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Kapitel 3 in:

Dirk Lau

Wahlkämpfe der Weimarer Republik, page 45 - 84

Propaganda und Programme der politischen Parteien bei den Wahlen zum Deutschen Reichstag von 1924 bis 1930

3. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4203-8, ISBN online: 978-3-8288-7193-9, https://doi.org/10.5771/9783828871939-45

Tectum, Baden-Baden
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45 Kapitel 3 Zur politischen Kultur der Weimarer Re pu blik: Parteien, Programme und Koalitionen „Ja, das muss man ihr lassen, der Revolution: Sie hat auch unser privates Volk politisiert. Wir haben die Zeit der Wahlkämpfe. In jeder Wirtschaft kannst du politische Diskurse führen.“ Oskar Maria Graf, 1924118 „Wie schön wäre es, wenn wir nur eine Partei hätten! Aller Parteihader fiele fort, die heute notwendigen ungeheuren Propaganda-Summen könnten zu nützlichen Wohlfahrtseinrichtungen verwendet werden.“ P. Rad, 1924119 Obwohl der Begriff der politischen Kultur seit den 1990er-Jahren auch in der Geschichtsschreibung an Beliebtheit gewinnen konnte, hat dies lange Zeit nicht zu einer entsprechenden Beschäftigung mit historischen politischen Kulturen geführt. Noch 1992 stellte eine im Rahmen des Berliner Forschungsprojekts angefertigte Arbeit fest, dass die Erforschung der politischen Kultur der Weimarer Re pu blik erst am Anfang stehe120. Das besondere In te res se daran lässt sich in der Schlüsselfunktion eines Mangels an demokratischem Konsens für die dramatische Entwicklung und das Scheitern der ersten deutschen Re pu blik sehen. Diese Sichtweise konkretisierten Detlef Lehnert und Klaus Megerle zu der These, wo- 46 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik nach für die politische Kultur der Weimarer Re pu blik eine Fragmentierung in mehrere Teilkulturen konstitutiv gewesen sei. Aufgrund his tori scher Vorbelastungen, wie ausgeprägter territorialstaatlicher oder konfessioneller Disparitäten, und krisenhaften Rahmenbedingungen konnten diese außerhalb ihrer Gruppenidentitäten keine einheitliche Nationalkultur formen, ja nicht einmal einen gesellschaftlichen Minimalkonsens finden. Im Unterschied zu den Parteien der Bundesrepublik mit ihren fließenden Übergängen zueinander waren in Weimar-Deutschland die klassischen sozialmoralischen Milieus noch weitgehend intakt, aus denen die politischen Parteien ihre Anhänger rekrutierten. Anknüpfend an diesen Ansatz von milieugebundenen Lagern konkurrierten nach Lehnert und Megerle mindestens neun politische Teilkulturen der Weimarer Re pu blik in einer „Topographie des politischkulturellen Dissenses“: die Gesinnungsliberalen, die Sozialdemokraten, die Linksintellektuellen, die Kommunisten, der politische Katholizismus, die industriellen Eliten, die Agrarkonservativen, die nationale Rechte und schließlich die Nationalsozialisten. Die in der Weimarer Re pu blik „besonders ausgeprägte Fragmentierung der Gesellschaft in unterschiedlich strukturierte und im politischen Habitus stark von einander abweichende Teilkulturen“ wirkte sich vor allem in der Wirtschafts- und Staatskrise nach 1929 verhängnisvoll aus, insofern die geringe Interaktionsfähigkeit der Teilkulturen den Aufstieg des Nationalsozialismus mit seiner „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“-Ideologie erleichtert habe121. Im Unterschied zum Kaiserreich und seiner obrigkeitsstaatlich-militaristisch geprägten Identität etablierten sich nach 1918 auch keine „hegemonialen“ politisch-kulturellen Deutungs- und Handlungsmuster. Obwohl die Fragmentierungen überliefert waren, sehen Peter Lösche und Franz Walter das spezifische Dilemma der Weimarer Re pu blik gerade darin, „dass die Milieus einander misstrauten, sich gegeneinander abriegelten und schließlich bekämpften“, was etwa sozialdemokratischen Öffnungsversuchen gegenüber den bürgerlichen Mittelstandsschichten eine objektive Grenze setzte122. Während die regionalspezifische Differenzierung der politischen Kultur der Weimarer Re pu blik bei dem auf das Reich ausgerichteten Blickwinkel vernachlässigt wird, sehen Lehnert und Megerle selbst eine mögliche Modifizierung ihrer These darin, dass zumindest zeitweise Ansätze zur „tendenziellen Bipolarisierung statt multifrontaler Segmentierung“ nach 1918 zu beobachten seien. Hätten sich verschiedene soziokulturelle Formationen oder politische Teilkulturen 47 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen in Koalitionen etwa bei den Reichstagswahlen um ein gemeinsames Mehrheitsvotum bemüht, „wäre eine dezidierte Fragmentierungsthese von vornherein zu dementieren“123. In einzelnen Perioden der Weimarer Re pu blik sei immerhin die Herausbildung einer hegemonialen politischen Kultur erkennbar gewesen oder hätten „partielle Bündniskonstellationen einzelner Teilkulturen eine realistische Chance zur Konsolidierung handlungsfähiger Formationen“ geboten. Als Beispiel nennen sie die Formierung von „Volksblock“ und „Reichsblock“ bei den Präsidentenwahlen vom Frühjahr 1925, als sich unter umgekehrten Vorzeichen eine Trennung in „Reichsfeinde“ und „Reichsfreunde“ wie während der Bismarck-Ära zu etablieren schien. Doch sei diese Polarisierung zweier Lager eben auf die damalige Stichwahlsituation beschränkt geblieben124. Eine weitere Modifizierung der Fragmentierungsthese könnte die Existenz „politischer Deutungsmuster entlang von subkulturellen Gruppenidentitäten“ bedeuten, etwa in Form von „Soziokulturen“ als Verbindungslinien zwischen den Jugendmilieus verschiedener Parteien und Herkunft. Darauf weist die Binnendifferenzierung von breit gefächerten Integrationsmilieus oder „Solidargemeinschaften“ hin, womit Lösche und Walter die „sozialdemokratische Alltäglichkeit“ umschreiben. Allerdings warfen die regionalen Sonderfaktoren Trenngräben selbst innerhalb einer Partei auf, weil die politische Milieukultur in Deutschland immer auch „Regionalkultur“ beinhaltete, „Katholiken, Liberale, Sozialdemokraten waren z. B. im Ruhrgebiet anders als in Bayern, und das prägte die politischen Verhältnisse“125. Außer internen Differenzierungen, teilkulturübergreifenden Lagerpolarisierungen oder partiellen Gruppenidentitäten als Querverbindungen muss schließlich noch geprüft werden, ob sich die politisch-kulturelle Fragmentierung vielleicht themen- oder gebietsspezifisch veränderte. Grundsätzlich stellte aber etwa der quer über alle Weimarer Parteien reichende außenpolitische Revisionismus zu keiner Zeit ein Element echter nationaler Integration dar, sondern war die parteipolitische Einheitsfront gegen Versailles nur ein negativer Scheinkonsens126. So ist das Bild einer tief gespaltenen Gesellschaft zwischen 1918 und 1933 in der Weimar-Forschung weithin unbestritten. Der Gründungskompromiss von 1918/19, der sich in der neuen Reichsverfassung sowie der Zen tra len Arbeits-Gemeinschaft von Unternehmern und Gewerkschaften niederschlug, zerbrach spätestens während der Staatskrise von 1923/24127. 48 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Andererseits sind durchaus einige typische Eigenschaften der politischen Kultur von Weimar festzustellen. So war der weit verbreitete Irrationalismus, der sozialharmonische Volksgemeinschaftsideen förderte und sich im Konzept der konservativen Revolution mit einer diffusen Angst vor der Moderne mischte, laut Kurt Sontheimer eine „geistig bestimmende Macht“ der Re pu blik, die freilich deren Untergang vorbereitet und beschleunigt habe128. Die Fiktion einer die sozialen und ökonomischen Antagonismen überwölbenden „Volksgemeinschaft“ konnte sich in Antithese zum Weimarer Parteienstaat zur „machtvollen Sozialnorm bis ins sozialdemokratische Lager“ hinein entwickeln129. In allen politischen Teilkulturen war des Weiteren ein Nationalismus wirksam, der nach 1918 entweder aggressiv-militaristisch, großdeutsch oder paradoxerweise im internationalen Gewand auftreten konnte und zum „eigentlichen Glauben“ der Zwischenkriegszeit wurde, so eine Formulierung von Harry Graf Kessler130. Aus der Abwehr der alliierten These von der Alleinschuld Deutschlands am Ersten Weltkrieg heraus erwuchs bereits mit Re pu blikgründung eine „deutsche Kriegsunschuldlegende“, die kaum weniger als die Dolchstoßlegende dazu beitrug, „jenes nationalistische Klima zu erzeugen, in dem sich das politische Leben der Weimarer Re pu blik entwickelte“131. Der Kampf gegen die so genannte Kriegsschuldlüge verband sich mit der Umdeutung der Niederlage als Dolchstoß der „Novemberverbrecher“ zu der „zen tra len Lebenslüge der deutschen Gesellschaft“, deren sozialpsychologische Bedeutung nicht unterschätzt werden kann132. Als ein weiteres politisch-kulturelles Merkmal kann der „durch Friedlosigkeit geprägte Zeitgeist“ gelten, der im Krieg entzündet und durch die mannigfaltigen außen- und innenpolitischen Belastungsfaktoren nach 1918 geschürt wurde. Physische Gewaltanwendung und politische Morde kennzeichneten die politischen Aus ei nan der set zungen in Weimar-Deutschland: „Der Krieg an der äußeren fand seine Fortsetzung an der inneren Front“133. Dieser allgemeine militante „Tumultcharakter“ der Weimarer Re pu blik förderte die antire pu bli ka nische Stimmung, zumal die staatstragenden Parteien den Leidensdruck der Bevölkerung weder in der praktischen Politik noch durch glaubwürdige Zukunftsentwürfe mildern konnten134. Aus wahlhistorischer Sicht wurde schon früh bemerkt, dass sich im Übergang vom Kaiserreich zur Re pu blik die Parteien- und Wählerblöcke – der sozialistische, der katholische und der bürgerlich-protestanti- 49 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen sche – nur geringfügig umgruppierten, aber innerhalb eines jeden Lagers erhebliche Wählerbewegungen stattfanden. Hinsichtlich der demographischen und sozialen Zusammensetzung ist mit Jürgen Falter festzuhalten, dass das Weimarer Parteiensystem „einerseits durch eine hohe Stabilität des katholischen und des sozialistischen Wählerblocks, andererseits durch eine beträchtliche Instabilität sowohl der übrigen Parteien als auch der Wahlbeteiligung“ charakterisiert werden kann135. Im Unterschied zur klassischen Dreiteilung der allgemeinen Geschichte unterscheidet Falter zwei Phasen der Weimarer Wahlgeschichte: Eine erste von den Anfängen bis 1930 datierte Phase ist ihm zufolge durch den Niedergang der liberalen Parteien, den raschen Aufstieg und Rückgang der Deutschnationalen, dem starken Aufkommen von In te res sen- und Regionalparteien sowie Verschiebungen innerhalb des sozialistischen Lagers gekennzeichnet. Eine zweite wahlhistorische Phase, die von 1930 bis zum Ende der Weimarer Re pu blik angesetzt wird, charakterisiert Falter als eine der Radikalisierung und Polarisierung. In ihr sei es der NSDAP gelungen, bei steigender Wahlbeteiligung zur „Sammelpartei des nichtkatholischen, nicht-sozialistischen Lagers“ zu werden und damit für eine „in der deutschen Geschichte beispiellose Umwälzung eines Parteiensystems“ zu sorgen136. Die Destabilisierung traditioneller Wählerloyalitäten begann allerdings bereits vor dem Aufstieg der NSDAP, nämlich im Anschluss an die verheerende Inflationskrise von 1923. Die Konjunktur von Parteien, die sich auf spezielle In te res sen, Themen oder Regionen konzentrierten, ging nach 1924 einher mit der beschleunigten Auflösung der Wählerbindungen vor allem bei den bürgerlichen Mitte- und Rechtsparteien. Damit hing die weit verbreitete Kritik am Parlamentarismus und an den politischen Parteien zusammen, die in weiten Teilen der Weimarer Öffentlichkeit lediglich als „ungeliebte Kinder der Repräsentativverfassung“ galten137. Zwar meist abschätzig, aber durchaus zutreffend, ist die Weimarer Re pu blik als „Parteienstaat“ bezeichnet worden, in dem die Entscheidungen über Arbeit und personelle Besetzung der Staatsorgane fast ausschließlich im Verantwortungsbereich der Parteien lagen. Von einer Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Elite wurden sie aber bestenfalls als notwendiges Übel empfunden, zumal im Kaiserreich auch ohne sie regiert werden konnte. Die Parteien, die sich nach 1918 selbst nur schwer in die neue Rolle hineinfanden und im wesentlichen ihre 50 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Selbstverständnisse aus dem Obrigkeitsstaat beibehielten, wurden zu Sündenböcken und die Institution der Parteien selbst zum Politikum. Im Grunde lief seit 1918 eine öffentliche Diskussion darüber, ob sie nicht durch „Bewegungen“, berufsmäßige Vertretungen oder „Bünde“ ersetzt werden sollten138. Noch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg kursierte als Reaktion auf 1933 die These, dass das Weimarer Parteiensystem „versagt“ habe und dies „ein wesentlicher Grund für das Entstehen antiparteilicher, diktaturstaatlicher, totalitärer Bewegungen“ gewesen sei139. Die neuere Forschung betont dagegen die ungünstigen strukturellen und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen nach 1918. So bot etwa das Weimarer Verfassungsrecht der Tätigkeit politischer Parteien kaum Stützen, sondern verwies sie in den „außerkonstitutionellen“ Bereich, während die herrschende Staatsrechtslehre den parteienfeindlichen Ressentiments wissenschaftliche Legitimation gab. Die Polemik gegen die angebliche „Herrschaft der Parteien“ bildete den gemeinsamen Nenner aller gegen die Re pu blik gerichteten Attacken. Selbst in der SPD stießen Vorstellungen, wonach Parteien die Zerstörer der „Volksgemeinschaft“ seien, auf Resonanz140. Zu den Ängsten vor einem „Parteienabsolutismus“ kam nach 1918 die Ungeübtheit der Parteien, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen: „Sie hielten an Prinzipien fest, stützten nicht die eigene Regierung, waren unfähig zu pragmatischen Kompromissen. Parteien ging es nicht so sehr um Macht als vielmehr um ‚Wahrheit‘ und ‚Sinnstiftung‘. Es mangelte an Pragmatismus, an Bereitschaft zum politischen ‚Kuhhandel‘, daran, aufeinander zuzugehen“141. Neben den historischen Vorbelastungen wirkte sich der weit verbreitete Anti- Parteieneffekt verhängnisvoll für die Weimarer Re pu blik aus, da selbst Sozialdemokraten befürworteten, was auf einer zu Ehren der Wahl Hindenburgs 1925 geprägten Münze zu lesen war: „Für das Vaterland beide Hände, aber nichts für die Parteien“142. Als charakteristisch für Deutschland sah Sigmund Neumann noch 1932 die „strengen Programmparteien“ an, während der Begriff „In te ressenpartei“ lediglich ein Agitationsmittel sei. Jede Partei, die möglichst viele Stimmen gewinnen wolle, müsse ihr Programm schließlich auf die Gesamtheit ausrichten und daher „Volkspartei“ sein, denn: „Keine Arbeiterpartei kommt ohne Bauernprogramm aus, wenn das Bauerntum ein notwendiger Bestandteil des Staatsganzen ist. Jede Partei muss die Gesamtheit aller staatlichen Aufgaben umfassen, muss eine Richtung auswärtiger Politik ebenso zeigen wie ein Kulturprogramm“143. 51 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen Weimarer Zeitgenossen waren sich darüber im Klaren, dass auch in der Politik der „Schein“ keineswegs immer dem „tatsächlichen Sein“ entspreche, vielmehr jede Partei „pompöse Programme“ verbreite und ihr Heil „entweder in der Ausführlichkeit der Grundsätze und Forderungen oder in möglichst prägnanter Kürze“ suche. In der Praxis komme es zu Kompromissen, die von den Programmen wegführten. Dennoch seien diese keineswegs überflüssig, vielmehr verhalte sich eine Partei „nach einem bestimmten Bewegungsgesetz, das sich nicht zum wenigstens auch in ihrem Programm ausdrückt“, so eine offiziöse Broschüre anlässlich der Reichstagswahlen im Juli 1932. Im Gegensatz zu der um sich greifenden parteienfeindlichen Stimmung wurde hier betont, dass Parteien das „gegebene Medium zwischen Volk und Regierung und ein nicht wegzudenkender Faktor der Bildung des staatlichen Lebens“ seien144. Andererseits wurde während der Präsidialkabinette Anfang der 1930er-Jahre ein akuter Bedeutungsverlust beobachtet: „Wer fragt heute noch nach einem Parteiprogramm? Selbst unsere Antipathie oder Sympathie für diesen oder jenen Parteiführer ist augenblicklich ziemlich gleichgültig, denn eine reine Parteiherrschaft wird es (außer im Falle einer Hitler-Diktatur, an die wir nicht glauben) nicht geben“145. Wenn auch die Einschätzung des demokratischen Politikers Otto Nuschke übertrieben erscheint, dass alle im Kaiserreich „lange pietätvoll gehüteten Parteiprogramme“ bedeutungslos geworden seien146, wurden die Parteien durch den November 1918 doch vor die Notwendigkeit gestellt, ihre Ziele neu zu formulieren. Die Demokratisierung zog nicht nur eine Ausweitung der Macht- und Entscheidungsbefugnisse der Parteien nach sich, sondern auch die Vervielfältigung der Themen, wobei die wirtschaftliche In te res senvertretung durch die „Parlamentarisierung der Wirtschaftspolitik“ (Knut Borchardt) eine vorher nicht gekannte Dominanz erhielt, auf die zu reagieren reine Weltanschauungsparteien wie das Zen trum sich schwer taten147. Die oben skizzierten Vorbelastungen des deutschen Parlamentarismus führten dazu, dass die Weimarer Parteien „gesinnungstüchtige Opposition“ höher bewerteten als politische Verantwortung. Durch die in der Weimarer Reichsverfassung verankerte Möglichkeit der präsidialen Regierung fühlten sie sich im Konfliktfall dem Zwang zur parlamentarischen Mehrheitsbildung enthoben. In Krisenzeiten wie 1923/24 oder nach 1930 wurde ein Großteil der Gesetze durch Notverordnungen des Reichspräsidenten nach Artikel 48 oder aufgrund von Ermächtigungsgesetzen erlassen. Die Parteien zeigten sich weitgehend unfähig, trotz ei- 52 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik nes realpolitischen Zwanges zur Koalition stabile Mehrheitskoalitionen zu bilden, was auch in der Phase der relativen Stabilisierung eine „Labilität des parlamentarisch-parteienstaatlichen Systems“ verursachte148. Eine Folge des neuen Verhältniswahlsystems, das die absolute Mehrheit einer Partei unwahrscheinlich machte, war allerdings, dass sich die um echte politische Machtteilhabe und Wählerstimmen konkurrierenden Parteien nach 1918 überhaupt erstmals der Koalitionsfrage stellen mussten. Von „Koalitionswahlkämpfen“, in denen bereits vor der Wahl Absichtserklärungen über zukünftige Koalitionen abgegeben wurden − wie sie bei heutigen Bundestagswahlen ein wesentliches Entscheidungskriterium des Wählers darstellen149 −, war man jedoch weit entfernt. Aus heutiger Sicht befand sich die Koalitionspolitik der Weimarer Re pu blik vielmehr in einem „Dauerdilemma“150. Allerdings erschwerte die unablässige publizistische Diskreditierung des Parteiwesens von allen Seiten eine „Normalisierung des parlamentarischen In te res senausgleichs in weit höherem Umfang als der Mangel an Bereitschaft innerhalb der Parteien, politische Verantwortung zu übernehmen“151. Für die Bildung von Mehrheitsregierungen boten sich schon nach der Reichstagswahl von 1920 aber nur zwei Varianten an, da die extremen Flügelparteien von vornherein ausschieden: zum Einen die „Große Koalition“ aus SPD, DDP, Zen trum, BVP und DVP, wie sie erstmals unter Gustav Stresemann im August 1923 für drei Monate und dann wieder vom Juni 1928 bis März 1930 zustande kam, sowie die Koalition der bürgerlichen Parteien mit dem Kern von Zen trum/BVP und DVP, zu denen sich DDP oder DNVP sowie agrarische und mittelständische In te res senparteien gesellten – der „Bürgerblock“, wie er nach den Dezemberwahlen 1924 für ein Jahr unter Hans Luther bestand. Jede dieser Koalitionen trug aber aufgrund interessenpolitischer Gegensätze bereits den Keim ihres Zerfalls in sich, die Große Koalition vor allem wegen der tiefen sozialpolitischen Gegensätze zwischen der gewerkschaftsnahen SPD und der die Arbeitgeberinteressen vertretenden DVP, während die bürgerliche Mitte-Rechts-Koalition in der Außen- und Kulturpolitik nur ein labiles Scheinbündnis bildete152. Nach 1920 etablierten sich deshalb bürgerliche Minderheitsregierungen, die in der Regel aus DDP, Zen trum/BVP sowie DVP bestanden und von der SPD in „stiller Opposition“ toleriert wurden. Dieses „System wechselnder Mehrheiten“ ließ kaum politische Stabilität aufkommen, zumal selbst die Koalitionsfraktionen ein prekäres, wenn nicht ge- 53 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen störtes Verhältnis zur Regierung hatten, die eher eine Koalition von Ministern als von Parteien darstellte. Dass Parteiräson über Koalitionsräson gestellt wurde, offenbarte der Bruch der Großen Koalition im Herbst 1923, als sich SPD und DVP unter dem Druck radikaler Konkurrenten auf keinen Kompromiss einigen konnten. Bis zu den Reichstagswahlen vom Mai 1928 charakterisierte die Koalitionspolitik im Reich, dass die Bildung einer Regierung unter Einschluss der SPD immer wieder durch außerparlamentarische In te res senkreise torpediert und erst im Sommer 1928 hingenommen wurde, als neue außenpolitische Entscheidungen anstanden, für welche die bürgerlichen Parteien nicht die alleinige Verantwortung übernehmen wollten153. Insbesondere die Person Hindenburgs stand seit seiner Wahl zum Reichspräsidenten 1925 – und nicht erst seit 1930 – für eine Rechtskoalition beziehungsweise eine Politik, wonach „mehr nach rechts“ regiert werden müsse, das hieß gegen die SPD154. Der Glaube, sich mit den Anhängern des schwarz-weiß-roten Obrigkeitsstaates beim Aufbau der Re pu blik arrangieren zu können, stellte nach Hans Mommsen die „Lebenslüge“ der Weimarer Koalitionsparteien dar155. Für Heinrich August Winkler bildete hingegen die Große Koalition von SPD und DVP als Ausdruck des „Zusammenwirkens zwischen den gemäßigten Teilen des Bürgertums und der Arbeiterschaft“ das „Lebensgesetz der deutschen Re pu blik“. Während Stresemann dies vor allem aus außenpolitischen Gründen bejahte, mussten dazu allerdings in der SPD diejenigen Kräfte obsiegen, die nicht bereits „in Kompromissen mit dem Bürgertum einen Verstoß gegen die Lehre vom Klassenkampf “ erblickten156. Vielen SPD-Funktionären, vorzugsweise den ehemaligen Unabhängigen, erschienen Koalitionen stets als Opfer oder Notbehelf und nicht als Mittel zur Durchsetzung ihrer In te res sen157. Bei den von ihm als grundlegend angesehenen kulturpolitischen Fragen zeigte sich aber auch das Zen trum wenig kompromissbereit – es sei nur auf das starre Festhalten an dem Gedanken der Bekenntnisschule hingewiesen. Der Zen trumspolitiker Joseph Joos stellte 1927 in einem viel beachteten Artikel zur „Psychologie der politischen Koalition“ fest, dass man in Deutschland noch weit davon entfernt sei, die Koalitionsbildung als selbstverständlich anzusehen: „Nichts dokumentiert so recht die Uneinigkeit unserer politisch-parlamentarischen Verhältnisse als die psychologischen Hemmungen, denen Koalitionen im Bewusstsein der breiten Wählermassen von Anfang an begegneten“158. Während sich die 54 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik SPD auf ein „Nie mit den Deutschnationalen“ festlegte, bestand das koalitionspolitische Dauerdilemma der DNVP darin, dass ihre scharfe Ablehnung der Verständigungspolitik nicht nur den In te res sen der Großindustrie und Landwirtschaft widersprach, sondern eine Regierungskoalition mit den Mitteparteien eben nur um den Preis der Anerkennung der so leidenschaftlich bekämpften Stresemannpolitik zu kriegen war. Neben den konfessionellen und ideologischen Fixierungen standen auch die lokal geprägten Mentalitäten der einzelnen Regionen, die durch das Weiterbestehen von 17 Ländern nach 1918 praktisch Verfassungsschutz genossen, der Ausformung einer nationalen politischen Kultur in der Weimarer Re pu blik entgegen. Alle Parteien blieben unter dem Aspekt ihrer Hochburgen gewissermaßen Regionalparteien und waren in bestimmten Diaspora-Gebieten faktisch überhaupt nicht oder nur schwach vertreten, wenn sich auch die Hochburgenlandschaft nach 1918 zu nivellieren begann159. Die Zahl der kleinen In te res sen- und Regionalparteien, bei denen es sich oftmals um reine Ein-Themen-Parteien handelte – so etwa die nach 1924 aus den Boden der Inflation schießenden Aufwertungsgruppen −, ist in der Weimarer Re pu blik nahezu unüberschaubar. Mitunter traten Gruppierungen lediglich für eine Wahl an oder lösten sich auf, um wenige Wochen später unter dem gleichen oder anderem Namen wiederzukehren, oder kandidierten ausschließlich in einem Wahlkreis. Obwohl sie sich als Gegenteil der alten „Weltanschauungsparteien“ zu profilieren versuchten, zeigte gerade die Wahlpropaganda der ausgesprochenen In te res senparteien als gemeinsames Merkmal „an implicit ideological content that amounted to nothing less than a fundamental rejection of the very social economic, and political foundations on which the Weimar Republic was based“160. Nicht die Inflation, sondern die Stabilisierung und die mit ihr verknüpfte Aufwertungsfrage wurden zum wichtigsten Thema der mittelständischen Wählerschichten. Typisches Beispiel für die „Anti-System- Politik“ der In te res senparteien war die im September 1920 gegründete Reichspartei des deutschen Mittelstandes, kurz Wirtschaftspartei genannt. Obwohl maximal nur etwa 50 000 Mitglieder zählend, konnte sie bei den Reichstagswahlen zwischen 1924 und 1930 bis zu 1,4 Millionen Wähler mobilisieren und spielte sie zeitweilig eine nicht unwichtige parlamentarische Rolle. Als „Symptom der Unzufriedenheit“ vieler kleiner selbständiger Mittelständler profitierte die Wirtschaftspartei auch von 55 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen dem „Aufschwung mittelständischer Rhetorik“ in den großen Weimarer Parteien nach der Inflation. Mit den Worten Michael Schumachers kultivierte sie eine „schwülstige Standes- und Parteisymbolik, die nur wenig in das Bild einer mittelständischen In te res senpartei zu passen scheint, aber doch den historisch-politischen Standort dieser Bewegung im Vorfeld des autoritären Faschismus andeutet“161. Ungeachtet des Aufkommens der kleineren In te res sen- und Regionalparteien veränderte das deutsche Parteiensystem erst in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 entscheidend sein Gesicht, einerseits durch den jetzt beschleunigten Zerfall der bürgerlichen Mitte zugunsten der NSDAP, andererseits durch eine stärker sichtbare Tendenz zur „Volkspartei“, das heißt den Versuch auch von demokratischen Massenintegrationsparteien wie dem Zen trum oder der SPD, neue Wählerschichten für sich zu erschließen. Darin spiegelten sich allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen wider, wie die Veränderung der Arbeitsmarktstrukturen, die Expansion des Dienstleistungsbereichs oder die fortschreitende Urbanisierung, was auch den Ausbau, die Professionalisierung und Bürokratisierung der Parteiapparate förderte. Bei der folgenden Charakterisierung der wichtigsten Weimarer Parteien stehen deren programmatische Ausrichtung sowie Fragen der Organisation, der Wahlentwicklung, der Propagandamittel und der Sozialstruktur im Vordergrund. Geborene Oppositions- und klassische Staatspartei – Die Weimarer Sozialdemokraten Obwohl der SPD 1918 die politische Macht nach einem halben Jahrhundert der Opposition eher überraschend zugefallen war und sie die Regierung im Reich schon 1920 wieder an die bürgerlichen Parteien abgeben musste, wurde sie in den Augen der Öffentlichkeit zur eigentlichen Staatspartei der Weimarer Re pu blik162. Zu diesem Bild trug wesentlich ihre starke Machtposition im größten deutschen Einzelstaat Preußen bei, das unter dem „roten Zaren“ Otto Braun von 1920 bis 1932 fast ununterbrochen eine sozialdemokratisch geführte Regierung besaß. Sie vermittelte der SPD das beruhigende Gefühl, „dass die Re pu blik nicht völlig in bürgerliche Hände übergegangen war“163. Während führende Politiker der SPD wie Philipp Scheidemann oder Friedrich Ebert auf parlamentarische Verkehrsformen fixiert und um Ausgleich mit den bürgerlichen 56 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Parteien bemüht waren, bildete sich in der Frage, wie sich die SPD zum Weimarer Staat stellen solle, ein innerparteilicher „Vorbehaltsrepublikanismus“ auf dem linken Flügel heraus164. Die „sozialen Errungenschaften“ der Re pu blik waren andererseits wichtigstes Abgrenzungsmittel gegenüber der linken Konkurrenz und Sowjetrussland, das als warnendes Beispiel für den Rückfall in utopische Vorstellungen bezeichnet wurde165. Als Partei des spezifischen Klassenmilieus der Arbeiterschaft, vor allem aber der Facharbeiter, vertrat die SPD von Anfang bis zum Ende der Weimarer Re pu blik eine „konsequente Reformpolitik, die allerdings – nicht zuletzt aufgrund wechselnder innerparteilicher Verhältnisse – unterschiedlich präsentiert wurde, in bestimmten Phasen verbalradikal-revolutionär, in anderen parlamentarisch-reformistisch“166. Die Orientierung an den scheinbar so erfolgreichen Parteitraditionen, das Legalitätsdenken der Funktionäre und ihr Vertrauen auf die Kraft und Vernunft des Stimmzettels sowie den puren Mechanismus einer Wahlbewegung – kurz, die aus dem Kaiserreich mitgeführten Denk- und Verhaltensmustern prägten die Weimarer Sozialdemokratie, deren ureigenstes Kampfmittel der Aufmarsch disziplinierter Massen zur Demonstration der eigenen Organisationsmacht insbesondere vor Wahlen blieb167. Sozialdemokratische Wahlerfolge im Kaiserreich beruhten vor allem auf einer „generalstabsmäßig organisierten Beeinflussung jedes einzelnen Wählers mit einer Intensität, die die Anstrengungen der bürgerlichen Parteien weit in den Schatten stellte, auf der anderen Seite aber auch den Wahlhelfern schwere Lasten aufbürdete“168. Spätestens nach der Reichstagswahl von 1907 besaß der „Ausbau einer perfektionierten Wahlmaschine“ innerhalb der SPD oberste Priorität169. Angesichts der demographischen und berufssoziologischen Veränderungen musste sich die SPD nach 1918 von der Vorstellung verabschieden, dass ihre Anhänger- und Wählerschaft immer weiter wachsen werde wie einst die wilhelminische „Stimmrechtsarmee“. Trotz diverser sozialer Öffnungsversuche hin zu den Mittelschichten, für die der Görlitzer Parteitag von 1921 steht, blieb sie aber in soziostruktureller Hinsicht eine „Berufspartei des In dus trieproletariats“, eine durch das städtische Arbeitermilieu geprägte Teilkultur, von der sich bei weiter bestehenden Gemeinsamkeiten ein neues, kommunistisch geführtes Arbeitermilieu ausdifferenzierte. Erst am Ende der Weimarer Re pu blik kam die SPD in ihrer Wählerschaft dem soziologischen Bild einer „Volkspartei“ allmählich näher170. 57 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen Auf die erste Reichstagswahl bereiteten sich die Mehrheitssozialdemokraten mit einer Reichskonferenz Anfang Mai 1920 in Berlin vor, wo nach Abschluss der Debatte, in der man heftig über die bisherige Koalitionspolitik stritt, ein kämpferischer Aufruf zur Reichstagswahl verabschiedet wurde, der die „Parole der Einigkeit“ sowie das Ziel einer rein sozialdemokratischen Reichstagsmehrheit betonte171. Gegen die weit verbreitete Auffassung, dass die Koalition mit den bürgerlichen Parteien nur ein notwendiges Übel sei, argumentierte vor allem Reichskanzler Müller, doch auch er wusste: „Koalitionspolitik ist natürlich keine Wahlparole. Jede Partei, auch jede Koalitionspartei wird den Wahlkampf als Partei selbständig führen müssen; denn drei Koalitionsparteien, das heißt drei Weltanschauungen“172. Man könne, erläuterte Adolf Braun vom Parteivorstand, im Wahlkampf auch kein „spezialisiertes Programm für den kommenden Reichstag“ aufstellen. Ein solches müsse mit allen Schwierigkeiten rechnen, in die Deutschland verstrickt sei. Doch mit derartigen „Hemmungen“ zu agitieren, sei nahezu unmöglich, weshalb den Massen in erster Linie „die letzten großen Ideale des Sozialismus“ aufgezeigt werden müssten173. Obwohl sich insbesondere in der Einleitung des Görlitzer Parteitagsprogramms vom September 1921 volksparteiliche Tendenzen fanden, revidierte die SPD ihre Deutung der kapitalistischen Entwicklung nach 1918 nicht. Vielmehr habe sich durch den Weltkrieg der Proletarisierungsprozess der mittelständischen Gruppen, von den kleinen und mittleren Gewerbetreibenden bis hin zu den Beamten und freien Berufen, noch verstärkt. Sozialdemokratische Zukunftsaufgabe blieb die „sozialistische Re pu blik“. Um das „schaffende Volk“ aus den „Fesseln der Kapitalherrschaft“ zu befreien, kämpfte man für eine sozialistische „Gemeinwirtschaft“ zum „Wohl der Gesamtheit“174. In Görlitz definierte sich die SPD zwar als Partei des „arbeitenden Volkes in Stadt und Land“, doch zeugte im Übrigen kaum etwas davon, dass in der Partei jemals eine Revisionismusdebatte stattgefunden hatte. An der Spitze der „Kampfziele“ des im September 1922 verabschiedeten vorläufigen Aktionsprogramms, das durch die Wiedervereinigung mit dem rechten Flügel der USPD notwendig wurde, stand der Schutz der Re pu blik, weil diese „für den Kampf des arbeitenden Volkes den weitesten Spielraum, die sicherste Grundlage und den Ausgangspunkt für die Verwirklichung des Sozialismus“ biete. Unter dem Eindruck des Krisenjahres 1923 und der Vereinigung mit der Rest-USPD breitete sich in 58 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik der jetzt bis 1925 offiziell VSPD heißenden Partei wieder das Bedürfnis nach radikalen Parolen und klassenkämpferischer Abgrenzungsrhethorik aus. Dies hatte Folgen für die Koalitionspolitik, insofern man sich nicht zuletzt auf Druck der früheren Unabhängigen während der Staatskrise im November 1923 gegen die Große Koalition mit der DVP entschied175. Andererseits sehen Lösche und Walter gerade in der verbalradikalen Rhetorik das politisch-kulturelle Element, das die sozialdemokratische „Solidargemeinschaft“ zusammengehalten habe. In der Weimarer Zeit seien gar Anzeichen für einen „solidargemeinschaftlichen Höhepunkt“ ihrer Organisationskultur mit unzähligen Arbeiter- und Freizeitvereinen zu beobachten176. Während das Görlitzer Programm als „rechts“ galt, akzentuierte das Heidelberger Parteitagsprogramm von 1925 ganz in der Tradition von Erfurt 1891 wieder die Marxsche Ökonomie- und Klassenanalyse sowie die sozialistischen Ziele der SPD. Zugunsten von ihnen wurde der in Görlitz angedeutete Versuch zurückgestellt, sich von einer proletarischstädtischen Milieupartei in eine sozial und weltanschaulich offene „linke Volkspartei“ umzuwandeln. Angesichts ihrer politischen Niederlagen seit 1919 stelle Heidelberg, so Hans Mommsen, die Rückwendung der SPD zu ihrem „herkömmlichen introvertierten Selbstverständnis“ dar, was die „notorische Neigung koalitionspolitischer Abstinenz“ verstärkt habe. Motor und Indikator dieser Entwicklung sei vor allem der enge interessenpolitische Horizont der einflussreichen Gewerkschaftsführer gewesen177. Insbesondere mit seiner rigorosen Kampfansage an das „kapitalistische System“ entsprach das Heidelberger Programm „eher dem Selbstverständnis einer ‚geborenen‘ Oppositionspartei“ des Kaiserreichs als dem, „was die Sozialdemokraten tatsächlich waren – die klassische Staatspartei der Weimarer Re pu blik“178. Verfassungspolitisch bejahte sie in Heidelberg den Staat von Weimar als den „günstigsten Boden für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und damit für die Verwirklichung des Sozialismus“. Die Relikte des alten Obrigkeitsstaates sollten durch die „Demokratisierung der Verwaltung“ beseitigt werden. Im Abschnitt über „Internationale Politik“ hatte die SPD die Forderung nach Revision des Versailler Vertrages fallengelassen, sondern plädierte im Geiste der Locarno-Verträge für eine „friedliche Lösung internationaler Konflikte“ sowie für „internationale Abrüstung“. Neu war auch die Zielvorstellung der europäischen Integration auf wirtschaftlichem Gebiet, der „Vereinigten Staaten von Europa“. Einzig der sozialpolitische Teil des Hei- 59 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen delberger Programms nannte konkrete Versprechen auf In te res sen verwirk lichung für bestimmte Wählergruppen. Zur „Hebung der Lebenshaltung der breiten Massen“ wurden unter anderem die gesetzliche Festlegung des Achtstunden-Arbeitstages sowie der Umbau der Sozialversicherung im Sinne allgemeiner Volksfürsorge unter Einbeziehung der Arbeitsunfähigen und Erwerbslosen gefordert, Schutzzölle auf Lebensmittel, wie sie die deutschnationalen Agrarier verlangten, dagegen strikt abgelehnt. Wiederholt wurde die orthodox marxistische „Untergangs“-These, wonach der Kleinbetrieb und Kleinhandel mit innerer Notwendigkeit sterben müssten, was durch die steigende Konkurrenz der Warenhäuser bestätigt zu werden schien179. Sowohl Görlitz als auch Heidelberg dienten in erster Linie dazu, die unterschiedlichen Strömungen in der SPD zu integrieren, und waren für ihre praktische Politik wenig hilfreich. Höheren Stellenwert in dieser Hinsicht besaßen etwa das Kieler Agrarprogramm von 1927, das die „Inte res sengemeinschaft der arbeitenden Masse in Stadt und Land“ propagierte und unter anderem die Steigerung der agrarischen Produktion und eine Sozialversicherung für „kleine“ Landwirte forderte, oder die Richtlinien zur Wehrpolitik, die der Magdeburger Parteitag 1929 beschloss und die – nach der Farce um den Bau des Panzerkreuzers A – ein klares Bekenntnis zur Wehrhaftigkeit des Reiches ablegten. Das in Kiel propagierte internationalistische Selbstverständnis der SPD, deren Führung seit langem freilich „national“ empfand, stellte in der Weimarer Zeit nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis dar180. Die mit dem Heidelberger Programm einhergehende Verschärfung des Zwiespaltes zwischen reformistischer Praxis und theoretischer Selbstdarstellung der SPD entsprach ihrer „merkwürdigen Zwitterstellung, halb Regierungspartei, halb Oppositionspartei“, während der Mittelperiode der Re pu blik181. Die Wahlerfolge der NSDAP ab 1929, die innerhalb der SPD zunächst als „Panik im Mittelstand“ gedeutet wurden, belebten auch die Diskussion über die marxistische Verelendungstheorie mit ihrem unbeweglichen Zweiklassenschema. Da jedoch keine schlagkräftigen Alternativkonzepte zur Verfügung standen, musste als Notbehelf weiterhin die Propagierung der In te res senidentität von Mittelstand und Arbeiterschaft mittels des Kaufkraftarguments herhalten. Wie gegenüber den Katholiken, entwickelte die SPD auch gegenüber den Angehörigen des „alten“ selbständigen Mittelstandes kaum spezifische Werbebemü- 60 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik hungen, was aus heutiger Sicht die Rede von einem „sozialdemokratischen Mittelstandsdilemma“ rechtfertigt182. Schon Weimarer Zeitgenossen galt die SPD infolge ihrer „staatstragenden“ Rolle vor allem während der Spätphase der Re pu blik als eine eher konservative Partei, deren Stellung „im wesentlichen in der Mitte“ sei183. Vorgeworfen wurde ihr bereits vor 1933, Hitler nur mit der Waffe des Stimmzettels bekämpft und strikt die Spielregeln der Legalität beachtet zu haben, selbst als diese von jenem längst ad absurdum geführt worden seien. Wie die anderen Parteien auch unterschätzte die SPD die nationalsozialistische Gefahr, indem ihre Funktionäre typischerweise Parallelen zur Zeit des Sozialistengesetzes zogen und dem Glauben an die „Vernunft“ des Wählers verhaftet blieben184. Neuere Arbeiten betonen jedoch, dass keine andere Partei so energisch gegen den Nationalsozialismus gekämpft habe wie die SPD, für die spätestens seit dem September 1930 die Abwehr eines „Dritten Reiches“ höchste Priorität besaß. Tatsächlich war sie in der Weltwirtschaftskrise die einzige re pu bli kanische Kraft, die Angehörige aller Wählerschichten in nennenswertem Maße an sich binden und so mit der NSDAP konkurrieren konnte185. Gegenüber dem lange Zeit in der Forschung gültigen Verdikt von Hans Mommsen über den rein „defensiven Immobilismus“ der Weimarer SPD gelangt Detlef Lehnert zu einer günstigeren Einschätzung: „Allen restaurativen Tendenzen energisch Widerstand leistend, die Weimarer Verfassung normativ anerkennend und öffentlichkeitswirksam propa gierend, aber die demokratischen und sozialen Defizite der Verfassungswirklichkeit kritisch begleitend, sollte die Sozialdemokratie ‚Staatspartei der Re pu blik‘ selbst in Phasen der Opposition werden und zugleich Hoffnungsträger ‚revolutionärer Reformisten‘ bleiben“186. „Nationale Opposition“ – Die Deutschnationalen Als rechte Sammelbewegung im Stil der Vaterlandspartei von 1917 verkörperte die im November 1918 gegründete DNVP das politisch-personelle Erbe der konservativen Eliten und Parteien des Kaiserreichs, neben den Deutschkonservativen, Freikonservativen und Christlich- Sozia len auch Repräsentanten des Alldeutschen Verbandes sowie der extrem antisemitischen Deutschvölkischen, zu denen sich einige Nationalliberale gesellten. Obwohl sich diese „nationalen“ Kräfte des Bürgertums 61 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen durch die konterrevolutionäre Parole einigten, machten sich schon bei der Gründung zentrifugale Tendenzen zwischen einem strikt antidemokratischen und einem mehr pragmatisch-gouvernementalen Flügel der DNVP bemerkbar, eine Spaltung, die symptomatisch für die bürgerliche Rechte in der Weimarer Re pu blik werden sollte. Ihre Schwächung während der Revolutionsmonate 1918/19 war freilich nur vorübergehender Natur. Da der DNVP-Wahlkampf zur Nationalversammlung 1919 ohne einheitliche Parteiführung, Programm oder zen tra le Organisation geführt werden musste, stellte er eher eine Summe von vielen einzelnen Wahlkämpfen der alten Konservativen dar. Während der „Aufmarsch der gegnerischen Parteien“, so später Hauptgeschäftsführer Max Weiß, bereits im November begonnen habe, sei das erste Rundschreiben der DNVP erst am 20. Dezember 1918 erschienen187. Ihre Mitte Dezember 1918 einsetzende Aktivität diente dann sowohl der Mitgliederwerbung, der Gründung von Ortsgruppen als auch dem Wahlkampf. Der am 22. Dezember veröffentlichte Wahlaufruf der DNVP bekannte sich demonstrativ zu den alten „ruhmbedeckten Fahnen“ des Deutschen Reiches, das im Krieg „gegen eine Welt von Feinden Sieg auf Sieg“ errungen habe. Auch jetzt wieder bot sie sich zur „entschlossenen Arbeit am Wiederaufbau des deutschen Staates und Volkstums“ an, und zwar in „jeder durch die Nationalversammlung geschaffenen Staatsform“. Unter der neuen Verfassung werde sich aber langfristig eine „monarchistische Spitze als ein über den Parteien stehender persönlicher Faktor“ entsprechend der historischen Eigenart des deutschen Volkes durchsetzen. Mit einer für die dramatische Tendenz ihrer Propaganda typischen Beschwörung der Gefahr vor „Vernichtung durch den Bolschewismus“ rief die DNVP den Wählern zu188. Abgesehen von dem Kampf gegen die „einseitige Klassendiktatur“ der SPD richtete die DNVP ihren Hauptstoß vor dem 19. Januar 1919 gegen die „Judenpartei“ DDP, die mit einer antisemitischen Hetzkampagne gegen die „Geldsackherrschaft“ und ihre „jüdische Presse“ überzogen wurde. Im Übrigen versuchten sich die Deutschnationalen als „wahre Volkspartei“ zu profilieren, die versprach, sowohl die „Auswüchse eines international gerichteten Großkapitalismus“ zu bekämpfen als auch Arbeiter und Angestellte durch den „planmäßigen Ausbau der Sozialpolitik“ zu schützen sowie die Frauen zu vertreten, die sich durch ihre „bewundernswerten Leistungen“ im Krieg die politische Mitsprache verdient hätten189. 62 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Durch ihre Beteiligung am Kapp-Putsch kompromittiert, trat die DNVP vor dem 6. Juni 1920 die Flucht nach vorne an und beschuldigte die Reichsregierung, durch „Mangel an gutem Willen gegenüber berechtigten Forderungen“ den Putsch sowie „neues Elend“ und neuerlichen „roten Terror“ erst heraufbeschworen zu haben190. Wenn sie auch aus wahltaktischen Gründen betonte, „auf verfassungsmäßigem Boden einen guten und ehrlichen Kampf um die Wiederaufrichtung des gebeugten Vaterlandes“ auszufechten, hielt sich die DNVP in der Verfassungsfrage zurück. Vielmehr akzentuierte sie den Kampf für die „Wiedergeburt des deutschen Volksgeistes“ und gegen „jeden zersetzenden, undeutschen Geist“, vor allem die seit der Revolution „immer verhängnisvoller hervortretende Vorherrschaft des Judentums in Regierung und Öffentlichkeit“191. Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit kristallisierten sich nach 1920 der Kampf gegen Re pu blik und Demokratie unter Ausnutzung der parlamentarischen Strukturen sowie für die Restauration der Monarchie und außenpolitische Revanche heraus. Obwohl prominente Parteiführer wie der spätere Reichsinnenminister Walter von Keudell aktiv in den Kapp-Putsch verstrickt waren, konnte die DNVP mit verbalradikalen Wahlparolen bei der Reichstagswahl vom Juni 1920 immerhin 15,1 Prozent der Stimmen erzielen. Ihr rascher Aufstieg bis 1924 kann geradezu als Gradmesser für die Stärke der republikfeindlichen Kräfte im Nachkriegsdeutschland gelten. Während der 1920er-Jahre war die DNVP nicht nur die stärkste Fraktion unter den bürgerlichen Parteien, sondern die bestimmende Kraft der „nationalen Opposition“. Nach der Absplitterung der völkisch-antisemitischen Extremisten, die sich 1922 zur DVFP formierten, sowie der Aufnahme weiterer Nationalliberaler aus den Reihen der DVP im Frühjahr 1924 folgte in der Mittelphase der Re pu blik eine Zeit der vor allem von den wirtschaftlichen In te res senverbänden gewünschten, aber stets begrenzten Mitarbeit der DNVP im Staat der „Novemberverbrecher“192. Ihre größten Erfolge verzeichneten die Deutschnationalen mit Stimmenanteilen von um die 20 Prozent in den Reichstagswahlen 1924, die von außenpolitischen Themen wie dem von ihr scharf abgelehnten Dawesplan geprägt waren. Als weiteren Sieg konnten sie die Wahl Hindenburgs, dem Vertreter des „alten“ Deutschland, zum Reichspräsidenten im Frühjahr 1925 verbuchen. Bis 1928 bestimmten die pragmatisch denkende Parteiführung um Kuno Graf von Westarp sowie die wirtschaftlichen In te- 63 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen res senverbände die Politik der DNVP, die sich 1925 erstmals an einer bürgerlichen Reichsregierung beteiligte, aber wegen der Locarnoverträge noch im gleichen Jahr wieder bis Anfang 1927 in die Opposition ging. Auf Drängen der DNVP-Minister wurden die deutschen Zölle für Lebensmittel angehoben und ein Subventionsprogramm für die Landwirtschaft gestartet. Viele ehemalige deutschnationale Mittelstandswähler honorierten solche In te res senpolitik jedoch nicht, sondern bescherten der Partei im Mai 1928 mit einem Rückgang auf 14,1 Prozent der Stimmen eine herbe Wahlniederlage. Sie läutete das Ende der Ära Westarp und damit des ohnehin fragwürdigen Annäherungsprozesses der DNVP an die Weimarer Re pu blik ein. Unter der neuen Parteiführung Alfred Hugenbergs, dem Exponenten des alldeutschen Flügels, bis 1919 Vorsitzender des Direktoriums der Krupp AG, war ab dem Oktober 1928 die Rückkehr zur Fundamentalopposition beschlossene Sache, allerdings begleitet von weiteren Abspaltungen, darunter der christlich-soziale Flügel mit den Führern des „Deutschnationalen Arbeitnehmerbundes“ und die Altkonservativen um Westarp. Die verbliebene Rumpf- DNVP unterstützte nach 1930 den kompromisslosen Oppositionskurs Hugenbergs, der die Partei mithilfe seines Presse- und Propagandaapparates in eine autoritär geführte Bewegung nach Vorbild der NSDAP umformte, die mit national revolutionärem Ethos für die Aufrichtung eines neuen deutschen Machtstaates, eines „Dritten Reiches“, kämpfte193. Die DNVP repräsentierte in der Weimarer Re pu blik das konservativ-nationalistische Milieu, dessen sozialer Unterbau vor allem auf den Mittelschichten ruhte, den kleinen und mittleren Selbständigen und Eigentümern – was der Aufwertungsfrage nach der Inflation eine besondere Brisanz für die Partei gab −, aber auch auf ostelbischen Landarbeitern, Händlern und Bauern, monarchistisch gesinnten Akademikern sowie „national“ eingestellten Angestellten. Ihren stärksten Rückhalt besaß die DNVP ähnlich wie die alten Konservativen in den protestantischländlichen Gebieten Altpreußens. Die Unterstützung christlicher Gewerkschaftler und des DHV, aus deren Reihen sich der Arbeitnehmer flügel rekrutierte, sowie enge Verbindungen zu den evangelischen Kirchen sicherten ihr eine gewisse Massenbasis. Über die ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere, die ganz dem Kaiserreich verhaftet blieben, war man eng mit dem Stahlhelm verbunden. Großen Einfluss auf die Politik der DNVP übten In dus trielle, Agrarier, hohe Militärs und Bankiers aus, am promi- 64 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik nentesten wohl Großadmiral Alfred von Tirpitz und Karl Helfferich, bis zu seinem Tode 1924 führender Parlamentarier der Partei. Analog zu der heterogenen sozialen Zusammensetzung bot ihre Organisation infolge einer starken Dezentralisation, die sich nicht zuletzt bei Reichstagswahlkämpfen ungünstig auswirkte, ein regional sehr unterschiedliches Bild. Die Landesverbände besaßen – zum Teil unter anderen Parteinamen (in Bayern etwa als Bayerische Mittelpartei) – gro- ßes eigenständiges Gewicht. Die Mitgliederzahl der DNVP bewegte sich in den Anfangsjahren der Weimarer Re pu blik um die 700 000194, ging aber in den 1920er-Jahren kontinuierlich zurück. Dem Anschein nach eine Massenmobilisierungspartei mit Millionen von Wählern, blieb sie doch in ihren Entscheidungsstrukturen eine Honoratiorenpartei, deren Politik von den Fraktionen und organisierten In te res senvertretern aus Schwerindustrie und Großlandwirtschaft bestimmt wurde. Fundamentale Opposition gegen die als illegitimer Staat empfundene Re pu blik einerseits, konservatives Verantwortungsgefühl mit dem Schicksal des Staates „an sich“ und handfeste materielle In te res sen andererseits, die auf Kooperation mit den bestehenden Strukturen drängten – unter diesem Zwiespalt litt auch die Politik der DNVP195. Ein verbindliches Parteiprogramm existierte bezeichnenderweise nicht, dafür liegen aus der Frühphase der Partei immerhin einige Dokumente mit programmähnlichem Charakter vor, neben dem Gründungsaufruf vom November 1918 und den Wahlaufrufen von 1919/20 insbesondere die „Grundsätze“ der DNVP von 1920. War die Partei unter dem Eindruck der Revolution noch zu defensiven Zugeständnissen an die Re pu blik bereit gewesen – etwa das Koalitionsrecht oder der kurzzeitige Verzicht auf die Monarchie-Parole in den ersten Aufrufen –, nannten die Grundsätze neben der monarchischen Restauration als vorrangige Ziele den Kampf gegen die angebliche Vorherrschaft des Judentums, für eine „starke“, das hieß nur von deutschen Gesichtspunkten geleitete Außenpolitik, die Revision des Versailler Vertrags, den Wiedererwerb der Kolonien sowie die Befreiung Deutschlands von jeder „fremder Zwangsherrschaft“. In der Präambel sowie am Ende der Grundsätze wurde die Dolchstoßlegende kolportiert, die von Hindenburg nach Kriegsende in Umlauf gesetzte „beliebteste Lebenslüge der Deutschen“196. Der programmatische Antisemitismus der Deutschnationalen gipfelte in der von ihrer Propaganda stets gebetsmühlenartig wiederholten These, dass eine „seit der Revolution immer verhängnisvoller hervortre- 65 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen tende Vorherrschaft des Judentums in Regierung und Öffentlichkeit“ zurückgedrängt werden müsse. An der Spitze der angestrebten nationalen Volksgemeinschaft versprach die DNVP für die „Erneuerung des von den Hohenzollern aufgerichteten deutschen Kaisertums“ zu kämpfen197. „Auf dem Boden der gegebenen Tatsachen“ – Die katholischen Parteien Das Zen trum konnte innerhalb des deutschen Parteiensystems aufgrund seines „spezifisch katholischen Sozialmilieus eine Sonderstellung als Weltanschauungs- oder Gesinnungspartei“ beanspruchen198. Obwohl es stark den interkonfessionellen Anspruch betonte, erschöpften sich die Erneuerungsbestrebungen nach dem November 1918 allerdings in einem kurzlebigen Namenszusatz „Christliche Volkspartei“ sowie in der Absage, welche die Führung um Matthias Erzberger monarchistischen Restaurationsforderungen erteilte. Ungeachtet eines soziostrukturellen „Volkspartei“-Charakters mit Anhängern aus allen sozialen Schichten blieb das Zen trum auch nach 1918 vor allem die Partei des katholischen Volksdrittels. Es war vor allem die religiöse Bindung, welche die sozial heterogene Partei zusammenhielt, für die sich allerdings bei Wahlen etwa nur sechzig Prozent aller deutschen Katholiken entschieden, darunter die „noch stark in der katholischen Lebenswelt verwurzelten Frauen“ mit einem Stimmenanteil von bis zu sechzig Prozent deutlich überrepräsentiert199. Obwohl ohne jede re pu bli ka nische Tradition, stellte sich das Zentrum 1918 umstandslos auf „den Boden der gegebenen Tatsachen“, indem es sich als „Verfassungspartei“ der bürgerlichen Mitte ausgab. Von jeher war die Politik des Zen trums praktisch kaum durch feste Programmsätze bestimmt, sondern wurden Entscheidungen im Wesentlichen je nach den aktuellen Problemlagen getroffen. Innerparteiliche Gegensätze zwischen agrarisch-konservativen Kräften und dem gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerflügel konnten immer wieder durch das konfessionelle Element und die gemeinsame „katholische“ Zielsetzung erfolgreich überdeckt werden. Ohne dass nach 1918 nennenswerte Ausdifferenzierungen in politischer wie soziostruktureller Hinsicht erfolgten, blieb das Zen trum ein „echtes Integrationsmilieu“, das ein beachtliches Spek trum sozialer In te res sen und Positionen unter dem katholischen Dach vereinigte200. 66 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Das Zen trum versuchte sich im ersten Reichstagswahlkampf 1920 als „wahre Volkspartei“ zu profilieren, die den „versöhnlichen Ausgleich der In te res sengegensätze zwischen den einzelnen Ständen und Berufen, zwischen den mehr fortschrittlichen und mehr konservativen Anschauungen in der Politik“ und nicht zuletzt zwischen den Konfessionen anstrebe201. Das Hauptthema ihrer Wahlpropaganda bildete die Koalitionspolitik, das hieß die innerhalb des Zen trums nicht unumstrittene Zusam menarbeit mit der Sozialdemokratie in der Nationalversammlung. In Erinnerung an das Dilemma von 1919, als es nach einem scharf antisozialistischen Wahlkampf in eine Koalition mit der SPD eingewilligt hatte, vermied das Zen trum vor dem 6. Juni 1920 richtungspolitische Festlegungen, sondern führte den Wahlkampf gleichermaßen gegen Rechts und Links202. Bei den Reichstagswahlen der 1920er-Jahre blieb das Zen trum hinter der SPD die zweitstärkste demokratische Massenpartei der Re pu blik mit einem Stimmenanteil von um die 13 Prozent, kam aber trotz etwa vier Millionen Wählern nicht über die Zahl von 200 000 Mitgliedern hinaus, die sich (außerhalb Bayerns) vor allem im Westen und im Rheinland konzentrierten, während der Osten Deutschlands – mit Ausnahme von Oberschlesien – Diasporagebiete für das Zen trum blieben. Der Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Ortsgruppen scheiterte bereits an dem mangelnden Rückhalt der Partei in überwiegend protestantischen Regionen. Hinsichtlich der Finanzlage sorgten anlässlich der Wahlkämpfe neben den Beiträgen der Abgeordneten vor allem die Handels- und In dus triebeiräte beim Parteivorstand für ein größeres Spendenaufkommen. Dennoch litt die Partei unter chronischem Geldmangel und vermochte sie weder einen leistungsfähigen Parteiapparat noch eine eigene Presse aufzubauen, die ihrer starken Stellung im Reich und in Preußen entsprochen hätte203. Die ungenügende Parteiorganisation konnte zum Teil durch das enge Zusammenwirken mit den vielfältigen Laienorganisationen, allen voran dem Volksverein für das katholische Deutschland, weniger dem Klerus, der gleichwohl wahlstrategisch große Bedeutung für das Zen trum besaß, sowie mit den Christlichen Gewerkschaften wettgemacht werden204. Ein staatspolitischer Pragmatismus und die koalitionspolitische Flexibilität in den „wandelbaren Dingen des öffentlichen Lebens“, soweit sie nicht die Stellung der katholischen Kirche im Staat oder kulturpolitische Prinzipien betrafen, ließen das Zen trum eine Schlüsselrolle im parla- 67 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen mentarischen System von Weimar einnehmen und sowohl links- als auch rechtsgerichteten Reichsregierungen zwischen 1919 und 1932 angehören205. Die soziale Heterogenität des Zen trums bedingte seinen ausgeprägten Willen zum Ausgleich widerstrebender In te res sen und war Grundstein für die bündnispolitische Scharnierstellung zwischen konservativen und liberal-bürgerlichen Parteien sowie der SPD. Die Beteiligung an den Bürgerblockkabinetten nach 1924 führte zu neuen heftigen Kämpfen um die Bündnispolitik des Zen trums, die Ende 1925 mit dem Austritt von Joseph Wirth, der Symbolfigur des „linken“ re pu bli ka nischen Flügels, aus der Reichstagsfraktion eskalierten. 1927/28 ging seine Partei dennoch wieder eine Koalition mit der DNVP ein, weil sie hoffte, so endlich ein konfessionelles Reichsschulgesetz durchsetzen zu können. Die Regierungsbeteiligung an der Großen Koalition von 1928 bis 1930 konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass ab 1928 eine verschärfte Rechtsentwicklung des Zen trums stattfand, die mit der Wahl des Trierer Prälaten Ludwig Kaas zum Parteivorsitzenden und Heinrich Brünings zum Fraktionsvorsitzenden im Reichstag Ende 1929 personell festgeschrieben wurde. Im Anschluss an den Kölner „Parteitag der Besinnung“ vom Dezember 1928 sicherte man sich zugleich durch Aktivierung der weltanschaulichen Grundlagen das Plazet des katholischen Klerus für die kommenden Wahlkämpfe206. Hinsichtlich des programmatischen Profils des Weimarer Zen trums besaß neben den angestammten kultur- und religionspolitischen Fragen die Sozialpolitik große Bedeutung, wo es sich stark an die katholische Soziallehre anlehnte. Maßgebender als Parteiprogramme – immerhin genügte das so genannte Soester Wahlprogramm von 1870 über 50 Jahre lang als politische Plattform – waren für den praktischen Kurs des Zen trums jedoch „eine Rede von Kaas, der Wahlaufruf von 1930, die Regierungspolitik Brünings“207. Auf die revolutionären Ereignisse reagierte die zunächst völlig überraschte Parteiführung mit den „Leitsätzen“ vom 30. Dezember 1918, in denen es sich für die Wiederherstellung des Rechtsstaates sowie scharf gegen die Revolution aussprach. Es gelte, so der zen tra le Passus, „ein soziales Recht der Allgemeinheit aufzurichten, das jeden Staatsbürger für seine pflichtmäßige Arbeit und sein Eigentum einen gerechten und zuverlässigen Schutz“ gewähre. Traditionell sah sich das Zen trum als „Kulturpartei“, der die Erhaltung der christlichen Werte zugleich Herzenssache und politische Methode war. Die Zen trumspro paganda verdankte schließlich ihre Wirkung in erheblichem Maße 68 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik der „scharfen Abgrenzung gegen die andersgläubige Umwelt“208. „Volksgemeinschaft“ hieß dabei der Schüsselbegriff ihrer „Ausgleichsideologie“, der als Ideal einer konfessionellen Versöhnung und politischen Integration auch der katholischen Minderheit zugleich Gegenbild sowohl zum marxistischen Sozialismus als auch zum monarchistischen Obrigkeitsstaat war209. In seinem ersten umfassenden Grundsatzprogramm, den „Richtlinien“ vom Januar 1922, definierte sich das Zen trum als „christliche Volkspartei, die bewusst zur deutschen Volksgemeinschaft steht und fest entschlossen ist, die Grundsätze des Christentums in Staat und Gesellschaft, in Wirtschaft und Kultur zu verwirklichen“. Außenpolitisch sprach das Zen trum von der „Weltgeltung“ Deutschlands und von „nationalen Notwendigkeiten“, die jeder Parteipolitik überzuordnen seien, wie die Revision von Versailles, die Kriegsschuldfrage oder der deutsche Anspruch auf Kolonien. Innenpolitisch bestimmten die „christliche Staatsauffassung“ und der „überlieferte Charakter als Verfassungspartei“ die freilich in der Praxis nicht eindeutige Stellung des Zen trums zur Weimarer Repu blik. Direkt katholische In te res senforderungen wurden von den Grundsätzen weitgehend vernachlässigt, lediglich der Bekenntnisschule solle „Raum zur Entwicklung“ gegeben werden210. Seine Ausgleichspolitik nach 1918 verstand das Zen trum in erster Linie als „Dienst am Staat“, um das durch den „unglückseligen Umsturz“ bedrohte Reich vor dem völligen Untergang zu „retten“ – eine Denkfigur, die auch von der rechtsnationalen Propaganda verinnerlicht wurde. Das vorrangige In te res se des Zentrums an einem funktionierenden Gemeinwesen und effektiver Regierungsarbeit ließen verfassungspolitische Kontroversen um die ideale Staatsform als zweitrangig erscheinen. Karsten Ruppert sieht in der Dialektik, wonach dieselben christlich-katholischen Normen, in denen sich die Distanz des Zen trums zur Weimarer Re pu blik spiegelte, zugleich auch der Grund dafür waren, dass es zu einer ihrer „zuverlässigsten Stützen“ werden konnte, das „eigentliche Dilemma“ der katholischen Partei211. Vor allem die föderalistischen Tendenzen konnten nach dem Krieg nicht mehr in die lockere Programmstruktur des Zen trums integriert werden, sodass sich im November 1918 unter Führung des „Bayerischen Christlichen Bauernvereines“ und seines Vorsitzenden Georg Heim der bayerische Landesverband des Zen trums verselbständigte, um ein sozialdemokratisch geführtes Reich und den liberalen Erzberger-Kurs abzu- 69 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen wehren. Programmatisch unterschied sich die BVP vom Zen trum vor allem durch die landsmannschaftliche Einfärbung ihrer Positionen, den betonten Föderalismus und einen militanten „Antimarxismus“. Innerhalb des Weimarer Parteienspektrums repräsentierte sie eine katholischkonservative, strikt antisozialistische Regionalpartei, die weniger der bürgerlichen Mitte als vielmehr der Rechten zuzurechnen ist212. Die BVP verstand sich selbst als Bewahrerin der Traditionen bayerischer Eigenstaatlichkeit in der von ihr nur formell bejahten Weimarer Re pu blik. Im Januar 1920 löste sie die Fraktionsgemeinschaft mit dem Zen trum im Reichstag und nahm an allen Reichstagswahlen mit eigenen Kandidatenlisten teil (allerdings nur in den vier bayerischen Wahlkreisen). Innerparteilich konnte sich die „aktivere jüngere Richtung“ um den neuen Vorsitzenden Fritz Schäffer durchsetzen und für eine verschärft „anti marxistische“ Ausrichtung der BVP sorgen. Soziostrukturell war die BVP stark agrarisch-bäuerlich geprägt. Im katholisch-ländlichen Milieu Bayerns verfügte sie über einen festen Wählerstamm und erreichte bei Reichs- und Landtagswahlen im Durchschnitt etwa eine Million Stimmen, was ihr zwischen 16 und 22 Abgeordnete im Reichstag sicherte. Ihre Wähler mobilisierte sie ähnlich wie das Zen trum mithilfe der katholischen Vereine sowie des Klerus. Als einzige Regionalpartei erlangte sie größere reichspolitische Bedeutung und konnte in entscheidenden Situationen wie der Reichspräsidentenwahl 1925 sogar das Zünglein an der Waage spielen. Bedeutung für die praktische Politik der BVP besaß vor allem ihre Landtagsfraktion in Bayern, das bis 1933 von ihr regiert und nach Beseitigung der Münchner Räterepublik zur nationalistischen „Ordnungszelle“ des Reiches wurde. Gesellschaftspolitisches Ideal der BVP blieb der „organische Staat, eine homogene Gemeinschaft ohne gravierende In te res sengegensätze, auf naturrechtlichen Prinzipien gegründet und ständisch gegliedert“213. Gefordert wurden die „Rückkehr zur bundesstaatlichen Form des Reiches“, eine rigorose Einschränkung der Eingriffe von Seiten der „preußischen“ Zentralregierung in das Wirtschaftsleben der Länder sowie auf dem Boden der christlichen Weltanschauung der „gerechte Ausgleich der In te res sen aller Stände“. Wichtigster Punkt des Parteiprogramms blieb der gegen einen preu- ßischen Zentralismus als Feindbild gerichtete Ruf: „Bayern den Bayern“214. 70 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Revolutionäre Partei „im Wartestand“ – Das Dilemma der Weimarer Kommunisten Die aus der Vereinigung des Spartakusbundes mit linksradikalen Splittergruppen an der Jahreswende 1918/19 hervorgegangene KPD führte die Traditionen des linken Flügels der Vorkriegssozialdemokratie weiter, indem sie sich zur proletarischen Revolution nach sowjetrussischem Vorbild bekannte. Nachdem sich auf dem Parteitag der KPD Mitte April 1920 in Berlin die Führung um Paul Levi gegen den extremen syndikalistischen Flügel durchsetzen konnte, rechtfertigte die Zen tra le in ihrem am 17.  April veröffentlichten Wahlaufruf die Beteiligung an den Reichstagswahlen damit, dass die eigentliche Entscheidung über das kommunistische Endziel – die „Eroberung der gesamten Staats- und Wirtschaftsmacht durch das Proletariat“ als Rettung vor dem „drohenden Verfall in die Barbarei“ – zwar außerhalb der Parlamente fallen werde. Im Sinne Rosa Luxemburgs müsse der Reichstag aber als „Tribüne“ genutzt werden, um „dem Unterdrückten zu sagen, wie sehr er unterdrückt ist, wie viel er verloren hat und was er gewinnen kann“215. In unbedingter Gegnerschaft zur Weimarer Re pu blik sprengten sowohl die politischen Ziele der KPD als auch die Methoden ihrer „Stra- ßenpolitik“ die von der Verfassung als legal vorgegebenen Spielräume der politischen Willensbildung. Taktisches Hauptziel der Kommunisten war, die deutschen Arbeiter durch die Schaffung einer „Einheitsfront von unten“ von ihren sozialdemokratischen Führern zu lösen. Seit ihrer Gründung übte die mehrmals verbotene KPD, die erst durch die Vereinigung mit der linken USPD Ende 1920 den Status einer Massenpartei gewann, strikte Opposition gegenüber dem „kapitalistischen Staat“. Es gab im Horizont der kommunistischen Bewegung nur den einen revolutionären Ausweg aus den Weimarer Verhältnissen, die von ihrer Propaganda als ganz und gar unerträglich dargestellt wurden. Jeder sozialer oder politischer Kompromiss galt bereits als „Verrat“. Die anfängliche Putschtaktik fror man jedoch 1923 nach dem Scheitern offener Umsturzversuche ein und betrieb stattdessen parlamentarische Obstruktionspolitik, während scholastische Aus ei nan der set zungen um den richtigen Kurs die Partei lähmten216. Für die von ständigen taktischen Kursänderungen geprägte Politik der KPD war mehr und mehr Moskau beziehungsweise die Kommunistische Internationale verantwortlich. Hier wurde 1928 auch die „ultra- 71 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen linke“ Generallinie eingeläutet, wonach in einer Periode des verschärften Klassenkampfes das letzte Bollwerk des Kapitals und somit der Hauptfeind der KPD die „Sozialfaschisten“ der SPD seien – eine These, die durch Ereignisse wie etwa dem Berliner „Blutmai“ von 1929 Nahrung erhielt. Zum Dilemma der KPD als einer revolutionären Massenpartei „im Wartestand“ (Sigmund Neumann) wurde, in objektiv nichtrevolutionären Zeiten eine dem Anspruch nach revolutionäre Politik betreiben zu wollen. Als sich 1929/30 die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland zuspitzte, war es der Partei vor allem wegen der anderweitigen Ziele der russischen Außenpolitik nicht möglich, zu der revolutionären Putschtaktik der Anfangsjahre zurückzukehren. Für seinen Kurs der forcierten Industrialisierung und Kollektivierung in Russland – „Sozialismus in einem Lande“ – konnte Stalin keine außenpolitischen Verwicklungen gebrauchen217. Obwohl ihr gesellschaftlicher Einfluss zwischen 1924 und 1929 geringer war als in den Anfangs- und Endjahren, blieb die KPD dennoch ein wichtiger Faktor in der Weimarer Politik und gehörte mit etwa dreieinhalb Millionen Wählern, das waren bei Reichstagswahlen zwischen zehn und zwölf Prozent, zu den größten deutschen Parteien. Insbesondere in der Weltwirtschaftskrise erhielt sie starken Zulauf und konnte ihre Stimmenanteile bei den Reichstagswahlen 1932 auf 14,3 beziehungsweise 16,9 Prozent steigern. Von ihrer sozialen Zusammensetzung her stellte die KPD eine fast reine Klassenpartei der städtisch-industriellen Arbeiterschaft dar, aus der sich 1927 vier Fünftel der allerdings stark fluktuierenden Mitgliedschaft rekrutierten, während ihre Gesamtzahl um 1930 bei etwa 250 000 lag. Keineswegs war die KPD – wie lange angenommen – nur die Partei des so genannten Lumpenproletariats, vielmehr waren 1927 etwa vierzig Prozent der Mitglieder gelernte Arbeiter und erst in den Jahren nach 1930 dominierten die Arbeitslosen mit Anteilen von bis zu achtzig Prozent. Im Übrigen handelte es sich um eine fast reine „Männerpartei“, da der Frauenanteil bei nur 16 Prozent lag, sowie eine vergleichsweise junge Partei: achtzig Prozent der Mitglieder waren unter fünfzig Jahre alt218. Neben der Partei existierte ein Geflecht von Vor- und Umfeldorganisationen wie die Rote Hilfe oder die Revolutionären Gewerkschaften, auf die im Wahlkampf zurückgegriffen werden konnte. Als Kampforganisation für die Diktatur des Proletariats und Gegengewicht zu Stahlhelm und Reichsbanner hatte die KPD 1924 den Roten Frontkämpfer- 72 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik bund gegründet, der in den folgenden Jahren etwa 100 000 Mitglieder zählte und 1929 verboten wurde. Von überragender Bedeutung für die Geschichte der Weimarer KPD, die formell keine selbständige Partei, sondern eine Sektion der Komintern und als solche deren Weisungen unterworfen blieb, war der Stalinisierungsprozess, der 1924 einsetzte und sich vor allem in einer zunehmenden Abhängigkeit von Moskau offenbarte. Im Zeichen ihrer „Bolschewisierung“ ab 1924/25 konsolidierte sie sich – wenn auch begleitet von heftigen Flügelkämpfen – unter der Führung des für seine Moskautreue bekannten Ernst Thälmann zu einer „Partei neuen Typs“219. Im Unterschied zur NSDAP galt in der KPD nicht das Führerprinzip, sondern das Prinzip des „demokratischen Zentralismus“, offiziell eingeführt im Juli 1925 mit dem neuen „bolschewistischen“ Statut der KPD, das auch die Betriebs- und Straßenzellen als organisatorische Grundlage festschrieb. Die zentralistischen Momente verstärkten sich und gaben der vom Parteitag gewählten Zen tra le (später Zentralkomitee) eine große Machtbefugnis. Die faktische Entscheidungsgewalt lag in Händen des Politbüros und seines Führungsorgans, des Politsekretariats, das den hauptamtlichen Apparat der KPD kontrollierte. Als Partei der Mobilisierungs- und Massenaktionen, deren umstürzlerisches Profil und lärmende Agitation konzeptionelle Schwächen überdecken halfen, hob sich auch das soziokulturelle Milieu der Kommunisten deutlich vom defensiven Legalismus und Reformismus der Weimarer SPD ab220. Laut dem Spartakus-Programm von 1918/19 trat die KPD für die „einheitliche sozialistische Re pu blik“ ein, die als positives Gegenbild zum Weimarer Staat verheißungsvoll angepriesen wurde. Um dem großen Vorbild und „sozialistischen Vaterland“ Sowjetunion nachzueifern, stand zunächst die Weltrevolution auch auf der Tagesordnung der deutschen Kommunisten. In hymnischen Sentenzen wurde der Sieg des Spartakus- Bundes bereits mit dem „Sieg der großen Millionenmassen des sozialistischen Proletariats“ gleichgesetzt. Daran schloss sich ein maximalistischer Forderungskatalog an, der im Kontrast zu der zahlenmäßigen Schwäche der Partei stand und von der Einsetzung von Arbeiter- und Soldatenräten als politische Exekutivorgane bis zur Abschaffung der deutschen Einzelstaaten reichte. Nach dem Spartakus-Programm von 1918 verabschiedete die KPD kein ordentliches Parteiprogramm mehr. Auf dem Frankfurter Parteitag Mitte April 1924 nahm man unter der neuen „linken“ Führung lediglich 73 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen ein so genanntes Aktionsprogramm an, das eine „Epoche der verschärften kapitalistischen Offensive“ diagnostizierte221 und neben dem Manifest des XII. Parteitages von 1929222 sowie der Proklamation zur nationalen und sozialen Befreiung vom August 1930 das bedeutendste Programmdokument der KPD darstellte. Wie ein roter Faden zog sich nicht zuletzt durch ihre Wahlpropaganda der Versuch, auf nationalistische Massenbewegungen in der Bevölkerung, wie etwa während des Ruhrkampfes 1923 oder angesichts des Aufstiegs Hitlers nach 1929, mit einer verschärft nationalistischen Agitation zu reagieren, um so die vermeintlich national gesinnten Protestwähler zu gewinnen. Als verbindlich auch für die KPD galten im Übrigen die Richtlinien der von Stalin gelenkten Komintern. Deren sechster Weltkongreß gab im September 1928 in Moskau als Parole die „Ersetzung der kapitalistischen Weltwirtschaft durch das Weltsystem des Kommunismus“ aus. Zugleich dominierte nun die radikale Theorie, dass alles, was nicht kommunistisch sei, faschistisch sei, woraus die KPD eine unversöhnliche Feindschaft zur SPD ableitete. Ab 1928 wurden als „ultralinke“ Generallinie der Kampf gegen sozialdemokratischen „Gewerkschaftsbonzen“ sowie die unverbrüchliche Treue zur Sowjetunion propagiert223. Mit Abschluss der Bolschewisierung 1930 wurde innerparteiliche Kritik in der KPD weitgehend unmöglich. Ihr Hin- und Herpendeln zwischen einer mehr realistischen Taktik und der Vorbereitung eines bewaffneten Aufstandes ließ die Kommunisten einerseits unberechenbar erscheinen und zum Schreckgespenst des deutschen Bürgertums werden, andererseits mauerten sie sich dadurch in ihrem politisch-kulturellem Ghetto ein. Durch den scharfen Kon fron tationskurs gegenüber der „sozialfaschistischen“ SPD-Führung nach 1928 isolierte man sich schließlich selbst von jeder Bündnismöglichkeit mit den Demokraten gegen Hitler224. „Von roten Ketten macht euch frei, allein die Deutsche Volkspartei“ Statt nach dem Krieg den innerliberalen Bruderzwist zu überwinden, riefen in Berlin ehemalige Führer der Fortschrittlichen Volkspartei schon am 16. November 1918 die DDP ins Leben, während der Hauptteil der alten Nationalliberalen um Gustav Stresemann einen Monat später die DVP gründete. Zwischen beiden liberalen Parteien sollte es in den 1920er- Jahren zu äußerst erbitterten Abgrenzungskämpfen kommen, die das 74 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik Entstehen einer stabilen bürgerlichen Mitte untergruben. Da sich einige nationalliberale Regionalverbände der DDP anschlossen, konnte die DVP bei den Wahlen zur Nationalversammlung nicht in allen Wahlkreisen antreten und blieb mit 4,4 Prozent der Stimmen weit hinter dem Ergebnis der Nationalliberalen von 1912 zurück. Schon bei den Reichstagswahlen im Juni 1920 sollte sich aber das Verhältnis zur DDP, die 1919 mit 18,5 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft hinter MSPD und Zen trum geworden war und ihr bestes Ergebnis in der Weimarer Re pu blik erreicht hatte, wieder umdrehen. Ohne wie die Deutschnationalen zu tief in den gescheiterten Putschversuch verstrickt gewesen zu sein, profitierte die DVP von der konterrevolutionären Grundstimmung nach dem Kapp- Putsch und gewann fast zehn Prozent hinzu. Unter dem Motto: „Von roten Ketten macht euch frei, allein die Deutsche Volkspartei“, das sich insbesondere auf die Situation in Preußen und das Spannungsverhältnis zur SPD bezog225, errang die DVP am 6. Juni 1920 mit 13,9 Prozent und 65 Mandaten den größten Wahlerfolg ihrer Geschichte. Breiten bürgerlichen Wählerschichten erschien die DVP als Garant von „Ruhe und Ordnung“, während die DDP durch ihre Koalitionspolitik als „halbsozialistische“ Partei diffamiert werden konnte. Das Bemühen, sich vom Stigma einer monarchistischen Rechtspartei zu befreien, verschwand im Wahlkampf jedoch völlig hinter der scharfen Aktionsparole der DVP: „Der Feind steht links!“226 In den Anfangsjahren der Re pu blik rief die DVP fast ebenso laut wie die Deutschnationalen nach der Rückkehr zur Monarchie als der für das deutsche Volk „nach Geschichte und Wesensart geeignetesten Staatsform“, allerdings laut ihrer vorläufigen „Grundsätze“ vom Oktober 1919227, die das einzig verbindliche Programm der DVP blieben, auf „gesetzmä- ßigem Wege“. Erst unter dem Druck des Gründers und langjährigen Vorsitzenden Stresemann schwächte die DVP nach und nach ihre Opposition zur Weimarer Re pu blik ab, indem die monarchistischen Tendenzen zumindest neu tralisiert werden konnten. Nach der Reichstagswahl vom Juni 1920 gab sie ihre bisherige Obstruktionspolitik auf und trat in die bürgerliche Reichsregierung des Zen trumspolitikers Fehrenbach ein. Während der Inflationskrise vom Herbst 1923 willigte man unter dem Druck der wirtschaftlichen In te res sengruppen gar in eine Große Koalition mit der SPD ein, um die Währungsstabilisierung durchzusetzen. In der Mittelphase der Re pu blik steuerte die Stresemann-DVP einen „vernunftre pu bli ka nischen“ Kurs und machte sich zugleich in einer 75 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen Weise vom Prestige ihres langjährigen Vorsitzenden abhängig, dass zu Recht von der „Partei Stresemanns“ gesprochen wurde. Immerhin hielten dieser und der von ihm durchgesetzte Primat der Außenpolitik die Partei über alle Flügelkämpfe hinweg bis Ende der 1920er-Jahre zusammen. Obwohl die Deutschnationalen scharf gegen Stresemanns außenpolitischen Verständigungskurs polemisierten, plädierte die DVP stets für ihre Aufnahme in die Reichsregierung. Dahinter standen die gemeinsame „schwarzweißrote“ Grundausrichtung sowie der letztlich unüberbrückbare Gegensatz zur organisierten Arbeiterbewegung in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen. Nach dem Tod Stresemanns im Oktober 1929 brannten die innerparteilichen Gegensätze erneut auf, wobei der neue Parteivorsitzende Eduard Dingeldey ab 1930 für eine Rechtswendung und Kooperation der DVP mit der NSDAP sorgte228. In den programmähnlichen Grundsätzen von 1919 bekannte sich die DVP zu einer nationalen Staatsgesinnung und schrieb die „Aussöhnung der liberalen und sozialen Gedanken“ auf ihre Fahnen. Ausgehend von sozialpartnerschaftlichen Ideen propagierte sie die „Volksgemeinschaft“, während außenpolitisch die Wiedererringung der deutschen „Weltgeltung“ oberstes Ziel war, zu erreichen vor allem durch Revision des Versailles Vertrages. Eine Völkerversöhnung sei unmöglich, trumpfte man in nationalistischer Diktion auf, „solange die Ehre des Deutschen Volkes von unseren Feinden zertreten“ werde. Wirtschaftspolitisch gehörte die DVP zu den entschiedensten Verfechtern des Privateigentums an Produktionsmitteln und einer „freien Wirtschaft“. Bei keiner zweiten Weimarer Partei trat die personelle und interessenmäßige Verflechtung von Politik und Wirtschaft so eklatant zutage wie bei der DVP. Insbesondere schwerindustrielle In te res senkreise übten großen Einfluss auf die Politik der Partei aus, was ihr den Ruf einbrachte, die „Partei der Schlotbarone“ zu sein, und sie nach der Hyperinflation in die Nähe der „Inflationsgewinnler“ rückte229. In organisatorischer Hinsicht existierte die DVP im Wesentlichen nur in Form ihres Zentralvorstandes und der Wahlkreisverbände, während die Parteitage keinerlei Kontrollfunktionen besaßen. Die Mitgliederzahl schrumpfte bis Ende der 1920er-Jahre auf etwa 200 000, um nach 1930 rasant weiter abzunehmen. Unter soziostrukturellen Aspekten war die DVP alles andere als eine Volkspartei, sondern vielmehr eine Partei der bürgerlichen städtischen Mittelschichten, der Beamten, Angestellten, kleinen und mittleren Besitzbürger wie Handwerker, Hausbesitzer 76 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik und Händler, ohne größeren Rückhalt bei Arbeiterschaft oder Bauern. Besondere Bedeutung besaß die DVP in den Beamtenorganisationen, namentlich dem „Reichsbund der höheren Beamten“230. Dass die DVP dem Typus nach eine Honoratiorenpartei war, verdeutlicht bereits ein flüchtiger Blick auf ihre Finanzierung. Obwohl Stresemann verschiedentlich versuchte, seine Partei durch Schaffung eines ordentlichen Beitragssystems auf solide Grundlagen zu stellen, blieb die Parteikasse vor allem für Wahlkämpfe auf Spenden angewiesen, wobei die meisten Gelder aus der Ruhr- und Schwerindustrie beziehungsweise deren politischen Fonds flossen. Stresemanns Vorschlag, allen Parteien eine staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung gemäß ihrer Parlamentsstärke zu gewähren, scheiterte 1928 nicht zuletzt am Widerstand der industriellen In te res senvertreter in der eigenen Reichstagsfraktion, die zusätzliche Belastungen des Staates strikt ablehnte231. Zwischen Reaktion und Revolution – Die Deutsche Demokratische Partei Nach dem missglückten Versuch, eine große liberale Einheitspartei zu bilden, setzte die DDP die linksliberale Tradition nach 1918 fort. Ihrem Gründungsaufruf lag die Intention zugrunde, den Liberalismus an der Seite der SPD zum Träger der Re pu blik zu machen und sich deutlich von der Vergangenheit, von Monarchie und extremen Annexionisten abzugrenzen, zu denen nicht zuletzt auch Stresemann zählte. Anders als dessen DVP, die sich zum Bollwerk gegen den „Sozialismus“ stilisierte, präsentierten sich die Demokraten unter der Parole „Jeder Arbeiter muss ein Bürger, und jeder Bürger muss ein Arbeiter werden!“232 als Partei des sozialen und politischen Ausgleichs. Die DDP war bereit, mit den Kräften des „Umsturzes“ zu kooperieren, und konnte sich aufgrund ihrer starken Mitarbeit an der Weimarer Reichsverfassung zu Recht als die eigentliche Verfassungspartei des neuen Staates fühlen. Neben dieser Repu blik bejahenden Grundhaltung charakterisierte ihre Politik ein „Primat national- und machtstaatlichen Denkens“, weshalb sie 1919 den Versailler Friedensvertrag mehrheitlich als „unerfüllbar“ ablehnte233. Ihr Erfolg bei der Wahl zur Nationalversammlung beruhte vor allem da rauf, dass große Teile des Bürgertums in der DDP das nötige Gegengewicht zur SPD sahen. Der Links- und Gesinnungsliberalismus blieb aber auch nach 1918 eine von der bildungsbürgerlichen Elite geprägte Teilkultur, 77 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen die sich vor allem in Abgrenzung zu den reinen Wirtschaftsliberalen und den unabhängigen Linksintellektuellen sammelte234. An die veränderten gesellschaftspolitischen Bedingungen konnten sich die Demokraten nur schwer anpassen und trotz großen Zulaufs während der Revolution und organisatorischer Reformversuche nicht als Massenintegrationspartei auf Dauer etablieren235. In der Öffentlichkeit litt die DDP vielmehr unter dem Image einer In te res senvertretung des Finanzkapitals und der In dus trie, was ihre Erfolgschancen im Mittelstand ebenso beeinträchtigen musste wie die fast ununterbrochene Regierungsverantwortung im Reich. Sich selbst sah die DDP als Brücke zwischen altem und neuem Deutschland, weshalb sie den Gedanken einer bürgerlichen Sammlungspolitik gegen die Sozialdemokratie ablehnte. Aufgrund dieser Brückenfunktion hatte der bereits 1920 einsetzende Abstieg der DDP entscheidende Auswirkungen auf den Bestand der Weimarer Parteiendemokratie. Der Aufruf der DDP zur ersten Reichstagswahl am 6. Juni 1920 bekannte sich zum Weimarer Verfassungswerk, das als Grundlage für die „nationale Demokratie“ und die Wiederherstellung des deutschen Ansehens in der Welt bezeichnet wurde. Neben einer Rechtfertigung der bisherigen Koalitionspolitik, die man grundsätzlich fortsetzen wolle, betonte der Aufruf der Demokraten die „tief greifenden Unterschiede“, welche sie von den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Zen trum trennten. Wenn auch der „reaktionäre Gewaltstreich der Kapp und Lüttwitz und der Wiederaufbruch der bolschewistischen Revolution“ nur dank den Mehrheitsparteien abgewehrt worden seien, kritisierte man die SPD wegen ihres Festhaltens am Klassenkampfgedanken und das Zen trum, weil es auf kultur- und schulpolitischen Gebiet die „geistige Einheit“ des Volkes zugunsten „religiöser Machtkämpfe“ auf Spiel setze. Wer den „Aufstieg“ wolle, müsse daher demokratisch wählen: „Deutsches Volk! Jetzt gilt es! Recht oder Gewalt, Freiheit oder Knechtung, Gleichheit oder Diktatur, Krieg oder Frieden!“236 Während der 1920er-Jahre wurden die Demokraten „einerseits das typischste Opfer jenes vieldiskutierten Niedergangs der alten ‚Weltanschauungsparteien‘ und andererseits in der breiten öffentlichen Meinung immer eindeutiger zur Vertretung des Kapitals“237. Der rasche Aufschwung der DDP während der Umbruchszeit 1918/19 entpuppte sich als postrevolutionäre Scheinblüte, die schon bei der Reichstagswahl vom Juni 1920 wieder verflogen war. Ab diesem Zeitpunkt datiert der Überlebenskampf 78 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik der Demokraten, deren weit gespannte liberale Reformforderungen bei den von materiellen In te res sen bewegten Wählern immer mehr an Attraktivität einbüßten. Die Idealisten einer „nationalen Demokratie“ mussten schmerzhaft erkennen, dass eine moderne Partei nicht allein durch Berufung auf ihre „großen Ziele“ überleben kann238. Mit Ausnahme der Dezemberwahl 1924 ging ihr Stimmenanteil seit 1919 kontinuierlich zurück. Gegenüber der Wahl zur Nationalversammlung, in der sie mit 18,3 Prozent und 75 Mandaten drittstärkste Kraft hinter SPD und Zentrum wurde, verlor die DDP im Juni 1920 fast 60 Prozent ihrer Stimmen – vor allem an die liberale Konkurrenzpartei DVP – und sah sich im Mai 1928 bereits vor Ausbruch der großen Wirtschaftskrise mit 4,9 Prozent der Stimmen auf den Stand einer „Splitterpartei“ wie der WP zurückgeworfen239. Von den schätzungsweise etwa 900 000 Mitgliedern im Jahr 1919 waren Ende der 20er-Jahre nur noch knapp 100 000 übrig geblieben. Diesen Wähler- und Mitgliederschwund versuchte die DDP auf Initiative ihres Vorsitzenden Erich Koch-Weser vor den Reichstagswahlen im September 1930 durch eine Öffnung nach rechts beziehungsweise ein Bündnis mit der Volksnationalen Reichsvereinigung, dem parlamentarischen Arm des Jungdeutschen Ordens, aufzuhalten. Den politischen Bankrott der Linksliberalen offenbarten spätestens die Reichstagswahlen im Juli 1932, als die Deutsche Staatspartei, die DDP-Nachfolgepartei, nur noch ein Prozent der Wählerstimmen erreichen konnte. Statt den Schritt zu einer Volkspartei zu machen, kennzeichnete die DDP in soziostruktureller Hinsicht vor allem Heterogenität, wobei sich ihre Anhänger und Funktionsträger vor allem aus dem selbständigen und unselbständigen Mittelstand, Teilen der nationalen, in den Hirsch- Dunkerschen Gewerkschaften organisierten Arbeiterschaft, überproportional aus den freien Berufen, Intellektuellen, aber auch aus dem Großunternehmertum rekrutierten. Laut der neueren historischen Wahl forschung zur Weimarer Re pu blik erzielten beide liberalen Parteien mit steigendem Anteil der Beamten, Angestellten und Hausangestellten in den Wahlkreisen bessere Ergebnisse, nicht so aber bei den selbständigen Mittelschichten240. Stärker als in anderen bürgerlichen Parteien waren auch Frauen in der DDP vertreten, die bekannte Frauenrechtlerinnen wie Gertrud Bäumer oder Helene Lange zu ihren Führerinnen zählte. Ihre Finanzierung erfolgte – wie für eine Honoratiorenpartei typisch – fast ausschließlich über Spenden von kapitalkräftigen Unternehmern 79 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen und ihren Verbänden, von denen 1922 etwa zwei Drittel der Parteigelder kamen. Der Agitationsstil der DDP war nüchtern rational und wenig suggestiv, da den Liberalen ein dialogisches Politikverständnis verbot, auf die nach 1918 „allgemein praktizierte populistische Propaganda, auf Freund-Feind-Polarisierungen und die Hasstiraden der rechten und linken Parteien“ einzuschwenken241. Verstärkt wurde die Desintegration des Liberalismus und speziell der DDP noch durch Konzeptlosigkeit und Immobilismus in programmatischer Hinsicht. Die sich in der Regierungsverantwortung abnutzende Partei bot in vielen politischen Fragen ein „trauriges Bild der Zerrissenheit“242. Außer dem Programm, das der zweite Parteitag im Fe bru ar 1920 verabschiedete243, besaß sie in den 1920er- Jahren kein verbindliches Programm, das neuen politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen oder Einsichten Rechnung getragen hätte. Das im August 1930 veröffentlichte „Manifest“ der neuen DStP kennzeichnete bereits eine Vermischung demokratischer liberaler Positionen mit volksnationalen Einflüssen. Für Hartmut Schustereit erscheint es wegen „weit gehend fehlender programmatischer Äußerungen der DDP“ grundsätzlich schwierig, ihre Haltung zu bestimmten Fragen der Reichspolitik überhaupt deutlich zu machen244. So nachdrücklich sich die Demokraten 1919/20 auf den Boden der Weimarer Reichsverfassung stellten, so betont national gaben sie sich in ihrem Grundsatzprogramm von 1920 und forderten neben der Revision der Friedensverträge auch die des „Raubes unserer Kolonien“, bejahten aber gleichzeitig den Gedanken des Völkerbundes. Ihren vagen liberalen Reformideen, an deren Spitze die Forderungen nach einer Änderung des Wahlsystems und die Reichsreform sowie das sozialreformerische Konzept des „sozialen Kapitalismus“ standen, blieben die Demokraten auch unter der neuen Firma Staatspartei nach 1930 treu245. Das Versprechen einer radikalen Systemalternative – Die Nationalsozialisten Gegründet Anfang 1919 als eine der vielen nationalistisch-antisemitischen Splittergruppen in München, entwickelte sich die NSDAP – so der Name ab 1920 – unter dem Symbol des Hakenkreuzes zu einer aus heutiger Sicht „anfangs stark antimodernistisch-völkischen, gleichwohl totalitär-modernen Protestbewegung, die Produkt der bürgerlich-kapita- 80 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik listischen Gesellschaft war und zugleich Protest gegen sie“246. Ihren vor allem in der „Ordnungszelle“ Bayern gesammelten Einfluss büßte die NSDAP nach dem missglückten Hitler-Ludendorff-Putsch vom 9. November 1923 und dem sich anschließenden Verbot zunächst wieder ein. Bis 1928 stellte sie nicht viel mehr als eine kaum wahr genommene Splittergruppe am äußersten rechten Rand des politischen Spek trums dar247. Erst im Zeichen der Wirtschaftskrise erhielt die NSDAP wie de rum Massenzulauf aus den Reihen der mit dem „System“ unzufriedenen Wähler, die nun aber über eine pyramidenförmige Organisationsstruktur nach Vorbild der SPD und dank einem Netzwerk von Vorfeld- und Umfeldorganisationen an die Partei gebunden und integriert werden konnten. Trotz der Führerideologie kennzeichneten die NSDAP in den Entscheidungsstrukturen ein Kompetenzwirrwarr und Machtkämpfe zwischen den in Gaue, Kreise und Ortsgruppen eingeteilten Organisationen. Vor allem durch ihre Propagandamethoden und ihr militant-millenarisches Selbstverständnis unterschied sie sich von anderen Parteien der Rechten, die ihre „gewaltförmige, demonstrativ-plebejische Öffentlichkeit“ und aktionistische Präsentation von Politik im „Kampf um die Straße“ ablehnten248. Ohne den um die Person Hitlers aufgebauten Führerkult und den Propagandamythos einer sozialharmonischen Volksgemeinschaft wäre es der NSDAP nach 1929 kaum gelungen, innerhalb ihrer Anhängerschaft soziale Trennungslinien einzuebnen und auch nach außen als schichten- übergreifende Bewegung zu erscheinen249. In der Frühphase vor allem eine ländlich-kleinstädtische Partei der unteren protestantischen Mittelschichten und bis 1928/29 zunächst In te res senpartei für unzufriedene Mittelständler, verbreiterte die NSDAP danach sowohl ihre propagandistische Zielgruppenwerbung als auch ihren tatsächlichen sozialen Aktionsradius250. Wenn auch mit abnehmender Tendenz stellte sie sich in den Reichstagswahlkämpfen bis 1932 primär als „radikale Systemalternative mit proletarisch-sozialistischem Anstrich“ (Gerhard Paul) dar, deren Hauptadressat die Arbeiterschaft und deren Hauptgegner dementsprechend die SPD bildete. Ziel war die Gewinnung der proletarischen Massen für eine nationalistische Politik, mit anderen Worten die Nationalisierung des deutschen Arbeiters, der vom „internationalen Marxismus“ verführt worden sei. Ihren Aufstieg nach 1929 verdankte sie nicht zuletzt dem Geschick, im Rückgriff auf den reichen Fundus „antidemokratischen Denkens“ 81 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen (Kurt Sontheimer) und begünstigt von der Wirtschaftskrise die re pu blikfeind lichen Protesthaltungen in Wählerstimmen für sich umzumünzen. Die sensationellen Wahlerfolge von 1930 bis 1932 dürften wesentlich darauf beruht haben, dass die NSDAP von einer ständig steigenden Zahl von Wählern als radikalste und glaubwürdigste Alternative zum bestehenden „System“ angesehen wurde251. Im Bündnis mit einer Abspaltung der Deutschnationalen, der im Dezember 1922 gegründeten DVFP, die während der Staatskrise 1923 lautstark die völkische Diktatur gefordert hatte252, traten die Nationalsozialisten erstmals im Mai 1924 bei Reichstagswahlen an. Ihre im Fe bruar 1925 erfolgte „Neugründung“ fiel zusammen mit einer taktischen Kehrtwendung, insofern der aus der Haft entlassene Hitler nun über parlamentarische Wahlen zur Macht gelangen wollte und daher in erster Linie auf die Gewinnung einer Massenbasis setzte, was nicht hieß, dass NSDAP und SA ihre terroristischen Straßenkampfmethoden ablegten. Einen Großteil der Neuorganisation der Partei besorgte als Reichspropagandaleiter und (ab 1928) Reichsorganisationsleiter Gregor Strasser, der die Partei zugleich auf einen „nationalen Sozialismus“ festzulegen versuchte, während Hitler aus seinen prokapitalistischen Ansichten nie einen Hehl machte. Auch nach der Bamberger Führertagung vom Febru ar 1926 blieb der Streit um die sozialistischen Zielsetzungen des Nationalsozialismus ein „Angelpunkt der politischen Differenzen“ innerhalb der Partei253. Die Wählerschaft der NSDAP besaß im Grunde kein festes Sozialprofil, sondern veränderte sich seit 1928 beinahe von Wahl zu Wahl, sodass von einer Protestpartei mit extrem hoher Wählerfluktuation gesprochen werden kann254. Neuere Untersuchungen haben ergeben, dass nur rund sechzig Prozent der Wähler Hitlers aus den alten Mittelschichten kamen, vierzig Prozent aber aus der Arbeiterschaft, während die Angestellten vergleichsweise wenig Sympathie für die NSDAP zeigten, die der Weimar-Forschung dennoch als die einzige „moderne integrationsfähige Volkspartei“255 gilt. Weitgehend resistent gegenüber ihren Parolen verhielten sich vor allem Wähler, die dem sozialdemokratischen oder katholischen Sozialmilieu angehörten. Strategisches Hauptziel aller Anstrengungen der NSDAP war nach 1925 die Eroberung der politischen Macht und damit der Sturz des Weimarer Staates: „Von hier und nicht aus ideologischen Prämissen leiten sich Strategien und Taktik, Adres sa ten und Gegnergruppen ab“, so Ger- 82 Dirk Lau: WahLkämpfe Der Weimarer repubLik hard Paul mit Blick auf die Propaganda der Nationalsozialisten256. Zusammen mit Hitlers „Mein Kampf “ schrieb ihr Programm, das in Form von 25 Punkten im Fe bru ar 1920 verkündet und von Hitler als formal unabänderlich erklärt wurde, die ideologischen Grundpositionen fest. Inhaltlich bot es nur wenig Originelles, bildete vielmehr ein Bündel aus antidemokratischen und antimarxistischen Parolen. Der Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ war dabei Ausgangspunkt für scheinbar sozialistische, in Wahrheit vorkapitalistische Ideale. Kritisch stand die NSDAP nur den von ihr antisemitisch eingefärbten Formen des Monopolkapitalismus, dem „raffenden“, aber nicht dem „schaffenden Kapital“ gegenüber. Auffälligstes Kennzeichen der 25 Punkte bildete aber die Vielfältigkeit der propagierten Ziele, mit der dieses ausgesprochene Werbeprogramm möglichst alle sozialen Gruppen und Wähler ansprechen sollte257. Den festen Kern der völkisch-nationalistischen „Weltanschauung“ Hitlers stellte neben der Raumdoktrin und ihrer antikommunistischen und expansionistischen Zielsetzung der rassenbiologische Antisemitismus dar, den die Propaganda der NSDAP allerdings nach 1929 aus Rücksicht auf neue Wählerschichten entschärfen musste258. Seine charakteristische Gestalt gewann das Konglomerat ideologischer Versatzstücke erst durch die Propagandatechnik und Organisationsform der NSDAP, der Symbole und Rituale als „Glaubens- und Kampfbewegung“ stets wichtiger waren als Programme. Der Bereich der Propaganda und Wahlkämpfe besaß folglich für den „politischen Imagekünstler“259 eine alles überragende Bedeutung. Als „modern“ eingestuft wird dabei neben den Propagandatechniken nicht zuletzt auch die dem Stimmenmaximierungsprinzip einer „Volkspartei“ folgenden Wählerpolitik der NSDAP. Der adressatenspezifische Inhalt ihrer Zielgruppenwerbung, die Verbreiterung des sozialen Aktionsradius und die Nutzung moderner Massenkommunikationsmittel gelten wie die Organisation des „permanenten Wahlkampfes“ als Voraussetzungen ihrer Erfolge nach 1929260. Auf der anderen Seite trug die neuere Weimar-Forschung erheblich zur Entmythologisierung der nationalsozialistischen Propaganda bei. Im September 1930 etwa konnte die NSDAP ihre besten Resultate gerade in Gebieten erzielen, in denen der Ausbau ihrer Parteiorganisation erst gering vorangeschritten war oder noch gar nicht eingesetzt hatte261. Dennoch ist die Propaganda, die auf die „optische und akustische Okkupation aller menschlichen Sinne“ zielte, ein für den Aufstieg der NSDAP wichtiger Faktor, wobei ihre vielleicht bedeutendste Leistung 83 zur polItIschen kultur der WeImarer re pu blIk: parteIen, programme und koalItIonen die „Umsetzung von ideologischen Mustern in Bilder und Bilderszenarien“ zu sein scheint262.

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References

Zusammenfassung

Reichstagswahlkämpfe entwickelten sich in den 1920er-Jahren zu wahren „Wahlschlachten“ mit einem bis dahin nicht gekannten Aufwand an Propaganda, Material, Geld und Menschen. Die scharfe Polarisierung in Wort und Bild sowie das hohe Maß an physischer Gewaltanwendung machten die Wahlbewegungen buchstäblich zum „Kriegsschauplatz“. Auch der massive Einsatz neuer, moderner Propagandamittel wie Lautsprecher und Flugzeuge, Schallplatten und Filme, zusammen mit der gegenüber dem Kaiserreich nochmals gesteigerten Verwendung traditioneller Medien wie Flugblättern und Zeitungen, veränderte nach 1918 den Charakter und die öffentliche Wahrnehmung der Reichstagswahlkämpfe. Parallel zum technischen Fortschritt begann in den 1920er-Jahren die „Amerikanisierung“ der Parteipropaganda, die von Zeitgenossen als „Sittenverfall“ beklagt wurde und die – wie auch viele Feindbildstereotype der Weimarer Zeit – die Zeit des Nationalsozialismus überdauerte und nach 1949 der Entpolitisierung von Wahlkämpfen in Deutschland den Weg ebnete.