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Rainer Bollmohr

Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon

Der Einfluss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages

2. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4249-6, ISBN online: 978-3-8288-7191-5, https://doi.org/10.5771/9783828871915

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, vol. 72

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Tectum D as D em ok ra ti ed ef iz it d er E U na ch d em V er tr ag v on L is sa bo n Ra in er B ol lm oh r Te ct um Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon Der Ein uss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages Wissenschaftliche Beiträge Politikwissenschaft | 72 Rainer Bollmohr 2. Au age Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag Reihe Politikwissenschaften Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag Reihe Politikwissenschaften Band 72 Rainer Bollmohr Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon Der Einfluss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages 2., aktualisierte und erweiterte Auflage Tectum Verlag Rainer Bollmohr Das Demokratiedefizit der EU nach dem Vertrag von Lissabon Der Einfluss der erweiterten Kompetenzen der nationalen Parlament am Beispiel des Deutschen Bundestages Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag, Reihe: Politikwissenschaften; Bd. 72 © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018 2., aktualisierte und erweiterte Auflage eISBN 978-3-8288-7191-5 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4249-6 im Tectum Verlag erschienen.) ISSN 1869-7186 Zugl. Dissertation Goethe-Universität Frankfurt am Main 2016 Umschlaggestaltung: Tectum Verlag, unter Verwendung des Bildes #103281789 von fotostar, www.fotolia.com Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. V Vorwort Die vorliegende Arbeit ist eine gekürzte Fassung meiner Dissertation, welche vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt am Main im Jahr 2016 angenommen wurde. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union wird seit dem Vertrag von Maastricht 1992 diskutiert, und es gibt zahlreiche auch vertragliche Lösungsansätze. Zuletzt war es der nicht wirksam gewordene Verfassungsvertrag 2005, der im Vertrag von Lissabon 2009 aufging. Repräsentative Demokratie als Grundlage der Arbeitsweise und Stärkung der Parlamente sowie die Einführung der Bürgerinitiative und der doppelten Mehrheit sollten das Demokratiedefizit verringern. Es war das Ziel dieser Arbeit, in einem Vergleich vor und nach dem Vertrag von Lissabon und unter Zugrundelegung eines postnationalen Demokratiemodells zu prüfen, ob und wie insbesondere am Beispiel des Deutschen Bundestages das Demokratiedefizit verringert wurde. Für mich war die Erstellung dieser Arbeit eine besondere Herausforderung in verschiedener Hinsicht. Zum einen bin ich zwar Diplom-Politologe, habe aber als solcher nie gearbeitet, sondern war Manager und Unternehmensberater in Wirtschaftsunternehmen und bin damit also Quereinsteiger. Zum anderen war ich bei der Zulassung als Doktorand bereits im 70. Lebensjahr. Ohne die intensiven Gespräche mit dem leider zu früh verstorbenen Prof. Dr. Josef Esser, dem ich auch diese Arbeit widme, hätte ich den Versuch nie gewagt. Als er die Betreuung aus gesundheitlichen Gründen zurückgeben musste, hat sich die Nachfolgerin auf dem Lehrstuhl, Frau Professorin Dr. Brigitte Geißel, bereit erklärt, die Betreuung zu übernehmen. Dafür möchte ich mich besonders bedanken. Ich danke ihr auch für die Erstellung des Erstgutachtens und Frau Professorin Dr. Sandra Eckert für das Zweitgutachten. Besonderer Dank gilt auch Frau Dr. Birgit von Pflug, Leiterin des Referats Europa-Dokumentation in der Bundestagsverwaltung. Sie hat mir schwer verständliche Sachverhalte und Zusammenhänge erklärt, und mir Informationen zugänglich gemacht, die man weder gezielt suchen noch zufällig finden kann. Ich danke auch Herrn Dr. Volker Manz für seine kritische Begleitung und guten Ratschläge. Vorwort Schließlich danke ich meiner Frau Anne für ihr Verständnis und ihre Unterstützung beim Korrekturlesen und dem Auspendeln der Hänger und negativen Stimmungen. Frankfurt, im März 2017 Rainer Bollmohr Vorwort zur 2., erweiterten Auflage Eine zweite Auflage wurde aus verschiedenen Gründen für erforderlich gehalten. Der Text wurde im Prinzip nicht verändert, aber es stellte sich heraus, dass eine Vielzahl von Quellenangaben im Internet nicht mehr verfügbar war oder die Adressen sich verändert hatten. Daher wurden alle Internet-Adressen überprüft und korrigiert, so dass die Angaben auf dem Stand August 2018 sind. Offensichtlich ändern große Institutionen von Zeit zu Zeit ihren Internetauftritt. Viel schwerwiegender waren nachträgliche Änderungen unter derselben Adresse, wie zum Beispiel die Statistiken zu Rechtsakten, herausgegeben von der EU, Amt für Veröffentlichungen. Nachträglich wurden alle Statistiken über erlassene Rechtsakte rückwirkend ab 1990 geändert, indem „kurzlebige Rechtsakte“ ausgeschlossen wurden. In der Arbeit werden insbesondere die Jahre 2008, 2011 und 2014 betrachtet, wo pro Jahr mehrere Hundert Vorgänge eliminiert wurden. Die Angaben wurden in der Arbeit nicht verändert, aber die alten und neuen Statistiken wurden als Anhängen 10 bis 12 beigefügt. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass auch Beschlüsse des Europäischen Parlaments gestrichen wurden. Die prozentuale Beteiligung des Europäischen Parlamentes hat sich durch die Änderungen erhöht, Details können den Anhängen entnommen werden. Zum leichteren Auffinden von Quellen und der Nachvollziehbarkeit von zusammengefassten Tabellen, wurden einige Dokumente und Statistiken als Anlage beigefügt, damit sie unabhängig vom Internet genutzt werden können. Nähere Erläuterungen stehen am Anfang des Anhanges. Bad Homburg, August 2018 Dr. Rainer Bollmohr VI VII Inhalt Vorwort ....................................................................................................................................... V Vorwort zur 2., erweiterten Auflage ........................................................................................... VI Abbildungsverzeichnis ................................................................................................................ X Abkürzungen ............................................................................................................................. XI 1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung ������������������������ 1 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union ���������������������������������� 15 2.1 Demokratietheorien ............................................................................................................ 17 2.2 Darstellung eines Demokratiemodells der EU .....................................................................28 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell ...............................................................................43 2.3.1 Gemeinsame Bestimmungen und Grundsätze .......................................................... 44 2.3.2 Wahlen und Entscheidungsformen ............................................................................47 2.3.3 Legitimation im Demokratiemodell........................................................................... 51 2.3.4 Demokratische Kontrolle .......................................................................................... 60 Exkurs: Kontrolle durch das Subsidiaritätsprinzip ................................................................63 2.3.5 Die EU aus der Sicht des Demokratiemodells ............................................................65 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ������������������������������������� 71 3.1 Das strukturelle Demokratiedefizit ......................................................................................74 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit ..................................................................................77 3.2.1 Das Legitimationsdefizit ............................................................................................78 3.2.2 Das Repräsentationsdefizit .......................................................................................101 3.2.3 Das Partizipationsdefizit .......................................................................................... 105 3.3 Das Demokratiedefizit der EU im Vergleich mit dem Demokratiemodell ........................... 109 3.3.1 Zusammenfassung der Defizite ................................................................................ 109 3.3.2 Vergleich des Demokratiedefizits mit dem Demokratiemodell .................................112 3.4 Operationalisierung des Demokratiedefizits ......................................................................116 3.4.1 Beschreibung der Indikatoren ...................................................................................117 Inhalt 3.4.2 Vergleich der Indikatoren vor und nach dem Vertrag von Lissabon ............................118 3.4.3 Zusammenfassung .................................................................................................. 122 4 Empirische Untersuchung der europapolitischen Arbeitsabläufe im Deutschen Bundestag im Jahr 2011 �������������������������������������������������125 4.1 Datenfluss von der EU zum Deutschen Bundestag ............................................................. 128 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag ....133 4.2.1 Vergleich der Befassung mit EU-Angelegenheiten in den Bundestagsausschüssen 2008 zu 2011 ..................................................................... 134 4.2.2 Bearbeitung der KOM-Dokumente im Deutschen Bundestag .................................. 139 4.2.3 Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages mit der EU ...................................... 150 4.3 Zwischenfazit .....................................................................................................................157 5 Ergebnisse der empirischen Untersuchung – der Beitrag des Deutschen Bundestages zu Legitimation, Transparenz und Politisierung der EU ��������������������������������������������������159 5.1 Legitimation durch den Deutschen Bundestag ..................................................................161 5.2 Beitrag des Deutschen Bundestags zur Transparenz der EU-Rechtsetzung ........................ 165 5.3 Beiträge des Deutschen Bundestages zur Politisierung der EU .......................................... 168 6 Fazit und Ausblick ������������������������������������������������������������������������������� 171 6.1 Fazit ...................................................................................................................................171 6.2 Ausblick .............................................................................................................................173 Anhang ����������������������������������������������������������������������������������������������������181 Anhangsverzeichnis .................................................................................................................181 Erläuterungen zu den Anhängen.............................................................................................. 182 Anhang 1 Inhalt und Anlass der KOM Vorschläge 2011 sowie Aufteilung auf die Bundestagsausschüsse ............................................................................................ 184 Anhang 2 Entscheidungsarten für Rechtsakte der EU nach und vor dem VvL ..........................274 Anhang 3 Vergleich der Tagesordnungen der Ausschüsse mit EU-Fragen 2008/2011 ...............284 Anhang 4 Vergleich des Demokratiedefizits der Europäischen Union vor und nach dem Vertrag von Lissabon ......................................................................................292 VIII IX Inhalt Anhang 5 Die Erklärung von Laeken 14. und 15.12.2001 ........................................................312 Anhang 6 Umsetzung der Erklärung von Laeken im Vertrag von Lissabon .......................... 326 Anhang 7 Ländervergleich Sitze im EP und Stimmen im Rat zur Einwohnerzahl ................ 336 Anhang 8 Parlamentssitze im Vergleich zur Einwohnerzahl in D und USA ..........................340 Anhang 9 Übersicht nationale Wahlrechte zur Europawahl 2014 ........................................344 Anhang 10 Zahl der Rechtsakte 2008 ...................................................................................346 Anhang 10.a Zahl der Rechtsakte 2008 – Neue Version ........................................................... 347 Anhang 11 Zahl der Rechtsakte 2011 .....................................................................................349 Anhang 11.a Zahl der Rechtsakte 2011 – Neue Version ............................................................ 350 Anhang 12 Zahl der Rechtsakte 2014 .................................................................................... 352 Anhang 12.a Zahl der Rechtsakte 2014 – Neue Version ............................................................ 353 Anhang 13 Tabelle Stellungnahmen der nationalen Parlamente von 2006 bis 2008 aus dem Jahresbericht der Kommission 2008 KOM (2009) 343 ............................ 355 Anhang 14 Tabelle Stellungnahmen und Stellungnahmen mit Begründung der nationalen Parlamente 2011 aus dem Jahresbericht der Kommission 2011 COM (2012) 373 ................................................................. 358 Anhang 15 Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnis mäßigkeit (19. Bericht „bessere Rechtsetzung“ 2011 COM (2012) 373 mit der Liste aller beanstandeten Vorschläge und den initiativen Parlamenten ...................................................... 362 Quellen- und Literaturverzeichnis ������������������������������������������������������������381 Quellen .................................................................................................................................... 381 Europäische Union ............................................................................................................ 381 Deutschland ...................................................................................................................... 385 Sonstiges........................................................................................................................... 387 Literatur ...................................................................................................................................388 Abbildungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Demokratiemodell nach Dahl 20 Abbildung 2: Schema Demokratiemodell der EU 39 Abbildung 3: Demokratiemodell mit Berücksichtigung EUV, AEUV und Dahl 40 Abbildung 4: Vertrauen in die EU 77 Abbildung 5: Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat entsprechend dem Integrationsverantwortungsgesetz 97 Abbildung 6: Ebenen im Mehrebenensystem der EU 113 Abbildung 7: Vertikale und horizontale Zuständigkeiten 114 Abbildung 8: Zusammenfassung des Vergleichs des Demokratiedefizits der Europäischen Union vor und nach dem Vertrag von Lissabon 120 Abbildung 9: Veränderung der Defizite 122 Abbildung 10: Quantitativer Vergleich der Tagesordnungspunkte der Ausschüsse mit EU-Fragen 2008/2011 137 Abbildung 11: Auswertung der KOM-Dokumente 2011 aus EUR-Lex und den Tagesordnungen der Bundestagsausschüsse 141 Abbildung 12: Inhalte der 2011 nicht in Ausschüssen behandelten KOM-Dokumente 143 Abbildung 13: Anzahl der KOM-Dokumente 2011 pro Ausschuss 144 Abbildung 14: Anzahl der Stellungnahmen gemäß Artikel 23 GG 147 Abbildung 15: Begründete Stellungnahmen 2011 nach Rechtsetzungsorganen 154 X XI Abkürzungen A Anhörung AdR Ausschuss der Regionen AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung vom 26.10.2012 AStV Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten Az. Aktenzeichen der Drucksache des Deutschen Bundestages BR Bundesregierung BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfG 2009 Urteil zum Vertrag von Lissabon vom 30.06.2009 2 BvE 2/08 COREPER Comité des Représentants Permanents (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, auch AStV) COSAC Conférence des organes spécialisés dans les affaires communautaires et européennes des Parlements de l’Union européenne (Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union) E Einwohner ebd. ebenda, gleicher Titel wie zuvor EBI Europäische Bürgerinitiative EGV Konsolidierte Fassungen des Vertrages zur Gründung der EG in der Fassung vom 24.12.2002 (Nizza) EK Europäische Kommission Em Empfehlung EP Europäisches Parlament ER Europäischer Rat Abkürzungen Abkürzungen EU Europäische Union EuGH Der Gerichtshof der Europäischen Union EUV Vertrag über die Europäische Union in der Fassung vom 26.10.2012 EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union EUZBLG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union EZB Europäische Zentralbank Fn Fußnote GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GO Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Hoher V Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Invbank Europäische Investitionsbank IntVG Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union i. V. m. in Verbindung mit KOM/COM Dokumente der Europäischen Kommission, z. B. Vorschläge für angenommene Rechtsakte, Mitteilungen, Berichte usw., versehen mit der entsprechenden Jahreszahl und einer fortlaufenden Nummer M Mitteilung MS Mitgliedstaat(en) NP nationale Parlamente Protokoll Als Anhang zum EUV gibt es 37 Protokolle, die Bestandteile der Verträge sind (Art. 51 EUV). Beispiel: Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismä- ßigkeit XII XIII Abkürzungen QM qualifizierte Mehrheit Ratsdok. Dokumente des Rats der Europäischen Union, oft parallel zu KOM ReH Rechnungshof RN Randnummer in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts S Sitze sic so in der Quelle St Stimmen U Unterrichtung ÜA Überweisung an die Ausschüsse V Vorschlag VEU Vertrag über die Europäische Union in der Fassung vom 24.12.2002 VvL Vertrag von Lissabon WiSozA Wirtschafts- und Sozialausschuss Z Zustimmung [ ] Ergänzungen des Verfassers 1 1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung Die Europäische Union (EU) ist der freiwillige Zusammenschluss von inzwischen 28 souveränen Staaten. Die sechs Gründerstaaten wollten Anfang der 1950er Jahre die Konfliktregion Mitteleuropa befrieden und die gemeinsame Wirtschaftskraft stärken. Die Ziele waren die Integration Deutschlands zur Vermeidung einer erneuten Kriegsgefahr in Europa, die Bildung eines Gegengewichts sowohl zur UdSSR als auch zu den USA sowie die optimale Nutzung der knappen Ressourcen nach dem Zweiten Weltkrieg. All dies mündete in die Schaffung eines gemeinsamen Marktes (Präambel Vertrag EGKS 1952; Pistone 2008; Weidenfeld 2009: 19). Im Wesentlichen sind diese Ziele erreicht worden. Aus den Anfängen hat sich ein Gebilde sui generis, ein Staatenverbund, ein Mehrebenensystem, eine Union entwickelt, die die Anforderungen der Globalisierung (Lempp 2009: 177) im 21. Jahrhundert zu bewältigen sucht und die sich auf dem Wege zur politischen Union befindet. Es gibt keine Vorlage und keine finale Vorstellung (Scharpf 2004: 3), aber es gibt den starken Willen zur Integration gemäß dem Motto aus dem Jahr 2000: „In Vielfalt geeint“.1 Die immer stärker werdende Integration und Einbeziehung weiterer Politikfelder spätestens seit dem Vertrag von Maastricht 1992 erforderten dabei eine stärkere Demokratisierung und Legitimation der europäischen Institutionen. Zur Demokratisierung trugen die immer weiter entwickelten Rechte des Europäischen Parlaments, die kontinuierliche Reduzierung der Einstimmigkeit2 in den Räten und die Klä- 1 http://europa.eu/about-eu/basic-information/symbols/motto/index_de.htm. 2 Einstimmigkeit ist per se nicht undemokratisch, im Gegenteil. Aber da, wo sie gefordert wird, kann es zu Zeitverzögerungen und zu sachfremden Forderungen 1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung rung der Zuständigkeiten bei, zur Verbesserung der Legitimation die Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP), die Wahl, das Zustimmungsvotum und die Kontrolle der Europäischen Kommission durch das EP sowie direktdemokratische Elemente und intensivere Kommunikationsaktivitäten der Kommission mit den nationalen Parlamenten und den BürgerInnen. Schon frühzeitig wurde aber auch befürchtet, dass die Stärkung des EP eine Schwächung der nationalen Parlamente hervorrufen könnte bzw. die eher föderale Funktionsweise des EP und die eher intergouvernementalistische Legitimationsvermittlung der nationalen Parlamente sich konterkarieren könnten (u. a. Dann 2004: 269). Dennoch haben die nationalen Parlamente im Vertrag von Lissabon (VvL) mehr Rechte auf europäischer Ebene erhalten, um so die Legitimation der EU zu stärken. Insofern ist eine ganze Reihe an Maßnahmen ergriffen worden, um dem Demokratiedefizit der EU zu begegnen und das Legitimationsvertrauen der BürgerInnen zu erhöhen. Nicht zuletzt angesichts der aktuellen krisenhaften Entwicklungen stellt sich die Frage, inwiefern dies gelungen ist. Es ist daher die Intention der vorliegenden Arbeit, anhand der Praxis zu überprüfen, in welchem Maße dieses Ziel erreicht wurde. Neue Möglichkeiten machen nur Sinn, wenn sie genutzt werden. Es soll der Frage nachgegangen werden, ob im Bundestag in der Behandlung von EU-Angelegenheiten Veränderungen im Vergleich zu dem Verhalten vor dem VvL zu erkennen sind. Die Wahrnehmung eines Demokratiedefizits liegt auch in der Komplexität des EU-Systems begründet (u. a. Huget 2007: 50; Weidenfeld 2009: 120; Sonnicksen 2010: 158). Komplexität ist im Grunde kein Demokratiehemmnis, aber, wie später noch näher aufgezeigt werden wird, ist die Kenntnis der Sachverhalte, der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten Voraussetzung für die Legitimierung politischer Entscheidungen. Die Regierten sollten zumindest eine theoretische Mögfür eine Zustimmung kommen. So hat in der Auseinandersetzung der EU mit Polen hinsichtlich der Bedrohung der Demokratie in Polen 2015/2016 Ungarn die Regierung in Warschau ganz offen unterstützt, indem es sich der Einstimmigkeit verweigerte (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten. de/2016/01/18/). Einstimmige Entscheidungen sind oft nicht optimal, sondern werden auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen. Zum anderen fordern Mehrheitsentscheidungen die Folgebereitschaft der unterlegenen Minderheit, was bei der EU nicht immer der Fall ist, ablesbar an den über 1.000 Vertragsverletzungen pro Jahr. 2 3 1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung lichkeit haben, das Handeln der Regierenden zu erkennen und zu beurteilen. Die EU ist kein Superstaat, der in einem hierarchischen Verhältnis zu den Mitgliedstaaten steht. Vielmehr gibt es einen stark ausgeprägten Dualismus (Hertel 1999: 165; Weiler in Scharpf 1999: 52) zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. In fast allen Mitgliedstaaten gibt es Strömungen, die eine Organisation in Form der Supranationalität3 bevorzugen, während andere dem Intergouvernementalismus (Raunio 1999: 181) den Vorrang geben. Noch ist nicht entschieden, welche Variante sich durchsetzen wird.4 Der Dualismus bezieht sich aber auch auf Doppelfunktionen in den Strukturen der EU. So hat die Europäische Kommission sowohl legislative als auch exekutive Funktionen, und die Räte sowie die Ständigen Vertreter (Art. 240 AEUV) beachten sowohl nationale als auch EU-Interessen und haben sowohl vertikale als auch horizontale Zuständigkeiten. Einem möglichen Souverän der EU wird daher die Wahrnehmung der und die Partizipation an Entscheidungsverfahren erschwert. Das schwer Erkennbare und Zurechenbare der Verantwortlichkeiten setzt sich in den nationalen Parlamenten fort. Zum Beispiel setzen die nationalen Parlamente und Exekutiven die von der EU beschlossenen Sachverhalte in der Realität um, ohne dass die Bürger- Innen ausreichend über die Zusammenhänge informiert werden. Dies wird bei der späteren Erörterung eines Legitimationskonzepts für die EU noch näher zu erläutern sein. Die Einflussmöglichkeiten der Mitgliedstaaten, die die Zukunft der EU primärrechtlich über die Verträge steuern und die sekundärrechtlich über den Rat parallel zu ihren nationalen Institutionen Entscheidungen treffen, sind so groß, dass eine Prüfung der Legitimität auch im Hinblick auf nationalstaatliche Auswirkungen vorgenommen werden 3 „Darunter werden die Merkmale der EU zusammengefasst, durch die sie sich in ihrer rechtlichen Struktur von völkerrechtlichen Organisationen unterscheidet“ (Ziltener 2000: 80). 4 „Insgesamt stellt sich angesichts dieser institutionellen Entwicklungen die kritische Frage, ob sich die EU nicht längst auf den Weg zu eigener ‚Suprastaatlichkeit‘ aufgemacht hat und schon aus diesem Grund einen hohen Legitimationsbedarf aufweist. Gewöhnlich werden Antworten auf diese Frage gesucht, indem die autonom supranationale Entwicklung der EU den gleichfalls vorhandenen intergouvernementalen Formen gegenübergestellt und dann gemessen wird, welcher Modus in der Europapolitik dominiert“ (Höreth 2002: 4). 1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung muss.5 Nach außen haben kleinere Staaten durch ihre Mitgliedschaft in der EU an Bedeutung gewinnen können, innerhalb der EU wird der Einfluss dieser Mitgliedstaaten gestützt durch die degressive Proportionalität bei der Sitzverteilung nach Mitgliedstaaten im EP (Art. 14 EUV) sowie durch die Stimmengewichtung im Rat der EU (Art. 16 EUV, Art. 238 AEUV, Protokoll 36 Titel II). Der Dualismus betrifft auch die Souveränität der Mitgliedstaaten und die Legitimität der Institutionen der EU. Beides sollte durch eine Verfassung klarer definiert werden. Nach dem Scheitern der Verfassung wurde als Kompromiss mit fast gleichen Inhalten der VvL geschlossen. Es ist im Verlauf dieser Arbeit zu prüfen, ob Souveränität6 und Legitimation7 teilbar und/oder delegierbar sind. Die bisherige Diskussion über das Demokratiedefizit befasst sich mit diesen Aspekten und kommt zu unterschiedlichen Auffassungen. In Wissenschaft und Politik haben die Neuerungen im Vertrag von Lissabon zur Verbesserung der demokratischen Strukturen der EU nur 5 Gemeint ist hier die Umgehung fehlender nationaler Mehrheiten für eine bestimmte policy durch eine europäische Lösung. Siehe Standardversion des Demokratiedefizits Nummer 5 (Føllesdal/Hix 2006: 537). 6 Beaud (1996: 61) und Hurrelmann (2005: 15) vertreten die Meinung der Unteilbarkeit. Anders hingegen Landfried (2005: 15f): „Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von Bürgern und Staaten. Deshalb gibt es wiederum zwei Quellen der Legitimation durch demokratische Verfahren. […] Souveränität wird teilbar, auch wenn dies per definitionem ein Widerspruch in sich selbst ist.“ 7 Die Problematik der Legitimation soll anhand von drei Zitaten verdeutlicht werden: „Die Legitimität einer politischen Ordnung stützt sich jedoch nicht allein auf die geltenden Grundnormen eines Gemeinwesens, sondern auch auf konstitutive Verfahren und auf den Legitimitätsglauben der Bürgerinnen und Bürger […]“ (Kaina 2009: 200). „Beim Fehlen der exit-Option verbietet sich im Übrigen von vornherein die Konstruktion von Zusatz- oder Ersatzlegitimation via stillschweigender Zustimmung“ (Abromeit 1998 c: 297). „Im Hinblick auf die demokratische Legitimation der EU stellt sich zunächst die Frage, ob und inwieweit die ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Unionsbürger, die selbst Mitglieder der Staatsvölker der Mitgliedstaaten sind, als Legitimationssubjekt angesehen werden können. Denn die Unionsbürgerschaft verleiht zwar traditionelle Bürgerrechte wie etwa das Recht auf Freizügigkeit, ein politisches Wahlrechts und das Recht auf diplomatischen Schutz. Sie verschafft jedoch nicht eine Staatsangehörigkeit als formales Band eines europäischen Volkes“ (Mellein 2007: 28). 4 5 1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung wenig Beachtung gefunden, insbesondere in Bezug auf die Rolle der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten (Sprungk 2013: 551). Zum Teil wurden viele Erörterungen bereits nach der Erklärung von Laeken (2001), während des Verfassungskonvents (2002/2003) und vor dem Inkrafttreten des VvL (2009) geführt (pars pro toto: Abromeit 2001, 2002, 2003; Beck/Grande 2004; Benz 2003, 2009, 2010; Calliess 2004; Dann 2004; Habermas 2007; Hix 2003; Jachtenfuchs 2002; Kohler-Koch 2004; Maurer 2001, 2003, 2004; Moravcsik 2002, 2004, 2008; Tömmel 2001, 2006, 2008). Unter Umständen lag es daran, dass das Demokratiedefizit als gering oder als gar nicht vorhanden eingeschätzt wurde.8 Es entsteht der Eindruck, dass die Änderungen möglicherweise als so marginal angesehen wurden, dass eine nähere Betrachtung nicht für erforderlich gehalten wurde.9 Es ist jedoch auch denkbar, dass die 2009 beginnende Eurokrise – eine Mischung aus übermäßiger Staatsverschuldung vor allem einiger Mitglieder des Euroraums, dem Fehlverhalten von Großbanken und einer Wirtschaftskrise – Demokratieprobleme als nebensächlich erscheinen ließ10 und sogar befürchtet wurde, dass die EU an der Eurokrise zerbrechen könnte (Habermas 2011 b: 112 ff; Mundell 2013). Das 8 Schmidtchen (2004: 8) meint dazu: „Nimmt man das Demokratieprinzip ernst, dann kann man von einem Demokratiedefizit erst sprechen, wenn die Transmission des Bürgerwillens in Kollektiventscheidungen mißlingt und sich dieser Mangel zu vertretbaren Kosten beheben läßt.“ Nullmeier (2010: 21) bemerkt: „Die Klage über das Demokratiedefizit ist insofern verfehlt, als die eigentliche Struktur der EU verkannt wird.“ Auch Moravczik (2002: 621) äußert sich in diesel Richtung: „When judged by the practices of existing nation-states and in the context of a multi-level system, there is little evidence that the EU suffers from a fundamental democratic deficit.“ Und schließlich hält auch das Bundesverfassungsgericht fest (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, RN 278): „Die Europäische Union entspricht demokratischen Grundsätzen, weil sie bei qualitativer Betrachtung ihrer Aufgaben- und Herrschaftsorganisation gerade nicht staatsanalog aufgebaut ist.“ 9 Vgl. dazu etwa Kaufmann (1997: 481): „Angesichts der Unversehrtheit des Regelkerns des Demokratieprinzips, der Integration und adäquaten Rückführung europäischer Hoheit auf das Staatsvolk und schließlich der Deckung eventueller Verflachung des Legitimationsniveaus durch das Verfassungsprinzip integrierter Staatlichkeit kann von einem Demokratiedefizit der Europäischen Union im Rechtssinne keine Rede sein.“ 10 Bei der Europawahl 2014 haben EU-Kritiker und Gegner im EP zugenommen (vgl. Meyer 2014: 1). 1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung wird auch dadurch deutlich, dass der Euro seit seiner Einführung als ein wesentliches Integrationsinstrument dargestellt wurde, das nun gefährdet schien (Meyer 2014: 1 f). Die Krise dauert an und hat sich eher desintegrierend ausgewirkt, da viele Maßnahmen vom Europäischen Rat, also den Regierungschefs, an den nationalen Parlamenten und dem EP vorbei, getroffen wurden, meist keine Wirkung erzielten und außer einigen Finanzinstituten keine Gewinner zurückließen. Nationale Parlamente und Verfassungsbeschwerden blieben im Bemühen, die Gefahr der Vergemeinschaftung von Staatsverschuldung zu reduzieren, wirkungslos.11 Im Verlauf der Krise wurde zudem erkennbar, dass Verträge und Vereinbarungen von Mitgliedstaaten häufig nicht eingehalten12 und Bestimmungen des EUV mitunter stark überdehnt wurden.13 Bei der Nichteinhaltung von Rechtsakten der EU geht es in weniger als 30% der Fälle um verspätete Umsetzung. Auch die Organe der EU vermitteln nicht den Eindruck, als hätte die EU ein Demokratieproblem. Sie vertrauen da ganz auf die Mitgliedstaaten. „Das Verhältnis der Europäischen Union (EU) zur Demokratie ist ein ambivalentes. Einerseits leistet die EU einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung und Demokratisierung eines ganzen Kontinents. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass der europäische 11 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2011/bvg11-055.html. 12 „Die mangelnde Umsetzung rechtsstaatlicher Standards in Ungarn, Rumänien und Bulgarien, der routinierte Verstoß gegen den europäischen Stabilitätspakt seitens Frankreich und vieler anderer Euro-Länder, der weit verbreitete Betrug bei der Verwendung europäischer Strukturfonds und die Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch Deutschland sind nur einige der bekannteren Fälle“ (Neyer 2014: 167). 2011 gab es 1.775 Vertragsverletzungen gem. Jahresbericht der EK. (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2245_de.htm) 13 Ein Beispiel: Der Ergänzung des Art. 136 AEUV wurde im Februar 2011 vom Deutschen Bundestag (Drucksache 17/4880) zugestimmt, um eine Änderung des Artikels 125 AEUV („No-bailout“-Klausel) auszuschließen. Der Bundestag hatte einen Parlamentsvorbehalt eingelegt und trotzdem dem Text zugestimmt. Die Vorbehalte hatten nur Einfluss auf das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesregierung. Der Vorgang zeigt andererseits, welche wichtige Rolle die nationalen Parlamente spielen könnten. 6 7 1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung Integrationsprozess – dem im EU-Vertrag an prominenter Stelle platzierten Demokratie-Bekenntnis zum Trotz – unter gewissen ‚Demokratiedefiziten‘ leidet“ (Biaggini 2005: 349). Die hier zu untersuchende Problemstellung basiert auf den zahlreichen Versuchen14, das Demokratiedefizit der EU durch Veränderungen des Primärrechts institutionell zu verringern, und prüft zunächst durch einen Vergleich der Defizite vor und nach dem Vertrag von Lissabon, ob Verbesserungen erkennbar sind und ob die neuen Möglichkeiten der nationalen Parlamente daran ggf. einen Anteil haben. Anschließend wird in einer empirischen Untersuchung am Beispiel des Deutschen Bundestages überprüft, ob die neuen Regelungen auch zu geänderten Verfahrensweisen innerhalb der Abläufe des Parlaments und gegenüber der EU geführt haben. Daraus ergibt sich die folgende Hypothese, die es in der Dissertation zu überprüfen gilt: Durch den VvL sind den nationalen Parlamenten neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf europäischer Ebene eingeräumt worden. Wenn dadurch das Demokratiedefizit der EU nachhaltig verringert wurde, dann wird dies an den Arbeitsabläufen und den Beschlüssen der nationalen Parlamente – in der vorliegenden Untersuchung des Deutschen Bundestages – in Bezug auf die geplanten Vorhaben der EU Kommission ablesbar sein. Die Rolle der nationalen Parlamente kann künftig umso wichtiger werden, als die EU nicht als alleinige Trägerin des Systems gesehen werden kann, sondern Funktionen der Mitgliedstaaten immer mehr mit eingebunden werden, so dass sich kein wirkliches supranationales Demokratiemodell ergibt (Habermas 2011; Abromeit 2001, 2003). Dies zeigt sich auch an der mangelnden Durchsetzbarkeit der getroffenen Maßnahmen, da eine supranationale Struktur nicht aus einem Demos, sondern aus verschiedenen Demoi besteht, wodurch Top-down-Strukturen eingeschränkt sind (Bohman 2007: 44). Aus der Sicht der nationalen Exekutiven hat die EU-Policy viele transnationale Elemente, und das wird von diesen auch so verstanden. 14 Gemeint sind hier die Einheitliche Europäische Akte, die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza sowie der abgelehnte Verfassungsvertrag und der Vertrag von Lissabon. 1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung „Transnationale Politik erscheint bis heute als Außenpolitik, mithin als klassische Handlungsprärogative der Exekutive, unabhängig davon, ob sie in internationalen Organisationen und Regimen oder im supranationalen Raum stattfindet. Doch ist der Unterschied zwischen Internationalität und Supranationalität essentiell. Der durch die europäische Integration konstituierte supranationale Raum meint eine neue Ordnung als Einheit, in der die alten nationalen Ordnungen aufgehoben werden sollen. Dies hat mit Außenpolitik nichts mehr zu tun“ (Puntscher Riekmann 1997: 92). Der britische Volksentscheid im Juni 2016 über den Austritt Großbritanniens aus der EU macht Maßnahmen erforderlich, die die EU und die Mitgliedstaaten wieder mehr zueinander führen könnten. Da könnten die nationalen Parlamente eine wichtige Rolle spielen. Die Beantwortung der Forschungsfrage kann darauf eine Antwort geben, bezogen auf die Verhältnisse des Jahres 2011. Das Primärrecht hat sich seitdem in den entscheidenden Zusammenhängen nicht wesentlich geändert. Die Forschungsfrage Die Dissertation möchte einen Beitrag zur Klärung der Frage leisten, ob die Neuregelungen der Kompetenzen der nationalen Parlamente dazu geeignet sind, ein mögliches Demokratiedefizit der Europäischen Union zu verringern. Zu diesem Zweck soll am Beispiel des Deutschen Bundestages quantitativ geprüft werden, ob und wie sich die europapolitischen Aktivitäten des Deutschen Bundestags entwickelt haben. Dies bezieht sich sowohl auf die im Grundgesetz und in den Begleitgesetzen zum VvL festgeschriebenen Rechte als auch auf die Möglichkeiten, die im VvL neu definierten Aufgaben wahrzunehmen, und zwar die Kontrolle der nationalen Regierungen in europapolitischen Angelegenheiten (Art. 10 EUV) sowie die Überwachung der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Art. 12 EUV). Bemühungen um eine Demokratisierung der Europäischen Union sind seit Ende der 1970er Jahren zu beobachten. Das reicht von der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 über die Einheitli- 8 9 Die Forschungsfrage che Europäische Akte 1986, die Verträge von Maastricht 1992, Amsterdam 1997 und Nizza 2001 sowie die Erklärung von Laeken 2001 und den Verfassungskonvent 2002/03 bis zum Vertrag von Lissabon (VvL) 2009. Die Demokratisierung war notwendig, da die EU immer mehr Hoheitsrechte15 übertragen bekam und daher immer größere Anforderungen an die Legitimation16 gestellt wurden. Den häufig geäußerten Fragen, ob die EU demokratiefähig sei (Grande 1996: 341; Abromeit 2001 d: 265) und wie viel Demokratie die EU brauche (Hix 2008: 4; Beck 2004: 350), soll hier nicht weiter nachgegangen werden, da sich spätestens seit dem VvL die Grundlagen für eine Demokratisierung der EU geändert haben. Im Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wird festgelegt, dass die Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie beruht. Die Diskussion über die Demokratieform setzte bereits nach dem Vertrag von Maastricht ein, und gerade die repräsentative Demokratie wurde kritisch gesehen: „Eine Demokratisierung der Europäischen Union scheitert m. E. nicht deshalb, weil diese nicht demokratiefähig ist, sondern weil das für eine Demokratisierung vorgesehene Demokratiemodell, die repräsentative Demokratie (in welcher Form auch immer), für eine Europäisierung denkbar schlecht geeignet ist“ (Grande 1996: 349)17. Genau diese Demokratieform haben die Verfasser des VvL gewählt, wohlwissend, dass das EP in seiner derzeitigen Verfasstheit nicht den erforderlichen Ansprüchen genügen würde.18 Nicht zuletzt deshalb wurden die nationalen Parlamente in offizieller Funktion in den VvL aufgenommen. 15 „[…] insofern übt die EU Hoheitsrechte aus, die bisher dem Staat i. e. S. vorbehalten waren. Daraus ergibt sich das oft beklagte demokratische Defizit. Die Beschlüsse der Kommission und des Ministerrates, auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, greifen immer tiefer in die Verhältnisse der Mitgliedstaaten ein“ (Habermas 1999: 185). 16 „Legitimationsprobleme und das damit verbundene demokratische Defizit stellen wohl das meist diskutierte Funktionsproblem des EU-Systems dar. Die intensive Erörterung dieser Problematik ebenso wie konkrete Vorschläge zu ihrer Behebung begleiten denn auch den Integrationsprozess von seinen Anfängen bis zur Gegenwart“ (Tömmel 2006: 220). 17 Als Begründung führt Grande (ebd. 352) aus, dass es vermessen wäre, „vom Wähler zu erwarten, daß er in der Lage sei, politische Verantwortlichkeiten überhaupt zu erkennen, geschweige denn sie zu bewerten.“ 18 „Sowohl die deliberative als auch die aggregative Komponente des demokratischen Prozesses erfordert eine angemessene und gleiche Repräsentation der von der 1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung Die Forschungsfrage ist mehrfach unterteilt und lautet: a. Ist das Demokratiedefizit der EU durch den Vertrag von Lissabon verringert worden und wenn ja, welchen Anteil haben die neuen Rechte der nationalen Parlamente daran? b. Ist die Legitimation der EU durch die Aktivitäten der nationalen Parlamente und die ihnen im VvL neu zugewachsenen Möglichkeiten erkennbar verbessert worden? c. Haben diese Möglichkeiten durch die formalisierte Überprüfung des Subsidiaritätsprinzips und der Verhältnismä- ßigkeit sowie durch die direkten Kommunikationsmöglichkeiten der nationalen Parlamente mit den Organen der EU etwas dazu beigetragen? Zunächst ist für die Beantwortung der Frage festzustellen, worin das Demokratiedefizit besteht, ohne, wie häufig geschehen, hauptsächlich nationalstaatliche Kategorien zu Grunde zu legen. Bevor das Defizit definiert wird, ist daher erforderlich, ein Demokratiemodell für eine supranationale Organisation wie die der EU zu entwickeln. Zur Minimierung des Demokratiedefizits wurden unter anderem die nationalen Parlamente mit zusätzlichen Rechten versehen. Die Untersuchung der Handlungsweisen der nationalen Parlamente wird am Beispiel des Deutschen Bundestages vorgenommen, indem die Tätigkeiten der Bundestagsausschüsse sowie die Sitzungsprotokolle des Deutschen Bundestages ausgewertet werden. Hierbei gilt es insbesondere festzustellen, wie die neuen Möglichkeiten in Art. 10 (2) und 12 EUV19 in aktive Politik umgesetzt werden. Regelsetzung betroffenen Personen“ (Zürn 1998: 243). „Selbst mit einer maximalen Kompetenzausstattung würde das EP für politische Entscheidungen verantwortlich gemacht, die es nur zu einem geringen Teil selbst kontrollieren kann. […] Das europäische Demokratiedefizit lässt sich nur beseitigen, wenn den Bürgern Möglichkeiten der direkten Intervention in den europäischen Politikprozess eingeräumt werden“ (Beck 2004: 352). 19 Art. 10 (2) „Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat von ihrem jeweiligen Staats- oder Regierungschef und im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten, die ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen müssen.“ 10 11 Die Forschungsfrage Die Forschungslücke besteht darin, dass die Rückdelegation von Kompetenzen an die nationalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon bisher nicht intensiv dahingehend untersucht wurde, wie die Ver- änderungen in den Parlamenten umgesetzt wurden. Es stellt sich die Frage, ob und wie das Frühwarnsystem genutzt werden kann. Was machen die Parlamente mit dem Wissen, und gelingt es ihnen, vor den Entscheidungen im Rat in einen Dialog mit den Regierungen zu treten? Daher soll empirisch überprüft werden, wie weit der Einfluss des Parlamentes reicht – auch wenn hier die stärksten Einflussmöglichkeiten des Parlamentes in Form des Budgetrechts nicht greifen. Dazu ist auch erforderlich, dass EU-Angelegenheiten nicht mehr ausschließlich der Außenpolitik zugeschrieben werden, bei denen sich das Parlament erst gefordert sieht, wenn Verträge zu ratifizieren sind. Zeigt das Parlament in der täglichen Arbeit, dass die Rechtssetzungsverfahren der EU über außenpolitische Vorgänge hinausgehen? Der Faktor Zeit spielt dabei eine große Rolle, da oft sehr komplexe Sachverhalte in einem begrenzten Zeitrahmen zu behandeln sind. Der Gang der Untersuchung ist so gestaltet, dass im zweiten Kapitel einige Demokratietheorien überprüft werden und dann daraus ein Demokratiemodell für die EU entwickelt wird. Hierbei werden die wesentlichen Neuerungen aus dem Vertrag von Lissabon und der Erklärung von Laeken berücksichtigt. Im VvL sind zwei Schwerpunkte erkennbar: das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie (Art. 10 EUV) und die Stärkung der Nationalen Parlamente (Art. 12 EUV). Beides stützt den Parlamentarismus insgesamt. Das Demokratiedefizit wird im dritten Kapitel theoretisch aufbereitet, der Schwerpunkt liegt dabei auf den Institutionen, da im weiteren Verlauf die Möglichkeiten der nationalen Parlamente untersucht werden sollen. Durch die Operationalisierung des Demokratiedefizits sowie einen Vergleich vor und nach dem VvL wird untersucht, wie sich das Demokratiedefizit durch den VvL verändert hat und welchen Anteil die Art. 12 „Die nationalen Parlamente tragen aktiv zur guten Arbeitsweise der Union bei, indem sie a) von den Organen der Union unterrichtet werden und ihnen die Entwürfe von Gesetzgebungsakten der Union gemäß dem Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zugeleitet werden; b) dafür sorgen, dass der Grundsatz der Subsidiarität gemäß den in dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Verfahren beachtet wird […]“. 1 Einleitung, Forschungsfrage und Gang der Untersuchung nationalen Parlamente daran haben. Das strukturelle Demokratiedefizit (Kaina 2009: 172) wird nur der Vollständigkeit halber erwähnt, da dessen Änderung kaum geplant und nur wenig von außen beeinflusst werden kann. Die Konsequenzen des VvL sind auf Grund der geringen Zeitspanne zwischen seinem Inkrafttreten 2009 und dem Untersuchungszeitraum möglicherweise erst in Ansätzen beobachtbar (Kohler- Koch 2010: 245). Einige Stichproben bis ins Jahr 201420 haben jedoch gezeigt, dass das Jahr 2011 durchaus als repräsentativ angesehen werden kann. Als Untersuchungszeitraum wurde das Jahr 201121 gewählt, weil es das erste Jahr war, in dem sich die im VvL beschlossenen neuen Rechte der nationalen Parlamente voll auswirken konnten. Das Vergleichsjahr ist 2008. Im vierten Kapitel wird am Beispiel des Deutschen Bundestages empirisch untersucht, ob das Demokratiedefizit der EU durch die neuen Möglichkeiten der nationalen Parlamente tatsächlich verringert wurde und im Kapitel fünf, ob dies an der Arbeitsweise des Deutschen Bundestages ablesbar ist. Abschließend wird im Kapitel sechs das Ergebnis der Untersuchung zusammengefasst und im Ausblick erörtert, welche Möglichkeiten der Verringerung des Demokratiedefizits noch bestehen, ohne gewisse Grundprinzipien der EU wie die Handhabung der Legislative und der Exekutive, das Initiativmonopol der Europäischen Kommission, die Nicht-Staatlichkeit der EU und die Form der Gewaltenteilung zu verändern. Der Grund dafür liegt sowohl in der Bewährung einiger Institutionen als auch in der geringen Wahrscheinlichkeit, bestimmte Regelungen mittelfristig verändern zu können. Der empirische Teil der Arbeit ist zweigeteilt. Zunächst wird untersucht, ob das Demokratiedefizit der EU durch den Vertrag von Lissabon verringert wurde und welchen Anteil die nationalen Parlamente daran haben. Anschließend wird am Beispiel des Deutschen Bundestages überprüft, ob und wie die neuen Möglichkeiten an der Arbeitsweise des Deutschen Bundestages ablesbar sind. Dazu wurde die Bearbeitung der Vorschläge der Europäischen Kommission, die gemäß den 20 Siehe z. B. die Beteiligung des EP an Rechtsakten der EU 2008, 2011 und 2014 (Anhänge 10 bis 12) Siehe auch Fußnote 25. 21 Bei allen Kennzahlen wie z. B. der Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament oder der Stimmengewichtung im Europäischen Rat werden die Daten aus dem Jahr 2011 verwendet. 12 13 Die Forschungsfrage Protokollen 1 und 2 EUV den nationalen Parlamenten zugeleitet werden, durch den Deutschen Bundestag ausgewertet (Einzelheiten siehe Anhang 4). Die geplanten Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse, Berichte, Informationen und Mitteilungen des Jahres 2011 wurden mit den Tagesordnungen der Bundestagsausschüsse verglichen. Anschlie- ßend wurden die Protokolle der Sitzungen des Deutschen Bundestages geprüft, ob Maßnahmen bezüglich der Subsidiaritätsprüfung sowie des Parlamentsvorbehaltes entsprechend den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon getroffen wurden. So sollte festgestellt werden, ob und wie sich die neuen Möglichkeiten praktisch ausgewirkt haben. Ein postnationales Demokratiemodell soll also unter Berücksichtigung des VvL entwickelt und dann genutzt werden, um die Demokratiedefizite der EU darzustellen. Diese Demokratiedefizite werden dann mit den Demokratie relevanten Vertragsbedingungen vor und nach dem VvL miteinander verglichen. Anschließend wird im empirischen Teil am Beispiel des Deutschen Bundestagesmuntersucht, ob und welche Auswirkungen auf der Arbeitsweise des Parlamentes erkennbar sind. 15 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union Um festzustellen, ob und inwiefern das Demokratiedefizit der Europäischen Union durch die im Vertrag von Lissabon festgelegten Erweiterungen der Kompetenzen der nationalen Parlamente beeinflusst wurde, wird zunächst ein Demokratiemodell für die Europäische Union skizziert und daran anschließend das Defizit in Bezug auf das Modell dargestellt. Dieses Demokratiemodell orientiert sich an den besonderen Gegebenheiten der Europäischen Union. Demokratie wird dabei als Herrschaftsform verstanden, deren „Zweck […] die Verlängerung der individuellen Selbstbestimmung in den Bereich der kollektiven Entscheidungen hinein [ist], und zwar im Sinne einer Kongruenz von Entscheidungsunterworfenheit und Entscheidungsbeteiligung“ (Abromeit 2001a: 4). Eine andere minimalistische Definition, die noch die Verfahrensweise mit eingebunden hat, lautet: „Democracy is a method of collective decision making, a method to arrive at collectively binding decisions where the procedures and therefore the decision itself are generally accepted“ (Bühlmann 2008: 27). Die Europäische Union ist kein Staat, weshalb es auch nicht angemessen ist, nationalstaatliche Anforderungen an die demokratischen Strukturen auf europäischer Ebene anzulegen. Die beiden oben angeführten Definitionen können hingegen als Basis für die Entwicklung eines Demokratiemodells der EU verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Urteil vom 30.06.2009 über den VvL sogar so weit, in der Nichtstaatlichkeit der EU einen Beweis für die demokratische Struktur der EU zu sehen: „Die Europäische Union entspricht demokratischen Grundsätzen, weil sie bei qualitativer Betrachtung ihrer Aufgaben- und Herrschaftsorganisation gerade nicht staatsanalog aufgebaut ist“ (RN 278). 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union Die Europäische Union besteht aus demokratischen und rechtsstaatlich organisierten Staaten. Dies wurde formal als Beitrittsanforderung vor der vierten Erweiterung22 in den „Kopenhagener Kriterien“ von 1993 formuliert: „Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können […]“ (Europäischer Rat 1993, Ziffer 7.A)iii) 2. Absatz).23 Das bedeutet, dass die Beitrittsländer die politischen, wirtschaftlichen und Acquis-Kriterien erfüllen müssen. Inwiefern ist es dennoch erforderlich, zusätzlich Demokratiekriterien für die EU selbst zu definieren? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Es hängt vom Grad der Integration ab und wie der Entwicklungsstand der Integration beurteilt wird. Befürworter des Intergouvernementalismus wie Majone (1998b) und Moravcsik (2002) sehen nur wenige Notwendigkeiten einer Verbesserung der demokratischen Strukturen der EU, da die Hauptakteure auf der EU-Ebene die Staaten seien, und diese seien ja per definitionem demokratisch organisiert. Ähnlich argumentiert auch das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon.24 22 Beitritt Schwedens, Finnlands und Österreichs 1995. 23 Ab dem Vertrag von Amsterdam (Art. 49 in Verbindung mit Art. 6 (1) und 7) wurde die Bestimmung in alle Verträge aufgenommen. Im Vertrag von Lissabon ist es ebenfalls der Art. 49 in Verbindung mit den Art. 2, 3, 7. 24 „Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souveräner Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedsstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mit glied- 16 17 2.1 Demokratietheorien Andererseits wurden von der EU im Jahr 2011 1.713 Basisrechtsakte und 620 Änderungsrechtsakte erlassen, aber nur bei 72 Basisrechtsakten und bei 34 Änderungsrechtsakten war das EP beteiligt (Anhang 11).25 Da von den insgesamt 2.333 Rechtsakten26 2.234 Verordnungen und Beschlüsse bzw. Entscheidungen unmittelbar in den Mitgliedstaaten wirksam werden und nur die 99 Richtlinien nach dem Erlass den NP zur Anpassung an das jeweilige nationale Recht (Art. 288 AEUV) überlassen werden, sollte die Demokratiestruktur und damit die Legitimation durchaus hinterfragt werden. Dazu werden in diesem Kapitel einige Demokratietheorien (2.1) erörtert, zudem wird der Stand der Demokratisierung im Hinblick auf die Erklärung von Laeken dargestellt und dann unter Einbeziehung der Auswirkungen des Mehrebenensystems in Verbindung mit dem VvL ein Demokratiemodell der EU entwickelt (2.2). Schließlich werden einige für die demokratischen Grundprinzipien wichtige Institutionen der EU mit dem Modell abgeglichen (2.3). Zunächst stellt sich also die Frage, welche Demokratietheorie in angemessener Form auf die EU angewendet werden kann. 2.1 Demokratietheorien Die Demokratie als Herrschafts- und Lebensform gibt es in vielen Arten (z. B. direkte oder indirekte Partizipation) und Formen (z. B. deliberative Demokratie, repräsentative Demokratie, Konkordanzdemokratie). Entscheidend ist, dass die politischen Prozesse nach bestimmten Regeln und Normen ablaufen. Dabei ist der jeweilige Zeitgeist sowohl im Verständnis des Begriffs als auch bei der Umsetzung durchaus zu beobachstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben“ (Urteil BVerfG vom 30.06.2009, RN 229). 25 Bei der Überprüfung zur 2. Auflage wurde festgestellt, dass die Statistiken im Nachhinein unter der gleichen Internetadresse erheblich verändert wurden. Die Begründung war, dass „kurzlebige Rechtsakte“ ausgeschlossen wurden. In der Arbeit wurden weiterhin die Zahlen der alten Version genutzt. Zum Vergleich wurden die neuen Statistiken im Anhang veröffentlicht. 26 Der gesamte Output ist erheblich größer, da die Entscheidungen der EK, die diese gem. Art. 3 AEUV in ausschließlicher Zuständigkeit trifft, hier nicht enthalten sind. 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union ten.27 Gibt es theoretische Ansätze, die sich auf die EU anwenden lassen? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, da klassische Elemente der Demokratie auf der Ebene der EU nur in abgewandelten Ausprägungen vorhanden sind. So sind intermediäre Strukturen fast gar nicht erkennbar, die Zivilgesellschaft wird durch Lobbyismus ersetzt, Legislative und Exekutive sind auf verschiedenen Ebenen verteilt und eine parlamentarische Kontrolle als Beitrag zur Legitimation der Herrschaftsausübung (Dann 2004: 166) ist nur schwer nachzuweisen. Können die nationalen Parlamente hier einen Ausweg aus dem Dilemma bieten? Im Geflecht des Mehrebenensystems EU können die nationalen Parlamente eine wichtige Funktion übernehmen, indem sie über die Subsidiaritätsprüfung die EK kontrollieren und über nationale Regelungen – in Deutschland über die Begleitgesetze IntVG, EUZBBG und EUZBLG – das Abstimmverhalten des deutschen Vertreters im Rat beeinflussen. Neben den Möglichkeiten bedarf es auch der Entschlossenheit, die Repräsentationsaufgaben zur Verbesserung der Legitimation der EU wahrzunehmen. Zunächst werden einige Theorien und Definitionen überprüft, um dann den Versuch zu unternehmen, ein Modell für die EU zu beschreiben. Dieses Modell bildet die Vorlage für die Darstellung des Demokratiedefizits der EU. „Der Begriff Demokratie bezieht sich auf die Art der Herbeiführung kollektiv bindender Entscheidungen“ (Abromeit 2001a: 4). Dies soll in Form einer Selbstregierung und bei optimaler Wahrung von Recht und Freiheit erreicht werden. So das heutige Verständnis – der Demokratiebegriff wurde jedoch im Laufe der Jahre zahlreichen Transformationen unterzogen, sowohl semantisch (Buchstein 2003: 471f) als auch inhaltlich (Dahl 1989: 213ff). Von der Antike bis in die Mitte des 17. Jahrhunderts war Demokratie im Allgemeinen negativ besetzt, und einen gewissen Durchbruch gab es erst nach der Französischen Revolution (Buchstein 2003). Heute ist die Demokratieidee nicht mehr vom Repräsentations- 27 „Heutige liberale und rationale Demokratietheoretiker wie beispielsweise Habermas und Scharpf halten ihren radikaldemokratischen Kritikern denn auch gern entgegen, dass letztere lediglich dogmatisch an überholten Bedeutungsmustern festhalten. Offenbar muss […] jeder Versuch scheitern, dem Wort ‚Demokratie‘ einen dauerhaften normativen Bedeutungskern einzuschreiben“ (Buchstein 2003: 487). 18 19 2.1 Demokratietheorien prinzip zu trennen (Kaina 2009: 164) und nur bedingt im ursprünglichen Wortsinn zu nutzen. Kaina hat deshalb den „normativen Mindestgehalt von Demokratie [definiert]. Eine Demokratie muss im Mindesten die dauerhafte und regelmäßige Möglichkeit garantieren, dass sich die Menschen an der Herstellung von Entscheidungen, denen sie unterworfen sind, direkt oder indirekt beteiligen, indem sie diese entweder selbst treffen oder darauf effektiv Einfluss nehmen“ (ebd.: 165). In Kapitel 2.3 werde ich darauf eingehen, ob diese Definition auch für die Europäische Union gilt und welche Elemente unter Umständen hinzugefügt werden müssen. Die neuzeitlichen Grundelemente sind im Prinzip immer gleich geblieben. Nach der Drei-Elemente-Lehre (Jellinek 1960: 394 ff) bedarf es stets eines Staatsvolkes, eines Staatsgebietes und einer Staatsgewalt, um staatliche demokratische Prozesse anwenden zu können. Dies ist auf die EU nicht anwendbar, und es stellt sich die Frage, ob Demokratie in postnationalen Strukturen möglich ist und ob es dann noch Demokratie genannt werden kann. Die Grundrechte, wie sie zum Beispiel in der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ (Amtsblatt 2010 C 83/389)28 formuliert sind, zählen genauso zu den demokratischen Normen wie die Rückbindung aller politischen Entscheidungen auf Wahlen oder Abstimmungen, das Rechtsstaatsprinzip, ein allgemeines, gleiches, geheimes, unmittelbares und freies Wahlrecht sowie die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen verbunden mit einem Minderheitenschutz (Mellein 2007: 66). Auch hier sind im Hinblick auf die EU durchaus kritische Anmerkungen zu machen. Die Anwendungen der Regeln der normativen Demokratietheorie bestimmen in hohem Maße die politischen Prozesse. Die Regeln wiederum sind abhängig von Art, Form und Größe des jeweiligen Gemeinwesens (Dahl 2000). Die ältesten Überlieferungen über Demokratien gehen zurück auf etwa 500 v. Chr. und sind sowohl für einige Stadtstaaten im Mittelmeerraum als auch für manche Stämme in Nordeuropa überliefert (Dahl 2000: 11 ff). Dahl spricht hier von der ersten Transformation mit ausschließlich direktdemokratischen Formen (Dahl 1989: 13 f). Die Zahl der Berechtigten war nur so groß, dass direkte Beteiligungen und Mitbestimmungen möglich waren. Die zweite Transformation entstand durch größere Staaten und die Unzufriedenheit mit 28 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12010 P&qid=1543332325492&from=DE 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union der Monarchie in ersten Anfängen im 17. Jahrhundert in England und Schweden (ebd.: 29), indem die Repräsentation eingeführt wurde. Es dauerte aber noch etwa 200 Jahre, bis sich die repräsentative Demokratie in Theorie und Praxis durchsetzte. Dahl bezeichnet die Demokratie beim Übergang von der zweiten zur dritten Transformation als Polyarchie. Auf den Unterschied zwischen Polyarchie und Demokratie wird hier nicht näher eingegangen, allerdings sind die sieben Institutionen und fünf demokratischen Prozesse auf supranationale Regierungsformen und durchaus auch auf die EU anwendbar. Um sprachliche Missverständnisse zu vermeiden, wird Dahl im Original zitiert: Polyarchy and the Democratic Process The following institutions… are necessary to satisfy the following criteria 1. Elected officials 2. Free and fair elections I. Voting equality 1. Elected officials 3. Inclusive suffrage 4. Right to run for office 5. Freedom of expression 6. Alternative information 7. Associational autonomy II. Effective participation 5. Freedom of expression 6. Alternative information 7. Associational autonomy III. Enlightened understanding 1. Elected officials 2. Free and fair elections 3. Inclusive suffrage 4. Right to run for office 5. Freedom of expression 6. Alternative information 7. Associational autonomy IV. Control of the agenda 20 21 2.1 Demokratietheorien 3. Inclusive suffrage 4. Right to run for office 5. Freedom of expression 6. Alternative information 7. Associational autonomy V. Inclusion Abbildung 1: Demokratiemodell nach Dahl (Quelle: Dahl 1989: 221 f) Die sieben Institutionen sind die gewählten Repräsentanten, freie und faire Wahlen, inklusives Wahlrecht, aktives und passives Wahlrecht für nahezu alle, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Sie definieren in unterschiedlicher Ausprägung die fünf demokratischen Prozesse (ebd.: 108 ff). In Dahls Standortbestimmung wird zunächst die Frage gestellt, ob wir uns am Beginn eines dritten Transformationsprozesses befinden (Dahl 1989: 312). Während in der ersten demokratischen Transformation die Herrschaft einiger weniger auf alle übertragen wurde (direkte Demokratie des Altertums), wurde sie in der zweiten wieder auf die wenigen zurückgeführt (repräsentative Demokratie). Die Frage ist nun, ob die dritte Transformation wieder zurück zur Herrschaft aller führen wird. Die Entscheidungsmaßstäbe und -möglichkeiten sind um ein Vielfaches gestiegen, und Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, des Umweltschutzes, der Ökonomie und des menschlichen Überlebens werden in hohem Maße außerhalb des eigenen Landes beeinflusst (ebd.: 317 ff). Das bedeutet, dass transnationale Kräfte die nationale Autonomie immer mehr einschränken werden (ebd.: 319). Dahl nennt die dritte Transformation Polyarchy III und stellt fest, dass die Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn die Differenz zwischen den politischen Eliten und dem Demos durch Bildung, Verfügbarkeit von Informationen für alle sowie Möglichkeiten des Einflusses und der politischen Diskussionen verringert werden (ebd.: 338). Die Umsetzung ist konkret eine Frage der Telekommunikationstechnik (ebd.: 339). Habermas führt aus, dass „[d]er institutionelle Rahmen moderner Demokratien […] drei Elemente zusammen[fügt]: die private Autonomie von Bürgern, die das Recht haben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen; die demokratische Staatsbürgerschaft, also die gleichmäßige 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union Inklusion freier und gleicher Bürger in die politische Gemeinschaft; und eine unabhängige politische Öffentlichkeit, die als Sphäre freier Meinungs- und Willensbildung Staat und Zivilgesellschaft miteinander verbindet“ (Habermas 2008: 140). Hier treffen sich normative Forderungen mit empirischen Gegebenheiten. Auch Lauth geht in seinem dreidimensionalen Demokratiekonzept „von drei grundlegenden Dimensionen der Demokratie [aus]: Politische Gleichheit, politische Freiheit und rechtliche und politische Kontrolle“ (Lauth 2004: 122), „die sich auf der einen Seite gegenseitig bedingen, um sich entfalten zu können, die jedoch auf der anderen Seite in Konflikt geraten, wenn sich eine Dimension zu stark entfaltet und zu dominieren beginnt“ (ebd.: 124). Daher gibt es auf der Basis des Rechtsstaates zwei Steuerungsebenen, und zwar zum einen die politische Partizipation, die Accountability und die Responsiveness, zum anderen die Volkssouveränität, die politischen Entscheidungen und die Umsetzung (ebd.: 125). Das Modell ist nicht unmittelbar auf die EU anwendbar, da die Begriffe Rechtsstaat und Volkssouveränität nicht auf die EU zutreffen, die dreidimensionale Struktur ermöglicht jedoch Bezüge zum Mehrebenensystem der EU. In der Demokratieforschung wird die EU oft wie ein Nationalstaat behandelt. Dadurch treten Überzeichnungen und Unschlüssigkeiten auf. Thomas Hüller hat es sich zur Aufgabe gemacht, die EU in ihrer Einzigartigkeit zu untersuchen. Seine „normativen Prinzipien [sind] politische Gleichheit, Publizität und Rechenschaftspflicht“ (Hüller 2010: 71). Entsprechend lautet seine normative Demokratiedefinition für die EU: „Demokratisch ist eine Herrschaftsordnung, wenn ihre wesentlichen Entscheidungen öffentlich hervorgebracht werden und ein beliebiger Mechanismus den Inhalt der Entscheidungen egalitär und effektiv an die Mitglieder dieser Ordnung zurück bindet“ (ebd.: 62). Während die normative Demokratietheorie beschreibt, was sein sollte, befasst sich die empirische Demokratietheorie damit, „was Demokratie ist und wie sie wirklich funktioniert“ (Guggenberger in Nohlen 1995, Bd. 1: 40). Einer der Protagonisten der empirischen Demokratieforschung ist Joseph A. Schumpeter, der bereits Anfang der 1940er Jahre zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen ist. Man muss nicht alle Aussagen teilen, aber es kann festgestellt werden, dass das System in sich logisch ist. Für Schumpeter ist die „Demokratie […] eine politische 22 23 2.1 Demokratietheorien Methode, nicht ein Ziel oder ein Wert an sich“ (Schmidt 2008: 184). Seine Demokratiedefinition lautet: „[D]ie demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfs um die Stimmen des Volkes erwerben“ (Schumpeter 1993: 395). Ohne die Theorie erschöpfend behandeln zu wollen, seien hier einige zentrale Aussagen angeführt. So bezweifelt Schumpeter, dass die Mehrheitsentscheidungen an die Demokratie gebunden sind (ebd.: 391). Außerdem sei „[d]er Wille der Mehrheit […] augenscheinlich der Wille der Mehrheit und nicht der Wille ‚des Volkes‘“ (ebd.: 432). Er bestreitet, dass „politische Entscheide […] das Gemeinwohl verwirklich[en]“ (ebd.: 397), und begründet dann ausführlich, dass es so etwas wie ein „Gemeinwohl, über das sich das ganze Volk kraft rationaler Argumente einig wäre oder zur Einsicht gebracht werden könnte“ (ebd.: 399), nicht gibt.29 Zur Anwendung seines demokratischen Prinzips sagt er „In einer Demokratie besteht […] die Hauptfunktion der Stimmabgabe des Wählers darin, eine Regierung hervorzubringen“ (ebd.:433); „die Abstimmung der Wählerschaft [bringt] nicht unmittelbar die Regierung hervor, sondern ein Zwischenorgan, […] Parlament genannt“ (ebd.: 434 f). Blickt man von Schumpeters Einschätzung auf die heutige Zeit, so zeigen sich der Konkurrenzkampf und die Entfernung der Herrschenden von den Beherrschten geradezu als eine Erscheinung unserer Tage. Andererseits findet gerade der von Schumpeter beschriebene öffentliche Wettbewerb in der EU nicht statt. Auch gibt es so gut wie niemanden, der abgewählt werden könnte. Die ausschließlich am Output orientierte Demokratiedefinition kann als Fortsetzung der Schumpeter’schen Theorien gesehen werden: „Wir verstehen unter Demokratie ein Verfahren der Erkundung und der Befriedigung des Bedarfs der Menschen, das dann und nur dann erforderlich ist, wenn marktliche Verfahren der Bedarfserkundung und Bedarfsbefriedigung versagen“ (Schmidtchen 2004: 3). Bezogen auf die EU kann man diese These nicht vertreten, da zum Einen der Unterschied zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und deren BürgerIn- 29 Dieser eng gefassten Definition steht eine werteorientierte Deutung von Fraenkel gegenüber: „Gemeinwohl ist keine soziale Realität, sondern eine regulative Idee“ (Fraenkel 2007: 85). 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union nen viel zu groß ist, um einen generellen Bedarf zu definieren und zum Anderen, da im allgemeinen gar nicht bekannt ist, welche Regelungen von der EU kommen und die Kenntnis darüber nur mit großem Aufwand erlangt werden kann. Weil die EU aus demokratisch verfassten Staaten besteht und weil das Mehrebenensystem zu einer immer stärkeren Verflechtung der Mitgliedstaaten führt, beschreiben immer mehr Wissenschaftler die Anforderungen an das demokratische Konstrukt der EU kurz und prägnant in griffigen Formulierungen. Neben den traditionellen normativen Anforderungen fordert Moravcsik als demokratisches Grundprinzip die Verhinderung von Machtmissbrauch, und dies sieht er auch bei der EU verwirklicht (Moravcsik 2004: 349f). Gramlich stellt fest: „Demokratie ist begrenzte Herrschaft auf begrenzte Zeit“ (Gramlich 2006: 3), und für Thomas Meyer ist „Demokratie […] die Verfassung der politischen Gleichheit“ (Meyer 2009: 69). Edgar Grande schlägt vor, „den Übergang zu einer ‚post-nationalen‘ Form der Herrschaft in Europa“ zu überdenken. Dafür definiert er „drei wichtige ‚Bausteine‘ für ein Modell der post-nationalen Demokratie“. Diese lauten wie folgt: „– Sie muss, erstens, im Hinblick auf die soziale Basis politischer Herrschaft von der Prämisse sozio-kultureller Homogenität Abschied nehmen und die sozio-kulturelle Heterogenität großräumiger politischer Gemeinwesen zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen machen; – sie muss, zweitens, im Hinblick auf die Kontrolle politischer Macht die strukturellen Unzulänglichkeiten individueller Kontrollen akzeptieren und das Prinzip der institutionellen Kontrolle in den Mittelpunkt stellen; – und sie muss, drittens, im Hinblick auf die demokratische Beteiligung an politischen Willensbildung- und Entscheidungsprozessen zur Kenntnis nehmen, dass weder die klassischen Formen direkter Partizipation noch die modernen Formen politischer Repräsentation für sich genommen, sondern nur noch komplexe Mischformen von direkter und indirekter demokratischer Beteili- 24 25 2.1 Demokratietheorien gung den Anforderungen nach wirkungsvoller politischer Partizipation in Mehrebenensystemen gerecht werden“ (Grande 1996: 356 f). Eine reine Mehrheitsentscheidung ist nicht immer ausreichend legitimierend.30 Ebenso ist der Stellenwert der Gewaltenteilung nicht unumstritten. Von Montesquieu 1748 formuliert, wird sie heute mitunter als nebensächlich für die Demokratie eingestuft. Trotzdem betrachten viele die Exekutivlastigkeit der EU (Pesch in Massing 2004: 114 ff) als bedenklich, einige gar als eine Gefährdung des Demokratieprinzips (Calliess 2004a: 6). Die ursprüngliche Dreiteilung in Legislative, Exekutive und Judikative wird inzwischen ergänzt durch die Macht der Medien, die auch vierte Gewalt genannt werden.31 Zudem übt die Zivilgesellschaft über Parteien, Verbände und soziale Bewegungen oder auch durch Einzelpersonen wie z. B. Wissenschaftler (Bieling 2009: 122 ff) Einfluss aus. Insofern gilt: „Demokratie zu definieren ist einfach und schwierig zugleich. Einfach, denn es kann bei Demokratie […] niemals um etwas anderes gehen als die Organisation des Gemeinwesens nach dem Grundsatz der politischen Gleichheit der Bürger. Schwierig ist die Definition dennoch, weil fast alles, was über diesen klaren Grundsatz hinausgeht, mehr als nur einer Antwort zugänglich ist und in vielen Fällen umso schwerer zu entscheiden ist, je komplexer die modernen Gesellschaften werden“ (Meyer 2009:11). In den letzten Jahrzehnten ist das Bild der Nationalstaaten, in deren Rahmen sich die institutionalisierte Form der Demokratie, wie wir sie heute kennen, herausgebildet hat, einer zunehmend kritischen Sicht unterworfen worden. „Nicht die Nationen sind es, die Staaten und Nati- 30 Wenn z. B. das Kongruenzprinzip verletzt wird (Abromeit 2001a: 4 f) oder die Komplexitätsthese greift (Buchstein 2003: 477 f), wird die Effektivität der Mehrheitsentscheidungen in Frage gestellt. Auch geringe Wahlbeteiligung lässt an der Qualität von Mehrheitsentscheidungen zweifeln, vor allem wenn die Frage gestellt wird, ob nicht schon die Beteiligungsbereitschaft genügt (Fuchs 1999: 5 f). 31 Buchstein zitiert Fraenkel und Barker und geht von fünf Systemen aus: der Regierung, dem Parlament, den Parteien, den Interessenvertretern und der öffentlichen Meinung (Buchstein 1992: 248 ff). 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union onalismen hervorbringen, sondern umgekehrt“ (Hobsbawm 2006: 21). Analog auf die EU angewendet, bedeutet dies, dass zunächst die institutionelle Struktur im demokratischen Sinn vorhanden sein muss, bevor bei den BürgerInnen ein EU-Gefühl entsteht und dann auch Minderheiten Mehrheitsentscheidungen – im Sinne der von Grande formulierten „sozio-kultureller Heterogenität“ (Grande 1996: 357) – akzeptieren. Überblickt man die auf den vorangegangenen Seiten genannten zentralen demokratietheoretischen Beiträge, so erscheint der Ansatz von Robert A. Dahl richtungsweisend und am besten für die EU geeignet. Nationalstaatliche Komponente gibt es nur indirekt, alles ist auf die BürgerInnen ausgerichtet und neben Freiheiten und Rechten gibt es auch Pflichten, z. B. sich die für Entscheidungen nötigen Kenntnisse anzueignen. Aber auch Elemente von Schumpeter hinsichtlich des Wettbewerbs um Ämter sind zu bedenken, da Kontrollen durch den Einzelnen infolge der großen Distanz zwischen Wählern und Gewählten sowie der großen Anzahl von BürgerInnen32, die ein Abgeordneter vertritt, so gut wie unmöglich sind. Allen Definitionen aber sind die Forderungen nach politischer Gleichheit der BürgerInnen, nach einer Kongruenz von Wählern und Gewählten, nach freien und gleichen Wahlen sowie nach einer unabhängigen Presse und Justiz gemeinsam. Es gibt zahlreiche Vorschläge zur Demokratisierung der EU, von denen hier einige vorgestellt werden sollen. Zur Herstellung „der Kongruenz zwischen der Betroffenheit von und der Partizipation an Entscheidungen“ (Abromeit 1998b: 81) schlägt Heidrun Abromeit unter Beibehaltung der „demokratischen Strukturen der Mitgliedsländer“ und des „komplexen Vertragscharakters der EU“ (ebd.) ein „dreiteiliges System direktdemokratischer Elemente, bestehend aus (1) einem obligatorischen (quasi-konstitutionellen) Referendum, (2) einem regionalen Veto und (3) einem sektoralen (fakultativen) Referendum“ (ebd.: 82) als Ergänzung vor. Das Referendum ist ein Verfassungsreferendum und ergänzt das Ratifizierungsverfahren. Es wird Einstimmigkeit gefordert, es müssen also alle Mitgliedsländer zustimmen. 32 Für die EU sind es im Durchschnitt 485.000 BürgerInnen pro Sitz im Europaparlament, siehe https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/ europawahl/183203/stimmengewichtung-und-sitzverteilung , für die USA 574.000 Einwohner pro elector bei der Präsidentenwahl https://de.wikipedia. 26 27 2.1 Demokratietheorien Einen öffentlichkeitswirksamen Vorschlag machte im Jahr 2000 der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer. Er sah als Ziel der europäischen Integration eine Europäische Föderation mit voller Parlamentarisierung. Er hielt eine Souveränitätsteilung für „ein synthetisches Konstrukt jenseits der gewachsenen europäischen Realitäten“ und forderte „eine konstitutionelle Neugründung Europas“ mit einer Europäischen Regierung und einem „europäische[n] Parlament[, das] über zwei Kammern verfügt, wobei eine Kammer durch gewählte Abgeordnete besetzt wird, die zugleich Mitglieder der Nationalparlamente sind“ (Fischer 2000: 5 f Hervorhebung im Orig.). In der Parlamentarismusdiskussion wird auch immer wieder das Spannungsfeld zwischen Legitimation und Effektivität angesprochen (u. a. Benz 2003: 346 f; Benz 2009: 206 f; Schmidt 2008: 280), das sich aus einem föderalen System ergibt, wie es z. B. in Deutschland existiert. Bei der Suche nach einem Demokratiemodell für die EU wird auch hin und wieder die präsidentielle Form nach dem Vorbild Frankreichs als Alternative angeführt, da hier die Problematik langer Entscheidungswege möglicherweise gelöst werden könnte. Marcus Höreth (2002) hat sich mit den Vor- und Nachteilen eines präsidentiellen Systems auseinandergesetzt. Die Vorteile sieht er in der stärkeren Partizipation der BürgerInnen durch die Direktwahl des Präsidenten, denn „ein vom Volk direkt gewählter Präsident würde nicht nur die Einheit der Gemeinschaft institutionell verkörpern. Er würde die nationalen Parteien der jeweiligen europäischen Parteifamilie zwingen “ (ebd.), europäisch zu denken und zu handeln. Der Wahlkampf wäre europäisch und nicht national. Als Nachteile führt er die bislang anders verlaufene Historie und die daraus resultierende „Pfadabhängigkeit europäischer Institutionenentwicklung“ an. Die speziellen Vorteile einer präsidentiellen Demokratie wären die Schaffung einer Integrationsfigur sowie eine bessere Gewaltenteilung (Sonnicksen 2014: 166) durch eine strengere Trennung zwischen Legislative und Exekutive. „Abweichend von der parlamentarischen Regierungsform entfällt somit die Aktionseinheit zwischen Parlament und Regierung“ (ebd.: 168). Der org/wiki/Electoral_College und bei der Wahl zum Deutscher Bundestag https:// www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlkreise.html in Verbindung mit Liste der Einwohner der Bundesländer im Durchschnitt 250.000 BürgerInnen pro Wahlkreis und 132.000 pro Sitz in den Bundesländern . 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union Versuch der Schaffung einer Integrationsfigur wurde bei der Wahl zum EP 2014 versucht, indem einige Parteien einen möglichen Kandidaten des Kommissionspräsidenten präsentierten. Der Versuch kann als gescheitert angesehen werden, weil die nationalen Parteien zu viel Einfluss auf die Kandidaturen nahmen und eine teilweise offene Absprache zwischen konkurrierenden Parteien gab. Die einen bekommen den Kommissionspräsidenten, die anderen den Parlamentspräsidenten. So können Legitimation und Partizipation nicht gefördert werden. Für die Entwicklung eines Demokratiemodells für die EU werde ich neben dem Modell von Dahl, die Erklärung von Laeken und der Vertrag von Lissabon genutzt. 2.2 Darstellung eines Demokratiemodells der EU Die Geschichte des Vertrages von Lissabon beginnt mit der „Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union“33, die der Europäische Rat am 15.12.2001 angenommen hat. Die Schlussfolgerung der Erklärung „zur Zukunft der Europäischen Union“ (Anlage I der Erklärung) war die Einberufung des Verfassungskonvents, der seine Arbeit am 1. März 2002 aufnahm. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Erklärung von Laeken richtungsweisend für die Weiterentwicklung der EU wirken sollte. Sie macht deutlich, wie hoch das Problembewusstsein war. In Abschnitt II. werden u. a. folgende Forderungen erhoben bzw. Fragen gestellt: „Die Union muss demokratischer, transparenter und effizienter werden. […] Ein erstes Bündel von Fragen, die gestellt werden müssen, bezieht sich darauf, wie wir die Aufteilung der Zuständigkeiten transparenter gestalten können. Können wir zu diesem Zweck eine deutlichere Unterscheidung zwischen drei Arten von Zuständigkeiten vornehmen, nämlich den ausschließlichen Zuständigkeiten der Union, den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und den von der Union und den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkei- 33 Anhang 5 und http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/ pressdata/de/ec/68829.pdf. 28 29 2.2 Darstellung eines Demokratiemodells der EU ten? […] Schließlich stellt sich die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass die neu bestimmte Aufteilung der Zuständigkeiten nicht zu einer schleichenden Ausuferung der Zuständigkeiten der Union oder zu einem Vordringen in die Bereiche der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und – wo eine solche besteht – der Regionen führt. […] Die Europäische Union bezieht ihre Legitimität aus den demokratischen Werten, für die sie eintritt, den Zielen, die sie verfolgt, und den Befugnissen und Instrumenten, über die sie verfügt. Das europäische Projekt bezieht seine Legitimität jedoch auch aus demokratischen, transparenten und effizienten Organen. Auch die einzelstaatlichen Parlamente leisten einen Beitrag zu seiner Legitimierung. […] Eine zweite Frage, ebenfalls im Zusammenhang mit der demokratischen Legitimation, betrifft die Rolle der nationalen Parlamente. Sollen sie in einem neuen Organ – neben dem Rat und dem Europäischen Parlament – vertreten sein? Sollen sie eine Rolle in den Bereichen europäischen Handelns spielen, in denen das Europäische Parlament keine Zuständigkeit besitzt? Sollen sie sich auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten konzentrieren, indem sie beispielsweise vorab die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips kontrollieren?“ (Europäische Kommission; Vorsitzender des Europäischen Rates 2001a) Eine Analyse des Vertrages über die Europäischen Union (EUV) und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Bezug auf die Erklärung von Laeken macht deutlich, dass über 60 % der Forderungen auch tatsächlich umgesetzt wurden. Es wurde geprüft, inwiefern die Kernaussagen, die EU müsse „demokratischer“, „transparenter“ und „effizienter“ werden, „Zuständigkeiten sollen klarer werden“, „die Legitimation muss verbessert werden“ und „die NP sollen eingebunden sein“ tatsächlich ihre Niederschlag im VvL gefunden haben Es wurden insgesamt 66 Sachverhalte im Vertrag von Lissabon bewertet, davon betrafen 22 die nationalen Parlamente. Neben den Zuständigkeiten geht es um die „Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze“ (Titel II EUV), die Organe der EU (Art. 13 bis 19 EUV) sowie die nationalen Parlamente (Art. 12, Prot. 1 und 2 EUV). Durch Mehrfachnennungen wurden 204 Wertungen vergeben. 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union „Transparenter“, „effizienter“ und „Zuständigkeiten klarer“ haben etwa den gleichen Stellenwert, während „demokratischer“ einen starken und „Legitimation verbessern“ einen etwas höheren haben. „NP einbinden“ als ein neuer Sachverhalt ist mit 73 % am stärksten ausgeprägt. Im Großen und Ganzen kann man eine erfolgreiche Umsetzung feststellen. Es gibt Sachverhalte, die sehr gut umgesetzt wurden, wie zum Beispiel die Schaffung eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens durch den Rat und das Europäische Parlament als gleichberechtigte Institutionen oder die Schaffung von mehr Transparenz die teilweise öffentliche Tagung des Rates sowie die klar definierte begrenzte Einzelermächtigung der Kommission und die Zuständigkeiten. Im Sinne der Forschungsfrage werden im Folgenden in erster Linie die Rolle der nationalen Parlamente sowie die Frage der Legitimation untersucht. Woraus kann abgeleitet werden, dass die EU „ihre Legitimität aus den demokratischen Werten, […] Befugnissen und Instrumenten, […] auch aus demokratischen, transparenten und effizienten Organen“ und den „einzelstaatlichen Parlamenten“ (Europäischen Kommission; Europäischer Rat 2001a) bezieht? Was ist von den Anregungen hinsichtlich der nationalen Parlamente umgesetzt worden? Zumindest zwei Fragen aus der Erklärung von Laeken sind hinsichtlich der nationalen Parlamente im VvL unbeantwortet geblieben, nämlich: „Sollen sie [die nationalen Parlamente] in einem neuen Organ – neben dem Rat und dem Europäischen Parlament – vertreten sein?“, und: „Sollen sie eine Rolle in den Bereichen europäischen Handelns spielen, in denen das Europäische Parlament keine Zuständigkeit besitzt?“ Die erste Frage war möglicherweise zu föderal, die zweite zu intergouvernemental, um im VvL Beachtung zu finden. Der VvL wird inzwischen als „grundlegendste Reform der Europäischen Union seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957“ (Calliess 2010: 80) bezeichnet. „Durch seine Vielseitigkeit und Komplexität sowie die Vielzahl der Regelungsbereiche entzieht sich der Reformvertrag […] einem einfachen Zugang“ (Marchetti 2010: 27 f). Daher werden in erster Linie die demokratierelevanten Texte exploriert. Die viel diskutierte Frage, ob die EU überhaupt demokratischen Anforderungen nachkommen muss, ist im Vertrag von Lissabon beantwortet. In Art. 10 wird festgestellt, dass die Arbeitsweise auf der reprä- 30 31 2.2 Darstellung eines Demokratiemodells der EU sentativen Demokratie beruht, und Art. 12 weist den nationalen Parlamenten entsprechende Aufgaben zu. Wie noch darzustellen sein wird, genügt das Europäische Parlament den Anforderungen der Repräsentationsaufgaben nur bedingt. Es ist daher zu untersuchen, ob die nationalen Parlamente hier bestimmte Funktionen mit übernehmen können. Vor der Entwicklung des Demokratiemodells soll noch auf einige Besonderheiten der EU eingegangen werden, da an ihnen die Unterschiede zu den Nationalstaaten besonders deutlich werden. Die institutionelle Struktur34 der EU zeigt, dass sie ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten weder arbeits- noch entscheidungsfähig ist. Dies wirkt sich auf das Demokratiemodell genauso aus wie auf das Mehrebenensystem. Durch die Aufgabe des Drei-Säulen-Modells, die Verschmelzung von Europäischer Gemeinschaft (EGV) und Europäischer Union (VEU) zur Europäischen Union (EUV und AEUV) und durch die Reduzierung von vier auf zwei Verträge ist es zu sehr viel mehr Transparenz und Übersichtlichkeit gekommen (Calliess 2010: 83). Aus den übergeordneten Institutionen EUV und AEUV entwickeln sich zusammen mit der Arbeitsweise der Organe weitere Institutionen auf verschiedenen Ebenen. Erste Ebene EUV und AEUV Zweite Ebene Wahrung der Menschenrechte, Gesetzgebungsverfahren, Auswärtiges Handeln, die Errichtung des Binnenmarktes, die Währungsunion, die Förderpolitik, das Subsidiaritätsprinzip, Ver- 34 Institutionen sollen wie in der folgenden Definition verstanden werden: „Institutions are seen as a set of rules that constrain individual action“ (Schotter 1986: 117, in Apolte 2010). Diese Regelsysteme werden in Organisationen abgebildet. Die EU selbst benennt folgende Institutionen (Organe): den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, den Rechnungshof und den Europäischen Gerichtshof. Zusätzlich gibt es elf interinstitutionelle Einrichtungen: den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, die Europäische Investitionsbank, die Europäische Zentralbank, den 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union fahren bei Vertragsverletzungen, Beteiligung der BürgerInnen, Verbände und der Zivilgesellschaft durch Meinungsäußerungen zum Handeln der Union, Vertragsänderungsverfahren, Beitrittsverfahren, das Wahlrecht zum EP, die Aufgaben des EP, die Entscheidungsfunktionen und die Stimmenverteilung in den Räten, die Zuständigkeiten einschließlich der begrenzten Einzelermächtigung sowie die Rechtsprechung und die Ausgabenüberwachung durch den Rechnungshof Dritte Ebene Verwaltung der EU, die Grundsatzurteile des EuGH, die Berichte des Rechnungshofes und die Veröffentlichungen der EU. Neben den strukturellen Änderungen gibt es noch einige bemerkenswerte Vertragsänderungen; das sind im Einzelnen die Vertragsänderungsverfahren (Art. 48 EUV), der mögliche Austritt eines Mitgliedstaates (Art. 50 EUV), die Brückenklausel (Art. 48 (7) EUV) sowie die Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV). Der unmittelbare Einfluss auf eine Demokratisierung der EU wird deutlich in der Stärkung des Europäischen Parlaments (vor allem die Art. 14, 16 EUV sowie Art. 14, 15–25 AEUV in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren), die Aufwertung der Rolle der nationalen Parlamente (Art. 5, 10, 12, 48, 49 EUV; Art. 69, 70, 71, 81, 85, 352 AEUV; Protokolle 1 und 2), das direktdemokratische Element in Form der Bürgerinitiative (Art. 11 EUV), die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen sowie Ansätze eines Minderheitenschutzes, zumindest auf der Ebene der Mitgliedstaaten (Sperrminorität gemäß Art. 16 (4) EUV). Bei dem Unterfangen, Legitimationsprobleme abzubauen, entstehen auch neue, z. B. durch die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen. Auf diesen Sachverhalt wird in Kapitel 4 eingegangen. Die Judikative ist am weitesten entwickelt – EU-Recht bricht in vielen Fällen bereits das nationale Recht – und bedarf hier keiner grundsätzlichen Änderungen. Die Formen der Richterauswahl genügen inzwi- Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten, das Amt für Veröffentlichungen, das Europäische Amt für Personalauswahl, die Europäische Verwaltungsakademie, spezialisierte und dezentrale Agenturen sowie den Europäischen Auswärtigen Dienst (http://europa.eu/about-eu/ institutions-bodies/index_de.htm). 32 33 2.2 Darstellung eines Demokratiemodells der EU schen internationalen Standards (Art. 255 AEUV). Die Exekutive ist aufgeteilt in Ausführung (nationale Verantwortung) und Überwachung (Verantwortung der Kommission). Dadurch entfällt ein wesentliches Regulativ, nämlich bei Wahlen unmittelbar Einfluss auf die Entscheider nehmen zu können. Das Europäische Parlament wählt die Kommission und die nationalen Parlamente wählen ihre Regierungen. Die hauptsächlichen Neuerungen, die in Richtung mehr Demokratie weisen, sind im legislativen Bereich erkennbar. Zum ersten Mal wird von einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gesprochen, und ebenfalls zum ersten Mal werden die nationalen Parlamente im Primärrecht mit einbezogen, ja sogar verpflichtet, wie in Art. 12 EUV dargestellt. Es ist ein deutlicher Trend zum Parlamentarismus erkennbar, sowohl auf EU-Ebene als auch im Mehrebenensystem, wenn auch noch nicht in letzter Konsequenz. Das Europäische Parlament muss sich auf Zustimmung, Ablehnung und Kontrolle beschränken, aber als vollberechtigter Partner im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren neben dem Rat hat es jetzt sehr viel mehr Einfluss. Damit wird die Legislativfunktion deutlich gestärkt, obwohl das Initiativmonopol nach wie vor bei der Europäischen Kommission liegt.35 Die Haushaltsbefugnisse als eines der elementarsten Rechte eines Parlaments beschränken sich zwar zusammen mit dem Rat auf Kontrolle und Beratung (Art. 14 und 16 EUV), aber im Vergleich zur Situation vor dem Vertrag von Lissabon ist eine deutliche Aufwertung erkennbar. Bei aller Euphorie darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass es nach wie vor zahlreiche politische Entscheidungen gibt, an denen das Europäische Parlament nicht beteiligt ist. „Die Zahl der künftig verbleibenden 112 ‚Nichtbeteiligungen‘ des Parlaments – Entscheidungen des Rats, die ohne Beteiligung des EP beschlossen werden – ist zwar weiterhin sehr hoch; der LV [VvL] hat aber gerade in diesem Segment eine signifikante Trendwende eingeleitet“ (Maurer 2009: 42). Es stellt sich die Frage, ob die „institutionellen Reformen zur Stärkung der repräsentativen Demokratie“ (Kohler-Koch 2010 c: 24) beitragen und vor allem inwiefern sie unter den neuen Bedingungen mit Blick auf die nationalen Parlamente und deren Rolle tatsächlich Wirkung in Bezug auf das Demokratiedefizit zeigen werden. Wer hat wel- 35 Es gibt ein Vorschlagsrecht der Organe der EU, z. B. Art. 225 AEUV, Art. 241 AEUV und zusammengefasst in Protokoll Nr. 2 unter Art. 3. 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union chen Einfluss auf die Entscheidungsverfahren der EU? Diese Frage wird ganz wesentlich durch die Machtverteilung in dem Mehrebenensystem entschieden. Die Entwicklung zu einem „Mehrebenenparlamentarismus“ (Maurer 2009: 51) als legitimationsfördernde Institution erscheint erkennbar. Die Schaffung des gemeinsamen Marktes ist weitestgehend erreicht, etwas Ähnliches in anderen Policy-Bereichen zu verwirklichen, ist bisher jedoch nicht gelungen. Heute kommt es für die EU eher darauf an, sich in einer globalisierten Welt zu behaupten. So entstand ein System, das die Stärken der Mitgliedstaaten nutzte, um etwas Neues daraus entstehen zu lassen. Weil diese Art von zwischenstaatlicher Zusammenarbeit so einmalig ist, hat sich dafür auch noch keine konzise und eindeutige Bezeichnung gefunden, die ausdrückt, um was es sich handelt. Auch deshalb lässt sich das demokratietheoretische Vokabular in einigen Bereichen nur bedingt anwenden. In der Wissenschaft wurde zunächst von einem Gebilde sui generis (Kohler-Koch 1998: 18) gesprochen, der Bundesgerichtshof bezeichnet die EU als Staatenverbund (BVerfG, 2 BvR 2134/92 und 2 BvR 2159/92 vom 12.10.1993, RN 90; 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, RN 229). Inzwischen wird hauptsächlich der Begriff „Mehrebenensystem“ („multilevel governance“) verwendet (Grande 2000: 12; Jachtenfuchs 2010: 110). Der englische Begriff erscheint präziser, da zu den Ebenen noch das Ordnungs- und Verhandlungssystem begrifflich hinzukommt. Die verschiedenen Ebenen können territorial oder auch funktional sein (Grande 2000: 14), und sie haben keine hierarchische Anordnung. Deshalb muss intensiver verhandelt und indirekt gesteuert werden36 (ebd.: 16). Obwohl im VvL die Zuständigkeiten klarer formuliert sind, gibt es, wie sich beim Grad der Umsetzung der Erklärung von Laeken zeigt, immer noch Aufgabenbereiche, die nicht eindeutig 36 „Die […] wichtigste institutionelle Besonderheit des europäischen Mehrebenensystems ist zweifellos die nicht-hierarchische Anordnung der Handlungs- und Entscheidungsebenen. Die europäische Ebene überlagert nicht einfach die nationalen und regionalen Handlungsebenen der Politik; die Nationalstaaten und ihre Regionen sind der Europäischen Union nicht untergeordnet. Zwischen den verschiedenen Handlungsebenen bestehen vielmehr vielfältigste institutionelle und materielle Interdependenzen […]“ (Grande 2000: 16). 34 35 2.2 Darstellung eines Demokratiemodells der EU fixiert sind (Drescher 2010: 69). Auch die Möglichkeiten der nationalen Parlamente werden noch als unzureichend angesehen.37 Bei 2738 Mitgliedstaaten, die zwar bereit sind, Entscheidungskompetenzen und Hoheitsrechte an die EU abzugeben, die aber ihre volle Souveränität behalten, ist eine effektive Zusammenarbeit nur dann möglich, wenn sowohl die supranationale als auch die nationale Ebene gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligt sind. „Die unmittelbare Vertretung der Bürger wird im Mehrebenensystem der EU sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die nationalen, in föderativen und regionalisierten Mitgliedstaaten zudem durch regionale Parlamente verwirklicht“ (Benz 1998: 353). Die Mehrebenensystematik bezieht sich nicht nur auf die Parlamente, obwohl es hier besonders augenfällig ist, sondern auch auf die nationalen Regierungen, die auf der EU-Ebene als Europäischer Rat und als Rat der Europäischen Union agieren. „Durch die Einbindung der gliedstaatlichen Exekutiven in die Legislative der Union“ entsteht eine „spezifische Gestalt des europäischen Föderalismus“ (Dann 2004: 3). Aber auch die verschiedenen Formen der Zivilgesellschaft sind auf beiden Ebenen aktiv. Die unterschiedlichen Demokratieansätze auf beiden Ebenen lassen sich am besten an den Parlamenten verdeutlichen. Die meisten nationalen Parlamente arbeiten in Form eines Wettbewerbs zwischen Regierungsparteien und Opposition, also im Rahmen einer Mehrheitsdemokratie. Die Kennzeichen sind wenige Parteien, klare Mehrheiten und vorhersehbare Ergebnisse mit erkennbaren Verursachern. Das System der EU ist eher der Konkordanzdemokratie zuzuordnen. „Während die Mehrheitsdemokratie auf einem polarisierten Parteienwettbewerb beruht, in dem sich konkurrierende Parteien mit programmatischer Distanz gegenüberstehen, […] ist die Konkordanzdemokratie durch das Regelsystem des Verhandelns geprägt“ (Dann 2004: 12). Die Kennzeichen der Konkordanzdemokratie sind eine große Anzahl von Parteien im Parlament – im 7. Europäischen Parlament von 2009 bis 2014 gibt es 140 Parteien aus 27 Mitgliedstaaten, organisiert in 7 Fraktionen 37 „Der Befund zur Beteiligung nationaler Parlamente weist auf eine Rolle als ‚schwacher Mehrebenenspieler‘ in der institutionellen Architektur hin“ (Wessels 2008: 304). 38 Stand 2011. 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union und 29 fraktionslose Abgeordnete39 –, kaum programmatische, dafür häufig wechselnde Mehrheiten sowie eine starke Segmentierung des Parlaments (Lijphart 1999). Für die BürgerInnen ist das Mehrebenensystem fast nicht überschaubar und führt zu Misstrauen und Unverständnis. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich die Ebenen gegenseitig blockieren – Philipp Dann spricht von funktionaler Kompetenzverflechtung (Dann 2004: 117), Scharpf gar von der Politikverflechtungsfalle (Scharpf 1985: 346 ff). Dennoch scheint es unter den Gegebenheiten kaum eine andere Möglichkeit zu geben, Gemeinschaftsentscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Wie oben angeführt, stellt Benz fest, dass die BürgerInnen im Mehrebenensystem vertreten sind. Aber sind sie auch beteiligt? Wie verhält es sich mit der Legitimation? Da die EU ohne Zweifel Herrschaft ausübt, muss ihr Handeln legitimiert sein. Dies bezieht sich nicht nur auf die begrenzte Einzelermächtigung (Art. 5 EUV), sondern auch auf die Zuständigkeitsregelungen (Art. 4 EUV, Art. 2–4 und 6 AEUV). Es ist bemerkenswert, dass einmal von der EU übernommene Zuständigkeiten nur mit deren Zustimmung wieder von den Mitgliedstaaten ausgeübt werden können. Im Art. 5 EUV werden die nationalen Parlamente aufgefordert, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu überwachen. Das Rechtssystem der EU hat kein Gewaltmonopol und kaum Zwangsmittel, aber die Aufgabe, die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen durchzusetzen. Dies geschieht auf der Grundlage der Verträge. In Art. 288 AEUV (diese Regelung bestand bereits im Vertrag von Amsterdam vom 02.10.1997) ist festgelegt, dass die EU „[f]ür die Ausübung der Zuständigkeiten der Union […] Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen“ anwendet. Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse sind verbindlich. Verordnungen gelten in jedem Mitgliedstaat sogar unmittelbar. Was das für die Politikgestaltung der Mitgliedstaaten bedeutet, wird im empirischen Teil weiter dargestellt. Was aber heißt all dies für die einzelnen BürgerInnen? „Das Demokratieprinzip bedeutet in seinem Kern […], dass die Legitimation jeglicher politischer Herrschaft von Menschen über Menschen auf der Souveränität und der Selbstbestimmung des Volkes basiert. Die Demokratie als Staats- und Regierungsform knüpft 39 Quelle hierzu http://www.europarl.europa.eu/meps/de/map.html. 36 37 2.2 Darstellung eines Demokratiemodells der EU mithin an das Prinzip der Volkssouveränität an, welches besagt, dass Ursprung und Träger aller Herrschaftsgewalt das Volk sein muss. Herrschaftsgewalt ist deshalb so zu organisieren, dass ihre Ausübung vom Volk eingesetzt, legitimiert und kontrolliert wird. Jegliche Ausübung der Staatsgewalt bedarf einer Legitimation, die auf das Volk selbst zurückführt bzw. von ihm ausgeht, mithin einer ununterbrochenen Legitimationskette zum Staatsvolk. Bezugspunkt demokratischer Legitimation ist somit traditionell die Existenz eines einheitlichen Legitimationssubjektes, dem Volk, das vor dem Hintergrund souveräner Staatlichkeit als die Gesamtheit aller Staatsbürger definiert und dessen Mitwirkung durch Wahlen und Abstimmungen garantiert wird“ (Mellein 2007: 65 f). Die unklare und überlange Legitimationskette im Mehrebenensystem der EU wird als ein zentrales Demokratiedefizit diskutiert, und es gibt diverse Vorschläge zu dessen Beseitigung. Die Vorschläge reichen von einer vollständigen Parlamentarisierung mit Hilfe des Europäischen Parlaments (Fischer 2000; Abromeit 2002: 21; Weidenfeld 2006) über die Präsidialdemokratie (Höreth 2002; Sonnicksen 2014), die deliberative Demokratie (Neyer 2007; Schmalz-Bruns 1999) und die Konkordanzdemokratie (Dann 2004) bis zu starken Elementen der direkten Demokratie (Abromeit 2002: 48 ff).40 Diese Diskussion kann bis auf weiteres als beendet betrachtet werden, da die EU sich im Vertrag von Lissabon zu den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie bekannt hat (Art. 10 EUV). Außerdem enthält der VvL auch plebiszitäre, deliberative und subsidiäre Elemente (Sonnicksen 2010: 157)41, die durchaus Grundlage für eine Weiterentwicklung eines europäischen Demokratiemodell werde kann. Die BürgerInnen werden auf der Unionsebene vom Europäischen Parlament vertreten und kontrollieren die jeweiligen Mitglieder im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union über die nationalen Parlamente (ebd.). Das wirkt wie ein klassi- 40 Die Reihe der Autoren ließe sich in den einzelnen Sparten erheblich fortsetzen (z. B. Jürgen Habermas bei der deliberativen Demokratie). Dies ist jedoch für den weiteren Fortgang unerheblich. 41 Plebiszitär ist z. B. die Bürgerinitiative, deliberativ die Inklusion und Konsultation zivilgesellschaftlicher Akteure und subsidiär die Rolle der nationalen Parlamente in der EU-Entscheidungsfindung (ebd.) 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union sches Föderalismussystem, wie es analog z. B. in der Bundesrepublik Deutschland besteht. Damit könnte die Erörterung eines Demokratiemodells für die EU abgeschlossen sein. Es bleibt jedoch die Frage, ob und wie dieser Vertragstext in die Realität umgesetzt wird und wie die selbst gestellten Anforderungen erfüllt werden. „Da die Verzahnung von nationalem und europäischen Verfassungsrecht mit Blick auf das Demokratieprinzip hier mit Leben gefüllt wird, ist die deutliche Stärkung der Rolle insbesondere des Bundestages […] sehr zu begrüßen. Voraussetzung für eine derartige Verzahnung ist jedoch, dass Bundestag und Bundesrat ihre neuen Mitspracherechte aktiv nutzen und bereit sind, künftig mehr europapolitische Verantwortung zu übernehmen.“ (Callies 2010: 286) Das Modell orientiert sich somit am Gefüge der EU, wie es durch den VvL entstanden ist, da für eine normative Untersuchung doch einige wichtige Funktionen fehlen oder zu gering ausgebildet sind. Zu nennen sind hier vor allem der fehlende Souverän, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit ex ante42 (responsibility), die Verantwortung ex post (accountability)43, die Legitimation44, die Kongruenz zwischen Entscheidern und Entscheidungsbetroffenen45 sowie die Wahl der Repräsentanten. Das folgende Demokratiemodell lehnt sich vielmehr an das Dahl’sche Modell (Abb. 1, Seite 31), die Erklärung von Laeken und den Vertrag von Lissabon an. Das Dahl’sche Modell eignet sich deshalb besonders, weil es die Rechte der autonomen BürgerInnen in den Mittelpunkt stellt und die Organe nur indirekt erwähnt werden. Das kommt dem Mehrebenensystem entgegen. 42 Hier sind in erster Linie die Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene gemeint, die entweder nicht beteiligt sind oder ihre Möglichkeiten ungenügend nutzen. Siehe auch Calliess (2010: 185). 43 Die Europäische Kommission als Urheber, aber nicht als Legislative überwacht, ggf. mit Sanktionsmöglichkeiten, die Ausführung in den Mitgliedstaaten, die verantwortlich im Sinne der accountability sind (Offe 2003: 15 ff). 44 So u. a. Thiemeier 2008: 1. 45 Dazu u. a. Abromeit (1998b: 81). Huget (2007: 46) weist auf die Kongruenzverletzung im Zusammenhang mit den Mehrheitsentscheidungen im Rat hin. 38 39 2.2 Darstellung eines Demokratiemodells der EU Schematisch dargestellt enthält das Demokratiemodell für die EU folgende Elemente: Grund- und Menschenrechte | Wahl der Repräsentanten EP und NP (EU Wahlrecht erforderlich) | Exekutive, Legislative, Judikative, Accountability (Gesamtverantwortliche Exekutive fehlt) (Legislative ist stark segmentiert) | Entscheidungsfindung Rat, EP und NP (nicht transparent für die Betroffenen) | Legitimation (Mehr Transparenz und Bürgerorientierung) (Kongruenz zwischen Betroffenen und Entscheidern) (Subsidiaritätsprüfung NP) | Partizipation der Bürger (Bürgerinitiative wurde erfolgreich eingeführt) | Transparenz der Entscheidungen (Alle Informationen der EU sind für alle verfügbar) (Bessere Kommunikationsstruktur) Mängel kursiv Abbildung 2: Schema Demokratiemodell der EU (eigene Darstellung) Als Grundvoraussetzung für jedes Modell einer repräsentativen Demokratie müssen die Grund- und Menschenrechte inkludiert sein und garantiert werden. Dies wird dokumentiert in den Artikeln 2, 3 und 6 EUV. Die zweite Voraussetzung ist die Wahl der Repräsentanten sowie die Abstimmungsregeln im EP, im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union. Nur so haben die BürgerInnen die Möglichkeit, die Entscheidungen der EU nachzuvollziehen und zu beeinflussen – eine wichtige Voraussetzung für die Legitimation. Die Supranationalität der EU nach dem VvL wiederum wird besonders bei der Darstel- 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union lung der Freiheiten deutlich. Fußend auf den nationalen demokratischen Strukturen46, sind die Freiheiten in der EU47 sehr allgemein gefasst und speziell auf die EU bezogen. Das heißt, dass bestehende nationale Institutionen durch EU-Regelungen ergänzt werden. Die schematische Darstellung (Abb. 3) wird in der folgenden Tabelle ausdifferenziert und mit dem EUV, dem AEUV und dem Dahl’schen Modell in Verbindung gebracht. Nach der tabellarischen Auflistung werden besonders wichtige Teile des Modells gesondert kommentiert. Die Zahlen in der Spalte Dahl beziehen sich auf die Abbildung 1, Seite 31. Es gilt der Grundsatz: „Freiheit, Gleichheit und Kontrolle sind also gleich wichtig für ein demokratisches politisches System“ (Kaina 2008: 521). Institution Vertragliche Regelungen Dahl Gemeinsame Bestimmungen und Grundsätze EUV Art. 2 bis 6, 9, 10, 21 ū Grund- und Menschenrechte, Freiheiten EUV Art. 2, 3, 6 AEUV Titel V ū Gleichheit der Bürger EUV Art. 2, 9, 14.2, AEUV Protokoll 36 I., II., IV., V. ū Teilnahme der Bürger am politischen Leben der EU EUV Art. 10, 11, AEUV Art. 15, 24, 227, 228 V. 6. und 7. ū allgemeine Grundsätze AEUV Art. 7 bis 17 ū Rechtsstaatlichkeit EUV Präambel, Art. 2 und 21 Souveränität der Mitgliedstaaten EUV Art. 4 und 5 Partizipation und Inklusivität ū Wahl der Repräsentanten EUV Art. 10 und 14, AEUV Art. 22 I. 1. und 2. ū Bürgerinitiative EUV Art. 11 und AEUV Art. 24 II. 46 Wie bereits ausgeführt, muss jeder Staat zum Zeitpunkt des Antrags der Mitgliedschaft gemäß Art. 49 EUV Mindestanforderungen einer demokratischen Ordnung erfüllen. Nachträgliche negative Abweichungen von Mitgliedstaaten werden gemäß Art. 7 EUV, Art. 265, 266 AEUV sanktioniert. 47 Die vier vertraglich erwähnten Freiheiten sind der freie Personenverkehr (Art. 3 EUV), freier Warenverkehr (Dritter Teil, Titel II AEUV), freier Dienstleistungsund freier Kapitelverkehr (Dritter Teil, Titel IV AEUV). 40 41 2.2 Darstellung eines Demokratiemodells der EU ū Petitionsrecht bei EP und Bürgerbeauftragtem AEUV Art. 24, 227 und 228 II. ū Interessensgruppen und Zivilgesellschaft EUV Art. 11 II. ū Mehrheitsentscheidungen im Rat EUV Art. 16 ū Wahl der Europäischen Kommission EUV Art.17 ū Informationsrecht AEUV Art. 15 II. bis V. ū Vorschläge EP und Rat an die Kommission AEUV Art. 225 und 241 ū NP erhalten Informationen direkt Protokoll 1, Protokoll 2 Art. 6 Demokratische Kontrolle ū Transparenz durch Information EUV Art.12, Art. 15 Abs. 6, d, Art.16 Abs. 8 II. bis V. ū NP EUV Art. 12, Protokoll 1 ū Subsidiarität EUV Art. 5, Art.12, Protokoll 2 ū Entscheidungsfindung EUV Art. 10, Protokoll 1 ū Rechenschaft EUV Art. 10, 14, 16, AEUV Art. 314, 319 ū Kommission ist EP verantwortlich EUV Art. 17 und Art. 234 AEUV ū EP gegenüber Hohem Vertreter EUV Art. 36 ū Rat allein zu Außen- und Sicherheitspolitik EUV Art. 42 ū ordentliche Vertragsänderung EUV Art. 48 ū Beitritt neues Mitglied EUV Art. 49 ū Haushalt durch EP und Rat jährlich AEUV Art. 318 ū Entlastung Kommission durch EP auf Vorschlag Rat AEUV Art. 319 ū Verfahren bei Vertragsverletzung EUV Art. 7, AEUV Art. 265, 266 ū Tätigwerden über die Verträge hinaus AEUV Art. 352 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union ū NP kontrollieren Regierungen in Bezug auf EU EUV Art. 10, Protokoll 1 ū NP und EP legen Art der Zusammenarbeit fest Protokoll 1 ū Kommission, EP und Rat leiten Gesetzgebungsakte an die NP Protokoll 2 Legitimation ū Zuständigkeit EUV Art. 4 und 5, AEUV Art. 2–6 ū begrenzte Einzelermächtigung EUV Art. 5, AEUV Art. 7 ū Rat Sperrminorität EUV Art. 16, AEUV Art. 238 ū Beschlüsse der Kommission mit einfacher Mehrheit AEUV Art. 250 ū Europäischer Rat wählt Direktorium EZB AEUV Art. 283 ū Qualifizierte Mehrheit Rat EUV Art. 16, AEUV Art. 238 ū NP erhalten Informationen direkt Protokoll 1 Soziale Inklusion EUV Art. 3, 4, 5 , AEUV Art. 9, 14, 21, 48, Titel X Gesetzgebungsverfahren ū EU AEUV Art. 14, 16, 33, 43, 46, 48, 50, 288–299 22 EUV Art. 14, 16, 17 Exekutive EUV Art. 17 Rechtsprechung ū durch den Rat EUV Art. 7, 20, AEUV Art. 103, 107, 113 ū durch EuGH EUV Art. 19 Abbildung 3: Demokratiemodell mit Berücksichtigung EUV, AEUV und Dahl (eigene Darstellung) 42 43 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell Das Modell stellt den Versuch dar, eine Grundlage der repräsentativen Demokratie mit Blick auf die EU zu entwickeln, trotz der in Kapitel 3 noch ausführlich darzustellenden Defizite. Die materiellen Voraussetzungen sind durch den VvL weitgehend erfüllt worden. Zwei Phänomene, die so nicht vorhersehbar waren, wirken sich negativ aus, zum einen die Nichteinhaltung der Verträge (z. B. des Stabilitätspakts) und zum anderen Unstimmigkeiten in der Handhabung der geteilten Zuständigkeit (z. B. die Antidiskriminierungsrichtlinie). Der Grund dafür kann in den Art. 4 und 5 EUV gesehen werden: Hier wird – mit der Ausnahme der durch begrenzte Einzelermächtigung an die EU übertragenen Zuständigkeiten – den Mitgliedstaaten die Souveränität garantiert. Durch die so erzeugte „Souveränitätsvielfalt“ wird „die oberste Gewalt entpersonalisiert“ (Wagner 2010: 141). Durch dieses Konstrukt ist es kaum denkbar, wie die Kompetenz-Kompetenz auf europäischer Ebene dargestellt werden könnte. Die nationalen Parlamente erhalten den Auftrag, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu überwachen (Art. 5 und 12 EUV; Protokoll 2). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil zum VvL vom 30.06.2009 festgestellt, dass gemäß Art. 23 und 24 GG Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Einrichtungen wie z. B. die EU übertragen werden können, dass aber die Souveränität nicht angetastet werden darf (RN 226 bis 235). Diese Anforderung (Art. 79 GG) sieht das Gericht in Art. 4 EUV erfüllt. Inwieweit die Übertragung von Hoheitsrechten nicht doch einen teilweisen Souveränitätsverzicht darstellt, mag dahinstehen. Das BVerfG sieht die Gefahr nicht, solange „ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse […] bleibt“ (Urteil zum VvL vom 30.06.2009, RN 249).48 Gemäß BVerfG ist auch „keine eigenständige Volkssouveränität der Gesamtheit der Unionsbürger“ (ebd., RN 281) im Entstehen, und das Gericht führt als Beweis an, dass „im Europäischen Parlament […] keine Gewähr dafür [besteht], dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch eine Mehrheit der Unionsbürger repräsentiert“ (ebd.). 48 Siehe auch ebd., RN 264 „Ein nach Art. 23 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG nicht hinnehmbares strukturelles Demokratiedefizit läge vor, wenn der 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union Die Schwierigkeiten, die neue Mitgliedstaaten bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die EU haben, sind durchaus aus der Geschichte heraus verständlich, können aber das ganze Konstrukt ins Wanken bringen. Dies ließe sich durch Maßnahmen der nationalen Parlamente in Form der offensiven Mitgestaltung der EU-Rechtsetzung verringern. Im Folgenden sollen noch einige Besonderheiten dargestellt werden: in Kapitel 2.3.1 einige Grundsätze, in Kapitel 2.3.2 Wahlen und Entscheidungsformen, in Kapitel 2.3.3 Legitimationsangelegenheiten und in Kapitel 2.3.4 die parlamentarische Kontrolle. 2.3.1 Gemeinsame Bestimmungen und Grundsätze Der durch den VvL entstandene EUV entspricht mit wenigen Abstrichen dem durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 gescheiterten Verfassungsvertrag. Deshalb wird er auch in seiner Wirkung als Verfassung angesehen. Die Freiheiten, die Grund- und die Menschenrechte folgen den Anforderungen der Charta der EU. Supranational sind die besondere Erwähnung der vier Freiheiten der EU in Art. 3 EUV und in Titel V AEUV – freier Personen-, Waren-, Dienstleistung- und Kapitalverkehr. Diese Regelungen gehen deutlich über nationale Kompetenzen hinaus. Den nationalen Parlamenten kommt zusammen mit dem Europäischen Parlament eine besondere Verantwortung zu, da ein Demos fehlt und damit auch der Souverän, stattdessen dominieren die nationalen Exekutiven in den Funktionen als Europäischer Rat und als Ministerräte. Zur Verbesserung der Integration und Legitimation wurde zudem Kompetenzumfang, die politische Gestaltungsmacht und der Grad an selbständiger Willensbildung der Unionsorgane ein der Bundesebene im föderalen Staat entsprechendes (staatsanaloges) Niveau erreichte, weil etwa die für die demokratische Selbstbestimmung wesentlichen Gesetzgebungszuständigkeiten überwiegend auf der Unionsebene ausgeübt würden. Wenn sich im Entwicklungsverlauf der europäischen Integration ein Missverhältnis zwischen Art und Umfang der ausgeübten Hoheitsrechte und dem Maß demokratischer Legitimation einstellt, obliegt es der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Integrationsverantwortung, auf eine Veränderung hinzuwirken und im äußersten Fall sogar ihre weitere Beteiligung an der Europäischen Union zu verweigern.“ 44 45 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell versucht, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Form der Dokumenteneinsicht (Art. 24 AEUV), des Petitionsrechts (Art. 227 AEUV), der Inanspruchnahme des Bürgerbeauftragten (Art. 228 AEUV) sowie der Bürgerinitiative (Art. 11 EUV und Art. 24 AEUV)49 zu erweitern. Die Einflussmöglichkeiten werden jedoch im Ergebnis als zu gering angesehen. So meldete die Süddeutsche Zeitung am 12.04.2015: „Der zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans räumt in einer Stellungnahme ein, dass es bei der Bürgerinitiative durchaus Verbesserungsbedarf gibt […].“ Eine gewisse Diskrepanz zeigt sich beim Gleichheitsgebot. Trotz häufiger Betonung der Gleichheit der BürgerInnen in vielen Zusammenhängen (Art. 2, 3, 9, 21 EUV; Art. 8, 10 sowie Zweiter Teil, Art. 153, 157 AEUV) besteht eine gewollte Ungleichheit in der Wahl zum Europäischen Parlament (Art. 14.2 EUV: „degressiv proportional“) und in der Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit sowie bei der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen (Protokoll 36 AEUV). Bezüglich der Rechtsstaatlichkeit zeigt sich die Supranationalität besonders in der Rechtsprechung, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) als Oberstes Gericht gegenüber allen nationalen Gerichten angesehen werden muss. Der EuGH ist unter anderem für die Beurtei- 49 Die Bürgerinitiative wurde als erstes direktdemokratisches Element der EU eingeführt und in Art. 11 EUV und Art. 24 AEUV veröffentlicht. In der Verordnung Nr. 211/2011 werden die Ausführungsbestimmungen genannt. Das Quorum mit 1  Mio. Stimmen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten mit einer Mindestanzahl von Stimmen pro Land (EP Sitze mal 750) kann als moderat bezeichnet werden. Das Online-Sammelsystem der Unterstützungsbekundungen gem. Art.  6 der Verordnung könnte als richtungsweisend auch für Wahlverfahren auf EU-Ebene angesehen werden. Etwas befremdlich erscheint die Regelung, dass die Europäische Kommission gemäß Art. 4 der Verordnung eine Bürgerinitiative genehmigen muss. Gemäß Art. 9 und 10 nimmt die Kommission nur genehmigte Bürgerinitiativen zur Kenntnis. Das Ergebnis einer genehmigten und erfolgreichen Bürgerinitiative ist neben der Veröffentlichung durch die Kommission und dem Empfang der Initiatoren die Information über getroffene Maßnahmen innerhalb von drei Monaten (Art. 10 der Verordnung). Verbindliche Konsequenzen ähnlich wie bei Bürgerentscheiden in Deutschland oder gar Referenden in anderen Mitgliedstaaten sind in der Verordnung 211/2011 nicht vorgesehen. 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union lung der Verletzungen des EU-Rechts zuständig, wird aber auch als oberstes Gericht innerhalb der EU angesehen (17. Erklärung zum EUV). Es gibt zahlreiche Beispiele, bei denen der EuGH nationale Urteile aufgehoben hat. Hinzu kommen Vorabentscheidungen auf Antrag nationaler Gerichte. Maßgebend sind stets die jeweils gültigen EU-Verträge (Art. 19 EUV). Damit erweist sich der EuGH als das einzige selbständige supranationale Organ. Der Rat der Europäischen Union trägt ebenfalls zur Rechtsstaatlichkeit bei, da er Vollmachten hat, die einer Rechtsprechung sehr nahekommen. Zum Beispiel im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs kann der Rat in bestimmten Fällen auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung der Europäischen Zentralbank Schutzmaßnahmen treffen (Art. 66 AEUV). Bei Nichteinhaltung der Verträge im Hinblick auf die Freiheit, die Sicherheit und das Recht (Titel V AEUV) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission über die Art. 258–260 AEUV (Vertragsverletzungen durch Mitgliedstaaten) hinaus Maßnahmen ergreifen. Die nationalen Parlamente und das EP werden anschließend unterrichtet (Art. 70 AEUV). Im Rahmen von Vertragsverstößen einzelner Mitgliedstaaten kann der Rat einstimmig nach Anhörung des EP dem EuGH Zuständigkeiten übertragen (Art. 261 AEUV). Zudem kann er über die Verträge hinaus Beihilfen genehmigen (Art. 108 AEUV). Die Gewaltenteilung sollte durch die Stärkung der Parlamente verbessert werden. Das Mehrebenensystem mit der Stellung der Minister/ Räte und die Funktionen der EK erschweren eine klare Unterscheidung zwischen Legislative und Exekutive. Die Exekutivlastigkeit ist auch in den Mitgliedstaaten nicht unbekannt: Auch auf nationaler Ebene werden die meisten Gesetzvorlagen durch die Exekutiven eingebracht.50 Im Rahmen der empirischen Untersuchung in Kapitel 4 wird auf die Bedeutung des Bundestages für die europäische Gewaltenteilung näher einzugehen sein. 50 In der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurden etwa 70 % der 906 Gesetzesvorhaben von der Bundesregierung und dem Bundesrat eingebracht. Von den Vorlagen des Bundestages stammten über 66 % von der Opposition 46 47 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell 2.3.2 Wahlen und Entscheidungsformen Wahlen in der EU sind klar definiert und werden entsprechend den Vorschriften durchgeführt. Das heißt jedoch nicht, dass sie in jedem Fall unwidersprochen akzeptiert werden können. In Art. 223 AEUV wird das Europäische Parlament aufgefordert, „einen Entwurf […] für die allgemeine unmittelbare Wahl seiner Mitglieder nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten“ vorzulegen. Diese Aufforderung stand bereits im EGV von 1997. Da dies bis heute nicht geschehen ist,51 gilt das jeweilige nationale Wahlrecht mit Vorgaben der EU. Die Anzahl der Abgeordneten pro Land inklusive der degressiven Proportionalität (Art. 14 EUV und Art. 223 ff AEUV sowie Protokoll Nr. 36) und das Verhältniswahlrecht sind die einzigen Konstanten. Aktives und passives Wahlalter, der Wahltag, das Auszählungsverfahren, die Sperrklausel und die Vorzugsstimme werden unterschiedlich behandelt.52 Artikel 14 (3) EUV stellt lediglich fest: „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.“ Obwohl in Art. 2 und 9 die Gleichheit der Bürger besonders betont wird, fehlt das Wort „gleich“ in Art. 14. Das hat zwei Gründe: Zum einen gelten die nationalen Wahlrechte, in denen zwar alle Stimmen gleich sind, aber in denen es Unterschiede im Wahlrecht der Mitgliedstaaten gibt (Fn 53). Zum anderen sind sowohl die Mitgliedstaaten als auch die BürgerInnen Mitglieder der EU und als solche auch im EP vertreten, wobei durch die degressive Proportionalität kleinere Staaten im EP mehr Einfluss erhalten, weil weniger Stimmen für ein EP-Mandat erforderlich sind. Calliess sagt dazu: „Zu berücksichtigen ist bei aller Berechtigung einer kritischen Bewertung der fehlenden Gleichheit der Sitzverteilung im EP aber auch, dass diese daher rührt, dass das Parlament als Repräsentationsorgan sowohl der BürgerInnen als auch der Völker und wurden abgelehnt. Vgl. https://www.bundestag.de/blob/191006/ 3436ee1834db4e0cb9f1584ac1da7ccf/gesetzgebung_wp17-data.pdf. 51 Der letzte Reformversuch wurde am 05.11.2010 begonnen; vgl. www.europarl. europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/afco/pr/838/838060/838060de. pdf. Er ist im EP am 07.07.2011 gescheitert; vgl. www.euractiv.de/wahlen-undmacht/artikel/eu-wahlreform-verschoben-blamage-fr-das-parlament-005063. 52 Einzelheiten sind http://www.wahlrecht.de/ausland/europa.htm zu entnehmen. 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union eine doppelte Rolle einnimmt. Es konkurriert insoweit das demokratietheoretische Postulat der Gleichheit der Wahl mit dem völkerrechtlichen Grundsatz der Staatengleichheit. Der Grundsatz der degressiven Proportionalität trägt beiden Gesichtspunkten Rechnung, indem er beide relativiert“ (Calliess 2010: 172). Ob dafür diese Art der Ungleichheit hingenommen werden muss, kann bezweifelt werden. Als Beispiel einer anderen Lösung kann die doppelte Mehrheit als Abstimmungsverfahren im Rat dienen, das so verändert wurde, dass jeder Staat für Abstimmungen mit einfacher Mehrheit eine Stimme hat. Bei der qualifizierten Mehrheit müssen mindestens 55 % der Mitgliedstaaten mindestens 65 % der Bevölkerung vertreten (ab 2014). Spezielle Mehrheiten in besonderen Politikfelder sind möglich (Art. 238 AEUV). Um den Anforderungen der repräsentativen Demokratie gerecht werden zu können und eine Wahlgleichheit zu erreichen, muss ein europäisches zentrales Wahlrecht entwickelt werden, das die Problematik auflöst. Werden im EP die BürgerInnen vertreten und nicht die Staaten, kann die degressive Proportionalität entfallen. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob es tatsächlich einen Unterschied macht, ob Malta bei insgesamt 751 Abgeordneten 3 oder 6 Abgeordnete im EP hat. Demokratietheoretisch ist nach meiner Ansicht die Wahlgleichheit der vermeintlichen gerechten Berücksichtigung der Mitgliedstaaten vorzuziehen. Vielleicht kommt auch das EP zu dieser Einsicht, da die Aufteilung der Sitze im EP künftig nicht mehr vertraglich, sondern vom EP selbst und mit einstimmiger Zustimmung des Europäischen Rats bei Beibehaltung der Höchstzahl von 751 Abgeordneten sowie der Mindestzahl (6) und der Höchstzahl (96) geregelt wird (Art. 14 EUV). Durch das reine Verhältniswahlrecht erhalten die nationalen Parteien zu viel Einfluss bei der Kandidatenaufstellung (Jütten 2012: 201). Dies wird noch dadurch verstärkt, dass es in den meisten Mitgliedstaaten, so auch in Deutschland, nur einen Wahlkreis gibt (Quelle Fn 53). Die meisten BürgerInnen kennen ihren Abgeordneten nicht (Leiße 2009: 91); es gibt im Wahlkampf so gut wie keine EU-Themen (Hurrelmann 2008: 1) und keine grenzüberschreitenden Wahlkreise (Janning 1993: 63). Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass sowohl das aktive wie das passive Wahlrecht zum EP Dahls Modell nur in geringer Weise entsprechen. Eine Reform des Wahlrechts erscheint überfällig (Leiße 2009: 91; Zur Hausen 2008: 296). 48 49 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell Die Wahl der Organe der EU wiederum ist nicht zu beanstanden, wenn man davon ausgeht, dass das EP genügend legitimiert ist. Selbst im Richterwahlausschuss ist das EP inzwischen vertreten (Art. 255 AEUV). Es wählt nicht nur den Kommissionspräsidenten auf Vorschlag des Europäischen Rates (Art. 14 EUV), sondern hat auch das Recht, die potentiellen Kommissionsmitglieder zu befragen und ggf. abzulehnen (Art. 17 (7) EUV). Der Europäische Rat, der den Kommissionspräsidenten vorschlägt, „berücksichtigt […] das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“ (ebd.) Die Rechtsetzungsverfahren und Entscheidungen der EU wiederum sind sehr vielschichtig und für die betroffenen BürgerInnen fast nicht überschaubar. Neben Demokratie-theoretischen Überlegungen hat das durchaus auch praktische Auswirkungen.53 Planungen und getroffene Entscheidungen werden regelmäßig im Amtsblatt der EU (http:// eur-lex.europa.eu/oj/direct-access.html) veröffentlicht. Alle von der EK geplanten Vorgänge werden zur Stellungnahme an die nationalen Parlamente übersandt, ebenso an das EP und den Rat. Die vertraglichen Grundlagen für das Tätigwerden der nationalen Parlamente finden sich Art. 5, 10 und 12 EUV sowie in Art. 352 AEUV und den Protokollen 1 und 2 (auf Einzelheiten der Arbeitsweise des Deutschen Bundestages wird in Kapitel 3 eingegangen). Zur Transparenz tragen die Verfahren im Allgemeinen nicht bei, auch wenn der Zeitpunkt der Bekanntgabe geplanter Vorhaben für die BürgerInnen sehr interessant wäre, aber oft liegen Jahre zwischen der veröffentlichten Planung und der Realisierung. Außerdem werden die meisten Vorlagen in den Bundestagsausschüssen verhandelt, die wiederum im Allgemeinen nichtöffentlich tagen. Bei der nationalen Umsetzung fehlt dann zudem meistens ein Hinweis, dass es sich um einen EU-Sachverhalt handelt und dass damit die Gültigkeit in allen Mitgliedstaaten gegeben ist. Die Kompliziertheit des Rechtsetzungsverfahrens ergibt sich auch daraus, dass verschiedene Organe mit unterschiedlichen Mehrheiten beteiligt sind. Auf diese Weise kommen im VvL 64 policy gesteuerte unterschiedliche Entscheidungsarten mit 358 Entscheidungsmöglich- 53 Zum Beispiel gelten die Bestimmungen des Reiserechts inzwischen in allen Mitgliedstaaten der EU. Das wissen die wenigsten Reisenden und es wird auch nicht überall praktiziert. 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union keiten zustande. Die Zahlen haben sich gegenüber den Regelungen vor dem VvL noch erhöht (Details siehe Anhang 2.). Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik54 ist von der Gesetzgebung ausgeschlossen und muss vom Europäischen Rat und vom Rat der Europäischen Union einstimmig55 beschlossen werden, der EuGH ist nicht zuständig (Art. 24, 31 EUV). In bestimmten Fällen ist auch die qualifizierte Mehrheit im Rat möglich, insbesondere dann, wenn der Europäische Rat dies einstimmig beschließt. Dieses Verfahren, Passarelle-Regelung oder Brückenklausel genannt, kann auch im vereinfachten Änderungsverfahren des EUV gemäß Art. 48 EUV angewendet werden. Hier gibt es jedoch die Besonderheit, dass die Brücken klausel nicht angewandt werden darf, wenn ein nationales Parlament innerhalb von sechs Monaten widerspricht (Art. 48 (7) AEUV). Zu fast jeder Policy gibt es andere Verfahren und Zuständigkeiten, wie das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) bei Beteiligung des EP und des Rates mit drei Lesungen56 oder das besondere Gesetzgebungsverfahren, in dem der Rat einstimmig nach Anhörung des EP entscheidet (z. B. Art. 22 AEUV). Die Kommission erlässt Rechtsakte, sofern sie dazu ermächtigt ist (Art. 290 AEUV),57 durch das Initiativrecht hat sie wesentlichen Einfluss auf das Agenda-Setting (Art. 17 EUV). Alle Verfahren werden vom Europäischen Rat und/oder vom Rat der Europäischen Union, also den nationalen Regierungen dominiert. Die nationalen Parlamente kontrollieren ihre Regierungen und damit im Prinzip die Räte. 54 Darüber hinaus werden folgende Bereiche, die von den Mitgliedstaaten als besonders sensibel eingestuft werden, ausschließlich vom Rat und meistens einstimmig entschieden: Steuerpolitik (Art. 64, 113 AEUV), Sozialpolitik und soziale Sicherheit (Art. 153, 160 AEUV), der Beitritt neuer Staaten (Art. 218 AEUV) sowie die operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 87, 89 AEUV). Die 3-Säulen-Struktur des Vertrags von Maastricht wurde formal zwar aufgehoben, die entsprechenden Entscheidungsstrukturen sind jedoch geblieben. 55 Ein Mitgliedstaat, der sich der Stimme enthält, kann sich entbinden lassen. Nur wenn mehr als 1/3 der Staaten, die mehr als 1/3 der Bevölkerung ausmachen, sich der Stimme enthalten, wird der Beschluss nicht erlassen (Art. 31 EUV). 56 Von 358 Entscheidungsmöglichkeiten ist das EP an 121 beteiligt. 57 Im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der EU gilt diese Ermächtigung grundsätzlich. Mitgliedstaaten dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kommission tätig werden (Art. 2 AEUV). 50 51 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell Die ursprünglich häufiger vorgeschriebene Einstimmigkeit wurde mit Etablierung der erweiterten Rechte des Rates immer mehr gewandelt58 und die qualifizierte Mehrheit ist seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1985) die hauptsächlich vorgeschriebene Mehrheitsbildung im Rat. Mehrheitsentscheidungen gehören zum Wesen der Demokratie, sie setzen jedoch voraus, dass es „ein gemeinsames, für Mehrheit und Minderheit gleichermaßen geltendes Bewusstsein kollektiver Identität gibt“ (Hrbek 1995: 177). Das „Fehlen einer Wir-Gemeinschaft in der EU“ (Schmidt 2008: 402) kann daher zu grundlegenden Legitimationsproblemen führen. Gemäß Art. 10 EUV werden die „Mitgliedstaaten […] im Europäischen Rat von ihrem jeweiligen Staats- oder Regierungschef und im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten, die ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen müssen.“ Das bedeutet, dass die BürgerInnen zumindest mittelbar Einfluss auf die Entscheidung in den Räten haben. Da aber gemäß Art. 16 EUV der Rat im Allgemeinen mit qualifizierter Mehrheit entscheidet und die Sperrminorität mindestens vier Mitglieder des Rates erfordert, kann es vorkommen, dass eine Regelung zustande kommt, obwohl ein Mitgliedstaat und seine BürgerInnen dagegen waren. Es kommt so zu einem Verstoß gegen einen zentralen Grundsatz der Demokratie, nämlich dem Kongruenzgebot von Regierenden und Regierten (Huget 2007: 46), da die BürgerInnen eines Mitgliedstaates nur Einfluss auf einen Vertreter, nicht aber auf den ganzen Rat haben. Auf dieses Problem wird im empirischen Teil noch einzugehen sein. 2.3.3 Legitimation im Demokratiemodell Da die EU keinen benennbaren Souverän hat, sind einige Anmerkungen zur Problematik der Legitimation erforderlich. „Legitimität ist ein zentrales politikwissenschaftliches Konzept, das jedoch mit unterschiedlichen Bedeutungen belegt ist. So lassen sich 58 Bereits im Fusionsvertrag vom 08.04.1965 wurden einfache und qualifizierte Mehrheiten sowie einstimmige Entscheidungen vorgesehen (vgl. www.politischeunion.de/fusion.htm) 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union drei Legitimitätsbegriffe voneinander unterscheiden. In der Politische-Kultur-Forschung meint Legitimität die Anerkennung und Akzeptanz politischer Eliten, Herrschaftsordnungen, Verfahren oder Verfahrensergebnisse durch die BürgerInnen (Legitimitäts- überzeugung). Aus verfassungsrechtlicher Sicht bedeutet Legitimität die Rechtmäßigkeit der Herrschaft (Legalität), die in repräsentativen Demokratien in erster Linie durch die freie, geheime und gleiche Wahl der Eliten hergestellt wird. Schließlich wird unter Legitimität auch die Anerkennungswürdigkeit einer politischen Ordnung verstanden […]“ (Geißel 2009: 80). Diese umfassende, auf den Nationalstaat bezogene Definition verbindet in einsichtiger Weise die Begriffe Demokratie, Legitimation und Volkssouveränität. Wendet man dies auf die EU an, wird man schnell feststellen, dass es ein europäisches Volk im Sinne eines Demos nicht gibt, und daher auch keine Volkssouveränität auf europäischer Ebene. Calliess stellt fest, dass die EU „ihre Kompetenzen […] von den Mitgliedstaaten abgeleitet“ habe, und folgert, dass die EU „nicht über die für souveräne Staaten typische Kompetenz-Kompetenz“ (Calliess 2010: 186) verfüge. Neben der „institutionellen demokratischen Legitimation, also die Konstituierung der Staatsorgane durch den Verfassungsgeber, [gibt es noch] die personelle Legitimation in der Form der […] ununterbrochenen, auf das Volk zurückzuführenden Legitimationskette für jedes staatliche Organ und jeden Amtswalter sowie die staatlich sowie die sachlich-inhaltliche Legitimation, wonach die Ausübung der Staatsgewalt inhaltlich an den Willen des vom Volk gewählten Parlaments gebunden ist“ (Mellein 2007: 66). Die Länge der Legitimationsketten auf der EU-Ebene können dabei nur sehr bedingt als hinreichend anerkannt werden. „Legitimation heißt dauerhafte Akzeptanz von Herrschaft durch die Beherrschten“ (Puntscher Riekmann 1997: 73) und ist nicht zwingend an die Demokratie als Herrschaftsform gebunden. Auf die Beherrschten kommt es letztlich an, deren Zustimmung erreicht werden soll, ggf. auch durch das reine Befolgen von Regeln, wie Max Weber ausführt (Weber 1968: 216). Er spricht vom „Legitimitätsglauben[, dessen] Erschütterung weitgehende Folgen zu haben pflegt“ (ebd.: 215). Da die institutionelle Legitimation der EU nicht unumstritten ist, stellt sich 52 53 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell die Frage, ob der Legitimationsglaube umso wirksamer ist oder ob hier zutrifft, dass, wie Eder sagt, „[p]olitische Herrschaft […] legitim [ist], wenn politische Entscheidungen deshalb Anerkennung erfahren, weil ihnen die besondere Qualität zugeschrieben werden kann, als ‚richtig‘ zu gelten“ (Eder 1998: 322). Neben der ergebnisorientierten Output-Legitimation ist vor allem die Input-Legitimation zu nennen, die durch die Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen auf Grund der in der Verfassung festgelegten Bestimmungen und der Informations- und Kommunikationsfreiheiten sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit bestimmt ist. Für die UnionsbürgerInnen gibt es in dieser Hinsicht einige Institutionen doppelt. So werden sie auf europäischer Ebene z. B. vom Europäischen Parlament und von den jeweiligen nationalen Parlamenten vertreten, und das bei gleichen Inhalten. Anders als in föderalen Systemen behandeln die verschiedenen Ebenen nicht unbedingt verschiedene Sachverhalte. Zudem gibt es zwei Exekutiven: Die Europäische Kommission überwacht, die nationale Regierung setzt um. Abgesehen von der Unübersichtlichkeit stellt sich hier auch die Frage nach der Legitimation auf europäischer Ebene. Die Input-Legitimation findet ihren offensichtlichen und erkennbaren Ausdruck in Wahlen. Parteien und Kandidaten stellen ihre Programme und Pläne vor. Dies ist vor Europawahlen oft sehr allgemein und national orientiert. Da die Wahlen auf EU-Ebene in dieser Hinsicht problematisch sind, muss der Umweg über die nationalen Parlamente genommen werden. Im empirischen Teil wird untersucht, ob und wie der Deutsche Bundestag diesen Anforderungen gerecht wird. Das bezieht sich sowohl auf das Frühwarnsystem (Protokoll Nr. 2 EUV) als auch auf die Umsetzung der Richtlinien und die Behandlung der Verordnungen und Beschlüsse. Können die nationalen Parlamente tatsächlich einen Beitrag zum Input leisten oder sind sie nur das demokratische Feigenblatt für die Exekutive? Die zweite durch Wahlen zustande gekommene Institution ist das Europäische Parlament. Da es jedoch nur begrenzte Möglichkeiten des Inputs hatte und hat (Art. 225 AEUV), wurde hauptsächlich auf den Dialog mit repräsentativen Verbänden und die Zivilgesellschaft gesetzt, wenn es um die Beteiligung der Öffentlichkeit ging (Art. 11 EUV). Allerdings sind die Möglichkeiten des Europäischen Parlaments, Einfluss auszuüben, durch das ordent- 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union liche Gesetzgebungsverfahren, an dem das Parlament grundsätzlich beteiligt ist, größer geworden. Weit mehr allerdings hat sich die Position der nationalen Parlamente verbessert. Der Einfachheit halber beziehe ich mich nur auf den Deutschen Bundestag. Hier sind es nicht nur die im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Rechte, sondern es wirken sich auch die drei nationalen Begleitgesetze positiv auf die Möglichkeiten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates aus: Das „Integrationsverantwortungsgesetz“ legt fest, welche Verfahren für den deutschen Vertreter im Europäischen Rat und im Rat der EU gelten, wenn über im Gesetz beschriebene Sachverhalte abgestimmt wird. Die Sachverhalte sind z. B. die Vertragsveränderungsverfahren, die Brückenklausel sowie die Subsidiaritätsrüge oder klage. Das „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union“ wahrt die Interessen der Länder gegenüber der EU. Es legt unter anderem fest, worüber und in welcher Weise die Länder über Angelegenheiten der EU durch die Bundesregierung unterrichtet werden. Die Möglichkeiten der Wahrung der Länderinteressen gehen so weit, dass der Bundesrat die Bundesregierung mit einer Zweidrittelmehrheit bei die Bundesländer betreffenden EU-Angelegenheiten überstimmen kann. Außerdem hat der Bundesrat das Recht, einen Vertreter im Ministerrang in den Rat der EU zu entsenden, wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder verhandelt werden. Schließlich sind im „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union“ Inhalt und Art der Vorgänge, über die die Bundesregierung dem Bundestag berichten muss, festgehalten. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung übermittelt die Bundesregierung einen Bewertungsbogen, der auch geplante Maßnahmen enthält, an die Ausschüsse des Bundestags. Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, legt die Bundesregierung diese ihren Verhandlungen zugrunde. Was die Input-Legitimation betrifft, ist auch auf die grundsätzliche Situation der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinzuweisen. Es gibt keine Regierungskoalition und keine Opposition. Mehrheiten bilden sich stets gemäß dem jeweiligen Sachverhalt, so dass sich nur schwer erkennen lässt, wann wer welche Bürgerinteressen vertreten hat. Dies ist jedoch nicht das alleinige Problem des EP, sondern betrifft 54 55 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell grundsätzlich die Stellung der Abgeordneten in der repräsentativen Demokratie. Bernard Manin stellt fest, dass die repräsentative Demokratie mit Blick auf die Repräsentanten eine Metamorphose durchlaufen habe (Manin 2007: 263 ff): „In der Entstehungszeit der repräsentativen Regierungsform entstammte dieses Vertrauen bestimmten Umständen: die erfolgreichen Kandidaten waren Individuen, die bei ihren Wählern aufgrund ihres lokalen Netzwerkes, ihrer sozialen Stellung oder der Ehrerbietung, die ihnen entgegengebracht wurde, Vertrauen weckten […]. Jeder gewählte Abgeordnete ist frei, nach seinem Gewissen und persönlichen Urteilsvermögen abzustimmen“ (Manin 2007: 277 f). Diese Ausgangsbasis bezeichnet Manin als Parlamentarismus. Hier brachte die Parteiendemokratie Veränderungen: „Mit der vergrößerten Wählerschaft, die aus der Erweiterung des Wahlrechts resultierte, wird ein persönliches Verhältnis zu den Abgeordneten verhindert. Die Bürger wählen nicht mehr eine Person, die sie persönlich kennen, sondern jemanden, der die Farben einer Partei trägt. Politische Parteien einschließlich ihrer bürokratischen Apparate und Netzwerke von Parteiarbeitern wurden gebildet, um die größere Wählerschaft zu mobilisieren. […] Der Abgeordnete, Deputierte oder das Parlamentsmitglied ist nicht mehr frei, in Übereinstimmung mit dem eigenen Gewissen und Urteil abzustimmen: er ist an die Partei gebunden, der er seine Wahl verdankt“ (ebd.: 281 f). Dem folgt die „Publikumsdemokratie“, in der es stark wechselnde Mehrheiten durch eine volatile Wählerschaft gibt (ebd.: 297 f). Es ist unschwer zu erkennen, dass sich das Europäische Parlament, zumindest was die deutschen Abgeordneten anbetrifft, in der mittleren Phase befindet. Das bedeutet aber, dass der Input sehr stark durch die Parteien gesteuert wird. Da der Abgeordnete von der Partei wieder zur Wahl aufgestellt werden möchte, wird er im Allgemeinen deren Meinung vertreten. Fritz W. Scharpf, der eine Output-Legitimation für die EU für ausreichend hält, bemerkt zur Input-Legitimation: „Die Politik, die in den politischen Institutionen der Union tatsächlich beschlossen werden kann, hat einen relativ geringen Legitimationsbedarf “ (Scharpf 2004). Diese Aussage ist nicht unbestritten und wird in der Frage des Demokratiedefizits der Europäischen Union heftig diskutiert. Aber auch das Bundesverfassungsgericht sieht in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon kein Legitimationsproblem auf der EU-Ebene: 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union „Das Legitimationsniveau der Europäischen Union entspricht im Hinblick auf den Umfang der übertragenen Zuständigkeiten und den erreichten Grad von Verselbständigung der Entscheidungsverfahren noch verfassungsrechtlichen Anforderungen, sofern das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verfahrensrechtlich über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinaus gesichert wird“ (Bundesverfassungsgericht 2009: RN 275). Für David Easton äußert sich der Input der BürgerInnen in „demands and support“ (Easton 1965: 27), während der Output die Erfüllung dieser „demands“ ist und dadurch wieder „support“ auslöst (ebd.: 168). Die Ausführungen zum „support“ sind durchaus auf die EU anwendbar. Easton unterscheidet zwei Arten des „support“, und zwar den „specific“ und den „diffuse support“. Der „specific support“ ist verbunden mit den „demands“ und wird schwächer, wenn die „demands“ erfüllt sind, während der „diffuse support“ eher auf Ziele ausgerichtet und dadurch belastbarer ist (ebd.: 273). Auf die EU angewandt bedeutet dies, dass solche Ziele definiert und kommuniziert werden müssen, die für die BürgerInnen erstrebenswert sind. Außer den Regelungen nach dem Schengener Abkommen und den Möglichkeiten des Euro ist da nicht viel mehr zu sehen. Mit den Auswirkungen des „diffuse support“ ist nur sehr bedingt Input-Legitimation zu erzeugen. Bei der Darstellung der Verbindung zwischen Input- und Output-Legitimation warnt Benz davor, „daß man demokratisches Regieren auf die Frage der Bürgerbeteiligung und Interessenberücksichtigung reduziert, damit jedoch vernachlässigt, daß demokratische Legitimität erst gesichert ist, wenn auch effizient regiert wird“ (Benz 1998a: 349). Während beim Input die Regierten ihre Interessen artikulieren – Scharpf fordert, „die Äußerungen der Regierten als unhintergehbar subjektiven Tatbestand [zu] behandeln“ –, geht es beim Output „um objektive Anforderungen an die Regierenden“ (Scharpf 2004). Dabei ist Machtmissbrauch zu vermeiden und politische Entscheidungen zur Distribution bzw. Redistribution sind in einem ausgewogenen Maße zu treffen. „Der höchste Legitimationsbedarf entsteht […] bei der Regelung von Nullsummenkonflikten, wenn die Befriedigung der Interessen einer Gruppe (oder der Gesamtheit) nur auf Kosten der Interessen einer anderen Gruppe (oder der Gesamtheit) erfolgen kann“ (ebd.). 56 57 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell Die Integrationskraft der EU besonders im Hinblick auf die osteuropäischen Mitgliedstaaten sowie die Schaffung des Binnenmarktes haben den BürgerInnen sehr deutlich den Mehrwert der EU vor Augen geführt, so dass sich die Frage nach der Legitimation in der Öffentlichkeit nicht erkennbar stellte. Das Europäische Parlament nahm seine Kontrollfunktion wahr und die nationalen Parlamente versuchten, die Umsetzungskosten im Griff zu behalten. Die wirtschaftliche Situation in einigen Mitgliedstaaten nach 2008 hat dann aber die Expertendiskussion um die Legitimation der EU öffentlich gemacht. Zwar wirken sich im Kontrollbereich die oben erwähnten neuen Rechte und Verfahren der Parlamente positiv aus, aber durch diskussionswürdige Distributionsentscheidungen59 wird auch die Legitimation mehr und mehr hinterfragt. Kritisch gesehen wird auch eine gewisse Regelungsflut, die der EU angelastet wird. „In jeder Demokratie wird eine Grenze gezogen: Was muss politisch, was kann bürokratisch entschieden werden?“ (Schäfer 2006) Der Output der EU im Jahr 2011 erweckt den Eindruck, dass die EU diese Grenze noch nicht gefunden hat, sondern ihren Regelungsbemühungen freien Lauf lässt. Im Kapitel 4 werde ich auf diese Fragestellung weiter eingehen. Tatsächlich wird die Output-Legitimation der EU bei allen Zweifeln und Bedenken als wichtigstes Mittel der Legitimation eingeschätzt. Und fasst man die Definition so allgemein wie Scharpf – „[P]olitische Entscheidungen [sind] legitim, wenn und weil sie auf wirksame Weise das allgemeine Wohl im jeweiligen Gemeinwesen fördern“ (Scharpf 1999: 16) –, könnte man die EU durchaus als legitimiert ansehen. Allerdings bleiben dann immer noch die Probleme der fehlenden oder geringen Öffentlichkeit. Das sozio-strukturelle Demokratiedefizit wird zum Teil auf eine fehlende europäische Öffentlichkeit zurückgeführt. Daraus werden auch Legitimationsmängel abgeleitet und es wird die Frage gestellt: „Bestünde eine (genuin europäische oder zumindest europäisierte nationale) Öffentlichkeit, die der EU Transparenz abringen würde, in der die EU-Verantwortlichen Rechenschaft ablegen müssten und in der umgekehrt die europäischen Bürger ihren Präferenzen Ausdruck verleihen könnten, 59 Deutschland hat bis 2015 insgesamt 236 Mrd. Euro für die Bankenrettung bezahlt (Deutsche Bundesbank gem. Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 23.06.2015). 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union könnte man dann nicht dem demokratischen Defizit der EU beikommen und eine dem Nationalstaat ähnliche Legitimitätsgrundlage schaffen?“ (Tresch 2005: 377) Theoretisch ist das sicher richtig, aber bis 28 Staaten ein derartiges Grundgefühl entwickelt haben, werden sicherlich noch Jahre vergehen. Die meisten BürgerInnen wissen zudem gar nicht, was auf der EU-Ebene jeweils entschieden wurde, und halten positive politische Entscheidungen oft gar nicht der EU zugute. Hartmann hat dies sehr lebensnah ausgedrückt: „Der europäische Bürger denkt Politik staatlich, d. h. er sieht sich als politischen Endverbraucher […]. Allein als Arbeitnehmer, Käufer oder als Bewerber im öffentlichen Dienst bewegt er sich im europäischen Rechtsraum. Meist weiß er das aber nicht einmal. Selbst wenn der Deutsche Bundestag mit großer Verspätung einer EU-Richtlinie folgt und das Lebensmittelrecht ändert, haben es die Betroffenen immer noch mit einem nationalen Gesetz zu tun, das im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird […]“ (Hartmann 2001: 176). Legitimationsformen sind sehr vielfältig, beziehen sich aber immer auf das Verhältnis zwischen Herrschern und Beherrschten. Der von Max Weber definierte Legitimationsglaube der BürgerInnen setzt nicht voraus, dass ein starkes Vertrauensverhältnis zu den Herrschenden besteht, sondern dass Normen und Werte richtungsweisend sind.60 Die Ereignisse innerhalb der Euro-Gruppe während der Euro-Krise haben gezeigt, dass die BürgerInnen der betroffenen Staaten durchaus nicht immer und überall mit den Entscheidungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene einverstanden waren. Meinungsumfragen zeigten mitunter große Diskrepanzen. Die Input-Legitimation mittels der Parlamente scheint ziemlich limitiert. Die EU betont in der Erklärung von Laeken eindeutig die Output-Legitimation,61 offensichtlich wird das aber von 60 „Bezieht man sich in seinem Legitimationsverständnis aber stärker auf Max Webers Soziologische Grundbegriffe (1922: 1–30), wo der Begriff des Legitimen keineswegs an Herrschaft, sondern an Normen gebunden ist, kann die Geschichte des internationalen Systems auch anders interpretiert werden“ (Nullmeier 2010: 26). 61 „Die Europäische Union bezieht ihre Legitimität aus den demokratischen Werten, für die sie eintritt […]. Das europäische Projekt bezieht seine Legitimität 58 59 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell den BürgerInnen und zum Teil auch von den Mitgliedstaaten nicht so erkannt. Die Werte, aus denen die EU ihre Legitimation bezieht (Erklärung von Laeken), sind ausdrücklich in Art. 2 EUV beschrieben.62 Ganz gleich, ob die Legitimation ihren Ursprung im eher spirituellen Legitimationsglauben hat oder sich in einer Kette bis zu den BürgerInnen zurückführen lässt, es kommt immer auf die Möglichkeiten der aktiven Beteiligung der Regierten an. In diesem Sinne müssen diese die Entscheidungen und die Zuständigkeiten der Entscheider erkennen können. Die Informationen stehen im Falle der EU zur Verfügung, der Einfluss auf die Entscheider ist gering. Das EP ist nur an 156 von 358 der im VvL definierten Rechtsetzungsakte mitentscheidend beteiligt, der Rat 302, das EP wird darüber hinaus 54 Mal gehört, der Rat 4 Mal (siehe Anhang 2.). Abgesehen von der inhaltlichen Formulierung haben die nationalen Parlamente über die verschiedenen Räte in verschiedenen Politikfeldern unterschiedliche Einflussmöglichkeiten. Das reicht vom Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages gemäß §§ 9 (4) und 10 EUZBBG über die Nichtteilnahme an bestimmten Aktionen (z. B. gemäß Art. 31 und 46 EUV) bis zum Veto eines oder mehrerer Mitgliedstaaten (z. B. Art. 31 (2) oder Art. 16 EUV: Sperrminorität). In Kapitel 4 wird mittels der Vorgänge im Jahr 2011 dargestellt, ob und wie vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung entsprechend verfahren wurde.63 jedoch auch aus demokratischen, transparenten und effizienten Organen. Auch die einzelstaatlichen Parlamente leisten einen Beitrag zu seiner Legitimierung […]. Sollen sie in einem neuen Organ – neben dem Rat und dem Europäischen Parlament – vertreten sein?“ (Europäischen Kommission; Europäischer Rat 2001a S. 7). 62 „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“ (Art. 2 EUV). 63 Bei den Geschehnissen zur EU-Vorratsdatenspeicherung stellt sich die Frage, ob legitimatorische Fragen oder doch eher Kompetenzgerangel innerhalb der EU zum Scheitern führte. Nach den Attentaten 2001 in den USA, 2004 in 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union Die Arbeitsweise von Parlamenten ist grundsätzlich so angelegt, dass sie über die letzte Entscheidung bei Rechtsetzungsverfahren verfügen. Auch beim EP ist das so – sofern es an den Entscheidungen beteiligt ist. Für die nationalen Parlamente ist es umgekehrt, da sie Vorschläge bewerten sollen, die später in dieser oder einer ähnlichen Form Richtlinien, Beschlüsse oder Verordnungen werden. Daraus wird dann auch noch die Legitimation der nationalen Regierungsmitglieder in den Räten abgeleitet. Inwiefern dieses Vorgehen tragfähig ist, wird in Kapitel 4 überprüft. Eine demokratische Kontrolle in EU-Angelegenheiten durch die nationalen Parlamente erscheint vor diesem Hintergrund zumindest nicht gerade einfach – obwohl gerade sie ein wesentliches Element eines demokratischen Modells ist. 2.3.4 Demokratische Kontrolle In einem Mehrebenensystem wie der EU, das sich in seiner Arbeitsweise zur repräsentativen Demokratie bekennt (Art. 10 (1) EUV), sind vertikale und horizontale parlamentarische Kontrollen von gleicher Bedeutung. Vertikal werden diese sowohl von den nationalen Parla- Madrid und 2005 in London kam es jeweils zu Versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Die Vorhaben scheiterten jeweils an der notwendigen Einstimmigkeit im Rat (Dritte Säule). Durch die Initiative der Kommission und des EP wurde Ende 2005 die Richtlinie 2006/24/EG innerhalb von drei Monaten durch das EP und den Rat gebracht. Dies war möglich, weil die Kommission die Vorratsdatenspeicherung nicht der dritten Säule, sondern der Errichtung und dem Funktionieren des Binnenmarktes zugerechnet hat (Urteil des EuGH C-301/06 vom 10.02.2009). Die Slowakei und Irland stimmten dagegen; Irland klagte wegen Verfahrensfehlern vor dem EuGH und verlor. Irland und Österreich klagten daraufhin vor dem EuGH wegen sachlicher Gründe. Der Deutsche Bundestag lehnte eine Klage vor dem EuGH 2006 ab, der BGH erklärte die Richtlinie 2010 für verfassungswidrig (Urteil vom 02.03.2010 – 1BvR 256/08). Am 8.  April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie für ungültig, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei (in den verbundenen Rechtssachen C293/12 und C594/12, vgl. http://curia.europa.eu/juris/document/ document). In allen Umfragen zur Vorratsdatenspeicherung zwischen 2008 und 2011 lehnte die Mehrheit der Deutschen eine grundlose Vorratsdatenspeicherung ab. 60 61 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell menten als auch von den BürgerInnen mit den aufgezeigten Möglichkeiten gewährleistet. Da die Exekutive in EK und nationale Regierungen aufgeteilt ist, ist eine Koordinierung der Parlamente, die die Exekutiven kontrollieren sollen, erforderlich. Die horizontale Kontrolle wird vom EP und vom EuGH wahrgenommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Möglichkeiten des EP beschränkt sind, da es nicht an allen Rechtsakten beteiligt ist und darüber hinaus der Dualismus zwischen Regierung und Opposition nicht besteht. Der EuGH kann auch noch nach dem Inkrafttreten von Rechtsakten von allen Betroffenen angerufen werden (Art. 263 AEUV).64 Die für die Kontrolle erforderlichen Informationen werden in mehr als angemessener Weise aufbereitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.65 Auch die Arbeitsweise des Rates ist transparenter geworden: „Der Rat tagt öffentlich, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät und abstimmt“ (Art. 16 (8) EUV). Dennoch gibt es insbesondere bei der vertikalen Kontrolle einige Schwierigkeiten. So existieren nur geringe und unverbindliche Kontakte zwischen nationalen Parlamenten und ein daraus möglicherweise resultierendes „System konkurrierender Parteienvielfalt und beobachtender, kontrollierender öffentlicher Meinungsbildung“ (BVerfG, 2 BvE 64 Das geht so weit, dass der EuGH 2014 erstmals eine durch das Gesetzgebungsverfahren erlassene Richtlinie (2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten) mit Urteil vom 08.04.2014, C-293/12 und C-594/12 auf Grund von Klagen aus Irland und Österreich aufgehoben hat. Es handelte sich nicht um eine Subsidiaritätsklage, sondern um ein Vorabentscheidungsersuchen gem. Art. 267 AEUV zur Klärung, ob Datenschutzbestimmungen der EU bzw. die Charta der Grundrechte der EU verletzt wurden. Die Aufhebung der Richtlinie wurde dann mit deren Unverhältnismäßigkeit begründet. 65 Über die Seite https://eur-lex.europa.eu/homepage.html können sowohl die Vorschläge als auch über den Reiter „Amtsblatt“ alle Rechtsvorschriften sowie die Mitteilungen und Bekanntmachungen eingesehen werden. Hinter dem Reiter „Verfahren“ sieht man alle Arbeitsschritte. Beispiel die Gleichstellungsrichtlinie https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri= CELEX:52008PC0426. Der Vorschlag der Kommission ist aus dem Jahr 2008, der Rat hat noch nicht darüber abgestimmt, die letzte Beratung im Rat war am 08.06.2018. Da im Rat nur die Abstimmungen öffentlich sind und nicht die Beratungen, ist nicht bekannt, was die Schwierigkeiten sind. Es gilt nach wie vor https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:373:0 037:0043:DE:PDF vom 21.12.2004. 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union 2/08 vom 30.06.2009, RN 250). Alle Handlungen des Rates gelten per definitionem als durch die nationalen Parlamente überwacht. Zürn bezeichnet den Rat jedoch als ein „kollektives Organ“, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt (Zürn 1998: 243). Diesem eher supranationalen Ansatz, bei dem der Rat als eigenständiges Organ angesehen wird und mehr gemeinschaftlich agiert, steht ein transnationales Verhandlungssystem gegenüber, bei dem die nationalen Parlamente einseitig in Form der Subsidiaritätsprüfung und der Prüfung der Verhältnismäßigkeit beteiligt werden und nur nationalstaatlich agieren können. Die Kontrolle der Europäischen Kommission wird durch drei im VvL fixierte Sachverhalte als gegeben angesehen. Zum einen macht die EK in Fällen, in denen sie nicht die ausschließliche Zuständigkeit (Art. 3 AEUV) hat, nur Vorschläge, die von den entsprechenden Organen geprüft und beschlossen werden. Zum Zweiten hat das EP die Möglichkeit von Befragungen in verschiedenen Formen (z. B. Art. 36 EUV, Art. 226 AEUV) sowie als schärfstes Mittel den Misstrauensantrag (Art. 234 AEUV), und zum Dritten ist die EK in ihrem Wirken durch die begrenzte Einzelermächtigung eingeschränkt (Art. 5 EUV; BVerfG 2009: RN 272). Die Rechenschaftspflicht, ein wesentliches Element der repräsentativen Demokratie zur Kontrolle der Exekutive, ist in den Verträgen der EU hingegen nur unvollkommen ausgeprägt. In Art. 10 EUV ist festgehalten, dass die Räte den nationalen Parlamenten und den BürgerInnen rechenschaftspflichtig sind. Gemäß Art. 14 EUV ist das EP für die politische Kontrolle nach Maßgabe der Verträge zuständig, und gemäß Art. 319 AEUV entlastet das EP nach Empfehlung des Rates, der auch die Prüfung vornimmt, die EK hinsichtlich der Ausführung des Haushaltes. Hauptsächlich führen die nationalen Parlamente die demokratische Kontrolle der EU in Form der Prüfung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Protokoll Nr. 2 des EUV aus. Bereits im Vertrag von Amsterdam war festgelegt, dass die COSAC koordinierend tätig werden sollte, um mehr als nur eine oder mehrere Einzelmeinungen der EK gegenüber zu äußern. Ob die neue Regelung erfolgreicher ist und zu mehr Legitimation führt, wird noch zu untersuchen sein. 62 63 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell Exkurs: Kontrolle durch das Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip wurde zum ersten Mal im Vertrag von Maastricht 1992 im Primärrecht erwähnt.66 Es ist zunächst eine Absichtserklärung in der Präambel und in den Abschnitten B und Artikel 3 b, die deutlich macht, wie die Ziele der Gemeinschaft, „die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen“, zu erreichen sind. Auch die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit wird hier bereits angedeutet.67 Im Vertrag von Amsterdam 1997 werden dann diese Erklärungen durch das „Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ ergänzt. Hier ist zum ersten Mal vorgesehen, dass das Europäische Parlament und der Rat die Einhaltung der Subsidiarität kontrollieren. Die Kontrolle der Kontrolle steht im „Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union“ im gleichen Vertrag: „[…] die Kontrolle der jeweiligen Regierungen durch die einzelstaatlichen Parlamente hinsichtlich der Tätigkeiten der Union […].“ Damit wird offensichtlich betont, dass eine derartige Kontrolle nur über Parlamente dargestellt werden kann. Dies kommt noch einmal im gleichen Protokoll dadurch zum Ausdruck, dass die „Konferenz der Europa-Ausschüsse“, also die nationalen Parlamente, auch mit Blick auf die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips „jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag“ leisten kann (Ziffer 6). Die logische Fortsetzung dieser Entwicklung zeigt die Regelung zum Subsidiaritätsprinzip im Vertrag von Lissabon 2007. In der Präambel und in Art. 5 EUV stehen die bekannten Grundsätze in Verbindung mit der Zuständigkeit der Union, allerdings stärker ausformuliert und mit dem Hinweis versehen, dass die Kontrolle durch die nationalen Parlamente gemäß Protokoll Nr. 2 übernommen wird. Das wird im neuen Artikel 12 als primärrechtlicher Auftrag und im Protokoll Nr. 1 als Hinweis noch unterstrichen. Die EK leitet alle geplanten Gesetzgebungsakte sowie die geänderten Entwürfe den NP direkt zu. Die NP können innerhalb von acht Wochen in einer begründeten Stellungnahme einen vermeintlichen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip feststellen. Dieses Frühwarnsystem genannte Verfahren hat zur Folge, dass der Ent- 66 http://www.europarl.europa.eu/ftu/pdf/de/FTU_1.2.2.pdf. 67 „Die Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrages erforderliche Maß hinaus“ (Art. 3 b). 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union wurf geprüft werden muss, wenn gemäß Art. 7 des Protokolls Nr. 2 zum EUV 1/3 der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen (im Falle des Art. 76 AEUV 1/4) zustimmen („gelbe Karte“). Es steht dem Initiator des Entwurfs frei, etwas zu ändern oder nicht. Bei einfacher Mehrheit der NP gegen Entwürfe im Rahmen der ordentlichen Gesetzgebung („orangene Karte“) kann der Rat mit 55 % zusammen mit der einfachen Mehrheit des EP erreichen, dass der Vorschlag nicht weiter geprüft wird. Klagen vor dem EUGH auch nach Erlass des Rechtsaktes sind wegen eines vermuteten Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip für die Mitgliedstaaten und den Ausschuss der Regionen grundsätzlich möglich. Seit 1993 gibt es den Jahresbericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung“, in dem auch „über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ berichtet wird.68 Im Internet sind auf der Plattform „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“69 sämtliche Stellungnahmen und Subsidiaritätsrügen ab 2008, bei einigen Mitgliedstaaten ab 2006, nach Ländern und Jahren geordnet, aufgeführt; sofern die Kommission eine Antwort gegeben hat, ist diese ebenfalls nachzulesen. Neben IPEX ist dies eine weitere Möglichkeit der Parlamente, sich über die Meinungen der jeweils anderen Parlamente über EU-Aktivitäten zu informieren. Diese Äußerungen sind zur parlamentarischen Selbstverständlichkeit geworden, was nicht immer so war. So findet sich noch im Bericht 2003 (KOM(2003) 770) auf Seite 35 folgende Anmerkung: „Die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit war im Jahr 2003 insgesamt zufriedenstellend. Die geringe Zahl der beim Gerichtshof erhobenen Klagen, in denen ein Verstoß gegen diese Grundsätze geltend gemacht wurde, und die Tatsache, dass die Union in keinem Fall wegen eines solchen Verstoßes verurteilt wurde, bestätigen diese Einschätzung.“ Die durchschnittlich etwas mehr als 2.000 erlassenen Rechtsakten pro Jahr und insgesamt 277 Subsidiaritätsrügen von 335 Parlaments- 68 http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/relations/relations_other/npo/ subsidiarity_reports_en.htm. 69 http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/relations/relations_other/npo/ index_en.htm. 64 65 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell kammern70 im Zeitraum von 2009 bis 2014 sind dies etwas über 2 % Rügen der 13.267 in diesem Zeitraum insgesamt erlassenen Rechtsakte71, und es stellt sich die Frage, ob der Aufwand als zu hoch zu beurteilen ist, zumal die Quoren selten erreicht werden (erstmals 2012 eine „gelbe Karte“) um mögliche Änderungen im Gesetzgebungsvorgang durchführen zu können. Andererseits kann man auch feststellen, dass das Verfahren gewirkt hat, zumal die Kommission seit dem Vertrag von Lissabon in jedem Vorschlag die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips begründen muss. Hinzu kommt, dass viele Parlamente über Stellungnahmen mit der EU kommunizieren – möglicherweise soll damit die Schärfe der Subsidiaritätsrüge verhindert werden.72 Von 2009 bis 2014 haben 198 Parlamentskammern 2.872 Stellungnahmen ohne Begründung abgegeben. 2.3.5 Die EU aus der Sicht des Demokratiemodells Das Demokratiemodell der EU wurde aus der Darstellung demokratischer Prozesse von Robert A. Dahl (Abb. 1), der Erklärung von Laeken und dem Vertrag von Lissabon bei Berücksichtigung der deutschen Begleitgesetze entwickelt. In den Erläuterungen wurde auf die gemeinsamen Bestimmungen und Grundsätze gemäß dem VvL mit besonderer Beachtung der nationalen Parlamente eingegangen. Da die Wahlen und Entscheidungsformen der EU besondere Merkmale aufweisen, standen sie im Mittelpunkt, mit spezieller Betonung der doppelten Mehrheit des Rates. Die Legitimation sowie die Kontrolle der Macht, hier insbesondere das Subsidiaritätsprinzip, weisen ebenfalls Besonderheiten auf. Die Elemente des Demokratiemodells decken alle erforderlichen Bereiche einer Struktur ab, deren Arbeitsweise auf der repräsentativen Demokratie beruht. Zum Teil sind jedoch einige Institutionen zu schwach 70 Eine Rüge wird oft von mehreren Kammern unterstützt. Im angegebenen Zeitraum hat Schweden mit 54 die meisten Subsidiaritätsrügen eingebracht. 71 Quelle: http://eur-lex.europa.eu/statistics/2009/legislative-acts-statistics.html ff. Siehe auch Fußnote 26. 72 Portugal hat 2011 184 Stellungnahmen abgegeben, davon 1 Subsidiaritätsrüge. Siehe Anhang 15. 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union ausgebildet (Partizipation und Inklusivität), zum Teil ist die Realisierung nur bei Mitwirkung nationalstaatlicher Organe möglich (Kontrolle und Legitimation). Der EuGH ist das einzige supranationale Organ. Wenn man an dieses Demokratiemodell der EU angesichts der besonderen und so auch gewollten politischen Konstruktion keine nationalstaatlichen Kategorien anlegt, kann man nur die BürgerInnen in den Mittelpunkt stellen, wie Dahl es in seinem Modell getan hat. Vergleicht man das aufgezeigte Demokratiemodell mit den Anforderungen, die Dahl für eine Polyarchie als notwendig, aber nicht schon als hinreichend darstellt, so muss man feststellen, dass es diesen nicht wirklich gerecht wird. Nach dem jetzigen Stand ist die „voting equality“ in keiner Weise gegeben, was der EU als Demokratiedefizit angelastet werden kann. Die Kriterien für eine „effective participation“ sind sicherlich erfüllt, wenn auch der Einzelne sich sehr bemühen muss, da die Informationen nicht leicht zugänglich sind. Auch das „enlightened understanding“ lässt sich auf EU-Ebene realisieren, wenn die Formulierungen in den Art. 3 und Titel II EUV zugrunde legt. Die „control of the agenda“ scheitert nicht nur am fehlenden bzw. unvollkommenen Wahlsystem, sondern auch an den praktischen Möglichkeiten. Auch die Anforderungen an die „inclusion“ dürften für die EU kaum zu erfüllen sein. Nach Dahls Grundsätzen genügt die EU somit eher nicht den Ansprüchen an eine demokratische Herrschaftsordnung. Die Gewaltenteilung ist zwar unvollständig, aber sie funktioniert offensichtlich, wenn man als Zweck in erster Linie die gegenseitige Kontrolle und die Verhinderung von Machtmissbrauch sieht. Die Legislative besteht aus zwei Kammern, wobei die Mitglieder des Rats von der Exekutive der Mitgliedstaaten entsandt werden und dadurch die Mitgliedstaaten stark vertreten sind. Die zweite Kammer ist das Europäische Parlament. Im Fall der Judikative ist das EP an der Besetzung des Richterwahlausschusses des EuGH mit einem von sieben Mitgliedern beteiligt (Art. 255 AEUV). Bei der Exekutive betrifft das nur das Zustandekommen der Europäischen Kommission, also nur einen Teil der Exekutive der EU (Art. 17 EUV). Der Präsident der Europäischen Kommission wird auf Vorschlag des Europäischen Rates unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses zum EP vom EP gewählt, und die Mitglieder der Kommission werden nach einer Anhörung durch das Parlament bestätigt und vom Europäischen Rat mit qualifizierter 66 67 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell Mehrheit ernannt. Die zweite Hälfte der Exekutive sind die nationalen Regierungen, auf die das EP keinen Einfluss hat. Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht (ebd.) und übt die Ausführungskontrolle aus, die nationalen Regierungen setzen EU-Recht oft ohne Beteiligung der nationalen Parlamente in nationales Recht um (Verordnungen und Beschlüsse). Dies führt zu Unübersichtlichkeiten, und auch die Verantwortlichkeiten sind kaum erkennbar. All dies geht zu Lasten der „accountability“ (Offe 2003: 17; Hurrelmann 2008: 3). Der Entscheidungsfindungsprozess im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Art. 294 AEUV entspricht durchaus üblichen demokratischen Regierungssystemen, die Kontrolle der Macht erscheint wirksam73, obwohl wenige Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Das Hauptproblem ist die demokratische Legitimation der EU und die ist durch die stärkere Einbindung der nationalen Parlamente auch nicht viel besser geworden, da es in der Öffentlichkeit kaum bemerkt wird. Das Gefühl, vom EP vertreten zu werden, wird sich so lange nicht einstellen, wie es keine stärkere Verbindung zwischen Gewählten und Wählern gibt. Das liegt nicht nur an der räumlichen Entfernung oder dem zahlenmäßigen Verhältnis, sondern auch daran, dass durch die ständig wechselnden Mehrheiten unklar ist, wer wofür steht. Eine Rückbindung politischen Handelns kann so nur schwer hergestellt werden. Hinzu kommt, dass zumindest in Deutschland das nationale Parlament im Allgemeinen die Verhandlungen mit den Vertretern im Europäischen Rat oder im Rat der EU nicht öffentlich führt, was den Eindruck erweckt, dass sie gar nicht stattfinden. Andererseits ist zu beobachten, dass EU-Entscheidungen im Plenum einstimmig oder mit sehr großer Mehrheit getroffen werden. Neben der Überprüfbarkeit von Entscheidungen gehört zur Legitimation auch das Vertrauen der Wähler in die Gewählten. Hier führt das Gefüge der EU mitunter zu Zweifeln. Je mehr aber die Zahl der Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene wächst, umso größer wird der 73 Die Möglichkeiten des Handeln der Organe sind in den Verträgen festgeschrieben, ein fiskalischen Handlungsspielraum ist nicht gegeben, Mehrheiten sind nur schwierig zu erreichen und die Macht ist vertikal und horizontal aufgeteilt. (Brasche 2003: 29). 2 Ein Demokratiemodell für die Europäische Union Legitimationsbedarf. Daher sind Identität stiftende Maßnahmen zugunsten der EU zur Verbesserung der Folgebereitschaft74 unbedingt erforderlich. Die Wahrnehmung des Frühwarnsystems und die Subsidiaritätskontrolle durch die NP stärken sicherlich die Legitimation – wie und in welchem Ausmaß sie dies tun, ist Gegenstand der empirischen Untersuchung in Kapitel 4. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich in EU-Angelegenheiten informieren und beteiligen. So gut wie alle Informationen sind im Internet verfügbar, sowohl was die Planung als auch die Beschlüsse anbetrifft (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html). Angesichts fehlender intermediärer Strukturen auf EU-Ebene entsteht jedoch leicht der Eindruck, dass zu viele Informationen genauso schädlich sind wie zu wenige. Bei den BürgerInnen kommen nur einige fertige Entscheidungen über die nationalen Medien an. Das bedeutet, dass hauptsächlich nationale Sichtweisen veröffentlicht werden und der Überblick fehlt, was in anderen Mitgliedstaaten zum gleichen Thema gesagt und gedacht wird. Mangelndes Wissen besteht aber auch hinsichtlich der Mitarbeit der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten. Zur Intransparenz mit Blick auf den Deutschen Bundestag führt etwa, dass die Ausschüsse, die die Sachverhalte behandeln, unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen (vgl. hierzu Kapitel 4). Dabei war es gerade das „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“ vom 1. Februar 2006, in dem die Europäische Kommission lokale und nationale Institutionen zu Aktivitäten aufgerufen hat. Die Partizipation der BürgerInnen hat sich bisher auf die Wahlen und Aktivitäten der Zivilgesellschaft beschränkt. Durch den Vertrag von Lissabon ist erstmals mit der Einführung der Bürgerinitiative (Art. 11 EUV und Verordnung (EU) 211/2011) ein direktdemokratisches Element hinzugekommen. Als Garant für die demokratische Grundstruktur der EU werden vom BVerfG (2009: RN 246) jedoch hauptsächlich die nationalen Parlamente genannt. Damit stellt sich die Frage, inwiefern diese eine solche anspruchsvolle Aufgabe übernehmen können und auch dazu bereit sind. Darauf wird im Kapitel 4 näher eingegangen. 74 „Politische Entscheidungen gelten als legitim, wenn auch diejenigen mit abweichenden Interessen und Präferenzen bereit sind, ihnen ohne Zwang Folge zu leisten“ (Schäfer 2006: 4). 68 69 2.3 Erläuterungen zum Demokratiemodell Im folgenden Kapitel wird das Demokratiemodell der EU auf Defizite hin untersucht und darüber hinaus die Entwicklung vor und nach dem VvL im Hinblick auf den ersten Teil der Forschungsfrage verifiziert. Es stellt sich die Frage, ob der Vertrag von Lissabon tatsächlich zur Verringerung des Demokratiedefizits beitragen konnte und ob die nationalen Parlamente daran einen Anteil haben. Dabei steht der Deutsche Bundestag stellvertretend für die nationalen Parlamente besonders im Fokus. 71 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union Zwei Entwicklungslinien der EU, die anfänglich positiv für die integrative Entwicklung erschienen, haben sich inzwischen als Hemmnisse für demokratische Strukturen erwiesen. Der Inkrementalismus75 (Brunkhorst 2014: 101) ist genauso wenig überwunden wie der Ordoliberalismus. Hier sei neben der Freiheit der Märkte und des Wettbewerbs insbesondere der Primat der Rechtsprechung erwähnt (Brunkhorst 2014: 102 ff).76 Beide Vorgehensweisen erfordern nichtöffentliche Absprachen und zwischenstaatliches Taktieren, was der Demokratisierung entgegenwirkt. Kurzfristig mag das Muddling-Through erfolgreich sein, aber langfristig zeigen sich Mängel, die an der EU ablesbar sind: Planung und Steuerung sind kaum erkennbar, und das Vertrauen der BürgerInnen, das sich auf die Vorhersehbarkeit von Entscheidungen und Handlungen stützt, schwindet. Trotz intensiver Bemühungen seit Ende der 1980er Jahre ist die Beseitigung der Demokratiedefizite in einigen Bereichen noch nicht gelungen. Geringe Mängel sehen diejenigen, die mit dem Mehrebenensystem oder mit Multilevel Governance argumentieren, da sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitglieder des Ministerrates demokratisch in ihr Amt gekommen seien. Außerdem sei das Europäische Parlament direkt gewählt (u. a. Majone 2005; Moravcsik 2004; Fischer, R. 2001; Kluth 2007; Thiemeyer 2008; Maurer 2005) Das Bun- 75 Zur Zeit des stärker betonten Neofunktionalismus wurde dies die Methode Monnet – Politik der kleinen Schritte, Veränderungen unter dem Druck der Notwendigkeit, normative Kraft des Faktischen nach Jellinek – genannt und als erfolgreich dargestellt. Aber bereits 1993 hat der damalige Präsident der Europäischen Kommission Jaques Delors diese Vorgehensweise als „an ihre Grenzen gestoßen“ (Laumen 2004: 6f) bezeichnet. 76 „Die wichtigsten Aufgaben obliegen nicht der Legislative oder der Regierung, sondern der Rechtsprechung“ (Brunkhorst 2014: 105). 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union desverfassungsgericht stellt in dem Urteil zum Vertrag von Lissabon vom 30.06.2009 (RN 272) fest: „[S]olange eine ausgewogenen Balance der Unionszuständigkeiten und der staatlichen Zuständigkeiten erhalten bleibt, kann und muss die Demokratie der Europäischen Union nicht staatsanalog ausgestaltet sein.“ Der Intergouvernementalist Andrew Moravcsik (2002: 610) führt hierzu aus: „The EU is not a system of parliamentary sovereignty but one of separation of powers. Power is divided vertically among the Commission, Council, Parliament and Court, and horizontally among local, national and transnational levels – requiring concurrent majorities for action. For legislation, the Commission must propose; the Parliament must consent; if the result is then challenged, the Court must approve; national parliaments or officials must transpose into national law; and national bureaucracies must implement.“ Aber kann eine angeblich intakte Gewaltenteilung Demokratiemängel in anderen Bereichen ausgleichen? Die Literatur über das Demokratiedefizit der EU ist sehr umfangreich und kann kaum umfassend dargestellt werden, reicht sie doch von der Darstellung sehr geringer Mängel bis zu der Feststellung, dass die EU gar nicht demokratiefähig sei. Manche Beiträge zum Demokratiedefizit erwecken den Eindruck, die EU sei undemokratisch. Andere vertreten die These, dass sich Globalisierung und Demokratie wegen deren starker Zentralisierung ausschließen.77 Behauptet wird auch, ein Teil des Demokratiedefizits durch die Konstruktion der EU selbst begründet: „Das wirkliche Problem liegt im Konstruktionsprinzip der Europäischen Union, das auf die exekutive Gewalt und nicht auf einen Demos 77 Einige Beispiele, die dies illustrieren: „Globalisierung schafft zwar ein Gefühl für universale Verbundenheit, erzeugt aber kein entsprechendes Gemeinschaftsgefühl auf der Basis von geteilten Werten und Überzeugungen“ (Zürn 1998: 249). „Im Prinzip herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Globalisierung traditionelle staatliche Strukturen von demokratischer Kontrolle und Beteiligung aushebelt“ (Peters 2001: 743). „Typische Schwächen der Demokratie […] 6. Im Zeitalter von Globalisierung und transnationaler Politik hohe Spannung zwischen (nationalstaatlich verankerter) Demokratie und nichtdemokratischer, expertokratischer inter- und transnationaler Politik“ (Schmidt 2008:464). 72 73 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union als body politic und Souverän baut. Die Kritik des europäischen Demokratiedefizits muss daher mit einer Analyse dieses Konstruktionsprinzips beginnen“ (Puntscher Riekmann 1997: 70; ähnlich Beck 2004: 344 und Schröder 2007: 61). So einleuchtend diese Argumentationen auch sind, so sehr führen sie in die Irre. Es macht keinen Sinn, zunächst unerfüllbare Forderungen zu stellen und dann anhand derselben ein Modell zu erstellen. Denn dabei wird eines übersehen: Die EU weist eine langjährige Erfolgsgeschichte auf und muss deshalb nicht grundsätzlich neu erfunden werden. Wahrscheinlich besteht eher ein Theoriedefizit (Grande 1996: 342; Abromeit 2001: 24) – aber auch das wird meist nicht weiter untersucht. Tatsächlich stellt sich die Frage doch so: Kann ein Mehrebenensystem ohne einheitlichen Demos und daher ohne Souverän78, ohne einheitliche Regierung und deshalb auch nicht mit einer durchgängig erkennbaren Opposition im Parlament79 und ohne nennenswerte intermedi- äre Strukturen dennoch demokratisch verfasst sein? Das Demokratiedefizit hat insofern mehrere Facetten. All diese Aspekte lassen sich aber im Wesentlichen auf zwei Hauptgründe reduzieren: zu wenig Bürgerbeteiligung infolge mangelnder Transparenz und eine unzureichende Legitimation der Institutionen der Europäischen Union. Viele Argumente in der wissenschaftlichen Diskussion beziehen sich auf nationalstaatliche Demokratietheorien, was durch die verschiedenartigen Strukturen in den Mitgliedstaaten als problematisch angesehen werden muss.80 78 England bildet hier eine Ausnahme: Hier ist der Souverän die „Queen in Parliament“. 79 Ein Machtwechsel durch Wahlen, ein wesentliches Merkmal aller nationalen Demokratien, ist nicht möglich, wenn man von der Einflussnahme des EP bei der Wahl des Kommissionspräsidenten absieht. 80 „Im nationalen Kontext gebildete Demokratiemodelle erweisen sich als strukturell ungeeignet zur Übertragung auf die supranationale Ebene, weil sie auf die Entwicklung des Nationalstaats zugeschnitten und mit ihnen unentwirrbar verflochten sind“ (Maurer 2003: 28). Die Unterschiedlichkeit wird deutlich, wenn man sich z. B. die Wahl der Ministerpräsidenten ansieht. So ist in Schweden gewählt, wer weniger als 50 % Nein-Stimmen hat (Kapitel 6 § 4 Schwedische Verfassung), und in Großbritannien ernennt die Königin am Parlament vorbei den Parteivorsitzenden der Mehrheitspartei (http://www.verfassungen.net/). 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union Das vorgestellte Demokratiemodell zeigt, dass die EU im Grundsatz demokratisch angelegt ist, dass es aber auch Defizite gibt, die es in diesem Kapitel genauer zu betrachten gilt. Das institutionelle Demokratiedefizit kann durch gemeinschaftliches Handeln am ehesten beeinflusst werden, wenngleich auch dafür Mehrheiten gefunden werden müssen. Die Minderung des strukturellen Demokratiedefizits hingegen erfordert neben intakten Institutionen, an denen sich die Strukturen entwickeln können, Zeit und Vertrauen. Zunächst betrachte ich knapp dieses strukturelle Defizit, bevor dann auf die Aspekte des institutionellen Defizits eingegangen wird. 3.1 Das strukturelle Demokratiedefizit Für die Beseitigung des strukturellen Demokratiedefizits lassen sich nur schwer Lösungsmöglichkeiten angeben. Auch betrifft es nicht den Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit, die sich mit der Europäischen Union und dem Deutschen Bundestag hauptsächlich mit dem institutionellen Bereich befasst; der Vollständigkeit halber soll jedoch kurz auf das strukturelle (auch soziostrukturelle) Demokratiedefizit eingegangen werden. Ein wesentlicher Punkt ist, dass es eben nach wie vor keine „Kommunikations-, Erfahrungs- und Erinnerungsgemeinschaften [gibt], in denen kollektive Identität sich herausbildet, sich stabilisiert, tradiert wird“ (Graf Kielmannsegg 2003: 57 ff). Anders ausgedrückt: Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsame Kultur, kein gemeinsames Politikverständnis und kein einheitliches Rechtssystem sowie kein erkennbares Zugehörigkeitsgefühl. Zwar gibt es einen gemeinsamen Markt, der recht gut funktioniert, aber der Markt braucht keine Demokratie, sondern in erster Linie Effektivität, und wenn es unter Mitgliedstaaten zu Spannungen zwischen beiden kam, wurde bislang immer dem Markt und der Effektivität der Vorzug gegeben. Das hat dann auch den Erfolg der EU ausgemacht. Außer zu medienwirksamen Anlässen erfährt man so gut wie gar nichts über die politischen Verhältnisse und das Geschehen in anderen Mitgliedstaaten. Aus Brüssel interessieren in erster Linie 74 75 3.1 Das strukturelle Demokratiedefizit Nachrichten, die das eigene Land betreffen.81 Es finden sich Ansätze, den strukturellen Mangel zu beheben, aber das geschieht nicht von selbst, sondern muss durch institutionelle Maßnahmen zumindest angeregt werden. Habermas beschreibt dieses Problem und hebt auf die fehlende europäische Öffentlichkeit ab: „Damit die Bürger […] ein Bewusstsein der Zusammengehörigkeit ausbilden können, müssen die europäischen Entscheidungsprozesse innerhalb der bestehenden nationalen Öffentlichkeiten sichtbar und zugänglich gemacht werden. Eine europäische Öffentlichkeit kann nur dadurch entstehen, dass sich die nationalen Öffentlichkeiten füreinander öffnen“ (Habermas 2008: 107). Öffentlichkeit und intermediäre Strukturen reich jedoch nicht aus, um eine Gemeinschaft im demokratischen Sinn zu bilden. Folgebereitschaft und die Berücksichtigung von Minderheiten sind von großer Bedeutung. „Ein Volk ist im Gegensatz zu einer bloßen Menge durch den Willen zur Einheit charakterisiert. Dieser Wille zur Einheit basiert auf einer Mischung von strategischen und intrinsischen Gründen, und diese Gründe bilden den Kern einer gemeinsamen Idee […]“ (Seubert 2013: 23). Es kann bezweifelt werden, ob die BürgerInnen der EU ein Volk in diesem Sinne sind oder bereit sind, eine ähnliche Gemeinschaft zu bilden. Die Auswirkungen dieser Mängel werden besonders bei den Reaktionen der BürgerInnen auf die Maßnahmen zur Beseitigung der Bankenkrise im Euroraum seit 2009 deutlich. Die BürgerInnen der Länder, die sich angesichts der Krise in erheblichen Schwierigkeiten sahen, protestieren gegen die deutsche Regierung wegen der geforderten Austeritätspolitik, die deutschen BürgerInnen fühlen sich gemäß der veröffentlichten Meinung nicht für diese Länder verantwortlich und fürchten den Verlust ihrer Ersparnisse. Die Entscheidungen der EU werden jeweils hart kritisiert – kaum einer will sich mit ihnen identifizieren. Dies verweist auf den Kern des strukturellen Defizits: „Notwendige Voraussetzung der demokratischen Legitimität ist also offenbar eine 81 „Demokratie lebt zuerst von und in einer funktionsfähigen öffentlichen Meinung, die sich auf zentrale politische Richtungsbestimmungen und die periodische Vergabe von politischen Spitzenämtern im Wettbewerb von Regierung und Opposition konzentriert. Diese öffentliche Meinung macht für Wahlen und Abstimmungen erst die Alternativen sichtbar […]“ (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009, RN 250). 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ‚Wir-Identität‘ […], welche es auch der unterlegenen Minderheit ermöglicht, das Mehrheitsvotum nicht als Fremdherrschaft, sondern als kollektive Selbstbestimmung zu verstehen“ (Scharpf 1996). Ebenso manifestiert sich das strukturelle Demokratiedefizit in der geringen Beteiligung der BürgerInnen an der Wahl zum Europäischen Parlament. Problematisch ist zudem nicht nur die fehlende Gleichheit der Stimmen, sondern auch das fehlende europäische Wahlrecht, der nicht vorhandene europäische Wahlkampf und der mangelnde Kontakt der Abgeordneten mit den BürgerInnen (Føllesdal 2006: 535 f). Hier könnte eine institutionelle Verbesserung in Form eines europäischen Wahlrechts das strukturelle Demokratiedefizit jedoch durchaus mindern. Politikverdrossenheit entsteht aber auch dadurch, dass bei den BürgerInnen der Eindruck entsteht, dass die nationalen Regierungen über die EU Vorhaben durchsetzen, die nicht von der Mehrheit im jeweiligen Land getragen werden (ebd.). Gelingt es umgekehrt den nationalen Regierungen nicht, auf der EU-Ebene nationale Politik durchzusetzen, wie sich die BürgerInnen dies vorstellen, kommt es zu negativen Äußerungen zwischen den Mitgliedstaaten. Das Initiativmonopol der Kommission löst ebenfalls Unbehagen bei den BürgerInnen aus, da der Eindruck besteht, die EK würde alle Entscheidungen treffen. „Wenn eine Institution wie die Kommission öffentliche Macht ausüben kann, […] möchten die Bürgerinnen und Bürger freilich wenigstens verstehen, wer und was diese Institution genau ist, die diese autoritativen Entscheidungsbefugnisse hat und vor allem: warum sie hierzu legitimiert ist“ (Höreth 2002: 17). Noch 2002 hat Dieter Fuchs festgestellt, dass „die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der EU keineswegs gesunken [ist]“( Fuchs 2002: 3). Er führt dies darauf zurück, dass „die Einschätzung der Demokratie der EU […] als eine Generalisierung der Zufriedenheit mit der Demokratie des eigenen Landes begriffen werden [kann]“ (ebd.). Ende des Jahres 2011 zeigt das Eurobarometer 7682 ein ganz anderes Bild: 82 http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb76/eb76_first_de.pdf. 76 77 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit Vertrauen in die EU 31 % Welches Bild ruft die EU hervor? 31 % positiv, 26 % negativ, 41 % neutral Vertrauen in Einrichtungen Kommission 36 %, EP 41 %, Rat 32 %, EZB 36 % Abbildung 4: Vertrauen in die EU Integration kann nur sehr bedingt verordnet werden, sie muss wachsen. Eine Voraussetzung dafür sind gemeinsame Institutionen auf eindeutiger demokratischer Grundlage. Sie schaffen Vertrauen83 und sorgen damit für eine wichtige Grundlage der demokratischen Legitimation. 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit Das institutionelle Demokratiedefizit zeigt sich in der Art und Weise des Zustandekommens von Entscheidungen der EU und deren Umsetzung. Wichtige Sachverhalte der EU werden mitunter nicht in politischen Prozessen behandelt, sondern zwischen politischen und administrativen Eliten ausgehandelt (Merkel 1999: 31; Schäfer 2006 b: 2; Hurrelmann 2008: 3). Ausschlaggebend sind nicht immer die politischen Notwendigkeiten (Sonnicksen 2010: 158), sondern oft das, auf was sich die Verhandlungsführer einigen können. Dabei spielen die eigenen nationalen Anliegen mitunter eine wichtige Rolle. Es entstehen aber auch Legitimationsprobleme, z. B. bei Überstimmungen. „[Dass] Ergebnisse von keinem einzelnen Verhandlungspartner einseitig bestimmt werden können […,] [hat zur] Folge, daß auch kein einzelner Verhandlungspartner für diese Ergebnisse zur politischen Verantwortung gezogen werden könnte“ (Scharpf 1996). Dadurch mangelt es 83 Vertrauen durch die Vorhersehbarkeit von Handlungsweisen und Entscheidungen im Sinne der Gleichbehandlung gleichartiger Sachverhalte (Jachtenfuchs 1997; Habermas 1998; Kaina 2009). 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union den BürgerInnen an Möglichkeiten, sich zu beteiligen, Einfluss zu nehmen oder Kontrolle auszuüben (Dahl 2000: 115). Bei der Beschreibung des institutionellen Demokratiedefizits werden oft ideale Maßstäbe herangezogen, die selbst von verschiedenen Mitgliedstaaten der EU nicht erfüllt werden (Kaina 2009: 162, 166). Um dem zu entgehen, findet mitunter „eine Umdefinition des Demokratiebegriffes in ‚good governance‘“ (Jörke 2005: 490) statt. Um die Wirtschaftsunion zum Erfolg zu führen, war die Ordnungspolitik im Sinne der Governance84 durchaus zielführend. Der Vertrag von Maastricht und noch viel mehr der VvL haben jedoch den Weg zu einer stärkeren Politisierung der EU gewiesen, und für ihre Umsetzung reichen die Möglichkeiten der Governance nicht aus. Die Feststellung, dass es genau genommen „um ein dreifaches Defizit: ein Legitimationsdefizit, ein Repräsentationsdefizit und ein Partizipationsdefizit“ (Abromeit 2002: 11) gehe, gibt den folgenden Ausführungen die Grundrichtung vor. Das Legitimationsdefizit bezieht sich auf „die Art und Weise, wem und wie der Rat der EU und die europäische Kommission verantwortlich sind“, aber auch auf „die (eingeschränkten) Befugnisse des Europäischen Parlaments bei der Entscheidung über EU-Rechtsakte“ sowie die Möglichkeiten der nationalen Parlamente und „die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der EU im Allgemeinen“ (Schwall-Düren 2009: 84). Das Repräsentationsdefizit und das Partizipationsdefizit befassen sich mit den Beteiligungs- und Artikulationsbedingungen der BürgerInnen. 3.2.1 Das Legitimationsdefizit „Der Begriff [Legitimation] lässt sich abstrakt definieren und bezeichnet eine Herrschaft, die durch Zustimmung der Betroffenen85 gerecht- 84 Wolf bezeichnet Governance als „Regieren ohne Regierung … , die Bedeutung institutioneller Ordnungsstrukturen [ist] eher gering, die von Prozessen hingegen umso größer“ (Wolf 2005: 267). 85 Als Betroffene sind hier die BürgerInnen der EU zu verstehen, wenngleich im EUV immer wieder gleiche Sachverhalte sowohl den Mitgliedstaaten als auch den BürgerInnen zugeordnet werden. Beispiele: die Gleichheit vor den Verträge: Mitgliedstaaten Art. 4, BürgerInnen Art. 9; Frieden: Mitgliedstaaten Art. 2, BürgerInnen Art. 3. 78 79 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit fertigt ist“ (Benz 2009: 210). Ein wesentliches Problem dabei ist, dass die Betroffenen die Herrschaft der EU nur sehr wenig wahrnehmen und daher in Legitimationsfragen auf die nationalen Verhältnisse fixiert sind (Scharpf 2009: 253). Das führt dazu, dass hinsichtlich der Legitimität ein Bedeutungsverlust hingenommen werden könnte, indem die nationalen Verhältnisse mit denen der EU gleichgesetzt werden, ähnlich wie bei der Demokratie. Um im Folgenden das Legitimationsdefizit darzustellen, werden die Europäische Kommission, der Rat, das Europäische Parlament sowie die Möglichkeiten der NP untersucht. 3.2.1.1 Die Europäische Kommission Herrschaft wird in erster Linie von der Europäischen Kommission ausgeübt, die sich dabei auch anderer Organe der EU bedient. Die Europäische Kommission nimmt sowohl exekutive als auch legislative Aufgaben wahr. Die wesentliche Machtausübung besteht im Initiativ monopol (Oppelland 2010: 88), da hier die Grundrichtung vorgegeben und Detailfragen festgeschrieben werden. Die exekutiven Rechte leiten sich hauptsächlich von Art. 17 (1) EUV86 ab (die Kommission als „Hüterin der Verträge“, Calliess 2010: 140; oder in Form „der Vorbereitung, Durchführung und Implementationskontrolle europäischer Rechtsakte“, Höreth 2002: 13), die legislativen von Art. 17 (2) EUV87 (Initiativmonopol, vgl. Oppelland 2010: 88). Aus der Wahl dieses „mehrdeutigen Wesens“ der Kommission werden Legitimitätsmängel (Höreth 2002: 7) abgeleitet, die allerdings nicht sehr schwerwiegend beurteilt werden, da die Wahl korrigiert werden kann.88 So werden die Mitglieder von den jeweiligen Mitgliedstaaten 86 „Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen. Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union.“ 87 „Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden.“ 88 Die Wahl von nationalen Exekutiven in Schweden und Großbritannien siehe Fußnote 79. In Frankreich ernennt der Präsident den Ministerpräsidenten, er kann ihn aber nicht absetzen, dies kann nur das Parlament. Durch versetzte 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union benannt und anschließend in Verbindung mit der Wahl des Kommissionspräsidenten vom Europäischen Parlament bestätigt. Der Präsident der Kommission wird auf Vorschlag des Europäischen Rates vom Europäischen Parlament unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum EP gewählt (Art. 17 VvL). Da das EP durch das bestehende Wahlverfahren nur bedingt als legitimiert angesehen werden kann und der Europäische Rat durch die NP nicht im Eigentlichen für EU-Fragen legitimiert wurde, ist das Verfahren der Wahl der Europäischen Kommission im verfassungsrechtlichen Sinn zu beanstanden. Allerdings ist die Kontrolle durch das Europäische Parlament gegeben – bis hin zur Abwahl durch ein Misstrauensvotum (Art. 234 AEUV). Auch die NP tragen zur Überwachung der Aktivitäten der Kommission bei, da sie sämtliche geplanten Aktivitäten vor der Entscheidung vorgelegt bekommen und sowohl über die eigenen Regierungen direkt als auch über die Subsidiaritätsprüfung Einfluss nehmen können.89 Als problematisch kann auch die begrenzte Einzelermächtigung gem. Art. 5 EUV angesehen werden, da 72 % aller Rechtsetzungen der EU von der Europäischen Kommission allein getroffen werden, ohne dass die nationalen Parlamente oder das Europäische Parlament mitwirken.90 Die Kompetenzen der EK können sogar noch ausgeweitet werden, indem eine Ermächtigung gemäß Art. 290 AEUV erfolgt und Rechtsakte ohne Gesetzescharakter erlassen werden können. So entsteht der Eindruck, dass die EK über die Rechtsprechung des BVerfG (2009: RN 272) hinausgeht und die “ausgewogene Banlance der Unionszustän- Wahltermine kommt es vor, dass der Präsident und der Ministerpräsident verschiedenen Parteien angehören (Verfassung der französischen Republik § 8). Diese Verfahren sind so lange nicht zu beanstanden, wie die parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist. 89 Das bezieht sich ausschließlich auf die geteilte Zuständigkeit gem. Art. 4 AEUV 90 Von 1.385 Verordnungen wurden 1.207 von der EK getroffen, von 99 Richtlinien 69 und von 849 Beschlüssen 403. Von den 1.207 Verordnungen waren etwa die Hälfte Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik (Dünndruck im Amtsblatt der EU). Verordnungen und Beschlüsse werden in den Mitgliedstaaten unmittelbar rechtskräftig. Anhang 11 in Verbindung mit Fußnote 25. 80 81 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit digkeiten und der staatlichen Zuständigkeiten“ nicht erhalten bleibt.91 Die einzige Möglichkeit einer Gegenmaßnahme ist eine Klage der von der Entscheidung Betroffenen vor dem EuGH (Art. 263 AEUV). Die Gefahr eines möglichen Missbrauchs des Initiativrechts (Lübbe-Wolff 2007: 59) hat der VvL verringert. So unterwirft sich die Kommission der Kontrolle, indem sie sämtliche geplanten Rechtsetzungsakte und Vorhaben als Entwürfe dem Rat, dem EP und den NP (Protokoll Nr. 1) sowie im Rahmen des Frühwarnsystems (Protokoll Nr. 2; vgl. Müller-Graff 2008: 131) den NP zur Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung vorlegt. Das bezieht sich auch auf Änderungen, die zwischen der Stellungnahme der nationalen Parlamente zu den Vorschlägen bis zum endgültigen Text im Rechtsetzungsverfahren vorgenommen werden (Art. 4 Protokoll Nr. 2). Diese Änderungen bleiben der Öffentlichkeit allerdings verborgen. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist außerdem noch über die jeweiligen Mitglieder des Rates möglich. Das Initiativrecht ist zudem nach wie vor in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der justiziellen Zusammenarbeit sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erheblich eingeschränkt oder gar nicht vorgesehen. Die Entscheidungen werden in der Regel vom Rat und sehr häufig einstimmig getroffen (Titel V EUV, Titel V AEUV). Die Möglichkeiten von Vorschlägen für Gesetzgebungsakte durch das EP und sonstige Organe der EU sind erweitert worden, und es besteht der Anspruch, bei Ablehnungen eine Begründung zu erhalten (so z. B. die Bürgerinitiative Art. 11 (4) EUV, das EP Art. 225 AEUV, der Rat Art. 241 AEUV sowie Erläuterungen Art. 3 Protokoll Nr. 2)92 91 Vgl. z. B. die 89-seitige Verordnung Nr.  10/2011 „über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen“ oder die 153-seitige Verordnung Nr. 404/2011 über die „Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik“. 92 Zwischen 2009 und 2013 hat der Rat drei Aufforderungen gem Art. 241 AEUV an die Kommission gerichtet (www.consilium.europa.eu/register/de/content/ int/?typ=ADV und https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/ ?uri= CELEX:62012CC0196), das Europäische Parlament hat im gleichen Zeitraum 18 Aufforderungen gem. Art. 225 AEUV an die Kommission gerichtet (www. europarl.europa.eu/RegData/bibliotheque/briefing/2013/130619/LDM_ BRI(2013)130619_REV2_EN.pdf). 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union Die Input-Legitimation (vgl. u. a. Schmidt 2008: 282; Scharpf 2009: 250) ist durch den VvL ebenfalls erweitert worden, indem die Bürger- Innen durch Initiativen Vorschläge machen können sowie dadurch dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen beratend tätig sind (Art. 301–307 AEUV). Repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft werden Möglichkeiten der Einflussnahme eingeräumt (Art. 11 EUV, Verordnung (EU) Nr. 182/2011). Die nationalen Parlamente haben hingegen nur dann direkt Einfluss auf die Kommission, wenn deren Vorschläge gegen das Subsidiaritätsprinzip oder die Verhältnismäßigkeit verstoßen (Protokoll Nr. 2). Indirekt können die NP über die Räte Einfluss nehmen. Arbeitsweise und Kontrolle der Kommission sind nicht zu beanstanden, da sie entsprechend den Verträgen gehandhabt werden, das Wahlverfahren zur Europäischen Kommission entspricht jedoch nicht in vollem Umfang legitimatorischen Grundsätzen. Die Vollmachten gemäß der begrenzten Einzelermächtigung sind sehr weitgehend und in der ausschließlichen Zuständigkeit in Art. 3 AEUV dokumentiert. Eine Überprüfung dieser Entscheidungen der EK findet nicht statt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird in der veröffentlichten Meinung häufig der Eindruck erweckt, dass die BürgerInnen wenig Vertrauen in die europäischen Organe haben (Neyer 2007: 382). Dies wird allerdings durch ein Grundvertrauen in nationale Einrichtungen weitgehend überdeckt (Maurer 2002: 31). Die Zeiten des „permissiven Konsenses“ als Ersatzlegitimation scheinen daher überwunden (Schäfer 2006b: 24), weil die Zahl der kritischen BürgerInnen zunimmt. 3.2.1.2 Der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union Beide Räte können als intergouvernementalistische Institutionen eingestuft werden. Die beobachteten Handlungsweisen zeigen, dass in kontroversen Situationen so gut wie immer die nationalen Interessen zuerst vertreten werden, bevor gesamteuropäische Belange die Diskussion bestimmen.93 93 „Nach vorliegenden Untersuchungen zur Regionalpolitik (Hooghe/Keating 1994) sind die Verhandlungen im Rat durch nationale Positionen dominiert, 82 83 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit Der Europäische Rat wird „nicht gesetzgeberisch tätig“, sondern er „legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten […] fest“ (Art. 15 EUV). Darüber hinaus trifft der Europäische Rat Entscheidungen hauptsächlich in primärrechtlichen Angelegenheiten, wie z. B. zu der Zusammensetzung des EP (Art. 14 EUV), der Passarelle-Regelung (Art. 31 und 48 EUV), der Aussetzung eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Art. 48 AEUV) oder der Zusammensetzung des Rates (Art. 236 AEUV). Außer bei der Wahrnehmung seiner Richtlinienkompetenz entscheidet der Europäische Rat selten allein.94 Grundsätzlich werden Entscheidungen im Konsens getroffen (Art. 15 EUV), Verfahrensfragen mit einfacher Mehrheit (Art. 235 AEUV) und in Personalangelegenheiten (Kommission Art. 17 EUV, Präsident des Europäischen Rates Art. 15 EUV, die Zusammensetzung des Rates Art. 236 AEUV sowie Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Art. 18 EUV) mit qualifizierter Mehrheit.95 Hinsichtlich der Legitimation stellt sich die gleiche Frage wie beim Rat, ob nämlich die nationale Legitimation für die Funktion als Organ der EU ausreicht (Schröder 2007: 62). Die geringere Anzahl von Entscheidungen wird durch die größere Bedeutung aufgehoben. Im Gegensatz zu den deutschen Ratsmitgliedern ist die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler vom Parlament gewählt und es kann insofern in letzter Konsequenz auch eine Abwahl erfolgen. Der Rat ist an 306 (davon vier Empfehlung) der 358 Entscheidungsmöglichkeiten der EU beteiligt. Er entscheidet entweder allein, zusammen mit anderen Organen sowie im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (121 Mal) oder des besonderen Gesetzgebungs verfahrens (33 Mal). Er verkörpert die eigentliche Legislative. 2011 gingen 490 Vorschläge der EK für Richtlinien, Verordnungen und Beschlüssen zur Entscheidung an den Rat. 137 Vorschläge standen auf der sogenannten Entscheidungsblockaden werden jedoch durch Tauschgeschäfte und Ausweitung des Mittelrahmens vermieden“ (Benz 1998: 361). 94 So z. B. in Art. 22 EUV auf Empfehlung des Rates oder in Art. 7 EUV oder Art. 86 AEUV auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Zustimmung des EP sowie in Art. 48 EUV nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission. Für Einzelheiten siehe Anhang. 95 Es gelten die gleichen Bestimmungen wie für den Rat, also ab 01.11.2014 die doppelte Mehrheit gem. Art. 16 EUV und Art. 238 AEUV. 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union B-Liste, das sind 28 %. Das heißt, dass nur diese 137 Vorschläge erörtert wurden.96 Die anzuwendenden Abstimmungsverfahren sind im AEUV in den jeweiligen Kapiteln zu den Sachgebieten aufgeführt und der Sitzungsteil, in dem Entscheidungen beraten und getroffen werden, ist seit dem VvL öffentlich (Art. 16 (8) EUV). Vergleicht man die 306 Entscheidungsmöglichkeiten mit den Entscheidungen 2011, stellt man fest, dass die 59597 tatsächlich getroffenen Entscheidungen nur etwa 25 % der gesamten 2.333 Rechtsakte (Anhang 11) ausmachen, und nur sie konnten von den nationalen Parlamenten indirekt beeinflusst werden. Die Räte bestehen aus Mitgliedern der nationalen Regierungen, die in dem jeweiligen Staat als legitimiert angesehen werden können. Jedoch „stellt sich die Frage, ob eine allein nationalstaatliche demokratische Legitimation politischer Akteure ohne weiteres schon hinreicht, um deren Handeln auf suprastaatlicher europäischer Gemeinschaftsebene als insgesamt „europäisch-demokratisch“ legitimiert anzusehen“ (Schröder 2004: 62). Voraussetzung für eine Legitimation auf europäischer Ebene ist, dass die nationalen Parlamente die Möglichkeiten und den Willen haben, die Regierung in EU-Fragen zu beeinflussen und zu kontrollieren. Dies wird in der vorliegenden Untersuchung am Beispiel des Deutschen Bundestags näher überprüft. Im Rahmen der weiteren Demokratisierung der EU wurden die Abstimmungsmodalitäten im Rat immer mehr von der Einstimmigkeit in Mehrheitsentscheidungen umgewandelt. Zwar sind seit dem VvL mit Wirkung vom 01.11.2014 durch die doppelte Mehrheit mehr Flexibilität und Transparenz entstanden, aber die Grundprobleme sind nicht beseitigt. Da bis zum 31.03.2017 jeder Mitgliedstaat verlangen kann, 96 Tatsächlich werden die Entscheidungen im AStV mit Hilfe der nationalen Ministerien und über 100 Arbeitsgruppen so weit vorbereitet, dass nur 15– 30 % der Vorlagen, die B-Punkte, im Rat besprochen und abgestimmt werden (Janowski 2005: 190). Dazu werden die Tagesordnungspunkte in A und B aufgeteilt. A-Punkte werden en bloc ohne Debatte abgestimmt, B-Punkte erst nach Aussprache. Nach eigenen Angaben des Rates sind rund zwei Drittel der Tagesordnungspunkte als A-Punkte angenommen. http://www.consilium. europa.eu/de/council-eu/decision-making/. 97 Das sind Basisrechtsakte und Veränderungsrechtsakte, an denen der Rat und das EP gemäß EU-Statistik beteiligt waren. 84 85 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit nach dem alten Modus abstimmen zu lassen. Die sechs bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten sind unterrepräsentiert und haben entsprechend weniger Einfluss. Als Fazit ist festzuhalten: Die Legitimationsdefizite der Räte können nur von den nationalen Parlamenten beeinflusst werden und betreffen die nationalen Rechtsordnungen. Die durch die Mehrheitsentscheidungen unter Umständen entstehenden Kongruenzprobleme sind sowohl dem System der EU als auch dem soziostrukturellen Demokratiedefizit geschuldet. Da der Rat nicht in dieser Funktion gesondert legitimiert ist, nimmt er die nationale Legitimation mit. 3.2.1.3 Das Europäische Parlament In repräsentativen Demokratien sind die Parlamente die wesentlichen Träger der Legitimation und üben eine Gesetzgebungsfunktion, eine Kontrollfunktion, eine Wahlfunktion und eine Forumsfunktion aus (Marschall 2005: 102 f). Die EU hat demgegenüber zwei Legitimationsstränge, und zwar einmal durch das einzige direkt gewählte Organ der EU, das Europäische Parlament, und zum anderen über den Rat durch die nationalen Parlamente. Wenn man von einem Zweikammersystem98 sprechen möchte, wäre der Rat die erste Kammer, da er an fast allen Rechtssetzungsverfahren99 beteiligt ist, und das EP praktisch die Länderkammer mit beschränkter Beteiligung. Das lässt sich aber rein quantitativ nicht aufrechterhalten, da das EP nicht nach Mitgliedstaaten organisiert ist und der Rat nicht in seiner Funktion als Legislativorgan direkt gewählt wurde. Das EP kann aber auch kaum als erste Kammer angesehen werden. So besitzt es etwa kein Budgetrecht wie Parlamente in 98 Bezieht man die NP mit ein, wäre das ein Dreikammersystem. Die dabei entstehenden Verschiebungen im Machtgefüge wären nicht zu kontrollieren. „Die nationalen Parlamente agieren im europäischen Verfassungsverbund ebenso wie Kommission, Rat und europäisches Parlament. Der Verbund ist insoweit ein geschlossenes System, als die Ausweitung der Rechte eines Akteurs die Begrenzung der Rechte eines anderen Akteurs bedingt. Erhalten also zum Beispiel die nationalen Parlamente mehr Rechte, geschieht das zwangsläufig zu Lasten der europäischen Ebene“ (Hölscheidt 2008: 265). 99 Ausgenommen sind Rechtsakte, die die EK im Rahmen der ausschließlichen Zuständigkeit gem. Art. 3 AEUV erlässt. 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union anderen repräsentativen Demokratien; dieses steht dem Rat zu (Art. 312 AEUV). Das Haushaltsrecht wird von EP und Rat gemeinsam ausge- übt (Art. 314ff AEUV). Zudem verfügt das EP über keine Kompetenz-Kompetenz (Calliess 2010: 186). Die Legitimation des EP, im Namen der BürgerInnen der EU zu agieren, weist bei näherer Betrachtung drei grundsätzliche Mängel auf. Der erste Mangel ist der Wahlmodus im Rahmen des passiven Wahlrechts. Es gibt kein kodifiziertes EU-Wahlrecht, obwohl das EP seit 1997 in den Verträgen dazu aufgefordert wird, sich ein Wahlrecht zu geben. Stattdessen gelten nationale Wahlgesetze mit zum Teil erheblichen Unterschieden (Fn 53). Dadurch und durch die degressive Proportionalität gem. Art. 14 EUV können die Stimmen der WählerInnen nicht als gleich gewertet werden. Das ist zwar vertraglich so festgelegt, aber die Ungleichheit der Stimmen kann durchaus als ein demokratischer Defekt bezeichnet werden.100 Das Prinzip der degressiven Proportionalität soll die Benachteiligung der kleineren Staaten mindern. Es ist jedoch zu bezweifeln, ob z. B. Malta mit sechs101 von 751 Stimmen mehr Einfluss im EP ausüben kann als mit einer. Die ungleiche Stimmenverteilung trifft auch auf den Rat zu.102 Das Problem ist nicht nur die ungleiche Gewichtung, sondern auch die unterschiedlichen Wahlsysteme, die sich auch auf die Wahl zum EP auswirken.103 Das Problem ist, dass die Ungleichheit sowohl für das EP als auch für den Rat zutrifft und vertraglich festgeschrieben ist.104 Neben dem Wahlmodus ist auch der Legitimation stiftende Wahlkampf nur sehr begrenzt erkennbar. Es gibt so gut wie keine 100 BVerfG 2009: RN 270: „In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können.“ 101 In der 8. Legislaturperiode sind die sechs Sitze mit je drei auf zwei Fraktionen aufgeteilt. 102 Ein Abgeordneter aus Malta vertritt 66.667 BürgerInnen, einer aus Frankreich 878.378 im EP, das arithmetische Mittel ist 663.926. Im Rat generieren 133.333 BürgerInnen Maltas eine Stimme, für Deutschland sind es 2.820.690, das arithmetische Mittel ist 1.451.014. Zum Vergleich vertritt im Deutschen Bundestag ein Abgeordneter aus dem Saarland 101.000 BürgerInnen, aus Berlin 152.174. Im Bundesrat generieren 220.000 BürgerInnen aus Bremen eine Stimme, aus Nordrhein-Westfahlen sind es 2.973.333. Anhang 7. 103 Beispiel siehe http://www.wahlrecht.de/ausland/europa.htm und Anhang 9 104 Art. 14 EUV: „Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional […] vertreten. […] Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl 86 87 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit europäischen Parteien, deshalb sind die Themen selten europäisch (Zur Hausen 2008: 296; Höreth 2010: 195). Die mögliche Bewertung der Arbeit der Abgeordneten, ein elementarer Vorgang zur Abwahl oder Wiederwahl im Rahmen der Repräsentation, ist nicht möglich, weil die Abgeordneten, deren Partei und/oder Fraktion im Europäischen Parlament kein Programm haben, an dem sie sich messen lassen können sowie so gut wie immer nur über Vorgänge beraten und abstimmen, die von der EK vorgegeben werden und das Abstimmverhalten sehr fallbezogen und oft nicht vorhersehbar ist105. Die Wahlfunktion beschränkt sich auf die Berufung der Europäischen Kommission und eine Beteiligung am Richterwahlausschuss (Art. 255 AEUV) sowie die Wahl des Bürgerbeauftragten (Art. 228 AEUV). Der zweite Mangel besteht in der eingeschränkten Gesetzgebungsfunktion. Das neu eingeführte ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 14 und 16 EUV, Art. 294–297 AEUV) hat die Kompetenzen des EP zwar erweitert, aber dennoch werden die Gesetz- und Rechtsetzungsverfahren der EU von den Räten beherrscht. Neben den tatsächlichen Beteiligungen des EP (siehe Fn 72) gibt es Auswertungen der Beteiligungsmöglichkeiten des EP106. Anhand der Bestimmungen in EUV und AEUV wurde eine neue Untersuchung der Entscheidungsarten und Entscheidungsmöglichkeiten vorgenommen.107 Danach gibt es 64 Entscheidungsarten108 (zum Beispiel: der Rat mit qualifizierter für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.“ Das Wort „gleich“ wurde einfach weggelassen. 105 Es gibt Interessengruppen, die Abstimmverhalten im EP dokumentieren. Beispiel: Netzpolitik.org hat das Abstimmverhalten der deutschen EU- Abgeordneten über eine Verordnung zur Netzneutralität analysiert. https:// netzpolitik.org/2015/netzneutralitaet-das-abstimmungsverhalten-derdeutschen-eu-abgeordneten/. 106 „Die Zahl der künftig verbleibenden 112 ‚Nichtbeteiligungen‘ des Parlaments – Entscheidungen des Rats, die ohne Beteiligung des EP beschlossen werden […] der LV hat aber gerade in diesem Segment eine signifikante Trendwende eingeleitet“ (Maurer 2009: 42). „Der VvL hat 35 weitere Entscheidungsfälle dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zugeordnet, so dass jetzt 80 von 256 im Vertrag festgelegte Entscheidungsvorgaben mit Beteiligung des EP entschieden werden“ (Hofmann 2008: 12). 107 Anhang 2. 108 Die hohe Zahl der Entscheidungsarten und möglichkeiten liegt daran, dass die Entscheidungen Policy-orientiert sind. 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union Mehrheit auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses), die sich in 358 Entscheidungsmöglichkeiten aufgliedern. Bei den Entscheidungsarten wird 14 Mal ohne die Räte entschieden, 52 Mal ohne das EP. Bei den Entscheidungsmöglichkeiten sind die Räte 16 Mal, das EP 110 Mal nicht berücksichtigt. Von den 210 Entscheidungen mit Beteiligung des EP beziehen sich 52 nur auf Anhörungen, Unterrichtungen oder Empfehlungen, nur in 158 von 358 Fällen ist also die Zustimmung des EP gefordert. Wie beim Rat spiegeln sich die Möglichkeiten in der Realität des Jahres 2011 nicht wider: Das EP war an 190 der 2.333 Entscheidungen beteiligt, bei denen etwa die Hälfte Haushaltsbeschlüsse waren. Die neuen Kompetenzen haben zu keinen wesentlichen Veränderungen geführt, da die Zahlen für das Jahr 2014 sind nicht wesentlich anders als die aus dem Jahr 2011 oder aus dem Jahr 2008 als Vergleichszahlen waren. Das bedeutet, dass das Timing zwischen der neuen Regelung und dem Erkennen der Veränderungen keine besondere Rolle spielt. Die Forderung der Beteiligung der BürgerInnen an der Gesetzgebung ist deshalb in erster Linie über den Rat durch die nationalen Parlamente möglich. Auf das duale Legitimationssystem (Hofmann 2008: 9; Calliess 2010: 167) wird im Kapitel 4 eingegangen. Eine weitere Stärkung des EP kann jedoch auch nachteilig sein, da die WählerInnen dann auch die Möglichkeit haben sollten, das EP zur Rechenschaft zu ziehen (Hrbek 1995: 179), was beim gegenwärtigen Wahlmodus so gut wie unmöglich erscheint. Außerdem werden die Entscheidungen immer fallbezogen und auf Grund der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakte getroffen. Programme der Parteien gibt es ebenso wenig wie eine Regierungskoalition oder Opposition. Durch „das Fehlen einer institutionellen Opposition mit Alternativangeboten“ (Schmidt 2008: 404) mangelt es an Transparenz und der Zuordnenbarkeit politischer Entscheidungen. Der dritte Mangel bezieht sich auf die Forumsfunktion (Marschall 2005: 102), von anderen Autoren auch als Teil der Repräsentationsfunktion bezeichnet (Zürn 1998: 249; Kaufmann 1997: 246ff). Da es keine europäischen Parteien und keine europäische Öffentlichkeit109 gibt, fehlt 109 Die fehlende europäische Öffentlichkeit (Merkel 1999: 36) hat zur Folge, dass das EP nicht die erwünschte Bedeutung hat. Habermas (2007) schreibt: „Gewiss, 88 89 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit auch ein „Kommunikationsraum der politischen Meinungsbildung“ (Wiesner 2007: 41). Ein Kontakt zwischen Wählern und Gewählten findet auf Grund der großen Entfernung, der mangelnden Zuordnung – es gibt in den meisten Mitgliedstaaten nur einen Wahlkreis – und des Verhältniswahlrechts110 sehr selten und dann meistens auf nationaler Ebene statt. Dies wird noch durch Sprachprobleme und schwach entwickelte europäische Medien verstärkt, so dass eine europäische Öffentlichkeit nur schwer herstellbar ist. Der erste ernsthafte, nicht sehr geglückte Versuch europäischer Öffentlichkeitsarbeit wurde von den inoffiziellen Kandidaten zum Präsidenten der Europäischen Kommission während des Wahlkampfs 2014 unternommen. Dabei entstand der fälschliche Eindruck, die Kandidaten stünden direkt zur Wahl.111 Die Kontrollfunktion durch das EP wird wahrgenommen und entspricht den vertraglichen Möglichkeiten. Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 besteht das Instrument des Misstrauensantrags gegen die Kommission und damit die einschneidendste Einflussnahme durch das die Kompetenzen des EU-Parlamentes sollen erweitert werden; aber die Bürger haben ähnliche Kompetenzzuwächse auch in der Vergangenheit nicht wahrgenommen. Solange sich nicht im Rahmen der nationalen Öffentlichkeiten das übliche Spektrum der Meinungsbildung um einschlägige Themen erweitert und solange sich die nationalen Öffentlichkeiten bei europäischen Themen nicht füreinander öffnen, können die Bürger von einer formal gestärkten Stellung des Parlaments selber keinen Gebrauch machen.“ Und Kohler-Koch (2010: 244) meint: „Partizipation ist […] nicht das architektonische Prinzip der EU. Die Nennung des Grundsatzes der partizipativen Demokratie neben dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie […] suggerierte eine Gleichwertigkeit, der die Verfassungsnorm und die Verfassungswirklichkeit der EU nicht entsprechen.“ 110 Das EP hat sich nach wie vor nicht auf ein europäisches Wahlrecht einigen können. Daher hat der Rat dazu einen Beschluss gefasst (Beschluss des Rates 2002/772/EG), in dem am 25.06.2002 u. a. festgelegt wurde, dass nach dem Verhältniswahlsystem gewählt wird und Vorzugsstimmen zugelassen werden. So wird seit der Wahl 2004 verfahren. Eine 5%-Klausel ist zugelassen, diese gilt auf Grund eines BVerfG-Urteils nicht für Deutschland. Die meisten Länder, so auch Deutschland, haben nur einen Wahlkreis. Vgl. http://www.europarl. europa.eu/factsheets/de/sheet/21/das-europaische-parlament-wahlmodalitaten. 111 Vgl. http://www.cicero.de/weltbuehne/europawahl-die-farce-mit-den-spit zenkandidaten/57356;http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014–05/ europwahl-eu-kommission-machtkampf-habermas. 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union EP (Art. 17 EUV i. V. m. Art. 234 AEUV). Bisher sind neun Versuche112 unternommen worden, der letzte am 27.11.2014.113 Infolge fehlender Mehrheiten oder des Rücktritts der Kommission Santer 1999 wurde keiner von ihnen wirksam. Insgesamt ist festzustellen, dass dem EP als dem einzigen direkt gewählten Organ der EU bezüglich der Legitimation eine besondere Bedeutung zukommt. Das EP schöpft dabei die vertraglich zugesicherten Möglichkeiten aus, dennoch gibt es die aufgezeigten Legitimationsmängel, die auch dazu beitragen, dass sich die BürgerInnen nicht „auf Unionsebene im Europäischen Parlament vertreten“ (Art. 10 EUV) fühlen (Meyer 2010: 63). Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon festgestellt, dass die UnionsbürgerInnen durch das Europäische Parlament nicht repräsentiert werden.114 3.2.1.4 Die Möglichkeiten der nationalen Parlamente In der Erklärung von Laeken wurden im Rahmen der Überlegungen zur demokratischen Legitimation der EU auch die nationalen Parlamente erwähnt, das Ergebnis war dann die erstmalige Einbeziehung der nationalen Parlamente in das Primärrecht (Art. 12 EUV, Protokolle 1 und 2). Das Bundesverfassungsgericht sieht andererseits die Rolle des Bundestages in seinem Urteil zum VvL in erster Linie auf Deutschland bezogen und bestimmt, dass „der das Volk repräsentierende Deutsche 112 Siehe dazu http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/displayFtu. html?ftuId=FTU_1.3.2.html. In der Mitteilung vom Oktober 2015 wurden acht Anträge vermerkt, der letzte 2005. Offensichtlich ist der Antrag 2014 übersehen worden, daher die Zahl 9. 113 Siehe dazu http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/2014 1121IPR79864/Misstrauensantrag-gegen-EU-Kommission-mit-gro%C3%9Fer- Mehrheit-abgewiesen. 114 „Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV- Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist“ (BVerfG 2009: RN 280). 90 91 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit Bundestag und die von ihm getragene Bundesregierung einen gestaltenden Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland behalten“ (BVerfG 2009: RN 246) muss. Das bedeutet, dass der Bundestag neben der Verantwortung auf europäischer Ebene in Form der Prüfung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf nationaler Ebene die Bundesregierung in deren europäischer Funktion in den Räten kontrollieren, beeinflussen und überwachen soll. Dabei ist zusätzlich eine Abstimmung mit dem EP erforderlich, um dort tätig zu werden, wo das EP weniger Einfluss hat, und umgekehrt (Calliess 2010: 167). Das geschieht im Rahmen der COSAC115, auf der Plattform IPEX116 und auf den von der EK angebotenen Internetseiten117. Die im VvL manifestierten neuen Rechte der nationalen Parlamente haben große Hoffnungen geweckt, zur Verringerung des Demokratiedefizits beizutragen. Grande stellt vor dem VvL fest: „Die Gestaltungskompetenz der nationalen Parlamente ist dadurch [dass sie nationales Recht an europäische Vorgaben anpassen] erheblich eingeschränkt, der nationale Parlamentarismus läuft Gefahr, zu einem ‚Vollzugs-Parlamentarismus‘ zu degenerieren […]“ (Grande 1996: 343). Philipp Dann meinte, die nationalen Parlamente seien „in der Sekundärrechtssetzung […] tatsächlich kaum wahrzunehmende Akteure“ (Dann 2004: 189). „Die Legitimation durch nationale Parlamente steht unter dem Vorbehalt exekutivföderaler Strukturen“ (ebd.: 163). Er bezweifelte, dass dieses Dilemma beseitigt werden könne: „Effektive nationalparlamentarische Kontrolle […] steht vor immensen rechtlichen und institutionellen Hürden […]. Selbst Reform und Stärkung der nationalen Parlamente würde 115 www.cosac.eu/en/ Die „Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union“ gibt es seit 1989. Jedes Land und das EP entsendet je 6 ParlamentarierInnen. Länder, mit denen Beitrittsverhandlungen geführt werden entsenden 3. Die COSAC tagt zwei Mal im Jahr in dem Mitgliedstaat, das die Ratspräsidentschaft innehat. 116 www.ipex.eu/IPEXL-WEB/home/home.do IPEX existiert seit 2006 und ist eine Plattform für den Informationsaustausch unter den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer, der Europäischen Union sowie zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament in Bezug auf EU-Themen. Inzwischen veröffentlicht die EK Mitteilungen sowie Grün- und Weißbücher auch auf der Plattform. 117 http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/relations/relations_other/npo/ index_de.htm. 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union daher nur bewirken, die Effizienz der Systeme zu schwächen“ (ebd.: 273). Ebenfalls vor dem VvL sieht Jachtenfuchs Gründe dafür, die „mitgliedstaatlichen Parlamente stärker in den europapolitischen Entscheidungsprozess einzubeziehen“ (Jachtenfuchs 2001: 82). Er argumentiert mit dem mangelhaften, europäischen Parteiensystem und Zweifeln an der Legitimation des EP. Janowski erkennt demgegenüber eine Überforderung der nationalen Parlamente, „da bereits die europapolitische Kontrolle der eigenen Regierung eine große Herausforderung darzustellen scheint“ (Janowski 2005: 231). Die neuen Rechte der nationalen Parlamente im VvL werden im Allgemeinen positiv bewertet. Marcus Höreth, der noch 2002 von einer „geborgten“ Legitimation durch die nationalen Parlamente spricht (2002: 18), sagt über die Regelung im VvL: „Eine der wichtigsten institutionellen Innovationen des Vertrags von Lissabon stellt die neue Rolle dar, die dieser für die nationalen Parlamente vorsieht. Gerade das bereits erwähnte ‚Frühwarnsystem‘ zur Subsidiaritätskontrolle wertet die nationalen Parlamente in einer Weise auf, die das gesamte institutionelle Arrangements der EU einem Drei-Kammern-System annähert“ (Höreth 2010: 197). Und weiter: „Für das Europäische Parlament bedeutet dies, dass es sich seine vornehmste parlamentarische Aufgabe – die Kontrolle der Kommission als ‚europäische Regierung‘ – nunmehr mit den nationalen Parlamenten teilt“ (ebd.: 198). Auch andere Autoren sehen positive Aspekte: „But the main novelty of the Lisbon Treaty is the ‘early warning system’, with the national legislatures assigned the right to monitor whether initiatives for EU decisions comply with the principles of subsidiarity“ (Raunio 2009: 318). „In Deutschland hat die Stärkung der parlamentarischen Befugnisse in der Europapolitik nicht zu einer Konfrontation zwischen Parlament und Exekutive, sondern vielmehr zu einer verstärkten Kooperation geführt“ (Töller 2009: 105). Dem Positiven werden allerdings auch immer wieder kritische Anmerkungen entgegnet. Diese beziehen sich in erster Linie auf die Kompliziertheit der Beteiligungsverfahren118 und auf die Frage, ob die nationalen Parlamente von den „durch nationales (Verfassung-)Recht zugestandenen Handlungsoptionen Gebrauch machen und teilweise 118 „Die Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips ist jetzt institutionalisiert, dabei spielen die nationalen Parlamente eine wichtige Rolle – auch wenn die Waffe der 92 93 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit mit der Bearbeitung der Flut an zugesendeten EU-Dokumenten überlastet sind“ (Mellein 2007: 64). Die folgenden Zitate geben Zweifel wieder, dass die NP die ihnen zugestandenen Möglichkeiten auch realisieren können. So wird etwa die Forderung einer Europäisierung der NP erhoben: „Die neuen Kompetenzen der nationalen Parlamente verlangen auch nach mehr Parlamentariern, die sich für europäische Materien interessieren und mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung der Qualität und Quantität exekutiven europapolitischen Sachverstands standhalten können. Alle nationalen Parlamentarier müssen insofern ihren Horizont erweitern und europäische Politik stets im Blick haben“ (Chardon 2008: 134). Wenn die neuen Rechte wirksam werden sollen, müssen sie auch genutzt werden. Zwar bietet sich hier ein großes Potenzial: „Eine Stärkung der demokratischen Legitimation erfolgt zunächst durch einen Zuwachs an Kompetenz für das europäische Parlament. Ferner wertet der Lissabonner Reformvertrag den Einfluss der nationalen Parlamente bei der unionalen Gesetzgebung spürbar auf, da die Parlamente ihre Position nicht mehr nur über ihre jeweiligen Regierungen im Rat geltend machen können, sondern über eine Reihe von eigenen Rechten verfügen, durch welche ihre Rolle auf Ebene der EU deutlich gestärkt wird. Auch wenn sich in der Praxis erst noch zeigen muss, inwiefern die mitgliedstaatlichen Parlamente von den ihnen zur Verfügung stehenden Rechten (insbesondere der neuen Subsidiaritätsrüge und -klage) Gebrauch machen werden, stellt bereits die bloße Möglichkeit einer Inanspruchnahme der neuen Rechte einen Fortschritt für die nationalen Parlamente als zweiten Legitimationsstrang der Europäischen Union dar. Den nationalen Parlamenten kommt somit durch die ihnen vom Vertrag von Lissabon zugewiesene doppelte Kontrollfunktion eine bisher nicht gekannte Rolle in der Europäischen Union zu“ (Calliess 2010: 218). Subsidiaritätsprüfung ein wenig kompliziert konstruiert und etwas stumpf ist, sofern die nationalen Parlamente nicht an deren Schärfung arbeiten“ (Chardon 2008: 121). 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union Jedoch bleib0t zu hoffen, dass diese Chancen auch genutzt werden, wovon nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann: „Infolge des Lissabonner Vertrages und den hierin festgehaltenen Regeln über Rollen und Funktionen des EP und der nationalen Parlamente wird in den kommenden Jahren zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls in welchem Politikbereichen die nationalen und europäischen Entscheidungsträger der Mitgliedstaaten weiterhin unbehelligt von parlamentarischer Kontrolle und Mitwirkung agieren oder ob, und wenn ja in welcher Form den beiden parlamentarischen Ebenen Handlungsräume geöffnet werden, die Chancen für eine substantielle Reduzierung des Demokratiedefizits beinhalten“ (Maurer 2009: 26). Tapio Raunio bringt die erforderliche eigenständige Rolle der nationalen Parlamente auf den Punkt: „In terms of future research, we need more studies on whether and how national parliaments perform other than government-related functions in EU affairs“ (Raunio 2011: 319). In den deutschen Begleitgesetzen zum VvL sind die Einflussmöglichkeiten des Bundestages aufgezeigt. Im „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)“ wird festgelegt, welche Dokumente dem Bundestag von der Bundesregierung vorzulegen sind, damit der Bundestag zur Willensbildung sowie auf die Vorbereitung und den Verlauf von Beratungen innerhalb der Organe der EU Einfluss nehmen kann. Die Vorlage erfolgt mit einer inhaltlich vorgeschriebenen Zuleitung und zwei Wochen später durch einen Berichtsbogen, in dem die Bundesregierung auch eine Stellungnahme zur Subsidiarität und zur Verhältnismäßigkeit abgibt. In § 8 des Gesetzes ist geregelt, dass die Bundesregierung Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen auf EU-Ebene berücksichtigen muss. Außerdem ist das Verhalten der Bundesregierung bei einem Parlamentsvorbehalt geregelt. § 3 (5) räumt der Bundesregierung ein, auf einzelne Unterrichtungen verzichten zu können. Das wirkt etwas unverständlich, da der Bundestag gemäß VvL die gleichen Dokumente auch von der EU direkt erhält. Das zweite Gesetz lautet „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)“ und gleicht im Bereich der Informationspflicht und den Mitwirkungsmög- 94 95 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit lichkeiten dem EUZBBG, allerdings bezogen auf Angelegenheiten der Bundesländer. Es gibt einige Besonderheiten. So können Vertreter der Länder an den Beratungen bei Einrichtungen der EU zusätzlich teilnehmen, wenn Angelegenheiten der Länder betroffen sind (§ 6 EUZBLG). Die Stellungnahme der Länder ist maßgeblich zu berücksichtigen, wenn deren Gesetzgebung betroffen ist (§ 5 EUZBLG). Das kann so weit gehen, dass die Verhandlungsführung im Rat von einem Länderminister wahrgenommen wird (ebd.). Schließlich können die Länder ständige Vertretungen bei der EU unterhalten. Unterrichtet der Bund den Bundestag und die deutschen Mitglieder des EP in Angelegenheiten, in denen die Länder die Verhandlungsführung haben, so geschieht dies in Absprache mit dem Bundesrat. Das dritte Begleitgesetz ist das „Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz – IntVG)“. Es legt die Rechte des Bundestages und des Bundesrates fest, um das Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters in den Räten beeinflussen zu können. Außerdem werden die Verfahren bei Subsidiaritätsrügen und klagen beschrieben. So ist die Bundesregierung verpflichtet, Subsidiaritätsklagen unverzüglich dem Europäischen Gerichtshof zu übermitteln, wenn die parlamentarischen Voraussetzungen gegeben sind. Die Parlamente haben kein Klagerecht, sondern nur die Mitgliedstaaten (z. B. Art. 263 AEUV). Die besonderen Rechte von Bundestag und Bundesrat gemäß IntVG sind in der folgenden Abbildung aufgeführt. Es handelt sich um eine Umsetzung der Verträge, wenn in den entsprechenden Artikeln von EUV und AEUV vermerkt ist, dass nach nationalen Vorschriften die Mitgliedstaaten zu beteiligen sind.119 119 So z. B. in Art. 223 AEUV: „Diese Bestimmungen treten nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.“ 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union Zuständigkeit Sachverhalt Artikel EUV und AEUV Europ. Rat Rat 1. Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren Artikel 48 Abs. 6 Unterabs. 2 und 3 AEUV X 2. Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Artikel 218 Abs. 8 Unterabs. 2 Satz 2 AEUV X 3. Bestimmungen System der Eigenmittel der EU Artikel 311 Abs. 3 AEUV X 4. Zuständigkeiten Europäischer Gerichtshof Artikel 262 AEUV X 5. Wahlrecht zum Europäischen Parlament Artikel 223 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV X 6. Rechte und Pflichten der UnionsbürgerInnen Artikel 25 Abs. 2 AEUV X 7. Gemeinsame Verteidigungspolitik Artikel 42 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 EUV X 8. Einstimmigkeit im Rat ändern in qual. Mehrheit* (Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren) Artikel 48 Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 1 EUV X 9. Änderung von besonderer Gesetzgebung des Rates in ordentliche Gesetzgebung * Artikel 48 Abs. 7 Unterabs. 2 EUV X 10. Grenzüberschreitendes Familienrecht Artikel 81 Abs. 3 Unterabs. 2 AEUV X 11. Einstimmigkeit im Rat ändern in qual. Mehrheit* (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) Artikel 31 Abs. 3 EUV X 12. Einstimmigkeit im Rat ändern in qual. Mehrheit* (Mehrjähriger Finanzrahmen) Artikel 312 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV X 13. Änderung von besonderer Gesetzgebung des Rates in ordentliche Gesetzgebung* (Sozialpolitik) Artikel 153 Abs. 2 Unterabs. 4 AEUV X 14. Änderung von besonderer Gesetzgebung des Rates in ordentliche Gesetzgebung* (Umweltpolitik) Artikel 192 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV X 96 97 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit 15. Einstimmigkeit im Rat ändern in qual. Mehrheit*, Änderung von besonderer Gesetzgebung des Rates in ordentliche Gesetzgebung* (Verstärkte Zusammenarbeit) Artikel 333 Abs. 1 oder Abs. 2 AEUV X 16. Einstimmige Erweiterung der Sachverhalte (Kriminalbereiche) Artikel 83 Abs. 1 Unterabs. 3 AEUV X 17. Ausdehnung Befugnisse (Europäische Staatsanwaltschaft) Artikel 86 Abs. 4 AEUV X 18. Schließen von Lücken im Vertrag Artikel 352 AEUV X 19. Überweisung an den Europäischen Rat** (Freizügigkeit ArbeitnehmerInnen) Artikels 48 Abs. 2 Satz 1 AEUV X X (Zusammenarbeit in Strafsachen) Artikels 82 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 AEUV X X (Strafrechtsordnung) Artikels 83 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 AEUV X X 20. Ein nationales Parlament kann innerhalb von 6 Monaten die Änderungen der Mehrheiten und der Gesetzgebungsverfahren ablehnen*** Artikel 48 Abs. 7 Unterabs. 3 EUV X * Passarelle- oder Brückenklausel **Notbremse *** Vetorecht Nationale Parlamente Abbildung 5: Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat entsprechend dem Integrationsverantwortungsgesetz (eigene Darstellung nach: EUV, AEUV, IntVG, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ZXT/? uri=URISERV:ai0019, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/?uri=uriserv:ai0016 Es fällt auf, dass der Europäische Rat fast genauso oft betroffen ist wie der Rat. Das bedeutet, dass die Bundesregierung insgesamt für die Europapolitik in die Pflicht genommen wird. In praktischen Fragen sind es in erster Linie die Fachminister bzw. die Vertreter im Rat. Im Europäischen Rat geht es hauptsächlich um Grundsatz- oder Verfahrensfragen (z. B. betreffen vier von zehn Nennungen die Brückenklausel), wie es in EUV (Art. 15) und AEUV (Art. 68, 235 ff) vorgesehen ist. 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union Somit ist festzuhalten, dass der Bundestag und der Bundesrat ausreichende, in Verträgen und Gesetzen festgeschriebene Möglichkeiten haben, die Mitglieder der Räte zu legitimieren sowie die Wahrung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu überwachen. Legt man die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon (BVerfG 2009: RN 246) zu Grunde, so sind die dort aufgeführten Grundsätze nicht zu erfüllen, da ja, wie bereits ausgeführt, die deutsche Entscheidung in vielen Fällen durchaus überstimmt werden kann. Außerdem gibt es oft Unterschiede zwischen den von den NP zu beurteilenden Vorschlägen der Kommission und den später tatsächlich zu verabschiedenden Vorlagen. Dies ist am Beispiel der Bilanzrichtlinie nachzulesen, Quellen in Fußnote 120. Die Definitionen der betroffenen Unternehmen in Artikel 2 weichen erheblich voneinander ab, so wurde ein Artikel 5 hinzugefügt usw. Zwar wird der Bundestag gemäß Protokoll Nr. 2 von den Änderungen unterrichtet, aber eine Einflussnahme ist zu diesem Zeitpunkt so gut wie unmöglich, und wenn doch interveniert wird, geschieht dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Richtlinie kann dann nur noch an deutsches Recht angepasst werden, was im Fall der Bilanzrichtlinie zur Änderung von 9 Gesetzen führte120. Änderungen der Änderungen im ordentlichen Gesetzgebungs- 120 Beispielsweise wurde die Änderung der Bilanzrichtlinien Vorschlag KOM(2011) 684 vom 25.10.2011 bis zum 23.03.2012 in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt (Frist Subsidiaritätsrüge 11.01.2012). Nach Änderungen im Rat und EP sowie Stellungnahmen durch den AdR und den Wi/SozA wurde die Richtlinie 2013/34/EU nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren am 26.06.2013 verkündet. Die Umsetzung in nationales Recht hatte bis 20.07.2015 zu erfolgen. Es folgten der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20.02.2015, die Ausschussarbeit bis 22.04.2015, im Bundestag die 2. und 3. Lesung am 18.06.2015, die Zustimmung des Bundesrats und das Inkrafttreten am 17.07.2015. Zwischen dem Vorschlag (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid= 1446462137592&uri=CELEX:52011PC0684R%2802%29) und der Richtlinie (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1446462285198&uri= CELEX:32013L0034) sind deutliche Unterschiede erkennbar. Die deutsche Umsetzung besteht aus zum größten Teil unverständlichen Änderungen von neun Gesetzen, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Nr. 30 vom 22.07.2015. Seit den ersten Konsultationen durch die EK im Jahr 2010 und der nationalen Umsetzung einer Änderung von Richtlinien sind 5 Jahre vergangen. 98 99 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit verfahren sind nicht mehr möglich. Verordnungen und Beschlüsse erreichen die NP gar nicht mehr. In Kapitel 4 wird überprüft, inwieweit der Deutsche Bundestag seine Möglichkeiten wahrnimmt. 3.2.1.5 Zusammenfassung Das Legitimationsdefizit, also die mangelhafte Zustimmung der Bürger- Innen in die ausgeübte Herrschaft durch die EU, ist in erster Linie in der zu geringen Transparenz der Entscheidungen zu sehen. In den meisten Fällen ist gar nicht öffentlich bekannt, wer welche Rechtsakte erlassen hat. Einige Institutionen wurden auf ihre Legitimation hin überprüft. Bei der Europäische Kommission zeigen sich Mängel in der Wahl – die Mitglieder werden von ihren Ländern entsandt und nur insgesamt vom EP bestätigt –, bei der Kontrollierbarkeit – eine Abwahl ist nur sehr schwer möglich – und bei den umfassend eingeräumten Zuständigkeiten. Das ist zwar alles vertraglich so bestimmt, aber der Legitimationsglaube in die wichtigste Institution der EU ist gering (siehe Abbildung 4). Die Räte sind auf der EU-Ebene gar nicht legitimiert, sondern sie bringen praktisch ihre nationale Legitimation mit ein. Das ist für den Rat ganz besonders problematisch, weil dieser das wichtigste Legislativorgan der EU ist. Der Rat wird zwar von den nationalen Parlamenten beeinflusst – im Falle des Deutschen Bundestages gestützt auf das Grundgesetz und die Begleitgesetze –, aber da die qualitative Mehrheit im Rat auch Abstimmungsniederlagen für einzelne Länder nach sich ziehen kann, sind die Möglichkeiten der Parlamente begrenzt. Das Europäische Parlament weist drei wesentliche Legitimationsmängel auf, und zwar den Wahlmodus, die immer noch zu geringe Beteiligung an der Gesetzgebung mit unter 10 % aller Rechtsakte sowie die zu gering genutzte Forumsfunktion. Obwohl das EP das einzige direkt gewähltes Organ der EU ist, vertritt es nach Meinung des BVerfG nicht die BürgerInnen der EU (Fn 115). Die nationalen Parlamente haben schon frühzeitig versucht, eine gemeinsame Linie gegenüber der EU zu finden. Eine Plattform dafür wurde im Rahmen der COSAC und des IPEX geschaffen, die mit Europaangelegenheiten betraute Ausschüsse der nationalen Parlamente 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union zusammenbrachte, die Wirkung war bislang aber begrenzt. Für die nationalen Parlamente sind die hohen Quoren problematisch, um Einfluss bei Subsidiaritätsproblemen oder mangelnder Verhältnismäßigkeit zu erreichen. Außerdem erscheint es schwierig, Vorgänge über Planungen zu steuern, die zum Teil Jahre später an den Parlamenten vorbei in Kraft treten oder in Form der Richtlinie erneut zur Diskussion stehen. und die Exekutive. Auf das Problem der Überstimmung in den Räten ist bereits eingegangen worden, und die Vetoregelungen für die Mitgliedstaaten sind sehr speziell und auf Sachgebiete mit unterschiedlichen Möglichkeiten verteilt. Schließlich müssten in den traditionellen repräsentativen Demokratien die die Regierung tragenden Parteien die eigene Regierung demontieren, falls die Mitglieder in den Räten die Stellungnahmen nicht durchsetzen können. Das EP wiederum zeigt in zwei Bereichen Legitimationsdefizite, zum einen hinsichtlich der Wahl seiner Abgeordneten und zum anderen, was seine zu geringe Beteiligung an den Entscheidungsprozessen der EU betrifft. Bei beiden Parlamenten – dem EP und den nationalen Parlamenten – stellt sich die Frage, ob und wie sich diese Mängel auf die Ergebnisse ihrer Arbeit übertragen. Ist die Europäische Kommission durch die Wahl durch das EP nicht legitimiert bzw. sind dadurch erheblich Legitimationsmängel feststellbar? Nach den vorangehenden Ausführungen dürfte dies kaum zweifelhaft sein. Aber während es sich beim EP um Konstruktionsfehler handelt, die nicht oder nur wenig vom EP zu vertreten sind, verhält es sich bei Bundestag und Bundesrat etwas anders. Die Subsidiaritätskontrolle ist sicherlich dem System geschuldet, nicht aber der Einfluss auf die Räte. Möglichkeiten sind vorhanden – in Kapitel 4 werden wir sehen, ob und wie diese genutzt werden. Die Europäische Kommission und die Räte können selbst nur wenig zu ihrer Legitimation beitragen – dazu müssten die Verträge geändert werden, indem z. B. der Präsident der Europäischen Kommission direkt gewählt würde. Der Legitimationsglaube würde aber schon gestärkt, wenn sich die nationalen Regierungen an die Verträge und Beschlüsse halten würden. Auf Beispiele von Fehlverhalten wurde bereits in der Einleitung hingewiesen. Die nationalen Parlamente können das Legitimationsdefizit der Räte minimieren, wenn sie auf nationaler und EU-Ebene ihre Möglichkeiten nutzen. 100 101 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass Legitimationsdefizite vorhanden sind, sowohl direkte als auch indirekte. Daher kann geschlossen werden, dass ein Demokratiedefizit der EU besteht, da die demokratische Legitimation eine wichtige Voraussetzung für die repräsentative Demokratie ist. 3.2.2 Das Repräsentationsdefizit Edgar Grande (1996: 349 ff) sieht wesentliche Bedingungen politischer Repräsentation im Rahmen der EU als nicht gegeben.121 Die fehlenden intermediären Strukturen verhindern es, die „Wünsche und Interessen der Repräsentierten zu ermitteln, zu aggregieren und in den politischen Entscheidungsprozess hinein zu vermitteln. […] Das zweite Problem des Repräsentationsprinzips auf europäischer Ebene ist eine strukturelle Verantwortlichkeits- und Kontrolllücke im europäischen Politikprozeß.“ Anders formuliert: Wie sollen die Wünsche und Vorstellungen der BürgerInnen ermittelt werden, wenn deren Abgeordnete in einer wichtigen Fraktion des EP gar nicht vertreten sind und die nur indirekten über Interessengruppen Kontakt zur Europäischen Kommission als dem wichtigsten Initiativorgan der EU haben? Ein weiteres grundsätzliches Problem sieht Kaufmann (1997: 254) in der Annahme, dass das Europäische Parlament sowohl die Mitgliedstaaten als auch die BürgerInnen vertritt. Er sieht im EP „eine Versammlung von Vertretern gleichberechtigter Staaten“ und erkennt hierin einen Repräsentationsmangel hinsichtlich der BürgerInnen, da er „mitgliedstaatliche Strukturen und das Prinzip egalitärer parlamentarisch-demokratischer Repräsentation innerhalb ein- und desselben Organs“ ausschließt. Demokratie wird als Selbstherrschaft in freier Selbstbestimmung (Kluth 1995: 31) verstanden. Das ist in einem bevölkerungsstarken Staatenverbund wie der EU nur über Repräsentanten möglich. Repräsentation im demokratietheoretischen Sinn bezieht sich auf drei Sachverhalte. Erstens geht es um die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche 121 „Der entscheidende Schwachpunkt der bisherigen Vorschläge zur Verbesserung der demokratischen Legitimation europäischer Politik ist das Repräsentationsprinzip“ (Grande 1996: 349). 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union und geheime Wahl einschließlich der Kandidatenauswahl und der Definition der zu vertretenden Interessen (Input). Zweitens bedarf es für die „Rückkopplung politischer Entscheidung an die Interessen und Bedürfnisse der Entscheidungsbetroffenen“ (Huget 2007: 118) (Output) „intermediärer Vermittlungsstrukturen“ (Höreth 1999: 59). Und drittens müssen die Entscheidungen der Repräsentanten transparent und zurechenbar sein (Abels 2010: 256), um beurteilen zu können, dass die Interessen der Betroffenen gewahrt wurden (Throughput). Alle drei Grundsätze sind im Falle der EU defizitär. Ein wesentliches Repräsentationsdefizit bezieht sich auf die ungleiche Wahl des EP. Es wird hervorgerufen durch die im Primärrecht verankerte degressive Proportionalität (Art. 14 EUV). Bei einer proportional zur Bevölkerung vorgenommenen Aufteilung der 751 Sitze im EP würden Deutschland, bezogen auf 28 Mitgliedstaaten und 505 Mio. Einwohner, 122 Abgeordnete im EP zugeordnet anstatt 96. Aber auch die anderen bevölkerungsstarken Mitgliedstaaten sind unterrepräsentiert.122 Die sechs bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten hätten dann 70 % der 751 Sitze im EP. Aber auch nach gültiger degressiver Proportionalität hätten sie mit 421 Abgeordneten die absolute Mehrheit. Da aber nicht länderweise abgestimmt wird, sind diese Überlegungen nicht von großer Bedeutung. Obwohl es keine europäischen Parteien gibt, schließen sich im EP die Abgeordneten bestimmter Parteien zu Koalitionen zusammen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass eine Rechts-links-Orientierung im EP die wichtigste Dimension bei Abstimmungen ist.123 Zur Ungleichheit der Wählerstimmen kommen noch Probleme hinsichtlich des Wahlrechts hinzu, da dies immer noch mitgliedstaatlich organisiert ist (Fn 53) und große Unterschiede aufweist. Mit der doppelten Mehrheit im Rat zur Erlangung einer qualifizierten Mehrheit scheint ein guter Kompromiss bezüglich der Gleichheit gefunden worden zu sein, da sowohl die Anzahl der Mitgliedstaaten als 122 Frankreich 97/74, Großbritannien 94/73, Italien 88/73, Spanien 70/54, Polen 57/51. 123 „Our research shows that the European Parliament cannot be understood as a unitary actor engaged in strategic games with the Commission and the Council. It shows how and why cohesion of the European parties has changed over time. It shows that left-right politics is the main dimension of contestation in the European Parliament“ (Hix 2007: 10). 102 103 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit auch die Bevölkerungszahlen zu berücksichtigen sind.124 Eine ähnliche Lösung für das EP wurde noch nicht gefunden. Sie wäre aber erforderlich, da nur „institutionelle Reformen zur Stärkung der repräsentativen Demokratie“ (Kohler-Koch 2010: 24) beitragen können. Das Ziel muss sein, „der schwindenden Akzeptanz der EU, der Bürgerferne europäischer Politik und der Verletzung demokratischer Standards Einhalt“ (ebd.) zu gebieten. Ein weiterer Gesichtspunkt spielt eine Rolle, denn: „Demokratische Repräsentation wird aber nicht nur durch Vertretung von Interessen gewährleistet, sondern auch und vor allem durch Kommunikationsund Kontrollbeziehungen zwischen Repräsentanten und Repräsentierten. Voraussetzung hierfür sind Transparenz und Öffentlichkeit“ (Huget 2007: 118). Die Voraussetzungen dafür sind durchaus gegeben. So besteht im Internet die Möglichkeit, sich über Planungen und Rechtsetzungsverfahren beim Amt für Veröffentlichungen zu informieren.125 Auch das Europäische Parlament ist im Internet sehr gut vertreten,126 bis hin zu Video-Aufzeigung von Plenar- und Ausschusssitzungen sowie von Abstimmungen. Auch die anderen Organe sind sehr gut organisiert, was Information über ihre Aktivitäten betrifft. Zudem werden Direktanfragen zügig beantwortet. Um sich in diesem Informationsangebot zurechtzufinden, muss man jedoch ziemlich genau wissen, was man sucht. Dazu sind meistens aufwendige Recherchen notwendig. Das eigentliche Problem der Transparenz beginnt dann, wenn die Vorlagen der EU an Bundestag und Bundesrat übergehen, da die Dokumente nun eigene Drucksachennummern erhalten. Spätestens beim Übergang in deutsches Recht lässt sich oft nicht mehr erkennen, dass die EU der Ursprung der Regelung war.127 Das gilt besonders bei Ver- 124 Die sechs bevölkerungsstärksten Mitgliedstaaten erreichen zwar 70 % der 505 Mio. Einwohner bei geforderten 65 %, aber nicht die ggf. erforderlichen 72 % und nicht die geforderten 55 % der Mitgliedstaaten, denn Letzteres wären 16. 125 http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de. 126 http://www.europarl.europa.eu/portal/de. 127 Sämtliche EU-Dokumente werden in einer Drucksache als Unterrichtung gemäß § 93 der Geschäftsordnung allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Aus der Drucksache geht hervor, welcher Ausschuss mit welchem Dokument befasst ist und welche Dokumente nicht an Ausschüsse überwiesen werden. Siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/080/1708082.pdf. Seit 2013 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ordnungen und Beschlüssen der EU, die nicht mehr parlamentarisch bearbeitet werden. Bei den BürgerInnen entsteht der Eindruck, dass es sich um rein nationale Vorgänge handelt. Auf diesen Sachverhalt wird Kapitel 4 noch näher eingehen. So wie es zwei Legitimationsstränge gibt, so existieren für die EU auch zwei Repräsentationsstrukturen, die nicht voneinander zu trennen sind. Die Probleme hinsichtlich der Mitwirkungsmöglichkeiten sind die gleichen wie beim Legitimationsdefizit, da die BürgerInnen vom EP nicht in allen Belangen repräsentiert werden und die nationalen Parlamente sich nur indirekt über die Ratsmitglieder auswirken können. Es entsteht somit der Eindruck, dass „öffentliche Herrschaft ausgeübt wird, die nicht den Maßstäben demokratischen Regierens entspricht“ (Maurer 2003: 25). Im VvL wurden „Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze“ (Titel II EUV) neu eingeführt, wodurch unter anderem auch die Repräsentationsmängel reduziert werden sollten. Im Art. 10 EUV heißt es: „Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.“ Angesichts der Tatsache, dass es keine europäischen Parteien gibt und zahlreiche Abgeordneten des EP EU-kritisch oder gegen die weitere Integration sind,128 ist unklar, wie dieser Anspruch realisiert werden kann. In Art. 11 (1) bis (3) EUV werden repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft umfangreiche Einflussnahmemöglichkeiten eingeräumt. Dies ist ein konsequenter Schritt, denn wie sollte die Kommission sonst Informationen aus allen Mitgliedsländern in angemessener Zeit zum gleichen Sachverhalt erhalten. Zwar ist die Gefahr der Parteilichkeit der Verbände gegeben, hinzu kommt jedoch noch die stehen alle Informationen über die EU und die EU-Dokumente im Datenbanksystem EuDoX zur Verfügung; siehe https://www.bundestag.de/ dokumente/textarchiv/2013/47765815_kw47_ua_europa/214002. Bei besonders wichtigen Richtlinien besteht dieser Einwand nicht. So steht im Umsetzungsgesetz der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU (im Bundestag als Vorschlag im Jahr 2011 als KOM(2011) 684) die Bezeichnung sogar im Titel des Gesetzes (Bundesgesetzblatt 2015, Teil I Nr. 30 vom 22.07.2015). 128 Gemäß Eurobarometer beträgt die Ablehnung der EU 10 bis 20 % der Befragten. Die Zahl der EU-skeptischen Abgeordneten im EP ist von etwa 20 % in der 7. auf etwa 30 % in der 8. Wahlperiode (ab 2014) angestiegen; vgl. http://www. europarl.europa.eu/meps/de/crosstable.html. 104 105 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit Komitologie, „das verflochtene Netzwerk von nationalen und europäischen Bürokratien“ (Merkel 1999: 35) Es bleibt abzuwarten, ob ein Repräsentationsregime entsteht, das mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist, wie es mit Blick auf die Bürgerinitiative zu befürchten ist. Die Aussage im Art. 10 EUV, dass die Arbeitsweise der EU auf der repräsentativen Demokratie beruht, ist weder in den Verträgen noch in den Handlungsweisen uneingeschränkt zu bestätigen. 3.2.3 Das Partizipationsdefizit Politische Partizipation ist ein weites Feld und reicht von der Wahl der Repräsentanten durch die BürgerInnen bei gleichzeitiger Abgabe der Entscheidungsbefugnisse an Eliten, wie bei Schumpeter beschrieben, bis hin zu jeglicher Aktivität, die Politik im weitesten Sinne beeinflussen kann. Schon die Mitgliedschaft in einer Partei, die Beteiligung an einer Demonstration oder Bürgerinitiative kann dazu beitragen, einen Input zu erzeugen. Eine gewisse Ungleichheit entsteht dadurch, dass sich BürgerInnen sowohl mit besserer Bildung als auch mit höherem Einkommen überproportional stark politisch engagieren – in einigen Bereichen sind es sogar fast doppelt so viele (Bödeker 2012: 2f). Weitere Ungleichheiten sind die in der Genderforschung beschriebene Phänomene wie geringere Wahlbeteiligung von Frauen bis zu einem geringeren Frauenanteil in Parteien und Parlamenten (Geißel 2003: 6 f).129 Neben diesen auch für die EU relevanten Beobachtungen kommt zu den geschilderten Problemen bei Wahlen zum EP – geringe Wahlbeteiligung und uneinheitliches Wahlrecht – und den Stimmengewichtungen im Rat noch die „Inkongruenz von Entscheidungsbetroffenheit und Entscheidungsbeteiligung“ (Abromeit 2002: 11) hinzu. Es wird auch „das Auseinanderfallen von territorialer Repräsentanz und funktionaler Politik“ (ebd.: 11 f) genannt. Je nach Beurteilung des Standes der Integration der EU kann man diesem intergouvernementalistischen Ansatz folgen oder nicht, da die starke Betonung des Territorialen die Nationalstaatlichkeit in einem Staatenverbund stark forciert. Deutlich wird 129 Dieser Aspekt gehört unabdingbar zum Partizipationsdefizit der EU, kann aber nicht weiter ausgeführt werden, da er zu weit vom Thema wegführen würde. Einzelheiten können bei Geißel (2003) nachgelesen werden. 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union dies, wenn man einen Blick auf die nationale Ebene wirft: Eine Entscheidung des Deutschen Bundestages zu einem Vorgang in einem bestimmten Bundesland, dessen Mehrheit gegen diese Maßnahme ist, würde wohl kaum jemand als Partizipationsdefizit deklarieren, da die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen eine wesentliche Voraussetzung für demokratische Strukturen ist. Der Demos als Souverän und der Umgang mit Minderheiten verhindern im Nationalstaat eine derartige Beurteilung. Da es in der EU keinen Demos gibt, sind sicherlich andere Maßstäbe anzulegen. Zwar haben die BürgerInnen die Möglichkeit, über die Repräsentation im EP oder die Interessenvertretungen Einfluss zu nehmen, aber da die Aktivitäten hauptsächlich im nationalen Bereich stattfinden, ist die Erfolgswahrscheinlichkeit gering. Ähnlich schwierig ist die Einflussnahme auf die Räte, gilt es hier doch vier Ebenen zu überwinden: Zunächst muss die eigene Absicht dem Bundestagsabgeordneten übermittelt werden, die dieser dann auch vertritt; dann muss der Abgeordnete Gleichgesinnte finden, die sein Anliegen unterstützen; die Vorstellungen müssen anschließend mehrheitlich der Regierung vorgetragen werden, die gewillt ist, in den entsprechenden Räten den Sachverhalt vorzutragen; und schließlich bedarf es im Rat noch der für die Art der Abstimmung festgelegten Mehrheit. Hier von Partizipation zu sprechen, bedarf schon einiger Fantasie. Das Beispiel zeigt aber auch, dass die Beeinflussung der Repräsentanten, wie auch immer sie aussieht, für die Partizipation nur bedingt tauglich ist. Das wird auch bei den eingeschränkten Möglichkeiten des Deutschen Bundestages sichtbar. Selbst wenn die genannten Ebenen problemlos bewältigt werden, findet keine wirksame Partizipation im Rat statt, wenn der deutsche Vertreter überstimmt wird. Oft treffen die Gründe einer solchen Entscheidung im Rat für Deutschland überhaupt nicht zu und sind für die deutschen BürgerInnen nicht nachvollziehbar. Das ist besonders schwerwiegend, wenn es sich um Sachverhalte handelt, bei denen das EP nicht beteiligt ist, denn dann kann eine Partizipation der betroffenen BürgerInnen gar nicht stattfinden. Damit das „Modell demokratischer Repräsentation auf die EU […] anwendbar ist“, wird „Partizipation […] für das EU-System als dringlich erachtet“ (Kohler-Koch 2010d: 7). 106 107 3.2 Das institutionelle Demokratiedefizit Bleiben noch die Möglichkeiten der Partizipation, die einzelne BürgerInnen selbst veranlassen können. Dazu ist in Art. 10 (2) EUV festgelegt, dass die Regierungen gegenüber den EU-BürgerInnen Rechenschaft ablegen müssen, und in Art. 10 (3), dass Letztere das Recht haben, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Das geschieht auch in Form der Bürgerinitiative gemäß Art. 11 (4) EUV. Es wurde zwar bereits darauf hingewiesen, dass die Hürden für den Erfolg einer EU-Bürgerinitiative sehr hoch sind, aber im Sinne der Partizipation ist es ein ideales Instrument, um politische Meinungen, Forderungen und Willensäußerungen auf europäischer Ebene zu präsentieren. Aufwand und Erfolg stehen allerdings noch in einem Missverhältnis und bieten Raum für Verbesserungen. Weitere individuelle Möglichkeiten der Partizipation bestehen im Petitionsrecht an das EP sowie in dem Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden (Art. 20, 24, 227, 228 AEUV). Gemäß Art. 263 AEUV haben natürliche Personen das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn sie persönlich betroffen sind oder wenn Rechtsakte mit Verordnungscharakter die jeweilige Person betreffen. Die allgemeine Wirkung ist zwar gering, die Möglichkeiten sind aber vorhanden. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Beteiligung der BürgerInnen in repräsentativen Verbänden gemäß Art. 11 EUV „Formen dezentraler, arbeitsteiliger Partizipation mit legitimitätssteigerndem Potential“ (BVerfG 2009: RN 272). Es fällt schwer zu glauben, dass die Verbände ein Interesse an der demokratischen Weiterentwicklung der EU haben, zumal es sich allenfalls um „transnational verflochtene Elitenzirkel“ (Eising 2005: 64) handelt. Sie tragen vielmehr zusammen mit der Administration der EU (72 % der Rechtsakte der EU werden ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen) (Anhang 11) zur Entpolitisierung teil. Laut Wonka gibt es 3.700 bei der EU registrierte Verbände (Wonka 2010: 5), die zum größten Teil ökonomische Interessen vertreten. Hier kann durchaus eine Art der Partizipation gesehen werden, ob diese jedoch legitimitätssteigernd ist, wie das BVerfG feststellt, darf bezweifelt werden. Partizipation setzt Wissen über die politischen Entscheidungen, Planungen und Absichten voraus. Drei Probleme behindern die entsprechende Kenntnisnahme in Angelegenheiten der EU: erstens die bewusste oder zufällige Verschleierung der EU als Quelle der Entscheidungen durch eine neue (in unserem Fall: deutsche) Bezeichnung der Vorgänge 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union sowie zweitens die zu geringen europäischen intermediären Strukturen. Schließlich befasst sich drittens der Deutsche Bundestag öffentlich nur mit einem Teil der Vorschläge der EU-Kommission (Details siehe Kapitel 4). Das bedeutet, dass die BürgerInnen oft gar nicht erkennen können, an wen sie sich mit ihren Forderungen und Anliegen wenden können. Das Initiativmonopol der Kommission und dessen Folgen sind den meisten gar nicht bewusst oder werden nicht ausreichend wahrgenommen (Oppelland 2010: 88). Die EK selbst sieht das Initiativrecht als Dienstleistung bei der Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Rats.130 Die Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der EU sind zwar weitgehend gegeben, aber nicht immer leicht umzusetzen. Beaud stuft die Möglichkeiten sogar als enttäuschend ein (Beaud 2003: 5). Das unauflösbar scheinende Partizipationsdefizit besteht in der Inkongruenz. Nur wenn es gelingt, die Integration voranzubringen und mehr Solidarität zu erzeugen, d. h. das soziostrukturelle Demokratiedefizit abzubauen, wird sich das Partizipationsdefizit verringern lassen. Partizipation ist – abgesehen von einer obligatorischen Wahlpflicht in einigen Mitgliedstaaten – nicht verordnenbar, sondern wird von Individuen ausgeübt. Allerdings sollten die Freiräume von den Legislativen geschaffen werden, und es muss eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit gegeben sein. Wenn Bauern in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU für höhere Milchpreise Straßensperren errichten, ist eher eine positive Reaktion in der EU-Administration abzusehen, als wenn französische Studenten gegen von der EU subventionierte Kohlekraftwerke in Polen demonstrieren. Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen haben eher Erfolg, das ist auch in der EU so. 130 Siehe dazu Denkschrift des Auswärtigen Amtes zum Vertrag von Lissabon vom 11.12.2007, veröffentlicht vom EP, S. 6. https://web.archive.org/web/201609231 75102/http:/www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/ Mitgliedstaaten/Deutschland/Pdf/AA_Denkschrift_Lissabon.pdf vgl. auch Maurer (2000: 14). 108 109 3.3 Das Demokratiedefizit der EU im Vergleich mit dem Demokratiemodell 3.3 Das Demokratiedefizit der EU im Vergleich mit dem Demokratiemodell Das Bundesverfassungsgericht führt in dem Urteil zum VvL aus: „Demokratie lebt zuerst von und in einer funktionsfähigen öffentlichen Meinung, […] damit die politische Willensbildung des Volkes über die für alle Bürger zur Mitwirkung geöffneten Parteien und im öffentlichen Informationsraum beständig präsent und wirksam bleiben“ (BVerfG 2009: RN 250). Dieser Prozess trägt zur Legitimation der Gewählten, zur Repräsentation der BürgerInnen und zur Partizipation bei. Trifft das auch auf die EU zu? Hier melden sich Zweifel: Der komplizierte und unübersichtliche Entscheidungsprozess auf EU-Ebene verhindert die Zuweisung irgendeiner Verantwortlichkeit gegenüber den Bürger- Innen. Es entsteht der Eindruck, dass dies gewollt ist, denn es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für 64 Entscheidungsarten. Daher kommt den nationalen Parlamenten in ihrem Einfluss auf die Räte und in der Wahrnehmung der Forumsfunktion, also der Herstellung von Öffentlichkeit, eine besondere Bedeutung zu. Bevor wir das Ergebnis der Analyse zum institutionellen Demokratiedefizit mit dem aufgezeigten Demokratiemodell vergleichen, sei der Befund noch einmal zusammengefasst. 3.3.1 Zusammenfassung der Defizite Das soziostrukturelle Demokratiedefizit zeigt sich in mangelnder kollektiver Identität über Ländergrenzen hinweg sowie im Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit. Als Voraussetzung für seine Dezimierung ist unter anderem der Abbau des institutionellen Demokratiedefizits erforderlich.131 Die BürgerInnen der EU müssen das Gefühl haben, dass alle in allen Mitgliedstaaten demokratisch gleich behandelt werden, so 131 Weitere Voraussetzungen sind z. B. die Schaffung intermediärer Strukturen, ein stärkerer Verbund der demoi, die Optimierung der Input-Möglichkeiten – wenn ich in eine Partei gehe, kann ich national auf Sicht Einfluss nehmen, europäisch ist das völlig illusorisch – sowie eine Europäisierung der Willensund Entscheidungsprozesse mit voller Nutzung der modernen Kommunikationssysteme. 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union dass Minderheiten Mehrheitsentscheidungen als „kollektive Selbstbestimmung“ (Scharpf 1996) empfinden. Das institutionelle Demokratiedefizit befasst sich mit demokratietheoretischen Defekten beim Herbeiführen von Entscheidungen auf EU-Ebene. Es wurde gegliedert in das Legitimationsdefizit, das Repräsentationsdefizit sowie das Partizipationsdefizit. Bei der Legitimation liegen die Akzente auf den wichtigsten Organen der EU, nämlich der Kommission, den Räten und dem Europäischen Parlament sowie, hier stellvertretend für die nationalen Parlamente, auf dem Deutschen Bundestag. Die Europäische Kommission ist in ihrer Arbeitsweise durch die vertragsgemäße Vorgehensweise legitimiert, die Anzahl der Rügen bezüglich der Einhaltung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ist vergleichsweise gering (siehe Kapitel 4), und es wurde erst einer Klage gegen die Kommission vor dem EuGH nach Inkrafttreten des VvL bis Juni 2013132 gewonnen (siehe Fn 65). Bemerkenswert ist jedoch die Art und Weise, wie die Kommission ins Amt gelangt und ob die begrenzte Einzelermächtigung im Hinblick auf die Quantität der Entscheidungen tatsächlich noch als begrenzt angesehen werden kann. Der Vorgang der Wahl entspricht zwar den Verträgen, aber da die Entscheidungsgremien Europäischer Rat und Europäisches Parlament allenfalls bedingt als legitimiert gelten, kann geschlossen werden, dass die Legitimation der Europäischen Kommission fehlerhaft ist. Auf die Defizite beim Europäischen Rat und beim EP wird gesondert eingegangen. Die Arbeitsweise der Kommission insgesamt entspricht einer Ministerialadministration mit Legislativ- und Exekutivfunktionen und einem Ini ti a tivmonopol; im Sinne einer solchen Administration bedarf sie keiner besonderen Legitimation, solange sie sich weisungsgebunden verhält. Für die Kommission gelten hier die Zuständigkeiten gemäß Art. 4 und 5 EUV und Teil I AEUV sowie die Überwachung der Einhaltung der Verträge durch die Mitgliedstaaten und die Ausführung des Haushaltsplans (Art. 18 EUV). Da die Kommission jedoch in Ausübung der ihr zugewiesenen Aufgaben durch Verordnungen und Beschlüsse direkt auf die EU-BürgerInnen einwirken kann, ohne dass es eines parlamen- 132 Diese Klage wurde aber nicht wegen des Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip gewonnen. Nach Auskunft der EK hat es nach Inkrafttreten des VvL bis Juni 2013 insgesamt 42 Subsidiaritätsklagen gegeben, von denen keine erfolgreich war. Amtsblatt der EU 2014 C46 E/99 vom 18.02.2014. 110 111 3.3 Das Demokratiedefizit der EU im Vergleich mit dem Demokratiemodell tarischen nationalen Beschlusses bedarf, muss die Legitimationskette ununterbrochen und nachvollziehbar sein. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Europäische Rat und der Rat sind für ihre europäischen Aufgaben nicht gesondert legitimiert, sie können sich vielmehr allein auf die nationalen Legitimationen berufen. Dies ist auch gemäß Art. 10 EUV so vorgesehen. Es liegt an den nationalen Parlamenten, der Zivilgesellschaft und den intermediären Strukturen, die Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Entscheidungen des Rates werden zwar öffentlich getroffen, aber bei der Umsetzung in deutsches Recht ist der europäische Ursprung teilweise nur schwer erkennbar. Die Nachteile der Nutzung der nationalen Legitimation sind, dass die nationalen Minderheiten nicht berücksichtigt werden können (Benz 1998: 348) und das Mehrheitsprinzip im Mehrebenensystem dadurch an seine Grenze stößt, dass durch entsprechende Entscheidungsverfahren ganze Mitgliedstaaten zur Minderheit werden133 und die nationalen Parlamente „die indirekte demokratische Kontrolle“ verlieren. Das Europäische Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der EU kann die Legitimationsanforderungen in besonderer Weise erfüllen. Es wurden jedoch drei wesentliche Mängel festgestellt: erstens der Wahlmodus mit fehlendem europäischen Wahlrecht und der Sitzverteilung mit der degressiven Proportionalität, zweitens sowohl die vertraglich festgeschriebene eingeschränkte Rechtsetzungsfunktion als auch die mangelhafte Vorhersehbarkeit für die BürgerInnen wegen der fehlenden Programme der Parteien für das Vorgehen während der Legislaturperiode und drittens die fehlende europäische Öffentlichkeit. Theoretisch ist die volle Transparenz gegeben, inklusive eines Video-Archivs für Debatten, niemand ist jedoch vom Wähler wirklich zur Verantwortung zu ziehen, da die Mehrheiten häufig wechseln und die Art und Weise der Beratungen und Entscheidungen bei acht Fraktionen und weit über 100 Parteien134 nicht überschaubar ist. 133 „Demokratisch legitimiert ist dieser Hoheitsakt in dem betreffenden Staat jedenfalls nicht. Die Wähler und das Parlament des unterliegenden Landes können ihren Regierungsvertreter nicht zur politischen Verantwortung ziehen“ (Höreth 1999: 50). 134 In der 8. Wahlperiode sind es 139 Parteien, die in 8 Fraktionen organisiert sind, zudem gibt es 15 fraktionslose Abgeordnete. Vgl. http://www.europarl.europa. eu/meps/de/crosstable.html. 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union Seit dem VvL haben die nationalen Parlamente im Vertrag festgeschriebene Aufgaben und Rechte, die sowohl zur Legitimation der Europäischen Kommission als auch zu der des Rates beitragen. Defizitär sind diese neuen Funktionen dadurch, dass bei Subsidiaritätsrügen hohe Quoren erreicht werden müssen und es im Falle des Rates häufig zu Überstimmungen kommen kann. Ob die neuen Rechte tatsächlich die erwartete Wirkung erzielen, wird in Kapitel 4 untersucht. Das Repräsentationsdefizit lässt sich an drei Sachverhalten verdeutlichen: der Ungleichheit bei der Wahl des EP, der mangelnden Rückkopplung zwischen Wählern und Gewählten und schließlich der geringen Transparenz der Entscheidungsfindung. Bei Letzterer ist die Divergenz zwischen territorialer und sachbezogener Beurteilung von Sachverhalten für BürgerInnen oft nicht nachvollziehbar ist, da für diese im Allgemeinen die territorialen Interessen im Vordergrund stehen, während die Abgeordneten sich mit den jeweiligen Fraktionen einige müssen. Das Partizipationsdefizit schließlich wird bestimmt durch die Unkenntnis der Zusammenhänge, d. h., dass die BürgerInnen nicht wissen, welche Entscheidungen von der EU getroffen wurden, oder durch die zu großen Hürden etwa bei der Bürgerinitiative. Wenn es zu Großdemonstrationen wie bei der Einweihung der EZB in Frankfurt kommt, zerstören oft Gewaltakte die berechtigten Anliegen der Demonstranten. Die Beteiligung über Verbände ist mit eigenen Schwierigkeiten behaftet, und es stellt sich die Frage, ob 3.700 Verbände die Interessen von 500 Mio. BürgerInnen wahrnehmen können und wie sich die Forderungen eines bulgarischen Bauern mit denen eines britischen Bankers synchronisieren lassen. Ohnehin bleibt unklar, wie die Vorstellung von BürgerInnen wahrgenommen werden, die keinem Verband zuzuordnen sind (z. B. Kinder, Jugendliche, Ausländer, Ehrenamtliche). 3.3.2 Vergleich des Demokratiedefizits mit dem Demokratiemodell Der Vergleich des Demokratiedefizits mit dem Dahl’schen Polyarchie-Modell (Abbildung 1) zeigt, dass drei der fünf demokratischen Prozesse durch die mangelhaften Wahlprozeduren beeinträchtigt werden. Die „voting equality“ ist sowohl durch das Wahlrecht zum EP mit der degressiven Proportionalität als auch durch die Kandidatenauswahl der 112 113 3.3 Das Demokratiedefizit der EU im Vergleich mit dem Demokratiemodell Europäischen Kommission und die Ernennung der Räte, die nicht für die Legislativfunktion bei der EU gewählt sind, eingeschränkt. Die gleichen Gründe treffen auf die „effective participation“ und die „control of the agenda“ zu. Alle anderen Kriterien sind im Grunde erfüllt, allerdings ist jenes der „alternative information“ mit Einschränkungen zu versehen, da meistens nur die Originalquellen und keine Alternativen in Form von Erläuterungen oder Auslegungen zur Verfügung stehen. Außerdem ist die Informationsfülle im Amtsblatt der EU so groß, dass sie ohne eine zielgerichtete Suche kaum brauchbare Ergebnisse erbringt – zu viel Information erzeugt oft das gleiche Ergebnis wie zu wenig Information, nämlich Verwirrung und Unverständnis. Dahl hat sein Modell entwickelt, um aufzuzeigen, wie die BürgerInnen verhindern können, dass „Herrscher zu Tyrannen werden“ (Möcklin 1997: 7). Damit ist ein Demokratiemodell für die EU jedoch noch nicht abgedeckt. Mehrebenensysteme gibt es in allen föderalen politischen Organisationen. Die Folge ist oft, dass es schwierig ist, Verantwortlichkeiten zuzuordnen, da die Verflechtungen mehrerer hierarchischer Ebenen schwer zu entzerren sind.135 Da die EU nicht vollständig föderal strukturiert ist und nationale Strukturen eine starke Bedeutung haben, bildet das Mehrebenensystem der EU vier Ebenen: 1. Ebene supranational Akteure: Europäisches Parlament Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof 2. Ebene national Akteure: Europäischer Rat = Regierungschefs Rat = Minister der Mitgliedstaaten Nationale Parlamente 3. Ebene regional Akteure Ausschuss der Regionen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bundesländer 4. Ebene transnational Akteure Zivilgesellschaft Verbände NGOs Abbildung 6: Ebenen im Mehrebenensystem der EU (eigene Darstellung) 135 Scharpf (1985) spricht von der Politikverflechtungsfalle. 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union Das Mehrebenensystem erklärt die unvollständige Gewaltenteilung, denn es gibt keine wirkliche Exekutive und die Legislative ist sehr stark segmentiert. Die Exekutive ist aufgeteilt in eine EU-Zuständigkeit seitens der Kommission, die gemäß Art. 17 EUV für die Anwendung der Verträge und der erlassenen Maßnahmen sorgt, und eine nationale Zuständigkeit in den Mitgliedstaaten bei der Implementierung der Entscheidungen der EU. Für die BürgerInnen in den Mitgliedstaaten ist dadurch selten klar, welche Bestimmungen ihren Ursprung in der EU hatten. Auch die Zuordnungen der Legislativaufgaben sind unübersichtlich, und es gibt komplizierte, schwer nachvollziehbare Verantwortlichkeiten (Richter 2005: 74). Die Kommission ergreift die Initiative, die nationalen Parlamente überprüfen die Vorschläge, die nationalen Minister in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Rats der EU beschließen entsprechend den Regeln der Verträge allein oder mit Beteiligung des EP. Die Kommission veröffentlicht die Entscheidung im Amtsblatt. Vertikale und horizontale Zuständigkeiten wechseln sich ab. Eine mehrfache Legitimation ist erforderlich, und zwar für die NP, die Regierungsmitglieder für EU-Angelegenheiten und das EP. Die Kompliziertheit der Zuständigkeiten wird in folgender Abbildung deutlich: Legislative Exekutive Horizontale Zuständigkeit Kommission Rat = Bundesregierung Europäisches Parlament Kommission Kommission Vertikale Zuständigkeit Nationale Parlamente Rat = Bundesregierung Kommission Bundesregierung Abbildung 7: Vertikale und horizontale Zuständigkeiten (eigene Darstellung) Wen können WählerInnen wofür rechenschaftspflichtig machen und welche Konsequenzen sind möglich? Aus den aufgezeigten Zusammenhängen wird deutlich, dass sehr viel Vertrauen in die Eliten nötig ist und bei der Krisenbewältigung keine Interventionen durch die Betroffenen vorgesehen sind – Meinungsäußerungen verhallen auch bei deutlichen Mehrheiten ungehört. 114 115 3.3 Das Demokratiedefizit der EU im Vergleich mit dem Demokratiemodell Die beschriebenen Defekte wirken sich nicht nur auf die Gewaltenteilung aus, sondern in gleicher Weise auch auf die im Demokratiemodell hervorgehobenen Faktoren der Entscheidungsfindungen, der Legitimation und der Transparenz der Entscheidungen. Letztendlich sind es die Mängel im Zustandekommen des EP und dessen zu geringe Zuständigkeiten, die komplizierte Regelung des Einflusses der nationalen Parlamente sowie die Hürden für die Bürgerinitiative, die verhindern, dass Entscheidungen der EU legitimiert werden. Das Argument, Effektivität und Schnelligkeit seien vor Legitimität anzustreben, ist ein Scheinargument: So haben die NP acht Wochen Zeit für die Beurteilung eines Vorschlags, und von da an dauert es aber mitunter Jahre, bis ein Ergebnis vorliegt (vgl. Fn 116). Der zu geringe Einfluss der NP, in unserem Fall des Deutschen Bundestages, widerspricht der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum Vertrag von Lissabon vom 30.09.2009 (RN 246): „Die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch das Volk erfüllt nur dann ihre tragende Rolle im System föderaler und supranationaler Herrschaftsverflechtung, wenn der das Volk repräsentierende Deutsche Bundestag und die von ihm getragene Bundesregierung einen gestaltenden Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland behalten. Das ist dann der Fall, wenn der Deutsche Bundestag eigene Aufgaben und Befugnisse von substantiellem politischem Gewicht behält oder die ihm politisch verantwortliche Bundesregierung maßgeblichen Einfluss auf europäische Entscheidungsverfahren auszuüben vermag“. Es lassen sich genügend Bespiele finden, an denen gezeigt werden kann, dass diese Feststellung nicht zutrifft. Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass der Vertrag von Lissabon durchaus die demokratischen Strukturen der EU verbessert hat, aber weiterhin einige institutionelle Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um den Anforderungen der repräsentativen Demokratie zu genügen. So sollten alle Rechtsetzungsverfahren von direkt gewählten Repräsentanten getroffen werden, deren Entscheidungen zudem auch im Nachhinein nachvollziehbar sind. Damit ist dann die Verantwortlichkeit mit möglicher Sanktionierung gegeben. Damit ein- 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union her geht die Änderung des Wahlrechts, so dass die WählerInnen das gleiche Stimmrecht haben. Dies muss nicht die volle Parlamentarisierung bedeuten, die von den Mitgliedstaaten nicht unbedingt gewollt ist. Darüber hinaus wären Wege zu finden, die den Einfluss der Mitgliedstaaten in angemessener Weise berücksichtigen. Das geänderte Wahlrecht würde die Legitimität bedeutend verbessern, und es bestünde auch die Möglichkeit, mehr Transparenz zu erzeugen. Dazu könnten die nationalen Parlamente mehr Einfluss erhalten, sei es in direkter oder indirekter Form. Direktdemokratische Beteiligungssysteme könnten über die derzeitige Form der Bürgerinitiative hinausgehen. Das heißt, dass der Schlüssel zu mehr Demokratie in der Legitimation liegt. 3.4 Operationalisierung des Demokratiedefizits Mit Hilfe der im Folgenden aufgezeigten Operationalisierung werden die Demokratiedefizite vor und nach dem Vertrag von Lissabon sowie der Einfluss der nationalen Parlamente auf dieses Demokratiedefizit dargestellt und bewertet. Das strukturelle Demokratiedefizit wird nicht in die Wertung einbezogen, das institutionelle Demokratiedefizit wird gegliedert in das Legitimations-, das Repräsentations- und das Partizipationsdefizit sowie in die Gewaltenteilung. Die Operationalisierung erfolgt modellhaft (Dann 2004: 117). Einige Merkmale werden nur erwähnt, aber nicht berücksichtigt. So ist z. B. die Kompetenzverflechtung als Bestandteil des Mehrebenensystems (ebd.) als unabänderlich und zum Teil als gewollt einzustufen. Das Problem bei der Verflechtung ist die Kontrolle, die sehr wohl beurteilt wird. Es werden zudem nicht alle Aspekte des Demokratiemodells berücksichtigt, sondern nur die, die sich auf das Demokratiedefizit auswirken. Die Bewertung erfolgt für die Zeitpunkte vor und nach dem Vertrag von Lissabon. Dabei werden die Daten der nationalen Parlamente und deren Einflussmöglichkeiten besonders herausgehoben. Das bildet die Grundlage für die empirische Untersuchung im Kapitel 4 und soll wesentlich dazu beitragen, sowohl die Hypothese zu überprüfen als auch die Forschungsfrage zu beantworten. 116 117 3.4 Operationalisierung des Demokratiedefizits 3.4.1 Beschreibung der Indikatoren Aus den bisherigen Beschreibungen des Demokratiedefizits der EU wird ein Modell aus Merkmalsträgern entwickelt (Behnke 2006: 97), deren Ausprägungen gemessen werden. Merkmale, die nur eine Ausprägung haben, also vertragliche Vereinbarungen (z. B. EUV und AEUV) oder gesetzliche Vorschriften (z. B. das Grundgesetz), sind dabei die Konstanten, während die Merkmale mit mehreren Ausprägungen die Variablen bilden (ebd.). Das Messverfahren unterscheidet fünf Kategorien, je höher der Wert, umso größer das Demokratiedefizit. Das Verfahren hat in erster Linie das Ziel, den Unterschied vor (2008) und nach dem Vertrag von Lissabon (2011) darzustellen und geht nicht über die deskriptive Ebene hinaus. Ist ein Indikator für die Darstellung des Unterschiedes nicht relevant, wird er mit null bewertet. Bei 89 Indikatoren des institutionellen Demokratiedefizits würde es den Rahmen sprengen, alle Bewertungsgrundsätze darzustellen. Um das Prinzip zu erklären, wird bei jedem Punktwert ein Beispiel dargestellt. 0 Nicht bewertet, da für die Untersuchung zu wenig relevant Beispiel: Es finden sich EU-Gegner unter den Abgeordneten des EP. 1 Sehr geringes oder kein Defizit vorhanden Beispiel: Zuständigkeiten der EU und die begrenzte Einzelermächtigung sind in Art. 4 und 5 sowie in Titel I AEUV genau definiert. Änderungen der Zuständigkeit sind nur schwer zu erreichen. 2 Geringes Defizit und keine Änderung zu erwarten wegen Geringfügigkeit Beispiel: Das Recht von EP und Rat, die EK aufzufordern, Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, wurde auf die Europäische Bürgerinitiative ausgeweitet. Das Gesetz des Handelns verbleibt bei der Kommission. Änderungen sind nur auf dem Klageweg beim EuGH erreichbar. 3 Defizit teilweise vorhanden Beispiel: Das EP hat zwar umfangreiche Haushaltsrechte, aber über die Ei-genmitteln, also die Einnahmen, entscheidet der Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Die MS müssen erneut zustimmen entsprechend den nationalen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Auch über die Entlastung der Kommission kann das Parlament erst nach Prüfung der Haushaltsführung durch den Rat und auf Empfehlung des Rates abstimmen. 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union 4 Defizit ist vorhanden, Änderung denkbar Beispiel: Die Reaktionen auf eine schwerwiegende Verletzung der Werte gemäß Art. 2 i. V. m. Art. 7 EUV sind defizitär, kaum er kennbar und wer-den wohl in absehbarer Zeit geändert 5 Ein oder mehrere Defizite vorhanden, wesentliche Änderungen nicht erkennbar Beispiel: Wahlrecht zum EP – kein einheitliches Wahlrecht, degressive Proportionalität Zur Ermittlung der Indikatoren wurde das Demokratiedefizit zunächst in die vier Bereiche Legitimationsdefizit, Repräsentationsdefizit, Partizipationsdefizit und Gewaltenteilung aufgeteilt. Diesen Bereichen wurden die betroffenen Funktionsträger Europäisches Parlament, Europäische Kommission, der Rat, die nationalen Parlamente und der Europäische Gerichtshof zugeordnet. Den Funktionsträgern wurden relevante Ausprägungen der Defizite im jeweiligen Bereich zugewiesen, aus denen die Indikatoren entwickelt wurden. Die Details sind der Tabelle im Anhang 4 zu entnehmen. Im folgenden Kapitel werden die Bewertungen der Indikatoren vor und nach dem Vertrag von Lissabon einander gegenübergestellt. Bei der Bewertung der Indikatoren wäre der höchste Wert für das Demokratiedefizit 445 und der niedrigste 88.136 3.4.2 Vergleich der Indikatoren vor und nach dem Vertrag von Lissabon Die vertragliche Basis vor dem Vertrag von Lissabon sind der Vertrag über die Europäische Union (VEU) vom 26.02.2001 und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) vom 26.02.2001, allgemein als Vertrag von Nizza bezeichnet, sowie einige noch gültige Protokolle früherer Verträge.137 Für Bewertungen nach dem Vertrag von Lissabon gelten der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und 136 Vor und nach dem VvL gab es je eine Nullwertung, die Indikator „EU Gegner unter den Abgeordneten“ wurde nicht weiter berücksichtigt, so dass es bei einer 5er-Skala bleibt. 137 So z. B. das „Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union“ sowie das „Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ im Vertrag von Amsterdam vom 02.10.1997. 118 119 3.4 Operationalisierung des Demokratiedefizits der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), beide vom 13.12.2007 und wirksam ab dem 01.12.2009. Diese Beschränkung auf die Verträge hat den Vorteil, dass die Bewertung nachvollziehbar sind und subjektive Wertungen minimiert werden. Der Nachteil ist gleichzeitig, dass andere mögliche Einflussfaktoren nicht genügend berücksichtigt werden könnten. Da der gesamte Bereich des strukturellen Demokratiedefizits nicht bewertet wurde, wurden auch wichtige Informationen wie z. B. das Eurobarometer nicht genutzt. Die Gegenüberstellung soll zum einen Aufschluss darüber geben, ob der Vertrag von Lissabon generell eine Verringerung des Demokratiedefizits gebracht hat, und zum anderen zeigen, welchen Beitrag die neuen Rechte der nationalen Parlamente dabei geleistet haben. Die Funktionsdefizite Legitimations-, Repräsentations-, und Partizipationsdefizit sowie die Gewaltenteilung werden in Beziehung gesetzt zu den Organen der EU und den nationalen Parlamenten. Die Ausprägungen werden jeweils mit den Indikatoren versehen und mit Punkten 1 bis 5 auf der Grundlage der gültigen Verträge vor und nach dem VvL versehen. In der Tabelle im Anhang 4 stehen hinter den Werten die jeweiligen vertraglichen Grundlagen, auf denen die Bewertung basiert. Nicht alle Indikatoren werden gleich stark gewichtet. So erhalten die, die zum Legitimationsdefizit gehören, den Faktor 3, die Indikatoren des Repräsentationsdefizits und des Partizipationsdefizits den Faktor 2 und die Indikatoren der Gewaltenteilung den Faktor 1. Diese Gewichtung soll die Bedeutung der einzelnen Funktionsbereiche für das Demokratiedefizit abbilden. Zum Legitimationsdefizit gehören 39 Indikatoren, die maximal 585 und minimal 117 Punkte erhalten können. Das Repräsentationsdefizit und das Partizipationsdefizit haben je 30 Indikatoren mit maximal 300 und minimal 60 Punkten. Die Gewaltenteilung hat 20 Indikatoren und damit maximal 100 und minimal 20 Punkte. Insgesamt ergeben sich somit maximal 985 und minimal 197 Punkte. Die folgende Abbildung 8 fasst die Ergebnisse des Vergleichs auf der Basis der Tabelle im Anhang 4 zusammen. Als Beispiel sollen zwei Veränderungen für den Rat erläutert werden, da wegen der Vermeidung der Öffentlichkeit durchaus undemokratisches Verhalten vermutet werden konnte. Der eine Indikator ist die Kontrollierbarkeit der Arbeit des Rates. Nach Art. 207 EGV tagte der Rat nichtöffentlich, Sitzungsprotokolle konnten im Einzelfall angefordert 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union werden. Diese Regelung wurde mit einer 4 bewertet. Im Art. 16 VvL ist festgelegt, dass der Sitzungsteil, die Gesetzgebungen und Abstimmungen betreffen, öffentlich sind. Die veröffentlichten Protokolle sagen sehr wenig aus. Daher wurde die neue Regelung mit einer 2 bewertet. Das zweite Beispiel bezieht sich auf die vertraglich festgelegten Abstimmungsarten. Vor dem VvL wurde in 35% der Fälle einstimmig abgestimmt, danach in 29%, beide Regelungen wurden mit einer 3 bewertet. In drei Fällen waren die Regelungen durch den VvL schlechter als vorher. Verschlechterungen sind bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch das EP zu verzeichnen, künftig müssen der Rat und die EK zustimmen (Art. 226 AEUV). Der zweite Fall bezieht auf die Jahreshaushaltsplanung. Bisher lag die letzte Entscheidung beim EP, nach dem VvL ist der Rat mitentscheidend (Art. 314 AEUV). Der dritte Fall bezieht sich auf die Beschlüsse des Europäischen Rates, die stiegen von 6 auf 17. Dies verletzt die Gewaltenteilung. In der Abbildung 8 sind die Ergebnisse des Vergleiches des Demokratiedefizits vor und nach dem Vertrag von Lissabon zusammengefasst. Der Tabelle im Anhang 4 sind Details zu entnehmen. Das Ergebnis zeigt, dass sich das Demokratiedefizit innerhalb dieser Matrix um über 25 % verringert hat. Vor dem Vertrag von Lissabon Nach dem Vertrag von Lissabon Legitimationsdefizit 135 (max. 195), 39 Indikatoren 100 (min. 39) gewichtet 405 (max. 585) 300 davon NP 54 27 % vom Maximum/NP 69,2 % / 9,2 % 51,3 % / 4,6 % % Veränderung/NP 25,9 % / 50 % Repräsentationsdefizit 60 (max. 75, min. 15), 15 Indikatoren 42 (max. 75, min. 15) gewichtet 120 (max. 150) 84 davon NP 30 16 % vom Maximum/NP 68 % / 20 % 56 % / 10,7 % % Veränderung/NP 30 % / 48,5 % Partizipationsdefizit 65 (max. 75, min. 15), 15 Indikatoren 54 (max. 75, min. 15) gewichtet 130 (max. 150) 108 davon NP 74 58 % vom Maximum/NP 86,7 % / 49,3 % 72 % / 38,9 % % Veränderung/NP 16,9 % / 21,6 % 120 121 3.4 Operationalisierung des Demokratiedefizits Gewaltenteilung 74 (max. 100, min. 20), 20 Indikatoren 54 (max. 100, min. 20) gewichtet 74 (max. 100) 54 davon NP 12 6 % vom Maximum/NP 74 % / 12 % 54 % / 6 % % Veränderung/NP 27 % / 50 % Gesamt gewichtete Punkte 729 von 985 546 von 985 Prozent vom Maximum 74 % 55 % Umgerechneter Punktwert 3,7 2,75 Veränderung 25,1 % besser als vor dem VvL davon nat. Parlamente gewichtete Punkte 170 von 985 107 von 985 Prozent vom Maximum 17 11 Veränderung 37,1 % Abbildung 8: Zusammenfassung des Vergleichs des Demokratiedefizits der Europäschen Union vor und nach dem Vertrag von Lissabon Das Demokratiedefizit der EU wurde tatsächlich durch den Vertrag von Lissabon verringert, und zwar sind es gewichtet 183 Punkte, von denen 63, also etwa ein Drittel, auf die Änderungen bezüglich der nationalen Parlamente entfallen. Von insgesamt 89 Indikatoren betrafen 21 die nationalen Parlamente. Das ist nachvollziehbar, da die nationalen Parlamente vor dem Vertrag von Lissabon auf EU-Ebene so gut wie nicht vorkamen. Bezogen auf die 5er-Wertung, die der Bewertung zu Grunde lag, ist die Punktwertung von 3,7 auf 2,75 gefallen. Die folgende Tabelle zeigt, wie stark die NP an den verschiedenen Defizitbereichen beteiligt sind. 3 Das Demokratiedefizit der Europäischen Union Bereiche der Defizite Veränderungen insgesamt davon nationale Parlamente Legitimationsdefizit 105 (35) 27 (9) = 25,7 % (25,0 %) Repräsentationsdefizit 36 (18) 14 (7) = 38,9 % (38,9 %) Partizipationsdefizit 22 (11) 16 (8) = 72,7 % (72,7 %) Gewaltenteilung 20 (20) 6 (6) = 30,0 % (30,0 %) Gesamt 183 (84) 63 (30) = 34,4 % (35,7 %) Abbildung 9: Veränderung der Defizite (eigene Darstellung, die Zahlen in Klam mern sind die Werte ohne Gewichtung, die Unterschiede sind sehr gering) 3.4.3 Zusammenfassung Die Operationalisierung des Demokratiedefizits hatte den Zweck, einen Überblick über die verschiedenen Defizitbereiche zu geben und die Situation vor und nach dem Vertrag von Lissabon zu vergleichen. Aus dem Demokratiedefizitmodell wurden in vier Bereichen – Legitimation, Repräsentation, Partizipation und Gewaltenteilung – 89 Indikatoren definiert, die den Organen Europäische Kommission, Rat, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, nationale Parlamente und nationale Regierungen zugeordnet wurden. Die Bewertung der Indikatoren erfolgte mit einer Punktwertung von 1 (geringes Defizit) bis 5 (hohes Defizit) vor und nach dem Vertrag von Lissabon. Außerdem erhielten die Bereiche noch eine Gewichtung, um ihre Relevanz zu betonen: Die Legitimation erhielt den Faktor 3, Repräsentation und Partizipation bekamen den Faktor 2 und die Gewaltenteilung wurde mit dem Faktor 1 versehen. Von den 89 Indikatoren ergab sich in 24 Fällen keine Veränderung, in drei Fällen trat nach dem VvL eine Verschlechterung ein. Die Punktwertungen der Indikatoren wurden mit Kommentaren und Quellen versehen, um deutlich zu machen, was bewertet wurde und ggf. wie es zu der Wertung kam. Details können in der Tabelle im Anhang 4 sowie in den dort angegebenen Quellen nachgelesen werden. Auf eine detaillierte Darstellung der Codierungshinweise wurde verzichtet, da es sich um eine Überblicksuntersuchung handelt und es darum geht aufzuzeigen, ob es schlüssige Hinweise auf eine Verände- 122 123 3.4 Operationalisierung des Demokratiedefizits rung durch den VvL gibt und ob die Einführung der nationalen Parlamente in das Primärrecht verbunden mit neuen Rechten irgendeine Wirkung zeigt. Die erste Frage kann bejaht werden, die zweite im Prinzip auch, aber es werden neue und intensive Anstrengungen nötig sein, um die Umsetzung der Möglichkeiten auch wahrzunehmen. Der erste Teil der Hypothese, nämlich die Verringerung des Demokratiedefizits durch die neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der NP auf europäischer Ebene, kann somit formal positiv bewertet werden. Der zweite Teil, nämlich ob dies an der Arbeitsweise des Deutschen Bundestages ablesbar ist, wird im nächsten Kapitel untersucht. Auch der erste Teil der Forschungsfrage, nämlich ob das Demokratiedefizit der EU durch den Vertrag von Lissabon verringert wurde und ob die nationalen Parlamente einen Anteil daran haben, kann verifiziert werden. 125 4 Empirische Untersuchung der europapolitischen Arbeitsabläufe im Deutschen Bundestag im Jahr 2011 Die nationalen Parlamente haben durch den Vertrag von Lissabon die Möglichkeiten erhalten, mehr Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Dazu müssen zunächst alle Beteiligten die neuen Akteure zur Kenntnis zu nehmen, denn es ist ziemlich ungewöhnlich, dass nationale Organe direkt Einfluss auf EU-Entscheidungen nehmen können, ohne direkt auf der EU-Ebene vertreten zu sein. Andererseits müssen die nationalen Parlamente sorgfältig mit ihren Mehrheiten umgehen, da sie üblicherweise die eigene Regierung stützen.138 Insofern stellt sich die Frage, inwiefern es wahrscheinlich ist, dass genau diese Mehrheiten in EU-Angelegenheiten ggf. gegen die eigene Regierung votieren. Da dies in den seltensten Fällen öffentlich geschehen wird, sondern eher im internen Bereich, tragen „die neuen Beteiligungsformen […] nicht unbedingt zur Transparenz der europäischen Entscheidungswege bei“ (Maurer 2004: 8). Schließlich kann es künftig noch zu grundsätzlichen Veränderungen in der EU-Struktur kommen, da der vor dem Vertrag von Lissabon bestehende Eindruck, mehr Föderalismus anzustreben und durch Integration mehr Supranationalität und Effektivität zu erzeugen, durch die Stärkung der NP und des Europäischen Rates139 zumindest nicht bestä- 138 „Das ‚Frühwarnsystem‘ der nationalen Parlamente sollte sich daher eher jeweils an die eigenen Regierungen wenden und nicht an die Kommission. Nur so könnten von den nationalen Parlamenten erhobene Einwände innerhalb der Organstruktur an dem funktional dafür bestimmten Ort, im Rat, zur Geltung kommen“ (Maurer 2010: 179). 139 Der Europäische Rat ist nach dem VvL an zwanzig Entscheidungen beteiligt, vorher waren es sechs (Anhang 2). Auch das beobachtbare Handeln geht weit 4 Empirische Untersuchung der Arbeitsabläufe im Deutschen Bundestag 2011 tigt wurde. Es besteht die Möglichkeit, dass der bewusst herbeigeführte nationale Einfluss den Intergouvernementalismus stärken und die Integration schwächen wird. Auf den Zusammenhang zwischen der Verbesserung der Legitimation der Europäischen Union sowie der vertikalen Gewaltenteilung (Sonnicksen 2010: 150 f) durch die nationalen Parlamente und die mögliche Verringerung des Demokratiedefizits der EU ist bereits hingewiesen worden. In diesem Kapitel wird nun untersucht, wie und ob Ver- änderungen des Wirkens des Bundestages nach dem Vertrag von Lissabon erkennbar sind. Die meisten Möglichkeiten der Einflussnahme bestanden bereits vor dem VvL.140 Neu sind die im Art. 12 VvL definierte Verpflichtung zur Überwachung der Einhaltung der Subsidiarität durch die nationalen Parlamente. Das „Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union“ des Vertrages von Amsterdam ist im Protokoll (Nr. 1) „Über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union“ des VvL präziser gefasst, legt Fristen fest und verweist auf das Protokoll (Nr. 2) EUV „Über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“, das viel weiter als das entsprechende Protokoll im Vertrag von Amsterdam geht und Rechtsmittel für die nationalen Parlamente bis hin zum Klagerecht der Parlamente auf dem Weg über die Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einräumt. Dieser neue Sachverhalt hatte auch Auswirkungen auf die Geschäftsordnung (GO) des Deutschen Bundestages. So wurden 2008 in Kenntnis des noch nicht ratifizierten VvL die §§ 93a bis 93d141 eingeführt, um die Neuerungen umsetzen zu können. über die ursprünglich zugewiesene Festlegung allgemeiner politischer Zielvorstellungen (Art. 4, 13 VEU) hinaus. Im EGV ist der ER nicht einmal als Organ aufgeführt. Inzwischen hat der ER an Gewicht und Einfluss gewonnen und hat einen gewählten hauptamtlichen Präsidenten (Art. 15 EUV). 140 Das bezieht sich in erster Linie auf den nationalen Bereich. Aber auch eine Überprüfung des Subsidiaritätsprinzips war im Vertrag von Maastricht bereits enthalten. 141 Die Position der Ausschüsse wird auf der Basis der Begleitgesetze, des VvL und des Art. 23 GG gestärkt; dies kommt in den Ergänzungen der GO im § 93 zum Ausdruck. Wenn z. B. ein Ausschuss Bedenken bezüglich der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit hat, ist der Bundestag zu informieren, auch wenn keine weitere Aktion erfolgt. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der 126 127 4 Empirische Untersuchung der Arbeitsabläufe im Deutschen Bundestag 2011 Der verbesserte Informationsstand gemäß Protokoll Nr. 1 sowie die Befugnisse gemäß Protokoll Nr. 2 bilden den Schwerpunkt der folgenden empirischen Untersuchung. Der Deutsche Bundestag hat drei Möglichkeiten, Vorhaben der Europäischen Union zu beeinflussen. Da ist zum einen die Prüfung der von der EU und der Bundesregierung zugeleiteten Vorschläge und Berichte hinsichtlich der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Die Subsidiaritätsvorschrift besteht seit 1992 und wurde im Vertrag von Maastricht in der Präambel und in den Artikeln B und 3 b eingeführt. In den folgenden Verträgen wurde die Subsidiaritätsprüfung immer weiter entwickelt und durch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit bis hin zu den Rechtspositionen der nationalen Parlamente im Vertrag von Lissabon erweitert. Diese Wirkungsmöglichkeit richtet sich an die EK direkt. Zum anderen kann der Bundestag die Bundesregierung gemäß dem „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)“142 durch Stellungnahmen gemäß § 9 (2) sowie durch den Parlamentsvorbehalt gemäß §§ 9 und 10 EUZBBG in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes zu einer entsprechenden Verhandlungsführung veranlassen. Schließlich kann der Bundestag die Handlungsweisen der Bundesregierung in Europafragen nachvollziehen, da diese das Parlament nach § 5 EUZBBG über alle Aktivitäten – auf Anfrage auch über informelle Treffen – unterrichten muss. Zur Unterrichtung gehören gemäß § 4 (4) 2., 3. und 4. EUZBBG auch Bewertungen europäischer Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren und Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union kann auf Antrag einer Fraktion oder von 5 % der Mitglieder des Bundestages ermächtigt werden, die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union wahrzunehmen. Das schließt sowohl den Parlamentsvorbehalt als auch die Subsidiaritätsklage mit ein. Die Klage muss nach Art. 12 IntVG von der Bundesregierung an den EuGH übermittelt werden, der Ausschuss wird dann bevollmächtigt, die Prozessführung zu übernehmen. 142 Zwar wurde das Gesetz mit Wirkung vom 04.07.2013 neu gefasst und die Rechte des Bundestages wurden dabei erweitert, vorliegend ist jedoch die Fassung vom 22.09.2009 maßgeblich, da sich die Untersuchung auf das Jahr 2011 bezieht. 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 Europäischen Union, bei denen die Bundesrepublik Deutschland Verfahrensbeteiligte ist. Wie macht der Bundestag nun von seinen Möglichkeiten Gebrauch? Zunächst wird untersucht, wie die Daten zum Deutschen Bundestag kommen und wie dort im Rahmen der Zuordnung mit ihnen umgegangen wird. Dann gilt es festzustellen, welche Dokumente beim Deutschen Bundestag zur intensiveren Bearbeitung ausgewählt werden und wie sie im Rahmen des Frühwarnsystems mit Blick auf die Kommunikation mit Organen der EU weiter bearbeitet werden. Dabei kommt es auf die öffentlich erkennbaren Aktionen an. Legitimation erfordert eine Diskussion der Beteiligten, ggf. auch der Betroffenen. Die Erkenntnisse werden durch nichtöffentliche Absprachen und durch den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen sowie die häufig unter Verschluss gehaltenen Ausschussprotokolle begrenzt. Das wurde auch bei den Recherchen für diese Arbeit erlebt.143 4.1 Datenfluss von der EU zum Deutschen Bundestag Vor dem Vertrag von Lissabon hatte die EU es den nationalen Regierungen freigestellt, den nationalen Parlamenten die Vorschläge der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen.144 Die Einspruchsfrist bei der EK betrug sechs Wochen. Im EUZBBG vom 12.03.1993 war jedoch bereits vorgeschrieben, dass die Bundesregierung alle Dokumente dem Bundestag vorlegen muss. Inzwischen erhält der Deutsche Bundestag die Vorgänge der Europäischen Union sowohl gemäß EUV und AEUV als auch gemäß den Begleitgesetzen sowie § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO) von den Organen der EU und von der Bundesregierung. 143 Von beantragten 38 Protokollen von Ausschusssitzungen wurden nur 17 z. T. in Ausschnitten zur Einsicht freigegeben. Rechtsgrundlage Anhang 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Richtlinien für die Behandlung der Ausschußprotokolle gemäß §73 Abs.3 GO-BT. 144 „Die Vorschläge der Kommission für Akte der Gesetzgebung […] werden rechtzeitig zur Verfügung gestellt, so daß die Regierung jedes Mitgliedstaats dafür Sorge tragen kann, daß ihr einzelstaatliches Parlament sie gegebenenfalls erhält“ (Vertrag von Amsterdam, Protokoll 13, Ziffer 2). Es wird also ins Ermessen der Regierungen gestellt, ob den NP die Vorschläge vorgelegt werden. 128 129 4.1 Datenfluss von der EU zum Deutschen Bundestag Laut EUZBBG und GO werden die Vorgänge mit Berichtsbögen und umfassenden Bewertungen der Bundesregierung145 versehen und auf Vorschlag eines Fachreferats der Bundestagsverwaltung in Abstimmung mit den Fraktionen und den betroffenen Ausschüssen mit einem Priorisierungsvorschlag versehen (§ 93 GO). Diese Vorschläge werden mit den Fraktionen und dem Ältestenrat abgestimmt und dann an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. Der Umfang der Vorlagen ist inzwischen so groß geworden, dass die Bundestagsverwaltung in der Abteilung P (Parlament und Abgeordnete) Anfang 2013 eine Unterabteilung Europa mit sechs Referaten und 65 MitarbeiterInnen installiert hat. Über ein eigenes Datenbanksystem EuDoX werden den Abgeordneten sämtliche relevanten Unterlagen online zur Verfügung gestellt. Nach Auskunft des Referats Europa Dokumentation PE 5 wurden 2011 insgesamt 18.907 Dokumente registriert. Das waren im Einzelnen 914 Vorgänge, hauptsächlich Vorhaben und Informationen der EU-Kommission, sowie 163 Entschließungen des Europäischen Parlaments mit dem Hinweis, dass die Entschließungen an die nationalen Parlamente gegeben werden sollen. Außerdem wurden von der Bundesregierung 835 Berichtsbögen und 181 umfassende Bewertungen von der Bundesregierung vorgelegt. Aus diesen Grundinformationen wurden im Rahmen der schriftlichen Argumentation und Unterrichtung 8.099 Dokumente der Bundesregierung, 8.039 Folgedokumente der EU und 624 Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen erstellt. Output und Input sind in den Zahlen gemischt enthalten. Zum Input zählen die 874 KOM-Dokumente (siehe Anhang 1) und die daraus entstandenen Zusatzschriftstücke. Der Output enthält neben den 2.333 Rechtsakten146, von denen nur 191 Gesetzgebungsverfahren waren, auch andere wichtige Informationen, wie z. B. 1.375 Informationen (davon 245 Wechselkurse und 228 Informationen zu Beihilfen), 512 Mitteilungen (davon 302 Genehmigungen von Fusionen und 136 Genehmigungen von Beihilfen), 3.224 Bekanntmachungen (davon 2.315 Informati- 145 Der Berichtsbogen gem. § 6 Absatz 2 EUZBBG (Gliederung als Anlage zum Gesetz) umfasst im Durchschnitt fünf Seiten und enthält fünf verschiedene Nummerierungen. Die umfassende Bewertung ist etwas umfangreicher und befasst sich zusätzlich mit einer Folgenabschätzung des jeweiligen Vorschlags. 146 Von den 2.333 Rechtsakten wurden 1.679 von der EK auf Grund der begrenzten Einzelermächtigung allein entschieden. Das waren u. a. 670 Verordnungen zu Landwirtschaft und Fischerei, 315 Beschlüsse zur Landwirtschaft, 118 zum 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 onen des EuGH zu Rechtssachen), 519  Entschließungen (davon 208 Protokolle des EP), 153 Protokolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses und 75 Protokolle des Rates der Regionen) sowie 602 Vorbereitende Rechtsakte (davon 116 vom Wirtschafts- und Sozialausschuss).147 Diese große Datenmenge zeigt, dass innerhalb des Bundestages und der Bundestagsverwaltung eine hohe Spezialisierung gegeben sein muss, um den Sachverhalten gerecht zu werden und die Termine einhalten zu können. Darüber hinaus erschweren die Exekutivlastigkeit der EU und der exekutive Wissensvorsprung die Wirkungsmöglichkeiten der NP (Dann 2004: 269, 272). Um den genauen Datenfluss nachvollziehen zu können, ist es erforderlich, die angegebenen Dokumente untereinander und mit Sitzungsprotokollen der Bundestagsausschüsse und des Bundestages in Beziehung zu setzen. Leider ist dies aus verschiedenen Gründen nicht vollständig möglich: So ist die EuDoX-Datenbank nicht öffentlich zugänglich, ebenso wenig wie die Sitzungsprotokolle der meisten Ausschusssitzungen (Fn 143). Die EU hat zwar hervorragende Dokumentationen und Datenbanksysteme, so dass bis auf diejenigen Ratsdokumente, die der Geheimhaltung unterliegen, alle Informationen zur Verfügung stehen. Eine Lücke bildet jedoch die fehlende Verknüpfung zwischen den Vorschlägen und den daraus erfolgenden Rechtsakten. Zwar erhalten die NP alle Änderungen, die in den Verhandlungen vom ersten Vorschlag bis zum Erlass vorgenommen werden, aber der zeitliche Abstand innerhalb der Verhandlungen kann Jahre148 dauern. Außerdem ist ein Einfluss der NP auf EU-Ebene nicht mehr möglich, sondern ausschließlich im nationalen Rahmen. Hilfreich könnte hier die interne Dokumentenverwaltung des Bundestages sein, weil es bei den Folgedokumenten einen Paradigmenwechsel gibt (§ 93 (7) GO: „Ein Unionsdokument wird als Bundestagsdrucksache verteilt […]“). Die Drucksachenbezeichnungen folgen jedoch einer anderen Logik und es gibt ggf. keinen Hinweis zum Quelltext in EuDoX. Die Öffentlichkeit kann daher die Zusammenhänge so gut wie gar nicht erkennen und kann oft nicht erkennen, was von der EU vor- Haushalt und 172 zu Abkommen mit Drittstaaten sowie 57 Richtlinien zu Pflanzenschutzmitteln. 147 Quelle: https://eur-lex.europa.eu/oj/2011/direct-access.html?ojYear=2011. 148 Siehe z. B. Fn 120. 130 131 4.1 Datenfluss von der EU zum Deutschen Bundestag bereitet wurde und was nationale Vorgänge sind. Dabei hat die Europäische Kommission schon im Weißbuch „Europäisches Regieren“ (KOM(2001) 428) gefordert, dass nationale Parlamente und Regierungen „die Kluft zwischen der Union und ihren Bürgern […] überbrücken. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann Politik wirkungsvoller und sachgemäßer werden“ (S. 3). Eine erste Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit, Entscheidungen anhand entsprechender Informationen nachvollziehen zu können.149 Fehlende Informationen zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen hingegen erzeugen Misstrauen der BürgerInnen. Die Problematik ist sogar an den Tagesordnungen einiger Ausschüsse erkennbar. Als Beispiel mag eine Tagesordnung des Rechtsausschusses vom 09.02.2011150 dienen. Hier wird der Vorschlag des Rates für eine Richtlinie „zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung […] KOM-Nr. (2008) 426“ behandelt. Der Vorschlag war vom 07.02.2008, und er sollte eine Richtlinie ersetzen, die Ende 2007 abgelaufen war. Federführend war der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Rechtsausschuss war zusammen mit fünf weiteren Ausschüssen mit beratend. In der Tagesordnung waren drei interne Berichte sowie 26 EU-Folgedokumente vermerkt. Das Europäische Parlament hatte in der ersten Lesung am 02.04.2009 Änderungen beschlossen. Am 02.12.2011 wurde die Richtlinie das letzte Mal in einer Pressemitteilung des Rates erwähnt151 und dann noch einmal in der Sitzung vom 11.12.2014 besprochen. Da keine Abstimmung zu dem Thema durchgeführt wurde, gibt es auch keine Information darüber; lediglich in der Ablaufbeschreibung ist der Termin vermerkt.152 Im Bundestag tauchte der Vorschlag das letzte Mal in der Plenarsitzung am 07.05.2014 auf, als eine Abgeordnete der Linken danach fragte. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend antwortete, dass die 149 Siehe dazu das „enlightened understanding“ bei Dahl. 150 Siehe http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=2921&id=1223. 151 Pressemitteilung des Rats siehe http://europa.eu/rapid/press-release_PRES-11- 471_de.htm?locale=de. 152 Ablaufbeschreibung Comm (2008) 426 siehe http://eur-lex.europa.eu/procedure/ DE/197196. 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sei.153 Dieses Beispiel kann nicht verallgemeinert werden, ist aber doch symptomatisch. Zwar wird das Verfahren auch nach dem Inkrafttreten des VvL weitergeführt (KOM(2009) 665), der Sachverhalt erfordert Einstimmigkeit im Rat nach Zustimmung des EP, nun gemäß Art. 19 (1) AEUV, vor dem VvL Art. 13 EGV. Der Vorgang kann in ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren überführt werden, wenn gewährleistet ist, dass der gleiche Zweck durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten erreicht wird (Art. 19 (2) AEUV). Sowohl vor als auch nach dem VvL ist die Zustimmung des EP erforderlich. Die Richtlinie ist auch im Jahr 2016 noch nicht in Kraft getreten. Es gibt zahlreiche solcher Beispiele, allerdings nicht alle mit einem solch drastischen Ergebnis. Ein weiterer Fall zeigt sowohl die Exekutivlastigkeit als auch den schwierigen Datenfluss zwischen EU und Deutschem Bundestag. Am 08.10.2008 veröffentlichte die EK den Antrag für eine Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (KOM(2008) 614). Eine fortgeschrittene Beratung über diesen Antrag stand auf der Tagesordnung des Unterausschusses Europarecht vom 02.12.2011, drei weitere Ausschüsse waren mitberatend beteiligt. Die Tagesordnung umfasste vier interne Berichte und 17 EU-Folgedokumente. Bereits vor dieser Sitzung wurde die Richtlinie 2011/83 EU am 25.10.2011 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen. Die Zustimmung des Rates erfolgte am 10.10.2011, also fast zwei Monate vor der Ausschusssitzung. Offensichtlich hatte weder die EU noch die Bundesregierung die Ausschüsse informiert. Gemäß Art. 13 (7) IntVG ist die Bundesregierung verpflichtet, Bundesrat und Bundestag zum frühestmöglichen Zeitpunkt von dem Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens zu unterrichten. Es gibt eine ganze Reihe schwebender Anträge der EU, so dass sich die EK entschlossen hat, hin und wieder nicht mehr relevante Vorschläge zurückzunehmen. Im Amtsblatt der Europäischen Union C 153 vom 21.05.2014 wurden 52 Anträge zurückgezogen. Im folgenden Kapitel wird nun geprüft, wie der Deutsche Bundestag mit den übermittelten Vorschlägen der EK verfährt. Die Planungen 153 Siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18032.pdf. Einem Bericht der taz vom 23.07.2015 (http://www.taz.de/!5215094/) zufolge ist Deutschland das einzige Land, das die Richtlinie blockiert. 132 133 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag und Vorschläge der EU sind am besten dokumentiert, daher wird in den folgenden Auswertungen der Schwerpunkt auf diesen liegen. 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag Als Beobachtungszeiträume wurden die Jahre 2008 und 2011 gewählt. 2008 ist das letzte vollständige Jahr der 16. Wahlperiode des Bundestages und noch wenig vom VvL beeinflusst, wenn auch der Verfassungskonvent der EU ab 2002 sowie der am 13.12.2007 paraphierte VvL Spuren hinterlassen haben dürften. 2011 ist das erste Jahr, in dem sich der VvL ausgewirkt haben kann, da er am 01.12.2009 in Kraft getreten ist. Zwar wurde der Vertrag vom 16. Bundestag am 23.05.2008 ratifiziert, aber auf Grund von Verfassungsbeschwerden vom Bundespräsidenten noch nicht beurkundet. Der Bundestag beschloss dann im September 2009 die vom Verfassungsgericht geforderten Änderungen der Begleitgesetze. Der 17. Bundestag, der sich am 27.10.2009 konstituierte, fand die neue Situation vor. Zunächst wird untersucht, ob sich die Aktivitäten der Bundestagsausschüsse hinsichtlich der EU nach dem VvL quantitativ verändert haben. Anschließend erfolgt eine Analyse der Kommissionsdokumente des Jahres 2011 mit der entsprechenden Bearbeitung in den Ausschüssen.154 In der Auswertung der Jahresberichte 2008 und 2011 der Europäischen Kommission „über die Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten“ (KOM(2009) 343 und KOM(2012) 375) sowie „über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ (KOM(2009) 504) und KOM(2012) 373) werden die Stellungnahmen des Bundestages im Vergleich zu den nationalen Parlamenten der anderen Mitgliedstaaten deutlich. Schließlich werden noch einige Vorgänge und Dokumente inhaltlich beispielhaft untersucht, um die Arbeitsweise der EU darzustellen. 154 Es können hier nur die Tagesordnungen betrachtet werden, da die Sitzungsprotokolle nicht öffentlich sind. Anträge auf Einsicht wurden gem. § 73, 3 GO abgelehnt. 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 4.2.1 Vergleich der Befassung mit EU-Angelegenheiten in den Bundestagsausschüssen 2008 zu 2011 Die Bundestagsausschüsse sind für die Bearbeitung der EU-Vorgänge von entscheidender Bedeutung, da der Bundestag im Prinzip nur entscheiden kann, wenn der federführende Ausschuss eine Beschlussempfehlung einbringt. Eine Beschlussempfehlung kann auch von den Oppositionsfraktionen erfolgen. Eine Sonderstellung hat dabei der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union inne, der gemäß § 93b (2) GO ermächtigt werden kann, die Rechte des Bundestages gemäß Art. 23 GG gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union wahrzunehmen. Die Beschlussempfehlung kommt so zustande, dass die Vorlagen, die von der Bundesregierung mit einem Berichtsbogen dem Bundestag zugehen, einem Priorisierungverfahren unterzogen werden (§ 93 GO). Dabei wird auch festgelegt, welcher Vorgang überhaupt weiter verfolgt wird und welcher Ausschuss federführend und welche Ausschüsse mitberatend sind. Die ausgewählten EU-Vorgänge werden entweder per Abstimmung zur Kenntnis genommen – dies entspricht einer Zustimmung zu dem Antrag der EK – oder an den Bundestag überwiesen. Die Empfehlungen werden debattiert oder ohne Aussprache direkt an die Ausschüsse zurückverwiesen. Anschließend wird der Vorgang besprochen und eine Beschlussempfehlung erstellt. Anträge der Regierungsfraktionen können durch Oppositionsanträge ergänzt werden. Die Beschlussempfehlung wird diskutiert und ggf. in einer dritten Lesung angenommen oder abgelehnt. Das reicht von einer Zustimmung zum Regierungs- und/ oder EU-Vorschlag über eine Stellungnahme gemäß Art. 23 GG bis zur Subsidiaritätsrüge. Da es bei solch verzweigten Entscheidungswegen bei der Frage, ob ein EU-Vorgang im Ausschuss zu behandeln ist, auch zu Fehleinschätzungen kommen kann, besteht die Möglichkeit, dass eine Fraktion oder 5 % der Mitglieder des Bundestages Widerspruch einlegen. Auch Ausschüsse können Unionsdokumente zum Verhandlungsgegenstand erklären (§ 93 GO). Die Bundestagsprotokolle und die Beschlussempfehlungen sind öffentlich, das Zustandekommen der Empfehlungen nicht.155 Der Bun- 155 Es konnten zwar nur 17 Ausschussprotokolle eingesehen werden, aber es stellte sich heraus, dass die Beschäftigung mit den Beschlussempfehlungen 134 135 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag destag wird auf Grund der Begleitgesetze zu den EU-Verträgen und durch EU-Primärrecht (Art. 14 EUV) tätig. Die Protokolle „über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union“ im Vertrag von Amsterdam, gültig bis zum VvL, und das Protokoll Nr. 1 im EUV haben ähnliche Präambeln und verfolgen den gleichen Zweck, nämlich die Kontrolle der eigenen Regierungen. In den Präambeln beider Protokolle wird den NP das Recht zugesprochen, „sich zu den Entwürfen von Gesetzgebungsakten der Europäischen Union sowie zu anderen Fragen, die für sie von besonderem Interesse sein können, zu äußern“ (Protokoll Nr. 1).156 Zur Stellungnahme ist auch die COSAC berechtigt, deren Beiträge die NP jedoch nicht binden. Nach dieser etwas unverbindlichen Regelung ist im Protokoll Nr. 1 klar geregelt, welche Dokumente die NP direkt erhalten. Das reicht von den Konsultationsdokumenten und allen Vorschlägen für Rechtsetzungsakte bis hin zu den Tagesordnungen und Protokollen der Ratssitzungen und dem Jahresbericht des Rechnungshofes. Eine Besonderheit ist die Regelung in Art. 6, wonach der Europäische Rat die NP sechs Monate vor dem Erlass der Brückenklausel gemäß Art. 48 EUV unterrichten muss. Innerhalb von sechs Monaten haben die NP ein Vetorecht. Es genügt die Ablehnung eines Parlaments. Die COSAC verliert als Kommunikator zwischen NP und EU an Bedeutung, kann sich aber nach wie vor äußern. Die Frist zwischen Vorschlag und Beschluss, also der Zeitraum für eine Stellungnahme der NP, beträgt acht Wochen. Durch das Protokoll Nr. 2 „über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“, erhalten die NP implizit das Recht erhalten, die Europäische Kommission zumindest hinsichtlich einschließlich der Anträge der oppositionellen Fraktionen zum gleichen Thema sehr viel ergiebiger war. Zur Bewertung der Ausschussarbeit sind eigentlich nur die Tagesordnungspunkte interessant, die mit einem mehrheitlichen oder einstimmigen Beschluss „zur Kenntnis genommen“ werden und damit enden, da sie nicht weiter behandelt werden. Ansonsten fällt auf, dass die EU-Vorlagen fast ausschließlich mit innerdeutschen Argumenten diskutiert werden. 156 Die Präambel im entsprechenden Protokoll des Vertrags von Amsterdam ist allgemeiner formuliert, meint aber das Gleiche: „[…] eine stärkere Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente an den Tätigkeiten der Europäischen Union zu fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zu geben, sich zu Fragen, die für sie von besonderem Interesse sein können, zu äußern“. 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 der Einhaltung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu kontrollieren. Für den Deutschen Bundestag hat die neue Form der Übermittlung keine wesentlichen Auswirkungen, da so gut wie alle Dokumente mit Ausnahme der Tagesordnungen und der Sitzungsprotokolle des Rates schon vorher von der Bundesregierung vorgelegt wurden. Auf Grund der neuen Begleitgesetze ist der Aussagewert der Vorgänge, aber auch der Aufwand erheblich größer geworden (Zuleitung und Berichtsbogen). Die Zahl der bearbeiteten EU-Vorgänge ist in beiden Jahren fast gleich geblieben, ebenso wie die Überhänge aus den Vorjahren. 2011 waren es 426 Tagesordnungspunkte aus dem Jahr 2010, 2012 waren es 491. Die Überhänge können bei der Untersuchung unbeachtet bleiben, da der Output der Union bezüglich der Rechtsakte in den Jahren 2008, 2011 und 2014 ebenfalls annähernd gleich geblieben ist157. Die folgende Tabelle zeigt, in wie vielen Ausschusssitzungen wie viele Vorgänge mit EU-Angelegenheit behandelt wurden, und zwar als Vergleich zwischen 2008, also vor dem VvL, und 2011 also nach dem VvL.158 Die absoluten Zahlen zeigen die Mengenverteilung in den verschiedenen Ausschüssen, die Prozentzahlen stellen dar, welchen Anteil die EU-Fragen an den gesamten Tagesordnungspunkten des jeweiligen Ausschusses haben. Der Verteidigungsausschuss wurde nicht berücksichtigt, da dessen Tagesordnungen, wahrscheinlich aus Geheimhaltungsgründen, sehr rudimentär veröffentlicht sind. Die Tabelle soll die Frage beantworten, ob sich die Befassung der Ausschüsse mit EU-Angelegenheiten für die Zeit vor und nach dem VvL verändert hat und dadurch das Demokratiedefizit der EU in irgendeiner Weise beeinflusst wurde. 157 Anhänge 10, 10a, 11, 11a, 12, 12a. 158 Der Abbildung 10 liegt eine detailliertere Tabelle zu Grund. Bei den Dokumenten wird als Quelle zwischen Dokumenten der Kommission, des Rates, dem Europäischen Parlament und der Bundesregierung unterschieden. Sie ist unter Anhang 3. einsehbar. 136 137 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag 2008 2011 2012 TO-Pkt mit EU Sitzungen TO-Pkt mit EU Sitzungen To-Pkt mit EU Arbeit und Soziales 93 37/15 = 40,5 % 56 40/18 = 45 % 13 Auswärtiges 116 34/16 = 47,1 % 137 26/20 = 76,9 % 20 Bildung, Forschung, Technikfolgen 93 24/16 = 66,7 % 47 27/19 = 70,4 % 29 Ernährung, Landwirtschaft 158 30/18 = 60 % 154 25/19 = 76 % 16 Europäische Union 324 28/21 = 75 % 407 26/26 = 100 % 100 Familie, Senioren, Frauen 44 27/17 = 63 % 29 26/12 = 46,2 % 4 Finanzen 123 24/20 = 83,3 % 90 34/20 = 58,8 % 21 Gesundheit 51 34/16 = 47,1 % 20 32/11 = 34,4 % 8 Haushalt 55 38/13 = 34,1 % 93 46/36 = 78,3 % 9 Inneres 117 27/18 = 66,7 % 173 34/19 = 55,9 % 34 Kultur und Medien 57 24/13 = 54,2 % 44 24/14 = 58,3 % 8 Menschenrechte und humanitäre Hilfe 73 27/15 = 55,6 % 123 24/21 = 87,5 % 19 Recht 151 53/30 = 56,6 % 223 57/37 = 64,9 % 32 Sport 6 22/3 = 13,6 % 5 23/3 = 13 % 1 Tourismus 28 20/11 = 55 % 49 23/17 = 73,9 % 21 Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit 83 27/16 = 59,3 % 133 27/18 = 66,7 % 30 Verkehr, Bau, Stadtentwicklung 104 26/18 = 69,2 % 69 32/19 = 59,4 % 29 Wirtschaft und Technologie 294 28/19 = 67,9 % 213 24/18 = 75 % 72 Wirtschaftliche Zusammenarbeit 68 26/13 = 50 % 126 27/18 = 66,7 % 25 Gesamt 2038 556/308 = 55 % 2191 580/365 = 63 % 491 Abbildung 10: Quantitativer Vergleich der Tagesordnungspunkte der Ausschüsse mit EU-Fragen 2008/2011159 (eigene Darstellung nach Daten aus http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=2921&id=1223 159 Eigene Darstellung, Quelle Archiv des Deutschen Bundestages. 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 Es wurden alle Tagesordnungspunkte gezählt, die sich auf geplante Vorhaben der EU bezogen, wie z. B. Dokumente der Europäischen Kommission (KOM), Dokumente des Rats der Europäischen Union (Ratsdok.), Entschließungen des Europäischen Parlamentes, Berichte der Bundesregierung über geplante durchgeführte Ratssitzungen oder sonstige Unterrichtungen der Bundesregierung über Angelegenheiten der Europäischen Union inklusive Gesetzentwürfen. Die Prozentzahlen beziehen sich auf die Anzahl der Tagesordnungen mit EU-Angelegenheiten bezogen auf alle Tagesordnungen pro Ausschuss. 2011 wurden also bezogen auf 20 Ausschüsse 580 Ausschusssitzungen durchgeführt, von denen 365 Tagesordnungspunkte EU-Inhalt hatten. Dies waren 2.191 Tagesordnungspunkte oder etwas mehr 24 % aller Tagesordnungspunkte 2011. Zwischen den Berichtszeiträumen haben Verschiebungen stattgefunden, woraus geschlossen werden kann, dass bei mehreren Ausschüssen eine Umverteilung wirksam wurde. Sofern sich der Trend fortsetzt, kann von einer Entwicklung weg vom Spezialistentum hin zur Normalität ausgegangen werden. Die Spalte „2012“ gibt an, wie viele Vorgänge aus dem Jahr 2011 erstmals im Jahr 2012 bearbeitet wurden. Fast gleich viele Vorgänge wurden aus den Vorjahren auch in das Jahr 2011 übernommen. Daher wurden die 2012 bearbeiteten Vorgänge, die aus 2011 übernommen wurden, für das Jahr 2011 nicht mitgezählt. Die mitunter lange Bearbeitungszeit in den Ausschüssen zeigt, dass es nicht nur um die Frage der Subsidiarität geht – die Frist von acht Wochen ist oft bereits lange überschritten –, sondern auch um die Verhältnismäßigkeit, obwohl dies nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Grund kann ebenso darin liegen, dass die NP über Veränderungen während der Verhandlungen unterrichtet werden und ggf. darauf reagieren. Das lässt sich jedoch nicht überprüfen, da Protokolle der Ausschusssitzungen nur eingeschränkt verfügbar sind. Der geringe Veränderungsgrad zwischen 2008 und 2011 lässt keine Aussage darüber zu, ob die Arbeitsweise des Bundestages durch den VvL verändert wurde und dieser insofern einen Einfluss auf das Demokratiedefizit der EU hat. 7 % mehr Tagesordnungspunkte und 16 % mehr Sitzungen mit EU-Angelegenheiten können nicht als ausreichend signifikant angesehen werden, um hier zu einer Aussage zu kommen, zumal die Anzahl der Ausschusssitzungen 2011 um 4 % höher war als 2008. Es ist daher erforderlich, im nächsten Schritt den Inhalt und die Handha- 138 139 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag bung der KOM-Dokumente zu analysieren. Hier werden das Ergebnis der Priorisierung gemäß § 93 der Geschäftsordnung des Bundestages und die Symptomatik der Bearbeitung sichtbar. 4.2.2 Bearbeitung der KOM-Dokumente im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag hat grundsätzlich drei Möglichkeiten, um auf EU-Vorhaben Einfluss zu nehmen. Diese sind im GG Art. 23 in Verbindung mit dem EUZBBG, dem IntVG und dem EUV festgelegt. Die Aktivitäten auf Grund der Veränderungsmitteilungen nach § 5 EUZBBG werden nicht weiter verfolgt, da sie nicht veröffentlicht werden und daher nicht überprüfbar sind. Eine der anderen Möglichkeiten ist im Grundgesetz und in den Begleitgesetzen zum VvL festgelegt. Gemäß Art. 9 EUZBBG in Verbindung mit Art. 23 GG kann der Bundestag eine Stellungnahme abgeben, die die Bundesregierung ihren Verhandlungen zugrunde legen soll, oder es kann ein Parlamentsvorbehalt eingelegt werden. In beiden Fällen muss die Bundesregierung den Bundestag unverzüglich unterrichten, wenn die Beschlüsse des Bundestages nicht durchsetzbar sind. Weitere Möglichkeiten des Bundestages sind auf dieser Ebene nicht vorgesehen. Im folgenden Kapitel wird dargestellt, in welchem Maße der Bundestag von Abgabe einer Stellungnahme sowie einem Parlamentsvorbehalt Gebraucht macht. Auf EU-Ebene hat der Bundestag als dritte Möglichkeit die Subsidiaritätsrüge gemäß Protokoll Nr. 2 EUV. Die Erfolgswahrscheinlichkeit ist gering, da die Quoren recht hoch sind und bis Ende 2015 erst zweimal erreicht wurden.160 Jeder Mitgliedstaat hat zwei Stimmen, und es müssen je nach Sachverhalt und Folgen der Rüge mindestens ein Viertel (14 von 54 = „gelbe Karte“), ein Drittel betreffend den Raum der 160 Gemäß einem Bericht des EP aus 10/2015 (http://www.europarl.europa.eu/ftu/ pdf/de/FTU_1.2.2.pdf) wurde im Mai 2012 mit 19 von 54 Stimmen eine „gelbe Karte“ gezeigt (KOM(2013) 130, „Verordnung des Rates zur Niederlassungsund der Dienstleistungsfreiheit“). Die Kommission zog den Vorschlag zurück. Das zweite Mal geschah dies im Oktober 2013 mit 18 Stimmen (KOM(2013) 534, „Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft“); der Vorschlag wurde aufrechterhalten, die Zustimmung des EP erfolgte am 29.04.2015, die letzte Entscheidung des Rates steht noch aus. Eine Subsidiaritätsklage hat es bis Ende 2011 noch nicht gegeben. 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gem. Art. 76 AEUV (18 von 54) oder die Hälfte (27 von 54 = „orange Karte“) der Stimmen erreicht werden.161 Eine Subsidiaritätsklage vor dem EuGH ist auch noch nach Inkrafttreten des Rechtsaktes möglich. Im Prinzip bezieht sich die Arbeit der NP auf die Situation, bevor die Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt werden, entsprechend wird von einem Frühwarnsystem und einem Notbremsenmechanismus (IntVG) gesprochen. Davon abgesehen haben die NP im Rahmen ihrer üblichen Kompetenzen auch noch nach den Rechtsetzungsverfahren der EU Einflussmöglichkeiten, hier ist ein Vorgehen ist jedoch ungleich schwieriger und bezieht sich meistens nur auf die Richtlinien, die nationalem Recht angepasst werden können. Der Klageweg vor dem EuGH in Verbindung mit der Bundesregierung ist auch noch nach Inkrafttreten des Rechtsaktes möglich (Art. 6 Protokoll Nr. 2, Art. 263 und 267 AEUV in Verbindung mit § 12 InVG und § 93d GO BT). Im Folgenden wird untersucht, wie der Bundestag die Vorschläge, Mitteilungen und Empfehlungen der EU bearbeitet hat. Für das Jahr 2011 findet sich in dem Anhang 1. eine vollständige Auflistung der 874 KOM-Titel und der Anlass des jeweiligen Dokuments sowie der Zuleitung mit Angabe der Ausschüsse. Bei Durchsicht der Liste ist zu erkennen, dass eine Reihe von Vorschlägen rein formalen Charakter hat und die Zahl der Vorgänge sehr viel kleiner ist als die der 1.385 Verordnungen, 99 Richtlinien und 849 Beschlüsse der EU, die im Jahr 2011 erlassen wurden. Die Unterschiede zwischen Input und Output sind darin begründet, dass sich die Europäische Kommission keine Vorhaben genehmigen lassen muss, bei denen die EU gemäß Artikel 3 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) die ausschließliche Zuständigkeit besitzt.162 In wichtigen Angelegenheiten informiert die Kommission dennoch über Angelegenheiten der aus schließ lichen Zuständigkeit mit Mitteilungen, Berichten oder Empfehlungen, mitunter sogar mit Vorschlägen für Maßnahmen anderer EU-Or- 161 Stand 2011 mit 27 Mitgliedstaaten. Bei Mitgliedstaaten mit zwei Kammern erhält jede Kammer eine Stimme, bei einer Kammer erhält diese beide Stimmen. 162 Dies umfasst: Zollunion, Wettbewerbsregeln für den Binnenmarkt, Währungspolitik für die Euro-Staaten, Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik und gemeinsame Handelspolitik. Von den 2.333 Rechtsakten im Jahr 2011 entschied die EK 1.679 allein. 140 141 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag gane (z. B. KOM(2011) 42, 337, 606). So kommt es, dass die Bundesregierung über 1.000 Berichtsbögen und Umfassende Bewertungen erstellt, obwohl es nur 495 Vorschläge an den Rat bzw. an den Rat und das Europäische Parlament gibt, wie aus Abbildung 13 ersichtlich ist. Alle Vorschläge163 haben einen Vermerk bezüglich des Subsidiaritätsprinzip und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch die EK. Im Rahmen der Priorisierung wird von der Bundestagsverwaltung ein Termin zur Einhaltung der 8Wochen-Frist hinzugefügt. Die meisten Termine verfallen, da eine Stellungnahme an die EU nicht vorgesehen ist. Es ist mitunter nicht nachvollziehbar, warum es einige Vorgänge nicht in einen Ausschuss „geschafft“ haben. 163 Die Vorschläge bei ausschließlicher Zuständigkeit haben keinen Vermerk zum Subsidiaritätsprinzip. Laufende Nummern in EurLex 943 Nicht besetzte Nummern 59 Nicht öffentlich, nur Überschriften 10 Bearbeitete Dokumente 874 Im Ausschuss behandelt Davon 2011 2011 2012 gar nicht in % Vorschläge für Rechtsakte des EP und des Rates 208 77 61 70 33,7 Vorschläge für Rechtsakte des Rates 287 57 28 202 70,4 Berichte, Mitteilungen, Empfehlungen 379 120 67 192 50,7 Gesamt 874 254 156 464 53,1 Abbildung 11: Auswertung der KOM-Dokumente 2011 aus EUR-Lex und den Tagesordnungen der Bundestagsausschüsse (eigene Darstellung, http://eur-lex. europa.eu/homepage.html?locale=de, http://webarchiv.bundestag.de/cgi/ show.php?fileToLoad=2921&id=1223) 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 Abbildung 11 zeigt, dass 54,2 % der KOM-Dokumente nicht in einem Ausschuss behandelt wurden. Allerdings werden in Drucksachen164 regelmäßig alle Eingänge von der EU aufgelistet und mit Vermerken versehen, aus denen die Zuständigkeiten oder die Nichtzuleitung ersichtlich sind. Über EuDoX können dann die Abgeordneten alle Dokumente einsehen. Jeder Ausschuss, jede Fraktion und 5 % der Mitglieder des Bundestages können gemäß § 93 GO eine Überweisung von weiteren Dokumenten an die Ausschüsse verlangen. Bei den Vorschlägen handelt es sich um Initiativen der EK für Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die vom Rat bzw. von Rat und EP verabschiedet werden müssen. Es fällt auf, dass die Vorschläge des Rates mit 70,4 % keinem Ausschuss zugeleitet werden, insgesamt sind es 53,1 %. In der folgenden Tabelle sind die 464 nicht überwiesenen Dokumente nach Inhalten sortiert. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Priorisierungen auf Grund der zahlreichen Gegenprüfungen im Bundestag korrekt waren. Allerdings wird deutlich, dass das Vertrauen in die Exekutiven groß sein muss; es kann aber auch sein, dass die NP bereits vorher mit eingebunden waren. Das wird bei der Überprüfung der Stellungnahmen des Bundestages gegenüber der EU noch deutlicher erkennbar sein. Es stellt sich hier aber bereits die Frage, ob der Aufwand der Dokumenten-Übermittlung in der jetzigen Form gerechtfertigt und notwendig ist. Die folgende Abbildung zeigt einige Inhalte der nicht den Ausschüssen zugeleiteten KOM-Dokumente. 164 § 93 (6) GO; z. B. Drucksache 17/5575 vom 15.04.2011, „Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. bis 24. März 2011)“, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705575.pdf. 142 143 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag Inhalt EP und Rat Rat Mitteilungen Internationale Abkommen, Verhandlungen mit Nicht-EU-Ländern 59 Unterstützungsfonds 23 15 Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucher, Lebensmittel 12 15 53 Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Defizite 38 35 Technik, Verkehr 16 29 Antidumping-Verfahren 33 Restriktive Maßnahmen gegen Länder und Personen 27 Sonstiges 19 30 60 Summe 70 202 192 Abbildung 12: Inhalte der 2011 nicht in Ausschüssen behandelten KOM-Dokumente (eigene Darstellung) Zwei Vorschläge165, die keinem Bundestagsausschuss zugewiesen wurden, erhielten von anderen Mitgliedstaaten Subsidiaritätsrügen. Es mag dahinstehen, ob bei der Regelung zur Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige bzw. Grundlagen der Finanztransaktionssteuer nationale Interessen oder Grundsatzentscheidungen der rügenden Mitgliedstaaten, mangelnde Übung oder eine Fehleinschätzung des Bundestages vorliegen. Auf jeden Fall zeigt der Vorgang die ganze Bandbreite der EU-Wirklichkeit. Auf die Prüfung der Subsidiarität wird im nächsten Kapitel näher eingegangen. Die folgende Tabelle zeigt, wie die KOM-Dokumente des Jahres 2011 auf die einzelnen Ausschüsse verteilt wurden. 165 KOM(2011) 634 „Geänderter Vorschlag Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Veränderung der Verordnung … hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union“ Subsidiaritätsrügen durch Schweden und das House of Lords, GB. KOM(2011) 738 „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Finanztransaktionssteuer“ Subsidiaritätsrügen durch Luxemburg und Polen 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 410 KOM-Dokumente wurden in den Jahren 2011 (254) und 2012 (156) federführend bearbeitet, so dass durch Mit- und Mehrfachberatung 1.384 Sitzungen erforderlich waren. Da die meisten Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind und die Stellungnahmen genauso wenig auf nationaler Ebene nachvollziehbar sind, ist eine Stärkung der Demokratiestruktur der EU in der Behandlung der KOM-Dokumente zunächst nicht erkennbar – zumal sich eine Weiterverfolgung in den Plenarsitzungen als sehr schwierig gestaltet: Nicht immer werden die KOM-Nummern benutzt, sondern die der Bundestagsdrucksachen, und die Reden KOM in 2011 bearbeitet KOM aus 2011 in 2012 Summe A B C A B C Auswärtiges 9 0 23 9 0 11 52 Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauchschutz 44 13 31 6 0 11 105 Europäische Union 14 0 128 7 13 94 256 Finanzen 18 4 12 12 0 8 54 Haushalt 20 5 48 4 2 44 123 Inneres 15 5 32 19 3 15 89 Recht 34 18 36 8 2 25 123 Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 20 16 29 9 2 18 94 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 18 1 14 12 10 12 67 Wirtschaft und Technologie 36 5 62 34 2 39 178 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 6 1 35 6 3 19 70 Sonstige* 20 0 87 30 2 34 168 Summe 254 68 537 156 39 330 1.384 *Arbeit, Bildung, Familie, Gesundheit, Kultur, Menschenrechte, Sport, Tourismus A = federführend; B = mehrfach beraten; C = mitberatend Abbildung 13: Anzahl der KOM-Dokumente 2011 pro Ausschuss (eigene Darstellung) 144 145 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag werden oft zu Protokoll gegeben.166 Dadurch wird eine öffentliche Debatte erschwert, da nicht erkennbar ist, was die Beiträge enthalten und man sich die Protokolle beschaffen müsste. Entsprechend der GO des Bundestages, Kapitel VIII: „Vorlagen und ihre Behandlung“, werden die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse nach einem vorgeschriebenen Beratungsablauf dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. Für die „Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten“ sind in § 93 GO Ausnahmen vom üblichen Verfahren aufgeführt. So werden nicht alle Unionsdokumente einem Ausschuss zugeleitet, Unionsdokumente erhalten eine Bundestagsdrucksachennummer (§ 93 (7) GO) und eine Fraktion oder 5 % der Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass schriftliche Unterrichtungen der BR gemäß § 9 (5) EUZBBG167 in einer bestimmten Frist auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden müssen. Die wesentlichste Besonderheit ist die Stellung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, der gemäß § 93b von einer Fraktion oder von 5 % der Mitglieder des Bundestages ermächtigt werden kann, Rechte des Bundestages zu bestimmten Unionsdokumenten sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber der Europäischen Union wahrzunehmen. Der Bericht zu den Aktivitäten des Ausschusses wird innerhalb von drei Sitzungswochen auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt, eine Aussprache findet nur auf Antrag statt. Schließlich gibt es noch die Besonderheit, dass deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments Zutritt zu Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union haben, sofern sie vom Bundestagspräsidenten die Berechtigung zur Mitwirkung erhalten haben. Mit EU-Angelegenheiten beschäftigen sich also in erster Linie die Ausschüsse. Im Jahr 2011 waren von 8.803 Tagesordnungspunkten in 67 Plenarsitzungen des Bundestages nur 392 gleich 4,5% mit EU-Inhalten. Davon waren 234 Beiträge der Opposition (davon 103 Fragen in Fragestunden), 63 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, 41 Beiträge der 166 Siehe z. B. die 117. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 30.06.2011 zu KOM(2011) 32 (Verwendung von Fluggastdaten) oder die 146. Sitzung vom 01.12.2011 zu KOM(2011) 635 (Europäisches Kaufrecht). 167 „Nach Beschlussfassung im Rat unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag unverzüglich schriftlich, insbesondere über die Durchsetzung seiner Stellungnahme.“ 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 Koalition (davon 2 Fragen in Fragestunden) und 54 Regierungserklärungen. Neben inhaltlichen Erörterungen kommt es besonders darauf an, die Vorschläge der Europäischen Kommission für Rechtsakte der EU zu untersuchen, um ggf. Maßnahmen gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes zu beschließen. Dazu gab es 61 Anträge von den Ausschüssen und/ oder den Fraktionen, davon 40 von Oppositionsfraktionen. Im Wesentlichen gibt es drei Maßnahmen, die der Bundestag veranlassen kann. Artikel 23 (3) GG schreibt vor, dass die Bundesregierung vor der Mitwirkung bei Rechtsetzungsakten der EU dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme gibt und diese Stellungnahme von der Bundesregierung berücksichtigt wird. Eine Stellungnahme gem. § 9 EUZBBG führt dazu, dass die Bundesregierung im Rat einen Parlamentsvorbehalt einlegen muss, wenn der Beschluss des Bundestages nicht durchsetzbar ist. Die dritte Maßnahme gemäß § 10 EUZBBG trifft zu, wenn Verhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten aufgenommen werden oder Änderungen der vertragliche Grundlagen der EU geplant sind. In diesen Fällen soll vor der Entscheidung im Rat Einvernehmen zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag hergestellt werden. Im Jahr 2011 wurden 61 dieser Maßnahmen in Bundestagssitzungen beantragt. Diese 61 Anträge reduzieren sich durch das Streichen von Mehrfachnennungen, durch die Beratung in mehreren Sitzungen und das Einbringen von mehreren Fraktionen. Schließlich bleiben folgende 24 Anträge mit dem entsprechenden Ergebnis, sortiert nach der Sitzungschronologie, übrig: 146 147 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag Aktenzeichen Inhalt Datum Ergebnis 4672*168 M EK zu europäischer Katastrophenabwehr 08.02.2011 abgelehnt 5194*169 M EK zu europäischen Katastrophenabwehr 23.03.2011 angenom. 5241* Unterhaltsansprüche von Kindern 23.03.2011 angenom. 5495*170 Strategie der EU für den Donauraum 13.04.2011 angenom. 4467*171 M EK zur Kinodigitalisierung 20.01.2011 angenom. 4480*172 V ER Ergänzung Art. 136 AEUV wegen ESM 23.02.2011 angenom. 4717*173 Patientenrichtlinie grenzüberschreitend 09.02.2011 abgelehnt 5043* M EK Strategie zugunsten Behinderter 16.03.2011 abgelehnt 6313* Regulierung der Finanzmärkte 30.09.2011 angenom. 5490174 V EK Vorratsdatenspeicherung Flugdaten 13.04.2011 abgelehnt 5797175 Hilfsantrag Portugals 11.05.2011 angenom. 5768* Europäischer Zahlungsverkehr 11.05.2011 angenom. 5904* Übermäßige Staatsdefizite 25.05.2011 abgelehnt 5905* Beseitigung des ökologischen Ungleichgewichts 26.05.2011 abgelehnt 6316* Wirtschaftspolitische Steuerung der EU 29.06.2011 abgelehnt 3425* Regierungserklärung zur Strategie 2020 27.10.2010 abgelehnt 6456* Richtlinie europäische Versicherungs aufsicht 06.07.2011 angenom. 7024* Bodenschutz europaweit stärken 20.09.2011 abgelehnt 8000 Subsidiaritätsrüge zum Europäischen Kaufrecht 30.11.2011 angenom. 5891* Beherrschung der Gefahren bei gef. Stoffen 24.05.2011 angenom. 168 * bedeutet, dass die Vorschläge der EK aus dem Jahr 2010 oder früher stammen. 169 Der Antrag der Linken wurde von der Koalition umformuliert und dann vom Bundestag beschlossen. Warum eine Mitteilung der EK mit einem Parlamentsvorbehalt versehen wird, ist vom Sinn der Vorschrift her schwer nachzuvollziehen. 170 KOM(2010) 715. 171 Auch hier gab es einen Gegenantrag der Opposition, der abgelehnt wurde. Erneut wurde eine Stellung-nahme gem. Art. 23 GG zu einer Mitteilung abgegeben. 172 Die Anträge der Oppositionsfraktionen 4481, 4482, 4483 wurden abgelehnt. 173 Es handelt sich um ein Gesetzgebungsverfahren gem. Art. 251 EGV, jetzt Art. 294 AEUV. Der Vor-schlag der EK hat die Bezeichnung KOM (2008) 0414. Das EP hat seine Stellungnahme abgegeben, der Rat muss darauf antworten und kann dann mit QM zustimmen. Die Linke beantragt, dass die BR die Richtlinie ablehnt. 174 Diesem Antrag der Grünen entspricht der der SPD mit Az. 6293, der abgelehnt wurde. Beide Fraktio-nen gehörten der Opposition an. 175 Der Antrag der Grünen zum gleichen Thema mit Az. 5198 wurde abgelehnt. 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 4885* Einreise von Drittstaatenangehörigen 23.02.2011 abgelehnt 5234* Rechte der Saisonarbeiter 23.03.2011 abgelehnt 7638 Ratingagenturen besser regulieren 09.11.2011 angenom. 7768*176 Einvernehmensherstellung Beitritt Montenegro 22.11.2011 angenom. Die Reihenfolge der Az. orientiert sich an dem Zeitpunkt der Behandlung in einer Plenarsitzung. Abbildung 14: Anzahl der Stellungnahmen gemäß Artikel 23 GG (eigene Darstellung, http://suche.bundestag.de/plenarprotokolle/search.form?wahlperiode_ value=alle&datumVon=01.01.2011&datum- Bis=31.12.2011&sort=dd&year= 2016&period=2014-2016 ) Abbildung 10 zeigt, dass 2.191 EU-Vorgängen in 2011 in den Ausschüssen behandelt wurden, davon wurden für 24 eine Stellungnahme gemäß Art. 23 GG beantragt, 13 von diesen wurden angenommen. Daraus kann geschlossen werden, dass der Bundestag mit den Vorschlägen der EK in hohem Maße einverstanden ist oder aber zumindest großes Vertrauen in die Bundesregierung setzt. Wie bereits erwähnt, kommt es oft zu langen Verhandlungszeiten, was sich schon aus den Tagesordnungen der Ausschüsse ablesen lässt. Dem trägt § 9 (3) EUZBBG Rechnung, in dem eingeräumt wird, dass der Bundestag im Verlauf der Verhandlungen seine Stellungnahmen ändern und ergänzen kann. Nur fünf Stellungnahmen bezogen sich auf Dokumente aus dem Jahr 2011, und zwar die Vorratsdatenspeicherung von Flugdaten (KOM(2011) 32 (zwei Anträge von SPD und Grünen, die abgelehnt wurden), die Finanzhilfe für Portugal (KOM(2011) 273), die Regulierung der Ratingagenturen (KOM(2011) 747)177 und das Europäische Kaufrecht (KOM(2011) 635). 21 Stellungnahmen erfolgten gemäß § 9 EUZBBG, zwei waren Einvernehmensherstellungen gemäß § 10 EUZBBG, und zwar der Beitrittsantrag von Montenegro und eine Vertragsänderung wegen des Stabili- 176 Die Anträge der SPD mit Az. 7809 und der Grünen mit Az. 7769 wurden abgelehnt. Alle Anträge dien-ten der Einvernehmensherstellung gem. § 10 EUZBBG. 177 Die KOM(2011) 273 und 747 sind in den Tagesordnungspunkten und Debatten des Bundestages nicht genannt. Es konnte nicht erkannt werden, dass es sich um Vorschläge der EK handelt. 148 149 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag tätspakts. Die 24. Stellungnahme war eine Subsidiaritätsrüge gemäß Protokoll Nr. 2 bezüglich des Europäischen Kaufrechts. Die öffentlich nachvollziehbare Einflussnahme in EU-Angelegenheiten durch den Bundestag gegenüber der Bundesregierung scheint nicht sehr wirksam, wenn man bedenkt, dass von 24 Anträgen elf abgelehnt wurden. Von den 13 angenommenen Anträgen betrafen drei Mitteilungen der Europäischen Kommission, auf die die Bundesregierung ohnehin keinen Einfluss hat. Wie bereits erwähnt, handelt es sich nur bei fünf Vorgängen um aktuelle Dokumente aus dem Jahr 2011. Das bedeutet, dass von 874 Vorschlägen der EK nur fünf eine Reaktion des Bundestages gegenüber der Bundesregierung verursachten. Die abgelehnten Anträge machen aber auch deutlich, dass das EUZBBG ein wirksames Instrument der Opposition im Bundestag sein kann, indem kritische Sachverhalte öffentlich diskutiert werden. Durch öffentlich zugängliche Quellen ist nicht zu ermitteln, wie viele der 410 in Ausschüssen behandelten Vorgänge der EU durch den Vermerk „Kenntnisnahme“178 erledigt wurden. Mindestens vier wurden im Plenum behandelt (siehe Abbildung 14). Eine Auswertung der Bundestagsprotokolle der Jahre 2011 und 2012 mit MAXQDA hat ergeben, dass von den 410 Vorgängen, die in den Ausschüssen verhandelt wurden, 223 Vorschläge von der EK waren und davon 18 im Plenum in den beiden Jahren behandelt wurden.179 Vier Mal wurde ohne Aussprache entschieden, zehn Mal wurden die Reden zu Protokoll genommen, dies sogar beim Vorschlag „Gemeinsames Europäisches Kaufrecht“ (KOM(2011) 635), der mit einer Subsidiaritätsrüge belegt wurde. Nur vier Mal fand eine öffentliche Debatte über einen Vorschlag der EK statt. Das führt zu der Frage, welche Bedeutung der Bundestag und seine Ausschüsse den geplanten Rechtsakten der EU entgegenbringen. 178 „Kenntnisnahme“ ist eine Beschlussformel in den Ausschüssen, über die abgestimmt wird und die dazu führt, dass die Legislative der Exekutive die weitere Bearbeitung ohne Einschränkungen und Zusätze überlässt. Ein Beispiel geht aus dem Protokoll 17/43 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung vom 08.06.2011 hervor, weitere Beispiele wurden in den Protokollen 17/36 und 17/42 des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefunden. 179 Neben den vier erwähnten Vorgängen, die im Jahr 2011 im Plenum behandelt wurden, waren es die KOM 367, 416, 425, 439, 650, 654, 777, 804, 824, 828, 866, 874, 897, die Jahr 2012 im Plenum beschlossen wurden. 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 Die geringen Beteiligungen sprechen für sich. Aufwand und Erfolgsaussichten stehen offensichtlich in einem krassen Missverhältnis. Es kann davon ausgegangen werden, dass Absprachen zwischen der Bundesregierung und der Koalition abseits der Öffentlichkeit und ohne die Nutzung der neuen Möglichkeiten auf EU-Ebene getroffen werden. Aber dann wäre zumindest Art. 10 (2) EUV wirksam geworden, nämlich die Kontrolle der Regierungen durch die Parlamente. In den Tagesordnungen der Ausschüsse ist zu erkennen, dass die Bundesregierung regelmäßig über EU-Aktivitäten berichtet und das häufig auf Kanzler- Innen- und MinisterInnen-Ebene. Die Auswertung der wenigen Ausschussprotokolle zeigt, dass für Fachfragen in den Ausschüssen immer hohe Regierungsbeamte, zum Teil sogar Kabinettsmitglieder, zur Verfügung stehen. Von den 495 Vorschlägen der EK für Rechtsakte wurden 223 in Bundestagsausschüssen behandelt und auf EU-Ebene 22 von 60 Kammern gerügt, sechs180 Mitgliedstaaten haben 2011 keine Subsidiaritätsrügen eingereicht (KOM 2012 373). Im nächsten Kapitel wird untersucht, wie der Bundestag seine neuen Rechte gegenüber der EU im Jahr 2011 wahrgenommen hat. 4.2.3 Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages mit der EU Die Kontakte zwischen dem Deutschen Bundestag und seinen Repräsentanten einerseits und der EU andererseits sind sehr vielfältig, nicht immer öffentlichkeitswirksam, aber offensichtlich intensiver, als es erscheint. Man kann durchaus von Netzwerken sprechen, in denen Willensbildungen vonstattengehen und Entscheidungsprozesse vorbereitet werden. Solche Netzwerke werden durchaus auch kritisch gesehen und als post-parlamentarisch und von Eliten bestimmt eingestuft (Schmidt 2000: 38; Höreth 2002: 33; zur Hausen 2008: 228). Andererseits machen die neuen Beteiligungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente horizontale Netzwerke zu anderen Parlamenten und vertikale zu Organen der EU erforderlich (Sprungk 2011: 213f). Im Protokoll Nr. 1 und Art. 10 des Vertrags von Lissabon wird ausdrücklich zur interna- 180 Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Slowenien, Ungarn. 150 151 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag tionalen Zusammenarbeit unter Einbeziehung der COSAC auf gefordert (ebd.). Es sind nicht nur die Zivilgesellschaft und Interessenvertreter, sondern auch und besonders Teilnehmer des offiziellen Politikbetriebes, die hier eine Rolle über den offiziellen Auftrag hinaus spielen. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit seien hier einige Netzwerke erwähnt. So gibt es völlig legitime und notwendige Kontakte zwischen den Abgeordneten des EP und „ihren“ Parteien auf nationaler und EU-Ebene, gefolgt von den Parlamentariergruppen der EU im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, die seit 2010 enger zusammenarbeiten.181 Das wohl älteste Netzwerk innerhalb der EU ist die seit 1963 existierende Konferenz der ParlamentspräsidentInnen, aus der COSAC und IPEX182 hervorgegangen sind. Offiziell aber wegen der Nichtöffentlichkeit oft verborgen ist die Teilnahme von deutschen Mitgliedern des EP an Sitzungen des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union (§ 93b (8) GO). Das wohl größte Netzwerk in Deutschland ist die „Europäische Bewegung Deutschland“, 1949 gegründet und inzwischen ein Zusammenschluss von 244 Organisation aus Wirtschaft, Gesellschaft, Parteien, Gewerkschaften sowie Vereinen vom ADAC bis zu den Waldbesitzern.183 Neben den Kommentaren und Fragestellungen über die COSAC, die sich inzwischen hauptsächlich strategischen Themen widmet, hat der Bundestag zusätzlich zu dem Einfluss auf den Rat, den sie über die Regierung ausüben kann, zwei Möglichkeiten der Meinungsäußerung gegenüber der EU. Seit dem „Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union“ im Vertrag von Amsterdam, erneut und deutlicher formuliert im Protokoll Nr. 1 zum Vertrag von Lissabon, können sich die nationalen Parlamente zu Gesetzgebungsvorlagen und anderen Fragen äußern. Im EU-Sprachgebrauch sind dies Stellungnahmen, die in den „Jahresberichten über die Beziehung der Europäischen Kommission zu den nationalen Parlamenten“ seit 2008 quantitativ ausgewertet und kommentiert werden. Details 181 Siehe http://www.europa-union.de/ueber-uns/parlamentariergruppen/ deutscher-bundestag/ sowie http://www.europa-union.de/ueber-uns/ parlamentariergruppen/europaeisches-parlament/. 182 www.ipex.eu/IPEXL-WEB/euspeakers/getspeakers.do. 183 Siehe http://www.netzwerk-ebd.de/. 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 für die Jahre 2008 und 2011 können den Tabellen der Berichte KOM 2009 343 und KOM 2012 373 und 375 entnommen werden. Im Jahr 2008 gab es insgesamt 200 Stellungnahmen aller 27 Parlamente bzw. 40 Kammern; davon war der Bundesrat mit 18 und der Bundestag mit zwei Stellungnahmen vertreten. 15 Kammern haben sich nicht geäußert. 2011 erfolgten 622 Stellungnahmen von 36 Kammern, zusätzlich wurden 64 Stellungnahmen mit Begründung (Subsidiaritätsrügen) zu 28 Vorschlägen der EK von 28 Kammern184 abgegeben. Der Bundesrat nahm 33 Mal Stellung und gab eine „begründete Stellungnahme“ gemäß Art. 6 Protokoll Nr. 2 (Subsidiaritätsrüge) ab; der Bundestag war mit sechs Stellungnahmen und einer begründeten Stellungnahme beteiligt. Aus dem „Bericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ (KOM(2012) 373) für das Jahr 2011 geht hervor, dass es bei den 28 Stellungnahmen mit Begründung in keinem einzigen Fall die erforderliche Mehrheit von 14 Kammern185 erreicht wurde, um das niedrigste Quorum, die sogenannte „gelbe Karte“, zu erreichen. Von den 28 Rügen betrafen fünf Vorschläge aus dem Jahr 2010 (728, 738, 745, 748, 799). Eine Rüge wurde 2011 von neun Kammern eingereicht (KOM 121, Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage), eine von sieben Kammern (KOM 560, Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen) und zwei von fünf Kammern (KOM 2010/799, Verordnung gemeinsame Ordnung der Agrarmärkte „Einheitliche GMO“ und KOM 635, Gemeinsames Europäisches Kaufrecht). Der Bundestag war an der Rüge zu KOM 635 beteiligt, der Bundesrat an der zu KOM 627 (Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), in Verbindung mit KOM 625. Um den Aktivitätsgrad des Bundestages im Vergleich zu den anderen nationalen Parlamenten über einen längeren Zeitraum beurteilen zu können, wurde die Anzahl der Stellungnahmen und der begründe- 184 Durch Mehrfachstellungnahmen gibt es 73 Stellungnahmen von 28 Kammern. Im Durchschnitt also knapp 3 Rügen pro Kammer, da von 40 Kammern 12 keine Stellungnahme abgaben. 185 Gemäß Art. 7 (2) des Protokolls Nr. 2 des VvL muss mehr als ein Drittel der Kammern – jedes Land hat jedoch zwei Stimmen – zustimmen, damit der Entwurf überprüft werden muss. 152 153 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag ten Stellungnahmen (Subsidiaritätsrügen) von 2009 bis 2014 ausgewertet. Insgesamt wurden 2.876 Stellungnahmen bezogen auf 1.481 Kommissionsvorlagen und 277 begründete Stellungnahmen bezogen auf 132 Kommissionsvorlagen veranlasst. Das sind etwa 25 % aller Vorlagen, wovon etwa 10 % Subsidiaritätsrügen nach sich gezogen haben. Spitzenreiter waren Portugal mit 874 Stellungnahmen und Schweden mit 54 begründeten Stellungnahmen. Im gleichen Zeitraum kamen vom Bundestag 19 Stellungnahmen und drei Stellungnahmen mit Begründung186 sowie vom Bundesrat 192 Stellungnahmen und 12 mit Begründung. Der Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat hat vermutlich mehrere Gründe. Einer davon wird ihren Ursprung sicherlich in der unterschiedlichen Interessenlage haben, wenn die Bundesländer betroffen sind. Ein weiterer Grund mag in den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat im Vergleich zu denen im Bundestag liegen; das ist auch an der Anzahl der abgelehnten Oppositionsanträge ablesbar. Schließlich ist denkbar, dass der Wissensstand des Bundestages sowohl in Deutschland als auch bei der EU durch eine optimalere Vernetzung höher ist. In der folgenden Tabelle wird aufgezeigt, auf welche Rechtsetzungsakte und welche Rechtsetzungsorgane sich die 28 Subsidiaritätsrügen des Jahres 2011 beziehen. Die Zahlen geben die Nummern der KOM-Dokumente wieder, 5 Vorschläge sind noch aus dem Jahr 2010. Die linke Spalte zeigt die 16 Vorschläge, die vom Rat allein entschieden werden. Die rechte Spalte zeigt 12 Vorschläge, die vom Rat und dem Europäischen Parlament entschieden werden. Der Bundesrat ist mit KOM 625 und 627 und der Bundestag mit KOM 635 vertreten. 186 KOM(2010) 368 Einlagensicherung, KOM(2011) 635 Europäisches Kaufrecht, KOM(2012) 617 Europäischer Hilfsfonds, Quelle http://ec.europa.eu/dgs/ secretariat_general/relations/relations_other/npo/germany/2015_en.htm 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 Rat EP und Rat Vorschlag für eine Richtlinie 121, 169, 594 79, 370, 453 Vorschlag für eine Verordnung 126, 127, 216 353, 452, 530, 560 608, 609, 614 615, 625, 627 Aus 2010 634, 635, 779 728, 738, 748, 799 Vorschlag für einen Beschluss 745 (2010) 540 Abbildung 15: Begründete Stellungnahmen 2011 nach Rechtsetzungsorganen (eigene Darstellung nach KOM Dokumenten, http://eur-lex.europa.eu/home page.html?locale=de , bei Subsidiaritätsrügen nach KOM (2012) 373 und 375) Die Schwerpunkte der Rügen sind bei den Verordnungen durch den Rat zu verzeichnen, wahrscheinlich da Verordnungen unmittelbar nach der Rechtskraft national gültig sind. Der Grund für die Rüge kann durchaus auch innenpolitische Gründe haben, da das entsprechende Parlament unter Umständen argwöhnt, die Regierung wolle auf diesem Weg eine Regelung durchsetzen, die national nicht zu erreichen gewesen wäre. Subsidiaritätsrügen können zu einer erheblichen Zeitverzögerung führen, auch wenn die erforderliche Mehrheit, um eine Prüfung des Entwurfs zu erreichen, recht hoch ist. Das Dokument KOM(2011) 121 „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage“ vom 16.03.2011 wurde von neun Kammern gerügt, 17 Kammern hatten zusätzlich eine Stellungnahme abgegeben. In der Tagesordnung der 2. Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 12.02.2014 war das Dokument erneut aufgeführt mit 30 EU-Folgedokumenten. In der gleichen Sitzung wurde KOM(2011) 169 mit 57 EU-Folgedokumenten verhandelt, was doch verwundert, denn der Titel lautete: „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom“ vom 13.04.2011. Dieser Vorschlag erhielt 154 155 4.2 Analyse der Kommissionsvorschläge und deren Bearbeitung im Deutschen Bundestag zwei Rügen und zehn Stellungnahmen. Die Verhandlungsinhalte in den Ausschüssen sind nicht öffentlich und daher nicht nachvollziehbar. Die angestrebte gleichzeitige Subsidiaritätsrüge von Bundestag und Bundesrat bezüglich KOM 2011 635 „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht“ wurde in der Plenarsitzung des Bundestages am 01.12.2011187 beschlossen und in der Sitzung des Bundesrates vom 25.11.2011188 abgelehnt. Neben dem britischen Unterhaus, dem belgischen Senat und der belgischen Chambre des Représentants, die ebenfalls eine begründete Stellungnahme abgegeben hatten, haben sich sechs weitere Kammern mit einer Stellungnahme angeschlossen. Die Europäische Kommission hat die Rüge mit Schreiben vom 11.12.2012 an den Bundestag zurückgewiesen. Außer einigen Anhörungen hatte sich nichts weiter ergeben, und das Europäische Parlament stimmte am 26.02.2014 dem Vorschlag zu. Nun liegt die Entscheidung beim Rat, der bis Ende 2015 noch nicht entschieden hat. In der Datenbank IPEX lässt sich die Entwicklung der Subsidiaritätsrügen im Großen und Ganzen verfolgen. Dort sind auch die Antwortschreiben an den Bundesrat und den Bundestag nachzulesen.189 Es ist bemerkenswert, dass es in einem gemeinsamen Markt kein gemeinsames Kaufrecht gibt. Das zeigt, dass die EU noch sehr weit von einem gemeinsamen Rechtssystem entfernt ist. Aber auch „normale“ Fälle brauchen ihre Zeit, selbst wenn sie nicht strittig sind. Bei der Prüfung der Ausschuss-Tagesordnungen bezüglich EU-relevanter Sachverhalte fielen Tagesordnungspunkte über die Umsetzung einer Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (2009/28/EG) vom 23.04.2009 in mehreren Ausschüssen auf. Die Rückverfolgung ergab, dass es bereits 2006 Anhörungen gegeben hatte, um zwei entsprechende Richtlinien aus den Jahren 2001 und 2003 zusammenzulegen und zu modernisieren. Daraus 187 Siehe Protokoll des Bundestages http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17146. pdf. Seite 17501ff. 188 Der Bundesrat beließ es bei einer Stellungnahme ohne Begründung; siehe http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2011/ Plenarprotokoll-890.pdf?__blob=publicationFile&v=3. 189 Siehe http://www.ipex.eu/IPEXL-WEB/scrutiny/COD20110284/debra.do (Schreiben an den Bundesrat vom 04.05.2012) und http://www.ipex.eu/IPEXL- WEB/scrutiny/COD20110284/debta.do (Schreiben an den Bundestag 11.12.2012). 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 ergab sich der Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat, eine entsprechende Richtlinie (KOM(2008) 19) vom 23.01.2008 zu erlassen. Die Richtlinie vom 23.04.2009 sollte bis 05.12.2010 umgesetzt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung am 08.11.2010, also über ein Jahr später, vorgelegt, die erste Lesung im Bundestag fand am 11.11.2010 statt, der Entwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen. Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses datierte vom 23.02.2011, die 2. und 3. Lesung erfolgten in der 94. Plenarsitzung am 12.04.2011, das Gesetz trat am 01.05.2011 in Kraft. Es dauerte damit fünf Jahre von der Idee bis zum Gesetz, und dies bei einer Änderung einer bestehenden Regelung. Bei Durchsicht der Jahresberichte der EK über die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und die Anwendung der Subsidiarität entsteht insgesamt der Eindruck, dass zumindest der Bundestag, aber wohl auch die anderen Parlamente in der EU-Politik mehr auf die eigene Regierung achten als auf die Organe der EU. Allerdings gibt es im Jahr 2011 ein paar Ausnahmen wie z. B. Portugal (184 Stellungnahmen, 1 Subsidiaritätsrüge), Italien (76/3), die Tschechische Republik (43/0) oder Rumänien (40/2). Etwas aus dem Rahmen fällt Schweden, das mit 42 Stellungnahmen und elf Subsidiaritätsrügen besonders aktiv ist. Der Bundestag hat neben einer Subsidiaritätsrüge nur sechs Stellungnahmen abgegeben. Der Unterschied zu 2008 ist sehr gering. Von den 495 Vorschlägen der EK im Jahr 2011 wurden nur 18 im Plenum des Bundestages behandelt, das sind 3,8 %. Geht man von den 30 % der Vorgänge aus, die im Rat laut Liste B verhandelt werden (vgl. Fußnote 96), müssten dies im Bundestag 148 Vorschlägen der EK sein. 15 der 18 Vorgänge standen beim Rat auf der Liste B.190 Eine Besonderheit weist der Vorschlag „Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ (KOM(2011) 32) auf. Er stand zunächst auf der Liste A, wurde dann aber nach einem Jahr auf die Liste B gesetzt. Dieser Vorgang wurde doppelt gezählt, da im Bundestag zwei verschiedene Anträge eingebracht wur- 190 Suche über http://eur-lex.europa.eu/homepage.html , KOM Nummer eingeben, Dokument direkt anklicken und dann den Reiter „Verfahren“ wählen. Dort finden sich alle Details darüber, was mit der Vorlage bisher geschehen ist. 156 157 4.3 Zwischenfazit den, und zwar völlige Ablehnung durch die Fraktion der Grünen (Drucksache des Bundestages 17/5490) und Modifizierung durch die Fraktion der SPD (17/6293). Beide Anträge wurden im Bundestag abgelehnt. Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung über Ratingagenturen vom 15.11.2011 stand auf der Liste A, zuständig war der Rat Landwirtschaft/ Fischerei. Die Annahme des Vorschlags erfolgte am 17.02.2016. Der Entscheidungszeitraum beläuft sich mit einigen Ausnahmen meistens auf etwa zwei Jahre. Die Vorschläge zu den Fluggastdaten und das Europäische Kaufrecht wurden bis Ende 2015 noch nicht entschieden, der Vorschlag „über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union“ (KOM(2011) 824) wurde 2015 von der EK zurückgezogen. Die einzige Subsidiaritätsrüge des Bundestages betraf das Europäische Kaufrecht (KOM(2011) 635). 4.3 Zwischenfazit In der „Standardversion“ des europäischen Demokratiedefizits wird u. a. bemängelt, dass die NP durch die Exekutivlastigkeit geschwächt würden und das EP immer noch zu schwach sei (Hix 2008: 68 f). Zwar hat das EP im VvL durchaus mehr Entscheidungsmöglichkeiten erhalten hat, der empirischen Überprüfung zufolge wirken sich die Verbesserungen in der tatsächlichen Arbeit jedoch nur gering aus, da sich die Anzahl der Mitentscheidungen nur geringfügig verändert hat.191 Dieses Phänomen ist auch bei der Frage nach einer Stärkung des Einflusses der NP zu beobachten. Hier sind jedoch andere Gründe ausschlaggebend. Vor allem Aufwand-/Nutzenüberlegungen scheinen eine größere Rolle zu spielen, zumal die Quoren für eine Subsidiaritätsrüge nur sehr schwer erreichbar sind. Betrachtet man den quantitativen Aufwand in EU-Angelegenheiten, so wird schnell klar, dass das Verfahren nicht die gewünschten Ergebnisse, wie sie Art. 10 und 12 EUV genannt werden, erzielen kann. Allein das Lesen der über 18.000 Dokumente für Planungen und Vorhaben der EU des Jahres 2011 würde eine Lesezeit von über 600 Stunden erfor- 191 Das EP war im Jahr 2008 zu 5,8 %, im Jahr 2011 zu 4,5 % und im Jahr 2014 zu 7,4 % an den Rechtsakten der EU beteiligt. Die Werte für die neuen Statistiken sind der Anlage zu entnehmen. 4 Emp. Untersuchung der Arbeitsabläufe im Dt. Bundestag 2011 dern – das ist mehr als ein Drittel der Jahresarbeitszeit eines Arbeitnehmers. Kommen etwa 30 Ausschusssitzungen, 67 Plenarsitzungen, etwa 50 Fraktionssitzungen, Arbeitskreise und andere Sitzungen hinzu, so ist eine ausreichende Arbeitsteilung, Delegation und Zuarbeit von den entsprechenden Mitarbeitern in der Bundestagsverwaltung192 und den Ministerien von großer Bedeutung. Man muss sich aber auch entscheiden, welche Priorität die Planungen und Vorhaben der EU haben, wenn man bedenkt, dass noch einige 1.000 Seiten Output der EU hinzukommen. Die Auswertungen haben gezeigt, dass der Bundestag im Plenum und in den Ausschüssen EU Angelegenheiten sehr minimalistisch bearbeitet193. Berücksichtigt man dann noch die Erfolgswahrscheinlichkeit der Interventionen selbst bei Subsidiaritätsrügen, die das Quorum erreicht haben, ist nachvollziehbar, dass der Bundestag seine europäischen Aktivitäten weit stärker auf die eigene Regierung richtet als auf die EU. Dies hat jedoch wiederum mehr Intransparenz und Intergouvernementalismus zur Folge. 192 Dem wurde Rechnung getragen, indem mehr Personal zur Verfügung gestellt wurde. 193 Das wird nicht von allen Mitgliedstaaten so gesehen. So wurden 2011 insgesamt 622 Stellungnahmen und 64 Stellungnahmen mit Begründung eingereicht. Der Bundestag gab 6 und der Bundesrat 33 Stellungnahmen ab und beide jeweils 1 Stellungnahme mit Begründung. 158 159 5 Ergebnisse der empirischen Untersuchung – der Beitrag des Deutschen Bundestages zu Legitimation, Transparenz und Politisierung der EU Die eingangs aufgestellte Hypothese ging davon aus, dass das Demokratiedefizit der EU infolge der neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der nationalen Parlamente durch den VvL verringert worden ist und sich dies an der Arbeitsweise des Deutschen Bundestages ablesen lässt. Die entsprechende Forschungsfrage zielte darauf, wie die NP die neuen Rechte zur Verbesserung der Legitimation der EU nutzen und ob die formalisierte Überprüfung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit etwas dazu beigetragen hat. Um die Hypothese verifizieren und die Forschungsfrage beantworten zu können, wurde zunächst ein Vergleich des Demokratiedefizits vor dem VvL (2008) und danach (2011) durchgeführt. Zu diesem Zweck wurde ein Demokratiemodell der EU auf der Basis der gültigen Verträge über die Europäische Union (EUV und AUV), der Erklärung von Laeken und des Modells von Robert A. Dahl (vgl. Abbildung 1) entwickelt. Das Fehlen bestimmter Merkmale der EU, die eigentlich für staatliche Demokratiemodelle unverzichtbar sind, wurde akzeptiert, so z. B. die Nichtstaatlichkeit, der fehlende Souverän (es gibt keinen Demos)194, die unklare Gewaltenteilung oder das Initiativmonopol der Europäischen Kommission. Die ungenaue Rechenschaftspflicht (accountability) der Mitglieder des Europäischen Parlaments, 194 Der Begriff des Demos wird in den Verträgen bewusst vermieden. Mitglieder der EU sind die Mitgliedstaaten und die BürgerInnen (Art. 3, 4 und 11 EUV). 5 Ergebnisse der empirischen Untersuchung die unklare Verantwortlichkeit (responsibility)195 und die Problematik der Inkongruenz zwischen Entscheidern und Entscheidungsbetroffenen wurden zunächst nicht berücksichtigt; zwar müssen diese Mängel auf Dauer behoben werden, jedoch würde dies eine zur Zeit nicht zu erwartende Vertragsänderung erforderlich machen. Auf der Grundlage des Demokratiemodells (Kapitel 3) wurden Defizite (Kapitel 4) definiert, operationalisiert und einem Vergleich zwischen 2008 und 2011 unterzogen. In Abbildung 8 wird dargestellt, dass das Demokratiedefizit der EU durch den VvL tatsächlich verringert worden ist und die NP einen nicht unbeträchtlichen Anteil daran haben. Auf einer Skala von 1 bis 5 wurde das Demokratiedefizit vor dem Vertrag von Lissabon mit 3,7 bewertet, danach mit 2,75. Die nationalen Parlamente waren an der Verbesserung mit über 34 % beteiligt (Abbildung 9). Diese institutionelle Veränderung wurde dann in Kapitel 4 empirisch überprüft, um festzustellen, ob die Änderung sich auch in der Arbeitsweise des Bundestages niedergeschlagen haben. Die Auswertung der Daten zeigt jedoch, dass die Aktivitäten des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU keine wesentlichen Unterschiede zwischen 2008 und 2011 erkennen lassen. Eine Zusammenfassung der untersuchten Aktivitäten des Deutschen Bundestages in Bezug auf die EU führt zu der Beurteilung, dass der Hypothese nicht zugestimmt werden kann. Zwar wurde das Demokratiedefizit durch die neuen Rechte der NP verringert, empirisch konnte dies im Vergleich der Jahre 2008 und 2011 jedoch nicht verifiziert werden. Die Forschungsfrage ist aus den gleichen Gründen ebenfalls negativ zu beantworten. Im Folgenden werden die Gründe hierfür näher ausgeführt. 195 Die EK schlägt vor und setzt durch, die demokratisch legitimierten Organe wie Rat, EP und NP entscheiden. Bei der alleinigen Zuständigkeit der EK entscheidet diese allein, aber auf Grund einer begrenzten Einzelermächtigung. Können die BürgerInnen die Verantwortlichkeit erkennen? „Der Bürger merkt nicht einmal, dass und wo er im eigenen Lande den nationalstaatlichen Sektor verlässt. Was interessiert es ihn da, ob die europäischen Bestimmungen, die in diesem Politikmischmasch auf sein Alltagsleben durchgreifen, im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden oder nach der Einstimmigkeitsregel.“ (Hartmann 2001: 176). 160 161 5.1 Legitimation durch den Deutschen Bundestag 5.1 Legitimation durch den Deutschen Bundestag Die zwei Formen der Legitimation zeigen sich in Form der Anforderungen (Input)196 und in Form des Einverständnisses mit den ergriffenen Maßnahmen (Output)197 seitens der Betroffenen. Sie setzen Meinungsäußerungen der BürgerInnen voraus, die entweder durch die Repräsentanten oder mittels direktdemokratischer Möglichkeiten artikuliert werden. Als Repräsentanten stehen die Abgeordneten des EP und der NP zur Verfügung. Aus fünf Gründen kann das EP nur bedingt herangezogen werden, sowohl was die „responsibility“ als auch was die „accountability“ anbetrifft: • Das EP ist an weniger als 10 % der Rechtsakte der EU beteiligt. • Die Zusammensetzung des und die Wahl zum EP entspricht nicht in vollem Umfang demokratischen Prinzipien. • Häufig wechselnde Mehrheiten machen es fast unmöglich, Abstimmungsergebnisse vorherzusehen oder nachzuvollziehen. Einzelne Abgeordnete können nicht verantwortlich gemacht und ggf. durch Wieder- oder Abwahl sanktioniert werden. • Die Kommunikation über EU-Angelegenheiten zwischen Gewählten und Wählern findet, wenn überhaupt, nur rudimentär statt. • Es gibt keine Definition eines europäischen Gemeinwohls,198 das Leitlinie für die Abgeordneten sein könnte. 196 Trotz des Initiativmonopols der Europäischen Kommission kann die Prüfung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit als Teil des Inputs gewertet werden. Allerdings werden über 53 % der Vorgänge nicht im Bundestag bearbeitet. Von den Vorschlägen der EK wurden 2011 13.320 Seiten in den Ausschüssen bearbeitet, 9.131 Seiten hingegen nicht. 197 Der Output der EU wird im Amtsblatt veröffentlicht. 2011 waren dies 99 Richtlinien, 849 Beschlüsse, 2.333 Verordnungen, 1.375 Informationen, 512 Mitteilungen, 518 Entschließungen, 602 vorbereitende Rechtsakte und 3.224 Bekanntmachungen. 198 „Demokratische Prozesse setzen voraus, daß die am Entscheidungsprozess beteiligten Personen insofern eine kollektive Identität aufweisen, als sie neben 5 Ergebnisse der empirischen Untersuchung Die Europäische Bürgerinitiative (Art. 11 EUV) entfaltet zu wenig Wirkung, um als Instrument der Legitimation herangezogen werden zu können, aber es ist ein Anfang, und es werden zumindest gewisse Stimmungen und Vorstellungen der BürgerInnen deutlich. Wie bereits dargestellt, kann die Output-Legitimation nur sehr begrenzt greifen, da zum einen die BürgerInnen oft nicht erkennen können, welche Rechtsakte von der EU kommen,199 und da zum anderen nichts mehr zu ändern ist, wenn die Entscheidungen öffentlich werden. Output als Legitimation wirkt nur, wenn die Mehrheit der Betroffenen damit einverstanden ist. Dafür kann das Eurobarometer genutzt werden. Allerdings werden dessen Ergebnisse zum Teil zu stark durch aktuelle Ereignisse beeinflusst, und außerdem sind die Zusammenfassungen wenig aussagekräftig, wenn man die Spannweiten der einzelnen Haltungen betrachtet. Ende 2011 lag die Zufriedenheit mit den Institutionen der EU unter 40 % und das Ansehen der EU bei 31 %.200 Betrachtet man die einzelnen Mitgliedstaaten bei den gleichen Fragen, gibt es Schwankungen von 18 % (UK) bis 64 % (Finnland) bzw. von 13 % (UK) und 57 % (Bulgarien). Bleiben die nationalen Parlamente. In Art. 10 EUV ist festgelegt, dass die nationalen Regierungen in ihrer europäischen Funktion den NP gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Daraus kann abgeleitet werden, dass die Regierungen in ihrer Funktion als Räte durch die NP legitimiert werden. Die in Kapitel 4 nachgewiesenen Aktivitäten des Bundestages lassen da durchaus Zweifel aufkommen. So ergeben sich für das Verhältnis der NP zu den jeweiligen Regierungen im Hinblick auf die EU gewisse Probleme. Zum einen hat im Fall des Deutschen Bundestags die Mehrheit die Bundesregierung ins Amt gebracht. Es ist kaum denkbar, dass diese Mehrheit bereit ist, die „eigene“ Regierung in einer EU-Frage in Schwierigkeiten zu bringen. Entsprechend werden die der Durchsetzung ihrer eigenen Interessen auch an der Förderung des Gemeinwohls interessiert sind […]“ (Zürn 1998: 238). 199 Das Brüssel-Bashing wird immer noch gern benutzt: Alles, was gut war, wird der nationalen Regierung zugeschrieben, alles Negative „Brüssel“, von der Banane bis zur Glühbirne. Dazu gehört auch die schon mehrfach angedeutete „Umwegentscheidung“: „Governments can undertake policies at the European level that they cannot pursue at the domestic level […]“ (Hix 2008: 71). 200 Eurobarometer 76, November 2011, http://ec.europa.eu/public_opinion/ archives/eb/eb76/eb76_first_de.pdf. 162 163 5.1 Legitimation durch den Deutschen Bundestag durchaus vorhandenen Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag und der Bundesregierung so gut wie nie öffentlich ausgetragen.201 Zum anderen kann die Mehrheit im Rat der EU gegen den Vertreter Deutschlands gestimmt haben, wenn keine Einstimmigkeit vorgeschrieben war. Das bedeutet, dass ein möglicher Parlamentsvorbehalt gar nicht unbedingt durchgesetzt werden kann. Und zum Dritten befasst sich das sogenannte Frühwarnsystem mit geplanten Vorhaben, deren Tragweite in einem solch frühen Stadium oft noch nicht überblickt werden kann oder deren Inhalt vielleicht nie umgesetzt wird. Die Arbeitsweise von Parlamenten ist auf Schlussentscheidungen ausgerichtet, wenn man speziell in Deutschland und zum Teil auch in der EU von Urteilen der Obersten Gerichte absieht. Es widerspricht auch dem Selbstverständnis, wenn ein Parlament zu einem frühen Zeitpunkt eine Meinung zu einem Sachverhalt äußert und dann keinen Einfluss mehr auf den weiteren Fortgang hat. Die Grundlage für das Frühwarnsystem ist die Subsidiaritätskontrolle, die bereits im Vertrag von Amsterdam erwähnt, im VvL dann präzisiert und mit mehr Rechten für die NP ausgestattet wurde (Art. 5 und 12 EUV, Art. 69 und 352 AEUV sowie die Protokolle Nr. 1 und 2). Für den Deutschen Bundestag kommen noch die Begleitgesetze zum VvL vom 22.09.2009 hinzu (IntVG, EUZBBG und EUZBLG). Zwei Bedingungen der Subsidiaritätsrüge erscheinen besonders bemerkenswert. Das Vetorecht der NP ist an sehr hohe Auflagen202 gebunden und das eingeräumte Recht der Subsidiaritätsklage vor dem EuGH kann vom jeweiligen Parlament nur bedingt wahrgenommen werden, da die NP kein Klagerecht haben. Stattdessen muss die jeweilige Regierung das Klagerecht wahrnehmen. Die Subsidiaritätsklage ist dabei ein Minderheitenrecht und erfordert im Deutschen Bundestag nur eine Mehrheit von einem „Viertel der Mitglieder des Bundestages“ (§ 93 d (2) GO).203 Das im VvL dargestellte Kontrollrecht der NP bezieht sich allerdings nicht nur auf die Einhaltung der Subsidiarität – die wäre ein relativ ein- 201 Einzelne Bundestagsabgeordnete wie Wolfgang Bosbach oder Peter Gauweiler bilden da eher eine Ausnahme. 202 Protokoll Nr. 2 Art. 7: je nach Politikfeld und Folgen der Rügen 1/4, 1/3 oder die einfache Mehrheit der den NP zugewiesenen Stimmen. 203 „Abweichende Auffassungen, die […] von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages vertreten werden, sind ebenfalls in die Klageschrift aufzunehmen“ (§ 93 d (3) GO). 5 Ergebnisse der empirischen Untersuchung facher, formaler und eingegrenzter Vorgang, eher juristisch als politisch –, sondern auch auf die Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit. Beide Begriffe werden in Bezug auf die NP stets gleichzeitig erwähnt, so dass der Eindruck entsteht, es bestünde eine symbiotische Verbindung zwischen ihnen. Lediglich in Art. 5 (4) EUV gibt es eine kurze Definition der Verhältnismäßigkeit.204 Diese ist aber so allgemein, dass sie für die Parlamentsarbeit kaum brauchbar ist. Im Jahr 2011 wurden keine Hinweise auf mangelnde Verhältnismäßigkeit in Stellungnahmen des Deutschen Bundestages gefunden. Die Aktivitäten des Deutschen Bundestags in Bezug auf die Subsidiaritätskontrolle und den Parlamentsvorbehalt gemäß Art. 23 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes wurden bereits dargestellt. Sie zeigen, dass das Parlament offensichtlich mit der Arbeit der Bundesregierung und der EU weitgehend einverstanden ist, da kaum ein Parlament eines anderen Mitgliedstaates der EU die Subsidiarität so selten rügt wie der Deutsche Bundestag.205 Eine Legitimation der Bundesregierung für ihre Funktionen im Rat der EU kann dadurch nur sehr bedingt abgeleitet werden. Schweigen bedeutet nicht immer Zustimmung. Legitimation kann auch durch eine vertrauensvolle und öffentlichkeitswirksame Parlamentsarbeit entstehen, wenn die BürgerInnen ihre Interessen gewahrt sehen. Die Entwicklung vom Vorschlag der EK bis zum beschlossenen Rechtsakt ist jedoch, wie der folgende Abschnitt zeigt, undurchsichtig und nur in wenigen Fällen nachvollziehbar. 204 „Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus. Die Organe der Union wenden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an“ (Art. 5 (4) EUV). 205 Jedes EU-Vorhaben ist mit einer Stellungnahme der EU-Kommission zur Subsidiaritätsfrage versehen. Zusätzlich versieht die Bundesregierung gemäß § 6 EUZBBG jedes Vorhaben mit einem formalisierten Zuleitungsschreiben und binnen zwei Wochen danach mit einem Berichtsbogen, der eine Stellungnahme zur Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit enthält. 164 165 5.2 Beitrag des Deutschen Bundestags zur Transparenz der EU-Rechtsetzung 5.2 Beitrag des Deutschen Bundestags zur Transparenz der EU-Rechtsetzung Der Verfassungsvertrag und dann später der VvL wurden von den Ideen und Fragestellungen der Erklärung von Laeken geleitet. Zwar wurde nicht alles umgesetzt, aber durch die Konzentration auf die beiden Verträge EUV und AEUV sind die vertraglichen Regelungen sehr viel klarer und übersichtlicher geworden. Die Einführung der doppelten Mehrheit206 im Rat sowie die doppelte Legitimation durch EP und NP hat die demokratischen Grundsätze gestärkt. Dazu gehören ebenfalls die Präzisierung der Wahl der Kommission durch das EP, die Einführung der Bürgerinitiative, die ausdrückliche Befürwortung der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure (Art. 11 EUV) sowie die vertragliche Etablierung der NP auf EU-Ebene. Es wird schon bei dieser Aufzählung deutlich, dass der VvL „kaum den Platz eines ‚endgültigen‘ Vertrages“ (Sonnicksen 2010: 158) einnehmen wird. Die Arbeit des Deutschen Bundestages lässt sich im Wesentlichen an drei Veröffentlichungen verfolgen: an den Tagesordnungen der Plenarsitzungen, an den Tagesordnungen der Ausschüsse sowie an den Dokumentationen (schriftliche Protokolle und Video-Aufzeichnungen) der Plenarsitzungen. Ausschusssitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich,207 Protokolle können erst in der nächsten Legislaturperiode, sofern die behandelten Vorgänge abgeschlossen sind, nach Freigabe durch die jeweiligen Ausschüsse eingesehen werden.208 Der „Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union“ tagte im Jahr 2011 insgesamt 26 Mal. Sieben Sitzungen waren öffentlich und vier nichtöffentlich. Dieser Ausschuss hat als einziger 15 Sitzungen als teilöffentlich deklariert, offensichtlich um sich nicht dem Vorwurf mangelnder Transparenz auszusetzen und auch deshalb, weil der EU-Ausschuss als plenarersetzender Ausschuss wirken kann (§ 93 b (2) GO) und gemäß Art. 23 Abs. 3 Satz 1 GG Erklärungen als Bundestag an 206 Qualifizierte Mehrheit im Rat bedeutet gemäß Art. 16 EUV ab 01.11.2014, dass 55 % der Länder zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung repräsentieren müssen. Sonderfälle sind vorgesehen. 207 2011 waren 22,7 % der 626 Sitzungen in 20 Ausschüssen öffentlich. Dabei handelte es sich meistens um Anhörungen von Experten zu spezifischen Themen. 208 GO Anhang 2: „Richtlinie für die Behandlung der Ausschussprotokolle gemäß § 73 Abs. 3 GO-BT“. 5 Ergebnisse der empirischen Untersuchung die Bundesregierung abgeben sowie die vertraglichen Rechte der NP gegenüber der EU wahrnehmen kann. Dies ist auch der Einhaltung der 8-Wochen-Frist gemäß Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum EUV geschuldet. Diese Zusammenarbeit mit der EU wird von Politikern oft als Beitrag zur parlamentarischen Legitimation bezeichnet. Ein Sachverhalt, der nur als Tagesordnungspunkt bekannt wird, kann diese Anforderung jedoch schwerlich erfüllen. Die Details hierzu wurden bereits bei der Beschreibung der Arbeitsweise des Bundestages in EU-Angelegenheiten erörtert. Warum aber der Ausschuss für Tourismus nur in zwei von 23 Sitzungen und der für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nur in fünf von 31 Sitzungen öffentlich tagte, ist schwer nachvollziehbar. Beide Ausschüsse waren in Einzelfällen sowohl federführend als auch mitberatend mit EU-Fragen befasst. Da sehr viele Vorgänge aus den Ausschüssen nicht im Plenum besprochen werden, sind die Tagesordnungen die einzige Informationsquelle. Um es noch einmal zu wiederholen: 2011 wurden von 874 Vorschlägen für Rechtsetzungsakte und Mitteilungen der Europäischen Kommission 410 in Ausschüssen und davon 18 im Plenum behandelt. Von diesen 18 Vorschlägen wurden vier ohne Aussprache angenommen, in zehn Fällen wurden die Reden zu Protokoll genommen und nur in vier Fällen gab es eine Debatte. Zwar kann man auf europäischer Ebene alle Vorgänge einsehen, die Meinung des einzelnen Parlaments bleibt jedoch weitgehend verborgen. Stellungnahmen und Stellungnahmen mit Begründung können für alle Mitgliedstaaten für die Jahre 2008 bis 2016 eingesehen werden.209 Ein weiterer Faktor, der eine größere Transparenz verhindert, ist wahrscheinlich eine Verwaltungsroutine, nämlich die „Umetikettierung“ von EU-Dokumenten von der KOM-Nummer, Ratsdok.-Nummer usw. in eine BT-Drucksache. Oft wird in Folgedokumenten des Bundestages die Nummerierung der EU nicht einmal im Text erwähnt. Dass der Ursprung auf der EU-Ebene zu suchen ist, können dann nur noch Insider erkennen. Geht eine Maßnahme auf die EU zurück, sollte dies jedoch auch in jeder Phase der Bearbeitung erkennbar bleiben. Es wird immer wieder bemängelt, dass intermediäre Strukturen auf der EU-Ebene fehlen und deshalb zu wenig Öffentlichkeit hergestellt 209 http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/relations/relations_other/npo/ germany/2015_en.htm. 166 167 5.2 Beitrag des Deutschen Bundestags zur Transparenz der EU-Rechtsetzung wird. Hier könnten die NP ihre Möglichkeiten des Zugangs zu den Medien nutzen, um diesen Mangel zu lindern. Davon wird leider nur selten Gebrauch gemacht, und wenn dies geschieht, dann eher in negativer Form, indem Organe der EU oder Rechtsakte kritisiert werden. Die Idee, die nationalen Parlamente stärker in eine „verstärkte Konsultations- und Dialogkultur“ über die Zukunft Europas mit einzubinden, wurde bereits 2001 im Weißbuch „Europäisches Regieren“ (KOM(2001) 428) gefordert.210 Diese Forderung besteht heute noch. Zur Aufhellung der komplizierten Gesetzgebungsverfahren der EU kann der Deutsche Bundestag nur wenig beitragen, da sein Einfluss hauptsächlich vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren liegt. Es sei hier noch einmal ausdrücklich betont, dass Rechtsakte der EU grundsätzlich unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten haben und nur die Richtlinien noch einmal den NP vorgelegt werden, damit die Inhalte unter Umständen der nationalen Gesetzgebung angepasst werden können. Wenn also das Frühwarnsystem versagt, haben die NP keine Möglichkeit mehr einzugreifen. Lediglich die Exekutive hat die Chance, die Umsetzung zu verweigern, allerdings um den Preis, dass erhebliche Strafen von der EU verhängt werden können.211 Zu bedenken ist auch, dass die Regeln und Normen der EU nach wie vor sehr stark von der Schaffung des Binnenmarktes bestimmt sind. Die Methode Monnet212 hat sich bewährt und wird immer noch benutzt. In Wirtschaftsfragen ist dies auch verkraftbar, da man Fehler ziemlich einfach verbessern kann. Krisenbewältigungen wie die Euro- oder die Flüchtlingskrise lassen sich mit dem Setzen von Fakten oder der Politik 210 „Die Antwort auf die enge Beziehung zwischen den Veränderungen auf nationaler Ebene, der EU-Politik und globalen Entwicklungen kann nicht allein in Brüssel gefunden werden. Diese Veränderungen sollten im nationalen Kontext und in jedem nationalen Parlament diskutiert werden“ (Weißbuch Europäisches Regieren 2001: 39). 211 Die Vertragsstrafe für die Aufhebung der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdaten speicherung 2010 durch das BVerfG betrug 315.036,54 € pro Tag oder 115 Mio. im Jahr. Der EuGH hat die Richtlinie am 08.04.2014 aufgehoben. Dadurch entfiel die Strafe. 212 Jean Monnet gehört zu den Gründervätern der EU und war der erste Präsident der Montanunion. Die Methode war gekennzeichnet durch die „Solidarität der Tat“, eine „Politik der kleinen Schritte“, das „ökonomische Instrument als Hebel“, „Elite-Entscheidungen“ und „den französische-deutschen Schulterschluss“ (Wessels 2001). 5 Ergebnisse der empirischen Untersuchung der kleinen Schritte indes nicht bewältigen, und sie wird auch den Erfordernissen der Transparenz als Beitrag zur demokratischen Legitimierung nicht gerecht. Die EU hat genügend und umfangreiche Informationsmöglichkeiten geschaffen, so dass ihr mangelnder Wille zur Transparenz nicht vorgeworfen werden kann. Allerdings führen diese Möglichkeiten allein nicht automatisch dazu, dass sich das gewünschte Ergebnis einstellt. Zwei Maßnahmen scheinen geeignet, die Transparenz zu erhöhen: Beim Output sollten die reinen Verwaltungsanordnungen von den Rechtsakten getrennt werden und bei den Rechtsakten sollten als Quelle die Bezeichnungen aus der Planung übernommen werden. Der Deutsche Bundestag bemüht sich jedenfalls um Transparenz, wenn auch die Ausschusssitzungen sowie andere nichtöffentliche Absprachen dem entgegenstehen. Es sind vor allem aber die Entscheidungsprozesse in ihrer Gesamtheit und in ihren wechselseitigen Beziehungen, die das Mehrebenensystem bilden und als solche meist nur von den Eliten durchschaut werden, bei den BürgerInnen hingegen den Eindruck eines deutlichen Demokratiedefizits hervorrufen. 5.3 Beiträge des Deutschen Bundestages zur Politisierung der EU Es wird immer wieder gefordert, der Deutsche Bundestag müsse sich stärker europäisieren (Schulz 2011: 11). Gleichzeitig wird moniert, die EU müsse stärker politisiert werden.213 Seit 2007 gibt es eine „Parlamentariergruppe zur Europäisierung des Deutschen Bundestages“. Ihr gehören heute 163 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen an.214 Das Problembewusstsein ist offensichtlich vorhanden. 213 So zuletzt 2014 der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker („Ich will eine politische Kommission, die dem Gemeinwohl und den Bürgern Europas zu Diensten steht“, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-705_ de.htm), und der Präsident des EP, Martin Schulz („Jetzt ist es an der Zeit, mehr Politik zu wagen“, http://www.europarl.europa.eu/thepresident/de/press/press_ release_speeches/press_release/press_release-2014), bei ihren jeweiligen Antrittsreden. 214 Siehe http://www.europa-union.de/ueber-uns/parlamentariergruppen/ deutscher-bundestag/a-z-18bt/. Vorsitzender ist Manuel Sarrazin (Bündnis 90/ 168 169 5.3 Beiträge des Deutschen Bundestages zur Politisierung der EU Die EU wird häufig als Regulierungseinrichtung angesehen (Schäfer 2006a: 187). Das ist der umfangreichen administrativen Arbeit der EK und zum Teil auch deren Entscheidungen im Rahmen der alleinigen Zuständigkeit geschuldet.215 Mit der ordoliberalen Regulierung wurde der Binnenmarkt in den 90er Jahren erfolgreich installiert. Inzwischen sieht sich „die EU nicht mehr nur mit ökonomischen Effizienzkriterien, sondern auch mit demokratischen Standards konfrontiert“ (Fuchs 2002: 3). Der Binnenmarkt war das letzte erfolgreiche Projekt, danach kamen fast nur noch Krisenbewältigungen, die meistens mehr oder weniger erfolgreich waren. Zu nennen sind hier unter anderem die Probleme bei den Osterweiterungen, die Währungsunion,216 die Verringerung der Arbeitslosigkeit, die Sicherung der Außengrenzen, das fehlende Flüchtlingsregime, die Staatsschuldenkrise, das Scheitern der EU-Verfassung, Subventionsbetrug u. ä. Daraus entstand ein Vertrauensverlust (vgl. Abbildung 4), womit auch der Legitimationsglaube an den Output sank. Der Ausweg kann in einer stärkeren Politisierung217 liegen, da dies den Gestaltungsspielraum erhöhen und die Transparenz und damit letztlich auch die Demokratisierung verbessern würde. Politisierung in Form von öffentlichen Debatten scheinen geeignet, „die Kluft zwischen den Europa-Eliten und den BürgerInnen“ (Seeger 2008: 239) zu minimieren. Dabei sind es nicht nur die Organe der EU, sondern auch die Inhalte, über die debattiert werden müsste. Es stellt sich insofern die Frage, wie und auf welcher Ebene die Entscheidungsfindung in der EU eine größere Öffentlichkeit erhalten könnte und dadurch politischer Die Grünen); siehe https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/ 2010/31645451_kw40_interview_sarrazin/202882. 215 Von den 2.333 Rechtsakten im Jahr 2011 hat die Kommission 1.679 allein entschieden. Davon betrafen über 800 die Landwirtschaft und Fischerei. Die ersten Veröffentlichungen im Jahr 2011 zeigen vier typische Beispiele für Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse der EK: siehe http://eur-lex.europa. eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2011:001:TOC. 216 Seit 1999 wurden die Konvergenzkriterien über 100 Mal gebrochen. Vgl. http:// kurier.at/wirtschaft/finanzen/neuverschuldung-2009-2012/7.045.846 vom 29.03.2013. 217 „Eine Politisierung, verstanden als offene Debatte um politische Alternativen, würde auch das Interesse der Medien an der Europapolitik deutlich erhöhen. Medieninteresse und Politisierung könnten sich so gegenseitig stärken“ (von Alemann 2013: 13). 5 Ergebnisse der empirischen Untersuchung werden würde. Gäbe es eine Plattform für eine internationale Deliberation, würde sie auch genutzt werden. Manche Beobachter gehen davon aus, dass die als Komitologie bezeichnete Formierung hier hilfreich sein könnte.218 Hier besteht jedoch der Verdacht, dass die Akteure hauptsächlich ihre Eigeninteressen vertreten. Was bleibt, sind die nationalen Parlamente. Träfe etwa eine stärkere Europäisierung des Deutschen Bundestages auf die Absicht der EU, sich deutlicher zu politisieren, so dürfte dies beiden Absichten zugutekommen. Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ und der VvL bieten die konzeptionellen und vertraglichen Grundlage dafür; die materiellen Voraussetzungen sind dadurch und durch den Informationsfluss des Frühwarnsystems gegeben. Der Faktor Zeit dürfte kaum eine Rolle spielen, da ein Großteil der Gesetzgebung ohnehin von der EU vorgegeben wird – einige sprechen von 80 % (Raunio 2009: 13). Die Subsidiaritätskontrolle wäre für das Vorhaben sicherlich zu eng gegriffen, aber über die Verhältnismäßigkeit einer Vorlage kann sicherlich eine öffentliche politische Debatte geführt werden. Falls die Regel der Nichtöffentlichkeit der Ausschusssitzungen erhalten bleiben muss, sollte ein anderes Format gefunden werden. Kontraproduktiv ist in jedem Fall die aufgezeigte Diskrepanz zwischen Äußerungen im Ausschuss und dem späteren Abstimmungsverhalten. Was fehlt, ist die internationale Koordinierung. Dafür steht mit dem COSAC auch schon ein geeignetes Gremium zur Verfügung. Die Auswertungen der erkennbaren Reaktionen des Bundestages haben gezeigt, dass der Bundestag nicht unbedingt zu den kritischen Begleitern der EU Aktivitäten gehört. Werden allein die Ergebnisse der EU-Politik betrachtet, gibt es auf nationaler Ebene zwar wenig zu beanstanden. Das war allerdings bereits vor dem VvL schon der Fall. Unverkennbar bleibt der Bundestag hinter den Möglichkeiten des VvL zurück und kann damit nicht zu den Aktivposten beim Abbau des Demokratiedefizits der EU durch die nationalen Parlamente gezählt werden. 218 „Der als ‚Komitologie‘ gekennzeichnete Ansatz schreibt beispielsweise den Beratungen jener Vielzahl von Komitees, die der Kommission zuarbeiten, das Verdienst einer legitimitätserzeugenden deliberativen Politik zu“ (Habermas 2001). 170 171 6 Fazit und Ausblick 6.1 Fazit Auch unter Zugrundelegung eines postnationalen Demokratiemodells für die EU und trotz der Verbesserungen im VvL sind Demokratiedefizite nach wie vor vorhanden. Diese lassen sich wie folgt benennen: • Das Unbehagen der BürgerInnen ist eher größer als kleiner geworden, da der Vertrag von Lissabon insgesamt die EU stärkt. Mehr Legitimation bewirkt auch mehr Eigenständigkeit. • An vielen Beispielen wurde gezeigt, dass nach wie vor zu wenig Transparenz und eine zu geringe Politisierung der EU gibt, und die Machtkonzentration bei den nationalen Exekutiven liegt; Komitologie und häufige Vertragsverletzungen ohne wesentliche Sanktionen verringern die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. • Eine Repräsentation ist nur unvollkommen erkennbar. • Das Wahlsystem des Europäischen Parlaments und Einfluss sind ungenügend, es gibt keine europäischen Parteien. Der Einfluss der nationalen Parlamente kann den Mangel nicht reduzieren. • Die Legitimation der Organe der EU muss von den Mitgliedstaaten gewährleistet werden. • Zu geringe Beteiligung des EP, Wahl zum EP, eingeschränktes Initiativrecht des EP, keine Accountability des EP und der Kommis- 6 Fazit und Ausblick sion, Mehrebenensystem, Kongruenzverletzung, geteilte Legitimation auf EP und NP, NP KontrolleS.)S.)S.)anstatt Legislativfunktion • Politisch unabhängige Organe der EU sind sowohl positiv, da nur wenige Rücksichten genommen werden müssen, aber auch negativ, da es keine politische Verantwortung gibt. Die Europäische Kommission ist bis auf ein schwer zu erreichendes Misstrauensvotum und die Kontrolle der Haushaltsumsetzung völlig unabhängig. Es fehlt der politische Wettstreit – auch im EP. Die EZB, der EuGH und der Europäische Rechnungshof senden zwar regelmäßig Berichte an das EP und die NP, werden aber nicht von diesen kontrolliert. Ähnlich verhält es sich mit den fast 50 Agenturen und Instituten. Die Unabhängigkeit ist zwar gewollt, führt aber zu einer Schieflage, da es keine einheitliche Exekutive der EU gibt und die Legislative trotz des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht wirklich funktioniert. Der Vergleich mit der Erklärung von Laeken zeigt, dass es noch genügend Politikfelder gibt, die optimiert werden können. Vor allem die vertikale und die horizontale Gewaltenteilung sind noch völlig ungelöst. Um die Legitimation zu verbessern, wurden das EP und die NP mit mehr Rechten ausgestattet. Es hat sich jedoch am Beispiel des Deutschen Bundestages gezeigt, dass diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Die Gründe sind sowohl in der Konstruktion als auch in der Ausnutzung der Möglichkeiten zu suchen. Damit ist die Hypothese, dass die nationalen Parlamente durch die neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf europäischer Ebene dasS.)S.) Demokratiedefizit der EU nachhaltig verringert haben, was an der Arbeitsweise und den Beschlüssen des Deutschen Bundestages in Bezug auf die geplanten Vorhaben der EU Kommission abzulesen sein müsste, zumindest für das Jahr 2011 widerlegt, wie dieS.)empirische Untersuchung in Kapitel 4 ergeben hat. Es ist die Frage, ob die Subsidiaritätskontrolle in der jetzigen Form den Aufwand lohnt, selbst wenn die Prüfung der Verhältnismäßigkeit noch mehr Gewicht bekäme. Das Ganze wirkt wie eine Information an die NP mit Empfangsbestätigung. Der Beitrag zur Legitimation ist entsprechend gering. Entweder werden die Möglichkeiten der NP noch mehr erweitert oder die jetzige Form wird auf ein akzeptables Maß 172 173 6.2 Ausblick reduziert und der nationale parlamentarische Einfluss auf EU-Ebene wird anders geregelt. Einige Vorschläge werden im Ausblick formuliert. Die Antwort auf den ersten Teil der Forschungsfrage – die Verringerung des Demokratiedefizits durch den VvL und den Anteil der nationalen Parlamente daran – fälltS.)S.)äußerst positiv aus. Zwar bleiben immer noch Verbesserungsmöglichkeiten, aber wie die Abbildung 8 zeigt, ist der Fortschritt auf breiter Basis erkennbar. Der zweite Teil der Forschungsfrage – Verbesserung der Legitimation der EU durch Aktivitäten des Bundestages – wird dadurch bestimmt, dass die Arbeitsschritte des Deutschen Bundestages nicht immer nachvollziehbar sind und die Dominanz der Exekutive bis in die Ausschüsse hinein sehr deutlich erkennbar ist. Die legitimierende Wirkung ist gering, da die Kommentare und Redebeiträge im Plenum kaum Einfluss auf die Entscheidungen der EU haben und allenfalls eine öffentliche Debatte auslösen können, was gelegentlich gelingt. Zum dritten Teil der Frage ist zu sagen, dass die Subsidiaritätsprüfung bereits zwei Mal durchgeführt wurde, zum einen von der Europäischen Kommission und zum anderen von der Bundesregierung gemäß § 6 (2) EUZBBG, bevor der Bundestag prüft. Er unternimmt also die Überprüfung der beiden Überprüfungen. Auch die Kommunikationsmöglichkeit mit Organen der EU spielt keine sehr große Rolle, da der Bundestag die Informationen und Dokumente grundsätzlich von der Bundesregierung gemäß EUZBBG erhält. Der Vorgang ist also lediglich eine Überprüfung, ob die Bundesregierung das Gesetz einhält. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass auch zwei Parlamente – das EP und die nationalen Parlamente – mit ihren Teilfunktionen die in Art. 10 EUV festgestellteS.)S.) Arbeitsweise der repräsentativen Demokratie nicht herstellen können. Eine fastS.)S.)S.)S.)hierarchiefreie Organisation dieser Größenordnung, die zwangsläufig den Regeln der Konkordanzdemokratie folgt, ist kaum mit üblichen Maßstäben zu messen. 6.2 Ausblick Außer einigen Vertragsverstößen und Umgehungen vertraglicher Bestimmungen gab es noch keine wesentlichen Vorfälle, welche die BürgerInnen als Beschneidung ihrer demokratischen Rechte hätten 6 Fazit und Ausblick reklamieren können. Das fehlende EU-Wahlrecht wird den meisten BürgerInnen nicht bewusst, da sie nach nationalem Wahlrecht die nationalen EP-Abgeordneten wählen. Die Vorratsdatenspeicherung hätte ein solcher Fall sein können, aber die späteren Korrekturen haben dann doch Schäden abgewendet. Es gibt ein gewisses Unbehagen (siehe das Zitat aus dem Eurobarometer) und das verbreitete allgemeine Misstrauen gegenüber jeder Obrigkeit, der Willkür unterstellt wird, ohne dass sich dies in klaren politischen Forderungen artikuliert. Im Sinne Dahls zeigt dies einen ungenügenden Informationsstand im Rahmen des „enlightened understanding“. Die Beseitigung der Ungleichheit im Wahlrecht zum EP („voting equality”) sowie die Forcierung der zwar begonnenen, aber noch unzureichenden Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen in EU-Fragen („effective participation“ und „control of the agenda“) würden die Situation wesentlich verbessern. Signifikantes Merkmal einer repräsentativen Demokratie ist, dass die Entscheidungsbetroffenen wissen, wer die Entscheider sind, wie die Entscheidungen zustande kommen und welche Partizipationsmöglichkeiten sie besitzen. Dies lässt sich in der EU kaum realisieren. Zum Beispiel könnte die eigene Regierung gegen einen Rechtsakt gestimmt haben, der dann doch wirksam wird. Das Besondere ist, dass hier nicht ein Abgeordneter oder eine Partei überstimmt wurde, sondern ein ganzes Land, dessen politische Vielfalt dadurch völlig ignoriert wurde. Der Anspruch des Dahl’schen Modells, nur die politisch gebildeten BürgerInnenS.)seien für die Demokratie vorbereitet,219 trifft zwar zu, aber das Konstrukt und die Entscheidungswege sollten auch entsprechend gestaltet werden, damit die BürgerInnen die Entscheider legitimieren können – und zwar ohne überlange Legitimationsketten oder im Vertrauen auf die Regierungen anderer Mitgliedstaaten. 64 Entscheidungsarten, über 90 % der Rechtsakte ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments, die degressive Proportionalität,220 das eingeschränkte Vorschlagsrecht,221 die außerordentlich komplizierte Policy-Struktur222 219 „[…] the need to narrow the growing gap that separates policy elites from the demo“ (Dahl 1989: 338). 220 Art. 14 EUV. 221 Die EK entscheidet, ob sie die Vorschläge z. B. des EP weiter verfolgt oder nicht. Art. 225 AEUV. 222 Zu diesem Punkt vgl. Jachtenfuchs (2003: 12). 174 175 6.2 Ausblick mit sehr differenzierten Entscheidungsmechanismen von der alleinigen Zuständigkeit der EK bis zur alleinigen Entscheidung des Rates usw. tragen nicht dazu bei, dass die BürgerInnen wissentlich Entscheidungen über EU-Maßnahmen treffen können. Im Folgenden werden Vorschläge formuliert, die zur Lösung beitragen können. Die Änderung der Entscheidungsfunktionen setzt eine vollständige Parlamentarisierung223 mit direktdemokratischen Elementen voraus. Die Basis sind zwei Parlamentskammern, die beide direkt gewählt werden. Sie bestehen aus dem Europäischen Parlament und einer Länderkammer ähnlich dem amerikanischen Senat; beide Kammern sind gleichberechtigt. Diese Kammern entscheiden über alle verbindlichen Rechtsakte der EU. Darüber gibt es den Rat der Europäischen Union, der ebenfalls aus zwei Kammern besteht. Eine davon ist der bisherige Europäische Rat, der künftig für das Primärrecht zuständig ist. Die andere Kammer ist der jetzige Rat (künftig Ministerrat), der für das Sekundärrecht verantwortlich sein wird. Das Initiativrecht der Europäischen Kommission bleibt bestehen, die Vorschläge müssen jedoch vor der parlamentarischen Behandlung den neuen Rat der Europäischen Union durchlaufen. Aufgaben und Rechte der nationalen Parlamente bleiben unverändert, da das Frühwarnsystem durchaus Wirkung erzielt. Das direktdemokratische Element ist weiterhin die bereits vorhandene Bürgerinitiative, allerdings mit niedrigeren Quoren und besserer Einflussnahme. Darüber hinaus können Bereiche bestimmt werden, bei denen Volksabstimmungen vorgeschrieben sind, wie z. B. Vertragsänderungen oder der Beitritt neuer Mitgliedsländer. In bestimmten Fällen kann die doppelte Mehrheit vorgeschrieben werden. Über elektronische Abstimmverfahren lassen sich Kosten und Zeit sparen. Gemäß Art. 223 AEUV ist das EP für die Erstellung eines Entwurfs zum Wahlrecht zuständig, der dann einstimmig vom Rat und nach Zustimmung des EP beschlossen wird. Es gab einen Entwurf (2009/2134(INI)),224 der die degressive Proportionalität (Art. 14 EUV) 223 In Kapitel 2.1 wurde die volle Demokratisierung noch kontrovers diskutiert. Solange jedoch im EUV festgelegt ist, dass die Arbeitsweise auf den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie beruht (Art. 10), müssen diese Grundsätze auch umgesetzt werden. 224 Siehe http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP// TEXT+REPORT+A7-2012-0027+0+DOC+XML+V0//DE. 6 Fazit und Ausblick festschreibt (keine gleichen Wahlen) und der zwischen dem Plenum und den Ausschüssen hin und her gereicht wurde. Außer Änderungsvorschlägen wurde nichts erreicht, obwohl einige Anregungen wie eine neue Verteilung der Sitze auf die Länder oder eine Europaliste mit 25 Kandidaten durchaus vielversprechend waren. Ein neues Wahlrecht zum EP müsste folgende Kriterien erfüllen: • Die Wahl ist nicht nur allgemein, unmittelbar, frei und geheim, sondern auch gleich. • Durch die Abschaffung der degressiven Proportionalität (Art. 14 EUV) wirdS.) eine neue Sitzverteilung pro Mitgliedsland erforderlich. Jedes Land bekommt mindestens drei Mandate. Es gibt 375 Wahlkreise, die auch über Ländergrenzen hinausgehen können oder müssen. Jeder Wahlberechtigte kann eine Liste wählen, Kumulieren und Panaschieren ist erlaubt. Jeder Wahlkreis hat seinen eigenen Wahlzettel. Die Auswertung erfolgt in der Weise, dass jeder Mitgliedstaat mindestens drei Mandate erhält und ein standardisiertes Wahlauswertungsverfahren angewendet wird. • Damit die europäischen Parteien einen europäischen Wahlkampf führen und europäische Themen mit gleichem Tenor in verschiedenen Mitgliedstaaten diskutiert werden, können an Wahlen zum Europäischen Parlament nur Parteien teilnehmen, die den Artikel 3 der Verordnung über die Berechtigung zur Parteienfinanzierung durch die EU erfüllen (Verordnung 2004/2003)225. Jede Partei müsste also auf jede Liste Kandidaten aus mehreren Mitgliedstaaten setzen. Dadurch würde die Größe eines Mitgliedstaates irrelevant. Das Parlament besteht nach der hier vorgeschlagenen Lösung aus zwei gleichberechtigten Kammern, dem Europäischen Parlament (ggf. andere Bezeichnung) und der Länderkammer. Während das EP keinem Land verpflichtet ist, sondern den BürgerInnen – was im Prinzip auch jetzt 225 Siehe http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG: 2003R2004:20071227:DE:PDF. 176 177 6.2 Ausblick schon gelten soll –, vertreten die in den Mitgliedstaaten direkt gewählten Abgeordneten auch die Interessen des jeweiligen Landes. Die beiden vorhandenen Parlamentsstandorte Brüssel und Straßburg werden permanent durch jeweils eine Kammer genutzt, der Parlamentstourismus entfällt. Diese Parlamentarisierung und die entsprechende Wahlordnung sind geeignet, das beschriebene Demokratiedefizit erheblich zu verringern, da die Legitimation der EU wesentlich gesteigert, die Repräsentation durch ausschließlich gewählte Entscheider verbessert und die Partizipation durch die Direktwahl, die Bürgerinitiative und die Volksentscheide an Raum gewinnen wird. So werden europäische Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen (Schäuble 2003: 15). Die NP behalten ihre Aufgaben und Funktionen wie bisher und sind unter anderem für die Prüfung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die Kontrolle der nationalen Regierungen mit Blick auf deren Funktionen für die EU zuständig. Das Initiativmonopol bei der Kommission bleibt bestehen, genau wie die bisherigen Vorschlagsrechte anderer Organe der EU. Die Kommission ist weiterhin für die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen und Rechtsakte verantwortlich. Rechtsakte und ordentliche Gesetzgebung werden ausschließlich von Parlamenten beschlossen. Dazu wird die bereits oben erwähnte direkt gewählte Länderkammer eingeführt, in die jedes Land zwei Abgeordnete entsendet. Der Europäische Rat und der Ministerrat werden zum Rat zusammengeschlossen. Alle Initiativen der Kommission werden zunächst dem Rat zugeleitet und dieser reicht die Vorgänge an die nationalen Parlamente weiter, die wie bisher die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit prüfen. Die Aktivitäten der NP finden vor den Entscheidungen der Räte statt. Das Fehlen intermediärer Strukturen ist zu beklagen. In Kapitel 5.2 wurde bereits auf die Möglichkeiten der nationalen Parlamente hingewiesen, Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen. Daraus entsteht allerdings noch kein System, da dabei in erster Linie nationale Belange in EU-Fragen erörtert werden. Die meisten Informationen über und von der EU finden sich im Internet, allerdings in sehr formalisierter Aufmachung. Daher wird vorgeschlagen, dass die EU in allen Sprachen, in der sie veröffentlicht, eine tägliche Online-Zeitung herausgibt. Folgende Rubriken sind denkbar: 6 Fazit und Ausblick • Tagesbericht eines jeden Kommissars • Berichte aus allen Mitgliedstaaten darüber, welche aktuellen Themen gerade diskutiert werden • Tagesbericht des EP, ggf. auch der NP • Kommentare zu geplanten und auszuführenden Rechtsakten • Vorstellung der Organe der EU; bei der Anzahl kommt jede Einheit etwa alle zwei Monate an die Reihe • täglicher Leitartikel (Chefredakteur oder Präsident der Kommission) • Leserbriefe • Um die Attraktivität zu steigern, kann auch ein Unterhaltungsteil konzipiert werden. Wenn sich die Zeitung durchsetzt, kann sie ein wesentlicher Bestandteil einer intermediären Struktur werden, indem sie als zuverlässige Quelle zitiert werden kann. Zur Verbreitung können auch die sozialen Medien genutzt werden. Intermediäre Strukturen müssen auf der Basis überschaubarer Institutionen wachsen. Daraus können die Werte geschaffen werden, die das soziostrukturelle Demokratiedefizit abbauen. Voraussetzung sind jedoch in allen Mitgliedstaaten akzeptierte Verfahren der EU. Zudem ist nach der Vollendung des Binnenmarktes kein Projekt der EU so recht gelungen. Es wäre erstrebenswert, eine neue mittelfristige Zielvorstellung zuS.) formulieren, die von der überwiegenden Anzahl der Mitgliedstaaten vorangetrieben würde. Schlussbemerkung: Dem Verfasser ist klar, dass jeder Veränderung ein Problembewusstsein vorausgehen muss. Dieses Problembewusstsein ist wahrscheinlich nichtS.) immer gegeben. Dadurch werden die einfach erscheinenden Lösungen zu einem großen Projekt, das einen langen Atem verlangt. Die vorgetragenen Ideen belassen in jedem Fall 178 179 6.2 Ausblick den Primat der Kommission und der Regierungen der Mitgliedstaaten und binden die BürgerInnen in einer Art und Weise ein, dass die Elemente der repräsentativenS.) Demokratie besser umgesetzt werden. Das Problem der geteilten Exekutive bleibt ungelöst, da für eine Lösung stärkere supranationale Strukturen erforderlich wären. Die Richtungsentscheidung, ob mehr Intergouvernementalismus oder mehr Föderalismus angestrebt werden soll, ist noch nicht getroffen und die Tendenzen änder sich oft mit dem Wechsel der nationalen Regierungen in den Mitgliedsländern. 181 Anhang Anhangsverzeichnis Erläuterungen zu den Anhängen 182 Anhang 1 Inhalt und Anlass der KOM Vorschläge 2011 sowie Aufteilung auf die Bundestagsausschüsse 184 Anhang 2 Entscheidungsarten für Rechtsakte der EU nach und vor dem VvL 274 Anhang 3 Vergleich der Tagesordnungen der Ausschüsse mit EU-Fragen 2008/2011 284 Anhang 4 Vergleich des Demokratiedefizits der Europäischen Union vor und nach dem Vertrag von Lissabon 292 Anhang 5 Die Erklärung von Laeken 14 und 15 12 2001 312 Anhang 6 Umsetzung der Erklärung von Laeken im Vertrag von Lissabon 326 Anhang 7 Ländervergleich Sitze im EP und Stimmen im Rat zur Einwohnerzahl 336 Anhang 8 Parlamentssitze im Vergleich zur Einwohnerzahl in D und USA 340 Anhang 9 Übersicht nationale Wahlrechte zur Europawahl 2014 344 Anhang 10 Zahl der Rechtsakte 2008 346 Anhang 10 a Zahl der Rechtsakte 2008 – Neue Version 347 Anhang 11 Zahl der Rechtsakte 2011 349 Anhang 11 a Zahl der Rechtsakte 2011 – Neue Version 350 Anhang 12 Zahl der Rechtsakte 2014 352 Anhang 12 a Zahl der Rechtsakte 2014 – Neue Version 353 Anhang 13 Tabelle Stellungnahmen der nationalen Parlamente von 2006 bis 2008 aus dem Jahresbericht der Kommission 2008 KOM (2009) 343 355 Anhang 14 Tabelle Stellungnahmen und Stellungnahmen mit Begründung der nationalen Parlamente 2011 aus dem Jahresbericht der Kommission 2011 COM (2012) 373 358 Anhang Anhang 15 Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnis mäßigkeit (19 Bericht „bessere Rechtsetzung“ 2011 COM (2012) 373 mit der Liste aller beanstandeten Vorschläge und den initiativen Parlamenten 362 Erläuterungen zu den Anhängen Dem Verfasser ist klar, dass ein Anhang, der fast so lang ist wie der Text, doch etwas überzogen ist. Daher einige Anmerkungen. Die 34 Seiten Dokumente sind eher als Service für den interessierten Leser gemeint, um einen schnelleren Zugriff zu erhalten. Dann gibt es 14 Seiten „nice to have“. Da muss man nicht selbst nachschauen,wie zum Beispiel das Verhältnis zwischen Abgeordnetensitzen in Deutschland, den USA und der EU sind oder welche Wahlrechte in der EU zur Wahl des Europäischen Parlamentes gelten. Wichtig sind die Tabellen für die Auswertung der Vorschläge der Europäischen Kommission im Jahr 2011 in Bezug auf die Aktivitäten des Deutschen Bundestages sowie der Vergleich der EU-Aktivitäten in den Ausschusssitzungen in den Jahren 2008 zu 2011. Zusammenfassungen sind zwar im Text enthalten, da es aber beide Statistiken so noch nicht gegeben hat, sollten die Basisdaten öffentlich gemacht werden. Das Gleiche gilt für die Auszählung der Entscheidungsarten der EU. Zunächst war es die Absicht, zu prüfen, ob das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon mehr Rechte erhalten hat als vorher. Immerhin war das eines der wesentliche Vorgaben in der Erklärung von Laeken, dem Auftrag an den Verfassungskonvent. Dabei stellte sich heraus, dass die Entscheidungsmatrix, die aus den Verträgen zu entwickeln war, außerordentlich kompliziert und unübersichtlich erschien. Deshalb wurde der Zusammenfassung im Text die Auszählung im Anhang hinzugefügt. Eine weitere Bemerkung möchte ich zu den Anhängen 10 bis 12 machen. Das sind die Statistiken über die Rechtsakte der EU. Wahrscheinlich sollte nicht der Eindruck erweckt werden, die EU würde übermäßig viele Rechtsakte erlassen, da die jährlich Zahl etwa doppelt so hoch war wie die des Bundestages in einer Legislaturperiode. Auf jeden Fall wurde die Anzahl im Durchschnitt mehr als halbiert mit der 182 183 Erläuterungen zu den Anhängen Begründung, man wolle „Kurzlebige Rechtsakte“ nicht mitzählen. Da in der Arbeit mit den alten Statistiken gearbeitet wurde, sind beide Versionen für die Jahre 2008, 2011 und 2014 abgedruckt. Eigentlich sollte geprüft werden, ob an den Rechtsakten ablesbar war, dass das Europäische Parlament mehr Einfluss hat. Im Jahr 2014 traf dies auch mit 21 % zu, in den Folgejahren lag der Wert jedoch wieder um 10 %. Anhang An ha ng 1 In ha lt un d An la ss d er K OM Vo rs ch lä ge 20 11 so w ie A uf te ilu ng au f d ie B un de st ag sa us sc hü ss e fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 1 Ä nd er un g Ri ch tli ni e 20 00 /2 5/ EG S ch m al sp ur zu gm as ch in en A 11 2 D ur ch fü hr un g de s E ur op äi sc he r F lü ch tli ng sfo nd s i m Z ei tr au m 2 00 5– 20 07 B 29 3 Fe st le gu ng d es S ta nd pu nk ts im In te rn at io na le n Zu ck er ra t C 5 4 Fe st le gu ng d es S ta nd pu nk ts im In te rn at io na le n G et re id er at C 8 5 H al bz ei tü be P rü fu ng d er e ur op äi sc he n Sa te lli te nn av ig at io ns pr og ra m m e D Ve rk eh r Bi ld un g 30 6 Be sc hä fti gu ng sp ol iti sc he M aß na hm en d er M itg lie ds ta at en C A rb ei t EU 7 7 re st rik tiv e M aß na hm en g eg en P er so ne n in d er Re pu bl ik C ôt e d’ Iv oi re E 12 8 Ä nd er un g Ri ch tli ni e Ve rs ic he ru ng sw es en u nd be tr ie bl ic he A lte rs ve rs . A Fi na nz en Re ch t Er nä / La nd w. W irt sc ha ft A rb ei t EU 55 9 En tw ur f B er ic ht ig un gs ha us ha lt 20 11 G H au sh al t EU 14 10 In an sp ru ch na hm e de s S ol id ar itä ts fo nd s d er Eu ro pä isc he n U ni on F H au sh al t EU 6 184 185 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 11 Ja hr es w ac hs tu m sb er ic ht : G es am tk on ze pt d er E U zu r K ris en be w äl tig un g B H au sh al t Re ch t A rb ei t W irt sc ha ft EU 12 12 En tw ic kl un g de r e ur op äi sc he n D im en sio n de s Sp or ts G Sp or t In ne n A rb ei t Fa m ili e G es un dhe it 17 13 St ra te gi e fü r A bf al lv er m ei du ng u nd -r ec yc lin g B 12 14 Eu ro pe an A ir Tr affi c M an ag em en t M as te rp la n D 12 15 G rü nb uc h: M od er ni sie ru ng im B er ei ch d es öff en tli ch en A uft ra gs w es en s S W irt sc ha ft Re ch t EU 64 16 EU -V er re ch nu ng sp re isf or um , L ei tli ni en fü r ko nz er ni nt er ne D ie ns tle ist un ge n H Fi na nz en 37 17 N ac hh al tig es W ac hs tu m im R ah ne n de r S tr at eg ie Eu ro pa 2 02 0 G 18 18 Be kä m pf un g de s S ch ul ab br uc hs G Bi ld un g A rb ei t 12 19 po lit isc he S tr at eg ie n zu r S en ku ng d er Sc hu la bb re ch er qu ot e J Bi ld un g Fa m ili e A rb ei t 16 20 N ut zu ng d er E rg eb ni ss e de r E va lu ie ru ng d er D ie ns tle ist un gs ric ht lin ie G W irt sc ha ft Re ch t A rb ei t 16 21 Re ss ou rc en sc ho ne nd es E ur op a – Le iti ni tia tiv e de r S tr at eg ie E ur op a 20 20 G U m w el t W irt sc ha ft Er nä / La nd w i EU 20 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 22 A kt ue lle r S ta nd d es D efi zi tv er fa hr en s i n de n M itg lie ds ta at en L 22 23 W äh ru ng sv er ei nb ar un g m it M on ac o M 7 24 A nt id um pi ng m aß na hm en R ep ub lik K or ea Po ly et hy le nt er ep ht ha la te E 9 25 G ru nd sto ffm är kt e u nd R oh sto ffe : H er au sfo rd er un ge n un d Lö su ng sa ns ät ze G W irt sc ha ft Er nä / La nd w i 27 26 M aß na hm en g eg en P rä sid en t L uk as ch en ko u nd be la ru ss isc he A m ts tr äg er E Au sw är tig es EU 10 27 W ie de rz ul as su ng P fla nz en sc hu tz m itt el C ar be nd az im K Er nä /L an dw i 12 28 In ve rk eh rb rin ge n vo n Er ze ug ni ss en m it ge ne tis ch v er än de rt en M ai s C Er nä /L an dw i 10 29 G rü nd un g de r A kt ie ng es el lsc ha ft, E rh al tu ng u nd Ä nd er un g ih re s K ap ita ls A 45 30 Ei ns te llu ng d er K on su lta tio ne n m it Si m ba bw e C 9 31 Er ne ue rb ar e En er gi en : F or ts ch rit te au f d em W eg zu m Z ie l f ür 2 02 0 P U m w el t W irt sc ha ft 19 32 Ve rw en du ng v on F lu gg as td at en zu r V er hü tu ng te rr or ist isc he r S tr aft at en A In ne n Re ch t Au sw är tig es EU 36 186 187 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 33 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 34 Ze ic hn un g zu sä tz l. K ap ita la nt ei le a n de r Eu ro pä isc he n Ba nk fü r W ie de ra ufb au F Fi na nz en EU H au sha lt 28 35 Ä nd er un g de r V er or dn un g (E G ) N r. 12 10 /2 00 3 üb er d ie B ez ie hu ng en zu m Ir ak E 5 36 Zu la ss un g de s I nv er ke hr br in ge ns d er g en et isc h ve rä nd er te n M ai ss or te 15 07 C Er nä /L an dw i N ur fr an zö sis ch er , n ie de rlä nd isc he r u nd en gl isc he r T ex t i st v er bi nd lic h 8 37 D rit te r J ah re sb er ic ht ü be r d ie D ur ch fü hr un g de s Eu ro pä isc he n Fi sc he re ifo nd s B 12 38 A nt id um pi ng zo ll Fo lie n au s P ol ye th yl en te re ph th al at au s I nd ie n 12 92 /2 00 7 E 12 39 A nt id um pi ng zo ll Fo lie n au s P ol ye th yl en te re ph th al at au s I nd ie n 36 7/ 20 06 E 21 40 Zu la ss un g de r g en et isc h ve rä nd er te n Ba um w ol le G H B6 14 (B C S- G H Ø Ø 2- 5) C Er nä /L an dw i U m w el t 10 41 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 42 D re isp ra ch ig e EU B ea m te w er de n ge fo rd er t Q 12 43 Zu sa m m en ar be it Fo rs ch un g un d En tw ic kl un g Zi vi llu ftf ah rt E U /U SA U nt er ze ic hn . C Ve rk eh r W irt sc ha ft Au sw är tig es Bi ldu ng To ur ism us 27 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 44 A bs ch lu ss Z us am m en ar be it Fo rs ch un g un d En tw ic kl un g Zi vi llu ftf ah rt E U /U SA C Ve rk eh r W irt sc ha ft Au sw är tig es Bi ldu ng To ur ism us 17 45 re st rik tiv e M aß na hm en g eg en P er so ne n un d O rg an isa tio ne n in T un es ie n E 15 46 Au sg ab en E G FL – F rü hw ar ns ys te m Z uc ke rf on ds D H au sh al t Er nä / La nd w i 10 47 Zw ei te r B er ic ht D ur ch fü hr un g un d Fu nk tio ni ere n de s k le in en G re nz ve rk eh r P 11 48 G rü nb uc h St ra te gi e f ür d ie E U -F in an zi er un g v on Fo rs ch un g u nd In no va tio n S Bi ld un g W irt sc ha ft EU 17 49 N ut zu ng g en et isc he n Re ss ou rc en , Ü be re in ko m m en ü be r b io lo gi sc he V ie lfa lt C 7 50 Ä nd er un g de r R ic ht lin ie 9 8/ 8/ EG , A uf na hm e W irk st off K re os ot in A nh an g I K 12 51 Ko op er at io ns ab ko m m en S at el lit en na vi ga tio n zw isc he n EU u nd N or w eg en C Ve rk eh r N ur in 10 S pr ac he n, n ic ht in D eu ts ch od er E ng lis ch 14 52 Be ric ht e üb er F or sc hu ng , t ec hn ol og isc he En tw ic kl un g so w ie R isi ko fin an zi er un g G Bi ld un g W irt sc ha ft 12 53 G en eh m ig un g de r U nt er ze ic hn un g A bk om m en EU m it Au st ra lie n w eg en B G u nd R O C 9 188 189 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 54 Vo rs ch la g A bk om m en E U m it Au st ra lie n w eg en BG u nd R O C 9 55 G en eh m ig un g de r U nt er ze ic hn un g A bk om m en EU /A rg en tin ie n w eg en B G u nd R O C 9 56 Vo rs ch la g A bk om m en E U m it A rg en tin ie n w eg en B G u nd R O C 9 57 G en eh m ig un g de r U nt er ze ic hn un g A bk om m en EU /N eu se el an d w eg en B G u nd R O C 9 58 Vo rs ch la g A bk om m en E U m it N eu se el an d w eg en B G u nd R O C 9 59 So nd er au ss ch us s E U -C hi le Z us am m en ar b im Zo llb er ei ch C 8 60 EU -A ge nd a fü r d ie R ec ht e de s K in de s G Fa m ili e Re ch t EU M en sc he nr ec ht e 18 61 In an sp ru ch na hm e Eu ro pä isc he r F on ds A np as su ng G lo ba lis ie ru ng , A nt r T sc he ch ie n F 13 62 In an sp ru ch na hm e Eu ro pä isc he F on ds A np as su ng G lo ba lis ie ru ng , A nt ra g Po le n F 13 63 Ve rlä ng er un g Pa rt ne rs ch aft sa bk om m en Fi ds ch i-I ns el n C 13 64 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 65 A nt id um pi ng zo ll En dl os gl as fa se rfi la m en te n m it U rs pr un g C hi na E 36 66 Fr üh ki nd lic he B et re uu ng , B ild un g un d Er zi eh un g T Fa m ili e Bi ld un g 12 67 Fe st le gu ng d er S ta nd pu nk t d er E U ü be r pe rs ist en te o rg an isc he S ch ad st off e C 6 68 Ä nd er un g re st rik tiv er M aß na hm en g eg en üb er de r R ep ub lik G ui ne a E 7 69 St an dp un kt R at E rh eb un g be st im m te r St ra ße nn ut zu ng sg eb üh re n (1 . L es un g) U 5 70 St el lu ng na hm e Ko m m iss io n zu m V or sc hl ag d es Eu ro pä isc he n Ra te s A rt . 1 36 A EU V Q 15 71 Re ge ln A to m ge m ei ns ch aft V er br ei tu ng d er Fo rs ch un gs er ge bn iss e (2 01 2– 20 13 ) E W irt sc ha ft Bi ld un g U m w el t 41 72 Ra hm en pr og ra m m d er E ur op äi sc he n At om ge m ei ns ch aft fü r F or sc hu ng - u nd A us b. C W irt sc ha ft Bi ld un g U m w el t 46 73 D ire kt e Au sb ild un gs m aß na hm en d er Eu ro pä isc he A to m ge m ei ns ch aft (2 01 2– 20 13 ) C W irt sc ha ft Bi ld un g U m w el t 34 74 In di re kt e Au sb ild un gs m aß na hm en d er Eu ro pä isc he A to m ge m ei ns ch aft (2 01 2– 20 13 ) C W irt sc ha ft Bi ld un g U m w el t 32 190 191 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 75 St ra te gi e Au sb au u nd W ei te re nt w ic kl un g de s Bi nn en m ar kt -I nf or m at io ns sy st em s G W irt sc ha ft In ne n A lle S pr ac he n au ße r D eu ts ch , Ir isc h un d K ro at isc h 18 76 Ev al ui er un g de r E U -R üc kü be rn ah m ea bk om m en P In ne n Au sw är tig es M en sc he nre ch te 17 77 St an dp un kt R at in 1. L es un g In fo rm at io n de r Ve rb ra uc he r ü be r L eb en sm itt el L 15 78 Ü be rp rü fu ng d es „ Sm al l-B us in es s- A ct “ f ür Eu ro pa G W irt sc ha ft Re ch t U m w el t Fi na nze n EU 29 79 Ä nd er un g Ri ch tli ni e Ve rk nü pf un g Ze nt ra l-, H an de lsu nd G es el lsc ha fts re gi st er n A Re ch t EU 21 80 Ru m än ie ns F or ts ch rit te im R ah m en d es Ko op er at io ns - u nd K on tr ol lv er fa hr en s D EU Re ch t In ne n 9 81 Bu lg ar ie ns F or ts ch rit te im R ah m en d es Ko op er at io ns - u nd K on tr ol lv er fa hr en s D EU Re ch t In ne n 8 82 Ä nd er un g be st im m te r V er or dn un ge n in d er H an de lsp ol iti k de r E U N 65 83 Zw isc he ne va lu ie ru ng P ro gr am m „ Eu ro pa fü r Bü rg er in ne n un d Bü rg er “ 2 00 7– 20 13 B Ku ltu r Fa m ili e 15 84 Ri ch tli ni e Sc hu tz d er A rb ei tn eh m er b ei Za hl un gs un fä hi gk ei t d es A rb ei tg eb er s D 15 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 85 ha us ha lts po lit isc he n Ü be rw ac hu ng G rie ch en la nd s L 15 86 ha us ha lts po lit isc he n Ü be rw ac hu ng u nd In ve rz ug se tz un g G rie ch en la nd s J 7 87 A nt id um pi ng zo ll M isc hw ol fr am ca rb id m it U rs pr un g C hi na E 25 88 A bk om m en E U u nd P al äs tin en sis ch e Be hö rd e, Li be ra lis ie ru ng d es H an de ls C 27 89 A bk om m en E U u nd P al äs tin en sis ch e Be hö rd e, Li be ra lis ie ru ng d es H an de ls C 30 90 Pa tie nt en re ch te g re nz üb er sc hr ei te nd e G es un dh ei ts vo rs or ge V 4 91 N ic ht in E U R- Le x vo rh an de n 92 En tw ur f A rb ei ts pr og ra m m 2 01 1 g em ei ns am e M itt el ve rw al tu ng im E ne rg ie be re ic h W 12 93 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 94 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 95 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 96 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 97 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 192 193 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 98 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 99 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 10 0 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 10 1 Fe st le gu ng h ar m on isi er te r B ed in gu ng en fü r d ie Ve rm ar kt un g vo n Ba up ro du kt en V 4 10 2 D ur ch fü hr un g de r V er or dn un g (E G ) N r. 45 0/ 20 03 A rb ei ts ko st en in de x D 8 10 3 Ü be re in ko m m en B ew irt sc ha ftu ng F isc he re ire sso ur ce n im S üd pa zi fik C 51 10 4 A nt w or t M itg lie ds ta at en au f J ah re sb er ic ht d es Re ch nu ng sh of s z um H au sh al t 2 00 9 Q 15 10 5 Ve rt ra g zu r G rü nd un g de r E ne rg ie ge m ei ns ch aft ge m äß B es ch lu ss 2 00 6/ 50 0/ EG D 14 10 6 Vo rlä ufi ge Z us am m en ar be it zw E U u nd In te rn at io na le r Z iv ill uft fa hr t- O rg an isa tio n C 33 10 7 Zu sa m m en ar be it zw isc he n de r E U u nd In te rn at io na le r Z iv ill uft fa hr t- O rg an isa tio n C 33 10 8 re str ik tiv e M aß na hm en a ng es ich ts de r L ag e i n Li by en E Au sw är tig es Ve rt ei di gu ng W irt Zu sa m M en sc he nr ec ht e EU 23 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 10 9 En er gi ee ffi zi en zp la n 20 11 G W irt sc ha ft Er nä / La nd w i U m w el t Ve rke hr 19 11 0 Re fo rm en in K ro at ie n im B er ei ch Ju st iz u nd G ru nd re ch te D EU Re ch t Au sw är tig es M en sc he nr ec ht e 9 11 1 U m se tz un g de s I ns tr um en ts fü r Z us am m en ar be it im B er ei ch n uk le ar e Si ch er he it B U m w el t W irt sc ha ft Au sw är tig es 12 11 2 Fa hr pl an zu e in er w et tb ew er bs fä hi ge n C O 2ar m en W irt sc ha ft bi s 2 05 0 G U m w el t W irt sc ha ft Ve rk eh r EU 17 11 3 Q ua lit ät v on O tto - u nd D ie se lk ra fts to ffe n in d er EU D 17 11 4 Be ric ht ü be r H an de lsu nd In ve st iti on sh in de rni ss e 20 11 X W irt sc ha ft Er nä / La nd w i W irt Zu sa m EU 24 11 5 Er ne nn un g de r t sc he ch isc he n Ku ltu rh au pt st ad t Eu ro pa s 2 01 5 C 5 11 6 Q ua lit ät v on O tto - u nd D ie se lk ra fts to ffe n D 17 11 7 Ra hm en ab ko m m en Z us am m en ar be it zw isc he n EU u nd M on go le i C 41 11 8 Ä nd er un g Sc he ng en er A bk om m en , S ch en ge ne r G re nz ko de x N In ne n Re ch t To ur ism us EU N ic ht a lle Sp ra ch en 29 11 9 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 194 195 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 12 0 Re ife n vo n K ra ftf ah rz eu ge n un d K ra ftf ah rz eu gan hä ng er n un d üb er ih re M on ta ge A 12 0 12 1 G em ei ns am e ko ns ol id ie rt e Kö rp er sc ha fts te ue r- Be m es su ng sg ru nd la ge K Fi na nz en W irt sc ha ft EU 8 Su bs i- Rü ge n 92 12 2 A nt w or t a uf S on de rb er ic ht W irt sc ha ftl ic hk ei t un d W irt sc ha ftl ic hk ei t G el d an U N Q 12 12 3 U m se tz un g de r R ic ht lin ie S ei lb ah ne n fü r d en Pe rs on en ve rk eh r D Ve rk eh r To ur ism us 11 12 4 A bs ch lu ss A bk om m en F ör de ru ng S at el lit en na vi ga tio ns sy st em e G al ile o un d G PS C 21 12 5 K lä ru ng d er V er m ög en sv er hä ltn iss e be i in te rn at io na le n Pa ar en G Re ch t EU 11 12 6 En ts ch ei du ng en E he gü te rr ec ht : Z us tä nd ig ke it, an zu w en de nd es R ec ht , V ol lst re ck . E Re ch t EU 32 12 7 En ts ch ei du ng en e in ge tr ag en e Pa rt ne rs ch aft : Zu st än di gk ei t, Re ch t, Vo lls tr ec ku ng E Re ch t EU 29 12 8 O nl in e- G ew in ns pi el e im B in ne nm ar kt S W irt sc ha ft Re ch t Er nä h- La nd w i Ku ltu r In ne n/ Sp or t 40 12 9 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 13 0 N ag oy a- Ku al a Lu m pu r- Zu sa tz pr ot ok ol l H aft un g un d W ie de rg ut m ac hu ng C 6 13 1 A bf al lst at ist ik g em äß d er V er or dn un g (E G ) N r. 21 50 /2 00 2 D 14 13 2 re st rik tiv e M aß na hm en g eg en b es tim m te Pe rs on en in Ä gy pt en E 16 13 3 D rit te r F ol ge be ric ht ü be r W as se rk na pp he it un d D ür re in d er E U D 13 13 4 Er m äc ht ig un g de r R ep ub lik L ita ue n fü r e in ei ge ne s M eh rw er ts te ue rs ys te m C 7 13 5 U nt er su ch un ge n de s E ur op äi sc he n A m te s f ür Be tr ug sb ek äm pf un g (O LA F) N EU Re ch t In ne n 49 13 6 So lid ar itä ts fo nd s d er E ur op äi sc he n U ni on Ja hr es be ric ht 2 00 9 Q 14 13 7 Zu ga ng z u D ok um en te n de s E P, d es R at es u nd de r K om m is si on N EU Re ch t In ne n 6 13 8 Zw ei te r B er ic ht ü be r d ie fr ei w ill ig e un be za hl te Sp en de v on B lu t B 12 13 9 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 14 0 D ie E in fü hr un g de s E ur o in E st la nd G 12 196 197 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 14 1 Ve rlä ng er un g de s S ta tu s d er H oc ht em pe ra tu r- Ke rn kr aft w er k G m bH (H KG ) C U m w el t Bi ld un g W irt sc ha ft 11 14 2 W oh ni m m ob ili en kr ed itv er tr äg e A Fi na nz en Re ch t Er nä h/ La nd w i W irt sc ha ft Ve rk eh r EU 61 14 3 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 14 4 W ei ßb uc h: F ah rp la n zu ei ne m ei nh ei tli ch en eu ro pä isc he n Ve rk eh rs ra um Y Ve rk eh r U m w elt EU W irt sc ha ft To ur ism us 36 14 5 Ro ad m ap to a S in gl e Eu ro pe an T ra ns po rt A re a A rb ei ts do ku m en t N ic ht öff en tli ch ve rf üg ba r. 14 6 EU -B ei hi lfe vo rs ch rift en ü be r D ie ns tle ist un ge n vo n w irt sc ha ftl ic he m In te re ss e G W irt sc ha ft EU 15 14 7 Au fr ec ht er ha ltu ng d er V er gü ns tig un ge n de s H oc ht em pe ra tu r- Ke rn kr aft w er ks C U m w el t W irt sc ha ft To ur ism us Bi ldu ng EU 13 14 8 St an dp un kt R at (1 . L es un g) g re nz üb er gr ei fe nd e Ve rk eh rs sic he rh ei ts vo rs ch rift en U 6 14 9 Ko ns ul ar isc he r S ch ut z d er E U -B ür ge r i n D rit ts ta at en P 17 15 0 G ar an tie n au s d em G es am th au sh al ts pl an S ta nd : 30 . J un i 2 01 0 D 14 15 1 Zo ll fü r n ic ht ro st en de n St ah l a us In di en E 18 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 15 2 W el tr au m st ra te gi e de r E ur op äi sc he n U ni on G W irt sc ha ft Bi ld un g Ve rk eh r 16 15 3 Eu ro pa -M itt el m ee r- A bk om m en , E m pf . U m se tz . A kt io ns pl an E U -J or da ni en C 44 15 4 En tw ur f d es B er ic ht ig un gs ha us ha lts pl an s N r. 2 zu m G es am th au sh al ts pl an 2 01 1 Q 11 15 5 In an sp ru ch na hm e de s S ol id ar itä ts fo nd s d er Eu ro pä isc he n U ni on F 6 15 6 Ä nd er un g de r L ist en v on In so lv en zv er fa hr en , Li qu id at io ns ve rf ah re n, V er w al te rn E 37 15 7 Re st rik tiv e M aß na hm en a ng es ic ht s d er L ag e in Li by en E 11 15 8 Er m äc ht ig un g Sc hw ed en s f ür e rm äß ig te El ek tr iz itä ts st eu fü r S ch iff e im H af en C 12 15 9 SA FA -P ro gr am m d er E ur op äi sc he n U ni on (F lu gs ic he ru ng ) D 18 16 0 Be ric ht 2 01 0 üb er d ie A nw en du ng d er C ha rt a de r G ru nd re ch te d er E U B Re ch t Au sw är tig es M en sc he nre ch te In ne n EU 12 16 1 Ve rä nd er un g de s N ah ru ng sm itt el hi lfe -Ü be re in ko m m en s v on 19 99 C W irt Zu sa m Er nä / La nd w i 9 198 199 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 16 2 el ek tr on isc he V er öff en tli ch un g de s A m ts bl at ts de r E ur op äi sc he n U ni on E Re ch t In ne n EU 25 16 3 Er ge bn iss e un d nä ch st e Sc hr itt e: d er W eg zu r gl ob al en N et zs ic he rh ei t G W irt sc ha ft Er nä / La nd w i Ku ltu r In ne n Ve rt ei di gu ng 17 16 4 G rü nb uc h: E ur op äi sc he r C or po ra te G ov er na nc e- Ra hm en S Re ch t W irt sc ha ft Fi na nze n EU 28 16 5 A nt id um pi ng zo ll Ku ns ts to ffs äc ke C hi na E 19 16 6 Re ch te v on b eh in de rt en F lu gr ei se nd en D Ve rk eh r Er nä / La nd w i A rb ei t Re ch t To ur ism us 13 16 7 Zu sa m m en ar be it ar m e un d re ic he L än de r V 6 16 8 Vo rs ch la g fü r e in e Ä nd er un g de r E ne rg ie st eu er ric ht lin ie G Fi na nz en W irt sc ha ft Ve rk eh r U m w el t EU 16 16 9 Ra hm en vo rs ch rift en zu r B es te ue ru ng v on En er gi ee rz eu gn iss en u nd el . S tr om K Fi na nz en W irt sc ha ft Ve rk eh r U m w el t EU 47 17 0 Fi na nz ie ru ng sin st ru m en ts fü r d ie w el tw ei te Fö rd er un g de r D em ok ra tie V 5 17 1 Ä qu iv al en z v on a lte r u nd n eu er L au fb ah nst ru kt ur D 26 17 2 Bu dg et ko rr ek tu r f ür U N ni ch t ö ffe nt lic h Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 17 3 EU -R ah m en fü r n at io na le St ra te gi en zu r In te gr at io n de r R om a bi s 2 02 0 G M en sc he nr . Re ch t Au sw är tig es In ne n M en sc hen r EU 21 17 4 Au sg le ic hs - u nd B et re uu ng sle ist un ge n fü r Fl ug gä st e be i N ic ht be fö rd er un g P Ve rk eh r Re ch t Er nä / La nd w i To ur ism us 19 17 5 Eu ro pä isc he r H aft be fe hl u nd d ie Ü be rg ab ev er fa hr en D Re ch t EU In ne n 14 17 6 Zu sa m m en ar be it Ve rm ög en sa bs ch öp fu ng ss te lle n be i E rt rä ge n au s S tr aft at en D 13 17 7 Sc hu tz d er W äl de r i n Eu ro pa L Er nä / La nd w i To ur ism us U m w el t 14 17 8 Fi na nz ie ru ng sin st ru m en te fü r d ie E nt w ic kl un gs zu sa m m en ar be it V 4 17 9 Fi na nz ie ru ng sin st ru m en te fü r d ie E nt w ic kl un gs zu sa m m en ar be it V 4 18 0 Po lit isc he s K on ze pt d er E U fü r d ie IT U -W el tfu nk ko nf er en z 2 01 2 G 13 18 1 Vo rr uh es ta nd sr eg el un g fü r E U -B ea m te L 4 18 2 M itt el fr ist ig er fi na nz ie lle r B ei st an d de r E U fü r Ru m än ie n C H au sh al t W irt sc ha ft Fi na nze n EU 21 18 3 Em pf eh lu ng B ei st an d de r E U fü r R um än ie n C 20 200 201 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 18 4 G em ei ns ch aft ss ta tis tik en ü be r W iss en sc ha ft un d Te ch no lo gi e D 14 18 5 W el th an de lso rg an isa tio n Be itr itt d er R ep ub lik Va nu at u C 7 18 6 Zw isc he nb ew er tu ng E ur os ta r D 12 18 7 Q ua lit ät d er 2 01 0 vo n de n M itg lie ds ta at en ge m el de te n H au sh al ts da te n D 11 18 8 zo llr ec ht lic he S ic he rh ei ts m aß na hm en m it A nd or ra C 6 18 9 U m w el tv er tr äg lic hk ei ts pr üf b ei b es tim m te n öff en tli ch en u nd p riv at en P ro j. A 44 19 0 A nt w or t d er K om m iss io n au f B er ic ht Re ch nu ng sh of K M U -B ür gs ch aft sf az ili tä te n V 14 19 1 Zo ll Bi od ie se l U SA u nd C an ad a C 25 19 2 Zo ll Bi od ie se l U SA u nd S in ga pu r ( nu r i n En gl ) C N ic ht in D A , D E, G A , H R, PL , M T 23 19 3 O rg an isa tio n de r A gr ar m är kt e (B ei hi lfe n, Er st at tu ng en ) C Er nä /L an dw i 12 19 4 Ä nd er un g re st rik tiv e M aß na hm en R ep ub lik C ôt e d’ Iv oi re C 6 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 19 5 U m se tz un g de s E ur op äi sc he n Pr og re ss -M ik ro fina nz ie ru ng sin st ru m en ts – 2 01 0 B 18 19 6 re st rik tiv e M aß na hm en g eg en b es tim m te Pe rs on en , O rg an isa tio ne n im Ir an E 16 19 7 en dg ül tig er A nt id um pi ng zo ll C hi na M el am in E 20 19 8 en dg ül tig er A nt id um pi ng zo ll C hi na F ei np ap ie r E 37 19 9 A np as su ng d es F in an zr ah m en a n Br ut to na tio na le in ko m m en fü r 2 01 2 P 9 20 0 Pa rt ne rs ch aft sü dl ic he r M itt el m ee rr au m fü r D em ok ra tie u nd W oh lst an d G Au sw är tig es W irt sc ha ft M en sc he nre ch te W irt zu sa m In ne n EU To ur ism us 19 20 1 Au sg le ic hs zo ll au f d ie E in fu hr en v on g es tr ic he ne m F ei np ap ie r U rs pr un g C hi na E 11 0 20 2 In te lli ge nt e St ro m ne tz e: v on d er In no va tio n zu r Re al isi er un g G W irt sc ha ft Bi ld un g EU U m w el t 15 20 3 A nt id um pi ng zo ll Ze ol ith -A -P ul ve r U rs pr un g in Bo sn ie n un d H er ze go w in a E 18 20 4 H O N G KO N G : J A H RE SB ER IC H T 20 10 D 9 20 5 JA H RE SB ER IC H T M A C AU 2 01 0 D 6 202 203 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 20 6 Zw öl f H eb el zu r F ör de ru ng v on W ac hs tu m u nd Ve rt ra ue n G W irt sc ha ft U m w el t Fi na nze n EU 29 20 7 A nt id um pi ng zo lls F ol ie n au s P ol ye th yl en te re ph th al at In di en E 11 20 8 „R ep or t f ro m th e C om m iss io n - A ar hu s C on ve nt io n im pl em en ta tio n re po rt “ N ic ht ö ffe nt lic h 20 9 St ra fz ol l C hi na , n ic ht in D eu ts ch V or sc hl ag Ve ro rd nu ng R at E 21 21 0 A nt id um pi ng zo ll C hi na u nd Th ai la nd , Au fh eb un g M al ay sia E in fü hr un g fü r S äc ke E 8 21 1 Ei n ro bu st es Q ua lit ät sm an ag em en t f ür d ie eu ro pä isc he n St at ist ik en P W irt sc ha ft EU In ne n H au sha lt 12 21 2 In an sp ru ch na hm e Eu ro pä isc he r F on ds fü r d ie A np as su ng a n di e G lo ba lis ie ru ng F 13 21 3 Si ng le p ay m en t s ce m e Q 20 21 4 Au sw irk un ge n de s A nb au s v on G V O (g en te ch ni sc h ve rä nd er te O rg an ism en ) D Er nä /L an dw i U m w el t 13 21 5 Ve rs tä rk te n Zu sa m m en ar be it im B er ei ch d er Sc ha ffu ng e in es P at en ts ch ut ze s N Re ch t W irt sc ha ft EU 28 21 6 U m se tz un g Ve rs tä rk te Z us am m en ar be it be i d er Sc ha ffu ng e in es P at en ts ch ut ze s E Re ch t W irt sc ha ft EU 16 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 21 7 D ur ch fü hr un g de s E ur op äi sc he n En er gi ep ro gr am m s z ur K on ju nk tu rb el eb un g D 14 21 8 Ve rb es se ru ng d er E U -R ec he ns ch aft sle gu ng b ei de r E nt w ic kl un gs fin an zi er un g G W irt Zu sa m m Au sw är tig es 14 21 9 Au sg ab en üb er sic ht n ac h Ei nz el pl ., En tw . Be ric ht ig un gs ha us ha lt Q 5 22 0 Zw isc he nb ew er tu ng d es P ro gr am m s „ Ju ge nd in A kt io n“ B Fa m ili e Bi ld un g 16 22 1 A bk om m en zw isc he n de r E U u nd G eo rg ie n zu m Sc hu tz g eo gr afi sc he r A ng ab en C 11 3 22 2 O ffe ne s I nt er ne t u nd N et zn eu tr al itä t i n Eu ro pa G W irt sc ha ft Re ch t Er nä / La nd w i Ku ltu r In ne n 13 22 3 ge og ra fis ch e A ng ab en fü r l an dw irt sc ha ftl ic he Er ze ug ni ss e G eo rg ie n C 76 22 4 Br en ns to ffz el le n un d W as se rs to ff E 13 22 5 Be w er tu ng sb er ic ht zu r R ic ht lin ie ü be r d ie Vo rr at sd at en sp ei ch er un g D Re ch t Ku ltu r In ne n EU 50 22 6 Fi na nz ra hm en IT ER „ In te rn at Th er m on uc le ar Ex pe rim en ta l R ea ct or “ F Bi ld un g H au sh al t 9 22 7 Fi sc he re ia bk om m en R ep ub lik K ap V er de E 6 204 205 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 22 8 Fi sc he re ia bk om m en R ep ub lik K ap V er de E 28 22 9 Fi sc he re ia bk om m en R ep ub lik K ap V er de C 32 23 0 St an dp un kt d er U ni on zu m S ta bi lit ät su nd A ss oz ia tio ns ra ts E U -M on te ne gr o F 11 23 1 G em ei ns am er Z ol lta rif E 8 23 2 Ü be rw ac hu ng su nd In fo rm at io ns sy st em s f ür de n Sc hi ffs ve rk eh r D 13 23 3 Er ne nn un g de r M itg lie de r d es A us sc hu ss es d es Eu ro pä isc he n So zi al fo nd s C 14 23 4 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 23 5 Er m äc ht ig un g Ru m än ie ns a bw ei ch en de So nd er re ge lu ng M eh rw er ts te ue rs ys te m C 8 23 6 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 23 7 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 23 8 A bs ch lu ss L uft ve rk eh rs ab ko m m en m it U SA C 24 23 9 A bs ch lu ss L uft ve rk eh rs ab ko m m en m it U SA C 24 24 0 En tw ic kl un g ei ne s g em L uft ve rk eh rs ra um s m it de r R ep ub lik M ol da u T 10 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 24 1 Sc he m a al lg em ei ne r Z ol lp rä fe re nz en 18 Ve rs ch la g N W irt sc ha ft W irt Zu sa m 12 2 24 2 st ru kt ur el le U nt er ne hm en ss ta tis tik B er ic ht a n EP u nd R at D 15 24 3 Fa ng m ög lic hk ei te n fü r b es tim m te F isc hb es tä nd e E Er nä / La nd w i U m w el t 10 24 4 Bi od iv er sit ät ss tr at eg ie d er E U b is 20 20 G U m w el t W irt sc ha ft Er nä / La nd w i 20 24 5 üb er d ie A us - u nd E in fu hr g ef äh rli ch er C he m ik al ie n N U m w el t Er nä / La nd w i EU 11 3 24 6 D ro ge np rä ve nt io n un d -a ufk lä ru ng 2 00 7- 20 13 D 18 24 7 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 24 8 M itt ei lu ng zu r M ig ra tio n G In ne n Au sw är tig es M en sc hen re W irt - Zu sa m EU 27 24 9 Pr og ra m m „G ru nd re ch te u nd U ni on sb ür ge rsc ha ft“ 2 00 7 – 20 13 D 16 25 0 Eu ro pä isc he r E nt w ic kl un gs fo nd s ( EE F) En tw ic kl un gs zu sa m m en ar b. m it Sü ds ud an C 4 25 1 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s, A nt ra g D än em ar k C 15 206 207 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 25 2 Lu ftv er ke hr sa bk om m en m it Br as ili en C Ve rk eh r To ur ism us 39 25 3 Lu ftv er ke hr sa bk om m en m it Br as ili en C Ve rk eh r To ur ism us 40 25 4 Zw isc he nb ew er tu ng d es P ro gr am m s „ D ap hn e II I 2 00 7– 20 13 “ D 14 25 5 Zw isc he nb ew er tu ng d es P ro gr am m s „ St ra fju st iz “ D 18 25 6 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 25 7 Fr üh w ar ns ys te m E ur op äi sc he r G ar an tie fo nd s La nd w irt sc ha ft (E G FL ) D 12 25 8 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng , A nt ra g D än em ar k F 14 25 9 Au ss et zu ng au to no m er Z ol lsä tz e de s G em ei ns am en Z ol lta rif s K an ar isc he In se ln E 12 26 0 W ie de ra uff ül lu ng sp la ns fü r s üd lic he S ee he ch tun d K ai se rg ra na tb es tä nd e B 12 26 1 Ei ns te llu ng d es A nt id um pi ng ve rf ah re ns Po ly es te r C hi na E 8 26 2 G rü nd un g ei ne r A ss oz ia tio n zw isc he n de r E G un d C hi le C 8 26 3 D éc isi on d e la C om m iss io n de fo rm ul er u n av is ci rc on st an ci é n ic ht ö ffe nt lic h Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 26 4 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 26 5 Ei ns te llu ng d es K on su lta tio ns ve rf ah re ns m it de r Re pu bl ik M ad ag as ka r C 6 26 6 re st rik tiv e M aß na hm en a ng es ic ht s d er L ag e in Sy rie n E 19 26 7 In te rn at io na le K au ts ch uk st ud ie ng ru pp e C 36 26 8 fin an zi el le r B ei st an d de r U ni on fü r I rla nd C 7 26 9 Zo llk on tin ge nt e de r U ni on fü r b es t l an dw irt sc ha ftl E rz eu gn iss e E 10 27 0 G em ei ns am er Z ol lta rif fü r b es tim m te ge w er bl ic he F isc he re ie rz eu gn iss e E 21 27 1 Zu m S ta nd d er R at ifi zi er un g al lg em ei ne r Zo llp rä fe re nz en D 7 27 2 St at ist isc he r B er ic ht ü be r d as A PS (A llg em ei ne s Pr äf er en zs ys te m ) D 25 27 3 fin an zi el le r B ei st an d de r E U fü r P or tu ga l C 16 27 4 St är ku ng d er O pf er re ch te in d er E U G Re ch t M en sc he nr e EU In ne n Fa m ili e 12 27 5 Re ch te u nd S ch ut z v on O pf er n vo n St ra fta te n A Re ch t M en sc he nr e EU In ne n 31 27 6 A ne rk en nu ng v on S ch ut zm aß na hm en in Zi vi lsa ch en N Re ch t M en sc he nr e EU In ne n 22 208 209 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 27 7 Fr ei w ill ig es P ar tn er sc ha fts ab ko m m en s z w isc he n EU u nd Z en tr al af rik a Re pu bl ik C 5 27 8 A N TW O RT EN D ER K O M M IS SI O N A U F D EN SO N D ER BE RI C H T D ES R ec hn un gs ho fs V 5 27 9 U nt er ze ic hn un g de r S at zu ng d er In te rn at . K au ts ch uk st ud ie ng ru pp e du rc h di e EU C 21 28 0 A bk om m en zw isc he n de r E U u nd A us tr al ie n Ve ra rb ei tu ng v on F lu gg as td at en E 26 28 1 A bk om m en zw isc he n de r E U u nd A us tr al ie n Ve ra rb ei tu ng v on F lu gg as td at en C 27 28 2 zw isc he n de r E U u nd d er Z en tr al af rik an isc he n Re pu bl ik C 22 2 28 3 Fö rd er un g de r w irt sc ha ftl ic he n En tw ic kl un g Zy pe rn D 12 28 4 Ve rf ah re n be di ng t d ur ch L an de st ei lu ng Z yp er n, Pe rs on en - u nd W ar en ve rk eh r R 9 28 5 D ur ch se tz un g de r R ec ht e ge ist ig en E ig en tu m s du rc h di e Zo llb eh ör de n F Fi na nz en Re ch t W irt Zu sa m 36 28 6 Fi na nz ie ru ng im B er ei ch d er M ee re sv er sc hm ut zu ng d ur ch S ch iff e D 8 28 7 Bi nn en m ar kt fü r R ec ht e de s g ei st ig en E ig en tu m s G Re ch t W irt sc ha ft Ku ltu r EU 32 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 28 8 Sc hu tz v on R ec ht en d es g ei st ig en E ig en tu m s N Re ch t W irt sc ha ft Ku ltu r EU 39 28 9 Fo rm en d er N ut zu ng v er w ai st er W er ke A Re ch t Ku ltu r EU 17 29 0 V isu m sp fli ch t f ür D rit tlä nd er N In ne n M en sc he nr e Au sw är tig es To ur ism us EU 19 29 1 Ja hr es be ric ht ü be r E in w an de ru ng u nd A sy l 2 01 0 P In ne n M en sc he nr e 14 29 2 D ia lo g m it de n Lä nd er n de s s üd lic he n M itt el m ee rr au m s ü be r M ig ra tio n, M ob ili tä t G In ne n M en sc he nr e Au sw är tig es To ur ism us W irt Zu sa m EU 13 29 3 G es am tk on ze pt zu m S ch ut z v on S te ue rg el de rn G Re ch t Fi na nz en 14 29 4 In fo rm at io ns m aß na hm en im B er ei ch d er G em ei ns am en A gr ar po lit ik D 11 29 5 Au sg ab e vo n Eu ro -M ün ze n N 6 29 6 St üc ke lu ng en u nd te ch ni sc he n M er km al e de r Eu ro -M ün ze n N 6 29 7 Pr od uk te d er F ah rz eu gr ep ar at ur la ck ie ru ng D 10 29 8 Ko ns ul ta tio n zu d en F an gm ög lic hk ei te n T Er nä / La nd w i W irt Zu sa m 16 29 9 La ge ru ng v on m et al lis ch em Q ue ck sil be r K U m w el t 9 30 0 EN TW U RF D ES G ES A M TH AU SH A LT SP LA N S D ER E U RO PÄ IS C H EN U N IO N 2 01 2 T 2 210 211 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 30 1 di e Au sg ab en d es E G FL (e ur op G ar an tie fo nd s fü r L an dw irt sc ha ft) D 10 30 2 Er m äc ht ig un g D eu ts ch la nd s f ür S tr om a n Sc hi ffe am L ie ge pl at z i m H af en C 10 30 3 N ac hb ar sc ha ft im W an de l G Au sw är tig es M en sc he nr e W irt Zu sa m In ne n H au sha lt EU To ur ism us 48 30 4 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 30 5 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 30 6 A rb ei tn eh m er a n Bo rd v on se eg eh en de n Fi sc he re ifa hr ze ug en G 11 30 7 St aa te n ge ge n Ko rr up tio n R 34 30 8 Ko rr up tio ns be kä m pf un g in d er E U G 22 30 9 Be kä m pf un g de r B es te ch un g im p riv at en S ek to r H Re ch t In ne n 10 31 0 Fi sc he re ia bk om m en M ar ok ko E Er nä / La nd w i W irt Zu sa m M en sc he nre ch te 5 31 1 Be sc hl eu ni gu ng n ac hh al tig es W ac hs tu m d er eu ro pä isc he n W irt sc ha ft bi s 2 02 0 G W irt sc ha ft Er nä / La nd w i Ku ltu r Bi ldu ng 24 31 2 Be ric ht ig un gs ko effi zi en te n D ie ns tu nd Ve rs or gu ng sb ez üg e Be di en st et e de r E U E 14 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 31 3 Pr ot ok ol l z um F isc he re ia bk om m en zw isc he n de r EU u nd M ar ok ko C Er nä / La nd w i W irt Zu sa m M en sc he nre ch te 70 31 4 U nt er ze ic hn un g Fi sc he re ia bk om m en zw isc he n de r E U u nd M ar ok ko C Er nä / La nd w i W irt Zu sa m M en sc he nre ch te 51 31 5 Ä nd er un g di ve rs er R ic ht lin ie n üb er e ur op äi sc he N or m un g N W irt sc ha ft Er nä / La nd w i Ku ltu r EU 56 31 6 Er ha ltu ng d er w an de rn de n w ild le be nd en Ti er ar te n C 5 31 7 A nt id um pi ng m aß na hm en M ag ne sia -S te in e m it U rs pr un g C hi na E 12 31 8 H al bz ei tb ew er tu ng d es P ro gr am m s „ Si ch er he it un d Sc hu tz d er F re ih ei ts re ch te “ P 19 31 9 Ve rf ah re n fü r d ie Z ue rk en nu ng u nd A be rk en nu ng in te rn at io na le r S ch ut zs ta tu s A 94 32 0 Fe st le gu ng v on N or m en fü r d ie A uf na hm e vo n A sy lb ew er be rn A 54 32 1 Ri ch tli ni e üb er U m ge bu ng slä rm D U m w el t Ve rk eh r 15 32 2 A nt id um pi ng m aß na hm en C um ar in au s C hi na E 7 32 3 M an ag em en tb ila nz d er K om m iss io n 20 10 P 22 212 213 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 32 4 G rü nd un g de r E ne rg ie ge m ei ns ch aft im N am en de r E U M 5 32 5 Sc hw ei ze ris ch e Ei dg en os se ns ch aft g eg en se iti ge A ne rk en nu ng B er uf sq ua lifi ka tio n C 32 32 6 Re ch t a uf R ec ht sb ei st an d in S tr af ve rf ah re n be i de r F es tn ah m e A Re ch t EU In ne n 25 32 7 A nw en du ng d er E U -S tr af re ch ts vo rs ch rift en im Be re ic h de s F re ih ei ts en tz ug s S Re ch t EU In ne n M en sc he nr ec ht e 20 32 8 Be ric ht ü be r d ie W et tb ew er bs po lit ik 2 01 0 Q W irt sc ha ft Er nä / La nd w i EU 49 32 9 Ko nj un kt ur st at ist ik g em äß d er V er or dn un g (E G ) N r. 11 65 /1 99 8 de s R at es D W irt sc ha ft 15 33 0 W ie de ra uff ül lu ng sp la n fü r R ot en Th un im O st at la nt ik u nd im M itt el m ee r N 17 33 1 En tw ic kl un gs fo nd s i m Ja hr 2 01 1 C H au sh al t W irt Zu sa m 5 33 2 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 33 3 Si ch er un g de r L uft fa hr t ( EU RO C O N TR O L) im H in bl ic k au f h oc hr an gi ge Ü be re in ku nft M Ve rk eh r To ur ism us EU 6 33 4 Fi na nz in fo rm at io ne n üb er d ie E ur op äi sc he n En tw ic kl un gs fo nd s L H au sh al t W irt Zu sa m EU In ne n 8 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 33 5 eu ro pä isc he S ta tis tik en ü be r d en S ch ut z v or K rim in al itä t N Re ch t EU 20 14 m it C 15 3 z ur üc kg ez oge n 38 33 6 Ei nr ic ht un g de s E ur op äi sc he n Fo nd s f ür d ie A np as su ng a n di e G lo ba lis ie ru ng N A rb ei t 20 14 m it C 15 3 z ur üc kg ez oge n 27 33 7 D ur ch fü hr un g de s E ne rg y- St ar -P ro gr am m s i n de r E ur op äi sc he n U ni on T 17 33 8 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 33 9 In an sp ru ch na hm e Eu ro pä isc he r F on ds fü r d ie A np as su ng a n di e G lo ba lis ie ru ng F 16 34 0 In an sp ru ch na hm e Eu ro pä isc he r F on ds fü r d ie A np as su ng a n di e G lo ba lis ie ru ng F 17 34 1 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 34 2 Rü ck fo rd er un g de r v on d en M ilc he rz eu ge rn Ita lie ns g es ch ul de te n Zu sa tz ab ga be R 5 34 3 Ja hr es be ri ch t ü be r d ie S tr at eg ie n de r E U fü r hu m an itä re H ilf e, K at as tr op he ns ch ut z D M en sc he n In ne n W irt Zu sa m 10 34 4 Ü be r d ie A nw en du ng d er G ru nd sä tz e de r Su bs id ia ri tä t 2 01 0 Q EU Re ch t 14 34 5 Ü be r d ie B ez ie hu ng en z w is ch en d er E ur op äi sc he n K om m is si on u nd d en N P 20 10 Q EU Re ch t 17 214 215 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 34 6 EN TW IC K LU N G D ES V IS A- IN FO RM AT I- O N SS YS TE M S (V IS ) i m Ja hr 2 01 0 D 9 34 7 Ä nd er un g Fi na nz bo ge n G Ve rk eh r 25 34 8 M in de st vo rs ch rift en zu m S ch ut z v on S ic he rh ei t un d G es un dh ei t d er A rb ei tn eh m er A A rb ei t G es un dh ei t EU 46 34 9 Ä nd er un g be st im m te r V er or dn un ge n zu r ge m ei ns am en H an de lsp ol iti k N 36 35 0 N ic ht in E U R- Le x vo rh an de n 35 1 D ur ch fü hr un g de s F in an zi er un gs pr og ra m m s „Z iv ilj us tiz “ Q 29 35 2 Zw ei te r B er ic ht ü be r f re iw ill ig e un en tg el tli ch e Sp en de n vo n G ew eb en u nd Z el le n G 10 35 3 Le be ns m itt el fü r S äu gl in ge u nd K le in ki nd er N Er nä / La nd w i G es un dh ei t EU 32 35 4 G le ic hg ew ic ht s z w isc he n Fa ng ka pa zi tä te n un d Fa ng m ög lic hk ei te n D Er nä / La nd w i 14 35 5 re st rik tiv e M aß na hm en a ng es ic ht s d er L ag e in Li by en E 5 35 6 Be ric ht ü be r d en B ei tr ag st aa tli ch er B ei hi lfe n zu r St ra te gi e Eu ro pa 2 02 0 Q 70 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 35 7 U m se tz un g de r M es sg er ät er ic ht lin ie D 12 35 8 In an sp ru ch na hm e de s E ur op F on ds G lo ba lis ie ru ng F 6 35 9 M IT IO N IS IE RE N D ER S TR A H LU N G BE H A N D EL TE L EB EN SM IT TE L Q 19 36 0 Be ib eh al tu ng d es E ur o au f S ai nt -B ar th él em y C 8 36 1 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 36 2 M aß na hm en g eg en P rä sid en t L uk as ch en ko u nd an de re b el ar us sis ch e A m ts tr äg er E 9 36 3 Ri o+ 20 : H in zu ei ne r u m w elt ve rt rä gl ich en W irt sc ha ft G U m w elt W irt sc ha ft W irt Zu sa m 19 36 4 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 36 5 G em ei ns am er E W R- Au ss ch us s C 6 36 6 Bi ot ec hn ol og ie fo rs ch un g m it U SA P 5 36 7 Ü be ra rb ei tu ng d er R ic ht lin ie ü be r B er uf sq ua lifi ka tio ne n (G rü nb uc h) S W irt sc ha ft A rb ei t G es un dhe it Fa m ili e Bi ld un g 27 36 8 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 36 9 Pa rt ne rs ch aft sa bk E U u nd d er R ep ub lik L ib er ia üb er F or st w irt sc ha ft C 6 216 217 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 37 0 zu r E ne rg ie effi zi en z u nd zu r A ufh eb un g de r Ri ch tli ni en 2 00 4/ 8/ EG u nd 2 00 6/ 32 /E G A W irt sc ha ft Er nä / La nd w i U m w el t EU Ve rk eh r 87 37 1 Pa rt ne rs ch aft sa bk om m . E U u nd L ib er ia im Fo rs ts ek to r, Ei nf uh r v on H ol zp ro du kt en C 15 9 37 2 Be ric ht ig un gs sc hr ei be n H au sh al t 2 01 2 Q H au sh al t Au sw är tig es EU 12 37 3 In an sp ru ch na hm e de s F le xi bi lit ät sin st ru m en ts F H au sh al t Au sw är tig es EU 4 37 4 EN TW U RF D ES B ER IC H TI G U N G SH AU S- H A LT SP LA N S 20 11 Q 4 37 5 EN TW U RF D ES B ER IC H TI G U N G SH AU S- H A LT SP LA N S 20 11 Q 19 37 6 A nt i F ra ud (n ur in E ng l) G 16 37 7 Ri ch tli ni e 76 /7 68 /E W G ü be r k os m et isc he M itt el K 7 37 8 G em ei ns am er E W R- Au ss ch us s C 7 37 9 H an de lsü be re in ko m m en s z ur B ek äm pf un g vo n Pr od uk tp ira te rie C Re ch t W irt sc ha ft 30 38 0 Be kä m pf un g vo n Pr od uk tu nd M ar ke np ira te rie C Re ch t W irt sc ha ft 30 38 1 U m se tz un g de r E U -S tr at eg ie fü r d en O st se era um B 12 38 2 Au sf uh r v on K ul tu rg üt er n B 25 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 38 3 H ilf e fü r C ôt e d‘ Iv oi re im Z us am m en ha ng m it m ili tä ris ch en A kt iv itä te n E 6 38 4 au to no m e Zo llk on tin ge nt e fü r E in fu hr en v on ho ch w er tig em R in dfl ei sc h N Er nä / La nd w i W irt sc ha ft 11 38 5 Fe st le gu ng v on ra di oa kt iv er S to ffe in W as se r f ür de n m en sc hl ic he n G eb ra uc h K U m w el t Er nä / La nd w i G es un dhe it 17 38 6 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng A nt ra g N L F 13 38 7 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng A nt ra g N L F 13 38 8 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng A nt ra g N L F 13 38 9 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng A nt ra g N L F 12 39 0 A nt id um pi ng zo ll St ah l M al ay sia E 19 39 1 EN TW IC K LU N G D ES S C H EN G EN ER IN FO RM AT IO N SS YS TE M S D 16 39 2 A bs ch lu ss d es K on su lta tio ns ve rf ah re ns m it G ui ne a C 9 39 3 Sy st em d er E U zu r K on tr ol le A us fu hr v on G üt er n m it do pp el te r V er w en du ng S W irt sc ha ft Ve rt ei di gu ng Au sw är tig es M en sc he nr ec ht e EU 23 218 219 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 39 4 Vo rlä ufi ge s A bk om m en m it de r D em ok ra tis ch en Vo lk sr ep ub lik A lg er ie n C 33 39 5 A bk om m en d er D em ok ra tis ch en V ol ks re pu bl ik A lg er ie n C 17 39 6 Fe st le gu ng a llg em ei ne r B es tim m un ge n fü r M ak ro fin an zh ilf en a n D rit tlä nd er N H au sh al t W irt Zu sa m EU 33 39 7 N ic ht in E U R- Le x vo rh an de n 39 8 Fe st le gu ng d es m eh rj äh ri ge n Fi na nz ra hm en s fü r d ie Ja hr e 20 14 -2 02 0 E EU W irt Zu sa m Er nä / La nd w i W irt sc ha ft H au sha lt 21 39 9 Ü be rb lic k üb er H an de lss ch ut zv er fa hr en v on D rit tlä nd er n ge ge n di e EU Z 9 40 0 Ko or di ni er un g de r W irt sc ha fts po lit ik G H au sh al t Re ch t A rb ei t W irt sc ha ft Bi ld un g EU Fi na nze n 11 40 1 Ko m m iss io n an E U -R ec hn un gs ho f ü be r Za hl un ge n fü r A gr ar um w el tm aß na hm en V 22 40 2 Ro am in g in ö ffe nt lic he n M ob ilf un kn et ze n de r EU N W irt sc ha ft Er nä / La nd w i Ku ltu r EU 53 40 3 En tw ur f V er ei nb ar un g üb er Z us am m en ar be it im H au sh al ts be re ic h EP , R at , K om m T 19 40 4 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 40 5 C om m iss io n O pi ni on in a cc or da nc e w ith A rt ic le 7a (6 ) o f D ire ct iv e 19 99 /6 2/ EC ni ch t ö ffe nt lic h 40 6 M aß na hm e de r E U fü r d as E ur op äi sc he s Ku ltu re rb e- Si eg el U 4 40 7 Ro am in g in ö ffe nt lic he n M ob ilf un kn et ze n in d er G em ei ns ch aft B W irt sc ha ft Er nä / La nd w i Ku ltu r EU 13 40 8 M ak ro fin an zh ilf en fü r D rit tlä nd er im Ja hr 2 01 0 D 16 40 9 Ko ns ul ta tio ns ve rf ah re n m it de r R ep ub lik G ui ne a- Bi ss au C 11 41 0 Au fh eb un g de s A us gl ei ch sz ol ls au f B re itb an da ntib io tik a m it U rs pr un g In di en E 36 41 1 St an dp un kt fü r K on fe re nz zu V er br in gu ng ge fä hr lic he r A bf äl le u nd ih re r E nt so rg un g E U m w el t 9 41 2 A nt id op in gz ol l G ew eb e au s G la sf as er n m it U rs pr un g C hi na E 22 41 3 Zw isc he ne va lu ie ru ng d es P ro gr am m s f ür le be ns la ng es L er ne n B 14 41 4 Ja hr es be ric ht 2 01 1 ü be r d ie E nt w ic kl un gs po lit ik de r E ur op äi sc he n U ni on D W irt Zu sa m EU Au sw är tig es M en sc he nr ec ht e 15 41 5 D ie E U u nd ih re N ac hb ar re gi on en : E in n eu es Ko nz ep t f ür d en V er ke hr sb er ei ch P Ve rk eh r To ur ism us Au sw är tig es 20 220 221 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 41 6 ge m ei ns am e M ar kt or ga ni sa tio n fü r E rz eu gn iss e de r F isc he re i u nd d er A qu ak ul tu r N Er nä / La nd w i W irt Zu sa m U m w el t EU 38 41 7 Re fo rm d er G em ei ns am en F isc he re ip ol iti k G Er nä / La nd w i W irt Zu sa m 12 41 8 N ut zu ng d er F isc he re ire ss ou rc en im R ah m en de r G em ei ns am en F isc he re ip ol iti k B Er nä / La nd w i W irt Zu sa m U m w el t 9 41 9 A nt id um pi ng zo ll Ri ng bu ch m ec ha ni ke n Th ai la nd E 16 42 0 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng , A nt ra g Fr an kr ei ch F 16 42 1 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng , A nt ra g D än em ar k F 15 42 2 In ve rz ug se tz un g G rie ch en la nd s z ur B ee nd ig un g de s ü be rm äß ig en D efi zi ts L 15 42 3 Be ze ic hn un g un d Et ik et tie ru ng v on T ex til er ze ug ni ss en V 3 42 4 di e ex te rn e D im en sio n de r G em ei ns am en Fi sc he re ip ol iti k G Er nä / La nd w i W irt Zu sa m 19 42 5 G em ei ns am e Fi sc he re ip ol iti k N Er nä / La nd w i W irt Zu sa m EU 91 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 42 6 Fe st le gu ng d er F an gm ög lic hk ei te n fü r S ar de lle n im G ol f v on B isc ay a E 5 42 7 G rü nb uc h O nl in e- Ve rt rie b vo n au di ov isu el le n W er ke n S Re ch t W irt sc ha ft Ku ltu r EU 21 42 8 Ja hr es be ric ht T ät ig ke ite n de r E U im B er ei ch d er Fo rs ch un g D 13 42 9 O pt io ne n fü r e in E U -S ys te m zu m A uf sp ür en d er Te rr or ism us fin an zi er un g G In ne n Re ch t EU 18 43 0 Ko nt ro lle b ei n eu en p sy ch oa kt iv en S ub st an ze n Q G es un dh ei t In ne n 10 43 1 C O M M IS SI O N R EC O M M EN D AT IO N o n ac ce ss to a b as ic p ay m en t a cc ou nt ni ch t öff en tli ch 43 2 Ve rw en du ng fi na nz ie lle r R es so ur ce n, U nt er st üt zu ng S til lle gu ng K er nk ra ftw er ke D 15 43 3 In ve rz ug se tz un g G rie ch en la nd s z ur B ee nd ig un g de s ü be rm äß ig en D efi zi ts C 35 43 4 St at ist ik d er b et rie bl ic he n Bi ld un g D 9 43 5 Fu ßg än ge rs ch ut z u nd L ED -L ic ht qu el le n, St el lu ng na hm e zu m V or sc hl ag d er U N C 5 43 6 A bs at zf ör de ru ng fü r E ur op as A gr ar er ze ug ni ss e S Er nä / La nd w i 15 222 223 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 43 7 St el lu ng na hm e de r K om m iss io n zu m B er ic ht s de s R ec hn un gs ho fs V 15 43 8 A nt id um pi ng zo ll Ba riu m ca rb on at C hi na E 20 43 9 Sc hw ef el ge ha lt vo n Sc hi ffs kr aft st off en A U m w el t Ve rk eh r EU 26 44 0 D ie ns tu nd V er so rg un gs be zü ge E U -M ita rb ei te r 20 10 R 27 44 1 Ü be rp rü fu ng R iL i S ch w ef el ge ha lt be st im m te r flü ss ig er K ra fto de r B re nn st off e G U m w el t Ve rk eh r 10 44 2 Be itr itt U N G en eh m ig un g de r F ah rz eu ge S ch ut z In sa ss en F ah re rh au se s N ut zK fz C 3 44 3 Fö rd er un g K an ar isc he In se ln C 6 44 4 Be tr ie b de s H oc hfl us sr ea kt or s 2 00 9 D 3 44 5 gr en zü be rs ch re ite nd en E in tr ei bu ng v on Fo rd er un ge n F Re ch t W irt sc ha ft Fi na nze n EU 57 44 6 Sc ha ffu ng e in es In st ru m en ts fü r H er an fü hr un gs hi lfe N 7 44 7 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng , A nt ra g D eu ts ch la nd F 14 44 8 A nw en du ng d er K rit er ie n fü r d ie V er te ilu ng d er Re ss ou rc en fü r d iv er se F on ds G In ne n EU 14 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 44 9 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n (K ei n Tr eff er ) 45 0 En tw ic kl un g de s l än dl ic he n Ra um s B 17 45 1 Ko nt ro llg er ät im S tr aß en ve rk eh r N Ve rk eh r EU A rb ei t 35 45 2 Au fs ic ht sa nf or de ru ng en a n K re di tin st itu te u nd W er tp ap ie rfi rm en N Fi na nz en Re ch t W irt sc ha ft 17 2 45 3 Be au fs ic ht ig un g vo n K re di tin st itu te n un d W er tp ap ie rfi rm es A Fi na nz en Re ch t Er nä h- La nd w i 16 5 45 4 D ig ita le r F ah rt en sc hr ei be r: Fa hr pl an fü r kü nft ig e Tä tig ke ite n G Ve rk eh r EU A rb ei t 12 45 5 Eu ro pä isc he A ge nd a fü r d ie In te gr at io n vo n D rit ts ta at sa ng eh ör ig en G In ne n Bi ld un g M en sc hen re W irt sc ha ft A rb ei t EU 15 45 6 Vo rs ch la g üb er S po rt bo ot e un d W as se rm ot or rä de r A Ve rk eh r To ur ism us Sp or t EU 88 45 7 A nt id um pi ng m aß na hm en P ol ye th yl en te re ph th ala t ( PE T) In di en E 11 45 8 A nt w or t d er K om m iss io n au f B er ic ht d es Re ch nu ng sh of es T 12 45 9 Bu lg ar ie ns F or ts ch rit te im R ah m en d es Ko op er at io ns - u nd K on tr ol lv er fa hr en s D EU Re ch t In ne n EU 11 224 225 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 46 0 Ru m än ie ns F or ts ch rit te im R ah m en d es Ko op er at io ns - u nd K on tr ol lv er fa hr en s D EU Re ch t In ne n 10 46 1 K al in in gr ad u nd p ol ni sc he V er w al tu ng sb ez irk e, Er w ei te ru ng d es G re nz ge bi et s N 9 46 2 te rr ito ria le Z us am m en ar be it D 13 46 3 re st rik tiv e M aß na hm en g eg en P er so ne n m it O sa m a bi n La de n, A l-Q ai da -N et zw er k E 20 46 4 O pi ni on o f t he C om m iss io n pu rs ua nt to A rt ic le 29 4( 7) (c ) o f t he T re at y ni ch t öff en tli ch 46 5 re st rik tiv e M aß na hm en a ng es ic ht s d er L ag e in A fg ha ni st an E 30 46 6 Eu ro pä isc he r F on ds fü r d ie A np as su ng a n di e G lo ba lis ie ru ng im Ja hr 2 01 0 D 30 46 7 A nt id um pi ng m aß na hm en G us se rz eu gn iss e C hi na E 8 46 8 D ie ns tb ez üg e de r B ea m te n EU E 11 46 9 Pa rt ne rs ch aft sa bk om m en s z w isc he n de n M itg lie de rn d er A K P- St aa te n un d de r E U E 81 47 0 M eh rja hr es pl an fü r d ie L ac hs be st än de im O st se er au m N Er nä / La nd w i 24 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 47 1 8. , 9 .,1 0. E ur op äi sc he r E nt w ic kl un gs fo nd s H H au sh al t W irt Zu sa m EU 3 47 2 A nn ua l a cc ou nt s o f t he E ur op ea n C om m iss io n – Fi na nc ia l Y ea r 2 01 0 ni ch t öff en tli ch 47 3 JA H RE SR EC H N U N G D ER E U - H AU SH A LT S- JA H R 20 10 H 14 6 47 4 N ic ht in E U R- Le x vo rh an de n 47 5 In fo rm at io n de r V er br au ch er ü be r L eb en sm itt el , Ä nd er un g EP V 3 47 6 Si tu at io n un d Ve rw al tu ng d es G ar an tie fo nd s i m Ja hr 2 01 0 D 16 47 7 A nt id um pi ng zo ll Po ly et hy le nt er ep ht ha la te In di en E 23 47 8 St an dp un kt d es R at es E le kt ro - u nd E le kt ro ni k- A ltg er ät e U 6 47 9 Be w irt sc ha ftu ng d er F isc he re ire ss ou rc en im M itt el m ee r N 7 48 0 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng , A nt ra g Ita lie n F 17 48 1 fin an zi el le A bw ic kl un g fü r b es tim m te M itg lie ds ta at en m it ge rin ge r S ta bi lit ät N Er nä / La nd w i EU H au sha lt 13 226 227 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 48 2 fin an zi el le A bw ic kl un g vo n gr av ie re nd en Sc hw ie rig ke ite n er ns tli ch b ed ro ht e M S N W irt sc ha ft Fi na nz en H au sha lt EU 24 48 3 rü ck za hl ba re B ei hi lfe u nd F in an zi er un gs te ch ni ke n N W irt sc ha ft A rb ei t Fi na nze n EU 27 48 4 Eu ro pä isc he n Fi sc he re ifo nd s N Er nä / La nd w i H au sh al t EU 22 48 5 A nl ei he - u nd D ar le hn st ät ig ke it de r E U 2 01 0 D H au sh al t Re ch t Fi na nze n EU 13 48 6 A nt id um pi ng m aß na hm en P ol ye th yl en te re ph th ala te In di en E 12 48 7 En er gi eg em ei ns ch aft (C hi şin ău , 6 . O kt ob er 2 01 1) C 7 48 8 A nt id um pi ng zo ll G ar ne au s P ol ye st er n C hi na R 10 48 9 da s E ur op äi sc he Ja hr d er B ür ge rin ne n un d Bü rg er (2 01 3) F 20 49 0 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 49 1 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng , A nt ra g Po rt ug al F 13 49 2 Zu ga ng zu D ok um en te n de s E P, d es R at es u nd de r K om m iss io n Q 15 49 3 A nt id um pi ng zo ll Ke ra m ik fli es en C hi na E 46 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 49 4 Ja hr es be ric ht 2 01 0 de r E ur op äi sc he n Ko m m issio n üb er d ie S ta bi lit ät B Au sw är tig es M en sc he nr e In ne n EU W irt Zu sa m 13 49 5 Fe st le gu ng d es S ta nd pu nk te s d er E U zu r Re ge lu ng d es W al fa ng s C Er nä / La nd w i U m w el t 10 49 6 Sc hu tz d er A rt H er in gs ha i E Er nä / La nd w i 9 49 7 im sp ez ifi sc he n Pr og ra m m „ Id ee n“ fe st ge se tz te n Zi el e im Ja hr 2 01 0 P 10 49 8 Ve rw en du ng v on B io zi dp ro du kt en , A nt w or t a uf St an dp un kt d es R at es U 39 49 9 A nt w or t d er K om m iss io n au f d en S on de rb er ic ht de s R ec hn un gs ho fs V 13 50 0 Ei n H au sh al t f ür „ Eu ro pe 2 02 0“ G 30 50 1 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 50 2 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 50 3 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 50 4 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 50 5 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 50 6 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 228 229 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 50 7 A nt w or t d er K om m iss io n au f d ie B em er ku ng en de s R ec hn un gs ho fs V 14 50 8 Au sg ab en d es E G FL (L an dw irt sc ha fts fo nd s) D 11 50 9 Be w er tu ng d er M aß na hm en Ir la nd s, da s öff en tli ch e D efi zi t z u be en de n L H au sh al t EU 7 51 0 Ei ge nm itt el sy st em d er E ur op äi sc he n U ni on C 23 51 1 D ur ch fü hr un gs be st im m un ge n fü r d as Ei ge nm itt el sy st em d er E U E 16 51 2 Be re its te llu ng d er tr ad iti on el le n un d BN E- Ei ge nm itt el E H au sh al t EU 41 51 3 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 51 4 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 51 5 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 51 6 V isa ko de x de r G em ei ns ch aft N 8 51 7 fin an zi el le r B ei st an d de r U ni on fü r I rla nd C 5 51 8 Re gi st rie ru ng v on B ef ör de re rn ra di oa kt iv en M at er ia ls E U m w el t W irt sc ha ft Ve rk eh r 19 51 9 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 52 0 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 52 1 Rè gl em en t d él ég ué d e la C om m iss io n m od ifi an t l’a nn ex e I t er d u rè gl em en t ( C E) ni ch t öff en tli ch 52 2 Ve rw al tu ng sz us am m en ar be it m ith ilf e de s Bi nn en m ar kt -I nf or m at io ns sy st em s N W irt sc ha ft 45 52 3 fin an zi el le r B ei st an d de r U ni on fü r P or tu ga l C 7 52 4 Ü be rw ac hu ng sn et ze K en nz ei ch nu ng v on Ri nd er n A Er nä / La nd w i In ne n EU 5 52 5 Ke nn ze ic hn un g vo n Ri nd er n un d Et ik et tie ru ng vo n Ri nd fle isc h N Er nä / La nd w i 19 52 6 Ve rlä ng er un g de s B es ch lu ss es 2 00 7/ 64 1/ EG Fi ds ch i I ns el n C W irt Zu sa m Au sw är tig es 13 52 7 En tw ic kl un g ei ne s g em ei ns am en L uft ve rk eh rs ra um s m it Re pu bl ik A se rb ai ds ch an T Ve rk eh r To ur ism us Au sw är tig es EU 10 52 8 G ar an tie n au s d em G es am th au sh al ts pl an D 14 52 9 A nt w or t d er K om m iss io n au f d en Ja hr es be ric ht 20 10 d es R ec hn un gs ho fs V 7 53 0 Be ze ic hn un g, A uf m ac hu ng , E tik et tie ru ng v on ar om at isi er te n W ei ne rz eu gn iss en N Er nä / La nd w i 41 53 1 U m w el ta kt io ns pr og ra m m d er E ur op äi sc he n G em ei ns ch aft M itt ei lu ng a n al le G U m w el t W irt sc ha ft 14 230 231 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 53 2 K ra fts to ffe m it er m äß ig te n St eu er n au f d en In se ln H eb rid en , S ci lly u sw . C Fi na nz en EU 10 53 3 Ri ch tli ni e EP u nd d es R at g re nz üb er gr ei fe nd e Ve rk eh rs sic he rh ei ts vo rs ch rift en V 5 53 4 A nt w or te n de r K om m iss io n au f d en Ja hr es be ric ht A uß en hi lfe 2 01 0 Re ch nu ng sh of V 10 53 5 A nt w or te n de r K om m iss io n au f d en Ja hr es be ric ht H au sh al t 2 01 0 Re ch nu ng sh of V 12 53 6 A nt w or te n de r K om m iss io n au f d en Ja hr es be ric ht V er w al tu ng 2 01 0 Re ch nu ng sh of V 2 53 7 Zw isc he nb er ic ht zu m P ro gr am m „ Zo ll 20 13 “ B 6 53 8 Zw isc he nb ew er tu ng d es P ro gr am m s F isc al is 20 13 (S te ue rb et ru g in ne rh al b de r E U ) B 5 53 9 EU -E ne rg ie po lit ik : E nt w ic kl un g de r B ez ie hu nge n zu P ar tn er n au ße rh al b de r E U G W irt sc ha ft W irt Zu sa m Au sw är tig es U m w el t 22 54 0 En er gi ea bk om m en m it D rit ts ta at en F W irt sc ha ft EU Au sw är tig es U m w el t 15 54 1 En tw ic kl un gs zu sa m m en ar be it in B us an (B ez irk in S üd ko re a) G W irt Zu sa m 12 54 2 re st rik tiv e M aß na hm en a ng es ic ht s d er L ag e in Sy rie n E 8 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 54 3 te ilw ei se A us se tz un g de s K oo pe ra tio ns ab ko m m en s z w isc he n de r E U u nd S yr ie n C Au sw är tig es M en sc he nre ch te 6 54 4 A nt id um pi ng zo ll fü r F ah rr äd er au s C hi na E 32 54 5 A bk om m en m it Ru ss la nd zu r N ut zu ng d er Tr an ss ib iri en st re ck en C 6 54 6 A nt w or te n de r K om m iss io n au f d en Ja hr es be ric ht K oh äs io n 20 10 R ec hn un gs ho f V 14 54 7 H aft un g fü r f eh le rh aft e Pr od uk te (Ä nd er un g Ri ch tli ni e) B 14 54 8 Er le ic ht er un g de s Z ug an gs zu d ig ita le n In ha lte n, N ut zu ng u nd V er w er tu ng B W irt sc ha ft Ku ltu r Bi ld un g 9 54 9 Tä tig ke its be ric ht 2 01 0 EU RO D A C -Z en tr al ei nhe it (F in ge ra bd rü ck e) D In ne n Re ch t 23 55 0 Ri ch tli ni e G eb üh re n N ut zu ng V er ke hr sw eg e du rc h sc hw er e N ut zf ah rz eu ge V 6 55 1 Fö rd er un g de s V er tr au en s i n ei ne E U -w ei te Re ch ts pfl eg e G Re ch t In ne n 14 55 2 A nt w or te n de r K om m iss io n au f d en Ja hr es be ric ht E in na hm en 2 01 0 Re ch nu ng sh of V 9 55 3 A nt w or te n de r K om m iss io n au f d en Ja hr es be ric ht F or sc hu ng 2 01 0 Re ch nu ng sh of V 7 232 233 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 55 4 A nt id um pi ng zo ll Pa le tte nh ub w ag en C hi na u nd Th ai la nd E 23 55 5 M in de st an fo rd er un ge n fü r d ie A us bi ld un g vo n Se el eu te n A 52 55 6 Sc hu tz M in de rjä hr ig er au di ov isu el le n D ie ns te un d O nl in e- In fo rm at io ns di en st e B Ku ltu r Re ch t Er nä / La nd w i Fa m ili e 12 55 7 Ja hr es be ric ht T ec hn ol og ie in iti at iv en im Ja hr 20 09 D 4 55 8 A lte rn at iv m et ho de n fü r T ie rv er su ch e im B er ei ch ko sm et isc he r M itt el (2 00 9) D Er nä / La nd w i Bi ld un g U m w el t 11 55 9 Ü be rp rü fu ng d er A nw en du ng d es S ch en ge n- Be sit zs ta nd s N In ne n EU 18 56 0 Ko nt ro lle n an d en B in ne ng re nz en u nt er au ße rg ew öh nl ic he n U m st än de n N In ne n To ur ism us Au sw är tig es EU 14 56 1 W ah ru ng d es S ch en ge n- Sy st em s o hn e Ko nt ro lle n an d en B in ne ng re nz en G In ne n To ur ism us EU 14 56 2 Fe st se tz un g de r F an gm ög lic hk ei te n fü r be st im m te F isc hb es tä nd e in d er O st se e E Er nä / La nd w i 16 56 3 Be ru fli ch e Bi ld un g im K er ne ne rg ie be re ic h de r EU P Bi ld un g W irt sc ha ft U m w el t 12 56 4 Zu sa m m en ar be it im B er ei ch Ju st iz u nd In ne re s G EU Au sw är tig es In ne n Re ch t 23 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 56 5 re st rik tiv e M aß na hm en g eg en B irm a/ M ya nm ar E 6 56 6 D op pe lh ül le n od er g le ic hw er tig e A nf or de ru ng en fü r E in hü lle n- Ö lta nk sc hi ffe N 18 56 7 M od er ni si er un g vo n Eu ro pa s H oc hs ch ul sy st em en G Bi ld un g Fa m ili e 19 56 8 Fö rd er un g gr en zü be rs ch re ite nd er F re iw ill ig en ak tiv itä te n in d er E U G Fa m ili e A rb ei t In ne n Sp or t 14 56 9 A bs ch lu ss H an de lsü be re in ko m m en E U m it Pe ru un d Ko lu m bi en F W irt sc ha ft W irt Zu sa m M en sc he nr ec ht e 9 57 0 U nt er ze ic hn un g H an de lsü be re in ko m m en E U m it Pe ru u nd K ol um bi en F W irt sc ha ft W irt Zu sa m M en sc he nr ec ht e 8 57 1 Fa hr pl an fü r e in re ss ou rc en sc ho ne nd es E ur op a G U m w el t W irt sc ha ft Er nä h- La nd w i Ve rke hr 30 57 2 Pa rt ne rs ch aft en im B er ei ch F or sc hu ng u nd In no va tio n G Bi ld un g W irt sc ha ft G es un dhe it Ve rke hr 16 57 3 W eg zu e in er e ur op äi sc he n St ra fr ec ht sp ol iti k G Re ch t EU 14 57 4 Fi na nz ie lle r B ei st an d de r U ni on fü r P or tu ga l C 4 57 5 Fi na nz ie lle r B ei st an d de r U ni on fü r I rla nd C 4 57 6 Be ric ht ig un gs sc hr ei be n H au sh al t 2 01 2 T 19 57 7 er m äß ig te r V er br au ch st eu er sa tz C 9 234 235 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 57 8 M aß na hm en g eg en W al be ifä ng e P Er nä / La nd w i U m w el t 12 57 9 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng A nt ra g Ö st er re ic h F 13 58 0 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng A nt ra g G rie ch en la nd F 13 58 1 Ve ro rd nu ng ü be r b es tim m te fl uo rie rt e Tr ei bh au sg as e Q U m w el t 14 58 2 A nt w or t K om m iss io n au f L ag eb er ic ht 2 01 0 La nd w irt sc ha ft V 12 58 3 re st rik tiv e M aß na hm en g eg en B el ar us E 4 58 4 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 58 5 Re ch ts st el lu ng d er la ng fr ist ig au fe nt ha lts be re ch tig te n D rit ts ta at sa ng eh ör ig en D In ne re s M en sc he nr ec ht e 14 58 6 Fe st se tz un g de r F an gm ög lic hk ei te n im Ja hr 2 01 2 fü r b es tim m te F isc hb es tä nd e E Er nä / La nd w i 77 58 7 Zu la ss un g vo n D rit ts ta at sa ng eh ör ig en zu r A bs ol vi er un g ei ne s S tu di um s D 13 58 8 Ko nt ro lle ü be r d ie A nw en du ng d es E U -R ec ht s Q 16 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 58 9 G es b es tim m te r R ec ht sf or m en im H in bl ic k au f K le in st un te rn eh m en U 5 59 0 re st rik tiv e M aß na hm en a ng es ic ht s d er L ag e in Sy rie n E 9 59 1 Er ha ltu ng d er w an de rn de n w ild le be nd en Ti er ar te n C 6 59 2 Fr ei ha nd el sa bk om m en R ep ub lik K or ea C 14 59 3 Si ch er he its no rm en S ch ut z v or io ni sie re nd er St ra hl un g K U m w el t G es un dh ei t 13 4 59 4 Fi na nz tr an sa kt io ns st eu er sy st em K Fi na nz en W irt sc ha ft W irt Zu sa m H au sha lt EU 33 59 5 Be tr ug sb ek äm pf un g - J ah re sb er ic ht 2 01 0 D H au sh al t Re ch t EU 31 59 6 A nt rä ge n au f Ä nd er un g de r S at zu ng d es G er ic ht sh of s d er E U V 16 59 7 G ar an tie le ist un ge n fü r m ög lic he V er lu st e de r Eu ro pä isc he n In ve st iti on sb an k U 4 59 8 Ä nd er un g Ve ro rd nu ng (E G ) N r. 15 28 /2 00 7 N W irt Zu sa m 11 59 9 Ba na ne na bk om m en s Z en tr al am er ik a N 16 60 0 H an de lsü be re in ko m m en E U m it Ko lu m bi en u nd Pe ru b ez üg lic h Ba na ne n N W irt sc ha ft W irt Zu sa m 15 236 237 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 60 1 re st rik tiv e M aß na hm en a ng es ic ht s d er L ag e in Li by en E 7 60 2 Au fte ilu ng d er F an gm ög lic hk ei te n Re pu bl ik G ui ne a- Bi ss au E 6 60 3 Au fte ilu ng d er F an gm ög lic hk ei te n Re pu bl ik G ui ne a- Bi ss au C 67 60 4 Au fte ilu ng d er F an gm ög lic hk ei te n Re pu bl ik G ui ne a- Bi ss au C 48 60 5 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 60 6 A nt w or t K om m iss io n au f L ag eb er ic ht T 11 60 7 Eu ro pä isc he r S oz ia lfo nd s, Au fh eb un g ei ne r Ve ro rd nu ng N EU A rb ei t W irt sc ha ft In ne n 24 60 8 Eu ro pä isc he r F on ds fü r d ie A np as su ng a n di e G lo ba lis ie ru ng (2 01 4- 20 20 ) N EU A rb ei t W irt sc ha ft 47 60 9 Pr og ra m m d er E ur op äi sc he n U ni on fü r s oz ia le n W an de l u nd so zi al e In no va tio n N EU A rb ei t W irt sc ha ft 74 61 0 üb er d en E ur op äi sc he n Ve rb un d fü r t er rit or ia le Zu sa m m en ar be it (E V TZ ) N EU A rb ei t W irt sc ha ft 25 61 1 U nt er st üt zu ng d es Z ie ls „E ur op äi sc he te rr ito ria le Zu sa m m en ar be it“ N EU A rb ei t W irt sc ha ft 41 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 61 2 Ko hä sio ns fo nd s N 12 61 3 D ie Z uk un ft de s S ol id ar itä ts fo nd s d er Eu ro pä isc he n U ni on G EU A rb ei t W irt sc ha ft 25 61 4 Fo nd s „ In ve st iti on en in W ac hs tu m u nd Be sc hä fti gu ng “ N EU A rb ei t W irt sc ha ft To ur ism us 24 61 5 D iv er se F on ds u .a . F isc he re ifo nd s, Eu ro pä isc he n So zi al fo nd s, Ko hä sio ns fo nd s N EU A rb ei t W irt sc ha ft Er nä /L an dw i 20 0 61 6 Im pl em en tie ru ng , B et rie b, E ffe kt iv itä t d er D om än e ob er st er S tu fe „ .e u“ D 18 61 7 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng , A nt ra g Ir la nd F 16 61 8 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng , A nt ra g Ir la nd F 15 61 9 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng , A nt ra g Ir la nd F 15 62 0 Zu la ss un g vo n Er ze ug ni ss en , d ie g en et isc h ve rä nd er te B au m w ol le e nt ha lte n C Er nä / La nd w i U m w el t 9 62 1 Zu la ss un g vo n Er ze ug ni ss en , d ie g en et isc h ve rä nd er te n M ai s ( So rt e 9) e nt ha lte n C Er nä / La nd w i U m w el t 9 62 2 Zu la ss un g vo n Er ze ug ni ss en , d ie g en et isc h ve rä nd er te n M ai s ( So rt e 5) e nt ha lte n C Er nä / La nd w i U m w el t 9 238 239 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 62 3 Zu la ss un g vo n Er ze ug ni ss en , d ie g en et isc h ve rä nd er te n M ai s ( So rt e M IR ) e nt ha lte n C Er nä / La nd w i U m w el t 9 62 4 Ü be r d ie F or ts ch rit te b ei d er E rf ül lu ng d er Ky ot o- Zi el e D U m w el t EU W irt sc ha ft Ve rke hr 22 62 5 Vo rs ch rift en ü be r D ire kt za hl un ge n an In ha be r la nd w irt sc ha ftl ic he r B et rie be N Er nä / La nd w i EU 11 1 62 6 ei ne g em ei ns am e M ar kt or ga ni sa tio n fü r la nd w irt sc ha ftl ic he E rz eu gn iss e N Er nä / La nd w i EU 27 4 62 7 Fö rd er un g de r l än dl ic he n En tw ic kl un g du rc h de n EU L an dw irt sc ha fts fo nd s ( EL ER ) N Er nä / La nd w i EU To ur ism us 15 6 62 8 Fi na nz ie ru ng , d ie V er w al tu ng u nd K on tr ol le d er G em ei ns am en A gr ar po lit ik N Er nä / La nd w i EU 14 1 62 9 M aß na hm en fü r b es tim m te B ei hi lfe n de r ge m ei ns am en M ar kt or ga ni sa tio n E Er nä / La nd w i EU 49 63 0 D ire kt za hl un ge n an In ha be r l an dw irt sc ha ftl ic he r Be tr ie be fü r d as Ja hr 2 01 3 N Er nä / La nd w i EU 48 63 1 Be tr ie bs pr äm ie nr eg el un g de r U nt er st üt zu ng fü r W ei nb au er n N Er nä / La nd w i EU 46 63 2 Ä nd er un g de r V er or dn un g üb er v er sc hr ei bu ng spfl ic ht ig e H um an ar zn ei m itt el N 20 14 C 15 3 zu rü ck ge zo ge n 34 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 63 3 Ä nd er un g de r R ic ht lin ie zu r v er sc hr ei bu ng spfl ic ht ig en H um an ar zn ei m itt el A 20 14 C 15 3 zu rü ck ge zo ge n 48 63 4 A bg ab e vo n N ah ru ng sm itt el n an B ed ür fti ge in de r U ni on N 19 63 5 G em ei ns am es E ur op äi sc he s K au fr ec ht N Re ch t EU Er nä / La nd w i To ur ism us 13 1 63 6 G em ei ns am es E ur op äi sc he s K au fr ec ht b ei gr en zü be rs ch re ite nd en G es ch äft en G Re ch t EU Er nä / La nd w i To ur ism us 15 63 7 EU -E nt w ic kl un gs po lit ik m it gr öß er er W ir ku ng : A ge nd a fü r d en W an de l G W irt Zu s EU M en sc hen re 14 63 8 EU -B ud ge th ilf e an D ri tts ta at en G W irt Zu s EU M en sc hen re 12 63 9 U m se tz un g de s E in sa tz es d er F er ne rk un du ng , Er tr ag ss ch ät zu ng en L an dw irt sc ha ft D 14 64 0 W ar en ve rk eh r m it K ro at ie n un d de r T ür ke i C 31 64 1 G eä nd er te r i nd ik at iv er M eh rja hr es fin an zr ah m en 20 11 -2 01 3 P 12 64 2 In du st ri ep ol iti k: S tä rk un g de r W et tb ew er bs fä hi gk ei t G W irt sc ha ft EU 14 64 3 Ja hr es be ric ht a n di e En tla st un gs be hö rd e in te rn en P rü fu ng en im Ja hr 2 01 0 D 13 240 241 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 64 4 A nt id um pi ng zo ll Fe tta lk oh ol e In di en , In do ne sie n un d M al ay sia E 36 64 5 re st rik tiv e M aß na hm en a ng es ic ht s d er L ag e in Sy rie n E 8 64 6 Au fh eb un g de r V er or dn un g fü r d as eh em al ig e Ju go sla w ie n E Au sw är tig es M en sc he nr e Re ch t EU 4 64 7 Ja hr es be ric ht 2 01 0 üb er d ie fi na nz ie lle U nt er st üt zu ng d es E rw ei te ru ng sp ro ze ss es B 23 64 8 Zu sa m m en ar be it im B er ei ch d er n uk le ar en Si ch er he it (I N SC ) ( 20 07 -2 00 9) D 9 64 9 Vo rs ch rift en fü r d ie S ic he rh ei t i n de r Z iv ill uft fa hr t D 13 65 0 Le itl in ie n de r U ni on fü r d en A ufb au d es tr an se ur op äi sc he n Ve rk eh rs ne tz es N Ve rk eh r W irt sc ha ft To ur ism us Fi na nze n U m w el t EU 8 65 1 In sid er -G es ch äft e un d M ar kt m an ip ul at io n (M ar kt m iss br au ch ) N Fi na nz en W irt sc ha ft Re ch t EU 80 65 2 M är kt e fü r F in an zi ns tr um en te O TC -D er iv at e, ze nt ra le G eg en pa rt ei en N Fi na nz en W irt sc ha ft Re ch t W irt - Zu sa m EU 67 65 3 H oc hs ch ul bi ld un g, B er uf sb ild un g un d Ju ge nd , Ko op er at io n m it U SA u nd K an ad a B 14 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 65 4 st ra fr ec ht lic he S an kt io ne n fü r I ns id er -G es ch äft e un d M ar kt m an ip ul at io n A Re ch t W irt sc ha ft 15 65 5 Sc hw ie rig ke ite n in B ez ug au f fi na nz ie lle St ab ili tä t f ür M itg lie ds ta at en N H au sh al t W irt sc ha ft Re ch t EU 26 65 6 Fi na nz in st ru m en te zu r A ufh eb un g de r R ic ht lin ie 20 04 /3 9/ EG A Fi na nz en W irt sc ha ft Er nä h- La nd w i W irt - Zu sa m EU 21 5 65 7 Le itl in ie n fü r t ra ns eu ro pä is ch e Te le ko m m un ika tio ns ne tz e N W irt sc ha ft Ku ltu r EU 30 65 8 Le itl in ie n fü r d ie tr an se ur op äi sc he E ne rg ie in fra st ru kt ur N W irt sc ha ft U m w el t EU 53 65 9 G em ei ns ch aft sz us ch üs se n fü r t ra ns eu ro pä is ch e Ve rk eh rs - u nd E ne rg ie ne tz e N W irt sc ha ft Ve rk eh r EU 33 66 0 Ei ne P ilo tp ha se fü r d ie E ur op a- 20 20 -P ro je kt an le ih en in iti at iv e G 12 66 1 fin an zi el le n Be itr äg e de r M itg lie ds ta at en zu m Eu ro pä isc he n En tw ic kl un gs fo nd s C 7 66 2 EU B et ei lig un gs - u nd K re di tfi na nz ie ru ng spl at tfo rm en P 23 66 3 A bs at zf ör de ru ng sm aß na hm en fü r A gr ar er ze ug ni ss e im B in ne nm ar kt N 14 242 243 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 66 4 In an sp ru ch na hm e de s E ur op äi sc he n Fo nd s G lo ba lis ie ru ng , A nt ra g Po rt ug al F 15 66 5 Sc ha ffu ng d er F az ili tä t „ C on ne ct in g Eu ro pe “ N EU W irt sc ha ft Au sw är tig es U m w el t Ve rk eh r 10 9 66 6 Er w ei te ru ng ss tr at eg ie u nd w ic ht ig st e H er au sf or de ru ng en 2 01 1- 20 12 P Au sw är tig es In ne n M en sc hen re EU 10 3 66 7 A nt ra g de r R ep ub lik K ro at ie n au f B ei tr itt z ur EU V 4 66 8 St el lu ng na hm e de r K om m iss io n zu m A nt ra g Be itr itt S er bi en V Au sw är tig es W irt sc ha ft EU 14 66 9 Fa hr pl an fü r S ta bi lit ät u nd W ac hs tu m T EU W irt sc ha ft To ur ism us H au sha lt Fi na nze n 9 67 0 Ei nr ic ht un g ei ne s F lu gs ic he rh ei ts m an ag em en tsy st em s f ür E ur op a P Ve rk eh r To ur ism us 13 67 1 St an dp un kt d er E U u nd d er S ch w ei z ü be r d ie Fr ei zü gi gk ei t C 31 67 2 Eu ro pä isc he r L an dw irt sc ha fts fo nd s H au sh al ts ja hr 2 01 0 D 15 67 3 Eu ro pä isc he r L an dw irt sc ha fts fo nd s H au sh al ts ja hr 2 01 0 D 21 67 4 En tw ur f d es B er ic ht ig un gs ha us ha lts N r. 6 20 11 T 13 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 67 5 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 67 6 Ei n W ac hs tu m sp ak et fü r i nt eg ri er te In fr as tr uk tu re n in E ur op a G W irt sc ha ft To ur ism us Fi na nze n Ve rke hr EU 10 67 7 St an dp un kt d er E U im G em ei ns am en E W R- A us sc hu ss C 11 67 8 A ss oz ia tio n zw isc he n de r E U u nd Z en tr al am erik a C W irt sc ha ft Au sw är tig es M en sc hen re EU W irt Zu sa m 10 67 9 A bk om m en zw isc he n de r E U u nd Z en tr al am er ik a C Au sw är tig es W irt sc ha ft M en sc hen re EU W irt Zu sa m 10 68 0 In te lli ge nt e G re nz en : O pt io ne n un d w ei te re s Vo rg eh en P In ne n EU 17 68 1 EU -S tr at eg ie (2 01 1- 14 ) f ür d ie so z Ve ra nt w or tu ng d er U nt er ne hm en G W irt sc ha ft A rb ei t W irt Zu sa m EU 19 68 2 In iti at iv e fü r s oz ia le s U nt er ne hm er tu m G A rb ei t W irt sc ha ft Fa m ili e EU 15 68 3 Tr an sp ar en za nf or de ru ng en in B ez ug au f In fo rm at io ne n üb er E m itt en te n A Fi na nz en Re ch t Er nä h- La nd w irt W irt sc ha ft W irt Zu sa m EU 27 68 4 Ko ns ol id ie rt er Ja hr es ab sc hl us s v on U nt er ne hm en b es tim m te r R ec ht sf or m en A Re ch t W irt sc ha ft W irt Zu sa m EU Fi na nze n 96 68 5 Pa ke t „ Ve ra nt w or tu ng sb ew us st e U nt er ne hm en “ G W irt sc ha ft A rb ei t W irt Zu sa m 5 244 245 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 68 6 Fr üh w ar ns ys te m A us ga be n de s E G FL D 12 68 7 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 68 8 Si ch er he it vo n O ffs ho re -A kt iv itä te n Fö rd er un g vo n Er dö l u nd E rd ga s N W irt sc ha ft EU U m w el t 65 68 9 Ei ne en ts ch lo ss en er e eu ro pä is ch e Re ak tio n au f da s D ro ge np ro bl em P G es un dh ei t In ne n 12 69 0 Sc hu tz d es M itt el m ee re s v or V er sc hm ut zu ng C U m w el t W irt sc ha ft To ur ism us 41 69 1 Fe st le gu ng d er fi na nz ie lle n Be itr äg e de r M itg lie ds ta at en z um E nt w ic kl un gs fo nd s C 5 69 2 Za hl un ge n de s E ur op äi sc he n En tw ic kl un gs fo nd s L H au sh al t EU W irt Zu sa m 9 69 3 Ja hr es be ric ht ü be r d ie S tr uk tu rf on ds 2 01 0 Q 13 69 4 So lid ar itä ts fo nd s d er E ur op äi sc he n U ni on Ja hr es be ric ht 2 01 0 Q 28 69 5 St ru kt ur po lit isc he s I ns tr um en t z ur V or be re itu ng fü r d en B ei tr itt (I SP A ) 2 01 0 Q 12 69 6 Be ri ch t ü be r B ew er tu ng A nw en du ng d es K at as tr op he ns ch ut zv er fa hr en s D In ne n 18 69 7 Vo rs ch rift en fü r d ie F isc he re i P 15 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 69 8 Au sg ab en n ac h Ei nz el pl än en T 17 69 9 A nt w or t K om m iss io n au f d en L ag eb er ic ht d es Re ch nu ng sh of s ( Fi sc he re ifl ot te n) V 17 70 0 Sc hu tz v on T ie re n be im T ra ns po rt D Er nä / La nd w i 17 70 1 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 70 2 Pa rt ne rs ch aft , u m K M U z u he lfe n, ih re C ha nc en im g lo ba le n K on te xt z u nu tz en G W irt sc ha ft M en sc he nr e W irt Zu sa m 22 70 3 In ve rz ug se tz un g G rie ch en la nd s ( Si tz un g Ja n 20 12 ) C H au sh al t Re ch t EU W irt sc ha ft 7 70 4 K on tr ol le d er A us fu hr v on G üt er n m it do pp el te m V er w en du ng sz w ec k N W irt sc ha ft Ve rt ei di gu ng 8 70 5 In ve rz ug se tz un g G rie ch en la nd s L H au sh al t Re ch t EU W irt sc ha ft 21 70 6 A kt io ns pr og ra m m fü r Z ol l u nd S te ue rn N Fi na nz en EU 54 70 7 Ve rb ra uc he rp ro gr am m 2 01 4– 20 20 N Er nä / La nd w i To ur ism us EU W irt sc ha ft 61 70 8 Au fn ah m e de s W irk st off s F lu fe no xu ro n zu r Ve rw en du ng in P ro du kt ar t K 9 70 9 Pr og ra m m „G es un dh ei t f ür W ac hs tu m “ N 60 246 247 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 71 0 Fü hr er sc he in in B ez ug au f d ie In te gr at io n de r Fu nk tio ne n ei ne r F ah re rk ar te A Ve rk eh r In ne n EU 20 14 C 15 3 zu rü ck ge zo ge n 8 71 1 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 71 2 D op pe lb es te ue ru ng im B in ne nm ar kt G Fi na nz en EU 13 71 3 M es su ng d er K rim in al itä t i n de r E U : St at ist ik -A kt io ns pl an 2 01 1– 20 15 P 16 71 4 Zi ns en u nd L iz en zg eb üh re n 9 (S itz un g Ja n 20 12 ) K Fi na nz en Re ch t EU W irt sc ha ft 38 71 5 A ufh eb un g Ei nf uh rb es ch rä nk un ge n fü r b es t Ei se nu nd S ta hl er ze ug n Ru ss la nd N EU Au sw är tig es Ve rk eh r W irt sc ha ft U m w el t 4 71 6 W TO -A us na hm er eg el un g Vo rz ug sb eh an dl un g de r w es tli ch en B al ka ns ta at en C 4 71 7 Fa ng m ög lic hk ei te n in b es tim m te n N ic ht -E U -G ew äs se rn E Er nä / La nd w i W irt Zu sa m 10 1 71 8 re st rik tiv e M aß na hm en g eg en S ud an E 5 71 9 re st rik tiv e M aß na hm en g eg en G ui ne a E 5 72 0 Be itr itt d er R us sis ch en F öd er at io n zu r W el th an de lso rg an isa tio n C 7 72 1 A bk om m en z w is ch en E U u nd R us sla nd im Be re ic h de s D ie ns tle is tu ng sv er ke hr s C W irt sc ha ft 14 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 72 2 A bk om m en zw isc he n EU u nd R us sla nd im Be re ic h de r H ol za us fu hr C 25 72 3 A bk om m en z w is ch en E U u nd R us sla nd A us fu hr K fz -T ei le u nd K fz -K om po ne nt en C W irt sc ha ft 40 72 4 A bk om m en z w is ch en E U u nd R us sla nd im Be re ic h de s D ie ns tle is tu ng sv er ke hr s C W irt sc ha ft 14 72 5 A bk om m en z w is ch en E U u nd R us sla nd A us fu hr K fz -T ei le u nd K fz -K om po ne nt en C W irt sc ha ft 40 72 6 A bk om m en zw isc he n EU u nd R us sla nd im Be re ic h de r H ol za us fu hr C 25 72 7 A bk om m en zw isc he n EU u nd R us sla nd Er hö hu ng A us fu hr ab ga be n au f R oh st off e C 28 72 8 A bk om m en z w is ch en E U u nd R us sla nd Er hö hu ng A us fu hr ab ga be n au f R oh st off e C W irt sc ha ft 28 72 9 Fr ei zü gi gk ei t v on A rb ei tn eh m er n au s Bu lg ar ie n un d Ru m än ie n R A rb ei t EU In ne n 15 73 0 Zu sa m m en ar be it de r V er w al tu ng sb eh ör de n Ve rb ra uc hs st eu er n E Fi na nz en Re ch t EU W irt sc ha ft 44 73 1 Re ch ts vo rs ch ri fte n zu m ei nh ei tli ch en L uft ra um D Ve rk eh r To ur ism us 15 73 2 W el th an de lso rg an isa tio n zu m B ei tr itt S am oa s zu r W el th an de lso rg an isa tio n C 6 248 249 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 73 3 A nt w or t K om m iss io n au f L ag eb er ic ht d es Re ch nu ng sh of s V 8 73 4 A nt w or t K om m iss io n au f L ag eb er ic ht d es Re ch nu ng sh of s V 15 73 5 Re ch t a uf F am ili en zu sa m m en fü hr un g vo n in de r E U le be nd en D ri tts ta at sa ng e S In ne n Re ch t Fa m ili e EU 13 73 6 Fo lg em aß na hm en zu r E nt la st un g fü r d as H au sh al ts ja hr 2 00 9 D 13 73 7 Ei ge nm itt el au f d er G ru nd la ge d er M eh rw er tst eu er E 17 73 8 Be re its te llu ng d er E ig en m itt el au f G ru nd la ge d er Fi na nz tr an sa kt io ns st eu er E 22 73 9 Ei ge nm itt el sy st em d er E U E 16 74 0 D ur ch fü hr un gs be st im m un ge n fü r d as Ei ge nm itt el sy st em d er E U E 14 74 1 Ja hr es be ric ht ü b de r d en K oh äs io ns fo nd s ( 20 10 ) Q 15 74 2 BN E- Ei ge nm itt el so w ie d er M aß na hm en zu r Be re its te llu ng E 41 74 3 G es am ta ns at z fü r M ig ra tio n un d M ob ili tä t G In ne n Au sw är tig es M en sc hen re W irt - Zu sa m EU 29 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 74 4 O rie nt ie ru ng sp re ise b es tim m te F isc he re ie rz eu gni ss e E 24 74 5 Be ist an d de r E ur op äi sc he n U ni on fü r I rla nd C 5 74 6 üb er d ie V er w al te r a lte rn at iv er In ve st m en tfo nd s A Fi na nz en Re ch t W irt sc ha ft EU 10 74 7 Ä nd er un g de r V er or dn un g (E G ) N r. 10 60 /2 00 9 üb er R at in ga ge nt ur en N Fi na nz en Re ch t W irt sc ha ft EU H au sha lt 42 74 8 A kt io ns pl an z ur A bw eh r d er st ei ge nd en G ef ah r de r A nt ib io tik ar es is te nz P G es un dh ei t Er nä h- La nd w i Bi ld un g 17 74 9 D ie H au sh al ts m itt el fü r d en B er ei ch In ne re s f ür 20 14 - 20 20 G In ne n Re ch t EU H au sha lt 17 75 0 Sc ha ffu ng ei ne s I ns tr um en ts fü r d ie fi na nz ie lle U nt er st üt zu ng fü r A uß en gr en ze n N In ne n EU 71 75 1 Ei nr ic ht un g de s A sy lun d M ig ra tio ns fo nd s N In ne n Re ch t A rb ei t EU 67 75 2 Be st im m un ge n fü r d en A sy lun d M ig ra tio ns fo nd s N In ne n Re ch t EU 85 75 3 fin an zi el le U nt er st üt zu ng d er p ol iz ei lic he n Zu sa m m en ar be it N In ne n Re ch t EU 60 75 4 re st rik tiv e M aß na hm en g eg en L ib ye n E 4 75 5 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 250 251 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 75 6 A nt id um pi ng zö lle K om pr es so re n m it U rs pr un g C hi na E 11 75 7 Ei ns te llu ng d es K on su lta tio ns ve rf ah re ns m it M ad ag as ka r E W irt Zu sa m Au sw är tig es 10 75 8 Au fle gu ng P ro gr am m „ Re ch te u nd U ni on sbü rg er sc ha ft“ 2 01 4- 20 20 N 42 75 9 A ufl eg un g de s P ro gr am m s „ Ju st iz “ f ür d en Ze itr au m 2 01 4 bi s 2 02 0 N Re ch t In ne n EU 41 76 0 Fe st le gu ng e in es M eh rja hr es pl an s f ür d en H er in gs be st an d N 6 76 1 re st rik tiv e M aß na hm en g eg en S yr ie n E 6 76 2 St an dp un kt d er E ur op äi sc he n U ni on b ei d er W TO C 7 76 3 ge m ei ns am R ec ht sr ah m en fü r d ie V er m ar kt un g vo n Pr od uk te n P 11 76 4 Be re its te llu ng p yr ot ec hn isc he r G eg en st än de au f de m M ar kt A 10 5 76 5 Re ch ts vo rs ch rift en ü be r d ie el ek tr om ag ne tis ch e Ve rt rä gl ic hk ei t A 68 76 6 Re ch ts vo rs ch rift en ü be r d ie B er ei ts te llu ng ni ch ts el bs tä nd ig er W aa ge n A 90 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 76 7 Pr op os iti on d e di re ct iv e du P ar le m en t e ur op ée n et d u C on se il ni ch t öff en tli ch 76 8 B er ei ts te llu ng e in fa ch er D ru ck be hä lte r a uf d em M ar kt A 85 76 9 Be re its te llu ng v on M es sg er ät en A 21 0 77 0 Be re its te llu ng vo n Au fz üg en u nd S ic he rh ei ts ba ute ile n fü r A uf zü ge A 12 5 77 1 Be re its te llu ng u nd K on tr ol le v on E xp lo siv st off en fü r z iv ile Z w ec ke A 91 77 2 Sc hu tz sy st em e fü r e xp lo sio ns ge fä hr de te B er ei ch e A 10 4 77 3 Be re its te llu ng el ek tr isc he r B et rie bs m itt el A 46 77 4 A bs at zf ör de ru ng sm aß na hm e fü r W ei n D Er nä h- La nd w i 15 77 5 A nt id um pi ng zo ll ro st fr ei er S ta hl m it U rs pr un g E 27 77 6 w ir ts ch aft lic he r, so zi al er u nd te rr ito ri al er Zu sa m m en ha lt D W irt sc ha ft U m w el t 15 77 7 A rb ei ts pr og ra m m d er K om m is si on fü r 2 01 2 G EU In ne n A rb ei t Fi na nze n 13 77 8 A bs ch lu ss pr üf un ge n vo n Ja hr es ab sc hl üs se n A Re ch t Re ch t Fi na nze n EU 30 252 253 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 77 9 A bs ch lu ss pr üf un g be i U nt er ne hm en v on ö ffe nt lic he m In te re ss e N Re ch t Fi na nze n EU 97 78 0 A nt w or t d er K om m iss io n au f e in en L ag eb er ic ht de s R ec hn un gs ho fs V 10 78 1 A nw en du ng V er or dn un ge n EU RA TO M R 9 78 2 En tw ic kl un g ei ne r M ee re ss tr at eg ie fü r d en at la nt isc he n Ra um G 13 78 3 H ilf sp ro gr am m e fü r d ie S til lle gu ng k er nt ec hn isc he r A nl ag en in B G , L T un d SK E W irt sc ha ft U m w el t 43 78 4 R is ik ou nd S ic he rh ei ts be w er tu ng en v on K er nk ra ftw er ke n in d er E U G U m w el t W irt sc ha ft Bi ld un g 17 78 5 Ei nr ic ht un g de s P ro gr am m s K re at iv es E ur op a N Ku ltu r W irt sc ha ft To ur ism us EU 56 78 6 ne ue s R ah m en pr og ra m m fü r d ie K ul tu ru nd K re at iv br an ch e G Ku ltu r W irt sc ha ft To ur ism us EU 11 78 7 EU -P ro gr am m fü r a llg em ei ne u nd b er ufl ic he Bi ld un g, Ju ge nd u nd S po rt G 22 78 8 EU -P ro gr am m „ ER A SM U S FÜ R A LL E“ N 78 78 9 Ü be rw ac hu ng v on T re ib ha us ga se m is si on en N U m w el t W irt sc ha ft To ur ism us EU 65 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 79 0 Er st er Ja hr es be ri ch t d er E U -S tr at eg ie d er in ne re n Si ch er he it P In ne n Re ch t EU 35 79 1 A lte rn at iv e Ve rf ah re n Be ile gu ng v on Ve rb ra uc he rs tr ei tig ke ite n im B in ne nm ar kt G Re ch t Er nä / La nd w i 12 79 2 In an sp ru ch na hm e de s S ol id ar itä ts fo nd s d er Eu ro pä isc he n U ni on F 5 79 3 Be ile gu ng v er br au ch er re ch tli ch er S tr ei tig ke ite n A Re ch t Er nä / La nd w i EU 26 79 4 O nl in e- Be ile gu ng v er br au ch er re ch tli ch er St re iti gk ei te n N Re ch t Er nä / La nd w i EU 42 79 5 U ni ve rs al di en st im B er ei ch d er el ek tr on is ch en K om m un ik at io n G W irt sc ha ft Ku ltu r 15 79 6 AU SG A BE N Ü BE RS IC H T N A C H E IN ZE LP LÄ - N EN B ER IC H TI G U N G SH AU SH A LT SP LA N V 12 79 7 Fi sc he re ia bk om m en M os am bi k E 5 79 8 A bt re nn en v on H ai fis ch flo ss en a n Bo rd v on Sc hi ffe n N Er nä h- La nd w i 6 79 9 Fa ng m ög lic hk ei te n fü r b es tim m te F isc hb es tä nd e im S ch w ar ze n M ee r E 10 80 0 Fi sc he re ia bk om m en M os am bi k C 35 254 255 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 80 1 Fi sc he re ia bk om m en M os am bi k C 66 80 2 Ei ns at z v on V er tr ag sb ed ie ns te te n im Ja hr e 20 10 R 37 80 3 Ve rr in ge ru ng d er V er w al tu ng sla st en fü r K M U D W irt sc ha ft Re ch t 16 80 4 üb er d en E ur op äi sc he n M ee re su nd Fi sc he re ifo nd s N Er nä / La nd w i W irt Zu sa m EU 16 6 80 5 A bk om m en m it U SA ü be r d ie V er w en du ng v on Fl ug ga st da te ns ät ze n C In ne n Re ch t To ur ism us Au sw är tig Ve rk eh r EU 24 80 6 A nt id um pi ng zo ll Tr ic hl or iso cy an ur sä ur e C hi na E 23 80 7 A bk om m en m it U SA ü be r d ie V er w en du ng v on Fl ug ga st da te ns ät ze n du rc h D H S C In ne n Re ch t To ur ism us Au sw är tig Ve rk eh r EU 26 80 8 H or iz on t 2 02 0 - d as R ah m en pr og ra m m fü r Fo rs ch un g un d In no va tio n G Bi ld un g W irt sc ha ft U m w el t EU 16 80 9 R ah m en pr og ra m m fü r F or sc hu ng u nd In no va tio n „H or iz on t 2 02 0“ N Bi ld un g W irt sc ha ft U m w el t EU 13 6 81 0 In no va tio n „H or iz on t 2 02 0“ (2 01 4– 20 20 ), Ve rb re itu ng d er E rg eb ni ss e N Bi ld un g W irt sc ha ft EU 40 81 1 Sp ez ifi sc he P ro gr am m e zu r D ur ch fü hr un g de s R ah m en pr og r. „H or iz on t 2 02 0“ C Bi ld un g W irt sc ha ft U m w el t EU 14 3 81 2 Pr og ra m m d er E ur op äi sc he n A to m ge m ei nsc ha ft „H or iz on t 2 02 0“ E Bi ld un g W irt sc ha ft U m w el t EU 66 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 81 3 Le itl in ie n fü r b es ch äft ig un gs po lit is ch e M aß na hm en C A rb ei t EU 6 81 4 Be tr ie b de r e ur op äi sc he n Sa te lli te nn av ig at io ns sy st em e N Ve rk eh r In ne n Bi ld un g EU 65 81 5 Ja hr es w ac hs tu m sb er ic ht 2 01 2 G H au sh al t W irt sc ha ft A rb ei t EU 27 81 6 Ev al ui er un g de s E IT (I nn ov at io ns - u nd Te ch no lo gi ei ns tit ut ) d ur ch U na bh än gi ge V Bi ld un g EU 4 81 7 Er ri ch tu ng d es E ur op äi sc he n In no va tio ns - u nd Te ch no lo gi ei ns tit ut s N Bi ld un g W irt sc ha ft EU 43 81 8 D ur ch fü hr ba rk ei t d er E in fü hr un g vo n St ab ili tä ts an le ih en S H au sh al t W irt sc ha ft Fi na nze n EU 47 81 9 w ir ts ch aft su nd h au sh al ts po lit is ch en Ü be rw ac hu ng d er S ta bi lit ät im E ur o- R au m N H au sh al t W irt sc ha ft Fi na nze n EU 9 82 0 A ng le ic hu ng d er D ie ns tu nd V er so rg un gs be zü ge d er B ea m te n EU E In ne n EU 19 82 1 K or re kt ur ü be rm äß ig er D efi zi te d er M itg lie dst aa te n im E ur o- W äh ru ng sg eb ie t N H au sh al t EU Fi na nze n 12 82 2 de r B ei tr ag d es E IT z u ei ne m in no va tiv er en Eu ro pa F Bi ld un g W irt sc ha ft EU 54 82 3 Fl ug ha fe np ol iti k in d er E ur op äi sc he n U ni on G Ve rk eh r To ur ism us 17 256 257 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 82 4 Bo de na bf er tig un gs di en st e au f F lu gh äf en d er U ni on N Ve rk eh r To ur ism us EU 52 82 5 A np as su ng B ei tr ag ss at z zu m V er so rg un gs sy ste m fü r E U B ea m te u nd B ed ie ns te te E In ne n EU 8 82 6 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n (K ei n Tr eff er ) 82 7 ge m ei ns am e Re ge ln fü r d ie Z uw ei su ng v on Ze itn is ch en a uf F lu gh äf en d er E U N Ve rk eh r To ur ism us EU 63 82 8 Re ge ln , V er fa hr en fü r l är m be di ng te B et ri eb sbe sc hr än ku ng en a uf F lu gh äf en N Ve rk eh r To ur ism us U m w el t EU 27 82 9 A us na hm ek la us el G eh al ts an pa ss un g EU Be am te L In ne n EU 13 83 0 Au sg ab en d es E G FL F rü hw ar ns ys te m D 12 83 1 da s E ur op äi sc he E rd be ob ac ht un gs pr og ra m m (G M ES ) G Ve rk eh r W irt sc ha ft Bi ld un g H au sha lt U m w el t 12 83 2 Au fe nt ha lts er la ub ni s f ür D rit ts ta at sa ng eh ör ig e U 6 83 3 A nt w or t d er K om m iss io n au f d en L ag eb er ic ht de s R ec hn un gs ho fs V 13 83 4 Pr og ra m m fü r d ie W et tb ew er bs fä hi gk ei t K M U N W irt sc ha ft EU 71 83 5 EU -in te rn e So lid ar itä t i m A sy lb er ei ch G In ne n A rb ei t M en sc hen re 21 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 83 6 A K P- EU -P ar tn er sc ha fts ab ko m m en C W irt Zu sa m H au sh al t Au sw är tig es EU 8 83 7 m eh rj äh ri ge r F in an zr ah m en S ta at en in A fr ik a un d im A K P R au m P W irt Zu sa m H au sh al t Au sw är tig es EU 22 83 8 da s I ns tr um en t f ür H er an fü hr un gs hi lfe N EU H au sh al t Au sw är tig es 66 83 9 Sc ha ffu ng ei ne s E ur op äi sc he n N ac hb ar sc ha fts in st ru m en ts N Au sw är tig er M en sc he nr e In ne n W irt - Zu sa m EU 60 84 0 Fi na nz ie ru ng si ns tr um en t E nt w ic kl un gs zu sa m m en ar be it N W irt Zu sa m H au sh al t EU 80 84 1 Zu sa m m en ar be it im B er ei ch d er n uk le ar en Si ch er he it E U m w el t W irt sc ha ft Au sw är tig es 46 84 2 In st ru m en te d er U ni on im B er ei ch d es au sw är tig en H an de ln s N Au sw är tig es M en sc he nr e EU W irt - Zu sa m 21 84 3 Pa rt ne rs ch aft si ns tr um en t f ür Z us am m en ar be it m it D ri tts ta at en N Au sw är tig es M en sc he nr e EU W irt - Zu sa m 50 84 4 w el tw ei te F ör de ru ng d er D em ok ra tie u nd d er M en sc he nr ec ht e N M en sc he n EU Au sw är tig es W irt - Zu sa m 39 84 5 Sc ha ffu ng ei ne s I ns tr um en ts fü r S ta bi lit ät N Au sw är tig es M en sc he nr e EU W irt - Zu sa m EU 50 258 259 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 84 6 Be zi eh un ge n zw is ch en d er E U , G rö nl an d un d D K C Au sw är tig es W irt sc ha ft Er nä h- La nd w i U m w el t EU 43 84 7 Eu ro pä isc he r F on ds fü r d ie In te gr at io n vo n D rit ts ta at sa ng eh ör ig en B 33 84 8 Be ric ht ü be r s ta at lic he B ei hi lfe n de r E U - M itg lie ds ta at en Q 16 84 9 St an d de r I nn ov at io ns un io n 20 11 B 25 85 0 Au ss et zu ng d er au to no m en Z ol lsä tz e de s G em ei ns am en Z ol lta rif s F isc he re i E 90 85 1 W eg e zu ei ne m ei nf ac he re n, ro bu st er en u nd effi zi en te re n M w St -S ys te m G Fi na nz en W irt sc ha ft EU 19 85 2 Er m äc ht ig un g Sc hw ed en s f ür S tr om m it er m äß ig te m S te ue rs at z C 11 85 3 N or m un g im B in ne nm ar kt B 18 85 4 Zo llk on tin ge nt e de r U ni on fü r b es t l an dw irt sc ha ftl ic he E rz eu gn iss e E 15 85 5 In fo rm at io ns ne tz la nd w irt sc ha ftl ic he r Bu ch fü hr un ge n N 16 85 6 G er äu sc hp eg el v on K ra ftf ah rz eu ge n N Ve rk eh r W irt sc ha ft U m w el t EU 10 4 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 85 7 D ur ch fü hr un g de s A uß en gr en ze nf on ds fü r d en Ze itr au m 2 00 7 bi s 2 00 9 B In ne n Re ch t EU 42 85 8 D ur ch fü hr un g de s E ur op äi sc he n Rü ck ke hr fo nd s vo m 11 .5. 12 (K or re kt ur ) B 32 85 9 Eu ro pä isc he U nt er ne hm en su nd H an de lss ta tis tik (M EE TS ) D 10 86 0 Eu ro pä is ch e R is ik ok ap ita lfo nd s N Fi na nz en W irt sc ha ft EU 30 86 1 Be itr itt E U z um In te rn at io na le n Be ra te nd en Ba um w ol la us sc hu ss N W irt sc ha ft Er nä h- La nd w i W irt Zu sa m 36 86 2 Eu ro pä is ch e Fo nd s f ür so zi al es U nt er ne hm er tu m N Fi na nz en W irt sc ha ft A rb ei t Fa m ili e 34 86 3 A nt id um pi ng zo ll Te ile au s n ic ht ro st en de m S ta hl C hi na E 33 86 4 A bb au g re nz üb er gr ei fe nd er E rb sc ha fts te ue rhi nd er ni ss e G Fi na nz en 11 86 5 Ei n ne ue s K on ze pt fü r d ie F in an zi er un g de s au sw är tig en H an de ln s P Au sw är tig es M en sc he nr e W irt Zu sa m EU 13 86 6 gr en zü be rs ch re ite nd e G es un dh ei ts be dr oh un ge n F G es un dh ei t W irt sc ha ft Er nä h- La nd w i In ne n EU 71 86 7 A nt id um pi ng zo ll M ol yb dä nd rä ht e C hi na E 14 260 261 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 86 8 A nt id um pi ng zo ll vo n Fo lie n au s P ol ye th yl en te re ph th al at In di en E 13 86 9 Er m äc ht ig un g Sp an ie ns u nd F ra nk re ic hs ü be r ge m M eh rw er ts te ue rs ys te m C 6 87 0 Ve rb es se ru ng d es F in an zi er un gs zu ga ng s f ür K M U G W irt sc ha ft A rb ei t Fi na nze n 17 87 1 Fe st le gu ng d es S ta nd pu nk te s d er E U b ei W TO C W irt sc ha ft W irt Zu sa m 4 87 2 Be ist an d de r U ni on fü r P or tu ga l C 10 87 3 Er ri ch tu ng ei ne s E ur op äi sc he n G re nz üb er w ach un gs sy st em s ( EU RO SU R) N In ne n M en sc he nr e EU 48 87 4 A uf st el lu ng d es P ro gr am m s f ür U m w el tu nd K lim ap ol iti k (L IF E) N U m w el t W irt sc ha ft To ur ism us EU 71 87 5 pr io ri tä re S to ffe im B er ei ch d er W as se rp ol iti k D U m w el t Er nä h- La nd w i G es un dhe it EU 7 87 6 St off e im B er ei ch d er W as se rp ol iti k A U m w el t Er nä h- La nd w i G es un dhe it EU 37 87 7 W ei te rv er w en du ng v on In fo rm at io ne n de s öff en tli ch en S ek to rs A W irt sc ha ft In ne n EU 22 87 8 Be ri ch t ü be r d ie U m se tz un g un d di e A us w ir ku ng en d er F ol ge re ch t- R ic ht lin ie B Re ch t Ku ltu r 15 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 87 9 TÄ TI G K EI T D ER A U SS C H Ü SS E IM JA H RE 20 10 Q 9 88 0 M eh rj ah re sr ah m en G ru nd re ch te fü r d en Ze itr au m 2 01 3- 20 17 C Re ch t In ne n M en sc hen re 17 88 1 üb er d en k on su la ris ch en S ch ut z v on U ni on sbü rg er n im A us la nd A 29 88 2 In no va tio n, W ac hs tu m u nd tr an sp ar en te Ve rw al tu ng G W irt sc ha ft Bi ld un g 15 88 3 Be ru fs qu al ifi ka tio ne n un d de r V er or dn un g Ve rw al tu ng sz us am m en ar b A W irt sc ha ft G es un dh ei t A rb ei t In ne n To ur ism us EU Re ch t 71 Bi ldu ng 88 4 Pr og ra m m „ Eu ro pa fü r B ür ge ri nn en u nd Bü rg er “ E EU Bi ld un g Ku ltu r 51 88 5 En er gi ef ah rp la n 20 50 M itt ei lu ng a n al le G W irt sc ha ft U m w el t 23 88 6 M en sc he nr ec ht e un d D em ok ra tie im M itt el pu nk t a us w är tig en H an de ln s d er E U P M en sc he n Au sw är tig es W irt Zu s 22 88 7 re st ri kt iv e M aß na hm en a ng es ic ht s d er L ag e in Sy ri en E Au sw är tig es M en sc he nr e W irt Zu s 62 88 8 U nt er st üt zu ng d er B es ta nd se rh al tu ng Fi sc hf an g N Er nä / La nd w i 12 88 9 Be sc hl eu ni gu ng d es E in sa tz es in no va tiv er Be le uc ht un gs te ch no lo gi en S W irt sc ha ft Bi ld un g U m w el t 23 262 263 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 89 0 Ä nd er un g St at ut d er B ea m te n de r E ur op äi sc he n U ni on N In ne n EU 61 89 1 N eu zu w ei su ng ih re r M itt el au s d er eh em al ig en Ec on om at -D ot at io n P 4 89 2 Sy st em d er E ur op äi sc he n Sc hu le n im Ja hr 2 01 0 D 15 89 3 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 89 4 N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n 89 5 Ve rg ab e im B er ei ch d er W as se r- , E ne rg ie -V er ke hr sv er so rg un g A W irt sc ha ft Re ch t Ve rk eh r 18 2 89 6 öff en tli ch e A uft ra gs ve rg ab e A W irt sc ha ft Re ch t Ve rk eh r In ne n W irt Zu sa m EU 25 8 89 7 üb er d ie K on ze ss io ns ve rg ab e A W irt sc ha ft EU 98 89 8 M itt ei lu ng ü be r d ie R ec ht e de r B en ut ze r a lle r Ve rk eh rs tr äg er P Re ch t Er nä h- La nd w i To ur ism us Ve rke hr 20 89 9 A kt io ns pl an fü r Ö ko -I nn ov at io ne n G U m w el t W irt sc ha ft To ur ism us Bi ldu ng 23 90 0 Q ua lit ät sr ah m en fü r D ie ns tle is tu ng en G W irt sc ha ft Er nä h- La nd w i To ur ism us 17 90 1 Zu la ss un gs ve rf ah re n fü r D rit ts ta at sa ng eh ör ig e zu m Z w ec ke d er F or sc hu ng D 11 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 90 2 al lg em ei ne u nd b er ufl ic he B ild un g G Bi ld un g EU Fa m ili e 18 90 3 eu ro pä is ch e St at is tik en z ur D em og ra fie N In ne n Bi ld un g G es un dhe it EU 14 90 4 Be itr itt G ab un s z um H aa ge r Ü be re in ko m m en K in de se nt fü hr un g C 6 90 5 Er ric ht un g de r E ur op äi sc he n Ba nk fü r W ie de ra ufb au u nd E nt w ic kl un g (E BW E) F 24 90 6 ge m ei ns ch aft lic he Z ol lk on tin ge nt e be st im m te Le be ns m itt el N 6 90 7 EN TW IC K LU N G D ES S C H EN G EN ER IN FO RM AT IO N SS YS TE M S D 16 90 8 Be itr itt A nd or ra s z um H aa ge r Ü be re in ko m m en K in de se nt fü hr un g C 6 90 9 Be itr itt S yc he lle n zu m H aa ge r Ü be re in ko m m en K in de se nt fü hr un g C 6 91 0 Sc hu tz d es E ur o ge ge n G el df äl sc hu ng E Fi na nz en EU 36 91 1 Be itr itt R us sla nd zu m H aa ge r Ü be re in ko m m en K in de se nt fü hr un g C 7 91 2 Be itr itt A lb an ie n zu m H aa ge r Ü be re in ko m m en K in de se nt fü hr un g C 6 264 265 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 91 3 Sc hu tz d es E ur o ge ge n G el df äl sc hu ng N Fi na nz en EU 49 91 4 Sc hu tz es d er fi na nz ie lle n In te re ss en d er E U Pr og ra m m „ H er cu le II I“ N Fi na nz en EU 56 91 5 Be itr itt S in ga pu r z um H aa ge r Ü be re in ko m m en K in de se nt fü hr un g C 6 91 6 Be itr itt M ar ok ko zu m H aa ge r Ü be re in ko m m en K in de se nt fü hr un g C 6 91 7 Be itr itt A rm en ie n zu m H aa ge r Ü be re in ko m m en K in de se nt fü hr un g C 6 91 8 Ei nf uh r v on O liv en öl T ür ke i V or sc hl ag Ve ro rd nu ng E P un d Ra t N 8 91 9 So nd er m aß na hm en d er L an dw irt sc ha ft zu gu ns te n de r k le in er en In se ln D 15 92 0 N ic ht in E U R- Le x vo rh an de n 92 1 Ex -p os t- Ev al ui er un g de r V er an st al tu ng „K ul tu rh au pt st ad t E ur op as “ B Ku ltu r To ur ism us 11 92 2 Fo rt sc hr itt sb er ic ht S tr at eg ie fü r d ie w ei te re En tw ic kl un g de r Z ol lu ni on D Fi na nz en 17 92 3 Te ch no lo gi e- Pf ei le r d es ei nh ei tli ch en eu ro pä is ch en L uft ra um s T Ve rk eh r To ur ism us 14 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 92 4 Eu ro pa -M itt el m ee r- A bk om m en m it Is ra el C 83 92 5 M ak ro fin an zh ilf e fü r d ie K irg isi sc he R ep ub lik F 37 92 6 Eu ro pa -M itt el m ee r- A bk om m en m it Is ra el C 83 92 7 JA H RE SB ER IC H T EU RO PÄ IS C H EN FI SC H ER EI FO N D S (2 01 0) Q 13 92 8 da s E ur op äi sc he S ta tis tis ch e Pr og ra m m 20 13 –2 01 7 N 61 92 9 N ic ht in E U R- Le x vo rh an de n 93 0 Zw ei te r E va lu ie ru ng sb er ic ht zu m P ro je kt „E U -P ilo t“ B 7 93 1 zu sä tz lic he s F or sc hu ng sp ro gr am m fü r d as IT ER -P ro je kt (2 01 4– 20 18 ) C Bi ld un g W irt sc ha ft U m w el t 30 93 2 A nt id um pi ng m aß na hm en F er ro sil ic iu m Ru ss la nd E 15 93 3 In iti at iv e „C ha nc en fü r j un ge M en sc he n“ G A rb ei t Bi ld un g Fa m ili e 15 93 4 K at as tr op he ns ch ut zv er fa hr en d er U ni on F In ne n EU M en sc he nr ec ht e 70 93 5 C om m un ic at io n to th e C om m iss io n on th e al lo ca tio n of h um an re so ur ce s ni ch t ö ffe nt lic h 266 267 Anhang 1 fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n 93 6 A nt id um pi ng zo ll au f d ie E in fu hr en v on K ab el n C hi na u nd U kr ai ne E 33 93 7 „C us to m s- Tr ad e Pa rt ne rs hi p A ga in st T er ro ris m “ U SA C 13 93 8 A ss oz iie ru ng sa bk om m en S er bi en N 9 93 9 Fi sc he re ia bk om m en m it M ar ok ko C 5 94 0 re st rik tiv e M aß na hm en L ib ye n E 4 94 1 G rü nb uc h: e ur op äi sc he r M ar kt K ar te n- , In te rn et - u nd m ob ile Z ah lu ng en S W irt sc ha ft Re ch t Er nä h- La nd w i Ku ltu r Fi na nze n EU 28 94 2 St är ku ng d es V er tr au en s i n de n di gi ta le n Bi nn en m ar kt G W irt sc ha ft Re ch t Er nä h- La nd w i Ku ltu r In ne n * 20 94 3 Im pf un g ge ge n di e Bl au zu ng en kr an kh ei t O 4 * Bi ld un g 13 32 0 91 31 Anhang fe de rf üh re nd m itb er ate nd in A us ni ch t A KO M In ha lt KO M A nl as s A nz . S ei te n D ie Q ue lle n di es er A us w er tu ng si nd zu m E in en di e Ta ge so rd nu ng en d er A us sc hü ss e de s D eu ts ch en B un de st ag es 2 01 1 u nd zu m T ei l 2 01 2, ht tp :// w eb ar ch iv. bu nd es ta g. de /c gi / sh ow .p hp ?fi le To Lo ad =2 92 1& id =1 22 3, un d zu m A nd er en d ie V er öff en tli ch un g de r g ep la nt en V or ha be n de r E U K om m iss io n in F or m v on Vo rs ch lä ge n vo n Ri ch tli ni en , V er or dn un ge n un d Be sc hl üs se n so w ie B er ic ht e, M itt el lu ng en u nd In fo rm at io ne n, h ttp :// eu rle x. eu ro pa .e u/ ho m ep ag e.h tm l G es am tz ah l K O M 94 3 41 0 46 4 N ic ht b es et zt e N um m er n: 59 88 4 Se ite n pr o D ok um en t 32 ,5 19 ,7 N ur al s Ü be rs ch rift , ö ffe nt lic h ni ch t v er fü gb ar : 1 0 87 4 G es am t 25 ,7 268 269 Anhang 1 K O M in A us sc hü ss en b eh an de lt 20 11 in A . 20 12 in A . ni ch t i n A . in % n ic ht in A us sc hü ss en vo n al le n: n ur M itt ei lu ng en , B er ic ht e un d In fo s z .B . G rü nb üc he r, W ei ßb üc he r 37 9 12 0 67 19 2 50 ,7 vo n al le n Vo rs ch lä ge fü r R iL i, Ve ro rd nu ng en u nd B es ch lü ss e de s R at es 28 7 57 28 20 2 70 ,4 vo n al le n Vo rs ch lä ge fü r R iL i, Ve ro rd nu ng en u nd B es ch lü ss e de s E P un d de s R at es 20 8 77 61 70 33 ,7 Su m m e 87 4 25 4 15 6 46 4 53 ,1 Le ge nd e Sc hw ar ze S ch rift m it N en nu ng d er A us sc hü ss e = In 2 01 1 i n Au ss ch üs se n be ha nd el t Sc hw ar ze S ch rift o hn e N en nu ng d er A us sc hü ss e = ni ch t i n Au ss ch üs se n be ha nd el t Fe tte S ch ri ft = In 2 01 2 bi s z um 3 0. 04 . b eh an de lt Ku rs iv e S ch rift = N ich t i n EU R- Le x vo rh an de n U nt er st ric he b ed eu te n Su bs id ia rit ät sr üg e du rc h ei ne n M itg lie ds ta at Anhang A nl as s ( Sp al te D ) A V or sc hl ag fü r e in e Ri ch tli ni e de s E ur op äi sc he n Pa rla m en ts u nd d es R at es O M itt ei lu ng a n EP ü be r S ta nd pu nk t R at B Be ric ht a n EP , R at , W irt sc ha fts - u nd S oz ia la us sc hu ss u nd d en A us sc hu ss d er R eg io ne n P M itt ei lu ng a n EP u nd R at C V or sc hl ag fü r e in en B es ch lu ss d es R at es Q B er ic ht d er K om m iss io n D B er ic ht a n EP u nd R at R Be ric ht a n de n Ra t E Vo rs ch la g fü r e in e Ve ro rd nu ng d es R at es S G rü nb uc h F Vo rs ch la g fü r e in en B es ch lu ss d es E P un d de s R at es T M itt ei lu ng d er K om m iss io n G M itt ei lu ng a n EP , R at , W irt sc ha fts - u nd S oz ia la us sc hu ss u nd A us sc hu ss d er R eg io ne n U M itt ei lu ng a n EP H M itt ei lu ng a n EP , R at u nd W irt sc ha fts - u nd S oz ia la us sc hu ss V S te llu ng na hm e de r K om m iss io n J V or sc hl ag fü r e in e Em pf eh lu ng d es R at es W E nt w ur f B es ch lu ss d er K om m iss io n K V or sc hl ag fü r e in e Ri ch tli ni e de s R at es X B er ic ht a n de n Eu ro pä isc he n Ra t L M itt ei lu ng a n de n Ra t Y W ei ßb uc h M E m pf eh lu ng fü r e in e Em pf eh lu ng d es R at es Z Be ric ht a n EP N V or sc hl ag fü r e in e Ve ro rd nu ng d es E P un d de s R at es 270 271 Anhang 1 Fo lg en de 2 3 D ok um en te e rh ie lte n ei ne S ub sid ia rit ät sr üg e ge m äß P ro to ko ll N r. 2 Vv L vo n m in de st en s e in em d er M itg lie ds ta at en : 79 , 1 21 , 1 26 , 1 27 , 1 69 , 2 16 , 3 53 , 3 70 , 4 52 , 4 53 , 5 30 , 5 40 , 5 60 , 5 94 , 6 08 , 6 09 , 6 14 , 6 15 , 6 25 , 6 27 , 6 34 , 6 35 ,7 79 5 D ok um en te au s d em Ja hr 2 01 0 w ur de n 20 11 g er üg t: 72 8, 7 38 , 7 45 , 7 48 , 7 99 63 5 a uc h vo n Bu nd es ta g un d Bu nd es ra t, 62 5 u nd 6 27 au ch v om B un de sr at 63 4 un d 73 8 w ur de n ge rü gt , k am en a be r i n D in k ei ne n Au ss ch us s Q ue lle n: ht tp :// eu rle x. eu ro pa .e u/ le ga l-c on te nt /D E/ TX T/ ?q id =1 42 60 78 40 43 20 & ur i= C EL EX :52 01 2D C 03 73 K O M 2 01 2 37 3 ht tp :// eu rle x. eu ro pa .e u/ le ga l-c on te nt /D E/ TX T/ ?q id =1 42 60 77 75 11 82 & ur i= C EL EX :52 01 2D C 03 75 K O M 2 01 2 37 5 Anhang A us zä hl un g N ic ht in L ex 59 N ur Ü be rs ch rift 10 KO M 17 2, 2 08 , 2 63 , 4 05 , 4 31 , 4 64 , 4 72 , 5 21 , 7 67 , 9 35 K la ss e in 2 01 2 in 2 01 1 ga r n ic ht A V or sc hl ag fü r e in e Ri ch tli ni e da s E ur op äi sc he n Pa rla m en ts u nd d es R at es c 8 19 18 B Be ric ht a n EP , R at , W irt sc ha fts - u nd S oz ia la us sc hu ss u nd d en A us sc hu ss d er R eg a 3 10 20 C V or sc hl ag fü r e in en B es ch lu ss d es R at es b 16 32 10 7 D B er ic ht a n EP u nd R at a 8 23 62 E Vo rs ch la g fü r e in e Ve ro rd nu ng d es R at es b 12 15 89 F Vo rs ch la g fü r e in en B es ch lu ss d es E P un d de s R at es c 3 9 28 G M itt ei lu ng a n EP , R at , W irt sc ha fts - u nd S oz ia la us sc hu ss u nd A us sc hu ss d er R eg a 36 50 11 H M itt ei lu ng a n EP , R at u nd W irt sc ha fts - u nd S oz ia la us sc hu ss a 3 1 J Vo rs ch la g fü r e in e Em pf eh lu ng d es R at es b 1 1 K V or sc hl ag fü r e in e Ri ch tli ni e de s R at es b 8 3 L M itt ei lu ng a n de n Ra t a 1 5 5 M E m pf eh lu ng fü r e in e Em pf eh lu ng d es R at es b 1 2 N V or sc hl ag fü r e in e Ve ro rd nu ng d es E P un d de s R at es c 50 49 24 O M itt ei lu ng a n EP ü be r S ta nd pu nk t R at a 1 272 273 Anhang 1 P M itt ei lu ng a n EP u nd R at a 9 9 13 Q B er ic ht d er K om m iss io n a 2 4 22 R Be ric ht a n de n Ra t a 1 7 S G rü nb uc h a 4 9 T M itt ei lu ng d er K om m iss io n a 2 4 8 U M itt ei lu ng a n EP a 8 V S te llu ng na hm e de r K om m iss io n a 1 1 32 W E nt w ur f B es ch lu ss d er K om m iss io n a 1 X B er ic ht a n de n Eu ro pä isc he n Ra t a 1 Y W ei ßb uc h a 1 Z Be ric ht a n EP a 1 15 6 25 4 46 4 K la ss en : a B er ic ht e, M itt ei lu ng en , G rü nb üc he r, W ei ßb üc he r; b Vo rs ch lä ge fü r M aß na hm en d es R at es ; c V or sc hl äg e fü r M aß na hm en d es R at es u nd d es E P Anhang A. EUV und AEUV in der Fassung vom 26.10.2012 Entscheidungen gemäß der Artikel Entscheidungsarten Artikel EUV Artikel AEUV An zahl 1. Europäischer Rat Europäischer Rat einstimmig 15, 16 (5), 17 (5) 26, 31, 42, 50, 148 68 9 ER einstimmig auf Empfehlung des Rates 22 283 2 ER mit qualifizierter Mehrheit 15, 17 (7), 18 236 (2 Mal), 244, 6 2. Rat a. Rat mit qualifizierter Mehrheit Ordentliches Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 289 und 294 AEUV (Rat QM auf V EK nach Z EP) 16, 18, 19, 21, 24, 33, 48, 51, 52, 53, 64, 75, 76, 77 (5 Mal), 78 (7 Mal), 79 (5 Mal), 81 (8 Mal), 82 (8 Mal), 83, 84, 85 (3 Mal), 87 (3 Mal), 88, 116, 118, 121, 129, 189, 195, 196, 197, 207, 209, 212, 224, 257, 281, 291, 298, 314, 336, 338 74 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 289 und 294 AEUV (Rat QM auf V EK mit Z EP) nach Anhörung WiSozA 43, 46 (4 Mal), 50 (8 Mal), 59, 114, 157, 169, 173, 182, 188 20 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 289 und 294 AEUV (Rat QM auf V EK mit Z EP) nach Anhörung WiSozA und AdR 91 (4 Mal), 100, 149, 153, 164, 165, 166, 168 (5 Mal), 172, 175, 177, 178, 192, 194 21 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 289 und 294 AEUV (Rat QM auf V EK mit Z EP) nach Anhörung AdR 167 1 Anhang 2 Entscheidungsarten für Rechtsakte der EU nach und vor dem VvL 274 275 Anhang 2 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 289 und 294 AEUV (Rat QM auf V EK mit Z EP) nach Anhörung Rechnungshof 322, 325 2 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 289 und 294 AEUV (Rat QM auf V EK mit Z EP) Auf Empfehlung EZB nach A EP oder umgekehrt. 129 (2 Mal) 2 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 289 und 294 AEUV (Rat QM auf V EK mit Z EP nach Anhörung EZB 133 1 Rat allein mit QM 7 (3)/(4), 31 (4 Mal), 33 41, 42, 46 136, 71, 255, 290 14 Rat mit QM auf V des Hohen V 41 (3 Mal), 42 45 5 Rat mit QM nach Zustimmung EP 50 42, 218 (5 Mal), 329 8 Rat mit QM auf Vorschlag EK 26, 31, 42, 43, 70, 75, 107, 112, 121 (2 Mal), 122 (2 Mal), 126, 143 (3 Mal), 300, 315 18 Rat mit QM auf V EK nach A EZB 66, 134, 138 (2 Mal) 4 Rat mit QM auf V EK nach A EP 74, 76, 78, 103 (5 Mal), 109, 125, 126 11 Rat mit QM auf V EK nach A EP und WiSozA 95, 148, 182, 188 4 Rat mit QM auf V EK und des Hohen V, Unterrichtung des EP 215, 218, 222 3 Anhang b. Rat einstimmig Besonderes Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 289 AEUV (Rat einstimmig mit Z EP) 19, 25, 83, 86, 223, 311, 312, 314, 352 9 Besonderes Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 289 AEUV (Rat einstimmig nach Anhörung EP) 21, 22 (2 Mal), 23, 64, 77, 81 (2 Mal), 87, 89, 118, 153, 203, 262, 311 15 Besonderes Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 289 AEUV (Rat einstimmig nach A EP und WiSozA) 113, 115, 192 (4 Mal), 219, 332 8 Besonderes Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 289 AEUV (Rat einstimmig auf V EK nach A EZB) 126 1 Rat einstimmig allein 26, 28, 29, 31, 38, 39, 41 (3 Mal), 43, 44 65, 92, 126 (5 Mal), 207 (2 Mal), 223, 293, 329, 342, 346 25 Rat einstimmig nach Anhörung EK und Zustimmung EP 49 86 2 Rat einstimmig auf Vorschlag EK 203, 246, 301, 305, 331 5 c. Rat mit einfacher Mehrheit Rat mit einfacher Mehrheit 31 150, 160, 240, 241, 245, 337 7 3. Nationale Parlamente 12, 48 (Veto ), 49 69, 81 (6 Monate Veto), 85, 88, 352 8 4. Europäische Kommission Einfache Mehrheit gemäß 106, 108, 114, 116, 126, 143, 156, 163, Artikel 250 AEUV 11, 17, 21, 27 32, 44, 45, 60, 95, 96, 97, 98, 99, 105, 106, 108, 114, 116, 126, 143, 156, 163, 168, 173, 181, 210, 214, 258, 291, 314, 317, 321, 324, 331, 348 35 276 277 Anhang 2 Folgende 39 Entscheidungsarten werden nur einmal im EUV oder AEUV vorgeschrieben: (gilt nicht für ordentliche und besondere Gesetzgebungsverfahren) Europäischer Rat ER einstimmig auf Vorschlag 1/3 der Mitgliedsländer oder der EK nach Zustimmung EP (7 EUV), ER einstimmig auf Initiative und Z EP (14), ER und/oder Rat einstimmig (24 EUV), ER einstimmig nach Anhörung EK und EP (48 EUV), ER mit einfacher Mehrheit nach Z EP (48  EUV), ER mit einfacher Mehrheit nach Anhörung EK und EP (48 EUV), ER einstimmig nach Z EP und A EK(86 AEUV), ER mit einfacher Mehrheit (235 AEUV) Rat Rat mit 4/5 Mehrheit auf V 1/3 der Mitgliedsländer, des EP oder der EK (7 EUV), Rat schlägt im Einvernehmen mit dem Präsidenten EK Kommission vor (17 (7) EUV), Rat mit QM und U EP (20 EUV, 329 AEUV) Rat einstimmig auf V Hoher V, nach A EP und Z EK (27 EUV), Rat einstimmig auf V Hoher V (42 EUV), Rat mit QM auf V Hoher V (46 EUV), Rat einstimmig nach A EP (87 AEUV), Rat einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaates (108 AEUV), Rat QM auf V EK nach A EP und Aussprache ER (140 AEUV), Rat einstimmig nach U EP (155 AEUV), Rat QM nach A EP (286 AEUV ), Rat nach A EK (302 AEUV), Rat mit QM auf V Invbank nach A EK und EP (308 AEUV), Rat QM auf V EK nach A EP und ReH (322 AEUV) Europäisches Parlament EP wählt sein Präsidium (14 EUV), EP wählt den Präsidenten der EK nach V ER (17 EUV), EP mit Beteiligung NP (88 AEUV), EP mit 1/4 Mehrheit nach Zustimmung Rat und EK (226 AEUV), EP nach Z Rat nach Stellungnahme EK (228 AEUV), EP 2/3 Mehrheit (234 AEUV), EP auf Em Rat (319 AEUV), EP schlägt EK vor (225 AEUV), EP nach Anhörung EK und Rat einstimmig (223 AEUV), EP (232 AEUV), EP V (255 AEUV), EP beschließt (290 AEUV) Sonstige Europäische Bürgerinitiative (11 EUV, 24 AEUV) Anhang Besonderheiten: Brückenklausel: Artikel 31 EUV für Außen- und Sicherheitspolitik, Artikel 48 EUV Vertragsänderung sowie Artikel 312 AEUV Mehrjähriger Finanzrahmen. ER entscheidet grundsätzlich im Konsens (15 EUV), es sei denn, etwas anderes ist in den Verträgen festgelegt, der Rat grundsätzlich mit QM (16 EUV), es sei denn, etwas anderes ist in den Verträgen festgelegt. Gesetzgebungs- und Rechtsakte nur auf Vorschlag der EK oder etwas anderes steht in den Verträgen (17 EUV). In der Außen- und Sicherheitspolitik ist der EuGH nicht zuständig, Gesetzgebungsakte sind ausgeschlossen (24 EUV), bei Stimmenthaltung kann ein Land von der Umsetzung befreit werden. Bei Stimmenthaltung von mehr als 1/3 der Länder und 1/3 der Bevölkerung wird der Beschluss nicht erlassen. Bei QM hat jedes Land einzeln ein Vetorecht. Das gleiche Vetorecht gilt bei Entscheidungen zur Strafrechtsordnung (82, 83 AEUV). Stimmenthaltung oder Abwesenheit stehen der Einstimmigkeit im ER nicht entgegen (235 AEUV). Die gleiche Regelung gilt für den Rat (238 AEUV). Quellen: EUV und AEUV A Anhörung AdR Ausschuss der Regionen EK Europäischer Rat Em Empfehlung EP Europäisches Parlament ER Europäischer Rat EZB Europäische Zentralbank Hohe V Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Invbank Europäische Investitionsbank ReH Rechnungshof QM Qualifizierte Mehrheit U Unterrichtung V Vorschlag WiSozA Wirtschafts- und Sozialausschuss Z Zustimmung 278 279 Anhang 2 Auswertung des Entscheidungssystems des EUV und AEUV 1. Entscheidungsarten Entscheider Anzahl allein mit EP ohne EP Europäischer Rat 11 4 6 1 Rat 38 4 26 8 Europäisches Parlament 12 7 Europäische Kommission 1 Sonstige 2 2 64 2. Entscheidungen Beteiligte Anzahl allein mit EP ohne EP Europäischer Rat 25 15 8 2 Rat 280 65 181 24 Europäisches Parlament 210 7 Europäische Kommission 35 35 Hoher Vertreter 11 4 7 Rechnungshof 3 3 Ausschuss der Regionen 22 22 Europäische Zentralbank 6 5 1 Wi- und Sozialausschuss 53 53 Sonstige 10 10 3. Zusammenfassung Bei 63 Entscheidungsarten sind die Räte 49 Mal beteiligt, das Europäische Parlament 12 Mal. Bei 358 Entscheidungen sind die Räte 306 Mal beteiligt, davon 4 Mal mit Empfehlungen, Anhörun-gen oder Vorschlägen. Das Europäische Parlament ist 210 Mal beteiligt, davon 54 Mal mit Anhörungen oder Unterrichtun-gen. 299 Entscheidungen der Räte stehen 156 des Europäischen Parlaments gegenüber. 121 Entscheidungen sind im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Rat mit QM) vorgesehen und 33 im Besonderen (Rat einstimmig). 23 Mal nur Anhörung des Europäischen Parlaments, einmal nicht beteiligt. Anhang Außer an der Subsidiaritätskontrolle sind die nationalen Parlamente an 8 Entscheidungen beteiligt. Die Europäische Kommission erhält 35 Mal die begrenzte Einzelermächtigung, um die Zuständig-keiten gemäß Titel I AEUV wahrnehmen zu können. B. EGV in der Fassung vom 24.12.2002 (Nizza) Entscheidungsarten Entscheidungen gemäß Artikel im EGV Anzahl 1. Europäischer Rat 11, 112, 117, 128, 13, 17 6 2. Rat a. Rat mit qualifizierter Mehrheit Verfahren nach Art. 251 AEUV 11, 12, 13, 14, 18, 46, 47 (2), 62, 135, 179, 191, 285, 300 14 (Rat QM auf V EK nach Z EP) Verfahren nach Art. 251 AEUV (Rat QM auf V EK nach Z EP nach A WiSozA) 40, 44, 95, 141, 157, 166, 172 7 Verfahren nach Art. 251 AEUV 71, 128, 129, 137, 152 (3), 156, 159, 162, 175 (2), 12 (Rat QM auf V EK nach Z EP nach A WiSozA und AdR) Rat mit QM auf V EK (Ausnahmen zu Art. 250 EGV, da der Rat bei V EK einstimmig beschließen muss.) 14, 26, 41, 45, 49, 57, 60, 92, 96, 100, 132, 152, 283, 301 14 Rat mit QM auf V EK nach A EP 11, 37, 62, 83, 89, 104, 181a 7 Rat mit QM allein 61, 119 (3), 133, 139, 149, 167, 168, 175, 210, 215, 247, 258, 273, 278 (2), 309 (2), 299, 300, 23, 27e 23 Rat mit QM auf Em EK 104, 111, 121, 122, 128, 300 6 Rat mit QM nach A EP 130, 144 (3) 4 Rat mit QM auf V EK nach A EP und WiSozA 52, 166, 172 3 Rat mit QM auf V EK nach A EP 62, 83, 89, 104, 181a 5 280 281 Anhang 2 Rat mit QM auf Em EK und A EP und EZB 170 (3) 3 Rat auf V EP nach A EZB 59, 111 2 Rat mit QM und U EP 104 (5) 5 Rat mit QM nach A AdR und WiSozA 148, 150 2 Rat mit QM auf V EK und U EP 60, 100 2 b. Rat einstimmig Verfahren nach Art. 251 AEUV 42, 47, 66 3 (Rat einstimmig auf V EK nach Z EP) Verfahren nach Art. 251 AEUV (Rat einst. auf V EK nach Z EP und A AdR) 151 1 Rat einstimmig auf V EK und A EP 19 (2), 22, 67, 137 (2), 229a, 269, 308, 313, 42 11 Rat einstimmig allein 63, 75, 72, 133 (2), 139, 181a, 203, 225a, 300, 23, 34 (4) 15 Rat einstimmig auf V EK 65, 57, 151, 296 4 Rat einst. auf V EK und A WiSozA und EP 71, 93, 94, 3 Rat einst. auf E EK nach A EP und ReHof 279(2) 2 Rat einstimmig auf V EK und A EP 137 (2) 2 c. Rat mit einfacher Mehrheit 207 (2), 23, 34 4 3. Europäisches Parlament allein 53, 77, 97, 133, 192, 195, 199, 201, 214, 272 (3), 276 14 4. Europäische Kommission 27 (4), 38, 44, 53, 75, 76, 79, 85, 86, 88, 95, 96, 104 (3), 119, 120, 138, 140, 147, 157, 165, 180 26 Anhang Folgende 24 Entscheidungsarten wurden nur einmal vorgeschrieben: Europäischer Rat ER einstimmig auf Vorschlag 1/3 der Mitgliedsländer oder der EK nach Zustimmung EP (7 EGV) Rat Rat mit 4/5 Mehrheit auf V 1/3 der Mitgliedsländer, des EP oder der EK (7 EGV) Rat mit QM auf Em EK mit 2/3 Mehrheit (104), Rat mit QM nach A EK, Em EZB und Z EP (107) Rat mit QM auf V EK und A von EP und EWI (117), Rat mit QM auf V EK nach A EP, AdR und WiSozA (128) Rat mit QM auf V EK nach Z EP und A AdR und WiSozA (161), Rat mit QM nach Z EP (214), Rat mit QM nach A EP (247), Rat mit QM und A EZB nach Art. 252 (106) Rat einstimmig: auf V 1 MS nach A EP (67), auf A 1 MS (88), auf V EK und Z EP nach A EZB (107) auf V EK nach A EP und EZB (104), auf V EK nach Z EP und A EZB (105), auf Em EZB (111), auf Em EK und A EZB (111), auf V EK und A EP und EWI (117), nach V EK und Z EP nach A AdR und WiSozA (161), nach V EK und nach A EP, AdR und WiSozA (175), nach Z EP (190), auf V EK und Stellungnahme EP (202), auf V EK und A EP und EuGH (225a), auf Antrag EuGH nach A EK, EP (225a) Besonderheit Die fett und kursiv gedruckten Werte beziehen sich auf den „Vertrag über die Europäische Union“. Im Artikel 250 ist festgelegt, dass der Rat außer bei Anwendung des Artikels 251 mit Einstimmigkeit entscheiden muss, wenn auf Grund eines Vorschlags der Europäischen Kommission abgestimmt wird. Trotzdem kann der Rat in 31 Fällen mit qualifizierter Mehrheit und nur in 21 Fällen einstimmig entsprechend den Vorgaben im EGV entscheiden. 282 283 Anhang 2 Auswertung des Entscheidungssystems des EGV 1. Entscheidungsarten Entscheider Anzahl allein mit EP ohne EP Europäischer Rat 2 1 1 1 Rat 47 3 35 12 Europäisches Parlament 3 3 Europäische Kommission 2 2 2 Summe 54 2. Entscheidungen Beteiligte Anzahl allein mit EP ohne EP Europäischer Rat 15 14 1 Rat 183 42 105 36 Europäisches Parlament 119 14 Europäische Kommission 26 26 Rechnungshof 2 2 Wi- und Sozialausschuss 28 26 2 Ausschuss der Regionen 19 17 2 Europäische Zentralbank 12 9 3 Europäischer Gerichtshof 2 2 3. Zusammenfassung Bei 54 Entscheidungsarten sind die Räte 49 Mal beteiligt, das Europäische Parlament 3 Mal. Bei 224 Entscheidungen sind die Räte 183 Mal beteiligt, das Europäische Parlament 119 Mal, davon 60 Mal mit Anhörungen, Unterrichtungen o.ä.; Anhang An ha ng 3 Ve rg le ich d er Ta ge so rd nu ng en d er A us sc hü ss e m it EU -F ra ge n 20 08 /2 01 1 Es st el lte si ch d ie F ra ge , o b sic h di e Bu nd es ta gs au ss ch üs se n ac h de m V er tr ag v on L iss ab on (a lso 2 01 1) m eh r m it Fr ag en d er E U b ef as st h ab en a ls vo rh er (a lso 2 00 8) . D ah er w ur de n vo n be id en Ja hr en d ie T ag es or dn un ge n de r A us sc hü ss e da hi ng eh en d üb er pr üft . Ve rg le ich d er Ta ge so rd nu ng en d er A us sc hü ss e m it EU -F ra ge n 20 08 /2 01 1 A rb ei t u nd S oz ia le s A us w är tig es Bi ld un g, F or sc hu ng u . Te ch ni kf ol ge na bs ch ät zu ng 20 08 20 11 20 11 4 M o in 2 01 2 20 08 20 11 20 11 4 M o in 20 12 20 08 20 11 20 11 4 M o in 20 12 KO M * 78 35 (1 3/ 22 ) 13 (4 /9 ) 55 51 (2 9/ 22 ) 20 (9 /1 1) 75 34 (1 5/ 19 ) 29 (1 7/ 12 ) EP 8 10 27 38 12 8 Ra ts do k 1 26 15 3 0 U nt er ric ht un g Bu Re g 2 2 2 19 0 0 So ns tig es ** 4 9 6 14 3 5 Su m m e 93 56 13 11 6 13 7 20 93 47 29 A nz . S itz un ge n/ m it EU 37 /15 =4 0, 5% 40 /1 8= 45 % 15 /5 = 33 ,3% 34 /1 6= 47 ,1% 26 /2 0= 76 ,9 % 8/ 6= 7 5% 24 /1 6 = 66 ,7 % 27 /1 9 = 70 ,4 % 14 /6 = 4 2, 9% 284 285 Anhang 3 A us sc hu ss fü r E rn äh ru ng , La nd w ir ts ch aft u nd V Sp or t To ur is m us 20 08 20 11 20 11 4 M o in 2 01 2 20 08 20 11 20 11 4 M o in 20 12 20 08 20 11 20 11 4 M o in 20 12 KO M * 12 8 10 9 (7 8/ 31 ) 16 (5 /1 1) 2 4 (1 /3 ) 1 ( 1/ 0) 20 35 21 (0 /2 1) EP 12 9 2 5 9 Ra ts do k 1 9 1 1 2 U nt er ric ht un g Bu Re g 13 15 1 1 0 So ns tig es ** 4 12 0 1 1 3 Su m m e 15 8 15 4 16 6 5 1 28 49 21 A nz . S itz un ge n/ m it EU 30 /1 8 =6 0% 25 /1 9 = 76 % 11 /7 = 63 ,6 % 22 /3 = 13 ,6 % 23 /3 = 13 % 8/ 1 = 12 ,5% 20 /1 1 = 55 % 23 /1 7 = 73 ,9 % 11 /7 = 6 3,6 % Anhang Eu ro pä is ch e U ni on Fa m ili e, S en io re n, F ra ue n un d Ju ge nd Fi na nz en 20 08 20 11 20 11 4 M o in 2 01 2 20 08 20 11 20 11 4 M o in 20 12 20 08 20 11 20 11 4 M o in 20 12 KO M * 22 6 23 2 (3 1/ 20 1) 10 0 (6 /9 4) 32 19 (1 4/ 5) 4 (0 /4 ) 97 61 (3 3/ 28 ) 21 (1 3/ 8) EP 35 42 8 5 9 8 Ra ts do k 35 43 2 0 3 U nt er ric ht un g Bu Re g 18 69 1 11 17 So ns tig es ** 10 21 1 5 6 1 Su m m e 32 4 40 7 10 0 44 29 4 12 3 90 21 A nz . S itz un ge n/ m it EU 28 /2 1 = 7 5% 26 /2 6 = 10 0% 10 /8 = 8 0% 27 /1 7 = 63 % 26 /1 2 = 46 ,2 % 10 /4 = 40 % 24 /2 0 = 83 ,3% 34 /2 0 = 58 ,8 % 14 /7 = 50 % G es un dh ei t In ne re s H au sh al t i nk l. U nt er au ss ch us s E U 20 08 20 11 20 11 4 M o in 2 01 2 20 08 20 11 20 11 4 M o in 20 12 20 08 20 11 20 11 4 M o in 20 12 KO M * 43 10 (4 /6 ) 8 (3 /5 ) 74 11 5 ( 60 /5 5) 34 (1 9/ 15 ) 31 (2 3/ 8) 31 (2 0/ 11 ) 9 (4 /5 ) EP 5 2 11 14 5 Ra ts do k 16 13 17 U nt er ric ht un g Bu Re g 3 10 18 18 20 So ns tig es ** 8 6 13 6 20 286 287 Anhang 3 Su m m e 51 20 8 11 7 17 3 34 55 93 9 A nz . S itz un ge n/ m it EU 34 /1 6 = 47 ,1% 32 /1 1 = 34 ,4 % 14 /5 = 35 ,7 % 27 /1 8 = 66 ,7 % 34 /1 9 = 55 ,9 % 10 /8 = 80 % 38 /1 3 = 34 ,1% 46 /3 6 = 78 ,3% 14 /4 = 2 8, 6% Ku ltu r u nd M ed ie n M en sc he nr ec ht e un d hu m an itä re H ilf e Re ch t i nk l. U nt er au ss ch us s E U KO M * 20 08 20 11 20 11 4 M o in 2 01 2 20 08 20 11 20 11 4 M o in 20 12 20 08 20 11 20 11 4 M o in 20 12 EP 45 29 (5 /2 4) 8 (2 /6 ) 42 19 (3 /1 6) 99 16 1 ( 83 /7 8) 32 (7 /2 5) Ra ts do k 7 7 29 48 13 15 U nt er ric ht un g Bu Re g 3 5 44 4 20 18 So ns tig es ** 2 2 23 3 16 Su m m e 1 6 16 13 A nz . S itz un ge n/ m it EU 57 44 8 73 12 3 19 15 1 22 3 32 24 /1 3 = 54 % 24 /1 4 = 58 ,3% 12 /3 = 2 5% 27 /1 5 = 55 ,6 % 24 /2 1 = 87 ,5% 8/ 5 = 62 ,5% 53 /3 0 = 56 ,6 % 57 /3 7 = 64 ,9 % 19 /1 2 = 63 ,2 % Anhang W ir ts ch aft lic he Zu sa m m en ar be it A us sc hu ss fü r U m w el t, N at ur sc hu tz Ve rk eh r, Ba u un d St ad te nt w ic kl un g 20 08 20 11 20 11 4 M o in 12 KO M * 43 48 (1 0/ 36 ) 25 (6 /1 9) 68 90 (6 0/ 30 ) 30 (1 2/ 18 ) 87 50 (2 6/ 24 ) 29 (1 8/ 11 ) EP 15 32 12 11 15 4 Ra ts do k 8 15 1 22 4 U nt er ric ht un g Bu Re g 1 14 2 5 1 3 So ns tig es ** 1 17 5 1 8 Su m m e 68 12 6 25 83 13 3 30 10 4 69 29 A nz . S itz un ge n/ m it EU 26 /1 3 = 50 % 27 /1 8 = 66 ,7 % 10 /4 = 4 0% 27 /1 6 = 59 ,3% 27 /1 8 = 66 ,7 % 9/ 7 = 77 ,8 % 26 /1 8 = 69 ,2 % 32 /1 9 = 59 ,4 % 12 /8 = 6 6, 7% W ir ts ch aft un d Te ch no lo gi e Ve rt ei di gu ng (w eg la ss en , da z u vi el e Lü ck en ) 20 08 20 11 20 11 4 M o in 2 01 2 20 08 20 11 20 11 4 M o in 20 12 KO M * 25 0 14 0 (7 4/ 66 ) 72 (3 3/ 39 ) ke in e TO im 3 ( 0/ 3) 1 288 289 Anhang 3 EP 37 32 on lin e A rc hi v 7 Ra ts do k 5 17 12 U nt er ric ht un g Bu Re g 12 20 So ns tig es ** 2 12 1 Su m m e 29 4 21 3 72 43 1 A nz . S itz un ge n/ m it EU 28 /1 9 = 68 % 24 /1 8 = 75 % 10 /9 = 9 0% 30 /1 1 = 36 ,7 % 20 08 20 11 20 12 ** * TO P kt m it EU Si tz un ge n TO P kt m it EU Si tz un ge n TO P kt m it EU A rb ei t u nd S oz ia le s 93 37 /1 5= 40 ,5% 56 40 /1 8= 45 % 13 Au sw är tig es 11 6 34 /1 6= 47 ,1% 13 7 26 /2 0= 76 ,9 % 20 Bi ld un g, F or sc hu ng , T 93 24 /1 6 = 66 ,7 % 47 27 /1 9 = 70 ,4 % 29 Er nä hr un g, La nd w irt sc h 15 8 30 /1 8 =6 0% 14 0 25 /1 9 = 76 % 16 Eu ro pä isc he U ni on 32 4 28 /2 1 = 7 5% 40 7 26 /2 6 = 10 0% 10 0 Fa m ili e, Se ni or en , F r 44 27 /1 7 = 63 % 29 26 /1 2 = 46 ,2 % 4 To ur ism us 28 20 /1 1 = 55 % 49 23 /3 = 13 % 1 U m w el t, N at ur sc hu tz 83 27 /1 6 = 59 ,3% 13 3 23 /1 7 = 73 ,9 % 21 Anhang Ve rk eh r, Ba u, S ta dt en t 10 4 26 /1 8 = 69 ,2 % 69 27 /1 8 = 66 ,7 % 30 W irt sc ha ft un d Te ch n 29 4 28 /1 9 = 67 ,9 % 21 3 32 /1 9 = 59 ,4 % 29 W irt sc ha ftl ic he Z us am 68 26 /1 3 = 50 % 12 6 24 /1 8 = 75 % 72 20 38 55 6/ 30 8 = 55 % 21 91 27 /1 8 = 66 ,7 % 25 58 0/ 36 5= 63 % 49 1 * f ed er fü hr en d/ m itb er at en d in 2 01 1 un d 20 12 ** S EK / BT D ru ck sa ch en ** * i n 20 11 n ic ht e nt ha lte n D ie 2 19 1 T O P kt si nd k na pp 2 5% a lle r K O M si nd V or sc hl äg e de r E K , E P sin d En ts ch lie ßu ng en u nd E m pf eh lu ng en d es E P, R at sd ok si nd B es ch lü ss e de s R at es , m ei st en s A uß en po lit ik Q ue lle : e ig en e D ar st el lu ng n ac h ht tp :// w eb ar ch iv. bu nd es ta g. de /c gi /s ho w. ph p? fil eT oL oa d= 29 21 & id =1 22 3 290 Anhang An ha ng 4 Ve rg le ich d es D em ok ra tie de fiz its d er Eu ro pä isc he n Un io n vo r u nd n ac h de m Ve rt ra g vo n Lis sa bo n Be w er tu ng d er In di ka to re n: m in de st en s e in D efi zi t i st v or ha nd en , w es en tli ch e Ä nd er un ge n ni ch t e rk en nb ar : 5 D efi zi t v or ha nd en , Ä nd er un g de nk ba r: 4 D efi zi t t ei lw ei se v or ha nd en : 3 ge rin ge s D efi zi t u nd k ei ne Ä nd er un g zu e rw ar te n w eg en G er in gf üg ig ke it: 2 se hr g er in ge s o de r k ei n D efi zi t: 1 fü r d ie U nt er su ch un g zu w en ig re le va nt : 0 Q ue lle : e ig en e D ar st el lu ng A us pr äg un g In di ka to re n Vo r d em V er tr ag v on L iss ab on N ac h de m V er tr ag v on L iss ab on Le gi tim at io ns de fiz it Eu ro pä isc he s P ar la m en t W ah lfu nk tio n pa ss iv : e ur op äi sc he s W ah lre ch t 5. EP so ll eu ro pä isc he s W ah lre ch t h er st el le n, n at io na le Ve rf as su ng en h ab en V or ra ng (A rt . 1 90 E G V ). Fo rd er un g se it 19 92 im V er tr ag v on M aa st ric ht A rt . 13 8. 5. Ke in e ur op äi sc he s W ah lre ch t, de gr es siv e Pr op or tio na lit ät (A rt . 1 4 EU V ); Er st el le n de r W ah lo rd nu ng in A rt . 2 25 A EU V g ef or de rt . 2. V er hä ltn isw ah lsy st em v or ge sc hr ie be n, V or zu gs st im m en u nd W ah lk re ise zu ge la ss en g em . B es ch lu ss 20 02 /7 72 /E G . 2. A lle s u nv er än de rt , a lle rd in gs p rim är re ch tli ch fe st ge sc hr ie be n in A rt . 1 4 EU V, S itz ve rt ei lu ng g em . A rt . 1 4 EU V, P ro t. 36 i. V . m . A rt . 1 90 E G V. ak tiv : W ah l d er E K 3. EP n ic ht g en üg en d le gi tim ie rt (s ie he W ah lre ch t). 2. E P ni ch t g en üg en d le gi tim ie rt , W ah le rg eb ni s z um E P m us s j ed oc h be i d er W ah l d es P rä sid en te n de r E K be rü ck sic ht ig t w er de n. 292 293 Anhang 4 Ri ch te rw ah la us sc hu ss 4. R ic ht er w er de n vo n M itg lie ds ta at en e rn an nt (A rt . 22 4 EG V ). 3. EP b en en nt e in M itg lie d de s s ie be nk öp fig en R ic ht er w ah la us sc hu ss es ; A us sc hu ss n im m t S te llu ng v or d er E rn en nu ng (A rt . 2 55 A EU V ). W ah l d es B ür ge rb eau ftr ag te n 3. Bü rg er be au ftr ag te r w ird v om E P er na nn t ( A rt . 1 95 EG V ). 1. Bü rg er be au ftr ag te r w ird v om E P ge w äh lt. G es et zg eb un g En ts ch ei du ng sa rt en 4. 54 E nt sc he id un gs ar te n (4 7 m it Ra t, 3 m it EP ) g em äß H in w ei s 2 . 3. 64 E nt sc he id un gs ar te n (3 8 m it Ra t, 12 m it EP ) g em äß H in w ei s 2 . En ts ch ei du ng sm ög lic hk ei te n 4. 2 24 E nt sc he id un gs m ög lic hk ei te n (1 83 m it Ra t, 11 9 m it EP ) g em äß H in w ei s 2 . 2. 35 6 En ts ch ei du ng sm ög lic hk ei te n (3 04 m it Ra t, 21 0 m it EP ) ge m äß H in w ei s 2 . M ite nt sc he id un ge n 4. R at 6 , E P 60 g em äß H in w ei s 2 . 4. R at 4 , E P 54 g em äß H in w ei s 2 . Ta ts äc hl ic he En ts ch ei du ng en 20 08 /2 01 1 4. 53 2 Ra t u nd E P vo n 2. 24 9 (2 3,7 % ), da vo n Ra t 4 01 ; EP g em ei ns am m it de m R at 13 1 g em äß *. 4. 59 5 R at u nd E P vo n 2. 34 3 ( 25 ,4 % ), da vo n Ra t 4 89 , E P ge m ei ns am m it de m R at 10 6 ge m äß ** . Vo rs ch la gs re ch t 3. Ra t A rt . 1 4 V EU , E P A rt . 1 92 , R at A rt . 2 08 E G V. 2. E P A rt . 2 25 A EU V, R at A rt . 2 41 A EU V, B ür ge rin iti at iv e A rt . 1 1 E U V, V er or dn un g 21 1/ 20 11 . Ko nt ro llf un kt io n N ic ht st än di ge r U nt er -s uc hu ng sa us sc hu ss 1. A rt . 1 93 E G V, 1/ 4- M eh rh ei t s et zt A us sc hu ss e in . 2. A rt . 2 26 A EU V, D ur ch fü hr un gs ve ro rd nu ng n ac h Z Ra t un d EK . K la ge re ch t v or E uG H 1. A rt . 2 30 E G V. 1. A rt . 2 63 A EU V. M iss tr au en sv ot um E K 1. A rt . 2 01 E G V. 1. A rt . 1 7 EU V u nd A rt . 2 34 A EU V. Fr ag er ec ht a n EK /R at 2. A rt . 2 1 , 39 E G V (n ur a n Ra t), 19 2, 19 7 EG V (a n EK ). 2. A rt . 3 7 EU V (a n Ra t u nd H oh er V ), A rt . 1 61 , 2 25 , 2 30 A EU V (a n EK ) . Ko nt ro lle d er Ex ek ut iv e 3. Ke in E in flu ss au f M S, k ei n Ei nfl us s a uf E K b ei al le in ig er Z ust än di gk ei t. 5. Ke in k on ku rr ie re nd er W ah lk am pf zu m E P, E nt sc he id un ge n so g ut w ie n ie n ac hv ol lz ie hb ar . Anhang Au sp rä gu ng In di ka to re n Vo r d em V er tr ag v on L iss ab on N ac h de m V er tr ag v on L iss ab on Re ch en sc ha fts pfl ic ht 5. Ke in k on ku rr ie re nd er W ah lk am pf zu m E P, En ts ch ei du ng en so g ut w ie n ie n ac hv ol lz ie hb ar . 5. Ke in k on ku rr ie re nd er W ah lk am pf zu m E P, E nt sc he id un ge n so g ut w ie n ie n ac hv ol lz ie hb ar . Ko m ito lo gi e 4. E P w ird ü be r d ie U m se tz un g vo n Re ch ts ak te n in fo rm ie rt , E in flu ss n ur b ei A rt . 2 51 E G V o de r U ne in ig ke it zw isc he n Au ss ch us s u nd E K g em . Be sc hl us s 1 99 9/ 46 8/ EG . 2. B es ch lu ss 19 99 /4 68 /E G is t d ur ch V er or dn un g (E U ) 18 2/ 20 11 e rs et zt . A us v ie r A us sc hü ss en w ird e in er , u nd d as EP o de r d er R at k ön ne n gr un ds ät zl ic h au f d ie Ü be rs ch re itu ng d er D ur ch fü hr un gs be fu gn iss e hi nw ei se n. P rim är e Re ch ts gr un dl ag e sin d di e A rt . 2 90 u nd 2 91 A EU V. Bu dg et re ch t Ei nn ah m eg es ta ltu ng 4. S ys te m d er E ig en m itt el R at n ac h A E P A rt . 2 69 E G V. 3. Sy st em d er E ig en m itt el R at e in st im m ig n ac h A E P A rt . 31 1 A EU V; D ur ch fü hr un gs be st im m un ge n Ra t m it Z EP . H au sh al ts pl an 2. E P un d Ra t g em . A rt . 2 72 E G V, E P ha t l et zt e En ts ch ei du ng . 3. EP u nd R at g em . A rt . 3 14 A EU V, le tz te E nt sc he id un g Ra t un d EP . H au sh al ts ko nt ro lle 2. H au sh al ts en tla st un g au f E m R at A rt . 2 76 E G V. 2. H au sh al ts en tla st un g au f E m R at A rt . 3 19 A EU V. Eu ro pä isc he K om m iss io n Le gi sla tiv e W ah lv er fa hr en 4. E P ist n ic ht g en üg en d le gi tim ie rt , W ah l z um E P sp ie lt ke in e Ro lle b ei d er W ah l d es P rä sid en te n. 3. EP is t n ic ht g en üg en d le gi tim ie rt , W ah l z um E P so ll be i de r W ah l d es P rä sid en te n EK b er üc ks ic ht ig t w er de n ge m . A rt . 1 7 EU V. In iti at iv m on op ol 2. Z u st ar ke s R ec ht au f A ge nd a Se tti ng , E P u nd R at ha be n Vo rs ch la gs re ch te (s ie he G es et zg eb un g) . 2. S ta rk es R ec ht au f A ge nd a Se tti ng , E P un d Ra t h ab en Vo rs ch la gs re ch t, al le s k la r d efi ni er t, Eu G H e nt sc he id et in st rit tig en F äl le n A rt . 2 63 A EU V. Be gr en zt e Ei nz el er m äc ht ig un g 3. A rt . 5 E G V le gt T ät ig ke it in ne rh al b de r V er tr ag sgr en ze n fe st , Z us tä nd ig ke ite n ni ch t k la r d efi ni er t. A rt . 30 8 EG V h eb t P rim at d er V er tr äg e au f, au ße rd em E P nu r A , E uG H ü be rw ac ht R ec ht m äß ig ke it A rt . 2 30 EG V. 1. G ru nd sä tz e im A rt . 4 u nd 5 EU V d efi ni er t, Zu st än di gk ei te n ge m . T ite l I A EU V; A rt . 3 52 A EU V h eb t P rim at d er Ve rt rä ge au f, Vo ra us se tz un ge n: Z ie le d er V er tr äg e so lle n er re ic ht w er de n, B ef ug ni ss e sin d ab er v er tr ag lic h ni ch t ge re ge lt. R at e in st im m ig n ac h V E K u nd Z E P. 294 295 Anhang 4 Lo bb yi ng 4. N ic ht o ffi zi el l v er tr ag lic h ge re ge lt, a be r v or ha nd en un d ge nu tz t; Vo rs ch la gs re ch te (s ie he G es et zg eb un g) . 2. O ffi zi el le E in fü hr un g ei ne s k on tr ol lie rt en L ob by ism us in A rt . 1 1 E U V. Ex ek ut iv e U m se tz un g de r Re ch ts ak te 4. U m se tz un g du rc h Au ss ch us sa rb ei t ( Ko m ito lo gi e) m it w en ig p ar la m en ta ris ch er K on tr ol le u nd w en ig Ö ffe nt lic hk ei t m itt el s J ah re sb er ic ht d er E K (s ie he Ko m ito lo gi e) . I n 2 vo n 4 Ve rf ah re n en ts ch ei de t d ie E K al le in . D er R at k an n de r E K D ur ch fü hr un gs -b ef ug ni ss e er te ile n (A rt . 2 02 u nd 2 11 E G V ). 3. So fe rn d er B as isr ec ht sa kt p er o rd en tli ch em G es et zg ebu ng sv er fa hr en zu st an de g ek om m en is t, kö nn en R at o de r EP d ie D ur ch fü hr un gs be st . n ac ht rä gl ic h be ei nfl us se n. Ve ro rd nu ng 18 2/ 20 11 i. V . m . A rt . 2 91 A EU V. H üt er in d er V er tr äg e 3. Ve ra nt w or tu ng fü r A nw en du ng d er V er tr äg e A rt . 2 11 EG V is t s eh r a llg em ei n un d ku rz g eh al te n. E P nu r du rc h A e in ge bu nd en , z . B . A rt . 3 7 EG V, o de r g ar ni ch t, z. B. A rt . 4 4, 7 5 E G V. G ew äh ru ng u nd Ü be rw ac hu ng v on B ei hi lfe n ge m . A rt . 8 7ff o hn e EP . Fü r D ur ch fü hr un gs be st im m un ge n w ird E P ge hö rt . 2. A uf ga be n ge m . A rt . 1 7 (1 ) E U V, Ü be rp rü fu ng d er ko rr ek te n N ut zu ng v on B ei hi lfe n A rt . 1 07 u nd 10 8 A EU V, Ü be rw ac hu ng d er H an de lsp ol iti k (S ub ve nt io ne n, Z öl le us w. ) A rt . 2 07 A EU V. R at , E P un d Eu G H w er de n ei ng eb un de n. E P ha t M itw irk un gs re ch te , z um V er gl ei ch A rt . 1 33 E G V u nd A rt . 2 07 A EU V. Ä hn lic he B ei sp ie le au ch in a nd er en P ol iti ke n. K la ge re ch t v or d em Eu G H 3. K la ge re ch t d er E K g em . A rt . 8 3, 88 , 9 5, 22 6 un d 22 8 EG V in ha ltl ic h gl ei ch m it A rt . 1 03 , 1 08 , 1 14 , 2 58 u nd 26 0 A EU V. D er R at is t z um T ei l b et ei lig t, da s E P fa st ni ch t ( nu r A in A rt . 8 3) . 2. E K ü be rw ac ht d ie A nw en du ng d es U ni on sr ec ht s u nt er Ko nt ro lle d es E uG H A rt . 1 7 EU V, z. B . A nr uf un g de s Eu G H g em . A rt . 1 03 , 1 08 , 1 14 , 2 58 , 2 60 A EU V. D er R at is t zu m T ei l b et ei lig t, da s E P fa st n ic ht (n ur A in A rt . 1 03 ). Anhang Au sp rä gu ng In di ka to re n Vo r d em V er tr ag v on L iss ab on N ac h de m V er tr ag v on L iss ab on Ra t d er E U G es et zg eb un g En ts ch ei du ng sm ög lic hk ei te n 4. G em . E G V u nd V EU si nd d ie R ät e an 8 1,7 % d er En ts ch ei du ng en b et ei lig t ( 18 3 v on 2 24 ), in 19 ,2 % (4 3 vo n 22 4) e in st im m ig . 3. G em . E U V u nd A EU V si nd d ie R ät e an 8 5,5 % d er En ts ch ei du ng en b et ei lig t ( 30 4 vo n 35 6) , i n 18 ,3 % ei ns tim m ig (6 5 v on 35 6) . M itw irk un g de r na tio na le n Pa rla m en te 5. D ie N P w er de n in d en V er tr äg en n ic ht e rw äh nt . E s gi bt e in P ro to ko ll au s d em V er tr ag v on A m st er da m (1 99 7) , d as b is zu m V vL g ül tig w ar . D em na ch k ön ne n N P in ne rh al b vo n 6 W oc he n St el lu ng n eh m en , C O SA C w ird a kz ep tie rt . D eu ts ch e Be gl ei tg es et ze eh er al lg em ei n. G em . P ro to ko ll zu r S ub sid ia rit ät u nd Ve rh äl tn ism äß ig ke it en ts ch ei de n Ra t u nd E P da rü be r. 3. N eb en T ite l I I s ow ie P ro to ko ll 1 u nd 2 E U V si nd Be te ili gu ng en d er N P im A EU V fe st ge le gt , z . B . A rt . 6 9, 7 0, 71 , 8 5, 89 . D eu ts ch e Be gl ei tg es et ze zu m V vL . I m A rt . 8 2 w ird d en N P ei n Ve to re ch t e in ge rä um t u nd la ut A rt . 7 1 m us s d er A us sc hu ss In ne re S ic he rh ei t d ie N P au f d em La uf en de n ha lte n. Ve to re ch te 4. A rt . 2 3 V EU e nt sp ric ht A rt . 3 1 E U V. S tim m en th al tu ng en st eh en B es ch lü ss en d es R at es n ic ht e nt ge ge n, A rt . 2 05 E G V. N äh er e Au sf üh ru ng en w er de n ni ch t ge m ac ht . 3. Sp er rm in or itä t 4 M S A rt . 1 6 EU V, in A uß en - u nd Si ch er he its po lit ik 1/ 3 d er M S un d 1/ 3 d er U ni on sb ev öl ke ru ng , n ac h ne ue r Q M a b 20 14 (5 5/ 65 ) s in d 35 % d er Be vö lk er un g Sp er rm in or itä t, A rt . 2 38 A EU V. E in ze ln e M S kö nn en tr ot z E in st im m ig ke it de s R at es b ei S tim m en th al tu ng v on d er U m se tz un g be fr ei t w er de n, b ei m eh r a ls 1/ 3 En th al tu ng en w ird d er B es ch lu ss n ic ht a ng en om m en . Be sc hl üs se m it Q M w er de n ni ch t g ef as st , w en n ei n M S da ge ge n st im m t. Ve to ve rf ah re n ge lte n ni ch t b ei m ili tä risc he n un d ve rt ei di gu ng sp ol iti sc he n Be sc hl üs se n, A rt . 3 1 EU V. M S, d ie si ch a n M ili tä ra kt io ne n be te ili ge n, tu n da s fr ei w ill ig , A rt . 4 4 EU V. 296 297 Anhang 4 H au sh al ts be fu gn iss e 4. D ie E in na hm en w er de n ei ns tim m ig v om R at au f V EK u nd A E P ge m . A rt . 2 69 E G V b es ch lo ss en . H au sh al ts pl an w ird v om R at m it Q M au f V E K m it Z EP b es ch lo ss en . Ä nd er un gs vo rs ch lä ge d es E P kö nn en vo m R at m it Q M a bg el eh nt w er de n. D ie E K k an n m it ei ne r 3 /5 -M eh rh ei t d ie a bg el eh nt en Ä nd er un ge n du rc hs et ze n. E P ka nn m it 2/ 3- M eh rh ei t d en H au sh al t ab le hn en . W es en tli ch e Ü be rs ch re itu ng en d es H au sh al ts k ön ne n m it Q M d es R at es u nd 3/ 5- M eh rh ei t de s E P be sc hl os se n w er de n, A rt . 2 72 E G V. E nt la st un g de r K om m iss io n au f V d es R at es m it Q M u nd d ur ch EP , A rt . 2 76 E G V. 3. H au sh al ts be fu gn iss e ge m . A rt . 1 4 un d 16 E U V R at zu s. m it EP . E ig en m itt el R at e in st im m ig n ac h A E P ge m . A rt . 31 1 u nd A rt . 3 22 A EU V. M eh rjä hr ig er F in an zr ah m en R at ei ns tim m ig n ac h Z EP . A rt . 3 12 A EU V. (P as sa re lle m ög lic h) G em . A rt . 3 14 w ird e in V er m itt lu ng sa us sc hu ss e in ge se tz t, w en n Ra t o de r E P Ä nd er un ge n ab le hn en . K om m t k ei ne Ei ni gu ng zu st an de , l eg t d ie E K e in en n eu en E nt w ur f v or . St im m t d as E P Ä nd er un ge n zu , d er R at a be r n ic ht , s o ka nn da s E P m it 3/ 5- M eh rh ei t d en H au sh al t e rla ss en . E nt la st un g de r K om m iss io n au f E m d es R at es d ur ch E P, A rt . 3 19 A EU V. Ko nt ro lli er ba rk ei t 5. Be ra tu ng en u nd A bs tim m un ge n im R at n ic ht öff en tli ch , A rt . 2 07 E G V. P ro to ko lle m üs se n ei nz el n an ge fo rd er t w er de n. 2. D er R at ta gt ö ffe nt lic h, w en n er ü be r E nt w ür fe zu G es et zg eb un gs ak te n be rä t u nd a bs tim m t. N ic ht d ie G es et zg eb un g be tr eff en de T ät ig ke ite n sin d ni ch t ö ffe nt lic h, A rt . 1 6 EU V. P ro to ko lle b es te he n oft n ur au s w en ig en Sä tz en , i m V er gl ei ch zu u m fa ng re ic he n Ta ge so rd nu ng en . Ko ng ru en z z w isc he n Be tr off en en u nd R at 3. Vo n 18 3 E nt sc he id un ge n, a n de ne n di e Rä te b et ei lig t sin d, w er de n 11 9 m eh rh ei tli ch e nt sc hi ed en , d as si nd 65 % ; H in w ei s 2 . 3. Vo n 30 4 En ts ch ei du ng en , a n de ne n di e Rä te b et ei lig t sin d, w er de n 21 6 m eh rh ei tli ch e nt sc hi ed en , d as si nd 7 1 % ; H in w ei s 2 . Anhang Au sp rä gu ng In di ka to re n Vo r d em V er tr ag v on L iss ab on N ac h de m V er tr ag v on L iss ab on In te rn e Be fu gn iss e Ve rs tä rk te Z us am m en ar be it Au ße nun d Si ch er he its po lit ik 4. M S be an tr ag en v er st är kt e Zu sa m m en ar be it be im Ra t, de r i nf or m ie rt E K u nd u nt er ric ht et E P. B es ch lu ss m it Q M , f al ls ke in M S ab le hn t, da nn e in st im m ig . A rt . 27 c i . V . m . A rt . 2 3 u nt er E in ha ltu ng d er A rt . 4 3– 45 (u . a. m in de st en s 8 M S) V EU . I n an de re n Po lit ik fe ld er n st el le n M S de n A nt ra g ge m . A rt . 1 1 E G V b ei d er E K , de r e s f re ig es te llt is t, de m R at e in en V or sc hl ag vo rz ul eg en . A ns ta tt de r U nt er ric ht un g w ird d as E P an ge hö rt . A ng el eg en he ite n ge m . A rt . 2 51 E G V be dü rf en d er Z d es E P. D ie ü br ig en M od al itä te n sin d gl ei ch . 3. D ie B es tim m un ge n üb er d ie V er st är kt e Zu sa m m en ar be it sin d in T ite l IV . E U V m it H in w ei s a uf T ite l I II . A EU V fe st ge le gt . D er R at e nt sc he id et ü be r d ie E rm äc ht ig un g zu ei ne r V er st är kt en Z us am m en ar be it. B ei d er ju st iti el le n Zu sa m m en ar be it en ts ch ei de n di e M S se lb st b ei M itt ei lu ng an E K , E P un d Ra t; A rt . 8 2– 87 A EU V. A ns on st en g el te n EG V u nd V EU m it Au sn ah m en ; z ur A uß en - u nd Si ch er he its po lit ik k om m en d ie B er ei ch e m it au ss ch lie ßl ich er Z us tä nd ig ke it de r E U h in zu m it Z de s E P au f V E K (A rt . 3 29 A EU V ). EP h at m eh r E in flu ss a ls be i d er a lte n Lö su ng . Sc hw er w ie ge nd e Ve rle tz un g ge m . A rt . 7 V EU u nd E U V 4. D er R at e nt sc he id et in e in em A rt ik el au f 4 ve rs ch ie de ne A rt en : 1 /3 -, 4/ 5u nd q ua lifi zi er te M eh rh ei t s ow ie e in st im m ig a ls ER . D ie B ev öl ke ru ng sza hl w ird n ur b ei d er Q M b er üc ks ic ht ig t. D as E P m us s be i d er F es ts te llu ng d er V er le tz un g m it 2/ 3- M eh r¬ he it zu st im m en ; A rt . 7 V EU 4. D ie g le ic he R eg el un g w ie A rt . 7 V EU st eh t i m A rt . 7 EU V i. V . m . A rt . 3 54 A EU V u nd A rt . 2 E U V. N at io na le P ar la m en te G es et zg eb un g W ah ru ng d er Su bs id ia rit ät 5. D as P ro to ko ll üb er d ie S ub sid ia rit ät u nd V er hä ltn ism äß ig ke it im V er tr ag v on A m st er da m is t e in e Se lb st ve rp fli ch tu ng o hn e N P. E P un d Ra t ü be rw ac he n di e Ei nh al tu ng (P ro t. lfd . N r. 11 ). EK m us s b eg rü nd en . D as P ro to ko ll üb er d ie R ol le d er N P im g le ic he n Ve rt ra g be sc hr ei bt d ie M itw irk un g de r N P üb er d ie na tio na le n Re gi er un ge n. F ris t 6 W oc he n. C O SA C ka nn V or sc hl äg e m ac he n. G em . P ro to ko ll Zi ffe r 4 . m us s d ie E K d ie E in ha ltu ng d er R eg el n in je de m En tw ur f b eg rü nd en . 3. D ie Ü be rw ac hu ng g eh t v om R at u nd E P au f d ie N P üb er . In d er A uf st el lu ng d er Z us tä nd ig ke ite n de r N P in A rt . 1 2 EU V w ird d ie s b es on de rs e rw äh nt . I n Pr ot ok ol l 1 u nd 2 sin d di e Pfl ic ht en u nd R ec ht e de r N P ge na u de fin ie rt . N P ha be n ke in e ig en es K la ge re ch t v or d em E uG H ; A rt . 2 63 A EU V. D ie R eg ie ru ng m us s d az u ve ra nl as st w er de n. D as Q uo ru m is t h oc h, d ie E K m us s n ic ht a kt iv w er de n. A lle rd in gs m us s d ie E K d ie E in ha ltu ng d er R eg el n in je de m En tw ur f b eg rü nd en ; P ro t. 2. 298 299 Anhang 4 Au sp rä gu ng In di ka to re n Vo r d em V er tr ag v on L iss ab on N ac h de m V er tr ag v on L iss ab on Pr üf un g de r Ve rh äl tn ism äß ig ke it 5. D ie N P ha be n nu r E in flu ss au f i hr e Re gi er un ge n, d ie ge m äß d em P ro to ko ll üb er d ie R ol le d er e in ze lst aa tli ch en P ar la m en te d ie D ok um en te d er G es et zg eb un g ge ge be ne nf al ls zu r V er fü gu ng st el le n; P ro to ko ll A m st er da m u nd N iz za . 2. A lle D ok um en te w er de n an d ie N P di re kt v er sa nd t. D ie EK m us s j ed em E nt w ur f e in e St el lu ng na hm e zu Su bs id ia rit ät u nd V er hä ltn ism äß ig ke it hi nz uf üg en g em . Pr ot . 1 u nd 2 . D er E in flu ss d er N P ist g er in g. V er hä ltn ism ä- ßi gk ei t i st in A rt . 5 (4 ) E U V d efi ni er t. Be ei nfl us su ng d er Re gi er un g 3. D ie B ee in flu ss un g er fo lg te au f d er B as is de r Be gl ei tg es et ze in d en F as su ng en v on 19 93 b is 20 08 . 2. Im E U ZB BG (2 00 9b ) i st fe st ge le gt , d as s d er B un de st ag um fä ng lic h üb er a lle E U -A ng el eg en he ite n zu u nt er ric ht en ist , d am it er d ie G el eg en he it ha t, St el lu ng zu n eh m en . D ie BR so ll en ts pr ec he nd h an de ln , i m F al le d es P ar la m en ts vo rbe ha lts g em . A rt . 2 3 A bs . 3 S at z 1 G G m us s s ie e s. A lle Vo rg än ge h ab en e in Z ul ei tu ng ss ch re ib en u nd e in en Be ric ht sb og en d er B R. P ro bl em d er Ü be rs tim m un g be i M eh rh ei ts en ts ch ei du ng en im R at b le ib t. Si eh e au ch In tV G 20 09 a. Ko nt ro lle d er Ex ek ut iv e in EU -V or gä ng en 5. Ei ne K on tr ol le is t i m P rin zi p ni ch t m ög lic h. D ie Be gl ei tg es et ze v on 19 93 b is zu m V vL fo rm ul ie rt en d as Re ch t a uf In fo rm at io ne n un d A bs tim m un ge n. E in e Ko nt ro lle d er R eg ie ru ng en in E U -A ng el eg en he ite n ist de fa ct o ni ch t m ög lic h. 2. M it de r G ru nd ge se tz än de ru ng d es A rt . 2 3 u nd Ei nf üh ru ng d es P ar la m en ts vo rb eh al ts w ur de n di e M ög lic hk ei te n de s B un de st ag es g es tä rk t. D ur ch d as BV G -U rt ei l ( 20 09 : R N 4 06 f) w ur de n di e Be gl ei tg es et ze m od ifi zi er t u nd d ad ur ch R ec ht e vo n Bu nd es ta g un d Bu nd es ra t g es tä rk t. Pu nk tw er tu ng 13 5 ( m ax . 1 95 , m in . 3 9) , 3 9 In di ka to re n 10 0 (m ax . 1 95 , m in . 3 9) Su m m e ge w ic ht et 40 5 ( m ax . 5 85 ) 30 0 da vo n N P 54 27 *h ttp :// eu rle x. eu ro pa .e u/ st at ist ic s/ 20 08 /le gi sla tiv eac ts -s ta tis tic s.h tm l ** ht tp :// eu rle x. eu ro pa .e u/ st at ist ic s/ 20 11 /le gi sla tiv eac ts -s ta tis tic s.h tm l Anhang Au sp rä gu ng In di ka to re n Vo r d em V er tr ag v on L iss ab on N ac h de m V er tr ag v on L iss ab on Re pr äs en ta tio ns de fiz it Eu ro pä isc he s P ar la m en t Fo ru m sf un kt io n Ei nfl us s a uf d ie M itg lie ds ta at en 5. D ie M S w er de n vo m E P ni ch t v er tr et en , a uc h be di ng t d ur ch za hl re ic he F ra kt io ne n, au f d ie d ie A bg eo rd ne te n au fg et ei lt sin d. 5. D ie M ög lic hk ei te n, e in e EU -Ö ffe nt lic hk ei t h er zu st el le n, sc he ite rn a n de n Sp ra ch pr ob le m en u nd d er B er ei ts ch aft de r n at io na le n El ite n. Ve rt re tu ng d er EU -B ür ge rI nn en 4. „ D as E P so llt e di e A nl ie ge n se in er W äh le r s tä rk er in di e po lit isc he D eb at te e in br in ge n. “ D ie D eb at te so ll ge m ei ns am m it de n N P ge fü hr t w er de n; W ei ßb uc h „E ur op äi sc he s R eg ie re n“ v om 2 5.0 7.2 00 1. Pe tit io ns re ch t un d de r B ür ge rb ea uft ra gt e ge m . A rt . 1 94 , 1 95 E G V. 3. EP v er tr itt B ür ge rI nn en au f E U -E be ne . P ol iti sc he Pa rt ei en au f e ur op äi sc he r E be ne tr ag en zu r H er au sb ild un g ei ne s e ur op äi sc he n po lit isc he n Be w us st se in s u nd zu m Au sd ru ck d es W ill en s d er B ür ge rI nn en d er U ni on b ei (A rt . 1 0 EU V ). Re al itä ts fr em d. P et iti on sr ec ht u nd d er Bü rg er be au ftr ag te b es te he n w ei te rh in (A rt . 2 27 , 2 28 A EU V ). In te rm ed iä re St ru kt ur en 3. Se it 20 08 h at d as E P ei ne n ei ge ne n In te rn et -F er nse hs en de r m it ca . 1 0 Be itr äg en p ro W oc he in 2 4 Sp ra ch en . D er R at e nt sc he id et , w el ch e D ok um en te d er Ö ffe nt lic hk ei t z ug än gl ic h ge m ac ht w er de n. A bs tim m un gs er ge bn iss e im R ah m en d er G es et zg eb un g w er de n gr un ds ät zl ic h ve rö ffe nt lic ht ; A rt . 2 07 E G V. 2. N eb en e ig en en B ei tr äg en w er de n al le P le na ru nd Au ss ch us ss itz un ge n liv e üb er tr ag en . D ie E K v er öff en tli ch t Pl an un ge n un d Be sc hl üs se im In te rn et . D er R at is t d a no ch et w as zu rü ck . D ie In fo rm at io ne n sin d ge ge be n, d ie N ut zu ng d ur ch d ie M ed ie n in d er E U n oc h zu g er in g; A rt . 1 1, 16 E U V. W ah lfu nk tio n W ah lb et ei lig un g 4. D ie W ah lb et ei lig un g ist v on 19 79 (6 2 % ) s tä nd ig ge su nk en , 2 00 9 au f E U -w ei t 4 3 % . Z w ar is t a uc h di e N ic ht w ah l e in d em ok ra tis ch es R ec ht , d as g an ze S ys te m ist je do ch u nb ef rie di ge nd . 4. A lle B em üh un ge n bi s h in zu P se ud o- D ire kt ka nd id at en fü r d en E K -P rä sid en te n w ar en au ch 2 01 4 zw ec kl os . 2 Lä nd er la ge n un te r 2 0 % u nd 4 u nt er 30 % . D ie B ür ge rI nne n fü hl en si ch n ic ht re pr äs en tie rt . EU G eg ne r u nt er d en A bg eo rd ne te n 0. N ic ht re le va nt . D ie W ah lo rd nu ng lä ss t d ie s z u. In vi el en M S w är en A bg eo rd ne te n ic ht d en kb ar , d ie d ie G ru nd or dn un g ab le hn en . 0. K ei ne V er än de ru ng . 300 301 Anhang 4 M ög lic hk ei t d er A bw ah l 5. W äh le rI nn en in L an d A k ön ne n A bg eo rd ne te im La nd B n ic ht w äh le n. 5. D a in d en m ei st en M S pe r L ist e ge w äh lt w ird , i st d ie A bw ah l e in es e in ze ln en A bg eo rd ne te n ni ch t m ög lic h. Ra t d er E U G es et zg eb un g E U Ö ffe nt lic he S itz un g 4. D er R at ta gt n ic ht öff en tli ch u nd g ib t n ur b eg re nz t D ok um en te u nd A bs tim m un gs er ge bn iss e be ka nn t; A rt . 2 07 E G V. D ie V er an tw or tli ch ke it de r R at sm itg lie de r i st n at io na l g er eg el t. 3. Si tz un ge n sin d im T ei l ü be r G es et zg eb un gs ve rf ah re n öff en tli ch ; A rt . 1 6 EU V. P ro to ko lle v on R at ss itz un ge n m üs se n sc hr ift lic h an ge fo rd er t w er de n. R at u nd E R sin d de n N P un d de n Bü rg er In ne n ge ge nü be r r ec he ns ch aft spfl ic ht ig ; A rt . 1 0 EU V. In fo rm at io n de r Bü rg er In ne n 5. D er R at e nt sc he id et , w el ch e D ok um en te w an n de n Bü rg er In ne n zu gä ng lic h ge m ac ht w er de n; A rt . 2 55 EG V. 3. D ie O rg an e ge be n ih re A ns ic ht en in a lle n Be re ic he n de s H an de ln s d er U ni on d en B ür ge rI nn en b ek an nt ; A rt . 1 1 EU V Vo rs ch la gs re ch t 3. Re ch t g em . A rt . 2 08 E G V. F ol ge n un kl ar . 3. Re ch t g em . A rt . 2 41 A EU V. F ol ge n be sc hr ie be n ab er un kl ar , d a di e le tz te E nt sc he id un g be i d er K om m iss io n lie gt . N at io na le Pa rla m en te G es et zg eb un g E U M itw irk un g ge m äß A rt . 1 0 EU V 5. Po lit isc he P ar te ie n tr ag en d az u be i, de n po lit isc he n W ill en d er B ür ge rI nn en zu m A us dr uc k zu b rin ge n; A rt . 1 91 E G V. D ie N P ha be n ke in en E in flu ss . 4. D ie R eg el un g ist e rg än zt d ur ch d ie V er tr et un g de r Bü rg er In ne n du rc h da s E P un d du rc h di e es tr ag en de n Pa rte ie n ge m . d en G ru nd sä tz en d er re pr äs en ta tiv en D em ok ra tie . D er E in flu ss d er N P er fo lg t ü be r d ie R ät e. M itw irk un g ge m äß A rt . 1 2 EU V 5. Au ße r i n de m P ro to ko ll üb er d ie R ol le d er N P (A m st er da m 0 2. 10 .19 97 ) s in d di e na tio na le n Pa rla m en te in d en V er tr äg en V EU u nd E G V n ic ht er w äh nt . D ie N P er ha lte n In fo rm at io ne n un d Vo rs ch lä ge 6 W oc he n vo r d en E nt sc he id un ge n un d C O SA C d ar f B ei tr äg e oh ne K on se qu en ze n le ist en . 2. D ie N P er ha lte n pr äz ise A uft rä ge , w ie z. B . f ür d ie Be ac ht un g de r S ub sid ia rit ät u nd d er V er hä ltn ism äß ig ke it be i G es et zg eb un gs ak te n zu so rg en o de r b ei V er tr ag sä nd eru ng sv er fa hr en m itz uw irk en . Anhang Au sp rä gu ng In di ka to re n Vo r d em V er tr ag v on L iss ab on N ac h de m V er tr ag v on L iss ab on M itw irk un g ge m äß Pr ot ok ol l 1 u nd 2 E U V 5. Ke in e Fu nk tio n de r n at io na le n Pa rla m en te 2. K on su lta tio ns do ku m en te u nd E nt w ür fe v on G es et zg ebu ng sa kt en w er de n de n N P di re kt zu ge le ite t, da m it di es e in d er L ag e sin d, d ie R eg ie ru ng h in sic ht lic h de r T ät ig ke ite n de r E U zu k on tr ol lie re n. Z um g le ic he n Zw ec k er ha lte n di e N P di e Ta ge so rd nu ng en u nd P ro to ko lle d er R at ss itz un ge n (P ro to ko ll N r. 1) . U m d ie E in ha ltu ng d er S ub sid ia rit ät u nd Ve rh äl tn ism äß ig ke it (A rt . 5 u nd 12 E U V ) p rü fe n zu kö nn en , l ei te n EK , R at u nd E P sä m tli ch e ge pl an te n G es et zg eb un gs ak te , d ie la uf en de n Ä nd er un ge n un d di e En ts ch ei du ng en a n di e N P w ei te r, de re n Re ch te v on d er Rü ge b is zu r K la ge v or d em E uG H re ic he n (P ro to ko ll 2) . D as Q uo ru m is t r el at iv h oc h. Eu ro pä isc he K om m iss io n G es et zg eb un g A nh ör un g Ve rb än de un d Zi vi lg es el lsc ha ft 4. B ei m e ur op äi sc he n So zi al fo nd s, Vo lu m en c a. 10 % de s E U -H au sh al ts , h ab en d ie A rb ei tg eb er - u nd A rb ei tn eh m er ve rb än de e in e be ra te nd e Fu nk tio n (A rt . 14 7 EG V ), un d im W irt sc ha fts - u nd S oz ia la us sc hu ss is t di e Zi vi lg es el lsc ha ft ve rt re te n (A rt . 2 57 E G V ). D er W iS oz A w ird in d en im V er tr ag v or ge se he ne n Fä lle n ge hö rt (A rt . 2 62 E G V ). 2. D ie B et ei lig un g de r V er bä nd e un d de r Z iv ilg es el lsc ha ft sin d in d en d em ok ra tis ch en G ru nd sä tz en (A rt . 1 1 E U V ) un d in d en a llg em ei ne n Be st im m un ge n (A rt . 1 5 A EU V ) fe st ge le gt . S oz ia lfo nd s ( A rt . 1 63 A EU V ) u nd W iS oz A (A rt . 30 0 A EU V ) w ie im V er tr ag v on N iz za . In fo rm at io n de r Bü rg er In ne n un d Ve rb än de 3. D ie B ür ge rI nn en h ab en d as R ec ht au f Z ug an g zu D ok um en te n de r E K , d es E P so w ie d es R at es in ne rh al b de r G re nz en , d ie d er R at u nd d ie v or ge na nn te n O rg an e fe st ge le gt h ab en . F ür V er bä nd e gi lt da s G le ic he (A rt . 2 55 E G V ). A ns on st en is t v er tr ag lic h fe st ge le gt , w el ch e In fo rm at io ne n vo n de r E U g eg eb en w er de n so lle n. 2. In A rt . 1 1 E U V si nd d ie In fo rm at io ne n an B ür ge rI nn en un d Ve rb än de so w ie d er D ia lo g m it ih ne n fe st ge sc hr ie be n. Bü rg er In ne n un d Ve rb än de h ab en Z ug an g zu a lle n D ok um en te n, E in sc hr än ku ng en w er de n ge m äß o rd en tli ch em G es et zg eb un gs ve rf ah re n fe st ge le gt (A rt . 1 5 A EU V ). Su ch sy st em e im In te rn et si nd se hr g ut . 302 303 Anhang 4 Bü rg er in iti at iv e 5. N ic ht v or ge se he n. 2. B ür ge rin iti at iv g em . A rt . 1 1 E U V u nd A rt . 2 4 A EU V. N ic ht a lle V er su ch e sin d er fo lg re ic h, a be r d as F ee db ac k ist tr ot zd em n ut zb ar u nd w ird g ut d ok um en tie rt . V er or dn un g 21 1/ 20 11 is t s ei t d em 0 1.0 4. 20 12 in K ra ft. Pu nk tw er tu ng 60 (m ax . 7 5, m in . 1 5) , 1 5 I nd ik at or en 42 (m ax . 7 5, m in . 1 5) Su m m e ge w ic ht et 12 0 (m ax . 1 50 ) 84 da vo n N P 30 16 Pa rt iz ip at io ns de fiz it Eu ro pä isc he s P ar la m en t W ah lfu nk tio n Eu ro pä isc he P ar te ie n 5. Im A rt . 1 91 E G V w er de n di e Au fg ab en E ur op äi sc he r Pa rt ei en b es ch rie be n. W ei te re R eg el un ge n un d di e Pa rte ie nfi na nz ie ru ng le gt d er R at g em . A rt . 2 51 E G V fe st . 20 11 g ib t e s 1 1 a ne rk an nt e Eu ro pa pa rt ei en , d ie g em . Ve ro rd nu ng (E G ) N r. 20 04 /2 00 3 v om 0 4. 11 .2 00 3 A nr ec ht e au f P ar te ie nfi na nz ie ru ng h ab en . D ie W ah le no rd nu ng en si nd n at io na l, di e W ah lk am pft he m en eb en fa lls . D ie W irk un g de r P ar te ie n im E P lä ss t sic h ka um n ac hv ol lz ie he n, d a es st än di g w ec hs el nd e M eh rh ei te n gi bt . D er d eu ts ch e Ei nfl us s i st g er in g: d ie gr öß te F ra kt io n im E P (E V P) h at 2 00 9 22 8 A bg eo rd ne te , d av on 4 2 au s D eu ts ch la nd . D ur ch n eu e M S un d ve rt ra gl ic he Ä nd er un ge n sin d di e Za hl en fü r d ie 6 . un d 7. Le gi sla tu rp er io de se hr v ol at il. S o lie ge n di e A bg eo rd ne te nza hl en zw isc he n 73 6 un d 78 5, bi s 2 01 4 di e im V vL g ef or de rt e Za hl v on 7 51 e rr ei ch t w ird . 4. N ac h de m V vL h at si ch n ic ht s W es en tli ch es v er än de rt . D ie D efi ni tio n st eh t i m A rt . 1 0 EU V, d ie R eg el un ge n w er de n je do ch g em . A rt . 2 24 A EU V im o rd en tli ch en G es et zg eb un gs ve rf ah re n fe st ge le gt . D ie E ur op ap ar te ie n er ha lte n jä hr lic h ge m . d em le tz te n W ah le rg eb ni s Fi na nz m itt el . 2 01 1 w ar en d ie s f ür d ie 11 P ar te ie n in sg es am t 16 ,5 M io . € . D en B ür ge rI nn en p rä se nt ie re n sic h di e Pa rt ei en n ac h w ie v or m it na tio na le n Th em en . D eu ts ch la nd st el lt 96 A bg eo rd ne te v on 7 51 , d ie g rö ßt e Fa kt io n (E V P) h at 2 01 4 22 1 A bg eo rd ne te , d av on 34 au s D eu ts ch la nd . N at io na le L ös un ge n sin d al so il lu so ris ch . I n de r E V P sin d 49 P ar te ie n au s 2 7 Lä nd er n. E ur op äi sc he W ah lp ro gr am m e na tio na le r P ar te ie n er sc he in en si nn lo s, da z. B . d ie C D U /C SU m it un te r 5 % d er A bg eo rd ne te n un d un te r 2 0 % A nt ei l a n de r F ra kt io n ka um e rf ol gr ei ch se in k an n. Anhang Au sp rä gu ng In di ka to re n Vo r d em V er tr ag v on L iss ab on N ac h de m V er tr ag v on L iss ab on Pa rt ei zu ge hö rig ke it 5. Pa rt ei m itg lie de r d er E ur op äi sc he n Pa rt ei en si nd d ie Pa rt ei en u nd n ic ht d ie B ür ge rI nn en . E in e na tio na le Pa rt ei ka rr ie re is t e rf or de rli ch . 5. D er W eg zu E in flu ss au f e ur op äi sc he r E be ne fü hr t im m er ü be r e in e na tio na le K ar rie re . P ar te ie n, d ie si ch ha up ts äc hl ic h m it eu ro pä isc he n Th em en b es ch äft ig en , ha be n ke in e Be de ut un g (E -D -E o de r E FP ) o de r s in d eu ro sk ep tis ch (z . B . E A F od er E U D ). In pu t Ei nfl us s m itt el s Bü rg er in iti at iv e 5. D ie B ür ge rin iti at iv e ist n oc h ni ch t v or ge se he n. 4. E s g ib t e in e Eu ro pä isc he B ür ge rin iti at iv e ge m . A rt . 1 1 EU V. D as Q uo ru m is t r el at iv h oc h, e s g ib t k au m eu ro pä isc he Th em en , d ie v on d ie e ur op äi sc he n A kt iv ist en (A us na hm e G ew er ks ch aft en ) l an ci er t w er de n. D ie E K k an n di e D ur ch fü hr un g ab le hn en . M it de r E BI h ab en d ie Bü rg er In ne n ei n Au ffo rd er un gs re ch t w ie d as E P (A rt . 2 25 A EU V ) u nd d er R at (A rt . 2 41 A EU V ) g em . V er or dn un g 21 1/ 20 11 . V om 0 1.0 4. 12 b is 31 .0 3.1 5 g ab e s 5 1 V er su ch e, nu r 3 er re ic ht en d as Q uo ru m : f ür W as se r a ls öff en tli ch es G ut , ge ge n Ti er ve rs uc he u nd g eg en S ta m m ze lle nf or sc hu ng . E s ga b ke in e G es et ze sin iti at iv e; v gl . B er ic ht d er E K 31 .0 3.2 01 5, KO M (2 01 5) 14 5. Er fo lg re ic he E BI so lle n im E P vo rg es te llt w er de n ge m . A rt . 1 1 d er o . a . V er or dn un g. Au ss ag ek ra ft de r Ve rb än de 4. D ie V er bä nd e tr et en n ur in F or m d es L ob by in gs in Er sc he in un g. 2 00 5 g ab e s c a. 5. 00 0 Lo bb yi st en b ei d er EU . I m G rü nb uc h „E ur op äi sc he T ra ns pa re nz in iti at iv e“ vo m 0 3.0 5.2 00 6 w ur de n ei n fr ei w ill ig es R eg ist er u nd Re ge ln fü r s in nv ol le s L ob by in g ei ng ef üh rt . D ie Lo bb yi st en in fo rm ie re n im S in ne ih re r A uft ra gg eb er . 3. D as E P ha t a m 11 .0 5.2 01 1 a uf G ru nd A rt . 1 1 E U V u nd ei ne r V er ei nb ar un g m it de r E K e in T ra ns pa re nz -R eg ist er be sc hl os se n. D ie R eg ist rie ru ng w ird e rw ar te t, Ve rle tz un ge n de s C od ex w er de n ge ah nd et . D er R at w ird e rs uc ht , sic h de r V er ei nb ar un g an zu sc hl ie ße n. D ur ch d ie g rö ße re Tr an sp ar en z – d er L ob by ist m us s g ru nd sä tz lic h se in e Re gi st rie rn um m er a ng eb en – si nd d ie In fo rm at io ne n be ss er e in zu or dn en . 304 305 Anhang 4 D el ib er at io n 5. D ie A kt io n „E ur op a fü r B ür ge rin ne n un d Bü rg er “ vo n 20 07 b is 20 13 w ur de v on d er E K d ur ch ge fü hr t. D as EP h at n ur d en B er ic ht g el es en . D ie za hl re ic he n Bü rg er pr og ra m m e w er de n vo n de r E K v er an la ss t. D as ist au ch n ac hv ol lz ie hb ar w eg en d es In iti at iv m on op ol s, um d ie B ür ge rI nn en zu e rr ei ch en . 5. D as E P ha t d er d er V er lä ng er un g de s P ro gr am m s b is 20 20 zu ge st im m t. D ie In iti at iv e ha t d ie E K . S ei t 2 00 1 g ib t es d as P or ta l „ Ih re S tim m e in E ur op a“ m it bi sh er e tw a 78 0 ge sc hl os se ne n un d 29 o ffe ne n Ko ns ul ta tio ne n (h ttp :// ec . eu ro pa .e u/ yo ur vo ic e/ in de x_ de .h tm ). Se it 20 07 g ib t e s EU -B ür ge rs ch aft sp or ta l m it In fo s u nd D ia lo gt ei l ( ht tp :// ec .e ur op a. eu /c iti ze ns hi p/ in de x_ de .h tm ). En ts ch ei du ng en o hn e Pa rt iz ip at io n 4. V er or dn un ge n un d En ts ch ei du ng en si nd u nm itt el ba r g ül tig . A rt . 2 49 E G V. W en n di e EK a lle in zu st än di g ist , g ib t e s s o gu t w ie k ei ne P ar tiz ip at io n. 4. D ie R eg el un g ist so g eb lie be n, n ur d er A rt ik el h at si ch ge än de rt in A rt . 2 88 A EU V. N at io na le P ar la m en te G es et zg eb un g E U Ö ffe nt lic he r D isk ur s 4. W en n di e Ex ek ut iv e di e Vo rg än ge d en N P ni ch t vo rle gt , k an n ei n D isk ur s n ic ht st at tfi nd en 3. O bw oh l a lle v or ge se he ne n Re ch ts ak te d en P ar la m en te n di re kt zu ge le ite t w er de n (P ro to ko ll N r. 1) , k om m t e s v or , da ss k ei ne D eb at te st at tfi nd et (s ie he K ap ite l 5 ). H er st el lu ng v on Tr an sp ar en z 4. V er or dn un ge n un d En ts ch ei du ng en , d ie in d en M S un m itt el ba r w irk sa m w er de n, k ön ne n ni ch t d ar ge st el lt w er de n. D ie R ic ht lini en w er de n in D so fo rt in d as Sy st em d es B un de st ag es ü be rf üh rt , s o da ss d ie E U a ls U rh eb er n ic ht e rk an nt w ird . 3. D ur ch d en V vL is t d ie M ög lic hk ei t g eg eb en , d ie ge pl an te n Vo rh ab en tr an sp ar en t z u m ac he n un d gg f. zu ve rä nd er n. B ei d er U m se tz un g de r V or ha be n bl ei be n di e Pr ob le m e de r E rk en nu ng d er U rh eb er sc ha ft. Eu ro pä isi er un g de s Bu nd es ta ge s 5. En ts ch ei du ng en w er de n na ch n at io na le n G es ic ht spu nk te n ge tr off en . D as st är ke r w er de nd e EP sc hr än kt di e N P ei n. 4. D ie Ü be rm ac ht d er E xe ku tiv en so llt e du rc h di e St är ku ng de r N P im V vL re la tiv ie rt w er de n. D as k äm e je do ch e in er Se lb st en tm ac ht un g gl ei ch , d ie eh er u nw ah rs ch ei nl ic h ist . D ie L ös un g ka nn in d er E ur op äi sie ru ng d er N P lie ge n, in de m e ur op äi sc he P ro bl em e ni ch t n at io na l, so nd er n eu ro pä isc h be ha nd el t w er de n. Anhang Au sp rä gu ng In di ka to re n Vo r d em V er tr ag v on L iss ab on N ac h de m V er tr ag v on L iss ab on Be ei nfl us su ng d er E K 5. N ic ht m ög lic h. D ie E K fo rd er t j ed oc h in d er M itt ei lu ng v om 10 .0 5.2 00 6, K O M (2 00 6) 2 11 , d ie N P st är ke r e in zu bi nd en u nd si e zu R ea kt io ne n au fz uf or de rn . 4. S ei t 2 01 0 gi bt e s J ah re sb er ic ht e de r E K ü be r d ie Be zi eh un ge n de r E K zu d en N P; 2 01 1, KO M (2 01 2) 37 5. N eb en a llg em ei ne n Äu ße ru ng en w ur de d ie S tä rk un g de s C O SA C a ng em ah nt . 6 22 S te llu ng na hm en v on 4 0 K am m er n w ur de n ve rm er kt . Ei nfl us s a uf d en R at 4. D ie In iti at iv e la g w ei tg eh en d be i d en R eg ie ru ng en . 3. D er E in flu ss b es ch rä nk t s ic h au f d as e ig en e Ra ts m itg lie d. A be r e s g ib t e in en P ar la m en ts vo rb eh al t, de r a uc h öff en tli ch ist u nd im P ro to ko ll de r B un de st ag ss itz un g fe st ge st el lt w ird , a uc h di e ab ge le hn te n A nt rä ge . Tr an sp ar en z d er EU -A kt iv itä te n fö rd er n 5. D ie m ei st en In fo rm at io ne n la uf en au f d er Au ss ch us s- Eb en e, di es e ta ge n ni ch tö ffe nt lic h. 4. N ac h w ie v or d om in ie rt d ie A us sc hu ss ar be it, a be r d ie EU -V or gä ng e im B un de st ag h ab en si ch se it 20 08 m eh r a ls ve rd re ifa ch t. Fo ru m sfu nk tio n N et zw er ke n at io na le r Pa rla m en te 3. D ie C O SA C w ur de 19 89 g eg rü nd et . S ei t d em V er tr ag vo n A m st er da m 19 97 k an n di e C O SA C V or sc hl äg e m ac he n ge m . „ Pr ot ok ol l ü be r d ie R ol le d er e in ze lst aa tlic he n Pa rla m en te in d er E ur op äi sc he n U ni on “. W ei te re ve rt ik al e Ko nt ak te b es te he n zw isc he n EP u nd N P. 2. Im T ite l I I d es P ro to ko lls N r. 1 w ird au sd rü ck lic h so w oh l au f d ie Z us am m en ar be it de r N P un te re in an de r a ls au ch m it de m E P hi ng ew ie se n. G ru nd la ge d af ür is t d er A rt . 1 2 EU V. Pu bl iz ie ru ng g ep la nt er EU V or ha be n 3. D as w ic ht ig st e In st ru m en t i st d ie P le na rs itz un g. 20 08 w ur de n 2. 00 7 EU -A ng el eg en he ite n in d en Au ss ch üs se n un d 13 9 im P le nu m b eh an de lt. 3. D as w ic ht ig st e In st ru m en t i st d ie P le na rs itz un g. 2 01 1 w ur de n 1.9 50 E U -V or gä ng e in d en A us sc hü ss en u nd 4 23 im P le nu m b eh an de lt. 306 307 Anhang 4 Be itr äg e zu r In te gr at io n 4. In a lle n Ve rt rä ge n w ur de d ie In te gr at io n al s Z ie l an ge se he n, d as ze ig t e in e re ge lm äß ig e Er w äh nu ng in de r P rä am be l. D as is t a ls Sy m bo lw er t z u be tr ac ht en , di e N P sp ie lte n da be i e in e un te rg eo rd ne te R ol le . 3. Au ch d ur ch d en V vL is t e s n ic ht g el un ge n, d ie E U bü rg er na h zu g es ta lte n. D as w är e ei ne d rin ge nd e Vo r a us se tz un g fü r e in e In te gr at io n, d ie ü be r e in e W irt sc ha fts un io n hi na us re ic ht . D er Im pu ls m üs st e vo n de n N P au sg eh en , d a du rc h di e St är ku ng d er N P un d de s E R de r I nt er go uv er ne m en ta lis m us w ie de r s tä rk er in d en Vo rd er gr un d tr itt . Pu nk tw er tu ng 65 (m ax . 7 5, m in . 1 5) , 1 5 I nd ik at or en 54 (m ax . 7 5, m in . 1 5) Su m m e ge w ic ht et 13 0 (m ax . 1 50 ) 10 8 da vo n N P 74 58 G ew al te nt ei lu ng Le gi sla tiv e Eu ro pä isc he K om m iss io n G es et zg eb un g E U Au ss ch lie ßl ic he Zu st än di gk ei t 4. D ie Z us tä nd ig ke it ist a no ny m isi er t u nd b ez ie ht si ch au f d ie E G . D ie D efi ni tio n in A rt . 5 E G V is t a llg em ei n un d un kl ar . D ie E K is t d as au sf üh re nd e O rg an . 2. D ie Z us tä nd ig ke it ist eb en so a no ny m isi er t, di e D efi ni tio ne n in A rt . 1 b is 5 E U V u nd T ite l I A EU V. E s g ib t 6 ve rs ch ie de ne Z ust än di gk ei te n, d ie au f d er b eg re nz te n Ei nz el er m äc ht ig un g A rt . 5 E U V b er uh en . D ie E K is t d af ür ve ra nt w or tli ch , z u en ts ch ei de n, w as si e al le in e nt sc he id en un d du rc hs et ze n ka nn . A uc h be i d er au ss ch lie ßl ic he n Zu st än di gk ei t k an n es V or be ha lte g eb en . W ei te re Z us tä nd ig ke ite n 5. Es g ib t d af ür k ei ne R eg el un g. 2. D ie w ei te re n Zu st än di gk ei te n ge m . A rt . 4 –6 u nd 32 5 A EU V so w ie A rt . 2 4 EU V b ez ie he n sic h ha up ts äc hl ic h Vo rs ch lä ge zu R ec ht sa kt en . Anhang Au sp rä gu ng In di ka to re n Vo r d em V er tr ag v on L iss ab on N ac h de m V er tr ag v on L iss ab on In iti at iv re ch t 4. D as In iti at iv re ch t d er E K is t n ic ht g en er el l fe st ge st el lt, so nd er n w ird b ei d en v er sc hi ed en en Po lit ik fe ld er n ge so nd er t a uf ge fü hr t; A rt 21 1 E G V. 3. G es et zg eb un gs ak te k ön ne n nu r a uf V or sc hl ag d er E K er la ss en w er de n, e s s ei d en n, d ie V er tr äg e se he n et w as an de re s v or ; A rt . 1 7 EU V. Eu ro pä is ch es P ar la m en t G es et zg eb un g EU Vo m 3- Pa rt ei en - z um 4- Pa rt ei en -S ys te m 4. D as E P ist d as sc hw äc hs te G lie d im 3- Pa rt ei en -S ys te m . D ie E K u nd d er R at si nd im m er b et ei lig t, da s E P m an ch m al . 4. D as E P ha t z w ar m eh r Z us tä nd ig ke ite n er ha lte n, is t a be r in sg es am t d ur ch d ie E in fü hr un g de r N P ge sc hw äc ht , d a di e N P di re kt en u nd ü be r d en R at zw ei E in flu ss be re ic he ha be n. Vo rs ch la gs re ch t 5. Re ch t g em . A rt . 2 08 E G V. S pi el t i m S in ne d er G ew al te nt ei lu ng k ei ne R ol le . 4. R ec ht g em . A rt . 2 41 A EU V. D ie le tz te E nt sc he id un g lie gt be i d er K om m iss io n. F ür d ie G ew al te nt ei lu ng g er in ge Be de ut un g. G es et zg eb un gs ve rf ah re n 5. D er E in flu ss d es E P ist zu g er in g, d er R at d om in ie rt , hä ufi g au ch m it Ei ns tim m ig ke it. 4. A lle in d ie v ie le n ve rs ch ie de ne n Be te ili gu ng sv er fa hr en sin d fü r d ie W irk sa m ke it de r G ew al te nt ei lu ng n ic ht fö rd er lic h, o bw oh l e s e in ig e Po lit ik fe ld er g ib t, w o m an v on ei ne m st ar ke n Ei nfl us s d es E P re de n ka nn . En ts ch ei du ng sb et ei ligu ng 5. D ie M itg lie de r d es R at es a ls Le gi sla tiv or ga n de r E U sin d gl ei ch ze iti g M itg lie de r d er n at io na le n Re gi er un ge n (A rt . 2 03 E G V ) u nd d am it na tio na le s E xe ku tiv or ga n. 5. D ie M itg lie de r d es R at es a ls Le gi sla tiv or ga n de r E U si nd gl ei ch ze iti g M itg lie de r d er n at io na le n Re gi er un ge n (A rt . 1 0 un d 16 E U V ) u nd d am it na tio na le s E xe ku tiv or ga n. R at d er E U G es et zg eb un g E U Au ße nu nd Si ch er he its po lit ik 3. Ti te l V V EU : D er E R be st im m t G ru nd sä tz e un d St ra te gi en , d er R at tr ifft d ie e rf or de rli ch en E nt sc he idu ng en . D ie E K m ac ht V or sc hl äg e au f E rs uc he n de s Ra te s. D as E P un d de r E uG H si nd n ic ht b et ei lig t. 2. D ie R ät e en ts ch ei de n ei ns tim m ig , f ür E P un d EK g el te n ge so nd er te B es tim m un ge n. E U V: A rt . 2 4, 2 7 A , 3 6 A , 4 1 A , 49 Z , 5 0 Z; A EU V: A rt . 2 18 Z . D er E uG H b es itz t k ei ne Zu st än di gk ei t. 308 309 Anhang 4 Vo rs ch la gs re ch t 4. R ec ht g em . A rt . 1 92 E G V. K ei ne E in sc hr än ku ng . Sp ie lt im S in ne d er G ew al te nt ei lu ng e in e ge rin ge R ol le , da e s e in e Au sn ah m e da rs te llt fü r d as w es en tli ch e Re ch t e in es P ar la m en ts . 5. Re ch t g em . A rt . 2 25 A EU V. D ie le tz te E nt sc he id un g lie gt be i d er K om m iss io n. F ür d ie G ew al te nt ei lu ng e in e ge rin ge Be de ut un g. St än di ge r A us sc hu ss (C O RE PE R) 3. Be re ite t a lle R at ss itz un ge n vo r, in kl . d er E nt sc he idu ng sv or sc hl äg e; A rt . 2 07 E G V. V or sc hl äg e im T ei l A w er de n vo m R at o hn e Au ss pr ac he a ng en om m en . G O Ra t. D ie R at ss itz un ge n sin d ni ch t ö ffe nt lic h. 2. B er ei te t a lle R at ss itz un ge n vo r, in kl . d er E nt sc he id un gs vo rs ch lä ge ; A rt . 2 40 A EU V. V or sc hl äg e im T ei l A w er de n vo m R at o hn e Au ss pr ac he a ng en om m en . G O R at . D er R at ta gt ö ffe nt lic h, w en n er ü be r E nt w ür fe zu G es et zg eb un gs ak te n be rä t u nd a bs tim m t; A rt . 1 6 EU V. U m se tz un g de r Be sc hl üs se d es E R 4. D er E R fa ss t i n 6 Fä lle n En ts ch ei du ng en (H in w ei s 2) . N eb en zw ei P er so na le nt sc he id un ge n gi bt e s e in e en ge Z us am m en ar be it m it de m R at . B ei sp ie l: A rt . 1 3 V EU . D as is t n at io na le s R eg ie ru ng sh an de ln . 5. G em . E U V u nd A EU V tr ifft d er E R 17 E nt sc he id un ge n (H in w ei s 2 ), se ch s d av on si nd P er so na le nt sc he id un ge n, se ch s M al g ib t e s e in e en ge K oo pe ra tio n m it de m R at . Be isp ie le : A rt . 2 2 EU V, A rt . 1 48 A EU V. D ie se Ü be rs ch ne idu ng en ze rs tö re n di e ve rt ik al e G ew al te nt ei lu ng . Fe st le gu ng d er Ei ge nm itt el d er E U 3. G em . A rt . 2 69 E G V le gt d er R at au f V or sc hl ag d er EK n ac h A d es E P da s S ys te m d er E ig en m itt el fü r d ie EU fe st . 4. A lle B es tim m un ge n üb er d ie E ig en m itt el w er de n oh ne Be te ili gu ng d er E K e nt sc hi ed en ; A rt . 3 11 u nd 31 2 A EU V. N at io na le P ar la m en te G es et zg eb un g E U Su bs id ia rit ät 4. R at u nd E P üb er w ac he n di e Ei nh al tu ng d er Su bs id ia rit ät . D efi ni tio n: Z ie le k ön ne n ni ch t i m au sr ei ch en de n M aß e du rc h M S er re ic ht w er de n un d EU k an n Zi el e be ss er e rr ei ch en ; P ro to ko ll N r. 30 u nd A rt . 5 E G V. E in flu ss d er N P nu r n at io na l o de r ü be r C O SA C ; P ro to ko ll N r. 9 EG V 2. D ie D efi ni tio n ist im W es en tli ch en (E G V ) g le ic h m it Er gä nz un g de r b eg re nz te n Ei nz el er m äc ht ig un g (A rt . 5 EU V ). D er A rt . 1 2 un d da s P ro to ko ll N r. 2. i. V . m . Pr ot ok ol l N r. 1 s ch aff en g ut e Vo ra us se tz un ge n ei ne r ve rt ik al en G ew al te nt ei lu ng . Anhang Au sp rä gu ng In di ka to re n Vo r d em V er tr ag v on L iss ab on N ac h de m V er tr ag v on L iss ab on Ve rh äl tn ism äß ig ke it 4. „ M aß na hm en d ür fe n ni ch t ü be r d as M aß zu m Er re ic he n de r Z ie le h in au sg eh en “; Pr ot ok ol l N r. 30 EG V. E in e re in e Se lb st ve rp fli ch tu ng . 2. D ie D efi ni tio n ist v om P ro to ko ll N r. 30 E G V in A rt . 5 EU V ü be rt ra ge n w or de n. D ie Ü be rw ac hu ng d er Ei nh al tu ng g eh t a uf d ie N P üb er ; A rt . 1 2 un d Pr ot ok ol l N r. 1 E U V. Ei nfl us s a uf d en R at 4. D ie N P ko m m en in V EU u nd E G V fa st n ic ht v or . D ie M ög lic hk ei te n be sc hr än ke n sic h au f n at io na le Re ge lu ng en ; P ro to ko ll N r. 9 EG V. 2. D er V er tr ag v on L iss ab on u nd d ie B eg le itg es et ze b ie te n gu te E in flu ss m ög lic hk ei te n. Ü be rs tim m un ge n bl ei be n ni ch t a us ge sc hl os se n. D ur ch fü ru ng sr ec ht sak t 3. G em . A rt . 2 02 E G V ü be rt rä gt d er R at d er E K in be st im m te n Fä lle n di e D ur ch fü hr un gs be fu gn iss e. Au ss ch üs se au s V er tr et er n de r M S be ra te n di e EK . D er Ra t u nd g gf . d as E P sin d Be sc hw er de in st an z; 19 99 /4 68 / EG . 2. In G es et zg eb un gs ak te n ka nn d ie E K d ire kt m it de r D ur ch fü hr un g be au ftr ag t w er de n, d ie s k an n au ch d ur ch Be sc hl üs se d es E P un d de s R at es g es ch eh en ; A rt . 2 90 u nd 29 1 A EU V. A us sc hu ss b er ät . E P un d/ od er R at si nd Le tz te nt sc he id er ; V er or dn un g (E U ) N r. 18 2/ 20 11 . Ex ek ut iv e Eu ro pä isc he K om m iss io n Au sf üh ru ng H au sh al t 4. E K fü hr t d en H au sh al t a us , M S st el le n W irt sc ha ftlic hk ei t s ic he r. EP e nt la st et au f E m R at (Q M ) g em . A rt . 27 4 un d 27 6 EG V. D ie e ig en tli ch e Ko nt ro llf un kt io n lie gt b ei d en M S. D as E P ist b ei d er K on tr ol le zu w en ig be te ili gt . 3. EK fü hr t H au sh al t i n ei ge ne r V er an tw or tu ng au s, M S ko nt ro lli er en . E P en tla st et au f E m R at , d ie se r p rü ft vo rh er di e Au sg ab en u nd d en B er ic ht d es R ec hn un gs ho fe s. EP ka nn e ig en e Pr üf un g vo rn eh m en g em . A rt . 3 17 , 3 19 A EU V. Tr ot z V er be ss er un g ha t d as E P ni ch t g en ug E in flu ss . U m se tz un g de r ve rb in dl ic he n Re ch ts ak te 2. R ic ht lin ie n, V er or dn un ge n un d Be sc hl üs se si nd v on de n be tr off en en M S um zu se tz en , o hn e da ss in ha ltl ic h et w as g eä nd er t w er de n ka nn . B ei R ic ht lin ie n sin d Fo rm u nd In ha lt w äh lb ar ; A rt . 2 49 E G V. D ie na tio na le n Re gi er un ge n te ile n sic h di e Ex ek ut iv e m it de r E K . 2. D ie U m se tz un g ist im W es en tli ch en g eb lie be n; A rt . 2 88 A EU V. D ur ch d ie E in fü hr un g de r G es et zg eb un gs ve rf ah re n er hä lt di e EK fü r d ie D ur ch fü hr un g er w ei te rt e Ko m pe te nze n; A rt . 2 90 , 2 91 A EU V. D ie n at io na le n Re gi er un ge n te ile n sic h di e Ex ek ut iv e m it de r E K . 310 311 Anhang 4 N at io na le R eg ie ru ng U na bh än gi gk ei t 2. D ie U na bh än gi gk ei t i st g ew äh rle ist et ; A bs ch ni tt 4 un d A rt . 2 23 E G V. A lle rd in gs k an n de r R at n ac h V E K un d A E P sp ez ie lle K am m er n un d Zu st än di gk ei te n zu w ei se n; A rt . 2 25 a un d 22 9a E G V. 1. D ie U na bh än gi gk ei t i st g ew äh rle ist et ; A bs ch ni tt 5 u nd A rt . 2 53 A EU V. R at u nd E P kö nn en im o rd en tli ch en G es et zg eb un gs ve rf ah re n sp ez ie lle K am m er n un d im be so nd er en Z us tä nd ig ke ite n zu w ei se n; A rt . 2 57 , 2 62 A EU V. Ju di ka tiv e Eu ro pä isc he r G er ic ht sh of Ko nt ro llf un kt io n O be rg er ic ht fü r na tio na le G er ic ht e 2. G em . A rt . 3 5 V EU m us s j ed er M S en ts ch ei de n, o b er de n Eu G H fü r V or ab en ts ch ei du ng en a ls zu st än di g an er ke nn t. D ie In ha lte si nd b eg re nz t. 1. G em . A rt . 1 9 EU V so w ie A rt . 2 56 u nd 2 67 A EU V g ib t e s m eh re re A nt ra gs te lle r i m E in ze lfa ll. D er W eg zu m O be rg er ic ht is t g eö ffn et . I n be st im m te n Fä lle n ist e in G er ic ht zu r A nr uf un g de s E uG H v er pfl ic ht et ; A rt . 2 67 A EU V. E s k om m t z u ei ne r V er za hn un g de s E uG H m it na tio na le n G er ic ht en . Pu nk tw er tu ng 74 (m ax . 1 00 , m in . 2 0) , 2 0 In di ka to re n 54 (m ax . 1 00 , m in . 2 0) Su m m e ge w ic ht et 74 (m ax . 1 00 ) 54 da vo n N P 12 6 Q ue lle : e ig en e D ar ste llu ng Anhang Anhang 5 Die Erklärung von Laeken 14. und 15.12.2001 Mit der Erklärung von Laeken hat der Europäische Rat die Grundlagen für den Verfassungskonvent gelegt und den Auftrag dazu formuliert. Aus der abgelehnten Verfassung entstand dann der Vertrag von Lissabon. Quelle: www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/ de/ec/68829.pdf ERKLÄRUNG VON LAEKEN ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION I. EUROPA AM SCHEIDEWEG Jahrhundertelang haben Völker und Staaten versucht, durch Krieg und Waffengewalt den europäischen Kontinent unter ihre Herrschaft zu bringen. Nach der Schwächung durch zwei blutige Kriege und infolge des Geltungsverlusts in der Welt wuchs das Bewusstsein, dass der Traum eines starken und geeinigten Europas nur in Frieden und durch Verständigung verwirklicht werden konnte. Um die Dämonen der Vergangenheit endgültig zu bannen, wurde mit einer Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Anfang gemacht, zu der dann später andere Wirtschaftszweige, wie die Landwirtschaft, hinzukamen. Schließlich wurde ein echter Binnenmarkt für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital geschaffen, zu dem 1999 eine einheitliche Währung hinzutrat. Am 1. Januar 2002 wird der Euro für 300 Millionen europäische Bürger zur alltäglichen Realität. Die Europäische Union entstand somit nach und nach. Zunächst ging es vor allem um wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit. Vor zwanzig Jahren wurde mit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments die demokratische Legitimität der Gemeinschaft, die bis dahin allein durch den Rat gegeben war, erheblich gestärkt. In den letzten zehn Jahren wurde eine politische Union auf den Weg gebracht, und es kam zu einer Zusammenarbeit in den Bereichen Sozialpolitik, Beschäftigung, Asyl, Einwanderung, Polizei, Justiz, Außenpo- 312 313 Anhang 5 litik sowie zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Europäische Union ist ein Erfolg. Schon mehr als ein halbes Jahrhundert lebt Europa in Frieden. Zusammen mit Nordamerika und Japan gehört die Union zu den drei wohlhabendsten Regionen der Welt. Und durch die Solidarität zwischen ihren Mitgliedern und eine gerechte Verteilung der Früchte des Wirtschaftswachstums ist der Lebensstandard in den schwächsten Regionen der Union gewaltig gestiegen, die so einen Großteil ihres Rückstands aufgeholt haben. Fünfzig Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die Union allerdings an einem Scheideweg, einem entscheidenden Moment ihrer Geschichte. Die Einigung Europas ist nahe. Die Union schickt sich an, sich um mehr als zehn neue, vor allem mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten zu erweitern und so eine der dunkelsten Seiten der europäischen Geschichte endgültig umzuschlagen: den Zweiten Weltkrieg und die darauf folgende künstliche Teilung Europas. Endlich ist Europa auf dem Weg, ohne Blutvergießen zu einer großen Familie zu werden – eine grundlegende Neuordnung, die selbstverständlich ein anderes als das vor fünfzig Jahren verfolgte Konzept verlangt, als sechs Länder den Prozess einleiteten. Die demokratische Herausforderung Europas Gleichzeitig muss sich Europa einer doppelten Herausforderung stellen, nämlich innerhalb und außerhalb seiner Grenzen. In der Union müssen die europäischen Organe dem Bürger näher gebracht werden. Die Bürger stehen zweifellos hinter den großen Zielen der Union, sie sehen jedoch nicht immer einen Zusammenhang zwischen diesen Zielen und dem täglichen Wirken der Union. Sie verlangen von den europäischen Organen weniger Schwerfälligkeit und Starrheit und fordern vor allem mehr Effizienz und Transparenz. Viele finden auch, dass die Union stärker auf ihre konkreten Sorgen eingehen müsste und sich nicht bis in alle Einzelheiten in Dinge einmischen sollte, die eigentlich besser den gewählten Vertretern der Mitgliedstaaten und der Regionen überlassen werden sollten. Manche erleben dies sogar als Bedrohung ihrer Identität. Was aber vielleicht noch wichtiger Anhang ist: Die Bürger finden, dass alles viel zu sehr über ihren Kopf hinweg geregelt wird, und wünschen eine bessere demokratische Kontrolle. Europas neue Rolle in einer globalisierten Welt Außerhalb ihrer Grenzen sieht sich die Europäische Union gleichfalls mit einer sich schnell wandelnden, globalisierten Welt konfrontiert. Nach dem Fall der Berliner Mauer sah es einen Augenblick so aus, als ob wir für lange Zeit in einer stabilen Weltordnung ohne Konflikte leben könnten. Die Menschenrechte wurden als ihr Fundament betrachtet. Doch wenige Jahre später nur ist uns diese Sicherheit abhanden gekommen. Der 11. September hat uns in grausamer Weise die Augen geöffnet. Die Gegenkräfte sind nicht verschwunden: Religiöser Fanatismus, ethnische Nationalismus, Rassismus und Terrorismus sind auf dem Vormarsch. Regionale Konflikte, Armut und Unterentwicklung sind dafür nach wie vor ein Nährboden. Welche Rolle spielt Europa in dieser gewandelten Welt? Muss Europa nicht – nun, da es endlich geeint ist – eine führende Rolle in einer neuen Weltordnung übernehmen, die Rolle einer Macht, die in der Lage ist, sowohl eine stabilisierende Rolle weltweit zu spielen als auch ein Beispiel zu sein für zahlreiche Länder und Völker? Europa als Kontinent der humanitären Werte, der Magna Charta, der Bill of Rights, der Französischen Revolution, des Falls der Berliner Mauer. Kontinent der Freiheit, der Solidarität, vor allem der Vielfalt, was auch die Achtung der Sprachen, Kulturen und Traditionen anderer einschließt. Die einzige Grenze, die die Europäische Union zieht, ist die der Demokratie und der Menschenrechte. Die Union steht nur Ländern offen, die ihre Grundwerte, wie freie Wahlen, Achtung der Minderheiten und der Rechtsstaatlichkeit, teilen. Nun, da der Kalte Krieg vorbei ist und wir in einer globalisierten, aber zugleich auch stark zersplitterten Welt leben, muss sich Europa seiner Verantwortung hinsichtlich der Gestaltung der Globalisierung stellen. Die Rolle, die es spielen muss, ist die einer Macht, die jeder Form von Gewalt, Terror und Fanatismus entschlossen den Kampf ansagt, die aber auch ihre Augen nicht vor dem schreienden Unrecht in der Welt verschließt. Kurz gesagt, einer Macht, die die Verhältnisse 314 315 Anhang 5 in der Welt so ändern will, dass sie nicht nur für die reichen, sondern auch für die ärmsten Länder von Vorteil sind. Einer Macht, die der Globalisierung einen ethischen Rahmen geben, d. h. sie in Solidarität und in nachhaltige Entwicklung einbetten will. Die Erwartungen des europäischen Bürgers Das Bild eines demokratischen und weltweit engagierten Europas entspricht genau dem, was der Bürger will. Oftmals hat er zu erkennen gegeben, dass er für die Union eine gewichtigere Rolle auf den Gebieten der Justiz und der Sicherheit, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, der Eindämmung der Migrationsströme sowie der Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen aus fernen Konfliktgebieten wünscht. Auch in den Bereichen Beschäftigung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie im Bereich wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt will er Ergebnisse sehen. Einen gemeinsamen Ansatz verlangt er bei Umweltverschmutzung, Klimaänderung und Lebensmittelsicherheit. Kurz gesagt, bei allen grenzüberschreitenden Fragen, bei denen er instinktiv spürt, dass es nur durch Zusammenarbeit zu einer Wende kommen kann. Wie er auch mehr Europa in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen wünscht, mit anderen Worten: mehr und besser koordinierte Maßnahmen bei der Bekämpfung der Krisenherde in und um Europa sowie in der übrigen Welt. Gleichzeitig denkt derselbe Bürger, dass die Union in einer Vielzahl anderer Bereiche zu weit geht und zu bürokratisch handelt. Bei der Koordinierung der wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Rahmenbedingungen muss das gute Funktionieren des Binnenmarktes und der einheitlichen Währung der Eckpfeiler bleiben, ohne dass die Eigenheit der Mitgliedstaaten dadurch Schaden nimmt. Nationale und regionale Unterschiede sind häufig das Ergebnis von Geschichte und Tradition. Sie können eine Bereicherung sein. Mit anderen Worten, was der Bürger unter „verantwortungsvollem Regierungshandeln“ versteht, ist das Schaffen neuer Möglichkeiten, nicht aber neuer Zwänge. Er erwartet mehr Ergebnisse, bessere Antworten auf konkrete Fragen, nicht Anhang aber einen europäischen Superstaat oder europäische Organe, die sich mit allem und jedem befassen. Kurz, der Bürger verlangt ein klares, transparentes, wirksames, demokratisch bestimmtes gemeinschaftliches Konzept – ein Konzept, das Europa zu einem Leuchtfeuer werden lässt, das für die Zukunft der Welt richtungweisend sein kann, ein Konzept, das konkrete Ergebnisse zeitigt, in Gestalt von mehr Arbeitsplätzen, mehr Lebensqualität, weniger Kriminalität, eines leistungsfähigen Bildungssystems und einer besseren Gesundheitsfürsorge. Es steht außer Frage, dass Europa sich dazu regenerieren und reformieren muss. II. DIE HERAUSFORDERUNGEN UND REFORMEN IN EINER ERNEUERTEN UNION Die Union muss demokratischer, transparenter und effizienter werden. Und sie muss eine Antwort auf drei grundlegende Herausforderungen finden: Wie können dem Bürger, vor allem der Jugend, das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden? Wie sind das politische Leben und der europäische politische Raum in einer erweiterten Union zu strukturieren? Wie kann die Union zu einem Stabilitätsfaktor und zu einem Vorbild in der neuen multipolaren Welt werden? Um hierauf antworten zu können, muss eine Anzahl gezielter Fragen gestellt werden. Eine bessere Aufteilung und Festlegung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union Der Bürger setzt oft Erwartungen in die Europäische Union, die von dieser nicht immer erfüllt werden; umgekehrt hat er aber mitunter den Eindruck, dass die Union zu viele Tätigkeiten in Bereichen entfaltet, in denen ihr Tätigwerden nicht immer unentbehrlich ist. Daher muss die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten verdeutlicht, vereinfacht und im Lichte der neuen Herausforderungen, denen sich die Union gegenübersieht, angepasst werden. Dies kann sowohl dazu führen, dass bestimmte Aufgaben wieder an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden, als auch dazu, dass der Union neue 316 317 Anhang 5 Aufgaben zugewiesen oder die bisherigen Zuständigkeiten erweitert werden, wobei stets die Gleichheit der Mitgliedstaaten und ihre gegenseitige Solidarität berücksichtigt werden müssen. Ein erstes Bündel von Fragen, die gestellt werden müssen, bezieht sich darauf, wie wir die Aufteilung der Zuständigkeiten transparenter gestalten können. Können wir zu diesem Zweck eine deutlichere Unterscheidung zwischen drei Arten von Zuständigkeiten vornehmen, nämlich den ausschließlichen Zuständigkeiten der Union, den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und den von der Union und der Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeiten? Auf welcher Ebene werden die Zuständigkeiten am effizientesten wahrgenommen? Wie soll dabei das Subsidiaritätsprinzip angewandt werden? Und sollte nicht deutlicher formuliert werden, dass jede Zuständigkeit, die der Union nicht durch die Verträge übertragen worden ist, in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten gehört? Welche Auswirkungen würde dies haben? Ein weiteres Bündel von Fragen bezieht sich darauf, dass in diesem erneuerten Rahmen und unter Einhaltung des Besitzstands der Gemeinschaft zu untersuchen wäre, ob die Zuständigkeiten nicht neu geordnet werden müssen. In welcher Weise können die Erwartungen des Bürgers hierbei als Richtschnur dienen? Welche Aufgaben ergäben sich daraus für die Union? Und umgekehrt: welche Aufgaben sollten wir besser den Mitgliedstaaten überlassen? Welche Änderungen müssen am Vertrag in den verschiedenen Politikbereichen vorgenommen werden? Wie lässt sich beispielsweise eine kohärentere gemeinsame Außenpolitik und Verteidigungspolitik entwickeln? Müssen die Petersberg-Aufgaben reaktualisiert werden? Wollen wir uns bei der polizeilichen Zusammenarbeit und bei der Zusammenarbeit in Strafsachen einem stärker integrierten Konzept zuwenden? Wie kann die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken verstärkt werden? Wie können wir die Zusammenarbeit in den Bereichen soziale Integration, Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verstärken? Sollen andererseits die tägliche Verwaltung und die Ausführung der Unionspolitik nicht ausdrücklicher den Mitgliedstaaten bzw. – wo deren Verfassung es vorsieht – den Regionen überlassen werden? Sollen ihnen nicht Garantien dafür gegeben werden, dass an ihren Zuständigkeiten nicht gerührt werden wird? Anhang Schließlich stellt sich die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass die neu bestimmte Aufteilung der Zuständigkeiten nicht zu einer schleichenden Ausuferung der Zuständigkeiten der Union oder zu einem Vordringen in die Bereiche der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und – wo eine solche besteht – der Regionen führt. Wie kann man zugleich darüber wachen, dass die europäische Dynamik nicht erlahmt? Auch in Zukunft muss die Union ja auf neue Herausforderungen und Entwicklungen reagieren und neue Politikbereiche erschließen können. Müssen zu diesem Zweck die Artikel 95 und 308 des Vertrags unter Berücksichtigung des von der Rechtsprechung entwickelten Besitzstandes überprüft werden? Vereinfachung der Instrumente der Union Nicht nur die Frage, wer was macht, ist von Bedeutung. Ebenso bedeutsam ist die Frage, in welcher Weise die Union handelt, welcher Instrumente sie sich bedient. Die einzelnen Vertragsänderungen haben jedes Mal zu einer Zunahme der Instrumente geführt. Und schrittweise haben sich die Richtlinien in die Richtung immer detaillierterer Rechtsvorschriften entwickelt. Die zentrale Frage lautet denn auch, ob die verschiedenen Instrumente der Union nicht besser definiert werden müssen und ob ihre Anzahl nicht verringert werden muss. Mit anderen Worten: Soll eine Unterscheidung zwischen Gesetzgebungs- und Durchführungsmaßnahmen eingeführt werden? Muss die Anzahl der Gesetzgebungsinstrumente – direkte Normen, Rahmengesetzgebung und nicht bindende Instrumente (Stellungnahmen, Empfehlungen, offene Koordinierung) – verringert werden? Sollte häufiger auf die Rahmengesetzgebung zurückgegriffen werden, die den Mitgliedstaaten mehr Spielraum zur Erreichung der politischen Ziele bietet? Für welche Zuständigkeiten sind die offene Koordinierung und die gegenseitige Anerkennung die am besten geeigneten Instrumente? Bleibt das Verhältnismäßigkeitsprinzip der Ausgangspunkt? 318 319 Anhang 5 Mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union Die Europäische Union bezieht ihre Legitimität aus den demokratischen Werten, für die sie eintritt, den Zielen, die sie verfolgt, und den Befugnissen und Instrumenten, über die sie verfügt. Das europäische Projekt bezieht seine Legitimität jedoch auch aus demokratischen, transparenten undeffizienten Organen. Auch die einzelstaatlichen Parlamente leisten einen Beitrag zu seiner Legitimierung. In der im Anhang zum Vertrag von Nizza enthaltenen Erklärung zur Zukunft der Union wurde darauf hingewiesen, dass geprüft werden muss, welche Rolle ihnen im europäischen Aufbauwerk zukommt. In einem allgemeineren Sinne ist zu fragen, welche Initiativen wir ergreifen können, um eine europäische Öffentlichkeit zu entwickeln. Als Erstes stellt sich gleichwohl die Frage, wie wir die demokratische Legitimation und die Transparenz der jetzigen Organe stärken können – eine Frage, die für die drei Organe gilt. Wie lassen sich die Autorität und die Effizienz der Europäischen Kommission stärken? Wie soll der Präsident der Kommission bestimmt werden: vom Europäischen Rat, vom Europäischen Parlament oder – im Wege direkter Wahlen – vom Bürger? Soll die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden? Sollen wir das Mitentscheidungsrecht ausweiten oder nicht? Soll die Art und Weise, in der wir die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen, überprüft werden? Ist ein europäischer Wahlbezirk notwendig oder soll es weiterhin im nationalen Rahmen festgelegte Wahlbezirke geben?Können beide Systeme miteinander kombiniert werden? Soll die Rolle des Rates gestärkt werden? Soll der Rat als Gesetzgeber in derselben Weise handeln wie in seiner Exekutivfunktion? Sollen im Hinblick auf eine größere Transparenz die Tagungen des Rates – jedenfalls in seiner gesetzgeberischen Rolle – öffentlich werden? Soll der Bürger besseren Zugang zu den Dokumenten des Rates erhalten? Wie können schließlich das Gleichgewicht und die gegenseitige Kontrolle zwischen den Organen gewährleistet werden? Eine zweite Frage, ebenfalls im Zusammenhang mit der demokratischen Legitimation, betrifft die Rolle der nationalen Parlamente. Sollen sie in einem neuen Organ – neben dem Rat und dem Europäischen Parlament – vertreten sein? Sollen sie eine Rolle in den Bereichen europäischen Handelns spielen, in denen das Europäische Parlament keine Anhang Zuständigkeit besitzt? Sollen sie sich auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten konzentrieren, indem sie beispielsweise vorab die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips kontrollieren? Die dritte Frage ist die, wie wir die Effizienz der Beschlussfassung und die Arbeitsweise der Organe in einer Union von etwa 30 Mitgliedstaaten verbessern können. Wie könnte die Union ihre Ziele und Prioritäten besser festlegen und besser für deren Umsetzung sorgen? Brauchen wir mehr Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit? Wie lässt sich das Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament vereinfachen und beschleunigen? Ist der halbjährliche Turnus des Vorsitzes der Union aufrechtzuerhalten? Welches ist die künftige Rolle des Europäischen Parlaments? Was wird aus Rolle und Struktur der verschiedenen Ratsformationen? Wie kann zudem die Kohärenz der europäischen Außenpolitik vergrößert werden? Wie lässt sich die Synergie zwischen dem Hohen Vertreter und dem zuständigen Kommissionsmitglied verbessern? Soll die Vertretung der Union in internationalen Gremien ausgebaut werden? Der Weg zu einer Verfassung für die europäischen Bürger Für die Europäische Union gelten zurzeit vier Verträge. Die Ziele, Zuständigkeiten und Politikinstrumente der Union sind in diesen Verträgen verstreut. Im Interesse einer größeren Transparenz ist eine Vereinfachung unerlässlich. Die sich hierbei erhebenden Fragen lassen sich in vier Bündeln zusammenfassen. Ein erstes Fragenbündel betrifft die Vereinfachung der bestehenden Verträge ohne inhaltliche Änderungen. Muss die Unterscheidung zwischen Union und Gemeinschaften überprüft werden? Was soll mit der Einteilung in drei Säulen geschehen? Sodann ist über eine mögliche Neuordnung der Verträge nachzudenken. Soll zwischen einem Basisvertrag und den übrigen Vertragsbestimmungen unterschieden werden? Soll sich diese Unterscheidung in einer Aufspaltung der Texte niederschlagen? Kann dies zu einer Unterscheidung zwischen den Änderungs- und Ratifikationsverfahren 320 321 Anhang 5 für den Basisvertrag und für die anderen Vertragsbestimmungen führen? Ferner muss darüber nachgedacht werden, ob die Charta der Grundrechte in den Basisvertrag aufgenommen werden soll und ob die Europäische Gemeinschaft der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten soll.Schließlich stellt sich die Frage, ob diese Vereinfachung und Neuordnung nicht letztlich dazu führen sollte, dass in der Union ein Verfassungstext angenommen wird. Welches sollten die Kernbestandteile einer solchen Verfassung sein? Die Werte, für die die Union eintritt, die Grundrechte und -pflichten der Bürger, das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten in der Union? III. DIE EINBERUFUNG EINES KONVENTS ZUR ZUKUNFT EUROPAS Im Hinblick auf eine möglichst umfassende und möglichst transparente Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz hat der Europäische Rat beschlossen, einen Konvent einzuberufen, dem die Hauptakteure der Debatte über die Zukunft der Union angehören. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen fällt diesem Konvent die Aufgabe zu, die wesentlichen Fragen zu prüfen, welche die künftige Entwicklung der Union aufwirft, und sich um verschiedene mögliche Antworten zu bemühen. Der Europäische Rat hat Herrn V. Giscard d’Estaing zum Vorsitzenden des Konvents und Herrn G. Amato sowie Herrn J.L. Dehaene zu stellvertretenden Vorsitzenden ernannt. Zusammensetzung Neben seinem Vorsitzenden und seinen beiden stellvertretenden Vorsitzenden gehören dem Konvent 15 Vertreter der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten (ein Vertreter pro Mitgliedstaat), 30 Mitglieder der nationalen Parlamente (2 pro Mitgliedstaat), 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments und zwei Vertreter der Kommission an. Die Bewerberländer werden in vollem Umfang an den Beratungen des Konvents beteiligt. Sie werden in gleicher Weise wie die derzeitigen Mit- Anhang gliedstaaten vertreten sein (ein Vertreter der Regierung und zwei Mitglieder des nationalen Parlaments) und an den Beratungen teilnehmen, ohne freilich einen Konsens, der sich zwischen den Mitgliedstaaten abzeichnet, verhindern zu können. Die Mitglieder des Konvents können sich nur dann durch Stellvertreter ersetzen lassen, wenn sie nicht anwesend sind. Die Stellvertreter werden in derselben Weise benannt wie die Mitglieder. Das Präsidium des Konvents bilden der Vorsitzende, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und neun Mitglieder des Konvents (die Vertreter aller Regierungen, die während des Konvents den Ratsvorsitz innehaben, zwei Vertreter der nationalen Parlamente, zwei Vertreter der Mitglieder des Europäischen Parlaments und zwei Vertreter der Kommission). Als Beobachter werden eingeladen: drei Vertreter des Wirtschafts- und Sozialausschusses und drei Vertreter der europäischen Sozialpartner sowie sechs Vertreter im Namen des Ausschusses der Regionen (die von diesem aus den Regionen, den Städten und den Regionen mit legislativer Befugnis zu bestimmen sind) und der Europäische Bürgerbeauftragte. Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Rechnungshofs können sich auf Einladung des Präsidiums vor dem Konvent äußern. Dauer der Arbeiten Die Eröffnungssitzung des Konvents findet am 1. März 2002 statt. Bei dieser Gelegenheit ernennt der Konvent sein Präsidium und legt seine Arbeitsmethoden fest. Die Beratungen werden nach einem Jahr so rechtzeitig abgeschlossen, dass der Vorsitzende des Konvents die Ergebnisse des Konvents dem Europäischen Rat vorlegen kann. Arbeitsmethoden Der Vorsitzende bereitet den Beginn der Arbeiten des Konvents vor, indem er die öffentliche Debatte auswertet. Dem Präsidium fällt die Aufgabe zu, Anstöße zu geben, und es erstellt eine erste Arbeitsgrundlage für den Konvent. Das Präsidium kann die Kommissionsdienste 322 323 Anhang 5 und Experten seiner Wahl zu allen technischen Fragenkonsultieren, die seines Erachtens vertieft werden sollten. Es kann Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen. Der Rat wird über den Stand der Arbeiten des Konvents auf dem Laufenden gehalten. Der Vorsitzende des Konvents legt auf jeder Tagung des Europäischen Rates einen mündlichen Bericht über den Stand der Arbeiten vor; dies ermöglicht es zugleich, die Ansichten der Staats- und Regierungschefs einzuholen. Der Konvent tritt in Brüssel zusammen. Seine Erörterungen und sämtliche offiziellen Dokumente sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Der Konvent arbeitet in den elf Arbeitssprachen der Union. Abschlussdokument Der Konvent prüft die verschiedenen Fragen. Er erstellt ein Abschlussdokument, das entweder verschiedene Optionen mit der Angabe, inwieweit diese Optionen im Konvent Unterstützung gefunden haben, oder – im Falle eines Konsenses – Empfehlungen enthalten kann. Zusammen mit den Ergebnissen der Debatten in den einzelnen Staaten über die Zukunft der Union dient das Abschlussdokument als Ausgangspunkt für die Arbeit der Regierungskonferenz, die die endgültigen Beschlüsse fassen wird. Forum Im Hinblick auf eine umfassende Debatte und die Beteiligung aller Bürger an dieser Debatte steht ein Forum allen Organisationen offen, welche die Zivilgesellschaft repräsentieren (Sozialpartner, Wirtschaftskreise, nichtstaatliche Organisationen, Hochschulen usw.). Es handelt sich um ein strukturiertes Netz von Organisationen, die regelmäßig über die Arbeiten des Konvents unterrichtet werden. Ihre Beiträge werden in die Debatte einfließen. Diese Organisationen können nach vom Präsidium festzulegenden Modalitäten zu besonderen Themen gehört oder konsultiert werden. Anhang Sekretariat Das Präsidium wird von einem Konventssekretariat unterstützt, das von Generalsekretariat des Rates wahrgenommen wird. Experten der Kommission und des Europäischen Parlaments können daran beteiligt werden. 324 Anhang Anhang 6 Umsetzung der Erklärung von Laeken im Vertrag von Lissabon In dieser Tabelle wird überprüft, ob und wie die wesentlichen Anregungen und Forderungen der Erklärung von Laeken im Vertrag von Lissabon umgesetzt wurden. Erwähnung in EUV und AEUV Forderungen in der Erklärung von Laeken: Die EU soll … werden demokratischer transparenter effizienter Zuständigkeiten klarer Legitimation verbessern NP ein bin den Präambel: Demokratie* als Erbe Europas, einer der Grundsätze, Stärkung der Arbeitsweise der Organe 1 Art. 2 Demokratie, einer der Grundwerte der Union 1 Art. 3 Ziele der EU-Frieden, Werte, Wohlergehen 1 1 Zuständigkeiten ū Art. 4 und 5 EUV: nicht übertragene Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten 3 3 ū Art. 5 EUV: EU wird auch ohne bE tätig, wenn die Ziele von den MS nicht ausreichend verwirklicht wer-den 326 327 Anhang 6 Erwähnung in EUV und AEUV Forderungen in der Erklärung von Laeken: Die EU soll … werden demokratischer transparenter effizienter Zuständigkeiten klarer Legitimation verbessern NP ein bin den ū Art. 2 AEUV EU ist Gesetzgeber, bei ausschließlicher ** Zuständigkeit. MS nur bei Ermächtigung durch EU 2 3 ū Art. 2 (1) AEUV geteilte Zuständigkeit, MS können, wenn EU Zuständigkeit nicht selbst ausübt *** -1 -1 ū Art. 6 AEUV unterstützende Zuständigkeit **** -1 -1 -1 Art. 5 Begrenzte Einzelermächtigung 3 3 3 3 ū Subsidiarität ***** 3 3 2 Art. 6 Verankerung der Grundrechte 3 Art. 9 Gleichheit BürgerInnen 2 ū Art. 20 und 22 AEUV aktives und passives Wahlrecht im Wohnsitzland 3 3 Art. 10 Arbeitsweise repräsentative Demokratie 2 1 2 ū Vertretung der Bürger auf EU-Ebene durch EP 2 1 ū MS werden von Regierungen vertreten, die NP und/oder Bürgern rechenschaftspflichtig sind ***** 1 1 1 ū Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich 1 1 1 Anhang Erwähnung in EUV und AEUV Forderungen in der Erklärung von Laeken: Die EU soll … werden demokratischer transparenter effizienter Zuständigkeiten klarer Legitimation verbessern NP ein bin den Art. 10 Arbeitsweise repräsentative Demokratie 2 1 2 ū Vertretung der Bürger auf EU-Ebene durch EP 2 1 ū MS werden von Regierungen vertreten, die NP und/oder Bürgern rechenschaftspflichtig sind ***** 1 1 1 ū Entscheidungen so offen und bürger-nah wie möglich 1 1 1 Art. 11 Bürgerbeteiligung 1 ū Dialog 1 1 1 ū Bürgerinitiative 1 1 Art. 12 Nationale Parlamente ***** ū Unterrichtung durch EU Organe 1 1 1 1 1 ū Subsidiarität 2 2 2 3 ū Kontrolle Europol und Eurojust 2 2 2 2 ū Art. 69, 70 AEUV Subsidiarität bei Justiz und Polizei 1 3 3 ū Art. 81 AEUV Familienrecht Vetorecht eines NP 3 3 3 328 329 Anhang 6 Erwähnung in EUV und AEUV Forderungen in der Erklärung von Laeken: Die EU soll … werden demokratischer transparenter effizienter Zuständigkeiten klarer Legitimation verbessern NP ein bin den ū Art. 88 AEUV "Europol darf operative Maßnahmen nur in Verbindung und in Absprache mit den Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten ergreifen, deren Hoheitsgebiet betroffen ist." 3 ū Art. 352 AEUV Kommission macht NP auf mögliche Subsidiaritätsprobleme aufmerksam 2 2 2 2 ū Protokoll Nr. 1 "Rolle der NP" ū Kontrolle der nationalen Regierungen 2 3 3 3 3 ū Äußerungsmöglichkeiten zu Gesetzgebungsvorhaben ("Frühwarnsystem") 2 3 3 3 3 ū NP erhalten alle Tagesordnungen und Protokolle vom Rat, Dokumenten von der Kommission, Gesetzentwürfe vom Gerichtshof, der EZB und der Investitionsbank sowie Berichte des Rechnungshofs 2 3 -1 3 3 ū Protokoll Nr. 2 "Anwendung Grundsätze Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit" Anhang Erwähnung in EUV und AEUV Forderungen in der Erklärung von Laeken: Die EU soll … werden demokratischer transparenter effizienter Zuständigkeiten klarer Legitimation verbessern NP ein bin den ū Alle in Prot. 1 genannten Institutionen leiten die Entwürfe der Gesetzgebungsakte an NP weiter Änderungen durch EP und Rat ebenfalls 3 3 1 2 3 3 ū Entwürfe sind mit Begründung und finanziellen Auswirkungen versehen 3 3 3 ū NP haben 8 Wochen Zeit für Stellungnahme 3 3 ū Bei mehr als 1/3 NP Gegenstimmen muss der Entwurf geprüft werden, kann aber aufrechterhalten werden 2 2 3 ū Bei mehr als 1/2 NP Gegenstimmen muss Entwurf geprüft werden, kann aber aufrechterhalten werden 1 1 1 1 ū Im Rahmen der 1. Lesung ist der Entwurf gescheitert, wenn 55% des Rates und die Mehrheit EP dagegen 2 -1 2 2 3 330 331 Anhang 6 Erwähnung in EUV und AEUV Forderungen in der Erklärung von Laeken: Die EU soll … werden demokratischer transparenter effizienter Zuständigkeiten klarer Legitimation verbessern NP ein bin den ū Bei Verstößen kann vor dem EuGH Klage erhoben werden. Die NP müssen ihre Regierungen zur Klage be-wegen. Im Gesetzgebungsverfahren haben gem. Art. 263 AEUV nur Mitgliedstaat, das EP, der Rat oder die Kommission das Klagerecht -2 -2 2 3 -3 -3 Art. 14 Europäisches Parlament ū Zusammen mit dem Rat ū Gesetzgeber 3 3 3 3 3 ū Haushaltsbefugnisse 3 3 3 3 ū Wählt den Präsidenten der Kommission 3 3 3 3 ū Zustimmung eigene Zusammensetzung (Sitze) + 3 ū Sitze degressiv proportional max. 96, min. 4 -3 -3 ū allgemeine, unmittelbare, freie und geheime Wahl (nicht gleiche Wahl!) für 5 Jahre -2 -2 Gemäß Art. 17 muss das EP der Ernennung der Kommission und des Hohen Vertreters zustimmen 3 3 3 3 Art. 15 Europäischer Rat Anhang Erwähnung in EUV und AEUV Forderungen in der Erklärung von Laeken: Die EU soll … werden demokratischer transparenter effizienter Zuständigkeiten klarer Legitimation verbessern NP ein bin den ū Erweiterung durch Präsidenten und Hohen Vertreter 1 1 1 ū Qualifizierte Mehrheit möglich (Ausnahme) 2 2 ū Präsident vertritt EU nach außen nach Zustimmung EP 2 2 2 ū Gem. Art. 22 legt der ER die strategischen Ziele in der Außen- und Sicherheitspolitik fest und beschließt auf einstimmige Empfehlung des Rates einstimmig 2 2 Gem Art. 31 kann ER dem Rat anstatt Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit gestatten -1 3 Art. 16 Der Rat 3 3 3 3 3 ū mit EP Gesetzgeber und Haushaltsbefugnisse 3 3 ū neue qualifizierte Mehrheit ab 2014 (55/15/65) ++ 3 ū Sperrminorität mindestens 4 Mitglieder des Rates 1 1 1 332 333 Anhang 6 Erwähnung in EUV und AEUV Forderungen in der Erklärung von Laeken: Die EU soll … werden demokratischer transparenter effizienter Zuständigkeiten klarer Legitimation verbessern NP ein bin den ū tagt öffentlich bei Vorbereitung und Beschluss von Gesetzgebungsakten 3 3 3 3 ū Außen- und Sicherheitspolitik immer einstimmig, es sei denn der ER entscheidet etwas anderes Art. 31 -1 3 1 ū bei Stimmenthaltung bleibt Beschluss aber Mitglied; beteiligt sich nicht, ein-Staat-Veto, 2/3 Enthaltungen 1 2 2 2 ū Art. 235, 238 und 354 AEUV und Art. 31 EUV lassen Einstimmigkeit auch bei Enthaltung oder Abwesenheit zu -1 -1 3 -1 Art. 17 Die Kommission ū Klarere Aufgabenbeschreibung in Abs. 1 3 3 3 ū Ab Nov. 2014 stellen nur noch 2/3 die Mitglieder ū ein Kommissionsmitglied, dann Rotation 3 3 3 ū Die Kommission ist dem EP verantwortlich 3 3 3 3 Art. 42-46 Der Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird erheb-lich ausgeweitet. +++ Anhang Erwähnung in EUV und AEUV Forderungen in der Erklärung von Laeken: Die EU soll … werden demokratischer transparenter effizienter Zuständigkeiten klarer Legitimation verbessern NP ein bin den Art. 47 ū "Die Union besitz Rechtspersönlichkeit." 2 2 Art. 48 ū Vertragsänderungen formalisiert, NP beteiligt 2 2 2 2 2 2 ū Passarelle-Verfahren mit Vetorecht eines NP 3 2 2 3 ū Reversibilität wird dadurch erleichtert 3 3 3 Art. 49 Beitrittsbedingungen ū EP und NP werden vom Beitrittsantrag unterrichtet 3 3 3 3 3 Art. 50 ū Austrittsmöglichkeit 3 3 3 81 62 62 70 73 48 334 335 Anhang 6 * ** *** **** ***** + ++ +++ Drei Erwähnungen der Demokratie in der Präambel EU ausschließliche Zuständigkeit in Zollunion, Wettbewerbsregeln, Währungs- und Handelspolitik, Meeresschätze, internationale Übereinkünfte Geteilte Zuständigkeit Binnenmarkt, Sozial-, Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Landwirtschaft und Fischerei, Verbraucherschutz, transeuropäische Netze sowie Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unterstützende Zuständigkeit Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus sowie Jugend, Bildung und Sport, Katastrophenschutz, Verwaltungszusammenarbeit Erstmalige Erwähnung der NP in einem EU Vertrag Erster Hinweis auf mögliche Kompetenzkompetenz eines EU Organs Bis zum 31.03.2017 gilt eine Übergangsfrist, in der ein Mitglied des Rates verlangen kann, nach der alten Regel abzustimmen. (Protokoll 36, Art. 3 (2) In Angelegenheiten, die ihren Ursprung nicht in einem Vorschlag der Kommission haben, erhöht sich die Mitgliederzahl von 55 auf 72. "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Quelle: eigene Darstellung Anhang An ha ng 7 Lä nd er ve rg le ich Si tz e i m EP u nd St im m en im R at zu r E in wo hn er za hl St an d 20 11 A B C D E F G H J K L La nd E in M io . in % zu EU St im Ra t in % zu E ge m . E S im EP in % ge m . E S EP 20 14 E pr o S EP E pr o St R at Be lg ie n 11 ,0 2, 20 12 3,4 8 8 22 2, 92 17 21 50 0. 00 0 9 16 .6 67 Bu lg ar ie n 7,4 1,4 8 10 2, 90 5 18 2, 39 11 17 4 11 .11 1 74 0. 00 0 D än em ar k 5,6 1,1 2 7 2, 03 4 13 1,7 2 8 13 4 30 .7 69 8 00 .0 00 D eu ts ch la nd 81 ,8 16 ,34 29 8, 41 56 99 13 ,13 12 3 96 8 26 .2 63 2 .8 20 .6 90 Es tla nd 1,3 0, 26 4 1,1 6 1 6 0, 80 2 6 2 16 .6 67 32 5.0 00 Fi nn la nd 5,4 1,0 8 7 2, 03 4 13 1,7 2 8 13 4 15 .38 5 7 71 .4 29 Fr an kr ei ch 65 ,0 12 ,9 8 29 8, 41 45 74 9, 81 98 74 8 78 .37 8 2 .2 41 .37 9 G rie ch en la nd 11 ,1 2, 22 12 3,4 8 8 22 2, 92 17 21 50 4. 54 5 9 25 .0 00 G ro ßb rit an ni en 63 ,0 12 ,58 29 8, 41 43 73 9, 68 95 73 8 63 .0 14 2 .17 2. 41 4 Ir la nd 4, 6 0, 92 7 2, 03 3 12 1,5 9 7 11 38 3.3 33 6 57 .14 3 Ita lie n 59 ,4 11 ,8 7 29 8, 41 41 73 9, 68 89 73 8 13 .6 99 2 .0 48 .2 76 Le ttl an d 2, 1 0, 42 4 1,1 6 1 9 1,1 9 3 8 2 33 .33 3 52 5.0 00 Li ta ue n 3,1 0, 62 7 2, 03 2 12 1,5 9 5 11 2 58 .33 3 4 42 .8 57 336 337 Anhang 7 Lu xe m bu rg 0, 5 0, 10 4 1,1 6 0, 3 6 0, 80 1 6 8 3.3 33 12 5.0 00 M al ta 0, 4 0, 08 3 0, 87 0, 3 6 0, 80 1 6 6 6. 66 7 13 3.3 33 N ie de rla nd e 16 ,7 3,3 4 13 3,7 7 12 26 3,4 5 25 26 6 42 .30 8 1. 28 4. 61 5 Ö st er re ic h 8, 4 1,6 8 10 2, 90 6 19 2, 52 13 18 4 42 .10 5 8 40 .0 00 Po le n 38 ,1 7,6 1 27 7,8 3 26 51 6, 76 57 51 74 7.0 59 1. 41 1.1 11 Po rt ug al 10 ,6 2, 12 12 3,4 8 7 22 2, 92 16 21 4 81 .8 18 8 83 .33 3 Ru m än ie n 20 ,2 4, 04 14 4, 06 14 33 4, 38 30 32 6 12 .12 1 1. 44 2. 85 7 Sc hw ed en 9, 4 1,8 8 10 2, 90 6 20 2, 65 14 20 4 70 .0 00 9 40 .0 00 Sl ow ak ei 5,4 1,0 8 7 2, 03 4 13 1,7 2 8 13 4 15 .38 5 7 71 .4 29 Sl ow en ie n 2, 1 0, 42 4 1,1 6 1 8 1,0 6 3 8 2 62 .50 0 52 5.0 00 Sp an ie n 46 ,7 9, 33 27 7,8 3 32 54 7,1 6 70 54 8 64 .8 15 1. 72 9. 63 0 Ts ch ec hi en 10 ,5 2, 10 12 3,4 8 7 22 2, 92 16 21 4 77 .2 73 8 75 .0 00 U ng ar n 10 ,0 2, 00 12 3,4 8 7 22 2, 92 15 21 4 54 .54 5 8 33 .33 3 Zy pe rn 0, 8 0, 16 4 1,1 6 1 6 0, 80 1 6 13 3.3 33 2 00 .0 00 G es am t 50 0, 6 10 0 34 5* 10 0 34 5 75 4 10 0 75 4 74 0* 6 63 .9 26 1. 45 1.0 14 Anhang A ge nd a: Sp al te B si nd d ie E in w oh ne r i n % v on d en E in w oh ne rn d er E U Sp al te C si nd d ie S tim m en im R at g em äß P ro to ko ll N r. 36 Sp al te D si nd d ie S tim m en in % b ez og en au f d ie S tim m en im R at Sp al te E si nd d ie S tim m en im R at b ez og en au f d ie B ev öl ke ru ng sa nt ei le Sp al te F si nd d ie S itz e im E P na ch L än de rn au fg et ei lt Sp al te G si nd d ie S itz e in % b ez og en au f d ie S itz e im E O Sp al te H si nd d ie S itz e im E P be zo ge n au f d ie B ev öl ke ru ng sa nt ei le Sp al te J sin d di e Si tz e im E P na ch d er W ah l 2 01 4 Sp al te K si nd d ie E in w oh ne r p ro S itz im E P be zo ge n au f 7 54 S itz e Sp al te L si nd d ie E in w oh ne r p ro S tim m e im R at b ez og en au f 3 45 S tim m en Q ue lle n: Be vö lk er un gs an za hl la ut e ur os ta t 2 01 3 e rh öh t s ic h di e Ei nw oh ne r A nz ah l u m 4 ,3 M io . d ur ch d en B ei tr itt K ro at ie ns . h ttp :// ec .e ur op a. eu /e ur os ta t/t gm /ta bl e.d o? ta b= ta bl e& pl ug in =1 & la ng ua ge =d e& pc od e= tp s0 00 01 St im m en ve rt ei lu ng im R at g em äß P ro to ko ll N r. 36 E U V Si tz e im E P pr o La nd 338 339 Anhang 7 D ie in A rt . 1 4 EU V F es tg el eg te A nz ah l v on 7 51 A bg eo rd ne te n be i h öc hs te n 96 u nd m in de st en s 6 A bg eo rd ne te n pr o La nd w ur de n er st m it de r W ah l 2 01 4 er re ic ht . 2 01 1 w ar en z un äc hs t 7 54 A bg eo rd ne te im E P. A ls 20 13 K ro at ie n da zu k am , w ar en e s 7 66 A bg eo rd ne te . 2 00 9 w ar en 15 9 Pa rt ei en in 7 F ra kt io ne n un d ei ne r G ru pp e f ra kt io ns lo se r A bg eo rd ne te r i m E P ve rt re te n. D ur ch N ac hr üc ke r u nd n at io na le G eg eb en he ite n w ar en es 2 01 2 üb er 2 00  P ar te ie n. N ac h de n W ah le n 20 14 w ar en e s b ei 2 8 M itg lie ds ta at en 17 7 Pa rt ei en (a lle in au s D eu ts ch la nd 14 ). ht tp :// w w w. eu ro pa rl. eu ro pa .eu /n ew s/ de /n ew sro om /c on te nt /2 01 30 21 4S TO 05 85 3/ ht m l/W ie -v ie le -E U -A bg eo rd ne te -e nt se nd et -je de s- EU -L an dna ch -d en – Eu ro pa w ah le n- 20 14 ht tp :// w w w. eu ro pa rl. eu ro pa .e u/ el ec tio ns 20 14 -r es ul ts /d e/ co un tr yre su lts -f r- 20 09 .h tm l# ta bl e0 2 Anhang Anhang 8 Parlamentssitze im Vergleich zur Einwohnerzahl in D und USA Bundestag 2009, Bundesrat: Sitzverteilung und Einwohner Sitze im Bundestag Sitze BundesratBundesland Einwohner Direktmand gesamt Einwo pro Sitz Einwo pro Sitz Baden-Würt 10.780.000 38 84 128.333 6 1.796.667 Bayern 12.580.000 45 90 139.778 6 2.096.667 Berlin 3.500.000 12 23 152.174 4 875.000 Brandenburg 2.510.000 10 19 132.105 4 627.500 Bremen 660.000 2 6 110.000 3 220.000 Hamburg 1.810.000 6 13 139.231 3 603.333 Hessen 6.090.000 21 45 135.333 5 1.218.000 Meck.-Vorpo 1.640.000 7 14 117.143 3 546.667 Niedersachsen 7.920.000 30 62 127.742 6 1.320.000 Nordrhein-Westfahlen 17.840.000 64 129 138.295 6 2.973.333 Rheinland-Pfalz 4.000.000 15 31 129.032 4 1.000.000 Saarland 1.010.000 4 10 101.000 3 336.667 Sachsen 4.140.000 16 35 118.286 4 1.035.000 Sachsen-Anhalt 2.320.000 9 17 136.471 4 580.000 Schleswig-Holst 2.840.000 11 24 118.333 4 710.000 Thüringen 2.220.000 9 18 123.333 4 555.000 Gesamt 81.860.000 299 620 132.032 69 1.186.377 Das Saarland hat die wenigsten Einwohner pro Abgeordnetem 101.000 Berlin hat die meisten Einwohner pro Abgeordnetem 152.174 Quellen: http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html http://www.wahlrecht.de/bundestag/ http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/ BTW_BUND_09/E2_BTW_2009__Ergebnisse_ IVU_ueberarbeitet.pdf 340 341 Anhang 8 USA Sitzverteilung im Kongress für die Wahlen 2002 bis 2010 und Berechnung der Einwohner pro Sitz sowie Einwohner pro Senator Staat Einwohner Sitze Einwo pro Sitz Einwo pro Senator Alabama 4.779.736 7 682.819 2.389.868 Colorado 5.029.196 7 718.457 2.514.598 Hawai 1.360.301 2 680.151 680.151 Kansas 2.853.118 4 713.280 1.426.559 Massachusetts 6.547.629 10 654.763 3.273.815 Montana 989.415 1 989.415 494.708 NewMexico 2.059.179 3 686.393 1.029.590 Oklahoma 3.751.351 5 750.270 1.875.676 SouthDacota 814.180 1 814.180 407.090 VirginiA 8.001.024 11 727.366 4.000.512 Staat Einwohner Sitze Einwo pro Sitz Einwo pro Senator Arkansas 2.915.918 4 728.980 1.457.959 Florida 18.801.310 25 752.052 9.400.655 Indiana 6.483.802 9 720.422 3.241.901 MainE 1.328.188 2 664.094 664.094 MisSissippi 2.967.297 4 741.824 1.483.649 NewHampshire 1.316.470 2 658.235 658.235 NorthDakota 672.591 1 672.591 336.296 RhodeIsland 1.052.567 2 526.284 526.284 Utah 2.763.885 3 921.295 1.381.943 Wisconsin 5.686.986 8 710.873 2.843.493 Anhang Staat Einwohner Sitze Einwo pro Sitz Einwo pro Senator AriZona 6.392.017 8 799.002 3.196.009 Delaware 897.934 1 897.934 448.967 Illinois 12.830.632 19 675.296 6.415.316 LouisAna 4.533.372 7 647.625 2.266.686 MiNnesota 5.303.925 8 662.991 2.651.963 NeVada 2.700.551 3 900.184 1.350.276 NorthCarolina 9.535.483 13 733.499 4.767.742 PennsylveniA 12.702.379 19 668.546 6.351.190 TeXas 25.145.561 32 785.799 12.572.781 WestVirginia 1.852.994 3 617.665 926.497 Staat Einwohner Sitze Einwo pro Sitz Einwo pro Senator AlasKa 710.231 1 710.231 355.116 ConneTicut 3.574.097 5 714.819 1.787.049 Idaho 1.567.582 2 783.791 783.791 KentuckY 4.339.367 6 723.228 2.169.684 Michigan 9.883.640 15 658.909 4.941.820 Nebraska 1.826.341 3 608.780 913.171 NewYork 19.378.102 29 668.210 9.689.051 Oregon 3.831.074 5 766.215 1.915.537 TeNnesee 6.346.105 9 705.123 3.173.053 Washington 6.724.540 9 747.171 3.362.270 342 343 Anhang 8 Staat Einwohner Sitze Einwo pro Sitz Einwo pro Senator California 37.253.956 53 702.905 18.626.978 GeorgiA 9.687.653 13 745.204 4.843.827 IowA 3.046.355 5 609.271 1.523.178 MarylanD 5.773.552 8 721.694 2.886.776 MissOuri 5.988.927 9 665.436 2.994.464 NewJersy 8.791.894 13 676.300 4.395.947 Ohio 11.536.504 18 640.917 5.768.252 SouthCarolina 4.625.364 6 770.894 2.312.682 VermonT 625.741 1 625.741 312.871 Wyoming 563.626 1 563.626 281.813 USA gesamt 308.143.642 435 (Stand 2010) Repräsentanten Senat Einwohner pro Sitz gesamte USA 708.376 3,1 Mio Rhode Island hat die wenigsten Einwohner pro Abgeordneten 526.284 Montana hat die meisten Einwohner pro Abgeordneten 989.415 (Montana hat nur so viele Einwohner und trotzdem nur einen Abgeordneten aber 2 Senatoren) Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bundesstaaten_der_Vereinigten_Staaten_ nach_Einwohnerzahl In Deutschland ist das Verhältnis von Bundesratsstimmen zu Bundestagsstimmen 1:9, in den USA ist das Verhältnis vom Repräsentantenhaus zum Senat 1:4,4. Anhang An ha ng 9 Ü be rs ich t n at io na le W ah lre ch te zu r E ur op aw ah l 2 01 4 Au f d ie se r B as is ha be n di e M itg lie ds ta at en d ie au s d er fo lg en de n Ta be lle e rs ic ht lic he n W ah lv er fa hr en fe st ge le gt . D a di e A ng ab en zu m eh re re n Lä nd er n le di gl ic h au s S ek un dä rq ue lle n st am m en , k ön ne n sic h Fe hl er e in ge sc hl ic he n ha be n. St aa t Si tz e W ah lta g W ah la lte r ak tiv / pa ss iv W ah lk re is e Vo rz ug s st im m e( n) Pa na sc hi er en Sp er rk la us el Si tz zu te ilu ng sv er fa hr en W ah l pfl ic ht Be lg ie n 21 So 18 /2 1 3 ja ne in ne in d’ H on dt ja Bu lg ar ie n 17 So 18 /2 1 1 ja ne in H ar e- Q uo te (~ 5,8 8% ) H ar e/ N ie m ey er ne in D än em ar k 13 So 18 /1 8 1 ja ne in ne in d’ H on dt ne in D eu ts ch la nd 96 So 18 /1 8 1 ne in ne in 3 % la nd es w ei t Sa in te -L ag uë ne in Es tla nd 6 So 18 /2 1 1 ne in ne in ne in d’ H on dt ne in Fi nn la nd 13 So 18 /1 8 1 ja ne in ne in d’ H on dt ne in Fr an kr ei ch 74 So 18 /2 3 8 ne in ne in 5 % je W ah lk re is d’ H on dt ne in G rie ch en la nd 21 So 18 /2 5 1 ne in ne in 3% la nd es w ei t „E ni sh im en i A na lo gi ki “ ja G ro ßb rit an ni en 73 D o 18 /2 1 11 + 1 (N I) ne in (N I: ja ) ne in (N I: ja ) ne in d’ H on dt (N I: ST V ) ne in Ir la nd 11 Fr 18 /2 1 4 ja ja ne in ST V ne in Ita lie n 73 Sa + S o 18 /2 5 5 ( na tio n. Ve rh äl tn isa us gl ei ch ) ja ne in 4 % la nd es w ei t H ar e/ N ie m ey er ne in K ro at ie n 11 So ? 1 ja ne in 5% ? ne in Le ttl an d 8 Sa 18 /2 1 1 ja ne in 5 % la nd es w ei t Sa in te -L ag uë ne in 344 345 Anhang 9 Li ta ue n 11 So 18 /2 1 1 ja ne in 5 % la nd es w ei t H ar e/ N ie m ey er ne in Lu xe m bu rg 6 So 18 /1 8 1 ja ja ne in H ag en ba ch -B isc ho ff (= d ’H on dt ) ja M al ta 6 Sa 18 /1 8 1 ja ja ne in ST V ne in N ie de rla nd e 26 D o 18 /1 8 1 ja ne in ne in d’ H on dt ne in Ö st er re ic h 18 So 16 /1 8 1 ja ne in 4 % la nd es w ei t d’ H on dt ne in Po le n 51 So 18 /2 1 13 (n at io n. Ve rh äl tn isa us gl ei ch ) ne in ne in 5 % la nd es w ei t d’ H on dt (U nt er ve rt ei lu ng : H ar e/ N ie m ey er ) ne in Po rt ug al 21 So 18 /1 8 1 ne in ne in ne in d’ H on dt ne in Ru m än ie n 32 So 18 /2 3 1 ne in ne in 5 % la nd es w ei t d’ H on dt ne in Sc hw ed en 20 So 18 /1 8 1 ja ne in 4 % la nd es w ei t Sa in te -L ag uë (m od ifi zi er t) ne in Sl ow ak ei 13 So 18 /2 1 1 ja ne in 5 % la nd es w ei t Q uo te nv er fa hr en m it D ro op -Q uo te ne in Sl ow en ie n 8 So 18 /1 8 1 ja ne in 4 % la nd es w ei t d’ H on dt ne in Sp an ie n 54 So 18 /1 8 1 ne in ne in ne in d’ H on dt ne in Ts ch ec hi en 21 Fr + S a 18 /2 1 1 ja ne in 5 % la nd es w ei t d’ H on dt ne in U ng ar n 21 So 18 /1 8 1 ne in ne in 5 % la nd es w ei t d’ H on dt ne in Zy pe rn 6 So 18 /2 5 1 ja ne in ne in Q uo te nv er fa hr en m it D ro op -Q uo te ja Q ue lle : h ttp :// w w w. w ah lre ch t.d e/ au sl an d/ eu ro pa .h tm Anhang Die folgenden Tabellen zeigen die Anzahl der Rechtsakte der Jahre 2008, 2011 und 2014, aufgeteilt nach den Ent-scheidern EU Kommission, Rat und EP. Hauptzweck ist die Frage, ob das EP nach dem Vertrag von Lissabon häu-figer an Entscheidungen beteiligt wurde. Die Quellen sind offizielle Statistiken des Amtes für Veröffentlichungen 2008: http://eur-lex.europa.eu/statistics/2008/legislative-acts-statistics.html Nach 2014 wurden die Statistiken wesentlich geändert, diese Änderungen gehen aus 10.a., 11.a. und 12.a. hervor. Die Begründung ist 10.a. zu entnehmen. Die Quelle ist die gleiche geblieben. Anhang 10 Zahl der Rechtsakte 2008 Basisrechtsakte Änderungsrechtsakte Verordnungen 1010 333 EP und Rat 28 20 Rat 72 69 Europäische Kommission 905 242 Sonstige 5 2 Richtlinien 41 83 EP und Rat 18 35 Rat 10 4 Europäische Kommission 13 44 Sonstige 0 0 Beschlüsse/Entscheidungen 499 283 EP und Rat 23 7 Rat 133 113 Europäische Kommission 315 147 Sonstige 28 16 Gesamt 1550 699 [Das EP war 2008 an 4,5 % der Basisrechtsakte, an 8,2 % der Änderungsrechtsakte und insgesamt an 5,8 % der Rechtsakte beteiligt.] 346 347 Anhang 10.a Anhang 10.a Zahl der Rechtsakte 2008 – Neue Version Die angenommenen Rechtsakte umfassen auch jene, die nicht mehr in Kraft sind. Basisrechtsakte und Änderungsrechtsakte (Akte, die früher angenommene Akte ändern*) werden getrennt gezählt. Maßgebend ist das Datum der Annahme eines Rechtsakts. Berichtigungen sind ausgeschlossen. Für die aufgehobenen und außer Kraft getretenen Rechtsakte ist das Ende der Gültigkeit maßgebend. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter erscheinen in Kursivschrift. Verabschiedete Rechtsakte Basisrechts akte Änderungs rechtsakte Rechtsakte – Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates 28 20 Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 17 36 Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates** 13 7 Gesamt 58 63 Andere Rechtsakte Verordnungen des Rates 71 69 Richtlinien des Rates 10 4 Beschlüsse des Rates 134 112 Gesamt 215 185 Akte ohne Rechtsetzungscharakter Delegierte Rechtsakte Delegierte Verordnungen der Kommission 0 0 Delegierte Richtlinien der Kommission 0 0 Delegierte Beschlüsse der Kommission 0 0 Gesamt 0 0 Anhang Verabschiedete Rechtsakte Basisrechts akte Änderungs rechtsakte Durchführungsrechtsakte Durchführungsverordnungen des Rates 0 0 Durchführungsbeschlüsse des Rates 0 0 Durchführungsverordnungen der Kommission*** 0 0 Durchführungsrichtlinien der Kommission 0 0 Durchführungsbeschlüsse der Kommission 0 0 Gesamt 0 0 Other acts [de] Verordnungen der Kommission*** 334 258 Richtlinien der Kommission 13 44 Beschlüsse/Entscheidungen der Kommission 634 148 Gesamt 981 450 * Aus bibliografischen Gründen wird ein Rechtsakt als Änderungsrechtsakt eingestuft, wenn er seinem Titel zufolge einen oder mehrere Rechtsakte ändert, auch wenn er daneben eigene Bestimmungen enthält. ** Die allermeisten Beschlüsse haben Adressaten (ein Mitgliedstaat, eine Gruppe von Mitgliedstaaten, ein oder mehrere Unternehmen). Gemäß Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind, nur für diese verbindlich. *** Kurzlebige Rechtsakte sind ausgeschlossen. Rechtsakte in Verbindung mit der laufenden Verwaltung der Agrarregelungen („kurzlebige Rechtsakte“) sind im Allgemeinen nur für einen begrenzten Zeitraum gültig. Seit dem 1. März 2011 werden sie hauptsächlich als Durchführungsverordnungen der Kommission erlassen. Vor diesem Zeitpunkt wurden sie hauptsächlich als Verordnungen der Kommission verabschiedet. [Beteiligung des Europäischen Parlamentes 8,5%] 348 349 Anhang 11 Anhang 11 Zahl der Rechtsakte 2011 Basisrechtsakte Änderungsrechtsakte Verordnungen 1050 335 EP und Rat 23 25 Rat 66 62 Europäische Kommission 961 246 Sonstige 0 2 Richtlinien 30 69 EP und Rat 15 8 Rat 5 2 Europäische Kommission 10 59 Sonstige 0 0 Beschlüsse/Entscheidungen 633 216 EP und Rat 34 1 Rat 251 103 Europäische Kommission 309 94 Sonstige 40 18 Gesamt 1713 620 [Das EP war 2011 an 4,2 % der Basisrechtsakte, an 5,5 % der Änderungsrechtsakte und insgesamt an 4,5 % der Rechtsakte beteiligt.] Quelle: 2011 http://eur-lex.europa.eu/statistics/2011/legislative-acts-statistics.html Anhang Anhang 11.a Zahl der Rechtsakte 2011 – Neue Version Verabschiedete Rechtsakte Basisrechtsakte Änderungsrechtsakte Rechtsakte – Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates 23 25 Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 15 8 Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates** 6 0 Gesamt 44 33 Andere Rechtsakte Verordnungen des Rates 27 25 Richtlinien des Rates 5 2 Beschlüsse des Rates 240 70 Gesamt 272 97 Akte ohne Rechtsetzungscharakter Delegierte Rechtsakte Delegierte Verordnungen der Kommission 3 3 Delegierte Richtlinien der Kommission 0 0 Delegierte Beschlüsse der Kommission 0 0 Gesamt 3 3 Durchführungsrechtsakte Durchführungsverordnungen des Rates 38 38 Durchführungsbeschlüsse des Rates 8 35 Durchführungsverordnungen der Kommission*** 231 177 Durchführungsrichtlinien der Kommission 4 17 Durchführungsbeschlüsse der Kommission 117 54 Gesamt 398 321 350 351 Anhang 11.a Verabschiedete Rechtsakte Basisrechtsakte Änderungsrechtsakte Other acts [de] Verordnungen der Kommission*** 220 92 Richtlinien der Kommission 6 43 Beschlüsse/Entscheidungen der Kommission 486 47 Gesamt 712 182 * Aus bibliografischen Gründen wird ein Rechtsakt als Änderungsrechtsakt eingestuft, wenn er seinem Titel zufolge einen oder mehrere Rechtsakte ändert, auch wenn er daneben eigene Bestimmungen enthält. ** Die allermeisten Beschlüsse haben Adressaten (ein Mitgliedstaat, eine Gruppe von Mitgliedstaaten, ein oder mehrere Unternehmen). Gemäß Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind, nur für diese verbindlich. *** Kurzlebige Rechtsakte sind ausgeschlossen. Rechtsakte in Verbindung mit der laufenden Verwaltung der Agrarregelungen („kurzlebige Rechtsakte“) sind im Allgemeinen nur für einen begrenzten Zeitraum gültig. Seit dem 1. März 2011 werden sie hauptsächlich als Durchführungsverordnungen der Kommission erlassen. Vor diesem Zeitpunkt wurden sie hauptsächlich als Verordnungen der Kommission verabschiedet. [Beteiligung des Europäischen Parlamentes 8,6%] Anhang Anhang 12 Zahl der Rechtsakte 2014 Basisrechtsakte Änderungsrechtsakte Verordnungen 977 415 EP und Rat 58 30 Rat 47 63 Europäische Kommission 865 319 Sonstige 7 3 Richtlinien 53 44 EP und Rat 37 10 Rat 2 4 Europäische Kommission 14 30 Sonstige 0 0 Beschlüsse/Entscheidungen 702 178 EP und Rat 41 0 Rat 332 96 Europäische Kommission 260 71 Sonstige 69 11 Gesamt 1732 637 [Das EP war 2014 an 7,9 % der Basisrechtsakte, an 6,3 % der Änderungsrechtsakte und insgesamt an 7,4 % der Rechtsakte beteiligt.] Quelle: http://eur-lex.europa.eu/statistics/2014/legislative-acts-statistics.html?locale=de 352 353 Anhang 12.a Anhang 12.a Zahl der Rechtsakte 2014 – Neue Version Verabschiedete Rechtsakte Basisrechtsakte Änderungsrechtsakte Rechtsakte – Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates 58 30 Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 37 10 Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates** 12 0 Gesamt 107 40 Andere Rechtsakte Verordnungen des Rates 36 28 Richtlinien des Rates 2 4 Beschlüsse des Rates 320 72 Gesamt 358 104 Akte ohne Rechtsetzungscharakter Delegierte Rechtsakte Delegierte Verordnungen der Kommission 87 34 Delegierte Richtlinien der Kommission 0 10 Delegierte Beschlüsse der Kommission 0 1 Gesamt 87 45 Durchführungsrechtsakte Durchführungsverordnungen des Rates 11 35 Durchführungsbeschlüsse des Rates 19 24 Durchführungsverordnungen der Kommission*** 347 171 Durchführungsrichtlinien der Kommission 7 6 Durchführungsbeschlüsse der Kommission 160 74 Gesamt 544 310 Anhang Verabschiedete Rechtsakte Basisrechtsakte Änderungsrechtsakte Other acts [de] Verordnungen der Kommission*** 131 117 Richtlinien der Kommission 7 14 Beschlüsse/Entscheidungen der Kommission 413 5 Gesamt 551 136 * Aus bibliografischen Gründen wird ein Rechtsakt als Änderungsrechtsakt eingestuft, wenn er sei-nem Titel zufolge einen oder mehrere Rechtsakte ändert, auch wenn er daneben eigene Bestim-mungen enthält. ** Die allermeisten Beschlüsse haben Adressaten (ein Mitgliedstaat, eine Gruppe von Mitgliedstaa-ten, ein oder mehrere Unternehmen). Gemäß Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind, nur für diese verbindlich. *** Kurzlebige Rechtsakte sind ausgeschlossen. Rechtsakte in Verbindung mit der laufenden Ver-waltung der Agrarregelungen („kurzlebige Rechtsakte“) sind im Allgemeinen nur für einen be-grenzten Zeitraum gültig. Seit dem 1. März 2011 hauptsächlich als Durchführungsverordnungen der Kommission erlassen. Vor diesem Zeitpunkt wurden sie hauptsächlich als Verordnungen der Kommission verabschiedet. [Beteiligung des Europäischen Parlamentes 21,3% Die Veränderungen der Zählweise machen sich erst jetzt signifikant bemerkbar. Aus 2.369 werden 687 Rechtsakte und aus 176 Beteiligungen des EP 147.] 354 355 Anhang 13 Anhang 13 Tabelle Stellungnahmen der nationalen Parlamente von 2006 bis 2008 aus dem Jahresbericht der Kommission 2008 KOM (2009) 343 2006 2007 2008 2006-2008 PORTUGAL Assembleia da República 0 19 65 84 FRANKREICH Sénat 18 22 13 53 DEUTSCHLAND Bundesrat 6 15 18 39 SCHWEDEN Riksdag 0 17 16 33 VEREINIGTES KÖNIGREICH House of Lords 4 14 12 30 DÄNEMARK Folketing 2 10 11 23 TSCHECHISCHE REPUBLIK Senát 2 9 11 22 NIEDERLANDE Tweede Kamer Staten Generaal 2 1 5 8 ITALIEN Senato della Repubblica 0 0 8 8 IRLAND* Dail and Seanad Eireann 0 1 7 8 ITALIEN Camera dei Deputati 1 0 6 7 POLEN Sejm 1 0 5 6 DEUTSCHLAND Bundestag 1 2 2 5 ESTLAND Riigikogu 2 0 2 4 Anhang LUXEMBURG Chambre des Députés 2 0 2 4 BELGIEN Sénat 2 0 2 4 ÖSTERREICH Bundesrat 0 0 4 4 GRIECHENLAND Vouli ton Ellinon 0 0 3 3 LITAUEN Seimas 2 1 0 3 UNITED KING- DOM House of Commons 1 1 1 3 ZYPERN Vouli ton Antiprosopon 0 0 2 2 LETTLAND Saeima 0 0 2 2 TSCHECHISCHE REPUBLIK Poslanecká Sněmovna 1 0 1 2 FRANKREICH Assemblée Nationale 1 1 0 2 UNGARN Országgyűlés 1 1 0 2 BELGIEN Chambre des Représen-tants 0 1 1 2 BULGARIEN Narodno Sabranie 0 0 1 1 FINNLAND Eduskunta 1 0 0 1 POLEN Senat 1 0 0 1 SLOWAKEI Národná rada 1 0 0 1 SLOWENIEN Državni zbor 1 0 0 1 356 357 Anhang 13 ÖSTERREICH Nationalrat 0 0 0 0 MALTA Kamra tad-Deputati 0 0 0 0 NIEDERLANDE * Eerste Kamer Staten Generaal 0 0 0 0 RUMÄNIEN Camera Deputatilor 0 0 0 0 RUMÄNIEN Senat 0 0 0 0 SLOWENIEN Državni svet 0 0 0 0 SPANIEN Congreso de los Diputados 0 0 0 0 SPANIEN Senado 0 0 0 0 INSGESAMT 53 115 200 368 * Die Stellungnahmen der Parlamente der Niederlande und Irlands wurden im Namen beider Kammern abgegeben. Anhang Anhang 14 Tabelle Stellungnahmen und Stellungnahmen mit Begründung der nationalen Parlamente 2011 aus dem Jahresbericht der Kommission 2011 COM (2012) 373 Nationale Parlamente Kammer Gesamtzahl der Stellungnahmen (politischer Dialog) Mit Gründen versehene Stellungnahmen (Protokoll Nr. 2) Portugal Assembleia da República 184 1 Italien Senato della Repubblica 76 3 Tschechische Republik Senát 43 0 Schweden Riksdag 42 11 Rumänien Camera Deputaţilor 40 2 Rumänien Senatul 33 2 Deutschland Bundesrat 33 1 Italien Camera dei Deputati 28 2 Bulgarien Narodno Sabranie 19 2 Vereinigtes Königreich House of Lords 16 1 Dänemark Folketing 14 1 Luxemburg Chambre des Députés 14 7 Vereinigtes Königreich House of Commons 8 3 Österreich Nationalrat 7 0 Deutschland Bundestag 6 1 Niederlande Eerste Kamer 6 0 Polen Sejm 5 5 Tschechische Republik Poslanecká sněmovna 5 0 Polen Senat 4 4 Litauen Seimas 4 0 358 359 Anhang 14 Belgien Chambre des Représentants 4 1 Frankreich Sénat 4 1 Griechenland Vouli ton Ellnion 4 0 Österreich Bundesrat 3 1 Niederlande Beide Kammern 3 2 Spanien Beide Kammern 2 2 Finnland Eduskunta 2 1 Belgien Sénat 2 1 Frankreich Assemblée nationale 2 1 Malta Kamra tad-Depu-tati 2 2 Slowakei Národná Rada 2 2 Irland Dail Eireann 1 1 Rumänien Beide Kammern 1 / Niederlande Tweede Kamer 1 1 Zypern Vouli ton Antiprosopon 1 1 Lettland Saeima 1 0 Estland Riikikogu 0 0 Slowenien Državni svet 0 0 Slowenien Državni zbor 0 0 Ungarn Országgyülés 0 0 Gesamt 622 64 Anhang Vorschläge und Initiativen der Kommission, zu denen im Rahmen des politischen Dialogs die meisten Stellungnahmen eingingen (2011) Kommissionsdokument Titel Gesamtzahl der Stellungnahmen (politischer Dialog) Mit Gründen versehene Stellungnahmen (Protokoll Nr. 2) KOM(2011) 121 Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) 17 9 KOM(2011) 560 Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen 11226 6 KOM(2011) 370 Energieeffizienz 10227 2 KOM(2011) 169 Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom 10 2 KOM(2011) 32 Fluggastdatensätze 9228 / KOM(2010) 776 Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente 9 / 226 Bis Mitte Mai 2012 waren bei der Kommission insgesamt 12 Stellungnahmen zu diesem Vorschlag eingegangen. 227 Bis Mitte Mai 2012 waren bei der Kommission insgesamt 12 Stellungnahmen zu diesem Vorschlag eingegangen. 228 Bis Mitte Mai 2012 waren bei der Kommission insgesamt 10 Stellungnahmen zu diesem Vorschlag eingegangen. 360 361 Anhang 14 KOM(2011) 127 Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften 8 4 KOM(2010) 608 Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft 8 / KOM(2011) 608 Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 7229 3 KOM(2011) 635 Gemeinsames Europäisches Kaufrecht 7230 5 KOM(2011) 594 Finanztransaktionsteuer 7231 3 229 Bis Mitte Mai 2012 waren bei der Kommission insgesamt 9 Stellungnahmen zu diesem Vorschlag eingegangen. 230 Bis Mitte Mai 2012 waren bei der Kommission insgesamt 11 Stellungnahmen zu diesem Vorschlag eingegangen. 231 Bis Mitte Mai 2012 waren bei der Kommission insgesamt 11 Stellungnahmen zu diesem Vorschlag eingegangen. Anhang Anhang 15 Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnis mäßigkeit (19. Bericht „bessere Rechtsetzung“ 2011 COM (2012) 373 mit der Liste aller beanstandeten Vorschläge und den initiativen Parlamenten BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT (19. Bericht über „Bessere Rechtsetzung“ 2011) 1 Einleitung Der vorliegende Bericht ist der 19. Jahresbericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der EU-Rechtsetzung. Er wird im Einklang mit Artikel 9 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (im Folgenden: „Protokoll“) im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt. Wie in den vergangenen Jahren untersucht der Bericht die Umsetzung der Grundsätze durch die verschiedenen EU-Organe und -Einrichtungen – Kommission, Europäisches Parlament, Rat, Ausschuss der Regionen – und geht auf einige Kommissionsinitiativen und Legislativvorschläge, bei denen es 2011 Bedenken zur Subsidiarität gab, näher ein. Darüber hinaus wird geprüft, wie der Subsidiaritätskontrollmechanismus, durch den den nationalen Parlamenten im Einklang mit Artikel 12 EUV und dem Protokoll eine besondere Rolle bei der Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes zukommt, sich seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entwickelt hat. Da der Subsidiaritätskontrollmechanismus und der politische Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission eng miteinander verknüpft sind, sollte dieser Bericht als Ergänzung zum Jahresbericht 2011 362 363 Anhang 15 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten232 betrachtet werden. 2 Anwendung der Grundsätze durch die EU Organe Die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme auf EU-Ebene vorzuschlagen ist (Subsidiarität), und falls ja, wie sie ausgestaltet werden soll (Verhältnismäßigkeit), ist für eine intelligente Regulierung von entscheidender Bedeutung.233 Sämtliche Organe und Einrichtungen der EU haben diese beiden Grundsätze zu befolgen. Um zu gewährleisten, dass Vorschläge entsprechend konzipiert sind, muss in der prälegislativen Phase sorgfältig bewertet werden, ob die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurden. In der postlegislativen Phase kann der Gerichtshof eingeschaltet werden, um die Rechtmäßigkeit der angenommenen Rechtsakte zu prüfen. Bislang hat der Gerichtshof keine Maßnahme aufgrund einer Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes aufgehoben. Entscheidend ist, dass die Argumente zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit transparent sind, damit die verschiedenen institutionellen Akteure und die breite Öffentlichkeit die Gültigkeit eines Vorschlags konstruktiv erörtern können. Jeder Entwurf eines Gesetzgebungsakts sollte daher gemäß Artikel 5 des Protokolls und unabhängig davon, von wem er initiiert wurde, einen Vermerk mit detaillierten Angaben enthalten, der es den Interessenträgern ermöglicht zu beurteilen, ob der Grundsatz der Subsidiarität eingehalten wurde. Auch wenn die Subsidiarität nicht routinemäßig anhand operationeller Kriterien bewertet werden kann, stützt sich die Kommission in ihrem analytischen Rahmen weiterhin auf die „Erforderlichkeit“ und den „EU-Mehrwert“ und empfiehlt anderen Beteiligten dasselbe Vorgehen. 232 COM(2012) 375. 233 Allgemeine Aspekte der intelligenten Regulierung werden in der Mitteilung der Kommission zur Intelligenten Regulierung (KOM(2010) 543) behandelt. Anhang 2.1 Kommission Die Kommission bringt aufgrund ihres Initiativrechts Gesetzesvorschläge ein und stellt sicher, dass bereits in der frühen Phase der politischen Entscheidungsfindung die richtige Wahl getroffen wird, wenn es darum geht, ob eine bzw. welche Maßnahme auf europäischer Ebene vorgeschlagen werden soll. Die Fahrpläne234, die für alle wichtigen Initiativen veröffentlicht werden, erläutern die Ziele der Kommission und enthalten u. a. eine erste Stellungnahme zur Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Maßnahme. Später werden diese Konzepte sowohl im Rahmen der Konsultation der Interessenträger als auch bei der Folgenabschätzung überprüft. Die Ausführungen zur Subsidiarität jedes Legislativvorschlags gemäß Artikel 5 des Protokolls finden sich in der Begründung sowie in den Erwägungsgründen eines Vorschlags. Bei Vorschlägen mit beträchtlichen Auswirkungen werden Folgenabschätzungen erstellt, in denen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit besonders eingehend analysiert werden. Die Qualität dieser Analysen wird vom Ausschuss für Folgenabschätzung systematisch geprüft. Auch 2011 bewertete der Ausschuss im Rahmen der Prüfung der Qualität von Folgenabschätzungen den EU-Mehrwert. Obwohl die Anzahl der Empfehlungen des Ausschusses hinsichtlich der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu 2010 leicht gesunken ist, enthielten zahlreiche Stellungnahmen einschlägige Empfehlungen (43 %). Der Ausschuss forderte häufig, die Notwendigkeit von Maßnahmen auf EU-Ebene besser zu begründen, und wies insbesondere auf folgende Aspekte hin: — Im Zusammenhang mit Problemen, die Maßnahmen auf EU-Ebene erfordern, müssen mehr Belege beigebracht werden. So forderte der Ausschuss hinsichtlich der Initiative zur alternativen Streitbeilegung, das Vorliegen von Marktversagen sowie dessen Umfang und die Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes besser zu belegen. Auch im Fall der EU-Strategie für Tierschutz und Tiergesundheit sollte dem Ausschuss zufolge genauer zwischen den in die Zuständig- 234 Die Roadmaps können über die Website der Kommission „Impact Assessment” (Folgenabschätzung) abgerufen werden: http://ec.europa.eu/governance/impact/ index_en.htm. 364 365 Anhang 15 keit der EU fallenden Problemen, z. B. Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt, und anderen Problemen unterschieden werden, bei denen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten geeigneter wären. — In manchen Fällen kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass die Faktengrundlage zum Nachweis der Notwendigkeit einer Legislativinitiative auf EU-Ebene und zu ihrer Verhältnismäßigkeit nach wie vor dürftig ist, beispielsweise bei der alternativen Streitbeilegung, und wies darauf hin, dass „hinsichtlich der Kosten und Vorteile eines vollständig alternativen Verfahrens zur Streitbeilegung der EU sowohl auf europäischer als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten keine ausreichende Klarheit herrscht“. Auch im Hinblick auf die Initiative für den Zugang zu einem Basiskonto fordert der Ausschuss, überzeugender darzulegen, dass ein verbindlicher Rechtsakt der EU notwendig und verhältnismä- ßig ist. Die Dienststellen haben die Bemerkungen des Ausschusses im endgültigen Folgenabschätzungsbericht berücksichtigt. 2.2 Nationale Parlamente Der Subsidiaritätskontrollmechanismus verleiht den nationalen Parlamenten das Recht, sich dazu zu äußern, ob Entwürfe von Gesetzgebungsakten, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität stehen. Je nach Anzahl der begründeten Stellungnahmen, denen zufolge ein Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip235 im Einklang steht, d. h. wenn die in Artikel 7 des Protokolls erläuterte Schwelle innerhalb einer achtwöchigen Frist erreicht ist, können zwei Verfahrenswege zur Anwendung kommen – die so genannte „gelbe“ und die „orange“ Karte. Beide Verfahren sehen die Überarbeitung des Gesetzgebungsentwurfs vor und können zur Änderung oder Rücknahme des Entwurfs führen. 235 Eine begründete Stellungnahme ist definiert als Stellungnahme eines nationalen Parlaments, die der Kommission (oder dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Gerichtshof, der Europäischen Zentralbank oder der Europäischen Investitionsbank – je nachdem, wer den jeweiligen Rechtsakt vorgeschlagen hat) innerhalb der im Protokoll festgelegten Frist von acht Wochen übermittelt wird und in der ein Verstoß gegen das Subsidiaritätprinzip dargelegt wird. Anhang 2011 gingen bei der Kommission 64 begründete Stellungnahmen von nationalen Parlamenten ein, was einer Zunahme um fast 75 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht, in dem der Subsidiaritätskontrollmechanismus zum ersten Mal Anwendung fand. Trotz des Anstiegs stellen diese 64 begründeten Stellungnahmen nach wie vor nur etwa 10 % der Stellungnahmen insgesamt (622) dar, die die Kommission im Jahr 2011 im Rahmen des breiter angelegten politischen Dialogs mit den nationalen Parlamenten erhalten hat. Wie im ersten Jahr der Anwendung des neuen Subsidiaritätskontrollmechanismus wurden in den begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente sehr unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt – die 64 begründeten Stellungnahmen aus dem Jahr 2011 betrafen 28 verschiedene Kommissionsvorschläge. Der Großteil der begründeten Stellungnahmen stand im Zusammenhang mit Legislativvorschlägen aus den Bereichen Steuern, Landwirtschaft, Binnenmarkt und Justiz. Die Vorschläge, zu denen die meisten begründeten Stellungnahmen eingingen, betrafen die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (neun Stellungnahmen), die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen (sechs), das Gemeinsame Europäische Kaufrecht (fünf) und die Verordnung „Einheitliche GMO“ (fünf). Am aktivsten bei der Abgabe von begründeten Stellungnahmen waren der schwedische Riksdag, die luxemburgische Chambre des Députés (Unterhaus) sowie der Sejm und der Senat in Polen (Unter- und Oberhaus). In keinem der Fälle aus dem Jahr 2011 wurde die Schwelle für die Erteilung einer gelben oder orangen Karte erreicht. Abgesehen von den oben genannten Vorschlägen gingen zu den meisten der 28 Legislativvorschläge, zu denen die nationalen Parlamente 2011 begründete Stellungnahmen übermittelten, mindestens drei begründete Stellungnahmen ein. Im Einklang mit ihrer politischen Verpflichtung gegenüber den nationalen Parlamenten hat die Kommission auf jede begründete Stellungnahme geantwortet oder bereitet derzeit im Rahmen des politischen Dialogs eine Antwort vor. Sie trägt den Stellungnahmen bei den anschließenden interinstitutionellen Erörterungen und Verhandlungen Rechnung. Jedes nationale Parlament entscheidet selbst darüber, nach welchem eigenen internen Verfahren begründete Stellungnahmen angenommen 366 367 Anhang 15 und in welchem Format diese der Kommission zugeleitet werden. Dies spiegelt sich in den großen Unterschieden hinsichtlich Format, Umfang, Detaillierungsgrad und der am Annahmeprozess beteiligten Akteure wider. Da der politische Dialog und der Subsidiaritätskontrollmechanismus sich zwangsläufig in gewissem Maße überschneiden, forderte Präsident Barroso die nationalen Parlamente in seinem Schreiben vom 1. Dezember 2009236 auf, „in ihren Stellungnahmen soweit möglich zwischen Aspekten des Subsidiaritätsprinzips und Anmerkungen zum Inhalt eines Legislativvorschlags zu unterscheiden und ihre Aussagen zur Übereinstimmung eines Vorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip möglichst eindeutig zu formulieren“. Die Kommission wird bei ihren Kontakten mit den nationalen Parlamenten weiter nachdrücklich auf den letztgenannten Punkt verweisen. Abgesehen von den eher formalen Aspekten unterschieden sich die im Jahr 2011 an die Kommission gerichteten begründeten Stellungnahmen auch in ihrem Inhalt und der Argumentation. In einigen Fällen führten die nationalen Parlamente wesentliche Argumente an, um das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip zu begründen, z. B. die potenziellen negativen Auswirkungen einer vorgeschlagenen Maßnahme auf die gesamtwirtschaftliche Situation, während andere sich bei ihren Schlussfolgerungen auf Argumente im Zusammenhang mit der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit oder eine angeblich falsche oder nicht spezifizierte Rechtsgrundlage stützten. Schließlich nutzten nationale Parlamente in mehreren Fällen begründete Stellungnahmen, um ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der vorgeschlagenen Verwendung delegierter Rechtsakte in bestimmten Bereichen Ausdruck zu verleihen oder auf unzureichende Ausführungen zur Subsidiarität in der Begründung (siehe Kapitel 3.1.) zu verweisen. Wie in dem vorstehend erwähnten Schreiben von Präsident Barroso dargelegt, wird die Kommission „alle begründeten Stellungnahmen, die die Übereinstimmung eines Legislativvorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip in Frage stellen, einbeziehen, (…) auch in den Fällen (…), in denen die Autoren der begründeten Stellungnahmen unterschiedliche Gründe für die Nicht-Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip angeben“. Im Einklang mit ihrer Auslegung des Subsidiaritäts- 236 http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/relations/relations_other/npo/ index_de.htm. Anhang kontrollmechanismus ist die Kommission der Auffassung, dass ausschließlich die nationalen Parlamente für die Abgabe einer begründeten Stellungnahme zu einem Kommissionsvorschlag und den Argumenten, auf denen der Vorschlag basiert, zuständig sind. Da in verschiedenen begründeten Stellungnahmen aus dem Jahr 2011 auf unzureichende oder fehlende Begründungen der Subsidiarität verwiesen und in einigen darin ein förmlicher Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip gesehen wurde, bekräftigt die Kommission ihre Entschlossenheit, zu gewährleisten, dass die Begründungen sämtlicher Legislativvorschläge, auf die der Subsidiaritätskontrollmechanismus Anwendung findet, eine angemessene Begründungen der Subsidiarität enthalten. 2.3 Europäisches Parlament und Rat Die Gesetzgeber haben zu gewährleisten, dass ein Vorschlag mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist und müssen Abänderungen, die sich auf den Umfang der betreffenden Unionsmaßnahme auswirken, entsprechend begründen.237 Im Rat trägt der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) Sorge dafür, dass die Grundsätze eingehalten werden.238 Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments enthält eine besondere Regelung über die „Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität“239, nach der die Einhaltung des Grundsatzes von den in der Sache zuständigen Ausschüssen gemeinsam mit dem Rechtsausschuss geprüft wird und die Schlussabstimmung in dem in der Sache zuständigen Ausschuss nicht vor Ablauf der achtwöchigen Frist stattfindet. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Kommission im Jahr 2011 eine geringe Anzahl parlamentarischer Anfragen erhalten hat, die Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit betrafen (32 von mehr als 12 000 Anfragen insgesamt). In den Anfragen wurde hauptsächlich gefordert 237 Siehe Interinstitutionelle Vereinbarung zur Subsidiarität (ABl. C 329 vom 6.12.1993, S. 132). 238 Verordnung 2009/937/EG des Rates, ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35. 239 Artikel 38a. 368 369 Anhang 15 zu belegen, dass bestimmte Vorschläge der Kommission mit diesen Grundsätzen vereinbar sind; auf diese Weise wurden teilweise Bedenken anderer Organe und Akteure aufgegriffen. 2.4 Ausschuss der Regionen Der Ausschuss der Regionen nimmt entweder anlässlich seiner Anhörung oder auf eigene Initiative Stellung. Im Einklang mit Artikel 8 des Protokolls hat der Ausschuss auch das Recht, nach Maßgabe von Artikel 263 AEUV die Gültigkeit von Rechtsakten, die möglicherweise gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstoßen, anzufechten, jedoch nur dann, wenn er aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung nach dem Vertrag konsultiert wurde. Die Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses erfolgt über seine Stellungnahmen, die Tätigkeiten des Netzes für Subsidiaritätskontrolle oder über Beiträge, die den nationalen Parlamenten im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus von regionalen Parlamenten mit Gesetzgebungsbefugnissen übermittelt wurden. Die Art und Weise, wie regionale Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen von den nationalen Parlamenten konsultiert werden, ist unterschiedlich, sodass die achtwöchige Frist in diesem Zusammenhang eine große Herausforderung darstellt. Einige regionale Parlamente haben damit begonnen, ihre Stellungnahmen zur Subsidiarität zu Informationszwecken direkt an die Kommission zu richten. Auch wenn der Ausschuss 2011 keinen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip feststellen konnte, hat er in seinen Stellungnahmen verstärkt auf das Prinzip verwiesen und beabsichtigt, in seine endgültigen Stellungnahmen verstärkt Subsidiaritätsprüfungen aufzunehmen. Der Ausschuss verwendet weiterhin sein Analyseraster für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Das Netzwerk für Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen zählte Ende 2011 insgesamt 134 Partner. Die Anzahl der Partner, insbesondere im Hinblick auf die regionalen Parlamente und Regierungen, ist damit stark angewachsen. 2011 führte das Netzwerk gezielte Konsultationen zu fünf Vorschlägen der Kommission durch (Fazilität „Connecting Europe“; Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger; Anhang Überprüfung der EU-Politik für Luftqualität und Emissionen; Energieeffizienz und Integration der Roma240). Es brachte außerdem einen zweiten Aktionsplan mit Schwerpunkt auf der TEN-V-Politik auf den Weg, der darauf abstellt, bewährte Verfahrensweisen für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in Europas Regionen und Städten zu ermitteln. Darüber hinaus wurden 2011 Vorbereitungen für die neue REG- PEX-Website getroffen, die die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen dabei unterstützen soll, ihre Aufgaben im Rahmen des Subsidiaritätskontrollmechanismus wahrzunehmen, Informationen bereitstellt und den Austausch zwischen regionalen Parlamenten und Regierungen hinsichtlich der Erstellung von Subsidiaritätsanalysen erleichtert. Die Website wurde im März 2012 freigeschaltet.241 Schließlich ist die geänderte Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen, die 2011 ausgehandelt und am 16. Februar 2012 unterzeichnet wurde242, Ausdruck der Bereitschaft, die Zusammenarbeit und den Austausch im Hinblick auf die Umsetzung des Protokolls weiter zu stärken. 2.5 Gerichtshof Im Einklang mit Artikel 263 AEUV kann der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit von Gesetzgebungsakten hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsgrundsatz prüfen. Gemäß dem Protokoll können der Ausschuss der Regionen sowie die Mitgliedstaaten im eigenen Namen oder im Namen ihrer nationalen Parlamente Klage vor dem Gerichtshof erheben. Mit dem Urteil in der Sache Großherzogtum Luxemburg gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union243 wurde bestätigt, was bereits im Urteil zur Roamingverordnung244 festgestellt worden war (siehe Bericht für das Jahr 2009). Bei der Prüfung, ob die 240 KOM(2011) 665, KOM(2010) 747, SEK(2011) 342, KOM(2011) 370 bzw. 173. 241 http://extranet.cor.europa.eu/subsidiarity/regpex/Pages/default.aspx. 242 http://cor.europa.eu/en/about/interinstitutional/Documents/EN.pdf. 243 Rechtssache C-176/09. 244 Rs. C-58/8 Vodafone Ltd, Telefónica O2 Europe plc, T-Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd gegen Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform, zur Verordnung (EG) Nr. 717/2007. 370 371 Anhang 15 Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität eingehalten werden, orientiert sich der Gerichtshof an der Folgenabschätzung der Kommission. 3 Wichtige Fälle, in denen Bedenken hinsichtlich Subsidiarität und Verhältnismassigkeit erhoben wurden In diesem Abschnitt wird erläutert, welche Kommissionsvorschläge am stärksten hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit diskutiert wurden. 3.1 Follow up der in den vorherigen Berichten erwähnten Fälle Bei einigen der in den vorherigen Berichten erwähnten Fällen gab es 2011 im laufenden Gesetzgebungsverfahren keine nennenswerten Entwicklungen, u. a. bei der Richtlinie über Luftsicherheitsentgelte245, der Bodenschutzrichtlinie246, der Richtlinie über die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes außerhalb der Beschäftigung247 und der Richtlinie über den Anbau von genetisch veränderten Organismen. Die Richtlinie über Saisonarbeitnehmer wurde im EP und im Rat weiter diskutiert, ohne dass dabei Fragen im Zusammenhang mit der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit thematisiert wurden. Was die im Bericht 2008 erwähnte Mutterschutzrichtlinie248 anbelangt, so konnten sich die Gesetzgeber noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherangelegenheiten“ nahm auf seiner Tagung im Juni 2011 einen Fortschrittsbericht zur Kenntnis, in dem die Bedenken einiger Delegationen erläutert werden, die eine angemessene Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der unterschiedlichen Situationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten fordern. Einige Delegationen erinner- 245 KOM(2009) 217. Nähere Informationen zur interinstitutionellen Debatte sind über die PreLex-Datenbank abrufbar: http://ec.europa.eu/prelex/apcnet.cfm. 246 KOM(2006) 232. 247 KOM(2008) 426. 248 KOM(2008) 637. Anhang ten auf der Tagung an die protokollierte Äußerung von acht Delegationen, die sich auf der Ratstagung im Dezember 2010 dafür ausgesprochen hatten, dass jeder Mitgliedstaat im Einklang mit der Subsidiarität frei über das Schutzniveau entscheiden und bestimmte Mindestanforderungen einhalten solle. Der Rat wurde von verschiedenen Seiten außerdem aufgefordert, seine Arbeit zu diesem Thema einzustellen. Während der interinstitutionellen Gespräche im Dezember 2011 wurde eine Vereinbarung über den Vorschlag zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige getroffen, zu dem 2010 drei nationale Parlamente begründete Stellungnahmen übermittelt hatten. Das Europäische Parlament bekräftigte seine nachdrückliche Unterstützung für eine Fortsetzung des Programms nach 2013. Im Rat wurde außerdem eine politische Einigung über die Fortführung der Regelung bis 2013 erzielt. In ihrer Erklärung nahm die Kommission die Stellungnahme einer recht großen Gruppe von Mitgliedstaaten zur Kenntnis, in der gefordert wurde, das Programm nicht über 2013 hinaus fortzusetzen. Dies berührt jedoch nicht das im Vertrag verankerte Initiativrecht der Kommission. In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2012 wurde ein Bericht über den Vorschlag zum Einlagensicherungssystem angenommen, zu dem keine Einigung in erster Lesung möglich gewesen war. Zu diesem Vorschlag waren 2010 drei begründete Stellungnahmen der nationalen Parlamente eingegangen. Sowohl der Berichterstatter (Herr Simon, S&D/DE) als auch der dänische Ratsvorsitz erklärten sich bereit, die Verhandlungen fortzuführen, um eine rasche Einigung in zweiter Lesung zu erzielen. Schließlich wurde die Richtlinie über Verbraucherrechte im Oktober 2011 vom Rat formal angenommen. 3.2 Weitere Fälle, in denen die Subsidiarität Anlass zu Diskussionen gab Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)249 Die Europäische Kommission hat im März 2011 ein gemeinsames System zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen, die in der EU tätig sind, vorgeschlagen. Ziel dieses Vorschlags 249 KOM(2011) 121. 372 373 Anhang 15 ist es, den Verwaltungsaufwand deutlich zu verringern, die Befolgungskosten durch Verrechnungspreise zu senken, grenzüberschreitenden Verlustausgleich zu ermöglichen und die rechtlichen Unklarheiten zu beseitigen, denen die Unternehmen in der EU derzeit gegenüber stehen, da sie bei der Bestimmung ihrer steuerbaren Gewinne bis zu 27 unterschiedliche nationale Systeme berücksichtigen müssen. Zu diesem Vorschlag gingen 2011 die meisten Stellungnahmen der nationalen Parlamente ein (insgesamt 17). In neun Fällen handelte es sich um begründete Stellungnahmen gemäß dem Protokoll, in denen argumentiert wurde, der Vorschlag verstieße gegen das Subsidiaritätsprinzip. Da die eingegangenen begründeten Stellungnahmen lediglich 13 Stimmen repräsentierten, wurde das Verfahren der „gelben Karte“ nicht eingeleitet, da hierfür mindestens 18 Stimmen erforderlich sind. Neben Bedenken angesichts angeblicher Mängel bei der Begründung der Subsidiarität brachten mehrere nationale Parlamente vor, der Vorschlag falle in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Ihrer Ansicht nach würde sich der Vorschlag negativ auf die Mitgliedstaaten auswirken, da diese die Körperschaftsteuer nicht als Instrument zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einsetzen könnten. Sie waren der Auffassung, die Mitgliedstaaten verlören durch den Vorschlag ihre individuellen Wettbewerbsvorteile und es entstünde indirekter Druck auf die nationalen Steuersätze, was zu einer Verschlechterung der Haushaltslage und geringeren Steuereinnahmen führen könne. Dar- über hinaus wurde in zwei begründeten Stellungnahmen, in denen die Frage der Verhältnismäßigkeit aufgeworfen wurde, darauf verwiesen, dass der Vorschlag über das Erforderliche hinausginge und zu zwei verschiedenen Körperschaftsteuersystemen führe, die unnötige Verwaltungslasten mit sich brächten. Die Kommission wies in ihren Antworten an die nationalen Parlamente darauf hin, dass dieser Bereich der Besteuerung in den Bereich der geteilten Zuständigkeit fällt und Artikel 115 AEUV die Rechtsgrundlage für einschlägige Maßnahmen bildet. Auf dieser Grundlage hat die Kommission Gesetzesentwürfe angenommen, um steuerliche Hemmnisse und Disparitäten abzubauen, die in erster Linie auf die Fragmentierung des Binnenmarkts in 27 verschiedene Steuersysteme zurückzuführen sind. Unternehmen, die binnenmarktweit tätig sind, stehen diesen Hindernissen gegenüber. Die GKKB soll Unternehmen Einspa- Anhang rungen ermöglichen, sodass nicht nur bestehende multinationale Konzerne ihre Geschäftstätigkeiten grenzüberschreitend ausweiten können, sondern auch rein inländische Unternehmen, einschließlich KMU, die es sich derzeit nicht leisten können, Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten zu gründen. Mit der GKKB sollen daher positive Skaleneffekte und die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit gefördert werden. Darüber hinaus betonte die Kommission, dass der Vorschlag die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Festsetzung der Steuersätze nicht antastet, da dies nach wie vor in den Bereich der nationalen Gesetzgebung fällt. Auf den Vorschlag, der derzeit im Rat erörtert wird, findet ein besonderes Gesetzgebungsverfahren Anwendung. Das Europäische Parlament hat den Vorschlag am 19. April 2012 befürwortet. Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen250 Der im September 2011 angenommene Vorschlag, der auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2011 aufbaut, zielt auf eine Stärkung der Governance des Raums ohne Binnengrenzkontrollen („Schengen-Raum“) ab. Mit dem Vorschlag sollen Maßnahmen eingeführt werden, die – ohne das Prinzip des freien Personenverkehrs zu beeinträchtigen – in außerordentlichen Situationen, in denen die Schengen-Zusammenarbeit insgesamt gefährdet ist, wirksam greifen sollen. Bei der Kommission gingen elf Stellungnahmen der nationalen Parlamente zu diesem Vorschlag ein, davon sechs begründete Stellungnahmen. Die nationalen Parlamente führten an, der Vorschlag greife in die Befugnisse der Mitgliedstaaten ein, die besser in der Lage seien, die Situation zu bewerten und über die mögliche Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu entscheiden. Darüber hinaus waren einige nationale Parlamente der Auffassung, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sei nicht angemessen begründet worden. Die von den nationalen Parlamenten angeführten Argumente wurden auch in den Erörterungen im Rat über diesen Vorschlag vorgebracht. In ihren Antworten an die nationalen Parlamente, die Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität geäußert hatten, konzentrierte sich die Kommission auf die Tatsache, dass das Schengen-Gebiet zum Vorteil der gesamten EU ist und einschlägige Beschlüsse daher auf EU-Ebene und 250 KOM(2011) 560. 374 375 Anhang 15 nicht individuell zu fassen sind. Die Regeln für die Gründung und Aufrechterhaltung eines Raumes ohne Binnengrenzen fallen unter die EU-Rechtsvorschriften, und etwaige Ausnahmen von dem Grundsatz der Freizügigkeit sollten auf Unionsebene festgelegt werden. Die Kommission führte außerdem an, dass der Vorschlag voll und ganz die souveräne Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit berücksichtigt. Fluggastdatensätze251 Zu diesem Vorschlag gingen bei der Kommission zehn Stellungnahmen der nationalen Parlamente ein; in den meisten Fällen wurde festgestellt, dass der Vorschlag der Kommission im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität steht. Fünf Kammern waren jedoch der Auffassung, der Vorschlag stünde aufgrund der als unverhältnismäßig lang wahrgenommenen vorgeschlagenen Dauer der Datenspeicherung nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 4 Schlussfolgerungen Wie in den vergangenen Jahren wurden die meisten Kommissionsvorschläge von den Mitgesetzgebern ohne nennenswerte Diskussionen über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit angenommen. 2011 wurden die Schwellen für die Verfahren der „gelben Karte“ und der „orangen Karte“ nicht erreicht, und nur ein geringer Prozentsatz (etwa 10 %) der im Rahmen des politischen Dialogs bei der Kommission eingegangenen Stellungnahmen der nationalen Parlamente entfiel auf begründete Stellungnahmen im Sinne des Protokolls, in denen ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip moniert wurde. Gleichzeitig gingen die Auffassungen der Organe und anderen Akteure in Fällen, in denen die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt wurde, zuweilen stark auseinander. Die Konzepte der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind für die Politikgestaltung der EU-Organe von zentraler Bedeutung. Die Folgenabschätzungen der Kommission bleiben das wichtigste Instrument, 251 KOM(2011) 32. Anhang um Fragen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der prälegislativen Phase zu thematisieren; hierbei kommt dem Ausschuss für Folgenabschätzungen eine Schlüsselrolle zu. Die institutionelle Praxis zeigt jedoch, dass die Art und Weise, wie diese Grundsätze während des Rechtssetzungsprozesses ausgelegt und angewendet werden, oft vom politischen Kontext abhängt, was ihre politische Dimension verdeutlicht. Die Art und Weise, in der die meisten nationalen Parlamente das Protokoll umsetzen und den Subsidiaritätskontrollmechanismus verwenden, hat den hauptsächlich politischen Charakter dieses neuen Instruments gezeigt. Die Kommission hat dies bereits in dem Schreiben von Präsident Barroso vom 1. Dezember 2009 hervorgehoben. Der Subsidiaritätskontrollmechanismus hat den Prozess transparenter gestaltet und eindeutig dazu beigetragen, dass EU-Strategien in den Mitgliedstaaten öffentlich diskutiert werden und die Öffentlichkeit stärker für die betreffenden Fragen sensibilisiert wurde. Liste der Initiativen der Kommission, zu denen nationale Parlamente 2011 begründete Stellungnahmen zum Grundsatz der Subsidiarität übermittelten: Bezeichnung Autor der mit Gründen versehenen Stellungnahme 1. Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), KOM(2011) 121 UK House of Commons BG Narodno Sabranie SE Riksdag NL Tweede Kamer PL Sejm ML Kamra tad-Deputati IE Dail Eireann RO Camera Deputaţilor SK Národná Rada 2. Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, KOM(2011) 560 FR Assemblée nationale NL beide Kammern PO Assembleia da República SE Riksdag RO Senatul SK Národná Rada 376 377 Anhang 15 3. Verordnung „Einheitliche GMO“, KOM(2010) 799 PL Sejm PL Senat DK Folketing LU Chambre des Députés SE Riksdag 4. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, KOM(2011) 635 AT Bundesrat DE Bundestag UK House of Commons BE Sénat BE Chambre des Représentants 5. Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften, KOM(2011)127 PL Senat PL Sejm RO Senatul IT Senato della Repubblica 6. Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, KOM(2011) 452 UK House of Commons SE Riksdag FR Sénat 7. Gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem KOM(2011) 594 CY Vouli ton Antiprosopon SE Riksdag MT Kamra tad-Deputati 8. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020), KOM(2011) 608 NL beide Kammern SE Riksdag DK Folketing 9. Spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, KOM(2011) 779 BE Chambre des Représentants SK Národná Rada SE Riksdag 10. Vermarktungsnormen, KOM(2010) 738 LU Chambre des Députés PL Senat 11. Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, KOM(2011) 169 BG Narodno Sabranie ES beide Kammern 12. Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, KOM(2011) 215, und bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen, KOM(2011) 216 IT Camera dei Deputati ES beide Kammern 13. Energieeffizienzrichtlinie KOM(2011) 370 FI Eduskunta SE Riksdag Anhang 14. Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten; zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats, KOM(2011) 453 SE Riksdag RO Camera Deputaţilor 15. Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, KOM(2011) 625 DE Bundesrat LU Chambre des Députés 16. Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), KOM(2011) 627 DE Bundesrat (in Verbindung mit der begründeten Stellungnahme zu KOM(2011) 625 LU Chambre des Députés 17. Verordnung über die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union, KOM(2011) 634 SE Riksdag UK House of Lords 18. Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, KOM(2010) 728 PL Sejm 19. Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, KOM(2010) 745 PL Senat 20. Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, KOM(2010) 748 NL beide Kammern 21. Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern, KOM(2011) 79 PL Sejm 22. Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts, KOM(2011) 126 IT Senato della Repubblica 23. Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, KOM(2011) 353 IT Senato della Repubblica 24. Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, KOM(2011) 530 LU Chambre des Députés 378 379 Anhang 15 25. Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich, KOM(2011) 540 LU Chambre des Députés 26. Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation, KOM(2011) 609 SE Riksdag 27. Besondere Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006, KOM(2011) 614 LU Chambre des Députés 28. Gemeinsame Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, KOM(2011) 615 IT Camera dei Deputati 381 Quellen- und Literaturverzeichnis Quellen Europäische Union Amt für Veröffentlichungen, © Europäische Union, unter der folgenden Adresse sind alle KOM Dokumente verfügbar http://eur-lex.europa. eu/homepage.html?locale=de, 1998–2015, außerdem Amtsblätter, Statistiken, Rechtsetzungsverfahren, geplante Vorhaben. 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Zusammenfassung

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References
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Zusammenfassung

Bemühungen um eine Demokratisierung der Europäischen Union sind bereits seit Ende der 1970er Jahren zu beobachten. Sie reichten von der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 über die Einheitliche Europäische Akte 1986 bis zum Vertrag von Lissabon. In einer empirischen Untersuchung geht Rainer Bollmohr der Frage nach, ob das vielfach diskutierte Demokratiedefizit der EU durch den Lissabonner Vertrag und der darin vereinbarten Rückdelegation von Kompetenzen an die nationalen Parlamente tatsächlich verringert worden ist und, falls ja, inwieweit sich dies in der konkreten Arbeitspraxis des Deutschen Bundestages beobachten lässt.