen etwa in gleicher Höhe hinzugewinnen würden. In beiden Wahlen hatten sich die bürgerlichen Parteien – mit Ausnahme der DDP – zusammengeschlossen und spürbar zulegen können. Im Reich 110 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik propagierten die Weimarer Koalitionsparteien trotz heftiger propagandistischer Abgrenzungskämpfe allerdings die Fortsetzung ihrer „Regierung der Mitte“ und des Demokratisierungsprozesses. Schon am 4.  April, zwei Monate vor dem zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststehenden Wahltermin, veröffentlichte der Vorstand der SPD einen ersten Aufruf an die Wähler. Vor dem Hintergrund des Kapp-Putsches, des „wahnwitzigen Gewaltvorstoßes der Reaktion“, werde der kommende Reichstagswahlkampf um den Bestand der Re pu blik gehen, da die Wiederkehr der Monarchie „der gewaltigste Rückschritt, die schwerste Bedrohung der deutschen Zukunft“ sei. Mit vagen Beschwörungsformeln appellierte die SPD vor allem an die Stimmungen der radikalisierten Arbeiterschaft, die auf Beendigung des „unseligen Bruderkrieges“ zwischen den sozialistischen Parteien dränge: „Nicht Putsch, sondern Demokratie! Nicht Gewalt, sondern freies Ringen der Geister! Nicht abwärts in Chaos, Anarchie und Brudermord, sondern aufwärts zu neuer Ordnung, Freiheit und Wohlfahrt! Vorwärts durch Demokratie zum Sozialismus!“330 Auf die Wahl bereiteten sich die Mehrheitssozialdemokraten mit einer Reichskonferenz Anfang Mai 1920 in Berlin vor, wo nach Abschluss der Debatte, in der man heftig über die bisherige Koalitionspolitik stritt, ein Aufruf zur Reichstagswahl verabschiedet wurde, der die „Parole der Einigkeit“ sowie das Ziel einer rein sozialdemokratischen Reichstagsmehrheit betonte331. Gegen die weit verbreitete Auffassung, dass die Koalition mit den bürgerlichen Parteien nur ein notwendiges Übel sei, argumentierte vor allem Reichskanzler Müller, doch auch er wusste: „Koa li tionspolitik ist natürlich keine Wahlparole. Jede Partei, auch jede Koalitionspartei wird den Wahlkampf als Partei selbständig führen müssen; denn drei Koalitionsparteien, das heißt drei Weltanschauungen“332. Man könne, erläuterte Adolf Braun vom Parteivorstand, im Wahlkampf auch kein „spezialisiertes Programm für den kommenden Reichstag“ aufstellen. Ein solches würde mit allen Schwierigkeiten zu rechnen haben, in die Deutschland verstrickt sei. Mit derartigen „Hemmungen“ zu agitieren, sei nahezu unmöglich, weshalb den Massen in erster Linie „die letzten großen Ideale des Sozialismus“ aufgezeigt werden müssten333. Die Mehrheits-SPD sah sich vor dem 6. Juni 1920 drei gegnerischen Fronten gegenüber, den Rechtsparteien, die für monarchistischen Obrigkeitsstaat, Revanchekrieg sowie „systematisch geschürte Judenhetze“ einträten, dann Zen trum und DDP, deren Ziel die „bürgerlich-kapitalistische Re pu blik“ sei, und schließlich auf der Linken der USPD und den 111 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe Kommunisten, die für die „Diktatur des Proletariats“ kämpften. Während des Reichstagswahlkampfes im Frühsommer 1920 musste zu Bruch gehen, was immer der Kapp-Lüttwitz-Putsch an Solidarität zwischen den Arbeiterparteien noch hinterlassen hatte. Vor allem die Abgrenzungskämpfe zwischen MSPD und USPD wurden schärfer denn je: „Entweder man ist Sozialdemokrat oder man ist Kommunist. Die Unabhängigen glauben in der Mitte am sichersten zu gehen – aber es gibt keine Mitte!“334 Das Ziel einer „sozialistischen Mehrheit“ sei aber schon deshalb notwendig, weil die Gefahr bestehe, dass sich die bürgerlichen Mitteparteien nach rechts neigen könnten – wie die DDP habe auch das Zentrum „zwei Seelen in seiner Brust“. Während sich um die DVP die Wieder kehr von 1907, der „Bülow-Block“ gegen die SPD, sammle, hätten im Kapp-Putsch sowohl „deutschnationale Junker“ als auch „deutschvolksparteiliche Schlotbarone“ erst ihre Mitarbeit angeboten und nachher die Strafverfolgung der Putschisten nach Möglichkeit sabotiert. Nur die SPD biete Schutz gegen die „reaktionäre Gefahr“, da sie „in friedlicher stetiger Entwicklung den Aufstieg des Volkes durch Freiheit zum Sozialismus, zum wirtschaftlichen Wohlergehen aller“, anstrebe335. Nachdem sich auf dem Parteitag der KPD Mitte April 1920 in Berlin die Führung um Paul Levi gegen den extremen syndikalistischen Flügel durchsetzen konnte, rechtfertigte die Zen tra le in ihrem am 17.  April veröffentlichten Wahlaufruf die Beteiligung an den Reichstagswahlen damit, dass die eigentliche Entscheidung über das kommunistische Endziel – die „Eroberung der gesamten Staats- und Wirtschaftsmacht durch das Proletariat“ als Rettung vor dem „drohenden Verfall in die Barbarei“ – zwar außerhalb der Parlamente fallen werde. Im Sinne Rosa Luxemburgs müsse der Reichstag aber als „Tribüne“ genutzt werden, um „dem Unterdrückten zu sagen, wie sehr er unterdrückt ist, wie viel er verloren hat und was er gewinnen kann“. Während sie der MSPD, deren „Noskegarde“ Hunderte von Kommunisten ermordet habe, die Schuld am Kapp-Putsch und seinen Folgen gab, erinnerte die KPD alle Anhänger der USPD an deren Begünstigung der „konterrevolutionären Bureaukratie“. Man könne der deutschen Arbeiterschaft den Kommunismus zwar selbst nicht bringen, aber im „engsten Zusammenwirken mit Sowjet-Russland“ doch den Weg dorthin weisen, deshalb die Parole für den 6. Juni 1920: „Gegen die bürgerliche Demokratie! Für die deutsche Räterepublik! Für die Diktatur des Proletariats in Stadt und Land!“336 112 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Die Unabhängigen hatten auf ihrem Parteitag in Leipzig Ende 1919 ein radikales Aktionsprogramm verabschiedet, das sich zur „Diktatur des Proletariats“ und zum Rätesystem nach sowjetrussischem Vorbild bekannte, wodurch eine politische Kooperation mit der MSPD faktisch ausgeschlossen wurde. Überhaupt konnte die Wahlpropaganda der USPD im Frühsommer 1920 fast radikaler erscheinen als die der Kommunisten. Ihre oberste Aufgabe im Reichstagswahlkampf sah sie in der „nachdrücklichsten Vertretung der sozialistischen Weltanschauung“. Der am 18.  April veröffentlichte Wahlaufruf der Unabhängigen forderte die Auflösung aller noch bestehenden gegenrevolutionären Militärformationen, die Bestrafung aller Kapp-Putschisten, die sofortige Durchführung der Sozialisierung sowie eine Außenpolitik im Sinne der Völkerverständigung und für den Frieden mit Russland337. Ideologisch als ein „Machtkampf zwischen Reaktion und Revolution“ gedeutet, bekämpfte die USPD vor allem die „Mehrheitsparteien (Rechtssozialisten, Zen trum und Demokraten)“, die den „Karren immer tiefer in den Dreck“, das hieß in den „kapitalistischen Sumpf “, gezogen hätten, laute doch deren Parole: „Schonung der Reichen, Ausplünderung der Armen!“ Wer dagegen die Verhältnisse „von Grund auf anders“ gestalten wolle, woran nicht nur das Proletariat, sondern auch das Klein- und Mittelbürgertum, die Beamten und Lehrer, das kleine und mittlere Bauerntum und nicht zuletzt die Frauen in te res siert seien, deren Kampfruf müsse lauten: „Hier Kapitalismus! Dort Sozialismus!“338 Das Zen trum versuchte sich im ersten Reichstagswahlkampf der Repu blik wieder in schon gewohnter Manier als „wahre Volkspartei“ zu profilieren, die den „versöhnlichen Ausgleich der In te res sengegensätze zwischen den einzelnen Ständen und Berufen, zwischen den mehr fortschrittlichen und mehr konservativen Anschauungen in der Politik“ und nicht zuletzt zwischen den Konfessionen anstrebe339. Das Hauptthema der Wahlpropaganda bildete die Koalitionspolitik, das hieß die innerhalb des Zen trums nicht unumstrittene Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie in der Nationalversammlung. In Erinnerung an das Dilemma von 1919, als man nach einem scharf antisozialistischen Wahlkampf in eine Koalition mit der SPD eingewilligt hatte, vermied das Zen trum vor dem 6. Juni richtungspolitische Festlegungen, sondern führte den Wahlkampf gegen Rechts und Links340. Außer der Verstimmung im Bürgertum über das Betriebsrätegesetz und die Steuergesetze Erzbergers wird auch dessen Persönlichkeit selbst dem Zen trum Wählerstimmen 113 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe gekostet haben, da sich Parteiorganisationen wie in Düsseldorf gegen die „Linkspolitik“ der Partei im Reich erklärten und man organisierte Gegnerschaft aus dem katholischen Lager erhielt, etwa durch eine „Nationale Arbeits-Gemeinschaft deutscher Katholiken“ in Berlin341. Wichtigste Aufgabe des neuen Reichstags müsse, so die Wahlparole des Zen trums, die Schaffung eines Reichsschulgesetzes sein. Die Hauptgefahr drohe zwar ganz links von den Unabhängigen, doch müsse auch die DNVP energisch bekämpft werden, weil sie „Katholikenfang“ betreibe und damit in die „ureigenste Domäne“ des Zen trums einzubrechen versuche342. Dessen Anfang Mai 1920 veröffentlichte Wahlaufruf rechtfertigte die bisherige Koalition mit der SPD damit, dass sie nötig gewesen sei zur „Rettung“ und zum Schutz der „kulturellen In te res sen“ Deutschlands. Im Übrigen forderte das Zen trum jetzt eine „starke, tragfähige Regierung“ unter Beteiligung aller „wertvollen Volksgruppen“ gegen die Extreme – was immer das heißen mochte. Typisch für seine Wahlkampfpropaganda war wieder eine vage Beschwörungsrhetorik: „So sind und bleiben wir eine wahre christliche Volkspartei, Religion und Kirche, Volk und Staat, Demokratie und sozialer Fortschritt sind unsere Leitsterne“, deshalb der Appell an die Wähler und Wählerinnen: „Vergesst die engen Sorgen Eurer Privatinteressen und denkt ans große Ganze! Schließt die Reihen zum Bunde christlicher, deutscher Volksgemeinschaft im Zentrum!“343 Die durch die Beteiligung am Kapp-Putsch kompromittierte DNVP trat vor dem 6. Juni 1920 die Flucht nach vorne an und beschuldigte die Reichsregierung, durch „Mangel an gutem Willen gegenüber berechtigten Forderungen“ den Putsch sowie „neues Elend“ und neuerlichen „roten Terror“ erst heraufbeschworen zu haben344. Der Übertritt renommierter ehemaliger Freikonservativer wie Siegfried von Kardoff zur DVP nährte Befürchtungen, dass die Stresemannpartei starke Anziehungskraft auf potentielle Rechtswähler ausübe, die weitere soziale Unruhen fürchteten und eine politisch effektive Vertretung ihrer In te res sen wünschten. Die DNVP erklärte den 6. Juni 1920 daher zum Schicksalstag Deutschlands und betonte zugleich ihren vermeintlich realpolitischen Aufbauwillen. Angesichts der Staatskrise, für die ausschließlich die Regie rungsparteien verantwortlich gemacht wurden, lautete die Parole der DNVP: „Deutsche Bürger, Bauern, Arbeiter! Am Wahltag gilt es Einspruch zu erheben gegen die das Mark unseres Volkes verzehrende Misswirtschaft, gegen die verfassungswidrige Entrechtung weiter Volkskrei- 114 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik se, gegen die tatsächliche Begünstigung des Bolschewismus durch eine rücksichtslose Parteiregierung!“ Wenn sie auch aus wahltaktischen Gründen betonte, „auf verfassungsmäßigem Boden einen guten und ehrlichen Kampf um die Wiederaufrichtung des gebeugten Vaterlandes“ auszufechten, enthielt sich die DNVP zur Verfassungsfrage weiterer Stellungnahmen. Vielmehr akzentuierte sie den Kampf für die „Wiedergeburt des deutschen Volksgeistes“ und gegen „jeden zersetzenden, undeutschen Geist“, vor allem die seit der Revolution „immer verhängnisvoller hervortretende Vorherrschaft des Judentums in Regierung und Öffentlichkeit“345. Ohne wie die Deutschnationalen zu tief in den gescheiterten Putschversuch verstrickt gewesen zu sein, konnte die DVP hoffen, von der antimarxistischen Grundstimmung bei der Reichstagswahl im Juni 1920 zu profitieren. Unter dem populistischen Motto: „Von roten Ketten macht euch frei, allein die Deutsche Volkspartei“, das sich insbesondere auf die Situation in Preußen und das Spannungsverhältnis zur SPD bezog346, sollte sie am 6. Juni tatsächlich den größten Wahlerfolg ihrer Geschichte erringen. Breiten bürgerlichen Wählerschichten erschien nun die DVP als Garant von „Ruhe und Ordnung“, während die DDP durch ihre Koalitionspolitik als „halbsozialistische“ Partei diffamiert werden konnte. Das Bemühen, sich vom Stigma einer monarchistischen Rechtspartei zu befreien, verschwand im Wahlkampf jedoch völlig hinter der scharfen Aktionsparole der DVP: „Der Feind steht links!“347 Die von ihr propagierte Zusammenfassung der „staatserhaltenden Bürgerschaft“ Deutschlands gegen die „rote Gefahr“ beruhte auf der Fiktion einer Einheitsfront der bürgerlichen Parteien gegen die Sozialdemokratie: „Nur dann kommt der Wirtschaftsfriede zwischen Arbeiter und Bürger und durch ihn die Rettung des Vaterlandes“348. Während sie unter außenpolitischen Vorzeichen die als nationale Schande empfundene Besetzung deutscher Gebiete beziehungsweise den Versailler Vertrag anprangerte, empfahl sich die DVP im Frühsommer 1920 als „liberale Bürger- und Arbeiterpartei“ vor allem den ehemaligen Wählern der DDP349. Die Demokraten selbst schrieben dem ersten Reichstagswahlkampf unter re pu bli ka nischer Flagge geradezu schicksalshafte Bedeutung zu, ein demokratisches Blatt sprach in Bezug auf den 6. Juni 1920 gar vom „gewaltigsten innerpolitischen Ringen, das die deutsche Nation seit ihrer Einigung erlebt“ habe. Von dem Ausgang der Wahl hänge ab, ob das deutsche Volk „in seiner jetzigen trostlosen Lage verharren muss, zerris- 115 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe sen und zerklüftet durch Stammes-, Partei- und Klasseneigensucht, zur Armut, zur Fronarbeit, zu Schmach und Ohnmacht verdammt!“350 Der am 16.  April veröffentlichte Wahlaufruf der DDP bekannte sich zum Weimarer Verfassungswerk, das als Grundlage für die „nationale Demokratie“ und die Wiederherstellung des deutschen Ansehens in der Welt bezeichnet wurde. Neben einer Rechtfertigung der bisherigen Koalitionspolitik, die man grundsätzlich fortsetzen wolle, betonte der Aufruf der Demokraten die „tief greifenden Unterschiede“, welche sie von den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Zen trum trennten. Wenn auch der „reaktionäre Gewaltstreich der Kapp und Lüttwitz und der Wiederaufbruch der bolschewistischen Revolution“ nur dank den Mehrheitsparteien abgewehrt worden seien, kritisierte man die SPD wegen ihres Festhaltens am Klassenkampfgedanken und das Zen trum, weil es auf kultur- und schulpolitischen Gebiet die „geistige Einheit“ des Volkes zugunsten „religiöser Machtkämpfe“ auf Spiel setze. Wer den „Aufstieg“ wolle, müsse daher demokratisch wählen: „Deutsches Volk! Jetzt gilt es! Recht oder Gewalt, Freiheit oder Knechtung, Gleichheit oder Diktatur, Krieg oder Frieden!“351 Von sozialdemokratischer Seite wurde vor dem 6. Juni 1920 bemerkt, dass das kaiserliche Deutschland schon stürmischere Reichstagswahlkämpfe erlebt hätte als den jetzigen, obwohl der Reichstag damals nur ein „Spielzeug“ gewesen sei, „das man dem Volke hingeworfen hatte, um sich mit dem wirklichen Regieren hinter verschlossenen Schlossportalen desto ungestörter beschäftigen zu können“352. In der Fachzeitschrift „Das Plakat“, die sich der „Kultur der Reklame“ widmete, wurden dagegen die äußeren Formen des Wahlkampfes im Frühsommer 1920 heftigst kritisiert: „Flugblätter mit Verleumdungen und Beschimpfungen der politischen Gegner waren die hauptsächlichsten Kampfmittel“. Darüber hinaus hätten sich überall „Kratzkolonnen“ der Parteien zum Abreißen und Überkleben von gegnerischen Plakate gebildet, Versammlungen seien gesprengt worden, die „Kraft der Lunge und des Knüppels hatten die mangelnde Güte ihrer Sache zu ersetzen“, kurz: „Der Dreck wurde überallhin verspritzt.“353 Allen Gerüchten von möglichen Störungs- und Putschversuchen zum Trotz verlief der Wahltag am 6. Juni 1920 im ganzen Reich aber ohne größere Zwischenfälle. Auch die Straßendemonstrationen der extremen Parteien hielten sich einem Bericht der Germania zufolge in „sehr bescheidenen Grenzen“354. Bei einer gegenüber 1919 leicht gesunkenen Wahl- 116 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik beteiligung von 79,2 Prozent stellte das Ergebnis eine verheerende Niederlage für die Weimarer Koalition dar, deren Parteien zusammen nur noch über 205 der 472 Reichstagssitze verfügten – ein Debakel, das sich bei den parallelen Landtags- und Kommunalwahlen wiederholte. Der seit März 1920 erwartete Rechtsruck bescherte der DVP Gewinne von fast zehn auf nun 13,9 Prozent der Stimmen, während die DNVP ungeachtet der Kompromittierung durch die Märzereignisse ihre Stimmenanteile um die Hälfte auf nun 15,1 Prozent steigern konnte355. Von der radikalisierten Stimmung in der Arbeiterschaft profitierte vor allem die USPD, deren Anteile sich auf Kosten der Mehrheitssozialisten von 7,6 auf nun 17,9 Prozent mehr als verdoppelten. Die Partei Eberts verlor fast die Hälfte ihrer Wähler vom Januar 1919 und erhielt nur noch 21,7 Prozent der Stimmen, während die DDP knapp drei Fünftel ihrer Wähler abgab (jetzt noch 8,3 %) und das Zen trum jeden fünften Wähler außerhalb Bayerns einbüßte (jetzt 13,7 %). Weil die weiter nach links treibenden Unabhängigen ihren Erfolg aber aufgrund der inneren Konflikte nicht in politischen Einfluss ummünzen konnten, waren die Rechtsparteien, die am Kapp-Lüttwitz-Putsch weniger die Ziele als die Mittel kritisiert hatten, die eigentlichen Wahlsieger. Die Weimar-Forschung sieht die Reichstagswahl vom Juni 1920 als einen ersten Wendepunkt in der Geschichte der Re pu blik an, insofern die in sich selbst uneinige Weimarer Koalition auf Reichsebene ihre parlamentarische Mehrheit verlor und auch später nie mehr wiedergewinnen sollte356. Als Gründe für die Niederlage der politischen Mitte wird auf die Erbitterung über den Versailler Vertrag im deutschen Bürgertum sowie über die „steckengebliebene Revolution“ und die als Verrat empfundene Koalitionspolitik der SPD unter den Arbeitern hingewiesen. Im Ergebnis standen den re pu bli ka nischen Kräften nach dem Juni 1920 „zwei kompakte verfassungsoppositionelle Blöcke gegenüber, ein schwarzweiß-roter und ein roter“357, was ein normales Wechselspiel von Regierung und Opposition in Weimar-Deutschland behinderte. Die unter diesen Bedingungen äußerst schwierigen Verhandlungen zur Regie rungsbildung endeten schließlich mit der Berufung eines bürgerlichen Minderheitskabinetts unter Einbeziehung der DVP und Führung des Zentrums politikers Konstantin Fehrenbach, das von der MSPD toleriert wurde. Die Sozialdemokraten deuteten den 6. Juni 1920 als „Vormarsch der Reaktion“ nach einem Wahlkampf, der wie noch nie die „politischen Leidenschaften“ aufgewühlt und alle „Triebe der Demagogie“ ans Licht ge- 117 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe bracht habe. Die Parteiführung kam überein, sich grundsätzlich zum Gedanken der Regierungsverantwortung zu bekennen, aber günstigere Zeiten abzuwarten und vorläufig eine bürgerliche Regierung „die Suppe auslöffeln zu lassen“358. In seinem Spektator-Brief vom 1. Juli 1920 konstatierte schon Ernst Troeltsch mit Blick auf die Reichstagswahl vom 6. Juni den „Eintritt der Revolution in ein neues Stadium“, vor allem wegen der „Zertrümmerung der die neue Verfassung tragenden Mitte“. Die Gründe für diese „Katastrophe“, so Troeltsch, müssten die Parteien vor allem im Spiegel des Wahlkampfes erörtern. Dieser sei von rechts zum „Klassenkampf des Bürgertums, der Landwirtschaft und der Intellektuellen gegen das Regiment der Handarbeiter, ihrer Sekretäre, ihrer Politiker und Ideologen“ stilisiert worden. Von links her hätten die „alten bekannten Argumente“ gewirkt, dass die Demokratie in Wahrheit nur eine Militärdiktatur darstelle und die „Errungenschaften der Revolution“ durch die Weimarer Koalitionspolitik zunichte gemacht worden seien. Neben dem „Ärger über die neuen Farben schwarz-rot-gold“ im Bürgertum habe den Wahlkampf nicht zuletzt eine „grenzenlos giftige Verhetzung“ ausgezeichnet, mit der die Reichsregierung von rechts und links angegriffen worden sei359. Die Wahlbewegung vom Frühjahr 1924 Die äußeren Rahmenbedingungen für einen Reichstagswahlkampf schienen im Frühjahr 1924 nach den Wirren des Vorjahres für die Weimarer Parteien alles andere als günstig zu sein. Ruhrbesetzung und passiver Widerstand hatten ihre Organisations- und Agitationsmöglichkeiten stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Inflation zerschlug alle Vorausberechnungen und vernichtete etwaige Geldrücklagen in den Parteikassen. Freilich ließ sich seit der Markstabilisierung vom November 1923 bereits wieder eine leichte Besserung auf organisatorischem Gebiet feststellen. Die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes Mitte Fe bru ar 1924 schaffte auch halbwegs normale politische Rahmenbedingungen für den bevorstehenden Reichstagswahlkampf. Schon auf dem Höhepunkt der Regierungs- und Staatskrise war im Spätherbst 1923 die Auflösung des kaum noch repräsentativen Reichstages vom Juni 1920 erwogen worden. Im Streit um das Ermächtigungsgesetz konnte sich Reichskanzler 118 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Stresemann aber noch auf die „disziplinierende Wirkung“ einer drohenden Auflösungsorder stützen360. Anfang 1924 wurden vorzeitige Neuwahlen jedoch immer wahrscheinlicher. Die Drohung der neuen Reichsregierung unter Wilhelm Marx, zur Durchsetzung ihres Sanierungsprogramms auch eine Auflösung in Kauf zu nehmen, verpuffte jetzt angesichts der ohnehin im Juni 1924 auslaufenden Legislaturperiode und einer Opposition, die sich gute Wahlchancen erhoffen konnte. Die Parteien betrieben seit Mitte Fe bruar 1924 zumindest publizistischen Wahlkampf, sodass vereinzelt schon vor seiner „Verwilderung“ gewarnt wurde. Zugleich forderte Reichsinnenminister Karl Jarres die Länderregierungen per Rundschreiben auf, die Gemeinden anzuwiesen, sofort mit der Vorbereitung der Wählerlisten für die Reichstagswahl zu beginnen361. Vor allem die auf Stimmenzuwachs hoffenden Rechtsparteien hatten schon um die Jahreswende 1923/24 vom Reichstag den „Mut“ gefordert, endlich zu „verschwinden“ und sich selbst durch Beschluss aufzulösen. Es herrsche, so der DNVP-Vorsitzende Oskar Hergt am 27. Fe bru ar 1924 vor dem Reichstag, eine „allgemeine Wahlatmosphäre“ in Deutschland, und dieser Volksstimmung müsse eben Rechnung getragen werden362. Reichspräsident Ebert ordnete schließlich die vorzeitige Auflösung des ersten Reichstages der Re pu blik am 13. März 1924 an und bestimmte als Termin für die Hauptwahl zum Reichstag den 4. Mai, eine Woche vor Ablauf der 60-Tage-Frist363. Über die Terminfrage war es im Vorfeld zu Streit zwischen den Parteien gekommen, weil in Frankreich ebenfalls nationale Parlamentswahlen im Frühjahr 1924 anstanden. Die Reichsregierung trat für einen möglichst frühen Wahltermin ein, weil sie befürchtete, dass ein angesichts der nationalistischen Stimmung in Deutschland wahrscheinlicher Wahlerfolg der Rechtsparteien dem nationalen Block in Frankreich bei Kammerwahlen – die am 20. März auf den 11. Mai festgelegt wurden – eine gute Wahlparole verschaffen und die Verhandlungsposition des Reiches in den anstehenden Reparationsverhandlungen schwächen würde. Außer nach Frankreich blickte die deutsche Öffentlichkeit im Frühjahr 1924 auch nach Italien, das am 6.  April 1924 wählte und von wo die extreme deutsche Rechte durch die „Wahlschlacht der Faschisten“ weiteren Auftrieb erhielt. Allen drei Wahlen – in Deutschland, Frankreich und Italien – attestierte der frühere englische Premier David Lloyd George, wegen seiner Kritik am Versailler Vertrag in Deutschland wohlgelitten, als gemeinsame Plattform den 119 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe „nationalistischen Appell“364. Der Streit um den richtigen Neuwahltermin gehört wesentlich zur Geschichte der keineswegs, wie Elfi Bendikat und Detlev Lehnert schreiben, erst nach Ablauf der regulären Legislaturperiode „scheinbar unspektakulären“ Reichstagswahl vom 4. Mai365. Schon kurz vor der Reichstagsauflösung am 13. März 1924 richteten die regionalen und überregionalen Tageszeitungen ihre Rubriken für die Wahlkampfberichterstattung unter Bezeichnungen wie „Aus dem Wahlkampf “ oder „Die Wahlbewegung“ und „Der Aufmarsch der Parteien“ ein. Die Linksparteien begannen ihren Versammlungskampf verschiedentlich bereits in den letzten Märzwochen, und auch das Zen trum appellierte Ende März an seine Mitglieder, die in der Inflation beschädigten Parteistrukturen in kürzester Zeit jetzt kampfbereit zu machen: „Darum prüft die Listen, sammelt die Beiträge, weckt die Säumigen, füllt die entstandenen Lücken auf. Heraus mit allen politisch kranken und faulen Stellen! Die Kampffront muss intakt sein!“366 Praxis der noch wenig zentralisierten Weimarer Parteien war, sich mit speziellen Parteitagen oder Tagungen der Parteiführungen auf den Reichstagswahlkampf vorzubereiten, welche in der Regel erst den Auftakt zur eigentlichen „hei- ßen“ Phase bildeten. Als Startzeichen konnten aber auch bereits die Ver- öffentlichung der ersten Aufrufe der Vorstandsgremien dienen, der „Wahlprogramme“ im zeitgenössischen Verständnis, oder große öffentliche Kundgebungen mit Spitzenkandidaten. Während sich 1918/19 aufgrund der politischen Umbruchsverhältnisse keine einheitliche Praxis beobachten lässt, waren die Weimarer Parteien danach dazu übergegangen, die Wahlaufrufe ihrer Zen tra len etwa einen Monat vor dem Wahltag zu veröffentlichen. Im Frühjahr 1924 besaßen bereits die letzten Reichstagsdebatten einen offen wahlkämpferischen Charakter und meldeten sich einige Fraktionen anlässlich der Reichstagsauflösung am 13. März mit Wahlaufrufen zu Wort, während die der zen tra len Parteivorstände in den letzten zwei Märzwochen erschienen. Abgedruckt oder zumindest zusammengefasst in der Partei- und Richtungspresse, schlugen sie den inhaltlichen Grundtenor des Wahlkampfes an. Als erste Partei veröffentlichte im Frühjahr 1924 das Zen trum am 15. März seinen zen tra len Wahlaufruf, nur zwei Tage nach der Reichstagsauflösung. Ihm folgten eine Woche später am 23. März die Aufrufe der zwei großen Oppositionsparteien SPD und DNVP, woraufhin im Abstand einer knappen Woche die übrigen Parteien dicht gedrängt ihre Aufrufe veröffentlichten, am 29. März die DDP, einen Tag später die USPD, am 1.  April dann DVP, BVP und 120 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik DHP, unter dem Datum des 2.  April die KPD und schließlich am 3.  April die Deutschvölkischen367. Von den zum Teil außerordentlichen Reichsparteitagen, auf denen in der Regel Fragen der Kandidatenaufstellung und der künftigen Wahlpolitik dominierten, waren die entsprechenden Veranstaltungen der Wahlkreisorganisationen zu unterscheiden, deren Planung besonders bei gleichzeitigen Landtagswahlen nicht mit dem Zeitplan der Reichspartei übereinstimmen musste. Im Frühjahr 1924 etwa eröffnete Reichskanzler Wilhelm Marx bereits am zweiten Sonntag nach der Reichstagsauflösung, nämlich am 23. März, mit einer von über 5 000 Menschen besuchten öffentlichen Versammlung in Elberfeld den Wahlkampf des Zen trums für den Wahlkreis Düsseldorf-Ost, in dem er Spitzenkandidat war368. Auf Reichsebene verzichtete man auf eine zen tra le Tagung vor den Wahlen, sondern leitete den Wahlkampf Ende März mit einem Rundschreiben an die Bezirksvorstände, Ortsgruppen und Vertrauensleute ein369. Die liberalen und konservativen Parteien hielten dagegen ihre zum Teil ohnehin für das Frühjahr 1924 geplanten Parteitage ganz im Zeichen des Reichstagswahlkampfes ab. Am 29. März 1924 begann in Hannover der 5. Parteitag der DVP, der im Anschluss an das Hauptreferat Stresemanns den vom Zentralvorstand erarbeiteten Wahlaufruf verabschiedete. Zwei Tage später, am 1.  April, eröffnete die DNVP ihren außerordentlichen Parteitag in Hamburg, auf dem der Parteivorsitzende Oskar Hergt den „Marschplan“ für den 4. Mai im mit schwarz-weiß-roten Fahnen ausgeschmückten Tagungssaal erläuterte. Beide Parteitage firmierten in der Rechtspresse als „eindrucksvolle Wahldemonstrationen“370. Während die DDP am 5./6.  April 1924 wie geplant ihren „Demokratentag“ in Weimar abhielt und auch die Kommunisten Mitte April in Frankfurt einen Parteitag unter halblegalen Bedingungen durchführten, verlegte die innerparteilich zerstrittene SPD aus wahltaktischen Gründen ihren ursprünglich für den 13.  April geplanten Parteitag auf einen Termin nach den Reichstagswahlen – was ihr prompt vom Gegner als ängstliches Eingeständnis der inneren Konflikte ausgelegt wurde. Um so intensiver bereitete sich die sozialdemokratische Organisation durch eine Reihe von Landesparteitagen auf die Wahlen vor371. Festzuhalten ist, dass alle Parteien spätestens Ende März 1924 den Reichstagswahlkampf aufgenommen und ihre internen Vorbereitungen bis Mitte April 1924 im wesentlichen abgeschlossen hatten. Lässt sich sein publizistisches Vorspiel bis in die ersten Fe bru arwochen zurückverfolgen, wurde der Wahl- 121 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe kampf spätestens nach der Reichstagsauflösung zum alles beherrschenden innenpolitischen Thema. Anlässlich von Reichstagswahlen meldeten sich jedoch nicht nur die Weimarer Parteien zu Wort, sondern griffen auch die wirtschaftlichen Berufs- und sozialen In te res senverbände sowie nicht zuletzt die Reichsregierungen in den Wahlkampf ein. Überraschen konnte die Aufregung, für die der am 27.  April 1924 veröffentlichte Aufruf der bürgerlichen Minderheitsregierung in der Rechtspresse sorgte. Sie hatte das Dawes-Gutachten zum Anlass genommen, sich gegen die nationalistische Opposition zu wenden. Das aber sei nichts anderes als Wahlagitation für die SPD und eine unzulässige Beeinflussung der Wählerschaft, hieß es von rechts. Noch nie sei in Deutschland die Autorität der Reichsregierung so offensichtlich in den Dienst von Parteipolitik gestellt worden. Selbst von seiten der DVP bezeichnete man es als eine „kaum ins parlamentarische Regime passende Maßnahme“, dass eine nur noch die Geschäfte führende Reichsregierung aktiv in den Wahlkampf eingreife372. Aus dem re pu bli ka nischen Lager wurde diesen Vorwürfen geantwortet, dass das Kabinett Marx nur eine von den „vorrevolutionären“ Regierungen begründete Tradition fortsetze, seien doch im Kaiserreich Eingriffe der Reichsleitung in den Wahlkampf der Parteien üblich gewesen – vorzugsweise allerdings gegen die inneren „Reichsfeinde“ –, weshalb die jetzige Entrüstung der Rechtsparteien nur ein wahltaktisches Manöver sei. Die SPD hielt den Erlass eines Wahlaufrufs durch die Reichsregierung im Frühjahr 1924 sogar für „demokratische Führerpflicht“ in Krisenzeiten373. Im übrigen war er nur als Höhepunkt einer offensiven Propaganda der Regierungsparteien geplant, die sich schon vor der Reichstagsauflösung auf ein „gemeinsames Vorgehen“ im Wahlkampf verständigt hatten. Mithilfe ihrer Presseabteilung, dem Wolffschen Telegraphischen Bureau und der Reichszen tra le für Heimatdienst versuchte jede Reichsregierung – ob nun bürgerlich oder sozialdemokratisch geführt – nach 1918/19, im Sinne „allgemeiner Volksaufklärung und staatsbürgerlicher Erziehung“ auf den Wähler einzuwirken, wobei sie ein breites Spek trum von Propagandamitteln aufbot, neben Broschüren und Rededispositionen auch Plakate, Bilderbogen mit Versen, Klebezettel sowie Karten mit politischen Gedichten374. Alle großen Weimarer Parteien waren in Reichstagswahlkämpfen mehr oder weniger auf die Unterstützung von Vorfeld- und Nebenorganisationen angewiesen, ihrem wichtigsten Reservoir von Hilfskräften für 122 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik die Wahlarbeit, die aber auch selbst in die Aus ei nan der set zungen eingriffen. Zweck dieser Übung war in erster Linie die interessenspezifische Wahlwerbung um einzelne soziale Schichten und Berufsgruppen, denen die allgemeinen Aufrufe der Parteien weniger boten375. Obwohl die Parteien bereits vor der Reichstagsauflösung am 13. März 1924 mit den unmittelbaren Wahlvorbereitungen begonnen hatten, setzte der eigentliche Wahlkampf in den meisten Teilen des Reiches ernsthaft erst nach den Osterfeiertagen ein. Diese fielen 1924 besonders spät auf den 20./21.  April und damit mitten in den Wahlkampf – zusätzlicher Anlass vor allem für die bürgerlichen Parteien, im Vorfeld gegen seine drohende „Verwilderung“ aufzutreten. Damit die Ruhe der „stillen Woche“ nicht gestört werde, hatten sie – mit Ausnahme der DDP – schon am 12. März im Reichstag beantragt, dass während der Karwoche vom 13. bis 21.  April Wahlversammlungen zu untersagen seien. Zwar wurde dieser Gesetzesentwurf gegen die Stimmen der SPD angenommen, dann aber vom Reichsrat abgewiesen, weil als verfassungsändernd angesehen und somit von der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit abhängig. Auf Anregung der DNVP sollte da raufhin eine Art Waffenstillstand zwischen den Parteien selbst geschlossen werden, wonach sie während der Osterzeit auf jede „laute Agitation“ und öffentliche Versammlungen verzichteten. Im Namen der SPD lehnte Hermann Müller auch diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass es in der Karwoche ohnehin von selbst zu geringerer Versammlungstätigkeit und schwächerem Besuch kommen werde. Darüber hinaus sah sich die SPD-Führung nicht in der Lage, eine so generelle Regelung für das gesamte Reich zu unterschreiben, sondern müsse vielmehr die Entscheidung darüber den Bezirksleitungen überlassen376. Von mehr Erfolg waren auf regionaler und lokaler Ebene im Frühjahr 1924 Anstrengungen zur präventiven Bekämpfung der „Auswüchse“ im Wahlkampf gekrönt. Schon am 24. März hatten die Parteiführungen in Berlin ein so genanntes Wahlabkommen beraten. Danach wurden erstens die Behörden aufgefordert, Sorge zu tragen, dass auch politisch Angeklagte und Verfolgte – gedacht war wohl in erster Linie an die aus den Besatzungszonen Ausgewiesenen – als Kandidaten am Wahlkampf teilnehmen könnten; zweitens sollten sich die Parteien gegenseitig verpflichten, bei ihren Anhängern da rauf hinzuwirken, gegnerische Versammlungen nicht zu stören377. Ende März 1924 einigten sich in Bonn Vertreter von der DNVP bis zur SPD da rauf, „unsachliche Schärfen und 123 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe persönliche Verunglimpfungen“ im Wahlkampf zu vermeiden. In Köln verabschiedeten am 9.  April die Parteien der Rheinprovinz ebenfalls eine Erklärung gegen den „Radau-Wahlkampf “. Um die „vaterländische Einheitsfront“ in den besetzten Gebieten nicht zu gefährden, sollten Störungen von Versammlungen des Gegners sowie persönliche Polemik in Flugblättern und Presse unterbleiben. Gegnerische Plakate, so eine weitere der „interparteilichen Anstandsregeln“, dürften weder abgerissen noch vorzeitig überklebt werden; und was auf Reichsebene scheiterte, gelang in Köln, wo sich die Parteien mit Ausnahme der Kommunisten da rauf einigten, die Karwoche bis einschließlich Ostersonntag möglichst frei von Versammlungen halten zu wollen378. Auch von staatlicher Seite war man bestrebt, den Reichstagswahlkampf vor dem 4. Mai in „geordneten Bahnen“ durchzuführen, damit nach den Krisen des Vorjahres und den sozialen Sparmaßnahmen der Regierung Marx die politische Erregung der Bevölkerung nicht in Gewalt umschlug. Von entscheidener Bedeutung war die bereits erwähnte Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28. Fe bru ar 1924, durch die der seit dem Herbst 1923 geltende militärische Ausnahmezustand in einen zivilen abgemildert wurde. Verboten blieben weiterhin im ganzen Reich Versammlungen unter freiem Himmel sowie öffentliche De monstra ti o nen, wobei die Landeszentralbehörden Ausnahmen zulassen konnten. Dem Reichsinnenminister waren Eingriffe in die persönliche Freiheit und die Pressefreiheit „zur Abwehr von Bestrebungen auf gesetzwidrige Änderung der verfassungsmäßigen Staatsform“ gestattet. Des Weiteren durften Plakate nur an den dafür vorgesehenen offiziellen Plätzen wie Litfasssäulen angeschlagen werden – eine Bestimmung, die sich gegen das „wilde“ Plakatieren der vorangegangenen Wahlkämpfe richtete. Am 23.  April verschärfte Ebert seine Verordnung dahingehend, dass die Veranstaltung oder Teilnahme an nicht zugelassenen Versammlungen und Aufzügen im Freien mit Gefängnisstrafen belegt wurde. Andererseits waren schon am 28. Fe bru ar 1924 die Verbote der radikalen Parteien vom Herbst 1923 für das Reich wieder aufgehoben worden; bis der Reichstag am 26. Juli 1924 die Aufhebung aller Parteiverbote verfügte, blieben allerdings die landesrechtlichen Verbote bestehen. Außerdem bildete Absatz 2 der Verordnung vom 28. Fe bru ar die Grundlage für einige Zeitungsverbote durch Reichsinnenminister Karl Jarres, am spektakulärsten davon wohl das Verbot der Roten Fahne, dem Berliner Zentralorgan der KPD, das – wegen Abdruckes der Frankfurter Parteitags- 124 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik resolution – vom 14. bis 28.  April nicht erscheinen durfte. Zeitungsverbote waren in der immer gespannten politischen Stimmung des Frühjahres 1924 allerdings keine außergewöhnliche Erscheinung. Überlegungen der preußischen Regierung, alle kommunistischen Zeitungen in der letzten Wahlkampfwoche zu verbieten, weil sie die „blutrünstigen Aufrufe“ der KPD abgedruckt hätten, wurden aber als politisch unzeitgemäß zurückgewiesen. Die Linksopposition warte nur auf ein solches Agitationsmittel, das ihr die „Märtyrerpose“ ermögliche, hieß es379. Allgemeine Einschätzung quer durch alle parteipolitischen Lager war, dass der Reichstagswahlkampf im Frühjahr 1924 einen im ganzen überraschend ruhigen Verlauf nehme, was allerdings vor dem Hintergrund des stürmischen Krisenjahres 1923 mit seinen bürgerkriegsähnlichen Konflikten aus heutiger Sicht zu relativieren ist. Obwohl am 4. Mai 1924 so bedeutsame Fragen wie noch nie zur Entscheidung anstünden, schrieb rückblickend die Germania, habe es selten zuvor einen deutschen Wahlkampf gegeben, der in solch ruhigen Bahnen verlaufen sei: „Es gab keinerlei Aufregungen, keinerlei Sensationen, und die gelegentlichen kommunistisch-völkischen Holzereien in Versammlungen waren lediglich unbedeutende Zwischenfälle“. Verantwortlich für den „flauen“ Wahlkampf wurde unter anderem die Tatsache gemacht, dass sich das Gros der Wähler bereits vorher „innerlich“ für eine Partei entschieden habe. Dass sich die Rechtsparteien, die zwar mit „großem Tamtam“ den Wahlkampf begonnen hätten, vor allem untereinander bekämpften, habe ebenfalls dazu beigetragen. Allerdings drohe die „Apathie und Müdigkeit“ in der Bevölkerung nach den Wirren des chaotischen Vorjahres für die Parteien der Mitte gefährlich zu werden, „denn die Völkischen und die Kommunisten bringen durch rücksichtslose Agitation und verschleierten Terrorismus ihre Anhänger leicht an die Urne“380. Als in der nach seiner Zählung dritten Wahlkampfwoche der „Versammlungsfeldzug“ Anfang April bei allen Parteien angelaufen war, sah auch der Vorwärts jegliche Vernunft im „Lager der Extremen“ verschwunden, die – wie schon der bayerische Landtagswahlkampf vor dem 6.  April 1924 gezeigt habe – nur noch mit Gummiknüppeln, Stuhlbeinen und Biergläsern kämpften. Darin enthülle sich ein „Geist der Brutalität“, der das Maß an noch zu leistender „politischer Erziehungsarbeit“ gewaltig erscheinen lasse381. Im Unterschied zum Kaiserreich zeichnete sich das öffentliche Leben in der Weimarer Re pu blik von Beginn an durch eine Atmosphäre der Gewalt und Brutalisierung in der Politik aus. Die Erlebnisse des Welt- 125 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe krieges schienen in der bürgerkriegsähnlichen und krisengeschüttelten Anfangsphase der Re pu blik ihre Fortsetzung durch Putschversuche, terroristische Einzelattentate und Aktionen paramilitärischer nationalistischer Gruppen zu finden, welche den Gewaltmonopolanspruch der Staatsmacht nachhaltig in Frage stellen mussten. Während den deutschen Kommunisten eigene Terrorakte als Teil des revolutionären Befreiungskampfes gegen den „kapitalistischen Ausbeuterstaat“ erschienen382, besaß politische Gewalt über den Zweck der Einschüchterung und Androhung physischer Vernichtung hinaus für die NSDAP den Zweck, Märtyrer zu schaffen. Gewalt und ermordete „Kameraden“ wurden zu selbständigen Propagandamitteln, um die Berechtigung des politischen Machtanspruches zu unterstreichen. Ihr Opfer sollte wie de rum neuen Gewalteinsatz legitimieren und die Bereitschaft dazu bei den Mitkämpfern erhöhen – eine Technik, welche die NSDAP erstmals im Reichstagswahlkampf 1928 systematisch anwendete, als dem „ehrlich schaffenden Deutschen“ Namenslisten der nationalsozialistischen Toten und Verletzten präsentiert wurden, angeblich ermordet von den „Marxisten“383. Für Hitler und seine Anhänger ging es um die symbolische Rückeroberung der „Straße“ von den Linksparteien, in deren Hände sie im November 1918 gelangt war. Die bewusst provozierten Zusammenstöße mit dem politischen Gegner, ihre Mordversuche und Saalschlachten während der Wahlkämpfe waren nach Peter H. Merkl „Meilensteine des langen gewaltsamen Marsches der SA durch die Weimarer Re pu blik“384. Im Widerspruch zu dem allgemein als ruhig eingeschätzten Verlauf berichteten die Zeitungen während des Reichstagswahlkampfes vom Frühjahr 1924 über zahlreiche „blutige Zusammenstöße“. Diese ereigneten sich in erster Linie bei Wahlversammlungen der extremen Parteien und waren vorzugsweise Saalschlägereien zwischen deren meist jugendlichen Anhängern. Eine solche „völkisch-kommunistische Wahlschlacht“, in der nicht nur mit Stuhlbeinen und Handgranaten gekämpft wurde, sondern auch Schüsse fielen, war Anfang April ein gefundenes Fressen für den Vorwärts, der sich mit den bürgerlichen Zeitungen in der Entrüstung über die Wahlkampfmethoden der Radikalen einig wusste385. In den letzten zwei Wochen vor der Wahl am 4. Mai 1924 steigerte sich die politische Gewalt merklich. In vielen Teilen des Reiches, vorzugsweise in den größeren Städten, kam es zu blutigen Aus ei nan der setzungen. Am Ostermontag, dem 21.  April, forderte der Reichstagswahl- 126 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik kampf sein erstes Todesopfer nach einer Schlägerei zwischen Kommunisten und Völkischen in Buckow in der Märkischen Schweiz – es sollte nicht das letzte bleiben386. Ein parteiloser Arbeiter, der in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai völkische Zettelankleber in Berlin gestört hatte, wurde durch ein Mitglied der Klebekolonne getötet. Die Neue Preußische (Kreuz-)Zeitung, die andererseits systematisch den „roten Terror“ anlässlich des Maifeiertages anprangerte, erwog bezeichnenderweise die Möglichkeit eines Notwehraktes387. Obwohl Umzüge und Versammlungen im Freien gemäß den zivilen Ausnahmebestimmungen verboten waren, wurde der 1. Mai 1924 von den Linksparteien als „Generalappell“ für die Reichstagswahl begangen, wobei die Kommunisten versuchten, auch Straßendemonstrationen durchzuführen, die jedoch nur geringe Beteiligung aufwiesen388. Am Vorabend der Wahl eskalierten die Aus ei nan der set zungen und ereignete sich in der Nacht vom 3./4. Mai eine Reihe blutiger Zwischenfälle. In Berlin kostete der „Fanatismus der Radikalen“ bei nächtlichen Aus ei nander set zungen zwischen Klebetrupps der Parteien, in deren Verlauf es zu Schusswechseln mit der Polizei kam, mindestens zwei Menschen das Leben389. Die Bilanz des Frühjahrswahlkampfes 1924 fiel trotz der Schutzvorkehrungen der Behörden und dem angeblich „ruhigen“ Verlauf wenig erfreulich aus: Mindestens fünf Tote und Dutzende von Verletzten waren vor der Wahl vom 4. Mai durch politisch motivierte Gewalttaten zu beklagen. Allgemeiner Eindruck war, dass der Reichstagswahlkampf vom Frühjahr 1924 in der weitgehend mit materiellen Sorgen beschäftigten Bevölkerung zwar auf relativ wenig In te res se stoße, aber von den Parteien durchaus erbittert und in den letzten Tagen vor der Wahl auch mit dem gewohnt großen Propagandaaufwand geführt werde. Der Schriftsteller Joseph Roth, seit 1923 Korrespondent der Frankfurter Zeitung, bestätigte Ende April 1924 in Form eines ironischen Stimmungsberichtes aus Berlin dieses Urteil. Den Rhythmus und die „Maschinerie dieser halbame ri kanischen Stadt“ lasse der Wahlkampf der Parteien weitgehend unberührt. Wer aber die einschlägigen Berichte der Berliner Tageszeitungen lese, müsse glauben, dass sich hier „politische Wildwestkämpfe zwischen Rednern und Plakaten“ abspielten. Krampfhaft bemühe sich die Presse, einen Teil der Wahlgeschäfte für die Parteien zu besorgen, indem sie deren Kämpfe zum „Weltkrieg“ aufbauschten. Die Wirklichkeit aber sehe anders aus. Lediglich „ein paar halbwüchsige Jungen schlei- 127 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe chen durch die Nächte als ‚Kleisterpatrouillen‘, reißen Plakate herunter, kleben neue“, und nur in den Markthallen redeten die Hausfrauen beim Einkauf über die Wahl: „Zwischen den Gemüseständen entbrennt der Wahlkampf am hitzigsten. Die Märkte sind die Wahlschlachtfelder Berlins“390. Die Wahlbewegung belebte sich nach den Osterfeiertagen erst langsam, dann in der letzten Woche vor dem 4. Mai 1924 doch spürbar. Der Sonntag vor dem Wahltag brachte wie vier Jahre zuvor den Beginn des „Endkampfes“ der Parteien um die Gunst der Wähler. An diesem propagandistischen „Großkampftag“ riefen sie ihre Anhänger zur verstärkten Agitation vor allem mit Versammlungen auf, in denen meist Parteiprominenz aus Berlin oder die Spitzenkandidaten des Wahlkreises das „Wahl- Finish“ einläuteten391. Die letzten zwei Tage vor dem 4. Mai sahen schließlich eine nochmalige, im Vergleich zu den verhältnismäßig ruhigen Vorwochen gewaltige Steigerung der Propaganda durch die Parteien, die jetzt am Schluss ein wahres „Trommelfeuer der Wahlschlacht“ veranstalteten. Ähnlich wie vor der Wahl zur Nationalversammlung wurde der Aufwand an Propaganda im Frühjahr 1924 bald wieder als übermäßig und aufdringlich empfunden. Wiederum sei, so die Deutsche Allgemeine Zeitung, eine „Hochflut von Papier über die deutschen Wählermassen hereingebrochen, Wahlplakate schrien aufgeregt von Mauern und Litfasssäulen, und heisere Wanderredner hämmerten ihre Agitationsschlagworte mehr oder weniger bewegten Versammlungen ein“392. Die „aufgeregten äußeren Formen“ der letzten Wahlkampftage, in denen die Parteien eine geradezu hektische Aktivität zu entfalten schienen, standen nach Meinung der bürgerlichen Presse im Gegensatz zu der in der Bevölkerung beobachteten Gleichgültigkeit und Müdigkeit. Das äußere Straßenbild Berlins habe, war in der Kreuzzeitung zu lesen, schon am Wahlsamstag, dem 3. Mai, ganz im Zeichen der Wahlen gestanden: mit Fahnen und Symbolen der Parteien geschmückte „Wahlautos“ seien durch die Hauptstadt gefahren, während zugleich aus Flugzeugen Zettel geworfen wurden, eine „Flut von Flugblättern, mit denen man in den letzten Wochen wahrhaftig nicht sparsam gewesen war, überschwemmte Groß-Berlin an allen Ecken und Enden. Vom Kinderballon bis zum Flugzeug war alles in den Dienst der Sache gestellt worden“393. In der bürgerlichen Presse mischte sich Erleichterung über das Ende der Wahlbewegung mit Enttäuschung über den Ausgang der Wahl: „Die Schlacht ist geschlagen. Heiß haben sich die Parteien und Parteichen be- 128 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik kämpft. Die kleinen haben den großen Stimmen weggenommen, ohne selbst Vorteil davon zu haben. Das ist Deutschlands Schicksal – politische Zersplitterung“, kommentierte die Germania das Ergebnis vom 4. Mai 1924, dessen Hauptmerkmale die Fortsetzung des Schrumpfungsprozesses der politischen Mitte sowie die Stärkung der extremen Rechten waren394. Das Berliner Tageblatt empfand den Wahlsonntag selbst noch als Steigerung der Propaganda, ja als „Karneval, den die Reklame der Rechtsparteien zunächst noch darstellen konnte“, der gegen Mittag zu einem „wahren Hexensabbath“, einem „‚non plus ultra‘ der Papierverschwendung“ wurde395. Im Gegensatz zu den vorher beobachteten Zeichen von Wahlmüdigkeit war am 4. Mai doch plötzlich die Rede von einer relativ starken Beteiligung der Wählermassen, ein Erfolg der bis zum Schluss noch fieberhaften Werbeanstrengungen der Parteien, welche die aufkeimende Wahlfaulheit aktiv bekämpften. Bei einer gegenüber der letzten Reichstagswahl vom 6. Juni 1920 um fast 2,5 Millionen auf nun 38,4 Millionen gestiegenen Zahl der Wahlberechtigten sank die Beteiligungsquote lediglich um knapp zwei auf nun 77,4 Prozent. Für den im ganzen Reich einmütig als völlig ruhig beschriebenen Verlauf des Wahltages wurde nicht zuletzt die unfreundliche Witterung verantwortlich gemacht, die in den meisten Gegenden Deutschlands am 4. Mai herrschte und eine „hindernde Wirkung auf demonstrative Veranstaltungen“ der Parteien gehabt habe396. Festzuhalten ist, dass der äußere Verlauf des Reichstagswahlkampfes vom Frühjahr 1924 durch bestimmte, nicht unmittelbar politische Faktoren sein Gepräge erhielt. Zum einen waren alle Parteiorganisationen durch Ruhrkampf und Inflation noch geschwächt und hatten sich bis zur Reichstagsauflösung im März keineswegs so weit erholt, dass ihre agitatorischen Potentiale einen mehrere Wochen langen mit gleich hoher Intensität geführten Wahlkampf erlaubten. Geldknappheit und mangelnde organisatorische Schlagkraft der Parteien sind sicherlich die Hauptgründe für die später und schwächer als erwartet einsetzende Wahlpropaganda sowie den selbst von bürgerlicher Seite überwiegend als ruhig und unspektakulär eingeschätzten Verlauf. Die im Vergleich zu 1920 stark gestiegene Zahl blutiger Versammlungen sowie der von der Rechtspresse inszenierte Streit um den Wahlaufruf der Regierung, der im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des umstrittenen Reparationsgutachtens zu werten ist, ragten als Besonderheiten aus der „unaufgeregten“ Wahlbewegung heraus. Im Gegensatz dazu wurden die inhaltli- 129 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe chen Aus ei nan der set zungen mit äußerster Schärfe geführt397. Die extremen Flügelparteien vermochten dem Wahlkampf sowohl durch beachtliche Aktivität mit zum Teil brachialem Körpereinsatz und ihre „laute Agitation“ den Stempel aufzudrücken – die „Straße“ war auch für sie infolge des Ausnahmezustands noch weitgehend gesperrt. Politisch motivierte Zusammenstöße kosteten im Wahlkampf mindestens fünf Menschen das Leben und gaben den Stimmen recht, die schon vorher über die „Verwilderung der politischen Sitten“ klagten. Versuche der mehrheitsfähigen Parteien, für die Wahlzeit eine Art Burgfrieden zur Befriedung und Einschränkung der Propaganda zu schließen, scheiterten jedoch am Widerwillen der SPD, auf den Mobilisierungseffekt des Wahlkampfes im Frühjahr 1924 zu verzichten. Der hier dargelegten Wahlberichterstattung in der Presse und ihren aktuellen Einschätzungen zum Trotz etablierte sich schon bald nach dem 4. Mai ein anderes Bild in der öffentlichen Meinung. Unter dem Eindruck der Regierungskrise im Spätsommer 1924 geriet er bald in den Ruf eines „Krisenwahlkampfes“, dessen „hemmungsloser Radikalismus“ verantwortlich gemacht werden konnte für die Zusammensetzung des „arbeitsunfähigen“ Reichstages, der ein schnelles, vorzeitiges Ende finden sollte. Die Wahlbewegung vom Herbst 1924 und die Reichspräsidentenwahlkampf vom Frühjahr 1925 Nach nur fünf Monaten wurde der im Mai gewählte Reichstag am 20. Oktober 1924 von Ebert wieder aufgelöst, weil Reichskanzler Marx an der monatelang verhandelten Frage einer Erweiterung der Regierungskoalition gescheitert war. Zwei Reichstagsneuwahlen innerhalb eines Jahres bildeten ein Novum in der parlamentarischen Wahlgeschichte Deutschlands. Obwohl die Möglichkeit einer Reichstagsauflösung während der Regierungskrise wie „ein Damoklesschwert am politischen Himmel“ hing, kam sie am 20. Oktober 1924 für viele doch überraschend. Im Unterschied zum Frühjahr gab es jetzt keine von wahltaktischen Erwägungen bestimmte Diskussion über die Terminierung der Neuwahlen, die von Ebert per Verordnung vom 21. Oktober auf den 7. Dezember 1924 gesetzt wurden398. Herrschte noch in den vorangegangenen Sommermonaten bei der Regierung, die zu diesem Zeitpunkt sogar einen Volksentscheid über die 130 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Annahme des Dawesplanes Neuwahlen vorgezogen hätte, ein starker politischer Widerwille gegen die Auflösung des Reichstags, wurde dieser jetzt um so mehr als ein „verspäteter Sprößling der Inflationszeit, nicht fähig zur praktischen Arbeit und den Todeskeim bei seiner Geburt in sich tragend“, verdammt. Diese gouvernementale Argumentation erklärte den Wähler zum Sündenbock, der allein an den „Fehlwahlen“ vom Mai und damit an der festgefahrenen Situation schuld sei399. Die SPD- Opposition begrüßte die neuerliche Reichstagsauflösung vom 4. Mai schon deshalb, weil man jetzt aus dem „dunklen Getriebe der parlamentarischen Intrige“ in das helle Licht des „offenen Kampfes“ trete. Allerdings glaubten die Sozialdemokraten vor neuer Wahlmüdigkeit warnen zu müssen. Nachdem Deutschland erst im Frühjahr einen „Wahlkampf von unerhörter Intensität“ erlebt habe, werde es am 7. Dezember 1924 nicht leicht sein, „das mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie noch wenig vertraute deutsche Volk abermals in seiner großen Masse zur politischen Entscheidung an die Wahlurne zu bringen“400. Selbst aber die krisengeschüttelte DNVP empfand Neuwahlen als „Erlösung aus einem wochenlangen Hin- und Her von saft- und kraftlosen Verhandlungen“, wenn auch die Auflösung nicht nach Art eines Bismarck herbeigeführt worden, sondern eine „recht plumpe Verlegenheitsaktion“ zur Lösung der Regierungskrise gewesen sei401. Die DDP hatte wie die Sozialdemokraten auf Neuwahlen gedrängt und traute im Unterschied zu den Rechtsparteien dem deutschen Volk zu, die „Gefahren eines Wahlkampfes“ zu überstehen, „ohne Schaden an seiner Seele zu nehmen“402. Schon am 27. Oktober 1924, nur eine Woche nach der Reichstagsauflösung, wurde in der deutschnationalen Presse vom „Kriegsschauplatz des Wahlkampfes“ gemeldet, dass dieser an Schärfe gewinne, nachdem er „in seinem ersten Stadium mit einiger sachlicher Zurückhaltung“ geführt worden sei403. Für die Parteiorganisationen und ihre noch vom Frühjahr strapazierten Kassen konnte der mehr oder weniger unerwartete Reichstagswahlkampf im Herbst 1924 kaum gelegen kommen. Langfristige technische Vorbereitungen und Materialbeschaffung fielen aus, sodass eine Vorwahlkampfzeit praktisch nicht stattfand. Konnte der Wahlkampf im Frühjahr 1924 über Monate hinweg vorbereitet werden, musste der zweite Reichstagswahlkampf des Jahres geradezu „aus dem Boden gestampft“ werden, so DDP-Hauptgeschäftsführer Werner Stephan404. Trotz der sich weiter entspannenden wirtschafts- und außenpolitischen Lage war ein kurzer, aber heftiger Wahlkampf auch deshalb zu 131 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe erwarten, weil der 7. Dezember zu einem bislang unbekannten „Großwahltag“ der Weimarer Re pu blik werden sollte. Nach Feststellung des Reichstagswahltermines waren die Wahlen zu nicht weniger als fünf Länderparlamente gleichzeitig auf diesen Tag gelegt worden, die bedeutendste darunter die Landtagswahl in Preußen, wo die Legislaturperiode zwar erst im Fe bru ar 1925 ablief, aber Ministerpräsident Braun dem Wunsch nach vorzeitigen Neuwahlen entsprach, weil sich durch eine Zusammenlegung die staatlichen Wahlkosten vermindern ließen405. Sofort nach der Reichstagsauflösung am 20. Oktober 1924 waren in Berlin die Spitzengremien der Parteien zur Beratung der Marschroute für den 7. Dezemberg zusammengekommen. Ein Blick auf die ersten Kundgebungen offenbarte bereits die inhaltlichen Hauptlinien des anlaufenden Wahlkampfes. In aller Schärfe wurden diese in den Aufrufen der Parteizen tra len herausgearbeitet, deren Veröffentlichung angesichts der knappen Zeit noch in die letzte Oktoberwoche fiel406. Die Reichstagsfraktion der DNVP trat bereits am Tage nach der Auflösung mit einem Aufruf hervor, dessen extrem revisionistische Parolen selbst bei der DVP für Befremden sorgten, weil allgemein eine Annäherung der Rechtsopposition an die bürgerliche Reichsregierung erwartet worden war. Ihren „richtigen“, vergleichsweise moderaten Wahlaufruf des Parteivorstandes veröffentlichten die Deutschnationalen eine Woche später am 29. Oktober. Den Aufruf der KPD vom 26. Oktober ergänzte diesmal – anders als noch im Frühjahr 1924 – ein Aufruf des Exekutivkomittees der Moskauer Komintern. In einigen Parteiblättern schon unter dem Datum des 25., im Vorwärts aber erst am 26. Oktober, dem Tag der Hamburger Bürgerschaftswahlen, erschien der zen tra le Aufruf der SPD diesmal als gemeinsame Kundgebung von Reichstagsfraktion und Vorstand. Als letzte der großen Parteien veröffentlichte die DVP ihren Reichstagswahl aufruf nach dem außerordentlichen Parteitag vom 13./14. November. Die Reichsregierung wandte sich im Herbst 1924 nur mit einer betont kurzen Kundgebung an die Wähler, die inhaltlich aber auf der gleichen Linie gegen „Radikalismus und Parteizersplitterung“ lag wie ihr umstrittener Wahlaufruf vom Frühjahr407. Außer den Parteien meldeten sich ihre Reichsausschüsse sowie die In te res senorganisationen ab Ende Oktober 1924 wieder publizistisch zu Wort, darunter neben dem einflussreichen Verband deutschnationaler Großagrarier, dem Reichslandbund, auffallend viele Gruppen des „schwarz-weiß-roten“ Deutschland, so etwa die Adelsgenossenschaft oder der Offiziers-Bund. Deutliches Zeichen verschärf- 132 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik ter wirtschaftlicher Verteilungskämpfe und sozialer Spannungen waren Aufrufe von Organisationen der Mieter, der Inflationsopfer oder der Invaliden und Witwen, der „Ärmsten der Armen“408. Für ein neues Element sorgten im Herbst 1924 die paramilitärischen Parteiverbände, die erstmals stärker in den Reichstagswahlkampf eingriffen. Ihr Auftritt auf der politischen Bühne zu einem Zeitpunkt, als mit dem Übergang zu rein bürgerlichen Reichsregierungen im Grunde eine gewisse Stabilisierung zu beobachten war, sorgte nicht nur für zusätzliche Polarisierung, sondern verstärkte die Tendenzen zu einer Demonstrationspropaganda wie überhaupt zu außerparlamentarischen Aktionen im politischen Leben der Weimarer Re pu blik409. Der Wahlaufruf des „Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold“, dem im Frühjahr 1924 unter Beteiligung der Weimarer Koalitionsparteien in Magdeburg gegründeten Gegenstück zum dort schon vorher ansässigen Stahlhelm, forderte den aktiven „Kampf für die Re pu blik“ und ihre Symbole. Während in der demokratischen Presse vor dem 7. Dezember der Ruf nach einem Wahlbündnis der „schwarz-rot-goldenen“ Parteien laut wurde, setzte es sich Reichsbannerführer Otto Hörsing zum Ziel, dass bei dieser Wahl „nicht eine Versammlung der re pu bli ka nischen Parteien von den Monarchisten und Kommunisten gesprengt“ werde. Über den Versammlungsschutz hinaus habe jeder Reichsbannermann die Pflicht, „mit allen Kräften im Rahmen seiner Partei für deren Sieg und damit für die re pu bli ka nische Sache zu arbeiten“410. Dank dem Reichsbanner, so ein Rundschreiben der DDP von Ende Oktober 1924, sei es in den Großstädten immerhin möglich, „re pu bli ka nische Gemeinschafts-Kundgebungen“ durchzuführen, „bei denen insbesondere auch öffentliche Aufzüge, Flaggenfeste usw. veranstaltet werden können“411. Die Rechtsparteien besaßen bereits seit 1918 im Stahlhelm, dem Bund der Frontsoldaten, eine Kampforganisation, die nach außen hin einen betont militärischen Stil des Auftretens pflegte und deren deutschnational dominierte Führung nach dem Scheitern des Hitler-Ludendorff-Putsches im November 1923 erste Vorstöße in die Politik wagte. Schwarzweißrote Wahlanzeigen vor dem 7. Dezember 1924 sowie Kandidaturen von Bundesmitgliedern für DNVP und DVP ließen die Zweifel an der Überparteilichkeit des Stahlhelms wachsen. Bis zum Aufstieg der NSDAP und der SA in den Jahren ab 1929/30 sollten Reichsbanner und Stahlhelm die zwei „eigentlichen Gegner auf der außerparlamentarischen Bühne“ der Weimarer Re pu blik bleiben412. 133 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe Parallel zur Veröffentlichung der zen tra len Aufrufe liefen in der Auftaktphase des Wahlkampfes bis Ende Oktober 1924 die organisatorischen Vorbereitungen der Parteien auf Hochtouren und fanden in einigen Städten bereits die ersten öffentlichen Wahlversammlungen statt. Vorausgegangen waren die Hamburger Bürgerschaftswahlen vom 26. Oktober, die allgemein als „Probe für den 7. Dezember“ galten, bei der die Parteien den Ton anschlugen, der auch die Wahl zum Reichstag bestimmen sollte413. Die SPD hatte bereits am 22. Oktober auf einer gemeinsamen Sitzung des Parteiausschusses und der Reichstagsfraktion die Wahlkampfrichtlinien für das Reich und Preußen festgelegt. Am 26. Oktober wurden in den Bezirken und Unterbezirken der Partei Konferenzen durchgeführt, die sich mit der Kandidatenfrage und weiteren wahltechnischen Angelegenheiten beschäftigten. Als Auftakt des Wahlkampfes in Berlin rief auf einer solchen Funktionärstagung Arthur Crispien im Namen des Vorstandes der SPD zur energischen Bekämpfung der „Wahlmüdigkeit“ auf, die angeblich das besondere Zeichen der letzten Reichstagswahlen vom Frühjahr 1924 gewesen sei414. Sofort mit „großer Schnelligkeit und ganzer Intensität“ in den Wahlkampf getreten war nach eigenen Angaben nicht zuletzt auch das Zentrum, dessen ursprünglich für den 24. Oktober 1924 in Frankfurt am Main geplanter außerordentlicher Reichsparteitag aber wegen der „besonderen politischen Verhältnisse“ auf den 27./28. Oktober nach Berlin verlegt werden musste. Der Veranstaltungsort Frankfurt wäre für viele Abgeordnete mit zu großen Reisestrapazen und erheblichem Zeitverlust in dem bereits angelaufenen Reichstagswahlkampf verbunden gewesen. Ausdrücklich sollte es vor dem Reichsparteitag, der die „großen Richtlinien“ des Wahlkampfes festlege, keine programmatischen Aufrufe des Zen trums geben, um das Bild der Geschlossenheit zu wahren. Während des Parteitages, in dessen Anschluss die preußische Landespartei ihre Wahlvorbereitungen besprach, fanden am 28. Oktober Verhandlungen mit BVP-Vertretern über einen „Burgfrieden“ der katholischen Parteien statt. Am 14. November gab der Reichsparteivorstand des Zen trums in einer „Vereinbarung“ zwischen den beiden Parteien den Verzicht eigener Kandidaten im rechtsrheinischen Bayern sowie im Gegenzug der BVP außerhalb der Grenzen Bayerns bekannt. Im linksrheinischen Wahlkreis Pfalz wollten beide Parteien zwar getrennt kandidieren, den Wahlkampf aber „sachlich“ und ohne unnötige Schärfen führen415. 134 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Der Vorstand der DDP beschloss nach der Reichstagsauflösung, den ohnehin für Ende November 1924 in Breslau geplanten Demokratentag vorzuverlegen und am 2. November als außerordentlichen Reichsparteitag nach Berlin einzuberufen. Offizieller Auftakt des DDP-Wahlkampfes sollte nach Absprache der Parteileitung mit den Wahlkreisvorsitzenden eine anschließende „öffentliche Massenkundgebung in künstlerischer Umrahmung“ werden. Sie fand im Berliner Sportpalast statt, in den am Abend des 2. November unter tatkräftiger Hilfe des Reichsbanners etwa 20 000 Menschen strömten. Laut Werner Stephan sei damit der Sportpalast zum ersten Mal von einer Partei für eine politische Massenveranstaltung genutzt worden416. Die DVP hielt als offiziellen Wahlkampfauftakt einen außerordentlichen Reichsparteitag am 13./14. November 1924 im soeben von den Franzosen geräumten Dortmund ab, wo sich Stresemann als „Befreiungs“- Außenminister einen wirkungsvollen Auftritt erhoffte. Bildete schon die Wahl des Ortes ein geschicktes publizistisches Manöver, wurden durch die Ausschmückung des Tagungssaales mit schwarz-weiß-roten Fahnen ebenfalls politische Signale – nicht zuletzt in Richtung der umworbenen DNVP – gesetzt. Obwohl man von einem formellen Wahlbündnis auf Reichsebene zurückschreckte, kam es in einigen Ländern zu Absprachen der DVP mit den Deutschnationalen, „wonach sie in dem bevorstehenden Wahlkampf einen Burgfrieden schließen und den Kampf unter der Parole Schwarzweißrot gegen Schwarzrotgold“ führen wollten417. Deutlich offenbarte sich im Herbst 1924 die fehlende Vorbereitungszeit der Parteiorganisationen für diesen zweiten Reichstagswahlkampf innerhalb nur eines Jahres. Nach der recht hektischen Auftaktphase, die mit der Veröffentlichung der „Wahlprogramme“ und den zen tra len Parteikonferenzen Anfang November 1924 als abgeschlossen gelten konnte, setzte die Propaganda- und Versammlungstätigkeit der Parteien im Reich nur sehr langsam ein. Noch Mitte November, fast einen Monat nach der Reichstagsauflösung, mutmaßte die Germania angesichts der überall schwachen Wahlbewegung, dass die Parteien – mit Ausnahme der DNVP, die dank hoher Finanzspenden als einzige bereits einen relativ lebhaften Wahlkampf führe – ihre ganzen Mittel scheinbar für die letzten zwei Wochen vor der Wahl aufsparen wollten. Grund für den flauen Wahlkampf sei neben dem Geldmangel der Parteien aber eine allerorten anzutreffende Wahlmüdigkeit in der Bevölkerung418. Am 25. Oktober hatte Reichspräsident Ebert die noch gültigen Bestimmungen über den zivilen Aus- 135 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe nahmezustand vom Fe bru ar 1924, welche das Presse-, Vereins- und Versammlungsrecht einschränkten, angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes aufgehoben. Preußens Innenminister, der Sozialdemokrat Carl Severing, hielt jedoch seine Verordnung vom Juli 1923 bis zum Wahlsonntag am 7. Dezember aufrecht, weil er öffentliche Umzüge und Versammlungen unter freien Himmel während der Wahlzeit nach wie vor als eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ansah419. Bedurfte es für die KPD keiner weiteren Erklärung, warum in „dieser freiesten demokratischen Re pu blik“ nicht auf der Straße demonstriert werden dürfe, protestierten rechtsoppositionelle Kreise dagegen, dass der Berliner SPD- Polizeipräsident angeblich nur dem Reichsbanner Umzüge am Wahltag des 7. Dezember gestattet habe. Richtig war, dass allen Parteien, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, so genannte Propagandafahrten von Wagen mit Plakaten, Musik und Fahnen auch gestattet wurden, jedoch unter der Bedingung, dass sie bei dieser Gelegenheit keine Ansprachen hielten420. Typisch für den Versammlungskampf der Parteien im Herbst 1924 war, dass es vermehrt zu allerdings meist unblutigen Aus ei nan der setzungen des jeweiligen Saalschutzes mit „Störungstrupps“ der Gegner kam. Auf die Wahlhilfe des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold zugunsten der re pu bli ka nischen Parteien antwortete die Rechtspresse mit Artikelserien gegen diese „marxistische“ Parteiorganisation. Berichte über den „schwarz-rot-gelben Wahlterror“ sollte die Reichsregierung zum Eingreifen bewegen, da die sozialdemokratischen Länderregierungen von sich aus nichts gegen das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gelb“ unternähmen, obwohl dessen „Störungskolonnen“ die Wahlarbeit der bürgerlichen Parteien behinderten421. Gehörte die Polemik gegen die Re publikfarben zur Wahltaktik der Rechtsparteien, wurden im Herbst 1924 aufgrund des Re pu blikschutzgesetzes auch noch Zeitungsverbote von den Behörden erlassen. Wegen „besonders verletzender Beschimpfungen“ der Re pu blik ließ Severing etwa das Organ des Jungdeutschen Ordens für die Zeit vom 2. bis einschließlich 15. Dezember 1924 verbieten422. Von gelegentlichen Zwischenfällen abgesehen, verlief der Reichstagswahlkampf vom Herbst 1924 aber alles in allem ohne größere Zusammenstöße und waren Meldungen über „blutige Wahlversammlungen“ vergleichsweise selten. Politische Gewalt und die Bereitschaft dazu, wie sie noch im Frühjahr des gleichen Jahres in hohem Maße zu beobachten war, gingen damit innerhalb weniger Monate drastisch zurück – 136 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik ein deutliches Zeichen innenpolitischer Entspannung und zurückgehenden Einflusses der extremen Flügelparteien423. Im Vergleich zum Frühjahr 1924 spielte auch der Reichstagswahlkampf in den Ländern und Wahlkreisen vor dem 7. Dezember 1924 eine weit weniger prominente Rolle in der überregionalen Presseberichterstattung. Nicht zuletzt der Wahlkampf in den besetzten Gebieten war nach Annahme des Dawesplanes rasch wieder zur Normalität geworden, zumal er sich in den äußeren Bedingungen immer weniger von dem im restlichen Deutschland zu unterscheiden schien. Für die Wahlpropaganda der Parteien spielte die Tatsache der Besetzung allerdings nach wie vor eine große Rolle. Die Doppelwahl in Hessen zum Reichs- und Landtag gewinne am 7. Dezember ihre besondere Bedeutung dadurch, so der sozialdemokratische Staatspräsident Karl Ulrich, dass das Land „unter der Besatzungs- und Sanktionspolitik verhältnismäßig am meisten gelitten von allen Ländern des Reiches“ habe. Durch die Zusammenlegung der Wahlen könnten im übrigen die Folgen der Wahlmüdigkeit begrenzt werden424. Aus den wenigen Artikeln der überregionalen Presse über den Reichstagswahlkampf in den Ländern lässt sich immerhin entnehmen, dass die eigentliche Wahl- und Versammlungspropaganda der Parteien vielerorts erst während der letzten zwei Novemberwochen voll einsetzte425. Dass auch vom gleichzeitig stattfindenden Preußen-Wahlkampf nur sehr wenig in der überregionalen Presse zu lesen war, mag in erster Linie damit zusammenhängen, dass die Parteien in ihrer Propaganda beide Entscheidungen sehr eng miteinander verknüpften und auch die zentra len Wahlaufrufe „Reich“ und „Preußen“ meist in einem Atemzuge nannten. Zudem stellte der größte deutsche Einzelstaat ein selbständiges Thema des Reichstagswahlkampfes im Herbst 1924 dar, da sich gegen die Regierung unter Otto Braun und dem „System Severing“ die geballte Polemik der Deutschnationalen und der extremen Parteien rich tete. Die Wahlkampfrichtlinien der DDP vom Herbst 1924 legten ausdrücklich fest, dass die Landtagswahlen bei der Wahlagitation im ganzen Reich ausgiebig behandelt werden sollten: „Gewiss überschattet die Reichspolitik alles; aber insbesondere bei den preußischen Wahlen stehen auch so wichtige Landesangelegenheiten zur Entscheidung, dass man bemüht sein muss, diese mit im Vordergrund zu halten“426. In einer sozialdemokratischen Übersicht über den Aufmarsch zum Reichstagswahlkampf in den einzelnen Ländern wurde Preußen ande- 137 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe rerseits jedoch nicht erwähnt. Dafür erfuhr der Leser, dass die Wahlbewegung in Bayern bis kurz vor dem 7. Dezember allgemein als zurückhaltend, „teilweise sogar als sehr flau“ anzusehen sei. Die früheren Mengen von Propagandamaterial hätten die bayerischen Behörden veranlasst, diesmal schärfer gegen „übertriebene Wahlreklame“ der Parteien vorzugehen. Als übertrieben betrachtete die Polizeidirektion München bereits das Abwerfen von Flugblättern aus Automobilen und Straßenbahnen sowie öffentliche Umzüge. Im Unterschied zu der erregten Stimmung des Frühjahrs zeichne sich der jetzige Wahlkampf andererseits durch einen „ruhigeren und sachlicheren Verlauf “ aus, wobei Ausnahmen die Regel bestätigten. In Ostsachsen werde etwa mit einer noch nie dagewesener Leidenschaftlichkeit gekämpft und habe der Wahlkampf in der letzten Woche vor dem 7. Dezember einen kaum noch zu steigernden Höhepunkt erreicht: „Ein wahres Trommelfeuer von Versammlungen, Plakaten, Broschüren, Flugblättern und sonstigem Werbematerial ergießt sich über die Wähler und insbesondere die Rechtsparteien bemühen sich, auf diesem Wege der nicht zu verkennenden Wahlmüdigkeit unter ihren Anhängern zu begegnen“427. Aus den Berichten des Reichskommissars für Überwachung der öffentlichen Ordnung lässt sich die unterschiedliche Intensität der Wahlbewegung in den einzelnen Ländern herauslesen. In Ostpreußen, Hessen oder Mecklenburg, so eine Übersicht vom 11. November 1924, habe der Wahlkampf bei allen Parteien schon „stark eingesetzt“, in Westpreu- ßen, Schlesien oder dem Siegerland könne er dagegen noch als „ziemlich flau“ bezeichnet werden. Obwohl er in Schleswig-Holstein wie derum erst wenig in Erscheinung trete, werde er doch erkennbar durch die Parole „Hie schwarz-rot-gold, hie schwarz-weiß-rot“ geprägt428. Ein weiterer Bericht vom 1. Dezember 1924 sah schließlich kurz vor dem Wahltag die Propaganda in allen Teilen des Reiches lebhafter werden. Auch in Westpreußen träten nun die „Kampffronten schwarz-rot-gold und schwarz-weiss-rot“ scharf hervor, ohne dass es zu nennenswerten Ausschreitungen oder gewalttätigen Zwischenfällen gekommen sei. Neben der Verfassungsfrage stünden wirtschaftspolitische Probleme wie insbesondere die Aufwertungsfrage thematisch im Mittelpunkt. In Mecklenburg falle die starke Versammlungsagitation der SPD auf, die dabei unter dem Schutz des Reichsbanners noch keine Störungen durch den Gegner zu verzeichnen habe. In der Provinz Sachsen habe der Reichstagswahlkampf Ende November 1924 „außerordentlich erbitterte For- 138 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik men“ angenommen. Neben den Parteiversammlungen fänden noch gesonderte Wahlveranstaltungen mit „überparteilichem Anstrich“ statt, bei denen der Propaganda ein „gesellschaftliches Mäntelchen“ umgehängt werde, so etwa bei „Hakenkreuz-Frühschoppen und kriegerischen Theaterabenden“ der Völkischen, während der Stahlhelm Vorträge über „Schwarz-weiß-rot und schwarz-rot-gold in Vergangenheit und Gegenwart“ mit Gesang und Musik anbiete. Obwohl die Parteien ihre Versammlungstätigkeit nun „aufs äusserste“ gesteigert hätten, verzeichneten sie aber immer noch nur mäßigen, zum Teil sogar schlechten Besuch. In vielen Teilen des Reichs wich die anfängliche Wahlmüdigkeit dann doch einem stärkeren In te res se der Wähler und füllten sich die Versammlungen. Ganz im Zeichen des Plakates stehe der hessische Wahlkampf, sodass in Frankfurt während der letzten Novemberwoche die Anzahl der Plakatsäulen erhöht werden musste. Von Wahlmüdigkeit sei hier nichts zu spüren, allerdings auch nichts von einer besonderen Wahlfreudigkeit. Im rheinisch-westfälischen In dus triegebiet blieb der Wahlkampf trotz spürbarer Belebung gegen Ende hin insgesamt „sehr ruhig“. In Mecklenburg sei dagegen nicht nur die Zahl der Versammlungen mächtig angeschwollen, sondern hätten sich auch die „Prügeleien und handgreiflichen Zusammenstöße“ gehäuft. Selbst der Landbund, der ansonsten politische Tendenzen vehement leugne, habe nunmehr in den Wahl kampf eingegriffen, in dem sich die Verfassungsfrage „Schwarzrotgold oder Schwarzweißrot“ immer mehr als Hauptparole erweise429. Eine Woche vor dem Wahltag rüsteten die Parteien wieder zum „Endkampf “ und steigerten ihre Werbeanstrengungen. Die SPD rief ihre Anhänger Ende November noch einmal zur abermaligen Intensivierung der Wahlarbeit auf, in einer agitatorischen Schärfe, welche die stark aufgeheizte Stimmung im Herbst 1924 charakterisierte: „Lasst uns jetzt mit zum äußersten gespannter Schlagkraft zum letzten Angriff ausholen! Wir müssen die Reaktion so niederwerfen, dass sie sich niemals wieder erholen kann!“430 Infolge der vermuteten und tatsächlichen Wahlmüdigkeit entwickelte sich auch bei den bürgerlichen Parteien eine besondere Rhetorik zur Mobilisierung der Anhänger, deren ganze Aufmerksamkeit auf die Wahl konzentriert werden sollte: „Nur noch eine Woche trennt uns vom Wahlgang und sie muss mit verdoppelter Anstrengung ausgefüllt werden, um auch die Schläfrigen zu wecken und die Säumigen aufzumuntern“, war in der Germania am letzten Sonntag vor dem 7. Dezember zu lesen431. 139 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe Ähnlich einem Countdown im Boxkampf, zählte das Zentralorgan der KPD schon Wochen vorher in kleinen Propagandakästchen die Tage bis zur Wahl. Höhepunkte der kommunistischen Wahlarbeit waren die letzten Sonntage vor der Wahl, die unter Einsatz aller verfügbaren Kräfte zu Sonderaktionen genutzt werden sollten. So fand eine Woche vor der Wahl noch einmal ein großer „Rote-Propaganda-Sonntag“ statt, der mit Propagandafahrten ins Brandenburgische Land, verstärkter Straßenagitation und zum Teil – ungeachtet des nach wie vor in Preußen gültigen Demonstrationsverbotes – auch mit einigen öffentlichen Wahlumzügen bestritten wurde432. In einem ersten Rückblick rief das Zentralorgan der SPD am 7. Dezember zur „Reinigung“ des politischen Lebens auf, denn: „Sieben Wochen hat der Wahlkampf gedauert. Ganz Deutschland stinkt von Lügen!“ Dass der zurückliegende Reichstagswahlkampf der „unsauberste“ gewesen sei, den das Reich jemals erlebt habe, sei aber allein Schuld der Gegner: „In diesem Verleumdungsfeldzug war die Sozialdemokratie nur Objekt, nicht Subjekt“433. Als Oppositionspartei könne die SPD vielmehr mit dem Anspruch werben, politische Massenaufklärung betrieben und im Wahlkampf die „Wahrheit“ gesagt zu haben, während die Gegner das alte Bismarck-Zitat bestätigten: „Es wird nie so viel gelogen wie vor einer Wahl, während eines Krieges und nach einer Jagd“434. Auf demokratischer Seite schloss man sich dieser mittlerweile bekannten Klage über die „geradezu ungeheuerliche Unwahrhaftigkeit“ eines Wahlkampfes an, dessen Ende erleichtert begrüßt wurde angesichts des „Übermaßes an Propaganda“. Mit industriellen Geldern hätten vor allem die Rechtsparteien einen Wahlkampf gegen die Re pu blik entfesselt, den die Vossische Zeitung „amerikanisch“ nennen wollte, wenn das nicht eine Beleidigung für eine befreundete Nation gewesen wäre: „Es ist eine Schmutzflut über das Land gegangen, meterhoch, wie ein Lavastrom“435. Solchen Einschätzungen zum Trotz standen die Anzeichen eines äu- ßerlich eher flauen Wahlkampfes gegenüber, wie sie in Teilen der bürgerlichen Presse wahrgenommen und verbreitet wurden. So sei vor dem 7. Dezember 1924 die „Überschwemmung der Straßen mit Flugblättern und Plakaten“ weit weniger stark gewesen als bei früheren Wahlen. Allerdings wurde dies keineswegs als Ausdruck innenpolitischer Entspannung gedeutet, sondern mit der allgemeinen Geldknappheit in den Parteikassen sowie den staatlichen Schutzvorkehrungen erklärt. Wie gewohnt änderte sich das Bild, je näher die Entscheidung heranrückte. Drei Tage 140 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik vor der Wahl, als sich die Parteien bereits im „fieberhaften Endkampf “ befanden und „ganze Armeen“ von Helfern mit den „Zurüstungen für die Entscheidungsschlacht“ beschäftigt seien, begab sich ein bürgerlicher Journalist auf Rundgang durch die Berliner Hauptgeschäftsstellen der einzelnen „Heerlager“, lies Parteien. Überprüft werden sollte der „Kampfzustand der Truppen“, das heißt der Parteizen tra len und ihrer Wahlhelfer, um Rückschlüsse auf die übrige Organisation im Reich zu ziehen, „denn wie das Hauptquartier so höchstwahrscheinlich auch die Linie“. Stichprobenartig ging er so „kreuz und quer durch das Wahlschlachtfeld Berlin“, angefangen in der Bernburger Straße, wo die DNVP- Haupt geschäftsstelle residierte. Hier herrsche Zuversicht, weil mit der „klaren Wahlparole ‚Für Schwarz-weiß-rot!‘ ein wirksames Gegengift gegen die Wahlmüdigkeit“ gefunden sei. In der Reichsgeschäftsstelle der DVP auf der belebten Friedrichstraße sei es dagegen bereits „ziemlich still“ geworden. Die zen tra le Wahlarbeit sei erledigt und der Wahlkampf werde nunmehr von den Landeswahlbüros zu Ende geführt. Als völlig verödet erschien das ebenfalls in der Bernburger Straße gelegene Büro der DDP, wo von den angeblichen 15 000 Wahlhelfern nichts zu sehen sei. Die Parteizen tra len von SPD und KPD waren dem Reporter keinen Besuch wert, und bei den kleineren Parteien bedürfe es schon einer „gewissen Findigkeit“, um überhaupt die Adresse der Büros herauszufinden436. Die SPD konzentrierte ihre agitatorischen Kräfte in der Schlussphase des Wahlkampfes ausdrücklich auf den letzten Tag vor dem 7. Dezember 1924. Dieser Samstag sei der „wichtigste Kampftag“, weil er zum letzten Mal vor der Wahl die Menschen nicht „zerstreut in ihren Wohnungen“ antreffe, sondern zusammenführe, sei es im Betrieb oder in der Werkstatt, sei es in der Eisenbahn oder auf der Straße. Ihren „Kampf der letzten Stunden“ wollte die SPD im Herbst 1924 hauptsächlich um die „Mitläufer“ führen, die sich erst vor der Wahl um den festen „Kern“ von Parteianhängern scharten. Je stärker der Kampfwille der aktiven Parteigenossen, desto größer die Schar der Nicht- oder besser Wechselwähler. Viele Frauen und Männer wüßten selbst am Wahltage trotz allen „Lärms des Wahlkampfes“ noch nicht, ob und wen sie wählen sollten: „Durch ein letztes Wort in letzter Stunde kannst Du sie gewinnen! Tust Du es nicht, so wird es der Gegner tun!“437 Seitens der auf den „Systemwechsel“ drängenden DNVP, die durch eine zumindest äußerlich sehr effektvolle Wahlkampagne hervortrat, erklärte man den 7. Dezember gar zum „Tag schwarz-weiß-roter Erhebung“. 141 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe Jeder Besitzer einer alten Reichsfahne sollte sie von seinem Balkon oder Fenster heraushängen. Nach einem „erbitterten Wahlkampf “, so die Kreuzzeitung am 7. Dezember, hätten die Parteien auch am Wahltage selbst noch „mit allen Mitteln der Kleinarbeit, dem Schlepperdienst und dem Flugblatt“ ihre Propaganda fortgesetzt. SPD und Demokraten schreckten vor nichts zurück, um der „schwarz-rot-goldenen Sache“ zum Sieg zu verhelfen, lautete die Retourkutsche der Konservativen auf Vorwürfe, die DNVP habe im Herbst 1924 einen „schmutzigen“ Wahlkampf geführt: „Große Geldsummen, die wohl in erster Linie dem Judentum zu verdanken sind, standen diesen Parteien zur Verfügung, den Roten überdies noch die Organisation der Gewerkschaften, die ihren Druck bis in den einzelnen Betrieb auszuüben pflegt“438. Obwohl die dramatische Inszenierung einer Entscheidungsschlacht zwischen „Schwarz-Weiß-Rot“ und „Schwarz-Rot-Gold“ durch die Propaganda der Parteien für Polarisierung und Emotionalisierung sorgte, verlief der Wahltag am 7. Dezember 1924 bis auf einige kleinere Zwischenfälle ruhig. Sowohl im Reich als auch vor allem in Berlin schwoll allerdings die „Papierhochflut“ auf den Straßen wieder in starkem Maße an und hätten die zahlreichen Propagandawagen, aus denen wie wahllos Flugblätter geworfen seien, das Straßenbild deutlich von sonstigen Feiertagen unterschieden, so die Kreuzzeitung. Von der anfänglich befürchteten Wahlmüdigkeit sei nichts mehr zu spüren gewesen, vielmehr habe etwa in Berlin ein „so starker Ansturm“ auf die Wahllokale eingesetzt, dass schon mittags die Beteiligungsquote vom Mai 1924 erreicht worden sei439. Zur Reichstagswahl berechtigt waren am 7. Dezember 1924 knapp 39 Millionen Bürger, etwa 600 000 mehr als im vorangegangenen Frühjahr. Die Quote lag mit 78,8 Prozent um fast 1,5 Prozent höher als bei der ersten Wahl im Jahr 1924, sodass alles in allem etwa eine Million Wähler mehr zur Wahlurne schritten. Der etwa sechswöchige Reichstagswahlkampf vom Herbst 1924 hatte im Zeichen relativer Stabilisierung nicht zuletzt dank der Anstrengungen der Parteien, die vor allem in den letzten zwei Wochen vor der Wahl einen intensiven Wahlkampf führten, die wahlmüde Stimmung erfolgreich verscheucht. Ausschlaggebend für den überraschend hohen Mobilisierungsgrad am 7. Dezember waren aber wohl in erster Linie inhaltliche Gründe der Wahlauseinandersetzungen – hier sei nur die heiß umstrittene Aufwertungsfrage oder die Vereinfachung der Entscheidung zum Plebiszit über die Verfassung genannt, de- 142 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik ren Politisierungseffekt fast mit dem nationalistischen Syndrom gleichzusetzen war. Dies sollte sich im kommenden Frühjahr 1925 bestätigen, als nach dem plötzlichen Tod Eberts am 28. Fe bru ar 1925 die vorzeitige Neuwahl des Reichspräsidenten notwendig wurde. In den schwarz-weiß-roten Fahnen und Fähnchen, die vor und nach dem Wahlsieg Hindenburgs am 26.  April 1925 allerorten gehisst wurden, kündigte sich aus heutiger Sicht auf augenfällige Weise der politische Stilwandel an, der für das zweite Jahrfünft der Weimarer Re pu blik kennzeichnend werden sollte440. Die Parteien führten den ersten Reichspräsidentenwahlkampf 1925 dabei alles andere als „von hoher Warte“ aus, sondern bewegten sich „in dem Geleise einer parteipolitischen Reichstags- oder Landtagswahl“. Hinsichtlich der anzutreffenden Polemik war er in den Augen des Zen trumsblattes Germania sogar noch schlimmer: „Bei Parlamentswahlen richten sich die Angriffe meistens weniger gegen bestimmte Personen, vielmehr gegen die betreffenden Parteien“441. Wenig half, dass laut den Richtlinien des Reichsblocks der Wahlkampf in „vornehmer und sachlicher“ Form geführt werden und die Polemik gegen den Mitbewerber auf seine politische Einstellung zielen solle, tunlichst aber nicht auf das „persönliche Gebiet“. Schließlich handle es sich bei der Reichspräsidentenwahl nicht wie bei Parlamentswahlen um eine Entscheidung über aktuelle politische Tagesfragen, sondern stünden die „großen politischen Gesichtspunkte“ im Vordergrund442. Kennzeichen des zweiten Wahlgangs am 26.  April war die Trennung der Parteien in zwei große „Blöcke“ – sieht man von dem „roten Arbeiterkandidaten“ Thälmann ab −, die den organisatorischen Rahmen vorgaben und was die Entfaltung einer grobschlächtigen Propaganda fördern musste. Vor allem die DNVP betrieb einem aggressiven Wahlkampf für Hindenburg, der den wenig aussichtsreichen Jarres ersetzt hatte und dessen Bewerbung zu einem „Glaubenskrieg zwischen gutem ‚alten‘ und ungeliebtem ‚neuen‘ Deutschland“ stilisiert wurde443. Dass der Wahlkampf der „heftigste, erbittertste, leidenschaftlichste und hemmungsloseste wurde, den Deutschland bis dahin erlebt hatte“, war am wenigsten die Schuld der beiden Hauptbewerber444. Ihr Wahlkampfstil unterschied sich deutlich voneinander, wenn auch beide im Sinne eines „sachlichen“ Wahlkampfes jeder grobschlächtigen Polemik entsagen wollten. Während Thälmann und die KPD unter der konfusen Parole: „Wer Hindenburg liebt, wählt Marx! Wer Hindenburg hasst und die Monarchisten schlagen will, kämpft in der roten Klassenfront!“445 einen Sonder-Wahl- 143 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe kampf führten, entwickelte Marx im Gegensatz zu Hindenburg, der seinen Wohnort Hannover nicht verließ und nur zweimal öffentlich auftrat, eine überaus starke Werbetätigkeit. Unmittelbar nach dem Osterfest begab er sich Mitte April 1925 auf strapaziöse Wahlkampftournee durch das Reich, wobei er innerhalb von zehn Tagen etwa neunzig Versammlungen absolvierte. Höhepunkt und Abschluss dieser Wahlreise, die er mit tatkräftiger Unterstützung des Reichsbanners unternahm, bildete am 24.  April die „Reichssendung“ im Rundfunk, zu der auch Hindenburg aus Hannover zugeschaltet war. Als neuartig erschien, dass erstmals der Schwerpunkt der Wahlpropaganda auf den De mons tra ti o nen (bevorzugt mit Lastwagen) lag, bei denen unter Teilnahme der verschiedenen paramilitärischen Verbände immer mehr auf Uniformierung der Teilnehmer geachtet wurde. Allgemeiner Eindruck war, dass die Propaganda der Parteien inzwischen „amerikanisiert“ sei, wobei Flugblätter nur noch eine Nebenrolle spielten, während in den Städten Wahlfilme den Wähler von den Vorzügen der Kandidaten zu überzeugen versuchten. Das äußere Hauptkennzeichen des zur Entscheidung zwischen Monarchie und Re pu blik stilisierten Präsidentschaftswahlkampfes war aber die Proklamation des „Fahnenkrieges“, wodurch ganz Berlin in ein einziges Meer von schwarzrotgoldenen oder schwarzweißroten Fahnen und Fähnchen gehüllt worden sei. Darüber hinaus schrieben Lichtreklametafel „glitzernde Mahnungen“ sowie in der Nacht die Kandidatennamen an den Himmel und „in den Kaufläden, in den Warenhäusern, beim Schuster und Schneider – überall, nichts als politische Gespräche“. Am 26.  April vermochte selbst der zum Teil heftige Regen nicht, die aufgeregten Gemüter wieder zu besänftigen. Alles zeigte nur ein Symptom: „Fieber, riesengroßes Wahlfieber“446. Die Wahlbewegung vom Frühjahr 1928 Nach wenigen Jahren relativer Stabilisierung schien die Reichstagswahl im Frühjahr 1928, die trotz vorzeitiger Reichstagsauflösung längere Schatten als alle ihre Vorgänger warf, im Zeichen einer innen- und außenpolitischen Beruhigung abgehalten zu werden. Das hatte unter anderem zur Folge, dass sich die Parteiorganisationen ungestörter und intensiver als bis dahin gewohnt auf den Wahlkampf vorbereiten konnten. Obwohl 144 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik das Mandat des dritten Reichstags der Re pu blik erst im Dezember 1928 endete, begann für Hellmut von Gerlach der Wahlkampf bereits ein gutes Jahr vorher. Das vorzeitige Ende des Parlaments werde immer wahrscheinlicher, berichtete Gerlach Anfang November 1927, zumal sich selbst in den Koalitionsparteien der Mitte-Rechts-Regierung die Ansicht durchsetze, dass der Reichstag das kommende Frühjahr nicht überleben werde447. Schon bei ihrer Bildung im Januar 1927 erschien die Bürgerblock- Koalition als bloße Übergangslösung, die Fragen der zukünftigen Wahltaktik und Bündnispolitik aufwarf. Der Parteitag der oppositionellen SPD in Kiel von Ende Mai 1927 stand bereits im Zeichen des nächsten Reichstagswahlkampfes und des wiedererwachten Willens der Partei zur Macht im Staat448. Auch die bürgerlichen Parteizen tra len begannen sich etwa um die gleiche Zeit auf Reichstagswahlen vorzubereiten. Mit den Erfahrungen des Jahres 1924 ausgestattet und halbwegs erholt nach den organisatorischen Rückschlägen der Inflationszeit, waren die Ausgangsbedingungen dazu durchaus als günstig zu beurteilen. Schon im Sommer 1927 musste jeder Partei klar gewesen sein, dass 1928 ein „Kampfjahr erster Ordnung“ bevorstehe, wie Anton Erkelenz in der Vossischen Zeitung anlässlich der Reichstagsauflösung am 31. März 1928 erinnerte449. Anders als vier Jahre zuvor fielen die Reichstagswahlen im Frühjahr 1928 auf einen Termin vor den Kammerwahlen im Nachbarland Frankreich, dessen verhältnismäßig ruhiger und leidenschaftsloser Wahlkampf nur noch wenig In te res se in der deutschen Öffentlichkeit erregte450. Aus den zeitlichen Rahmenbedingungen heraus ergab sich, dass im Frühjahr 1928 erstmals ein echter Vorwahlkampf stattfand. Nachdem die Regierungskoalition Mitte Fe bru ar offiziell aufgelöst wurde, schienen vorzeitige Neuwahlen zum Reichstag so gut wie sicher. Die Parteien, deren Parlamentspolitik bereits vorher – etwa in der „Phoebus-Affäre“ Anfang des Jahres – wahltaktische Züge angenommen hatte, leiteten prompt erste Wahlvorbereitungen ein. In ihrem Berliner Zentralorgan kündigte die SPD bereits am 23. Fe bru ar 1928 einen „Wahlkampf gegen Scharfmacher“ im Unternehmertum an. Anlass war der mitteldeutsche Metallarbeiterstreik, dessen Abbruch die sozialdemokratische Streikleitung ausdrücklich mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Reichstagswahlkampf rechtfertigte, in dem es auch um die Ziele der streikenden Arbeiter gehen werde. Eine Woche später gab der Parteivorstand der SPD in 145 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe einem ersten Spendenaufruf die Parolen aus, unter denen sie im Frühjahr 1928 gegen den „Bürgerblock“ kämpfen wollte451. Während die Reichsregierung nur noch geschäftsführend amtierte, wurde die Frage des genauen Neuwahltermins zunächst dilatorisch behandelt, weil der Reichstag erst nach Verabschiedung eines zwischen den Parteien vereinbarten Notprogramms und des vorläufigen Reichsetats für 1928 aufgelöst werden sollte, spätestens aber in der zweiten Hälfte des Mai. Nach einigem Hin und Her einigte man sich schließlich auf den 20. Mai, wobei am 31. März auch der preußische Landtag aufgelöst und seine Wahl wieder mit der Reichstagswahl zusammengelegt wurde452. Die letzten Reichstagsdebatten Ende März 1928 standen bereits völlig im Zeichen der Wahlpropaganda und bildeten so nach allgemeiner Einschätzung die Ouvertüre zu einem Wahlkampf, der schärfer zu werden drohte als alle seine Vorgänger. In der Sitzung vom 29. März hatten tumultartige Szenen mit handgreiflichen Aus ei nan der set zungen zwischen Abgeordneten der SPD und KPD im Reichstag einen Vorgeschmack gegeben453. Am Tag nach der Reichstagsauflösung zeigte sich Georg Bernhard dennoch davon überzeugt, dass sich das Wahlergebnis wesentlich von früheren unterscheiden werde. Sei vier Jahre zuvor gerade die „Schreckenszeit der Inflation“ zu Ende gegangen, werde die Wahl am 20. Mai 1928 eine „Rückkehr zur Vernunft infolge der Wiederaufrichtung deutscher Lebenssicherheit“ bringen. Die Mehrheit der Wähler werde sich nicht noch einmal wie 1924 durch „billige Phrasen“ der radikalen Parteien täuschen lassen, denn: „Die Steigerung des Qualitätsgefühls im Publikum, über das alle Warenkaufleute zu berichten wissen, wenn man sie über die Veränderungen des Geschmacks ihrer Kunden seit der Vorkriegszeit befragt, erstreckt sich auch auf die geistige Ware, die Wahlredner zu bieten haben. Die Anspruchslosigkeit der Massen bei der letzten Wahl war eine begreifliche Ausnahmeerscheinung“454. Ihre Aufrufe zur Reichstagswahl veröffentlichten die Parteien in der vorletzten Aprilwoche, etwa drei Wochen nach der Reichstagsauflösung und also einen Monat vor der Wahl am 20. Mai 1928, besonders früh diesmal unter dem Datum des 12.  April wieder das Zen trum, dem eine Woche später die meisten anderen Parteien folgten. Als letzte Reichstagspartei gab am 28.  April die DDP ihren Wahlaufruf bekannt. Eine Sonderstellung beanspruchte schon bei der Veröffentlichung ihres Wahlaufrufs die NSDAP, die unter dem Titel: „An das ganze Deutschland“ bereits im März 1928 eine Art Manifest veröffentlicht hatte, das während 146 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik des Wahlkampfes in verkürzter Form als Flugblatt kursierte und fünf Tage vor dem 20. Mai vom Völkischen Beobachter noch einmal abgedruckt wurde455. An wahlstatistischen Fakten ragte vor allem die beträchtliche Zunahme der Wahlberechtigten am 20. Mai 1928 heraus, da sich ihre Zahl gegenüber 1924 um drei auf 41,9 Millionen erhöhte, darunter 4,5 Millionen Jung- beziehungsweise Erstwähler, was dieser Gruppe schon aus rein rechnerischen Gründen zu größerer Aufmerksamkeit in der Wahlpropaganda der Parteien verhelfen musste456. Am 7. Mai 1928 gab der Reichswahlausschuß in Berlin die zugelassenen Wahlvorschläge bekannt, deren Zahl diesmal mit insgesamt 31 so hoch wie nie zuvor war – bestenfalls nur die Hälfte besaß aber echte Mandatschancen. Die Zulassungspraxis des Wahlausschusses wurde erwartungsgemäß von den großen Parteien als zu freizügig, ja als „Wahl-Groteske“ verurteilt, da nicht weniger als sieben Aufwertungsparteien zugelassen wurden. Abgelehnt hatte der Ausschuß nur zwei Vorschläge, aus formalen Gründen eine Gruppierung, die sich „Ganz parteilos für des Volkes Wohl“ nannte, sowie – wegen offensichtlicher Unernsthaftigkeit – ein Wahlvorschlag mit der Bezeichnung „Lebensinteressen der Ledigen“. Ebenso als Wahlscherz konnte der jedoch zugelassene Reichswahlvorschlag mit der Nummer 31 angesehen werden, auf dem sich eine Familie Wulfmeyer aus dem westfälischen Barmen unter der Firma einer „Rechts- und Mieterschutzpartei“ bewarb457. Die Zahl von In te res senverbänden, Berufsgruppen und sonstigen Organisationen, die sich mit Wahlaufrufen zu Wort meldeten, wuchs im Frühjahr 1928 geradezu ins Unüberschaubare. Angefangen von den Gewerkschaften, den großen katholischen Verbänden, dem Zentralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens bis hin zu den sozialdemokratischen Kleingärtnern oder dem rechtsgerichteten Reichsbürgerrat schien sich eine bis dahin unbekannte Vielzahl von Gruppen vor den Wahlen Gehör verschaffen zu wollen. Was einerseits sowohl den hohen Politisierungsgrad als auch verschärfte In te res senkonflikte signalisierte, war andererseits kaum noch unter das, geschweige denn unter ein Parteiendach zu bringen. Im Namen der „Sportwähler“ etwa glaubte der Reichsausschuss für Leibesübungen die Parteien unter Hinweis auf die sechs Millionen Wählerstimmen aus Turner- und Sportkreisen zu „sportfreundlichen“ Wahlzielen ermahnen zu müssen458. Erstmals betrat auch die Berufsgruppe der Ärzte im Frühjahr 1928 die Bühne des Wahlkamp- 147 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe fes, nachdem der bürgerliche Ärztebund beschlossen hatte, auf jedes seiner Mitglieder pro Kopf eine Wahlumlage in Höhe von 20 Mark zu erheben, um die Wahl von Vertretern der Ärzteschaft zu fördern, wogegen nicht nur die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Ärzte protestierte459. Zeichen zunehmenden interessenpolitischen Drucks aus der Wirtschaft war ein am 8. Mai 1928 in Hamburg überregional veröffentlichter Wahlaufruf der norddeutschen Handelskammer-Präsidenten an die Wähler aller Parteien, sich den angeblich überparteilichen „wirtschaftlichen Notwendigkeiten“ zu stellen und die Reduzierung des „Übermasses“ an Steuern bei gleichzeitiger äußerster Sparsamkeit der öffentlichen Haushalte zu fordern460. Nachdem die paramilitärischen Organisationen im Herbst 1924 erstmals aktiv am Reichstagswahlkampf teilgenommen hatten, wurde ihrer Rolle im Frühjahr 1928 von der Presse erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt. Insgesamt hatte sich auch bei den Wehrverbänden und ihren Mitgliedern, deren Bedeutung und Stimmenzahl nicht zu unterschätzen waren, die Tendenz zur Politisierung fortgesetzt. Für den Stahlhelm, der sich auf seinem Reichsfrontsoldatentag von 1927 in Berlin als „parteilos national“ bezeichnete, stellte Bundesführer Seldte vor den Wahlen am 20. Mai 1928 fest, „zur Opposition verdammt“ zu sein. Spannungen innerhalb der Bundesleitung verursachte der Versuch der DNVP, in Flugblättern an die „Frontsoldaten“ als Wahlparole des Stahlhelms auszugeben, deutschnational zu wählen461. Anders als der Stahlhelm, der seinen Mitgliedern die Wahlteilnahme „befahl“, stellte der scharf parteienfeindliche Jungdeutsche Orden seinen Angehörigen frei, wählen zu gehen. Anlässlich eines so genannten „Hochkapitels“ vom 3. Mai bezeichnete die Ordensleitung Stimmenthaltung jedoch als „Generalstreik der Nation gegen plutokratische Vergewaltigung ihrer staatsbürgerlichen Rechte“462. Der Reichsbanner-Vorstand legte unter der Parole: „Für soziale Demokratie“ in seinen Richtlinien fest, dass die Wahlpropaganda Aufgabe der einzelnen re pu bli ka nischen Parteien bleibe. Das Reichsbanner werde nur in Orten, in denen diese keine Versammlungsagitation betreiben würden, eigene Kundgebungen veranstalten. Im übrigen stellte das Reichsbanner auf Anforderung den erforderlichen Saal- oder Begleitschutz für Versammlungen, eine Wahlhilfe, die vor dem 20. Mai in starkem Maße von der DDP beansprucht wurde463. Die Kandidatenaufstellung geschah bei den meisten Parteien im Frühjahr 1928 schon frühzeitig und ohne größere Zwischenfälle für das 148 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Reich und Preußen. Mitte April hatten sie ihre Bewerberlisten weitgehend abgeschlossen. Der „Aufmarsch“ war vollendet, die eigentliche „Wahlschlacht“ konnte beginnen464. Die Führung der SPD beschloß Ende Fe bru ar 1928, einen ursprünglich für Anfang April geplanten Parteitag ausfallen zu lassen, da Zeit und Geld im Wahlkampf nützlicher verwendet werden könnten. Einen besseren Auftakt zu den Wahlen als den Kieler Parteitag vom Mai 1927 könne es im übrigen gar nicht geben: „Besser als zu beraten, sei jetzt zu kämpfen“. Ungeachtet dessen wurden nach der Reichstagsauflösung wie de rum zahlreiche Landesparteitage abgehalten, die außer der Kandidatennominierung die „Waffen für den Wahlkampf “ in den Ländern schmieden helfen sollten465. Auch das Zen trum verzichtete vor dem 20. Mai 1928 auf einen ursprünglich vorgesehenen Reichsparteitag, sondern begann den Wahlkampf mit einer Tagung des Parteiausschusses am 12./13.  April in Berlin. Unmittelbar nach dem Osterfest wurden dort die Reichsliste und der zen tra le Wahlaufruf der Partei festgelegt. Nach dem „kurzen Zwischenfrieden“ der Feiertage werde der Reichstagswahlkampf bald „auf der ganzen Breite der Front“ entbrennen: „Schon grollen die ersten Donner zwischen den feindlichen Lagern“466. Als erste Partei begann die SPD im Frühjahr 1928 mit der Versammlungsagitation und innerparteilichen Mobilisierung bereits zwei Wochen vor der Reichstagsauflösung unter dem Motto: „Heraus zur Wahlschlacht!“ Ihre ohnehin intensive Propagandatätigkeit wollten die Sozialdemokraten dann in den letzten vier Wochen vor dem 20. Mai kontinuierlich steigern, mit regelrechten Versammlungswellen in den größeren Städten, bei denen – dank der auf Schallplatten vervielfältigten Reden – ihre „Wahlkanonen“ überall zu sprechen schienen. Erst Mitte April eröffneten die bürgerlichen Parteien den Wahlkampf, meist mit Großkundgebungen in den Wahlkreisen, wie etwa die DVP am 12.  April 1928 in Kassel, wo dem Parteivorsitzenden Stresemann etwa 3 500 Besucher zuhören wollten. Reichsweit gab seine Partei das Startsignal offiziell in der Sitzung ihres Zentralvorstandes am 21.  April in Berlin, die auch den zen tra len Wahlaufruf festlegte und der am nächsten Tag eine große Versammlung in der Berliner Philharmonie folgte. Wenn sie auch schon vor der Reichstagsauflösung verschiedentlich bereits Wahlversammlungen abgehalten hatte, eröffnete die DDP den „Wahlfeldzug“ in Berlin offiziell am 16.  April mit einer Versammlung sowie der ersten öffentlichen Vorführung ihres Wahlfilms. Für die Deutschnationalen bil- 149 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe dete der eigentliche Auftakt eine Wahlrede ihres Vorsitzenden Graf Westarp am 14.  April in Frankfurt an der Oder. Spätestens Ende April war somit der Wahlkampf zum 20. Mai 1928 fast überall in vollem Gange und lief auch die bürgerliche Versammlungspropaganda auf Hochtouren467. Von staatlicher Seite wurden wieder unmittelbar nach der Reichstagsauflösung erste Vorkehrungen zum besonderen Schutz der Wahl getroffen, wobei der preußische Innenminister Albert Grzesinski eine prominente Rolle spielte. Am 3.  April 1928 betonte der Sozialdemokrat in einer Konferenz der Ober- und Regierungspräsidenten Preußens in Berlin, dass der kommende Wahlkampf den Behörden erhöhte Verantwortung auferlege. Ihre Aufgabe sei, in enger Zusammenarbeit mit den Führern der politischen Parteien und Verbänden die „möglichst reibungs lose Durchführung des Wahlkampfes“ zu sichern. Für den Wahltag selbst wurde die Schutzpolizei in den Städten vorsorglich in Alarmbereitschaft gesetzt, zum Teil jedoch erst ab 12 Uhr mittags, um den Beamten vorher die Stimmabgabe zu ermöglichen. Zu warnen sei insbesondere vor dem „Wahlterror“ auf dem Land, wo infolge der ungünstigen Verhältnisse ohnehin eine gereizte Stimmung unter der Bevölkerung herrsche. Einige Gutsbesitzer versuchten, von ihnen abhängige Personen durch Drohung mit Lohnabzügen oder gar Entlassung an einer freien Stimmabgabe zu hindern. Tatsächlich gab die DNVP in Rundschreiben entsprechende Anweisungen: „Es ist Ehrensache, dass jeder Gutsbesitzer dafür sorgt, dass seine Arbeiter deutschnational wählen. Es steht so viel auf dem Spiele, dass ein paar Mark nicht gescheut werden dürfen“. Zur Sicherung der Wahlfreiheit wurde vom preußischen Innenministerium deshalb im Frühjahr 1928 die Trennung von Gutsbezirk und Wahlbezirk sowie von Wahllokal und Gutshaus verfügt. In einem Runderlass ersuchte Grzesinski die Oberpräsidenten zudem, nach der Wahl wieder Berichte über den Verlauf des Wahlkampfes abzuliefern468. Über die Erfolgsaussichten der ab Mitte April laufenden Gespräche zwischen Vertretern der Parteien und der Behörden wurde in Teilen der Rechtspresse von vornherein skeptisch geurteilt, da „guter Vorsatz und mildes Zureden“ im Wahlkampf wenig nützten. Insbesondere die KPD bestreite diesen nicht nur mit „vergiftender Propaganda“, sondern auch mit gewalttätigen Aktionen, wie der „Wahlterror“ ihrer im Geheimen wirkenden „roten Armee“, des Rotfrontkämpferbundes, beweise469. Nachdem Anfang April 1928 ein aufgrund des Re pu blikschutzgesetzes ergangenes Verbot seiner Dortmunder Ortsgruppe durch das Reichsgericht 150 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik wieder aufgehoben worden war, geschah im Wahlkampf etwas Unerwartetes: mit Datum vom 16.  April 1928 ersuchte der Reichsminister des Innern von Keudell ( DNVP) – obwohl seit der Reichstagsauflösung nur noch geschäftsführend im Amt – die Länderregierungen, den RFB nebst sämtlichen Sektionen und Ortsgruppen aufgrund des Re pu blik schutzge set zes zu verbieten und aufzulösen. Die diesem Ersuchen beigefügte Denkschrift enthielt jedoch keine Beweise politischer Gewalt, sondern war eine Blütenlese kommunistischer Phraseologie, wobei der kitschige Fahneneid des RFB („Wir schwören rot, Sieg oder Tod“) als Beleg für eine angeblich ernste Bedrohung der Re pu blik herhalten musste. Es überraschte daher kaum, dass sich die SPD-Regierung Preußens, wo das Gros der RFB-Organisationen tätig war, dem Antrag Keudells versagte und statt dessen – aus pragmatischen Gründen und unterstützt von den meisten anderen Ländern, bis auf Bayern und Württemberg – vor dem Staatsgerichtshof klagte, der am 2. Mai 1928 dem Einspruch stattgab und erwartungsgemäß ein Verbot des RFB ablehnte470. Während führende KPD-Abgeordnete unmittelbar nach der Reichstagsauflösung ihrer Immunität verlustig gingen und in die Illegalität abtauchten, wurden zugleich in einigen Städten wie Berlin oder Köln noch bestehende Betätigungsverbote der NSDAP mit sofortiger Wirkung aufgehoben, um der Hitlerpartei für die Neuwahlen Chancengleichheit zu gewährleisten471. Laut einer Notiz der Vossischen Zeitung war zwischen den bürgerlichen Parteien für die Karwoche vom 2. bis 9.  April 1928 ein so genannter Gottes-Frieden vereinbart worden, wonach „laute Agitation“ gedämpft und mit der Versammlungstätigkeit erst nach dem Osterfest begonnen werden sollte. Reichsinnenminister Keudell hatte im Ältestenrat des Reichstags am 30. März einen solchen „Waffenfrieden“ aller Parteien für die Karwoche angeregt, ohne dass die Fraktionen eingedenk des Fiaskos vom Frühjahr 1924 einen Beschluss darüber faßten. Wiederum konnten sich die Parteien aber in einzelnen Wahlkreisen einigen, etwa in Köln – mit Ausnahme von KPD und NSDAP – Ende April 1928 unter Vermittlung des Regierungspräsidenten auf einen „ruhigen und sachlichen“ Wahlkampf. Obwohl von seiten der Behörden keine Vorschriften bestanden, vereinbarten sie, Wahlplakate nur an geeignete Stellen zu kleben und die des Gegners weder abzureißen noch zu überkleben, um der „Verunstaltung des Straßenbildes“ vorzubeugen. Insbesondere das zuletzt stark verbreitete Ankleben kleiner gummierter Zettel an Fenstern und Türen sollte unterbleiben. In den Wahllokalen wollten die Parteien „friedlich ne- 151 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe ben einander“ arbeiten472. Um im In te res se des Gemeinwohls die „Auswüchse“ des Wahlkampfes auszuschalten, hatten die Parteien in der Provinz Westfalen auf Initiative des Oberpräsidenten eine ähnliche Vereinbarung getroffen. Angesichts solcher Übereinkünfte überraschte es nicht, dass die Vossische Zeitung Anfang Mai 1928 als allgemeine Signatur des Reichstagswahlkampfes ein „sachliches In te res se bei ruhiger Stimmung“ feststellen konnte473. Mit Herannahen des Wahltages gewannen die Aus ei nan der set zungen der Parteien im Frühjahr 1928 jedoch wieder an Schärfe und Lautstärke. In erster Linie zwischen SPD und Zen trum entspann sich eine Pressefehde, welche die Tiefe des konfessionellen Grabens sowie die – aus Zentrumssicht – latente „Kulturkampf “-Atmosphäre nach dem Scheitern des Reichsschulgesetzes anzeigte. Ende März hatte der Vorwärts bestritten, dass es sich bei den inneren Kämpfen im sozialistisch regierten Mexiko um einen religiösen Konflikt handle, sondern vielmehr um die „Aufrechterhaltung der Staatsautorität gegenüber unverantwortlichen Mächten“. Auf einer großen Protestkundgebung von etwa 3 000 Berliner Zen trumsanhängern gegen den „Kulturkampf “ in Mexiko, die am 7. Mai unter Teilnahme eines mexikanischen Erzbischofs stattfand, konnte der Hauptredner hingegen feststellen, dass hinter den religiösen Verfolgungen in Mexiko der „Bolschewismus“ stehe und Opfer das ganze mexikanische Volk sei, weil zu neunzig Prozent katholisch474. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses Mexiko-Streites wurden gerade im Zen trum auch wieder Stimmen lauter, die einen Verfall der politischen Sitten im Reichstagswahlkampf beklagten. Hatte die katholische Regierungspartei deshalb für eine möglichste Verkürzung der Wahlzeit plädiert, so musste sie jetzt im Grunde drei Monate Wahlkampf hinnehmen. Anfang Mai, also zwei Wochen vor der Wahl, lagen die „ersten Geplänkel“ bereits viele Wochen zurück: „Diese Dehnung des Kampfes bringt bei der psychologischen Lage der Wähler zweifellos starke Nachteile mit sich und ist wirklich nicht geeignet, die bei ihnen vorhandene Sättigung und Müdigkeit irgendwie abzumildern“. Eine stärkere zeitliche Straffung wäre schon deshalb vorteilhaft gewesen, weil dem gegenwärtigen Wahlkampf die „aufrüttelnde Losung“ fehle. Vielmehr habe sich der Aufmarsch der Parteien inhaltlich in den alten Gleisen der grundsätzlichen Gegensätze vollzogen: „Programme stehen gegen Programme“. Bemerkenswert sei allenfalls noch die Kampfstellung der Parteien, 152 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik die bedingt durch die anderen koalitionspolitischen Fronten im Reich und in Preußen unterschiedlich ausfiel475. Während des Wahlkampfmonats April beherrschte bezeichnenderweise nicht die Politik, sondern der Flug der deutschen „Ozeanbezwinger“ die Schlagzeilen. Die „Bremen“, so der Name des von Professor Junkers gebauten Flugzeuges, hatte Mitte April 1928 den ersten Non-Stop-Flug über den Atlantik in Ost-West-Richtung mehr oder weniger glücklich geschafft. Das öffentliche Aufsehen und die bekannte „nationale“ Gesinnung des Piloten Freiherrn v. Hünefeld waren der DNVP Anlass, dies propagandistisch zu verwerten und Wahlplakate mit der „Bremen“ zu drucken, was all denen Recht zu geben schien, welche die großen politischen „Ideen“ im Wahlkampf vermissten476. So etablierte sich in der Presse die allgemeine Einschätzung, es im Frühjahr 1928 mit einem eher matten Reichstagswahlkampf zu tun zu haben, dem die „zugkräftigen“ Parolen fehlten und in dem sich die Parteien in einer Art von „Stellungskrieg“ gegenüberstünden477. Freilich wurde auch davor gewarnt, dass der äußere Eindruck eines nur mäßigen Wahlfiebers täuschen könne. Richtig sei jedenfalls, dass sich das politische In te res se der Bevölkerung in Deutschland mittlerweile anders artikuliere als noch in den ersten Jahren nach der Revolution vom November 1918, als der „riesige Versammlungsbesuch“ ebenso kennzeichnend wie eine „laute Agitation“ der Parteien gewesen sei. Für die vor dem 20. Mai 1928 dennoch allerorten wahrnehmbare „Versammlungsmüdigkeit“ wurde vor allem die wirtschaftliche und politische Konsolidierung Deutschlands verantwortlich gemacht. Die Bildung bestimmter „Stammgruppen“, die unter allen Umständen ihre Partei wählen würden, lasse auch das „politische Treibholz“ der unentschiedenen Wähler als nicht groß genug erscheinen, um am 20. Mai überraschende Ergebnisse erwarten zu können. Trotz der scheinbaren Ruhe im Wahlkampf und des augenscheinlichen Desinteresses der Bevölkerung wurde aber für den Wahlsonntag mit einer starken Beteiligung gerechnet478. Eine allseits als neu und wichtig anerkannte Rolle im Reichstagswahlkampf vom Frühjahr 1928 fiel der „modernen Technik“ und den davon profitierenden Werbemethoden der Parteien zu. Neben der üblichen Drucksachenwerbung und Versammlungsagitation wurden erstmals systematisch die „technischen Errungenschaften“ eingesetzt, am spektakulärsten sicherlich der Film und das Flugzeug, während man sich an das so genannte Wahlauto bereits gewöhnt hatte. Der Vorwärts bezeichnete 153 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe den „gewaltigen technischen Apparat“, dessen sich die Parteien, allen voran natürlich die SPD bedienten, als den „großen Eindruck“ des Wahlkampfes vor dem 20. Mai 1928, der darin „keinen einzigen Vorgänger in der ganzen Geschichte aller deutschen Wahlkämpfe“ besitze479. Von bürgerlicher Seite hieß es zurückhaltender, dass die Parteien auf der „Suche nach neuen Methoden“ der Massenbeeinflussung seien, weil „die alten Mittel, mit denen man den Wähler auf seine Seite ziehen konnte, an Wirkungskraft eingebüßt haben und nach mehr verlangen“480. Weil sie weder Anstrengungen noch Kosten scheuten, „um mit den modernsten und eindringlichsten Mitteln die Entscheidung der Wähler zu beeinflussen“, fragte die Vossische Zeitung Anfang Mai 1928 die „Wahlmacher“ in den Parteien nach ihren Vorbereitungen für die letzten Wochen des Reichstagswahlkampfes. Das „schwerste Geschütz neuzeitlicher Propaganda“ führe, bestätigte das liberale Blatt, die SPD ins Treffen, außer Autos, auf denen Lautsprecher montiert waren, die auch im Freien Reden der Parteiführer direkt oder per Schallplatte einem großen Zuhörerkreis zugänglich machten, eine ausgedehnte Flugblattagitation, Filmvorführungen, Lichtreklame, Aufführungen von Theaterstücken mit Sprechchören, Lichtbildervorträge sowie große öffentliche De mons tra ti o nen481. In der Frankfurter Zeitung erschienen Anfang Mai 1928 unter dem Titel „Bilder vom Wahlkampf “ mehrere Artikel über den Verlauf des Reichstagswahlkampfes, der sich jetzt, so ein Korrespondentenbericht vom 9. Mai, seinem Höhepunkt nähere. Das äußere Bild der Reichshauptstadt werde jedoch wahrscheinlich erst in den letzten Tagen vor dem 20. Mai stärker im Zeichen der Wahl stehen, wenn an den Litfasssäulen und sonstigen zum Anschlag geeigneten Flächen die Wahlplakate kleben und die Parteien in Umzügen oder mit Propagandafahrten und noch „stärkeren Mitteln“ auf die Wähler einzuwirken versuchen würden. Bis dahin aber werde noch die Versammlungsagitation die Hauptrolle spielen482. Obwohl in fünf deutschen Ländern – außer in Preußen noch in Anhalt, Bayern, Oldenburg und Württemberg – am 20. Mai parallel der Landtag gewählt wurde, nahm der Reichstagswahlkampf laut der Frankfurter Zeitung im Frühjahr 1928 überall einen ruhigen Verlauf. In Schleswig-Holstein sei der Reichstagswahlkampf wie in allen „ähnlich gelagerten Provinzen“, lies agrarisch strukturierten Gegenden, durch starke Zersplitterung und Müdigkeit der Wähler gekennzeichnet, was sich in einem schlechten Besuch und einer „minderwertigen Aussprache“ in 154 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik den Wahlversammlungen äußere. Auch der Wahlkampf in den Agrarprovinzen des deutschen Ostens konzentrierte sich im Frühjahr 1928 zudem wegen der täglichen Feldarbeit auf die Abende sowie den Sonntag als „Großkampftag“ auf dem Land mit in der Regel vier statt der sonstigen zwei Versammlungen. In „Riesenwahlkreisen“ wie Ostpreußen oder Hinterpommern bedeute der Mitte April aufgenommene Reichstagswahlkampf für die Parteien und ihre Kandidaten wieder eine besonders große Herausforderung. Während hier vom Zen trum wie immer in der Öffentlichkeit recht wenig zu bemerken sei, so die Frankfurter Zeitung, hätten aber die Deutschnationalen Ostpreußens diesmal durchweg weniger Besucher in ihren Versammlungen zu verzeichnen als die DDP. So habe Graf Westarp in Königsberg nur 1 500 Hörer angelockt, der demokratische Spitzenkandidat, Oberpräsident Ernst Siehr, an gleicher Stätte vor etwa 2 000 Besuchern gesprochen. Allerdings wusste man, dass aus dem Versammlungsbesuch allein nicht die Wahlchancen zu beurteilen seien, zumal die Mundagitation in den landwirtschaftlichen Berufsorganisationen und der feste gesellschaftliche Zusammenhalt der Deutschnationalen Ostpreußens stark seien. Zwei Wochen vor der Wahl nahm der Wahlkampf hier allgemein ein „lebhafteres Tempo“ an, obwohl er sich auch jetzt noch mit „weniger Geräusch“ als früher abspielte483. Die noch vier Jahre zuvor angesichts des gerade beendeten Ruhrkampfes im Mittelpunkt des nationalen In te res se stehenden besetzten Gebiete machten im Frühjahr 1928 nur noch durch große Wahlversammlungen der Parteien überregionale Schlagzeilen. Eine Kundgebung der DVP am 7. Mai in Mainz, anlässlich derer Stresemann in der „Hauptstadt des besetzten Gebietes“ vor etwa 5 000 Zuhörern sprach, nahm durch das bewusste Weglassen der üblichen Wahlkampfparolen den Charakter einer „Feierstunde des Vaterlandes“ an. Vier Tage vor Stresemann hatte bereits sein SPD-Widerpart, Rudolf Breitscheid, vor knapp 2 000 Mainzern gesprochen. Die Bedeutung, die auch das Zen trum den rheinischen Gebieten zumaß, ließ sich schon an der Zahl ihrer „Wahlkanonen“ ermessen, die in Mainz aufmarschierten, am 16. Mai etwa Helene Weber oder am 18. Mai Joseph Wirth484. Mainz geriet noch einmal in die Schlagzeilen der überregionalen Presse, und zwar wegen der schwersten politischen Ausschreitungen, die der Reichstagswahlkampf im Frühjahr 1928 zu verzeichnen hatte. Bei dem Versuch von etwa siebzig bewaffneten Nationalsozialisten aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet, am Abend des 4. Mai in Mainz eine Ver- 155 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe sammlung abzuhalten, war es zu einer großen Schlägerei mit den sie bereits erwartenden Kommunisten gekommen, die erst durch Polizei beendet werden konnte. Wie durch ein Wunder hatte es unter den Be teiligten sowie den nach Tausenden zählenden Schaulustigen keine Toten und nur wenige Schwerverletzte gegeben. Allerdings wurde der geplante Veranstaltungsort, die Aula eines Gymnasiums, fast völlig verwüstet485. Abgesehen von diesem Zwischenfall kam es in den Wochen vor dem 20. Mai 1928 zu keinen größeren Aus ei nan der set zungen, wenn auch immer wieder von „schlagenden Argumenten“ in den Versammlungen zu lesen war und zunehmend auch Reichsbanner und RFB-Angehörige aneinandergerieten486. Das bis dahin vergleichsweise friedliche und unblutige Bild des Reichstagswahlkampfes vom Frühjahr 1928 änderte sich erst in den allerletzten Tagen vor der Wahl allerdings dramatisch, als noch mindestens zwei Todesopfer sowie weitere Verletzte zu beklagen waren. Nachdem am Himmelfahrtstage – dem 17. Mai – bei Zusammenstößen zwischen Reichsbannerleuten und Kommunisten in Hamburg ein Arbeiter getötet wurde, erlag in der folgenden Nacht ein von Nationalsozialisten angeschossener SPD-Mann seinen Verletzungen487. Schon zeitgenössische Beobachter wunderten sich, wie „ruhig und leidenschaftslos, fast ‚sachlich‘“ der Reichstagswahlkampf im Frühjahr 1928 während der ersten Wochen geführt worden sei und dass in den Wahlprogrammen der Parteien Rücksicht auf die „praktischen Erfordernisse der künftigen Koalitionspolitik“ genommen werde. Spätestens eine Woche vor den Wahlen am 20. Mai trat der Wahlkampf schließlich aber auch diesmal wieder in eine „Phase lärmender Agitation“, so die Diktion der bürgerlichen Presse. Leider greife die Werbung der Parteien dabei auch wieder nicht nur auf „saubere Mittel“ zurück. Je weiter links man blicke, desto mehr werde ein nachgerade „sinnbetörender Wahlrummel“ geboten, welcher „der Masse falsche Bilder vorgaukelt und die Einsicht einschläfert“488. Bereits der letzte Sonntag vor den Wahlen zeigte eine sichtlich verstärkte Propagandatätigkeit der Parteien, zu deren Unterstützung die befreundeten Verbände mit großen Kundgebungen und Umzügen in Marsch gesetzt wurden. In den letzten Tagen vor der Entscheidung verdoppelten sie noch einmal ihre Werbearbeit und nutzten den Feiertag am 17. Mai 1928, Christi Himmelfahrt, zu einem „gewaltigen Auftrieb“ der Agitation489. Wie gewohnt war in der Presse – der bürgerlichen wie der sozialdemokratischen – wieder über eine „Schlammflut von Lüge und Verleum- 156 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik dung“ oder von der „Flut“ an Flugblättern und den sonstigen „Auswüchsen“ der Wahlpropaganda zu lesen, die indessen neue Formen an genommen habe: „In Bühnenstücken und Lichtspielen werben die politischen Parteien für ihre Ideen. Umzüge mit Fahnen und Musik bevölkern die Hauptstraßen, von Lastkraftwagen ertönen Lautsprecher und gut gedrillte Sprechchöre, Lichtreklamen und Werbeplakate mit oftmals recht merkwürdigen Parolen leuchten allerorten dem Auge entgegen“. Neben der Zeitung komme jedoch auch im Frühjahr 1928 trotz aller Unkenrufe nach wie vor den Versammlungen die größte Bedeutung zu, weil hier das Wahlvolk noch in „persönlicher Fühlungnahme“ mit den Parteiführern trete. Verglichen damit spiele „alles lärmende und leuchtende Trara, auch im modernsten Gewand, nur die Rolle des bloßen Beiwerks“490. Vor dem Hintergrund der allgemein befürchteten Wahlmüdigkeit sorgte eine Woche vor dem 20. Mai die Gründung eines „Staatsbürgerlichen Wahldienstes“ in Berlin für Schlagzeilen, der sich an alle Parteien wendete, um gemeinsame Maßnahmen zur Hebung der Wahlbeteiligung zu lancieren. Geplant waren unter anderem ein Schleppdienst am Wahltage, Appelle zur Wahlpflicht über den Rundfunk, Kinoreklame und entsprechende Aufdrucke auf den Fahrscheinen der städtischen Verkehrsbetriebe491. Weil aber „staatsbürgerlich“ im Sprachgebrauch der Rechtsparteien den Gegensatz zu „marxistisch“ bezeichne, vermutete die SPD dahinter nur ein Wahlmanöver der Deutschnationalen. Diese hegten schließlich, pflichtete die Vossische Zeitung bei, die größte Furcht vor der Wahlmüdigkeit. So beteiligte sich auch die DDP an dem Wahldienst nicht, weil eine Zusammenarbeit mit der DNVP selbst in solch technischen Fragen nicht in Frage kam492. Flugzettel des Berliner Wahldienstes forderten dennoch zur „Handschlaggemeinschaft“ für die Wahl auf, indem jeder Stamm-, Kaffee- oder Familientisch seine Mitglieder per Handschlag zur Stimmabgabe am 20. Mai verpflichten sollte. Unter dem Motto „Wähle erst – Eh Du fährst!“ wurden Wochenendurlauber und Ausflügler auf die Stimmscheine hingewiesen, die bei veränderter Wahlzeit in ganz Deutschland von 8 bis 17 Uhr eine Wahl auch fern von zuhause möglich machten493. Aus Sicht der Rechtspresse verlief sowohl der Vorabend des 20. Mai als auch die „Abstimmungsschlacht“ selbst vergleichsweise ruhig, wenn nicht gar „noch leidenschaftsloser wie der bisherige Wahlkampf “. Die Neue Preußische Zeitung berichtete von einem „stillen Auftakt“ des Wahltages in Berlin, an dem sich die äußere Propaganda der Parteien gegen- 157 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe über früher merklich reduziert habe, als der Wahlsamstag in Berlin stets ein „buntbewegtes Bild“ abgegeben habe und so das Stimmungsbarometer für die Wahlbeteiligung gewesen sei. Nur in wenigen Straßen wehten am Vorabend der Wahl – überwiegend rote – Fahnen und wurde an den Balkons und Fenstern mit Plakaten oder selbst angefertigten Transparenten zur Wahl von SPD oder KPD aufgerufen. Dass der 20. Mai nicht zuletzt im Zeichen gereimter Parolen stehe, dokumentiere in den Arbeitervierteln Berlins ein regelrechter „Reimkrieg von Balkon zu Balkon“, der jedoch mehr von Parteibegeisterung als von Talent zeuge494. Aus fast allen Teilen des Reiches wurde am 20. Mai ein ruhiger Verlauf des Wahltages gemeldet, nur in wenigen Städten kam es zu größeren, aber glimpflich verlaufenden Ausschreitungen. Allerdings hatte in der Wahlnacht ein blutiger Zusammenstoß zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten im sächsischen Glauchau ein weiteres Todesopfer gefordert – was die Gesamtzahl der Wahlkampfopfer auf mindestens drei hochschraubte. Wegen Nichtbefolgung von Anordnungen nahm die Schutzpolizei, deren Hauptaufgabe in der Absicherung der Wahllokale bestand, allein in Berlin noch insgesamt 140 „Ruhestörer“ vorübergehend fest. Nachdem sie in den Wochen vor dem 20. Mai viel über die angebliche Wahlmüdigkeit in der Bevölkerung und die ruhige Agitation der Parteien geschrieben hatte, die in den Straßen viel weniger in Erscheinung getreten sei als etwa noch bei der Reichspräsidentenwahl von 1925, zeigte sich die Rechtspresse von dem wider Erwarten „außerordentlich regen In te res se“ überrascht495. Für den dennoch ruhigen Verlauf des Wahltages wurde das schlechte Wetter beziehungsweise derartig starke Niederschläge verantwortlich gemacht, dass bald von „Regenwahlen“ gesprochen wurde. In Berlin sorgte der Regen am 20. Mai dafür, dass sich der Straßenwahlkampf der Parteien auf ein Minimum reduzierte. Ein „monotoner, unaufhörlicher, durchdringender Landregen“, der seit der zehnten Vormittagsstunde niederging, habe den „Agitationsdrang der Wahlcholeriker“ gekühlt und viele Aktionen sprichwörtlich ins Wasser fallen lassen. Auch die Bahnhöfe seien verödet gewesen, so dass der Ausflugsverkehr die im Vergleich zum Dezember 1924 dennoch leicht rückläufige Wahlbeteiligung kaum beeinträchtigte496. Umzüge und Propagandafahrten, wie sie der Berliner von früheren Wahlen schon gewohnt war, seien nur selten zu sehen gewesen. Lediglich einige unentwegte Kommunisten und Sozialdemokraten fuhren auf Lastwagen, teilweise mit Musik, durch die Straßen, „aber all ihre Lungenkraft verpuffte rest- 158 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik los, da der Wähler, der noch im letzten Moment der Propagandakunst erliegen sollte, bei dem nassen Wetter kein In te res se dafür zeigte“. Wo in den etwas freundlicheren Morgenstunden noch Fahnen aus den Wohnungen hingen, wurden sie zur Mittagszeit regenschwer von den Besitzern eingezogen. Selbst der Kurfürstendamm, sonst immer ein „Großkampfgebiet erster Ordnung“ und schwarz von Menschen, bot diesmal ein verlassenes Bild und füllte sich erst nach Abschluss der Wahl, als die Menschen aus den Cafés strömten, um die ersten Ergebnisse zu erfahren. Einige Parteien seien in der „Amerikanisierung“ der Propaganda allerdings so weit gegangen, dass sie über auf Last- und Personenwagen montierte Lautsprecher die Resultate in den Straßen verkündeten497. Der Reichstagswahlkampf vom Frühjahr 1928 geriet rasch in den Ruf einer fast langweiligen Wahlbewegung ohne größere Zwischenfälle oder inhaltliche Kontroversen, worin sich die relative Beruhigung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach 1923/24 widergespiegelt habe498. Doch nicht Wahlmüdigkeit oder politisches Desinteresse – die Wahlbeteiligung war vielmehr durchschnittlich: von 41,2 Millionen Wahlberechtigten gaben 30,8 ihre Stimme ab, das waren 75,6 Prozent und damit gegenüber der letzten Wahl 3,2 Prozent weniger, aber aufgrund der um 16 Prozent gestiegenen Zahl von Wahlberechtigten immer noch absolut 500 000 mehr als im Dezember 1924 −, sondern Stimmenzersplitterung und Aufstieg der „In te res senparteien“ waren die Merkmale der Reichstagswahl. Auf organisatorischer Ebene zeichnete sich der von den Parteien intensiv vorbereitete Wahlkampf im Frühjahr 1928 durch den Einsatz „modernster Technik“ in der Propaganda sowie eine vergleichsweise lange Vorwahlkampfzeit aus. Die Wahlbewegung vom Sommer 1930 Seit dem Regierungsantritt Brünings Ende März 1930 wurde mit der Möglichkeit vorzeitiger Reichstagsneuwahlen gerechnet, da die parlamentarische Basis seines „Hindenburg-Kabinetts“ nur sehr schmal war. Der neue Reichskanzler selbst hatte es in der Regierungserklärung vom 1.  April 1930 als „letzten Versuch“ bezeichnet, die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme mit dem im Mai 1928 gewählten Reichstag zu bewältigen. Das Droh- und Druckmittel, ihn aufzulösen, um die Parteien hinter die Kabinettsvorlagen zu bringen, verlor aber im Frühjahr 159 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe 1930 in dem Maße an Wirkung, in dem sich selbst die von Brüning umworbene Rechte angesichts der unsicheren parlamentarischen Situation ohnehin auf Neuwahlen einstellte und einen Wahlkampf siegreich bestehen zu können glaubte499. Als der Zen trumskanzler nach den verschiedenen Krisen und Debatten über sein Sanierungsprogramm schließlich am 18. Juli den Reichstag auflösen ließ, weil dieser die Notverordnungen abgelehnt hatte, wurde dem Parlament quer über alle Parteien ein „verdientes Ende“ bescheinigt. Dass in der politisch wie wirtschaftlich angespannten Lage des Sommers 1930 das Volk einem Wahlkampf ausgesetzt werde, wurde bedauernd hingenommen und in Amerika gar als „Sensation des Tages“ gewertet. Im Übrigen schoben sich Regierung und Opposition gegenseitig die Schuld an den vorzeitigen Neuwahlen – die auf den 14. September gelegt wurden – zu, während die bürgerlichen Parteien die Schaffung eines „arbeitsfähigen“ Reichstages unter der Parole „Inte res senhaufen oder Staatsvolk“ in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellten500. Obwohl sofort nach der Auflösung des Reichstages erste Aufrufe veröffentlicht wurden, ging Georg Bernhard in der Vossischen Zeitung davon aus, dass der Wahlkampf erfahrungsgemäß „im eigentlichen Sinne erst drei bis vier Wochen vor dem Entscheidungstag“ richtig einsetzen werde501. Wenn auch die Kassen der Parteien leer und diese wenig vorbereitet seien, zweifelte niemand an der Härte der kommenden Kämpfe. Die Jahreszeit förderte zudem die Tendenz der Parteien – die ohnehin seit Mitte der 1920er-Jahre immer mehr auf die „Straße“ drängten –, ihre Agitation zu einem großen Teil unter freiem Himmel zu veranstalten. Massenkundgebungen, Propagandafahrten mit Auto- und Radfahrerkolonnen, Demonstrationsmärsche der Parteianhänger und ihrer Verbände unterlagen keinen Verboten mehr und gehörten im Sommer 1930 vor allem in den größeren Städten bereits zum alltäglichen Bild des Reichstagswahlkampfes. Auf dem Lande fand dieser andererseits aus Sicht der Parteien zu einem eher ungünstigen Zeitpunkt statt, da die ländliche Bevölkerung in den Monaten August und September tagsüber mit der Ernte beschäftigt war. Der Sommer sei auch deshalb keine „glückliche Zeit für Wahlbewegungen“, weil die Schulferien in den östlichen Landesteilen erst Anfang August, im Westen noch einige Wochen später aufhörten. Bis die Vorbereitungen der Parteizen tra len sowie Kandidatenaufstellungen mit allen Formalitäten erfolgt, die Wahlkassen wieder einigermaßen gefüllt und die Wahlaufrufe beschlossen seien, ver- 160 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik strei che andererseits wertvolle Zeit502. Die „Methoden des Wahlkampfes“ seien heute aber bereits andere als noch vor einigen Jahren, stellten andererseits die deutschnationalen Wahlkampfrichtlinien Ende Juli 1930 fest. Während früher die Parteien ihre Propaganda langsam anlaufen lassen konnten „und erst in den letzten vier Wochen mit dem eigentlichen Kampf begannen, müssen wir jetzt sofort mit allen nur irgend verfügbaren Kräften ans Werk gehen“503. Die Reichsregierung hatte noch am Tage der Reichstagsauflösung eine von den Kabinettsmitgliedern namentlich unterzeichnete Kundgebung veröffentlicht, welche die Notverordnungspolitik Brünings verteidigte. Trotz ihrer Kürze und des scheinbar überparteilichen Charakters war sie nicht anders als frühere Aufrufe bürgerlicher Reichskabinette eine klare Kampfansage an die „radikale“ Opposition. Schon der Apparat, welcher der Reichsregierung zu Propagandazwecken zur Verfügung stehe, besitze einen „ausgesprochen parteipolitischen Charakter“, so die Frankfurter Zeitung über das Reichspresseamt, dessen Leitung nach dem Motto besetzt werde: „Jede große Firma nimmt sich einen möglichst guten Propagandachef “504. Die Parteiführungen reagierten ebenfalls umgehend auf die Auflösung, was vermuten lässt, dass die Entwürfe zu den Wahlaufrufen bereits in den Schubladen lagen. Noch am 18. Juli nachmittags traten die Fraktionen der bürgerlichen Regierungsparteien mit Kundgebungen vor das Wahlvolk. Schon am 19. Juli folgten die Aufrufe der Parteivorstände von SPD und KPD, am 23. Juli Hugenbergs DNVP. Bereits an diesen ersten Aufrufen konnte das Ausmaß der Kritik überraschen, die plötzlich allgemein über die vorgebliche „In te res senwirtschaft“ der Parteien hereinbrach – paradoxerweise aus deren eigenen Reihen505. Während sich die DDP zur Staatspartei umbildete und die DVP ihren zen tra len Wahlaufruf erst nach dem Scheitern der Sammlungsversuche ihres Vorsitzenden am 24. August veröffentlichte, sah die NSDAP bewusst von der Veröffentlichung eines zen tra len Wahlaufrufes als Partei ab. Ihre Hauptparolen gab vielmehr eine erste Wahlrede Hitlers vom 18. Juli in München vor, die von der nationalsozialistischen Propaganda entsprechend verbreitet wurde. Erst vier Tage vor dem 14. September erschien noch ein umfangreiches „Manifest Adolf Hitlers“, das der Form nach auch eine Reaktion auf die ebenfalls mit solchen grundsätzlichen Kundgebungen hervortretende Konkurrenz darstellte506. Bereits zwei Wochen vor der NSDAP hatte die KPD mitten im Wahlkampf am 24. August eine „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung“ 161 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe Deutschlands veröffentlicht, der von der Parteiführung ausdrücklich eine über die Wahl hinausgehende Bedeutung zugemessen wurde. Nach dem gleichzeitig als Wahlaufruf gedachten Gründungsaufruf legte die neue DStP ihr vorläufiges Programm in Form eines „Manifests“ am 22. August vor. Selbst die demokratische Presse zeigte sich verunsichert darüber, ob dies bereits ein Parteiprogramm oder nur ein weiterer Wahlaufruf sei, dessen Aussagen zwar auch durchdacht sein sollten, den aber aufgrund seiner Anlehnung an die Tagespolitik „mit überscharfer Linie nachzuprüfen“ kleinlich wäre507. Wesentliche Eckpunkte des Wahlprogramms des Zen trums bildeten im Sommer 1930 neben dem Parteiaufruf vom 19. Juli die Reden, welche der Parteivorsitzende Kaas sowie Brüning auf der Tagung des Reichsparteivorstandes am 29. Juli hielten, die wie de rum als Auftakt des Wahlkampfes diente. Zur Besprechung der Reichsliste sowie der bis dahin geleisteten Wahlarbeit kam der Vorstand am 18. August noch einmal in Berlin zusammen. Unter Teilnahme zahlreicher Spitzenpolitiker des Zentrums aus dem Reich fand zudem am letzten Wahlkampfwochenende vom 5. bis zum 7. September der 69. Katholikentag in Münster statt. Organisatorisch bereitete sich die Partei auf den Wahlkampf mit einer Konferenz am 28. Juli in Berlin von Vertretern der Landesverbände, der Parteibeamten sowie der Zen trumspresse vor, um „Linie, Methoden und Inhalt des Wahlkampfes einheitlich“ festzulegen. Erst Ende August sollte mit der „eigentlichen“ Propaganda des Zen trums, das hieß der Versammlungsagitation, begonnen werden. Mit ersten öffentlichen Wahlreden am 20. August würden dazu gleichzeitig Kaas für den Osten und Brüning für den Westen Deutschlands das Startsignal geben. In der Zwischenzeit hätten regionale Parteikonferenzen die notwendige Vorarbeit zu leisten508. Spezielle Wahl-Reichsparteitage wurden im Sommer 1930 von keiner Partei mehr durchgeführt, da sie in der Kürze der Zeit als unzweckmäßig erschienen. Zudem war das bürgerliche Parteienlager nach der Reichstagsauflösung in starke Bewegung geraten. Bereits eine Woche nach der Auflösung verbanden sich am 23. Juli die ehemaligen deutschnationalen Abgeordneten um den Grafen Westarp mit der Volkskonservativen Vereinigung von Gottfried Treviranus zur Konservativen Volkspartei, ein „entscheidener Schritt zur Konstituierung der neuen Rechten“, so der Kommentar der Deutschen Allgemeinen Zeitung, die sich ebenso wie die Kreuzzeitung dieser brüningtreuen Parteiformation im Wahl- 162 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik kampf zur Verfügung stellte509. Durch die Gründung der KVP waren jedoch die Sammlungsbemühungen des DVP-Vorsitzenden Scholz zur Einigung der nicht-katholischen bürgerlichen Mitte bereits obsolet. Endgültig Makulatur wurden sie, als schließlich geheime Fusionsverhandlungen der Demokraten mit der VNR zur Gründung der Deutschen Staatspartei am 28. Juli 1930 führten. Während ihre Konstituierung auf einen Termin nach der Reichstagswahl verschoben wurde, nahm ein sofort gebildeter Aktionsausschuss die Koordinierung des bereits laufenden Wahlkampfes in die Hand. Einen ersten Aufruf im Namen der neuen Partei richteten der „außerparlamentarische“ Führer der DStP, der Jungdeutsche Arthur Mahraun, und Ernst Lemmer – zweiter Bundesvorsitzender des Reichsbanners – am 31. Juli an die „junge Generation“, die im Mittelpunkt der staatsparteilichen Werbestrategie stehen sollte. Mageres Ergebnis der Scholzschen Sammlungsbemühungen im Sommer 1930 bildete ein Burgfrieden zwischen den „Hindenburg-Parteien“ DVP, KVP und WP, die am 18. August einen inhaltlich belanglosen Wahlaufruf veröffentlichten. DVP und KVP fanden sich allein in Ostpreußen zu dem auf Reichsebene gescheiterten Bündnis zusammen und stellten einen gemeinsamen Wahlkreisvorschlag für den Reichstag auf510. Ungeachtet eines neuerlichen Höchstmaßes an Aufrufen von In teres senverbänden zur Wahl war die Zahl der Parteien und Kandidatenlisten im Sommer 1930 leicht rückläufig. Der Reichswahlausschuss ließ diesmal nach der Kritik an seiner Zulassungspraxis immerhin fast ein Viertel weniger Bewerber zur Wahl zu als noch im Mai 1928. Sechs von 30 eingereichten Reichswahlvorschlägen wurden abgelehnt, darunter die Aufwertungsgruppe „Recht werde Macht“, eine „Menschheitspartei“ und Adolf Schmalix, der sich an der Spitze einer „Großdeutschen Liste“ bewerben wollte, deren Reststimmen er der NSDAP anbot. Zugelassen wurden indessen die Anti-Alkoholiker, was die Vossische Zeitung trotz des kleineren Stimmzettels zu einer Glosse über die Parteienvielfalt vor dem 14. September veranlasste: Die „seltsamen Auswüchse menschlicher Eigenbrödelei“ würden bald noch zur Gründung einer „Hausschlüsselpartei der Ehemänner“ führen511. Neben der intensivierten Werbung um die Jungwähler ragte im Sommer 1930 der Appell an die ehemaligen Nichtwähler aus den Wahlkundgebungen der Parteien heraus, die sich wieder vor aufkeimender Müdigkeit fürchteten. Nur Splittergruppen der äußersten Rechten gaben die Parole „Wahlenthaltung“ aus, so die Revolutionären Nationalsozialisten 163 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe um Otto Strasser oder der Tannenbergbund Ludendorffs. Der Kyffhäuserbund wollte aber gar einen Wahlzwang eingeführt sehen, während der Berliner Bischof wieder an die Pflicht der Katholiken erinnerte, nur für solche Kandidaten zu stimmen, die für die „Ideale und Rechte unserer katholischen Weltanschauung“ einträten. Zur Wahl riefen auch der Sozialdemokratische Intellektuellenbund das „geistige Deutschland“ auf, die Internationale Frauenliga für Friede und Freiheit oder im Rheinhessischen der „Bund deutscher Aufbau“, eine „überparteiliche Vereinigung zur Bekämpfung der Lüge, des Terrors und der Korruption in der Politik“512. Schon am 24. Juli hatte der Bundesvorstand des Stahlhelms die Pflicht der „Kameraden“ betont, gegen „ein weiteres Anwachsen der roten Flut“ zu stimmen, indem sie Parteien wählten, die zusammen mit dem Bund im Volksentscheid gegen den Youngplan vom Herbst 1929 gekämpft hätten513. Infolge eines Streites über ein Verbot der preußischen Organisationen des Stahlhelms hatte dessen Ehrenvorsitzender Hindenburg seine Teilnahme an den von Preußen geplanten Feiern zur Rheinlandräumung kurzfristig zurückgezogen. SPD-Ministerpräsident Braun musste schließlich einlenken und das Stahlhelmverbot aufheben, damit die Rheinland- Reise des Reichspräsidenten im Juli 1930 programmgemäß stattfinden konnte. Die Räumung der dritten, der Mainzer Zone, wurde nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern im ganzen Reich als „Befreiung“ von fremder Besatzung gefeiert, ein Ereignis, das den Auftakt des Wahlkampfes im Juli 1930 weit gehend aus den Schlagzeilen verdrängte514. Reichsinnenminister Joseph Wirth forderte in der letzten Juliwoche alle Länderregierungen auf, unverzüglich die Maßnahmen zur Durchführung der Reichstagswahl einzuleiten und die Gemeinde- und Verwaltungsbehörden mit entsprechenden Weisungen zu versehen. Unter Hinweis auf Verstöße bei den letzten Wahlen wie etwa dem Aufhängen von Plakaten oder dem Tragen von Parteiabzeichen durch Angehörige des Wahlvorstandes, sollten die Behörden genauer auf die Einhaltung der Reichsstimmordnung achten, die jegliche politische Propaganda im Wahllokal ausdrücklich verbiete. Nachdem es bereits in den ersten Wahlkampftagen zu heftigen Zusammenstößen gekommen war, appellierte Wirth Mitte August an alle Parteien, den Wahlkampf so zu führen, dass nach der Wahl auch noch parlamentarische Arbeit geleistet werden könne515. Den Kommunisten, deren Wahlkampf am 22. Juli von Politbüro- Mitglied Hermann Remmele eröffnet wurde und ganz im Zeichen einer neuen Taktik der Massenmobilisierung stand – dem „Roten Wahlhelfer“- 164 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Gedanken −, diente eine Hamburger „Riesenversammlung“ mit Thälmann am 8. August als offizieller Startschuss für die „heranrollende Lawine der proletarischen Empörung“, so der Parteijargon516. Die Ortsvereine der SPD erfuhren in der letzten Juliwoche die „organisatorischen und taktischen Maßnahmen des Wahlfeldzuges“ von der Parteizen tra le. Eröffnet hatte diese ihn mit einer Konferenz der Berliner Funktionären am 22. Juli, bei der Parteichef Otto Wels den alten Schlachtruf der SPD: „Vorwärts, drauf und durch!“ anstimmte. Kennzeichen ihrer Propaganda vor dem 14. September war ein offensiver Kampfgeist, der sich nicht nur inhaltlich, sondern auch in den De mons tra ti o nen und Versammlungen zeigte, da den radikalen Parteien, so Wels, die „Straße“ nicht länger kampflos überlassen werden dürfe517. Bei den bürgerlichen Parteien litt die Wahlkampfführung im Sommer 1930 sichtlich unter den diversen erwähnten Umgruppierungs- und Neugründungsaktionen. Während das Zen trum bereits Mitte August von der Vollendung seines „Aufmarsches“ sprach518, konnte die DStP aufgrund eines handfesten internen Streites um die Kandidatenlisten nur mit erheblicher Verspätung den Wahlkampf aufnehmen, in einigen Kreisen zum Teil erst zwei Wochen vor dem 14. September. Zusätzlich zu den inneren Differenzen hatte sie eine Klage gegen den neuen Parteinamen abzuwehren, den ein politischer Einzelgänger für seine angeblich seit zehn Jahren bestehende Partei mit derzeit acht Mitgliedern beanspruchte. Durch eine einstweilige Verfügung wurde der Staatspartei schließlich die Benutzung des Namens am 23. August gestattet. Am gleichen Wochenende hielt sie in Berlin erste größere Wahlversammlungen ab. Offiziell eröffnete die Staatspartei den Reichstagswahlkampf in Westdeutschland am 17. August mit einer Kundgebung in Düsseldorf, auf welcher der Jungdeutsche und VNR-Führer Mahraun neben dem preußischen Demokratenführer Höpker-Aschoff sprach519. Spitzenpolitiker anderer Parteien nahmen den Versammlungskampf zum Teil bereits in der ersten Augustwoche auf, ohne überall den Abschluss der Wahlvorbereitungen ihrer Organisationen abzuwarten. Schon am 23. Juli hatte etwa Reichsfinanzminister Dietrich noch für die DDP unter altem Namen den Wahlkampf mit einer großen Kundgebung in Berlin eröffnet. Zwei Wochen später wiederholte der badische Parteichef seine Parole „In te res senhaufen oder Staatsvolk“ anlässlich des Wahlkampfauftaktes nunmehr für die DStP in Karlsruhe520. 165 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe Besonders stark engagierte sich Reichskanzler Brüning im Reichstagswahlkampf vom Sommer 1930, der schließlich um die mit seiner Person verknüpfte Wende in der deutschen Politik ging. Bereits Anfang August begab sich der Zen trumspolitiker auf einen beispiellosen Rede- und Versammlungsmarathon durch ganz Deutschland. Unterbrochen nur von Kabinettssitzungen und offiziellen Presse-„Interviews“, betrieb Brüning bis kurz vor dem 14. September einen von seinen Vorgängern nicht gekannten Reisewahlkampf. Das Ende der modern anmutenden „Wahlkampftour“ bildeten zwei Versammlungen des Reichskanzlers am 10. und 11. September in seinem schlesischen Wahlkreis521. Wahlkämpfe verlangten von allen aktiv Beteiligten überaus hohe physische und psychische Anforderungen, besonders natürlich von den Spitzenkandidaten, die als „Wahlkanonen“ oftmals Doppel- und Mehrfachbelastungen ausgesetzt waren. Anderen Reichsministern fehlten im Sommer 1930 offenbar bereits die physischen Voraussetzungen des ehemaligen Frontoffiziers Brüning; so musste etwa Außenminister Curtius Ende August nach einem Schwächeanfall bei einer Versammlung in Baden-Baden seinen Wahlkampf vorzeitig abbrechen522. Spätestens ab Mitte August 1930 war der Reichstagswahlkampf „auf der ganzen Linie“ entbrannt und schien Ende des Monats bereits seinem Höhepunkt entgegenzugehen. Wie schon im Frühjahr 1928 griffen die Parteien für große Wahlversammlungen in Berlin wieder auf den Sportpalast als Veranstaltungsort zurück. Den Anfang machte Hugenberg, der dort am 14. August den deutschnationalen Versammlungskampf mit einer Rede eröffnete, die vor allem deshalb auffiel, weil dem Parteiführer dabei das Wort vom „Dritten Reich“ entschlüpfte523. Selbst die kleine KVP bestritt am 8. September im Sportpalast eine Versammlung, zu der mehr als zehntausend Menschen strömten, um die Reden der Parteiführer Lettow-Vorbeck und Treviranus zu hören. Die Nationalsozialisten versuchten schon kurz nach Beginn der Veranstaltung mit Zwischenrufen und Handgemengen zu stören, die eskalierten, als Goebbels persönlich erschien. Er hatte im August 1930 auch vor Gericht reichlich Gelegenheit, in mehreren gegen ihn geführten Beleidigungsprozessen die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen524. Der Reichstagswahlkampf der NSDAP selbst stand ganz im Zeichen der von ihr inszenierten „Versammlungslawine“, die am 18. August beginnen und bis zum 14. September einen „Sturm von 34 000 Versammlungen“ bringen sollte: „In einheitlicher, großangelegter Front wird an- 166 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik gegriffen“, tönte der Völkische Beobachter unter dem Motto: „Die Lawine rollt“. Für Sonntag, den 31. August, war zwei Wochen vor der Wahl ein erster Höhepunkt mit einer Wahlversammlung Hitlers in Ludwigshafen geplant, zu der angeblich 20 000 Menschen kommen wollten, während andere Versammlungen Hitlers noch höhere Besucherzahlen aufgewiesen hätten525. Dass die NSDAP am 14. September erhebliche Zugewinne verbuchen würde, war im Sommer 1930 ein offenes Geheimnis, nur über die genaue Höhe war man sich uneinig. Das Reichsinnenministerium hatte sich vor dem Hintergrund des Aufstiegs der Hitlerpartei eingehend mit ihren Zielen und Absichten beschäftigt. Resultat war eine Denkschrift, die nicht zufällig auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes Anfang September 1930 erschien und derzufolge die NSDAP eindeutig den gewaltsamen Umsturz der Re pu blik anstrebe. Dass die Reichsanwaltschaft das Material dennoch für nicht ausreichend genug hielt, um die also verfassungsfeindliche Partei mit dem vorhandenen rechtlichen Instrumentarium zu bekämpfen, sondern ein Teil der Rechtspresse die Denkschrift gar als „durchsichtiges Zweckmanöver“ bloßzustellen versuchte, beleuchtet den im Sommer 1930 bereits mächtigen Rückhalt in Staatsapparat und Öffentlichkeit für den militanten Extremismus der NSDAP526. Deutlich stärker als seine Vorgänger wurde der Reichstagswahlkampf im Sommer 1930 überschattet von blutigen Zusammenstößen und Tumulten in den Versammlungen und nun auch vermehrt auf der Straße. Paramilitärische Aktionen von links und rechts hatten das Gewaltmonopol des Staates mittlerweile so stark ausgehöhlt, dass in der Bevölkerung die Tendenz einer „allgemeinen Abstumpfung gegenüber Exzessen in Wort und Tat“ sichtbar wurde527. Schon vor Beginn des Wahlkampfes schien auch der Reichsregierung die „Verrohung der politischen Sitten“ so weit fortgeschritten zu sein, dass sie gesetzliche Gegenmaßnahmen für notwendig hielt. Nachdem Preußens Regierung am 19. Juli ein Waffenverbot für den Reichstagswahlkampf erlassen hatte, folgte das Reich am 25. Juli mit einer auf die Wahlzeit befristeten Verordnung nach Artikel 48, die das unbefugte Führen von Hieb- und Stichwaffen – worunter in einer erweiterten Fassung nicht nur Waffen im engeren Sinne wie Pistolen oder Schlagringe, sondern auch Messer, Steine und andere Wurfgeschosse zählten – mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestrafte. Kern dieser allseits begrüßten Verordnung zur „Befriedung des Wahlkampfes“ war eine Sondervorschrift, die sich gegen das bewaffnete Auftreten politischer Verbände in der Öffentlichkeit richtete528. Angesichts der sich 167 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe dennoch häufenden Wahlzusammenstöße erließen einige sozialdemokratisch geführte Länder wie Hessen oder Hamburg darüber hinaus Demonstrations- und Uniformverbote, um dem „Missbrauch der Straße“ entgegenzutreten529. Ungeachtet dessen entwickelte sich der Reichstagswahlkampf in der stark aufgeheizten Atmosphäre des Sommers 1930 dennoch zu einem neuen blutigen Höhepunkt politischer Gewalt in der Weimarer Re publik und buchstäblich zu der Art von „Krieg“, die der Sprachgebrauch weiter Teile der Öffentlichkeit ohnehin darin erblickte. Mit den Worten Eike Hennigs etablierten sich dabei bereits Formen „kollektiver Gewalt von Straßen- und Saal‚schlachten‘“, indem neben dem „demonstrativ angekündigten Individualterror“ auch die „organisierte Präsentation von Gewaltbereitschaft in Form von ‚Propagandamärschen‘“ trat530. Der amerikanische Historiker Wernette weist für die Wochen vom 14. Juli bis zum Wahltag am 14. September insgesamt 316 Aktionen politischer Gewalt im Reich nach, fast die Hälfte davon unter Beteiligung der NSDAP, während bei einem Viertel Kommunisten sowie in wenigen Fällen SPD und DNVP beteiligt und viele Aktionen ohne identifizierbare Akteure waren. Wernette – dessen Daten eher zu niedrig erscheinen – stellt fest, dass den Reichstagswahlkampf im Sommer 1930 eine „mixture of violent and non-violent activities“ charakterisierte. Im Unterschied zu den folgenden Wahlkämpfen überwogen aber noch „non-violent, organized political activities“ wie Versammlungen, De mons tra ti o nen und Flugblattverteilungen, während kollektive Gewalt von Parteiverbänden in einem knappen Drittel der Fälle vorlag531. Bereits in den ersten Tagen nach der Reichstagsauflösung am 18. Juli zeigten vor allem die extremen Flügelparteien eine geradezu entfesselte Gewaltbereitschaft und waren in meist nächtlichen Schießereien und Schlägereien zwischen den Anhängern zahlreiche Verletzte zu beklagen. Bald berichtete die überregionale Presse von „täglichen Zusammenstö- ßen“ im ganzen Reich, wobei auch Tote oder Schwerverletzte nicht länger mehr nur Ausnahmen waren. Vorläufiger Höhepunkt der politischen Gewalt im Sommer 1930 war eine Massenschlägerei zwischen Anhängern der extremen Flügelparteien am 13. August in Nürnberg, als nach einer Versammlung der KPD etwa 70 Verletzte versorgt werden mussten. Unmittelbare Folge der Nürnberger Saalschlacht war, dass einige Länder jetzt noch schärfere Maßnahmen gegen das „politische Rowdytum“ ergriffen. Doch schon am 22. August sollten neue blutige Kämpfe 168 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik anlässlich einer Wahlversammlung der NSDAP im schlesischen Bunzlau gleich mehreren Menschen das Leben kosten. Nach heftigen Zusammenstößen zwischen kommunistischen Versammlungsstörern und der Polizei hatte der herbeigeholte Landrat Schießbefehl gegeben, was drei Tote und vier Schwerverletzte zur Folge hatte. Gerade in Schlesien sei, so die Vossische Zeitung, der Wahlkampf zwischen den Radikalen schon vorher gewalttätig und es nur eine Frage der Zeit gewesen, wann sich bei der „steigenden Nervosität und Erbitterung“ in der Bevölkerung ein Vorfall wie der in Bunzlau ereignen würde532. Ungeachtet der Gegenmaßnahmen der Länderbehörden, welche der Waffenverordnung Geltung verschaffen wollten, trugen die radikalen Parteien überall im Reich weiterhin ihre Kämpfe mit Schlagringen und Revolver aus. Nachdem der Wahlkampf Anfang September in Köln ein weiteres Todesopfer gefordert hatte, häuften sich die Zwischenfälle mit tödlichen Ausgang in den letzten Wahlkampftagen. Allein am 13. September wurden mindestens drei Menschen getötet, ein Arbeiter laut Angaben der Roten Fahne durch Schutzpolizisten anlässlich einer Demonstration der Nationalsozialisten vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Zen tra le der KPD, was dieser zu der Schlagzeile verhalf: „Die Re pu blik schießt auf ihre Wähler“. Gegenüber der Zählung im Völkischen Beobachter, wonach die NSDAP alleine fünf Tote und rund 400 Verletzte zu beklagen habe, sind jedoch Zweifel angebracht533. Die Gesamtzahl der Toten aus allen Parteien betrug allerdings mindestens sieben, was den Reichstagswahlkampf vom Sommer 1930 zum bis dahin blutigsten in der Geschichte der Weimarer Re pu blik machte. Ohne das Ausmaß der Gewalt zu bagatellisieren, konnte andererseits darauf verwiesen werden, dass Tote schon in früheren Reichstagswahlkämpfen zu beklagen waren. Weil zugleich das reichsweite Waffenverbot und die Demonstrationsverbote in einigen Ländern Wirkung zeigten, hielt sich die politische Gewalt alles in allem noch im Rahmen dessen, was Zeitgenossen im Sommer 1930 mit der Radikalisierung der Wähler durch die sozialen und wirtschaftlichen Krisensymptome erklärten. Zu einer aus heutiger Sicht qualitativ neuen Eskalation, ja regelrechten Welle von politischer Gewalt kam es erst in den vielzitierten „Wahlschlachten“ des Jahres 1932, vor allem in den „Terrorwahlen“ vom Sommer auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise, als sich das soziale Aggressionspotenzial mit voller Wucht entlud und gleich mehrere Dutzend Tote und Hunderte von Verwundeten zu beklagen waren534. 169 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe Damit sich der Leser ein Bild über den Stand der Wahlbewegung im Reich und in den Ländern machen konnte, veröffentlichte die Vossische Zeitung kurz vor dem 14. September 1930 eine „Umschau“ mit Berichten aus den verschiedenen Wahlkreisen. Das Ergebnis lautete, dass sich überall die extremen Parteien – durch die Not der Zeit begünstigt – im Aufwind befänden. Während Hugenberg gegenüber den DNVP-Abspaltungen den „Vorteil des Parteiapparates“ habe, sei die DVP „merkwürdig lethargisch, Staatspartei kämpft mit Schwung, Zen trum verteidigt sich gegen die stark andrängende Sozialdemokratie“. Bei durchaus regem In te res se der Bevölkerung besitze der Wahlkampf außer diesem für das ganze Reich allgemein Gültigen in jedem einzelnen Wahlkreis seine Besonderheiten und ergebe sich ein überaus „buntes Bild“. In Ostpreußen und Pommern etwa habe die Wahlbewegung erst Ende August lebhafter eingesetzt, weil in den Agrarprovinzen selbst während stürmischer Zeiten Parlamentswahlen zwangsläufig durch die Ernte in den Hintergrund gedrängt würden. Auffällig sei, dass die SPD auf dem Land „systematisch mit kurzen Kundgebungen“ unter freiem Himmel arbeite und dabei wieder stark auf die Technik, auf Propagandaautos, Lautsprecher und Filme als Hilfsmittel zurückgreife. Während die Kommunisten vor allem durch ihre Sprechchöre Aufsehen erregten, setze die NSDAP ebenfalls auf das „System vieler kleiner Versammlungen“ gegen ein geringes Eintrittsgeld. Zur Diskussion träten dabei jedoch nur Kommunisten auf, weil die SPD ihren Anhängern vom Besuch gegnerischer Versammlungen abriet535. Angesichts der blutigen Zusammenstöße überall im Reich wurden die Sicherheitsvorkehrungen Mitte August 1930 verstärkt und die Schutzpolizei allerorten in den ständig erhöhten Alarmzustand versetzt. Die schärfsten Gegenmaßnahmen gegen den „Rowdy-Wahlkampf “ hatte die sozialdemokratisch geführte Landesregierung in Hessen getroffen. Nach der blutigen Wahlschlacht von Nürnberg wurden am 15. August alle Demons tra ti o nen und Sammeltransporte nationalsozialistischer und kommunistischer Organisationen mit Kraftwagen, Fuhrwerken oder Fahrrädern in Hessen verboten. Zur Begründung hieß es, dass diese Umzüge in letzter Zeit immer wieder von „Überfällen auf friedliche Bürger und Zusammenstößen mit Andersdenkenden“ begleitet gewesen seien. Die Benutzung von Kraftfahrzeugen biete insofern einen erhöhten Anreiz zu Ausschreitungen, als die Störenfriede glaubten, sich einem polizeilichen Zugriff leicht und rasch entziehen zu können. Durch das Verbot von Lastwagendemonstrationen konnte der „Krieg der Umsturzpartei- 170 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik en“ in Hessen tatsächlich erfolgreich eingedämmt und die hier erst Mitte August einsetzende Wahlbewegung in ruhigere Bahnen gelenkt werden536. Eine besondere Note erhielt der Wahlkampf der Parteien in Baden und in Württemberg dadurch, dass hier die Sammlungsbemühungen der liberalen Parteien unter maßgeblichem Einfluss der beiden Spitzenkandidaten, Julius Curtius und Hermann Dietrich, Erfolg hatten. Laut dem am 15. August vereinbarten Wahlabkommen stellten DDP und DVP in Baden und Württemberg je eine Gemeinschaftsliste auf. Zwischen beiden Listen wurde Listenverbindung hergestellt, sodass die Reststimmen zunächst innerhalb der beiden Länder verrechnet wurden, bevor der letzte Stimmrest der Reichsliste der DStP zufiel. Bei der SPD Badens dominierten klar die von Berlin ausgegebenen Parolen, wie überhaupt die Argumente bei allen Parteien die gleichen wie sonst im Reiche seien537. Nachdem in der Pfalz Gespräche zwischen den bürgerlichen Parteien über eine Einheitsliste scheiterten, vereinbarten sie einen Burgfrieden, das hieß gegenseitige Schonung im Wahlkampf und Unterstützung gegen die radikalen Kräfte. In Bayern tobte den Presseberichten zufolge der heftigste Kampf zwischen der BVP als „Hüterin der weiß-blauen Belange“ und der Opposition von SPD und NSDAP sowie dem Bauernbund, der mitten im Wahlkampf die bayerische Regierungskrise verschärfte und den Rücktritt von Ministerpräsident Heinrich Held am 20. August erzwang, indem er die Koalition aus Protest gegen die geplante Einführung der so genannten Schlachtsteuer kündigte. Nach den Vorfällen in Nürnberg verbot die Münchener Polizeidirektion nicht nur Versammlungen von KPD und NSDAP, sondern auch jeglichen Wirtschaftsbetrieb bei Wahlveranstaltungen. Gerade für Bayern bildete der Entzug des „flüssigen Brotes“, des Bieres, ein wirksames „Erziehungsmittel“ zur Beruhigung des Wahlkampfes. In der letzten Wahlkampfwoche wurden in München auch Versammlungen unter freiem Himmel, Auf- und Umzüge sowie Propagandafahrten untersagt, wodurch die Zahl von Kämpfen „mit Zaunlatten, Maßkrügen und Senftöpfen“ weiter abnahm538. Bei der oppositionellen SPD, deren „Wahlkampf-Uhren“ im Sommer 1930 merklich anders als die der bürgerlichen Kontrahenten tickten, wurde bereits in der dritten Augustwoche das Signal zum „Endkampf “ geblasen. Weil das „Vorspiel“ mit überfüllten Versammlungen und Tausenden von Straßenkundgebungen glänzend verlaufen sei, habe die SPD allein schon durch den bisherigen Wahlkampf einen „inneren Gewinn“ verbuchen können. Die für den Wahlausgang entscheidenden Vorgän- 171 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe ge spielten sich aber nicht in den Versammlungen ab, sondern in jenem „unübersehbaren molekularen Prozeß des Volkslebens“, der im Betrieb, in den Wohnungen, auf der Straße, kurz überall dort, „wo zwei Menschen oder mehr ihre Meinungen austauschen“, stattfinde539. Um ein fortschrittliches Image bemüht, führte die SPD den Reichstagswahlkampf im Sommer 1930 mit einem selbst für ihre Verhältnisse bis dahin unbekannten Aufwand an Propaganda: „Immer gewaltiger wird der Einsatz an Kräften, immer raffinierter die Methoden ihrer Wirksamkeit. Mit den modernsten Mitteln der Technik wird der Kampf der Ideen und Anschauungen ausgefochten. Gestern noch Flugzeug und Schallplatten- Lautsprecher, heute schon ist Tonfilm die jüngste Parole“540. Im Unterschied zu der außerordentlich regen Propagandatätigkeit der Vorwochen, die zum Wahltag hin kontinuierlich eine erregte Stimmung aufgebaut hatte, verlief dieser selbst unerwartet ruhig. Nach einem allgemein als ebenso hektischen wie „hitzigen“ empfundenen Wahlkampf kühlten die politischen Leidenschaften in den letzten Tagen vor dem 14. September merklich ab, sodass aus allen Teilen des Reiches Meldungen über „völlige Ruhe“ einliefen. Selbst am Vorabend der Wahl blieb die Straßenpropaganda der Parteien gering und nicht zu vergleichen mit dem Betrieb vor früheren Reichstagswahlen. Lediglich die Kommunisten, deren Motor- und Radfahrer mit roten Fahnen die Straßen belebten, zeigten sich in stärkerem Maße präsent. Verglichen mit der „Papierflut“ in den ersten Nachkriegsjahren habe sich die Zahl der Flugblätter am Wahlwochenende im September 1930 sehr bescheiden ausgenommen, zumal die Parteien dazu übergegangen waren, verstärkt Wahlzeitungen herauszugeben. Während sich DVP und Zen trum fast ausschließlich auf Plakatierung und Hauspropaganda beschränkten, sorgten allen falls noch die von der SPD eingesetzten Flugzeuge des „Sturmvogels“ für Aufsehen, die während des Nachmittags über der Reichshauptstadt kreisten. Vermisst wurde im Straßenbild von Berlin vor allem die sonst so rege Wahlpropaganda der DNVP, deren Anhänger kaum noch wie früher die alte Kriegsflagge umherfuhren541. Allein der früh einsetzende Hochbetrieb in den Wahllokalen zeugte am 14. September von einem außergewöhnlichen Sonntag, für den Reichsinnenminister Wirth im Übrigen den Ländern auf Drängen des Reichsausschusses Deutscher Katholiken angesichts der „sehr erregten leidenschaftlichen Stimmung in weiten Volkskreisen“ ein Ausschankverbot von Alkohol empfahl542. Die Wahlbeteiligung war laut dem Vorwärts 172 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik am Vormittag stärker als in den Nachmittagsstunden, während sich um 5 Uhr bei Schließung der Wahllokale das übliche Bild zeigte und „in allen Straßen Trupps von Plakatträgern“ nach Hause pilgerten. Zu ernsteren Zusammenstößen kam es in Berlin lediglich abends vor dem Sportpalast, wo die NSDAP eine erste Siegesfeier veranstaltete, die von Krawallen begleitet war. Auch die Wahlnacht verlief zumindest unblutig, obwohl sich an den großen Verkehrskreuzungen, besonders im Zeitungsviertel, wo die sensationellen Wahlresultate im Scheinwerferlicht bekannt gegeben wurden, bis in die späte Nacht große Menschenmassen ansammelten543. Die neue Qualität in den Propagandamethoden der Weimarer Parteien führte dazu, dass sich die Presse im Sommer 1930 mit der Frage nach dem Wesen des „deutschen Wahlkampfes“ beschäftigte. Der politische Stil in Deutschland befinde sich, so die Frankfurter Zeitung Ende August, in einem „Stadium des Gestaltwandels“. Die Methoden und Formen der Agitation seien gegenüber früheren Zeiten „heftiger, blutiger, aber auch raffinierter“ geworden. Zwar könne noch gehofft werden, dass die gewalttätigen Exzesse nur eine vorübergehende Erscheinung darstellten und mit der Wirtschaftskrise wieder verschwinden würden, aber „manche Veränderung beim Wähler entspricht der Veränderung der Agitation“. Vor allem der Schaulust des Wählerpublikums werde von den Parteien immer weiter entgegengekommen, angefangen von den Flugzeugen der SPD, deren Wahlparolen die natürliche Überzeugungskraft besäßen, die Aufforderungen „von oben“ in Deutschland nun einmal hätten, bis hin zu den Wahlversammlungen mit Tonfilmautos, dank denen ein und derselbe Politiker gleichzeitig an beliebig vielen Orten sprechen könne. Die so genannte Parteimaschine habe sich mittlerweile aus einem toten Begriff zu einer „surrenden Tatsache mit Rädern und Kolben“ entwickelt. Während die SPD die Technisierung des Wahlkampfes auf ihre Fahnen geschrieben habe, sah die Frankfurter Zeitung in den Reihen der bürgerlichen Parteien noch vielfach Skepsis, mit der etwa Schallplatten oftmals abgelehnt würden, weil die Wähler nicht „redende Maschinen“, sondern lebende Menschen in den Versammlungen hören wollten. Mit der Technisierung, die dem Wahlkampf mehr und mehr den Charakter eines Schauspiels verleihe, gehe aber ein tiefer liegender Prozess des politischen Stilwandels einher, wonach die Ideen selbst „the atra li siert“ würden. Da der Einzelne der modernen „Vervielfältigung des 173 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe politischen Betriebs“ nicht mehr ohne weiteres folgen könne, werde verstärkt der „In stinkt“ zu Hilfe gerufen. Die „politische Wildheit“, die nach 1918 zunächst bei den Kommunisten zu beobachten, komme gegenwärtig durch die „nationalsozialistische Pforte“ wieder herein und breite sich leider auch bei den bürgerlichen Parteien aus. Zu erklären sei dies unter anderem mit der zunehmenden Bedeutung des „Spieltriebs“ im politischen Leben, so dass sich die Politik „immer stärkerer ästhetischer Mittel“ bediene. Andererseits sei Gewalt im politischen Kampf bereits so normal geworden, dass sie schon beinahe als natürlicher Bestandteil der Wahlkämpfe gälte544. Zusammenfassung Der von der Frankfurter Zeitung angedeutete politische Stilwandel hängt aus heutiger Sicht ursächlich mit dem Auftritt der NSDAP als Massenbewegung auf der politischen Bühne seit 1929 zusammen. Als „Krisenwahlkampf “ glich der Wahlkampf vom Sommer 1930 in manchem stark dem vom Frühjahr 1924, als ebenfalls auf einer nationalistischen Welle der Unzufriedenheit die radikalen Parteien und ihre Propaganda florierten. Im Unterschied zu damals schien sich vor dem 14. September die politische Situation jedoch erst zu verschärfen und das antire pu bli kanische Aggressionspotential weiter zuzunehmen, während sich vor dem 4. Mai 1924 bereits erste Entspannungssymptome auswirkten und die politische Radikalität bereits wieder im Abflauen war. Die deutlich nach oben zeigende Kurve politischer Gewalt gab dem Wahlkampf vom Sommer 1930 ein klar unterschiedliches Gepräge gegenüber seinem Vorgänger vom Frühjahr 1928. Staatliche Gegenmaßnahmen sowohl auf Reichsebene als auch besonders von seiten der Länderbehörden erwiesen sich als nicht völlig wirkungslos, sondern dämmten die Gewalt zum Teil erfolgreich ein, was der Wahlkampfführung wie de rum eine restriktive Note verlieh. Wenn auch blutige Zusammenstöße gerade auf dem Höhepunkt der Aus ei nan der set zungen Ende August 1930 nahezu täglich aus allen Teilen des Reiches gemeldet wurden, war noch nicht von „Terrorwahlen“ wie 1932 die Rede und schien die Situation noch nicht außer Kontrolle zu geraten, zumal der „Kampf um die Straße“ aufgrund zahlreicher Demonstrationsverbote noch vorwiegend in geschlossenen Räumen stattfinden musste. Erst in den letzten Re pu blikjahren wurden Wahlkämpfe 174 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik zum „modernen Krieg mit geistigen Waffen“, wie 1932 der sozialdemokratische Propagandatheoretiker Sergej Tschachotin befand, wenn dies auch angesichts der blutigen bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten mit Dutzenden von Toten aus heutiger Sicht als euphemistische Umschreibung erscheint545. Allerdings nahm die politische Gewalt spätestens 1930 kollektiv-systematische Formen an, deren Anwendung sich jedoch immer noch auf die Wahlzeit beschränkte. Interparteiliche Ver suche zur Befriedung und Dämpfung der Propaganda hatten im Sommer 1930 angesichts der Verhärtung der Fronten selbst im bürgerlichen Lager kaum noch Chancen, während die radikalen Parteien ihre Wahlpropaganda ohnehin keiner freiwilligen Selbstbeschränkung unterwerfen wollten. Um so mehr waren der Staatsapparat und seine Behörden zur Regulierung des entfesselten Parteienkampfes gefragt. Ihr Bestreben, möglichst demokratische Wahlkämpfe zu gewährleisten, lief praktisch dem In teres se des Staates an „Ruhe und Ordnung“ zuwider. Die Aufhebung radikaler Parteien- oder Betätigungsverbote vor Wahlen sowie die weit gehende Liberalisierung der Zensurvorschriften waren die eine Seite, restrik tive Maßnahmen gegen „wildes“ Plakatieren sowie Demonstrations- und Zeitungsverbote die andere Seite staatlichen Wahlkampfverhaltens. Vergleicht man das Ausmaß an politischer Gewalt in den vier Reichstagswahlkämpfen von 1924 bis 1930, so ist festzuhalten, dass es einen „friedlichen“ Wahlkampf in der Weimarer Re pu blik nicht gab, vielmehr zu jeder Zeit ein Klima latenter Gewaltbereitschaft vorhanden war und Verwundete oder auch Tote zum traurigen Alltag gehörten. Dies unterschied Weimarer Reichstagswahlkämpfe generell von ihren weitgehend disziplinierten Vorgängern im Kaiserreich. Blutige Zusammenstöße zwischen politischen Gegnern gehörten nach 1918 gewissermaßen zur Normalität in Wahlzeiten, in denen der „Kampf der Weltanschauungen“ von den Parteien zum „Krieg“ stilisiert wurde. Ihren verbalen Mobilmachungen folgte schon 1924 die Militarisierung der Wahlkämpfe durch die uniformierten Wehrverbände der Parteien. Nicht erst in der krisengeschüttelten Spätphase nach 1930, sondern bereits 1928 prägte physische Gewaltanwendung den politischen Kampf, wenn auch noch mit weniger tödlichem Ausgang. In dem Maße, in dem sie die außerparlamentarische Initiative an die aktiven extremen Bewegungen verlor, beteiligte sich auch die Sozialdemokratie an der Klage über das tiefe „sittliche“ Niveau und „Lügenhaftigkeit“ deutscher Wahlkämpfe. Als nun staatstra- 175 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe gende Partei sah sie nach 1918 Wahlkämpfe mehr und mehr wie ihre bürgerlichen Konkurrenten als notwendiges Übel denn als Politisierungs- und Profilierungschance an. Bei den extremen Flügelparteien wurde die politische Bedeutung der Wahlkämpfe wie de rum abgewertet durch ihre bloße Instrumentalisierung als Mobilisierungs- und Agitationsbühne, wie im nächsten Kapitel näher zu zeigen sein wird. Die in der Weimar- Forschung weithin übliche Unterscheidung, wonach verkürzt gesagt die Reichstagswahlkämpfe im Herbst 1924 und im Frühjahr 1928 infolge der allgemeinen Entspannung unspektakulär und langweilig verliefen, die „Krisenwahlkämpfe“ vom Frühjahr 1924 und vom Sommer 1930 dagegen Höhepunkte der innenpolitischen Aus ei nan der set zung waren, kann korrigiert werden. Zwar zeigte die politische Gewaltkurve vor dem 7. Dezember 1924 deutlich nach unten, aber über die propagandistische Schärfe des Reichstagswahlkampfes ist damit nichts gesagt. Zudem gaben am 7. Dezember bei hoher Wahlbeteiligung so viele Deutsche wie noch nie zuvor ihre Stimme ab. Von einer „ruhigen“ Wahlbewegung dürfte bei solcher Mobilisierung nur mit Vorbehalt gesprochen werden. Als einschneidende äußere Veränderung gegenüber der Wahlkampfpraxis im Kaiserreich empfanden die Weimarer Zeitgenossen die vielzitierte „Papierflut“, an deren Entstehung sich nicht mehr nur die SPD beteiligte, sondern auch die bürgerlichen Parteien, obwohl ihre Presse diese „Auswüchse“ der Wahlpropaganda nach wie vor ablehnte. Der „Regen von Flugblättern“, der vor allem das Erscheinungsbild der frühen Reichstagswahlkämpfe bis 1924 bestimmte und in den letzten Tagen vor der Wahl noch einmal anschwoll, war die wichtigste Facette des negativen Images von Wahlkämpfen in der bürgerlichen Öffentlichkeit. Die lange Vorbereitungszeit der Parteien sowie der erstmals systematische Einsatz neuer „technischer Errungenschaften“ wie vor allem des Filmes geben dem Wahlkampf vom Frühjahr 1928 eine Sonderstellung unter den Reichstagswahlkämpfen der Weimarer Re pu blik. Will man die Abkehr von den traditionellen Konzepten und Werbemitteln hin zu technisierten Multimediaereignissen zeitlich präzisieren, lassen sich die meisten Hinweise in den Wochen vor dem 20. Mai 1928 finden. Einzelne, womöglich typische Phasen in den Reichstagswahlkämpfen von 1924 bis 1930 zu unterscheiden, fällt schon deshalb schwer, weil die Weimarer Parteien ihnen schon regional je unterschiedliche Zeitpläne zugrundelegten, wenn auch die amtlichen wahltechnischen Bestimmungen gewisse Grenzen und Termine vorgaben. Mit Ausnahme des 176 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Wahlkampfes vom Frühjahr 1928 begannen die Reichstagswahlkämpfe verhältnismäßig unvermittelt und trafen sie die Parteien mehr oder weniger unvorbereitet. Diese versuchten gleichwohl Akzente zu setzen, sei es durch Reichsparteitage oder zen tra le Großveranstaltungen, wie sie im Sommer 1930 im Berliner Sportpalast von fast allen Parteien durchgeführt wurden. Schon vorher war die Praxis zu beobachten gewesen, dass die Wahlaufrufe der Zentralvorstände mehr oder weniger gleichzeitig etwa einen Monat vor dem Wahltag erschienen. Deren programmatischer Stellenwert war nicht zu unterschätzen und wuchs nach 1924 in dem Maße, in dem die Zentralisierung und Nationalisierung der Propaganda zunahm. Die „Wahlprogramme“ der Parteivorstände in Berlin gaben den regionalen Organisationen die wichtigsten Parolen vor und schlugen sozusagen den Grundakkord an. Hatte der Parteivorstand gesprochen, konnte die eigentliche „heiße“ Wahlkampfphase als eröffnet gelten. Wenn auch in den 1920er-Jahren die regionalen Besonderheiten immer mehr zugunsten reichspolitischer Einflüsse und Faktoren an Bedeutung verloren und die vor 1914 einsetzende Nationalisierung der Wahlkämpfe weiter voranschritt, spielte sich die praktische Wahlarbeit naturgemäß weiterhin auf Stadt- und Landkreisebene unter den dort je bestimmenden Verhältnissen ab. Hier wurde die eigentliche Klein- und Hausagitation organisiert und mussten etwaige Direktiven der Berliner Parteizen tra len von den Wahlkreisverbänden und Ortsgruppen in konkrete Aktionen „vor Ort“ umgesetzt werden. Im engeren Sinne lief jeder Reichstagswahlkampf von 1924 bis 1930 gemäß den regionalen politischkulturellen Besonderheiten der einzelnen Länder nach je verschiedenen Regeln ab. Bestimmte Wahlkreise wie etwa die Reichshauptstadt oder die besetzten Gebieten konnten quasi eine natürliche Sonderstellung beanspruchen. Gleichwohl schien es schon den Weimarer Zeitgenossen unstrittig zu sein, dass gewisse Richtlinien der Wahlkampfführung allgemeine Gültigkeit für das ganze Reich beanspruchten. Anders aber als auf der inhaltlichen Ebene, wo bereits ein flüchtiger Blick in die regionale und lokale Presseberichterstattung bei aller unterschiedlicher Akzentsetzung die gleichen Feindbildstereotypen, Themen und Argumentationsstrukturen offenbarte wie die überregionale oder von den Parteizen tra len herausgegebene Propaganda, konnte es passieren, dass in einigen Kreisen die erste Wahlversammlung erst Wochen nach der Eröffnung des Wahl- 177 organIsatIon und ablauf der reIchstagsWahlkämpfe kampfs durch die Berliner Reichsparteiführung stattfand. Schließlich unterlag die Wahlkampfführung der Parteien auch objektiven Beschränkungen, wie etwa leeren Kassen oder der vor Reichstagswahlen allerdings stets mehr befürchteten als wirklich vorhandenen Wahlmüdigkeit. Nur halbvolle Versammlungen ließen zusammen mit der innen- wie au- ßenpolitischen Entspannung etwa den zweiten Reichstagswahlkampf des Jahres 1924 äußerlich als „flau“ erscheinen. Dass die Parteikämpfe aber alles andere als das waren, vielmehr mit größerer Wucht denn je zuvor die Fronten des schwarzrotgoldenen und des schwarzweißroten Deutschland aufeinanderstießen, wird weiter unten ausgeführt. Das von den Parteien inszenierte Propagandaschauspiel dürfte wesentlich zur politischen Mobilisierung am 7. Dezember 1924 beitragen haben, der zum Verfassungsplebiszit stilisiert wurde und so mehr Wähler als erwartet an die Urnen zog.

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Zusammenfassung

Reichstagswahlkämpfe entwickelten sich in den 1920er-Jahren zu wahren „Wahlschlachten“ mit einem bis dahin nicht gekannten Aufwand an Propaganda, Material, Geld und Menschen. Die scharfe Polarisierung in Wort und Bild sowie das hohe Maß an physischer Gewaltanwendung machten die Wahlbewegungen buchstäblich zum „Kriegsschauplatz“. Auch der massive Einsatz neuer, moderner Propagandamittel wie Lautsprecher und Flugzeuge, Schallplatten und Filme, zusammen mit der gegenüber dem Kaiserreich nochmals gesteigerten Verwendung traditioneller Medien wie Flugblättern und Zeitungen, veränderte nach 1918 den Charakter und die öffentliche Wahrnehmung der Reichstagswahlkämpfe. Parallel zum technischen Fortschritt begann in den 1920er-Jahren die „Amerikanisierung“ der Parteipropaganda, die von Zeitgenossen als „Sittenverfall“ beklagt wurde und die – wie auch viele Feindbildstereotype der Weimarer Zeit – die Zeit des Nationalsozialismus überdauerte und nach 1949 der Entpolitisierung von Wahlkämpfen in Deutschland den Weg ebnete.