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Artur Lipiński, Agnieszka Stępińska, Kapitel 5 Rechter Populismus in Polen in:

Jo Harper

Polens Streit um die Erinnerung, page 93 - 110

Essays zur Illiberalität

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4231-1, ISBN online: 978-3-8288-7184-7, https://doi.org/10.5771/9783828871847-93

Tectum, Baden-Baden
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Rechter Populismus in Polen1 Artur Lipiński und Agnieszka Stępińska Die Wahlen von 2014 und 2015 haben das wissenschaftliche Interesse an den Quellen des Erfolgs des Populismus in Polen, der Rolle der neuen Medien bei der Verbreitung populistischer Botschaften sowie der folgenden Mobilisierung potenzieller Unterstützer geweckt. Dies hat mehrere Ursachen. In erster Linie lag das Hauptaugenmerk auf den beiden rechtspopulistischen politischen Aktivisten Janusz Korwin- Mikke und Paweł Kukiz, die erstaunliche Stimmerfolge verzeichnen konnten. Korwin-Mikke war dabei in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren bereits in verschiedenen politischen Konstellationen auf der polnischen politischen Bühne in Erscheinung getreten. Während dieser Zeit hatte er mehrere politische Parteien gegründet; die letzte hatte an den Wahlen 2015 teilgenommen – Koalicja Odnowy Rzeczpospolitej Wolność i Nadzieja-KORWiN (Koalition der Erneuerung der Republik Freiheit und Hoffnung, kurz KORWiN). Im Laufe seiner fünfundzwanzigjährigen Präsenz auf der politischen Bühne vertrat Korwin- Mikke eine neokonservative Weltanschauung mit Schwerpunkt auf einem freien Markt, minimaler staatlicher Einmischung und einer radikalen Kritik der Bürokratie (insbesondere der Steuerbehörden), kombiniert mit Anti-EU-Argumenten.2 Obwohl er lange Zeit eher eine politische Randfigur gewesen war und die 2,5 %-Schwelle bei den Wahlen nicht überschritten hatte, belegte seine Partei bei den Wahlen zum Europaparlament 2014 mit Kapitel 5 1 Das Projekt wird vom Nationalen Wissenschaftszentrum in Polen gefördert, Projektnummer: 2015/18/M/ HS5/00080. 2 Agnieszka Stępińska, Marketingowe strategie wyborcze. Wybory prezydenckie w Polsce 1990-2000 (Poznań: Wydawnictwo Naukowe INPiD UAM, 2004); Artur Lipiński, Prawica Na Polskiej Scenie Politycznej. Historia, Organizacja, Tożsamość, Warszawa (Warszawa: Elipsa, 2016). 93 7,15 % und 11 Sitzen den vierten Platz. Ein Jahr später erhielt er 4,76 % der Stimmen bei den polnischen Parlamentswahlen. Kukiz hingegen erschien 2015 mit seiner politischen Bewegung Kukiz’15 auf der politischen Bühne, belegte bei den Präsidentschaftswahlen den dritten Rang (mit 20,8 % der Stimmen) und holte bei den Parlamentswahlen im gleichen Jahr 8,81 %. Bevor er formal in die Politik ging, war Kukiz als Rockstar und politischer Aktivist weithin bekannt. Der Schwerpunkt seines Aktivismus war die Umwandlung des polnischen listenbasierten Wahlsystems in ein dem britischen Modell ähnliches System mit Wahlkreisen mit nur einem Mandat. Er argumentierte, dass dies der Schlüssel zur Zerstörung des „partiokratischen Systems“ sei. Obwohl Kukiz bei den Parlamentswahlen von 2005 und 2007 die Platforma Obywatelska (Bürgerplattform; weiter kurz PO) unterstützt hatte, wandte er sich in den folgenden Jahren konservativeren und nationalistischen Milieus zu. Nicht nur die einheimische politische Szene, sondern auch die Profile derjenigen, die populistische Akteure unterstützen, haben sich deutlich verändert. So haben es beide eben vorgestellten politische Akteure geschafft, große Unterstützung von Seiten junger Wähler zu gewinnen. Beide Politiker schnitten sehr gut ab, obwohl sie nicht auf dieselben Ressourcen und die organisatorische Infrastruktur zurückgreifen konnten, die ihren politischen Gegnern zur Verfügung standen. Obwohl sie die Mainstream-Medien als Teil des „Establishments“ verunglimpften, erfuhren sie eine gewisse Berichterstattung und lieferten hervorragende Beispiele für die Macht der geschickten Kommunikation per Internet und sozialer Medien (Facebook und Twitter) ab. Eine weitere relevante Gemeinsamkeit ist der radikale rechtsgerichtete populistische Charakter. Die Mehrheit der Populismusanalysen nehmen auf Cas Muddes Definition Bezug, wonach Populismus „eine Ideologie ist, die die Gesellschaft grundsätzlich in zwei homogene und antagonistische Gruppen geteilt sieht, nämlich in ‚das wahre Volk‘ und ‚die korrupte Elite‘, und die die Ansicht vertritt, dass Politik Ausdruck des volonté générale (allgemeinen Willens) des Volks sein sollte.”3 Andere Wissenschaftler betonen den stark normativen oder 3 Cas Mudde, “The Populist Zeitgeist,” Government and Opposition 39, Nr. 4 (2004), 543. Kapitel 5 Rechter Populismus in Polen 94 sogar moralistischen Charakter der Trennung zwischen „uns“ und „denen“, den Ausschluss bestimmter Gruppen aus der homogenen Gemeinschaft und ein Krisenbewusstsein.4 Die Diskurse von Kukiz und Korwin-Mikke passen sehr gut zu dieser Definition. Beide positionierten sich jeweils als systemkritische Politiker, deren Ziel die Wiederherstellung der Normalität in einer als Krise oder Katastrophe dargestellten Situation. Beide bauten ihren Diskurs auf der strengen Unterscheidung zwischen Eliten und dem „gemeinen Volk” auf und beschuldigten die Erstgenannten, für den Aufbau von „Sozialismus“, „System“, „Oligarchie“ oder „Partiokratie“ verantwortlich zu sein. Überdies nutzten beide ihre Chance im Zuge der Flüchtlingskrise bewusst aus und bedienten sich dabei eines strengen und exklusiven Diskurses basierend auf Hass und Angst. Die wichtigste Frage ist hier, wie die Wahlerfolge dieser beiden politischen Akteure zu erklären sind. Was sind die Ursachen des Durchbruchs von Korwin-Mikke und des plötzlichen Erfolgs von Kukiz? Als theoretischer Hintergrund werden zwei Konzepte herangezogen: die politische Opportunitätsstruktur und die diskursiven Möglichkeiten.5 Während das erste Konzept davon ausgeht, dass „die Mobilisierungskapazität von den Möglichkeiten und Einschränkungen des politisch-institutionellen Rahmens abhängt“, erklärt das letztgenannte, wie strukturell vorgegebene politische Möglichkeiten öffentlich sichtbar werden, indem die Rolle der Öffentlichkeit für die Politik hervorgehoben wird und die Medien als das Mittel identifiziert werden, über das politische Akteure ihre Ideen verbreiten.6 Ein anderer Aspekt ist die Resonanz und Legitimität der populistischen Botschaft 4 Maathijs Rooduijn, “The Nucleus of Populism: In Search of the Lowest Common Denominator,” Government and Opposition 49, Nr. 4 (2014), 578. 5 Doug McAdam, Political Process and the Development of Black Insurgency, 1930– 1970 (Chicago, IL: University of Chicago Press, 1982); Sidney Tarrow, Power in Movement: Social Movements, Collective Action and Politics (Cambridge: Cambridge University Press 1994); Hanspeter Kriesi, et al., New Social Movements in Western Europe: A Comparative Analysis (Minneapolis, MN: University of Minnesota Press, 1995); Ruud Koopmans und Jasper Muis, “The Rise of Right-Wing Populist Pim Fortuyn in the Netherlands: A Discursive Opportunity Approach,” European Journal of Political Research, Nr. 48 (2009): 642–64; Ruud Koopmans and Susan Olzak, “Discursive Opportunities and the Evolution of Right-Wing Violence in Germany,” American Journal of Sociology 110, Nr. 1 (2004): 198–230. 6 Koopmans und Muis, “The Rise of Right-Wing Populist Pim Fortuyn,” 647. Kapitel 5 Rechter Populismus in Polen 95 in der konkreten Öffentlichkeit. Das Ausmaß, in dem die Reaktionen dominierender politischer Akteure die politischen Forderungen der Populisten unterstützen, ist für deren Chance entscheidend, die Botschaft zu verbreiten und Wählerstimmen zu gewinnen.7 Wir stimmen zu, dass diese beiden Gruppen notwendiger Bedingungen oder vereinfachender Faktoren wichtig sind, um die Wahlerfolge von Korwin-Mikke und Kukiz zu verstehen. Darüber hinaus argumentieren wir, dass die Interaktion zwischen den oben erläuterten Faktoren und der programmatischen Siegerformel für die außergewöhnlichen Ergebnisse der Wahlen verantwortlich waren. Um dieses Phänomen zu untersuchen, nimmt unsere Studie auf fünf Faktoren Bezug. Erstens konzentrieren wir uns auf die Faktoren der Bedarfsseite, die ein politisches, soziales und kulturelles „Reservoir“ geschaffen haben, das von rechtsextremen politischen Parteien ausgenutzt wird, darunter Wählervolatilität, gegebene sozioökonomische Bedingungen und die empfundene Bedrohung durch die Zuwanderung. Zweitens untersuchen wir den Erfolg von Korwin-Mikke und Kukiz in der Öffentlichkeit anhand der erklärten Wahlabsichten und die tatsächlichen Wahlergebnisse dieser beiden politischen Akteure, mit dem Schwerpunkt auf den soziodemographischen Profilen der Wähler. Drittens analysieren wir die Präsenz beider Politiker in den traditionellen Medien und ihre Aktivität in den sozialen Medien. Viertens berücksichtigen wir – um die Resonanz und Legitimität der populistischen Botschaften zu verstehen – auch Faktoren auf der Angebotsseite, wie die Struktur des Wahlsystems und die Reaktionen von Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, im Weiteren PiS) als etablierter politischer Akteur und nach 2007 größte Oppositionspartei mit breitem Zugang zu den Medien und großer Unterstützung in der Wählerschaft. Fünftens nehmen wir die populistischen Aspekte der von Korwin- Mikke und Kukiz über die sozialen Medien verbreiteten Wahlbotschaft unter die Lupe. 7 Koopmans und Muis, “Discursive Opportunities,” 202. Kapitel 5 Rechter Populismus in Polen 96 Politische Opportunitätsstrukturen Viele der bisherigen Studien zum Aufstieg der Rechtsparteien konzentrierten sich schwerpunktmäßig auf die strukturellen Bedingungen, die dieses Phänomen begünstigt haben.8 Einer dieser Faktoren ist das wenig beständige Wählerverhalten, das sich in einer großen Volatilität und der niedrigen Parteiloyalität widerspiegelt, die unter polnischen Wählern beobachtet wurde. Im Jahr 2015 stimmte nur die Hälfte der Wählerschaft der PO von 2011 (51,9 %) erneut für diese Partei, während 13,3 % ihre Stimme der Nowoczesna gaben, 10,9 % dem wichtigsten Gegner der PO, der PiS, und 6,5 % Kukiz’15.9 Außerdem machten 25,2 % derjenigen, die bei den Parlamentswahlen von 2011 der neu gegründeten, radikal antiklerikalen und kulturell links ausgerichteten Palikot-Bewegung ihre Stimme gegeben hatten, vier Jahre später ihr Kreuz bei der rechtsgerichteten Kukiz’15-Bewegung.10 Die Volatilität der Wählerschaft war sowohl kumuliert (gemessen mittels des sogenannten Pedersen-Index) als auch individuell (auf Grundlage der Präferenzen polnischer Wähler, veröffentlicht im Rahmen der PGSW (Polnische Allgemeine Wahlstudie)) bis 2007 sehr hoch und betrug zwischen 62,2 im Jahr 1993 und 34,5 im Jahr 2007. Obwohl sie bei den Wahlen 2011 auf ein Niveau von 23,1 zurückging, war sie im Vergleich zu den westlichen Ländern immer noch sehr hoch. Darüber hinaus wurde die relative Offenheit des politischen Systems gegenüber Newcomer-Parteien durch die ideologische Instabilität der polnischen Wähler und systematisch hohe Nichtwählerzahlen (Anstieg von 49 % auf 59 % in den Jahren 2001-2015) gestützt.11 8 Wouter Van der Brug und Meindert Fennema, “What Causes People to Vote for a Radical-Right Party? A Review of Recent Work,” International Journal of Public Opinion Research 19, no. 4 (2007): 474–87. 9 Mateusz Wojtalik, “Wyniki wyborów: PiS przejmuje Polskę, a prawica młodzież,” Newsweek Polska, October 26, 2016, Zugriff 7. Dezember 2016, http://www.newsw eek. pl/polska/szczegolowe-wyniki-wyborow-parlamentarnych-2015-jak-glosowal y-wojewo dztwa,artykuly,372966,1.html. 10 Radosław Markowski, “The Polish Parliamentary Election of 2015: A Free And Fair Election That Results in Unfair Political Consequences,” West European Politics 39, Nr. 6 (2015): 1311–22. 11 Ebd. Politische Opportunitätsstrukturen 97 Ein weiterer Faktor im Rahmen des gesellschaftlich-strukturellen Erklärungsansatzes ist die zunehmende Wahrnehmung der Zuwanderung als Gefahrenherd.12 Trotz der relativ niedrigen Zuwanderungszahlen, die die Europäischen Kommission für Polen angab, scheint die polnische Bevölkerung bereits vor der Idee an sich Angst zu haben: 78 % der Befragten waren überzeugt, dass die Sicherheit abnehmen und die Zuwanderung den Staatshaushalt stark belasten würde.13 Im Jahr 2015 war mehr als die Hälfte der Polen (51 %) generell gegen die Aufnahme von Zuwanderern. Erwähnenswert ist die Tatsache, dass die jüngsten potenziellen Wähler (d.h. die Altersgruppen 18-24 und 25-34) am stärksten dagegen waren (jeweils 76 % und 56 %), während ältere Menschen offener gegenüber Migranten waren. Außerdem wurde in den Online-Medien eine negative Haltung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen vertreten, wo traditionell junge Menschen am stärksten aktiv sind.14 Des Weiteren zeigten Studien aus dem Jahr 2015 eindeutig, dass Rechtspopulisten wie Kukiz und Korwin-Mikke bei den jüngsten Wählern besonders gut abschnitten. Bei den Präsidentschaftswahlen 2015 gehörten 41 % der Wähler von Kukiz der jüngsten Altersgruppe an, während die ältesten Wähler fast überhaupt keine Unterstützung für diesen Kandidaten erklärten. Wie Tabelle 1 zeigt, erklärten die meisten älteren Wähler in einer Befragung, entweder Andrzej Duda (PiS) oder Bronisław Komorowski (PO) unterstützen zu wollen. 12 Peer Scheepers, Merove Gijsberts und Marcel Coenders, “Ethnic Exclusionism in European Countries: Public Opposition to Civil Rights for Legal Migrants as A Response to Perceived Ethnic Threat,” European Sociological Review 18, Nr. 1 (2002): 17–34; Koopmans und Muis, “The Rise of Right-Wing Populist Pim Fortuyn.” 13 Centrum Badania Opinii Społecznej, “Polacy o uchodźcach—w internecie i ‘realu,’” cbos.pl, Nr. 149 (2015), Zugriff 4. Dezember 2016, http://www.cbos.pl/SPISKOM.P OL/2015/K_149_15.PDF. 14 Dorota Hall und Agnieszka Mikulska-Jolles, “Uprzedzenia, Strach czy Niewiedza? Młodzi Polacy o Niechęci do Przyjmowania Uchodźców,” Analizy, Raporty, Ekspertyzy, Bd. 1 (Warszawa: Stowarzyszenie Interwencji Prawnej, 2016). Kapitel 5 Rechter Populismus in Polen 98 Präferenzen polnischer Wähler bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach Altersgruppen. Ergebnisse von Wahltagsbefragungen (%) Altersgruppe Paweł Kukiz Kukiz' 15 Janusz Korwin -Mikke KOR- WiN Andrzej Duda PiS Bronisław Komorowski PO 18–29 41.1 20.6 13.6 16.8 20.7 26.6 13.8 14.4 30–39 29.9 12.6 - 4.8 26.3 30.6 30.8 23.8 49–49 19.2 7.7 - 2.6 35.4 38.7 34.6 25.8 50–59 11.1 4.9 - 1.8 44.6 47.1 35.1 23 60+ 3.8 2.0 - 0.6 44.9 48.7 44.3 28.1 Quelle: “To młodzi poparli Kukiza,” Newsweek Polska, 11. Mai 2015. Verfügbar unter: http://polska.newsweek.pl/wyniki-wyborow-prezydenckich-jakglosowali-mlodzi, artykuly,362980,1.html, Zugriff 8. November 2015.; Ipsos for Polsat, TVN i TVP, siehe: Mateusz Wojtalik, „Wyniki wyborów: PiS przejmuje Polskę, a prawica młodzież,“ Newsweek Polska, 26. Oktober 2016. At: http:// www.newsweek.pl/polska/szczegolowe-wyniki-wyborow-parlamenta- rnych-2015jak-glosowaly-wojewodztwa,artykuly,372966,1.html, Zugriff 7. Dezember 2016. Die Ergebnisse von Studien der demographischen Profile der Unterstützer von Kukiz und Korwin-Mikke während der Wahlkampagne zeichnen ein ähnliches Bild (siehe Tabelle 2). Ein Viertel der potenziellen Wähler dieser politischen Akteure gehörten der jüngsten Wählergruppe an (18-25 Jahre). Fast die Hälfte der Unterstützer von Korwin- Mikke waren zwischen 26 und 35 Jahre alt. In beiden Fällen waren es mehr Männer als Frauen und mehr Menschen aus den Städten als aus dem ländlichen Raum. Beide Kandidaten sammelten große Unterstützung in der Gruppe der besser gebildeten Wähler (mit Universitätsabschluss oder mindestens Abitur). Demographisches Profil der Unterstützer von J. K.-Mikke und P. Kukiz (%) Altersgruppe Janusz Korwin – Mikke Paweł Kukiz 18–25 24 25.4 26–35 47.2 29.8 36–50 22 28.4 51–65 1.9 16.4 65+ 3,8 0 Tabelle 1. Tabelle 2. Politische Opportunitätsstrukturen 99 Geschlecht (% männlich) 77.4 53.5 Bildung (% mit Universitätsabschluss) 52.8 46.3 Wohnort (% Städte) 56.6 59.7 Quelle: „Profil wyborcy Janusza Korwin-Mikke w wyborach prezydenckich 2015,“ Opinium.pl, 2. Februar 2015. Verfügbar unter: http://www.opinium.pl/profil-wyborcy-janusza-korwin-mikke-w- wyborach-prezydenckich-2015-sondaz-opiniumpl-badanie-internautow-25-02-2015/, Zugriff 2. Dezember 2015; „Profil wyborcy Pawła Kukiza w wyborach prezydenckich 2015,“ Opinium.pl, 25. Februar 2015. Verfügbar unter: http://www.opinium.pl/profil-wyborcy-pawla-kukiza-w-wyborach-prezydenckich-2015-sondaz-opinium-pl-badanie-internautow-25-02-2015/, Zugriff 2. Dezember 2015. Diskursive Möglichkeiten Der erste und grundlegendste Aspekt der diskursiven Möglichkeiten ist laut Koopmans und Muis die Sichtbarkeit. Dies hängt von der „Zahl der Kommunikationskanäle ab, über die eine Botschaft verbreitet wird, sowie von der Prominenz derselben.”15 Frühere Studien konzentrierten sich tendenziell auf die traditionelle Medienberichterstattung über Politiker, wobei das Ausmaß der Aufmerksamkeit und der Charakter der Berichterstattung (unterstützend oder kritisch) simultan als wichtigste Möglichkeiten und Hindernisse verstanden wurden. Demzufolge galten dem Gatekeeping und den Kriterien der Journalisten, über welches Thema, Ereignis und welcher Politiker berichtet wird, viel Aufmerksamkeit (so genannte Nachrichtentauglichkeit).16 Um an Daten über die Variablen der diskursiven Möglichkeiten zu gelangen, haben wir mit einer Inhaltsanalyse von Fernsehen und sozialen Medien gearbeitet. Das Fernsehen ist in Polen immer noch die wichtigste Informationsquelle in Sachen Politik im Allgemeinen und Wahlen im Besonderen. 79 % der potenziellen Wähler in Polen beziehen ihr Wissen über politische Parteien und Kandidaten aus Fernseh- 15 Koopmans und Muis, “The Rise of Right-Wing Populist Pim Fortuyn,” 648. 16 Pamela J. Shoemaker und Tim P. Vos, Gatekeeping theory (New York: Routledge, 2009). Zu den “sogenannten Nachrichtenwerten” siehe Tony Harcup und Deirdre O’Neill, “What Is News? Galtung and Ruge revisited,” Journalism Studies 2, Nr. 2 (2001). Kapitel 5 Rechter Populismus in Polen 100 übertragungen, während 66 % Informationen aus politischen Werbespots im Fernsehen oder Radio sammeln. Fast die Hälfte der polnischen Bevölkerung (49 %) informieren sich über die Wahlen über das Radio. Nur ein Drittel der polnischen Bürger (32 %) bezieht Informationen über politische Ereignisse wie etwa Wahlen aus Online-Medien.17 Dennoch sind Online-Medien für die jüngsten Wähler eine wichtige politische Informationsquelle: 97,5 % der 16-24-Jährigen und 93 % der 25-34-Jährigen nutzen das Internet regelmäßig.18 Wir haben Daten zur TV-Berichterstattung über politische Parteien und Kandidaten vor drei Wahlen gesammelt: der EU-Parlamentswahl, der Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 und der Parlamentswahl im Jahr 2015. In allen Fällen haben wir eine Inhaltsanalyse der wichtigsten Nachrichtensendungen (Abendausgabe) sowie Sendungen von öffentlichen (TVP1, TVP2, TVP Info) und kommerziellen (TVN, Polsat, TV Trwam, TV Republika und Superstacja) Fernsehsendern durchgeführt. Die Stichprobe umfasst Nachrichtensendungen in den zwei Wochen vor dem Wahltag im Falle der Parlamentswahlen (10.– 23. Mai 2014 und 17.–23. Oktober 2015) sowie in der Woche vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl (2.–8. Mai 2015). Darüber hinaus wurde in denselben Zeiträumen wie oben eine Inhaltsanalyse von meinungsbildenden Sendungen (Kommentare, politische Talkshows und Interviews) verschiedener Fernsehsender (TVP1, TVP2, TVP Info, TVN24, Polsat News und TV Trwam) durchgeführt. Die Studien wurden von der Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (Nationaler Rundfunk- und Fernsehrat; weiter KRRiT) in Auftrag gegeben. Erwartungsgemäß wurde während der Wahlkämpfe 2014 und 2015 am häufigsten über die beiden Mainstream-Parteien PiS und PO und deren Präsidentschaftskandidaten Duda und Komorowski berichtet. Allerdings war die sie betreffende TV-Berichterstattung trotz der Beschwerden von Kukiz und Korwin-Mikke mäßig, aber relativ zentral. Im Jahr 2014 war der Umfang der Sendezeit, die Korwin-Mik- 17 Centrum Badania Opinii Społecznej, “Polacy o uchodźcach—w internecie i “realu,” cbos.pl, Nr. 149 (2015), Zugriff 4. Dezember 2016, http://www.cbos.pl/SPISKOM.P OL/2015/K_149_15.PDF. 18 Dominik Batorski, “Technologie i media w domach i życiu Polaków. Diagnoza Społeczna 2015, Warunki i Jakość Życia Polaków—Raport,” Contemporary Economics 9, Nr. 4 (2015): 373–95. Diskursive Möglichkeiten 101 ke und seiner Partei KNP in Nachrichtensendungen und meinungsbildenden Programmen gewidmet wurde, deutlich geringer (dreißig und 115 Minuten jeweils) als im Falle von PO und PiS (bei den meinungsbildenden Programmen war die Zahl fünfmal niedriger). Allerdings wurde in den abendlichen Hauptnachrichten mehr Sendezeit für die KNP als für die PSL aufgewandt, dem damaligen kleinen Koalitionspartner der PO. Tatsächlich hatten nur zwei andere politische Parteien (mit Ausnahme der beiden führenden Konkurrenten PO und PiS) mehr Sendezeit in den Nachrichten als die KNP (siehe Tabelle 3). Sendezeit für politische Parteien vor den Wahlen zum EU- Parlament (10.-23. Mai 2014) Politische Partei Nachrichten (Min.) Publizistische Sendungen (Min.) Platforma Obywatelska (PO) 143 648,8 Prawo i Sprawiedliwość (PiS) 143 545 Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD) 38 346 Europa+Twój Ruch 59 327 Solidarna Polska (SP) 27 292 Polska Razem (PR) 19 230 Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) 21 161 Kongres Nowej Prawicy (KNP) 30 115 Ruch Narodowy (RN) 6 79 Quelle: Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (KRRiT), “Kampania PE 2014 – wyniki monitoringu,“ krrit.gov.pl, 1. August 2014. Verfügbar unter: http://www.krrit.go v.pl/krrit/aktualnosci/news,1572,kampania-pe-2014---wyniki-monitoringu.html, Zugriff 4. Dezember 2016. Während der letzten Woche vor den Präsidentschaftswahlen erhielten Korwin-Mikke und Kukiz ähnlich viel Aufmerksamkeit im Sinne der Sendezeit in den Fernsehnachrichten pro Kandidat (ca. siebzehn Minuten). Im Vergleich zu Duda (PiS) und Komorowski (PO) war dies etwa die Hälfte. Dennoch war dies Zahl im Vergleich zu den übrigen Kandidaten (mit Ausnahme von M. Ogórek, der Kandidaten der linken Partei Sojusz Lewicy Demokratycznej (Demokratisches Linksbündnis, SLD)) doppelt so hoch (siehe Tabelle 4). Erwähnenswert ist, dass in den meinungsbildenden Programmen die beiden Hauptkandi- Tabelle 3. Kapitel 5 Rechter Populismus in Polen 102 daten Duda und Komorowski zwei Stunden lang diskutiert wurden, während die meisten anderen Kandidaten weniger als eine Stunde diskutiert wurden. Aber auch hier wurden weder Korwin-Mikke noch Kukiz im Vergleich zu den übrigen Parteien benachteiligt. Sendezeit für die Kandidaten vor den Präsidentschaftswahlen 2015 – 1. Runde (2.-8. Mai 2015) Kandidat Nachrichten Publizistische Programme A. Duda 00:30:52 02:23:05 B. Komorowski 00:33:20 01:51:55 Adam Jarubas 00:06:31 00:37:58 Grzegorz Wilk 00:04:16 00:56:12 Janusz Korwin – Mikke 00:17:27 00:54:38 Janusz Palikot 00:08:23 00:45:02 Magdalena Ogórek 00:11:00 01:06:09 Marian Kowalski 00:05:16 00:49:29 Paweł Kukiz 00:17:04 00:43:36 Paweł Tanajno 00:03:19 00:45:34 Grzegorz Braun 00:04:16 00:43:34 Quelle: „Monitoring kampanii prezydenckiej w telewizji,” krrit.gov.pl, 24. September 2015. Verfügbar unter: http://www.krrit.gov.pl/krrit/aktualnosci/news,2069,m onitoring-kampanii-prezydenckiej- w-telewizji.html, Zugriff 4. Dezember 2016. Da die traditionellen Medien überwiegend über die beiden konkurrierenden Parteien (und Präsidentschaftskandidaten) berichteten, Korwin-Mikke und Kukiz beschränkte Gelder für politische Werbespots investiert hatten und die Unterstützung vor allem in der jungen Wählerschaft hoch war, bauten beide Kandidaten bei ihrer Kommunikationsstrategie auf die sozialen Medien. Vor den Wahlen zum Europaparlament war Facebook der wichtigste Kommunikationskanal der KNP und deren Vorsitzenden Korwin-Mikke. Interessanterweise erhielten von Korwin-Mikke verfasste Beiträge mehr Aufmerksamkeit und generierten mehr Online-Aktivität von Nutzern als Beiträge von Komorowski (dem Präsidenten) und Ewa Kopacz (der Ministerpräsidentin). Tabelle 4. Diskursive Möglichkeiten 103 Aktivität auf Facebook vor den EP-Wahlen 2014 (9.-23. Mai 2014) Zahl der POSTS Durchschn. Zahl der LIKES Durchschn. Zahl der KOMMEN- TARE Durchschn. Zahl der TEILUNGEN Janusz Korwin-Mikke 13 2053 129 270 Bronisław Komorowski 8 534 29 41 Ewa Kopacz 21 44 2 1 Korwin-Mikke setzte 2015 bei seinen Kampagnen vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl dieselbe Strategie ein. Während der beiden letzten Wochen vor der Wahl sammelte er wieder die größte Zahl an Reaktionen („Likes”, Kommentare oder Teilungen) von anderen Facebook-Usern (siehe Tabelle 6). In den zwei Wochen vor dem Wahltag (erster Wahlgang) war Korwin-Mikke nicht nur aktiver als die übrigen wichtigsten Kandidaten, sondern seine Beiträge erhielten auch wieder die durchschnittlich höchste Zahl an Reaktionen. Die einzige Ausnahme war die durchschnittliche Zahl der Kommentare zu Beiträgen von Komorowski. Mit Kukiz war es aber ein Newcomer bei diesen Wahlen, dessen Facebook-Profil den größten Anstieg an Followern in diesem Zeitraum aufwies. Aktivität auf Facebook vor den Präsidentschaftswahlen 2015 (24. April-8. Mai 2015) Zahl der POSTS Durchschn. Zahl der LIKES Durchschn. Zahl der KOMMEN- TARE Durchschn. Zahl der TEILUNGEN Janusz Korwin-Mikke 110 3769 164 642 Paweł Kukiz 16 1604 158 189 Andrzej Duda 16 1438 75 158 Bronisław Komorowski 56 1998 429 253 Eine weitere Dimension der diskursiven Möglichkeiten ist die Resonanz der Agenda der etablierten politischen Akteure und der hohe Le- Tabelle 5. Tabelle 6. Kapitel 5 Rechter Populismus in Polen 104 gitimitätsgrad des establishmentkritischen Diskurses in der Öffentlichkeit. Im Gegensatz zu vielen westeuropäischen Ländern, in denen die Medien oder (und) politische Akteure als Reaktion auf den Aufstieg des Rechtspopulismus einen cordon sanitaire entwickelt haben, ist dies in Polen nicht geschehen. Aufgrund des undemokratischen historischen Erbes war das polnische Parteiensystem in zwei Lager unterteilt: die Postkommunisten einerseits (links) und die frühere antikommunistische Opposition andererseits (rechts). Dies hatte eine Reihe wichtiger Konsequenzen. Erstens ist die politische Kommunikation in Polen seit den frühen 1990er Jahren extrem polarisiert. Zweitens wurden rechtsextreme politische Parteien als solides Element von rechten Koalitionen gegen die früheren Kommunisten und später gegen Mitte-Rechts-Konkurrenten gesehen.19 Drittens entwickelte sich die Mitte-Rechts-Partei PiS mit der Zeit in einer radikale Richtung, veränderte ihre Rhetorik und Ideologie, wechselte politische Allianzen und erweiterte ihre Wählerbasis. Bereits seit 2005 kombinierte der Diskurs der PiS eine klar gegen das Establishment gerichtete Botschaft mit dem strategischen Einsatz von nationalistischen und fundamentalistisch katholischen Elementen, um den Koalitionspartner Liga der Polnischen Familien (LPR) auszumanövrieren.20 Viertens brachte er eine veränderte Haltung gegenüber dem national-katholischen Radiosender Radio Maryja mit sich, dem zuvor mit deutlicher Zurückhaltung und Kritik für pro-russische Sympathien und Antisemitismus begegnet wurde. Aber im Jahr 2005 erklärte Jarosław Kaczyński, dass er mit seiner Warnung gegen Radio Maryja falsch verstanden worden sei. „Es ist unmöglich, die Wahlen ohne Radio Maryja zu gewinnen“, sagte er.21 Fünftens war die Radika- 19 Artur Lipiński, Radykalizacja Czy “Patologiczna Normalność”? Ugrupowania I Ruchy Radykalne W Polsce i W Europie Zachodniej (Warszawa: Stowarzyszenie Otwarta Rzeczpospolita, 2013), 17. 20 Jacek Kucharczyk und Olga Wysocka, “Poland In Populist Politics and Liberal Democracy,” in Central and Eastern Europe, hrsg. von Grigorij Mesežnikov, Olga Gyárfášová und Daniel Smilov (Bratislava: Institute for Public Affairs, 2008), 71– 100; Rafał Pankowski, The Populist Radical Right in Poland: The Patriots (London: Routledge, 2010); Artur Lipiński, Prawica Na Polskiej Scenie Politycznej w Latach 1989-2011. Historia, organizacja, tożsamość (Warszawa: Elipsa, 2016). 21 Jarosław Kaczyński, Lech Kaczyński, Michał Karnowski und Piotr Zaremba, O Dwóch Takich. Alfabet Braci Kaczyńskich (Warszawa: Wydawnictwo M, 2006), 292. Diskursive Möglichkeiten 105 lisierung Teil einer sorgfältig geplanten Strategie zur Sicherung der rechten Flanke des politischen Spektrums. Dieser Plan wurde nach 2007 treu verfolgt, als die PiS die Parlamentswahlen verlor und größte Oppositionspartei wurde. In einem Interview erklärte Kaczyński zu jener Zeit, dass kein Raum zwischen der PiS und allen rechts von der PiS bleiben dürfe.22 Die Radikalisierung war nach der Katastrophe von Smoleńsk am 10. April 2010 noch ausgeprägter. Das Ereignis und die angeblich unangemessene Reaktion der damals regierenden PO wurden ausgenutzt, um starke emotionale Verbindungen zur Wählerschaft aufzubauen, indem politische Eliten attackiert, Verschwörungstheorien verbreitet und auf populistische Mobilisierungsformen zurückgegriffen wurde, wie etwa die Massenmärsche der PiS an jedem Zehnten des Monats zum Gedenken an die Opfer der Katastrophe. Die Flüchtlingskrise, die während des Wahlkampfes 2015 ausbrach, bot eine weitere Gelegenheit zur Radikalisierung der Agenda der PiS. Die massive Kritik an der PO-Regierung wegen der zugesagten Aufnahme von siebentausend Einwanderern innerhalb von zwei Jahren im Rahmen des Umsiedlungsplans, der bei der Europaratssitzung im September 2015 vereinbart worden war, setzte alle argumentativen Instrumente des populistischen Repertoires ein: den Opfer-Täter-Rollentausch, den Gegensatz zwischen „uns“ und „denen“, die Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Terroristen, den Zahlen-Topos, Katastrophenszenarien, usw.23 Diese Art von Diskurs hat möglicherweise die Legitimierung der in der polnischen Öffentlichkeit dominierenden negativen Haltung gegenüber Flüchtlingen mit vereinfacht.24 Die Strategie der PiS, die rechte Flanke der polnischen politischen Szene zu kontrollieren, bot radikaleren populistischen Gruppierungen eine Chance, konnte gleichzeitig aber auch ein wichtiges Hindernis 22 Jarosław Kaczyński, “Na prawo Od Nas Tylko Ściana,” Rzeczpospolita, 20. November 2008, Zugriff 10. Dezember 2016, http://www.rp.pl/artykul/222423-Na-prawood-nas-tylko-sciana-.html. 23 Majid Khosravinik, “The Representation of Refugees, Asylum Seekers and Immigrants in British Newspapers during the Balkan Conflict (1999) and the British General Election (2005),” Discourse & Society 20, Nr. 4 (2009): 477–98. 24 Siehe z.B. “Kaczyński o uchodźcach: Rząd wprowadza islamskie zagrożenie— wbrew woli narodu,” Fronda, 16. September 2015, Zugriff 10. Dezember 2016, http://www.fronda.pl/a/kaczynski-o-uchodzcach-islamskie-zagrozenie-rzad-wbre w-woli-narodu,57010.html. Kapitel 5 Rechter Populismus in Polen 106 darstellen. Einerseits wurden populistische Themen normalisiert und zu einem legitimen Teil des öffentlichen politischen Diskurses gemacht. Andererseits aber ließen die ideologischen und rhetorischen Positionen sehr wenig Raum für Rechtspopulisten. Was die direkten politischen Interaktionen zwischen der PiS und radikaleren rechtsextremen Parteien angeht, setzte die Erstere eine Strategie der Diskreditierung oder Selbstpräsentation als ausschließlicher Herr populistischer Themen ein. Die erstgenannte Strategie war besonders zweckdienlich für die PiS bei ihrem Verhältnis zur Partei von Korwin-Mikke, die Kaczyński als „pathologisches Element“ bezeichnete, „das dazu dient, das System in einer Weise zu verändern, die die Chancen für viele polnische Bürger verschlechtert“.25 Die zweite Strategie ist in den Reaktionen der PiS auf Kukiz zu finden, der als weniger gegen das Establishment kämpfender Politiker dargestellt wurde, als Andrzej Duda, der Präsidentschaftskandidat der PiS.26 Die Siegerformel Der politische, soziale und diskursive Kontext vereinfachte die Verbreitung der populistischen Programme der beiden analysierten Politiker. Eine quantitative Analyse der Inhalte von Beiträgen, die auf den Facebook-Profilen von Korwin-Mikke und Kukiz während der letzten zwei Wochen vor der Parlamentswahl am 25. Oktober 2015 veröffentlicht wurden, zeigte Ähnlichkeiten beider Politiker bezüglich ihrer Haltung gegenüber Eliten und Flüchtlingen auf. Sowohl Kukiz als auch Korwin-Mikke setzten bei ihren Facebook- Beiträgen auf die starken Gegensätze zwischen dem Volk und den Eli- 25 “Kaczyński o Korwin-Mikkem: Jest jak Żyrinowski w Rosji.To element patologii, która służy, by podtrzymywać ten system,” Wpolityce.pl, 16. April 2015, Zugriff 4. Dezember 2016, http://wpolityce.pl/polityka/241140-kaczynski-o-korwin-mikk em-jest-jak-zyrinowski-w-rosji-to-element-patologii-ktora-sluzy-by-podtrzymywa c-ten-system. 26 “Jarosław Kaczyński w Telewizji Trwam: Paweł Kukiz powinien zwrócić się ku naszej formacji,” Wpolityce.pl, 6. Mai 2015, Zugriff 4. Dezember 2016, http://wpolityc e.pl/polityka/243519-jaroslaw-kaczynski-w-telewizji-trwam-pawel-kukiz-powinie n-zwro-cic-sie-ku-naszej-formacji-szef-pis-mowi-tez-o-warunkach-debaty-duda-k omorowski. Die Siegerformel 107 ten. Besonders relevant für beide Fälle ist der Einwand von M. Reisigl, wonach eines der rhetorischen Grundprinzipien von Rechtspopulisten in Österreich das beharrliche Wiederholen ist.27 Tatsächlich sind die Referenzen zu den Eliten in unserer Stichprobe sehr zahlreich und der populistische Diskurs ist, wie oben klar wurde, durch das negative Bild der aktiven Eliten im Gegensatz zum passiven Volk strukturiert. Die Eliten werden in allen Sprachinstanzen in pejorativer Weise porträtiert, obwohl die Anlässe für Kritik vielfältig sind. Überdies wird die vereinfachte Vision der sozialen Schichtenbildung in Polen (Elite vs. Gesellschaft) durch die emotional geladene, abwertende Sprache verstärkt. In Kukiz‘ Diskurs werden die Eliten als „Gangs“, „Cliquen“ und „Parteisystemzyniker“, „Parteioligarchie“, „Partiokratie“ oder „Banden“ und „Parteilakaien“ bezeichnet.28 Während Kukiz’ Kritik der Eliten auf der patriotischen Sprache des Konservatismus fußte, warb Korwin-Mikkes Diskurs für eine neokonservative Vision mit Schwerpunkt auf dem freien Markt und einem minimalen Staatseinfluss, sowie einer radikalen Kritik des bürokratischen Apparats, insbesondere des Steuerapparats. Deshalb wurden die Eliten als „Sozialistengang“, „Bürokratengang“, „Vierergang“ (die Zahl nimmt auf die im Parlament vertretenen Parteien Bezug), „Gang der Linken“, „Diebestruppe“ oder, in anderen Worten, als „Apparat der Dritten Republik,” “Netzwerk zwischen Großunternehmen, Banken und Regierung” und “Euro-Moskau-Eliten” verunglimpft.29 Die von Gegensätzen geprägte Weltanschauung spiegelte sich auch in der Haltung beider Politiker zur Flüchtlingsfrage wider. Obwohl Korwin-Mikke diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmete, wandten beide Akteure eine ähnliche Diskursstrategie an. Flüchtlinge wurden als allgegenwärtige Bedrohung anstatt als anspruchsvolles politisches Problem porträtiert, das gut funktionierende Institutionen und Fachwissen erfordert. 27 Martin Reisigl, “Analyzing Political Rhetoric,” in Qualitative Discourse Analysis in the Social Sciences, hrsg. von Ruth Wodak and Michał Krzyżanowski (Basingtoke: Palgrave Macmillan, 2008), 140. 28 Facebookseite von Paweł Kukiz, Zugriff 28. März 2017, https://www.facebook.com /kukizpawel/. 29 Facebookseite von Janusz Korwin-Mikke, Zugriff 28. März 2017, https://www.face book.com/janusz.korwin.mikke/. Kapitel 5 Rechter Populismus in Polen 108 Die Ablehnung einer Aufnahme von Flüchtlingen durch Polen wurde mit Sicherheitsbedenken gerechtfertigt. Die Flüchtlingskrise wurde als Krieg oder als „Invasion“ von „Horden“ junger Männer bezeichnet, die Europa angriffen. Dieses Argument wurde durch den Topos der Bedrohung verstärkt, der auf der Bedingung beruht: „Wenn spezielle Gefahren oder Bedrohungen vorhanden sind, sollte etwas dagegen getan werden.”30 Zuwanderer wurden nicht nur als potenziell gefährliche Gruppe für Polen oder gar ganz Europa wahrgenommen, sondern auch als Bedrohung für die polnische Freiheit und Kultur. Zusammenfassung In diesem Text wurden die überraschenden Karrieren der beiden rechtspopulistischen Politiker Janusz Korwin-Mikke und Paweł Kukiz sowie deren politische Organisationen untersucht. Es scheint, als habe die als hoch wahrgenommene Gefahr durch Einwanderer in Kombination mit der Unzufriedenheit über die amtierende Regierung und der negativen Beurteilung der sozioökonomischen Lage in Polen fruchtbaren Boden für populistische Parteien geboten. Die Perspektive der politischen Opportunitätsstruktur trägt zur Wahrnehmung des Potenzials für radikale rechte Parteien bei. Die Recherche zeigt, dass politische Akteure von einem System mit hoher Volatilität, geringer Parteiloyalität, ideologischer Inkonsistenz und gro- ßen Nichtwählergruppen profitieren können. Im Zusammenspiel mit dem bereits erwähnten Gefühl der Unsicherheit und der Enttäuschung durch die Mainstream-Parteien bietet das politische System Raum für populistische, establishmentkritische politische Initiativen (siehe Kukiz und Kukiz’15). Wir konnte außerdem zeigen, dass die mediale Berichterstattung über Kukiz und Korwin-Mikke mäßig ausfiel: über sie wurde weniger intensiv berichtet als über die Mainstream-Parteien PO und PiS, aber sie wurden von den traditionellen elektronischen Medien auch nicht übergangen. Gleichzeitig boten beide Politiker sehr gute Beispiele für 30 Ruth Wodak, The Politics of Fear: What Right-Wing Populist Discourses Mean (London: Sage 2015). Zusammenfassung 109 die Relevanz von geschickter Kommunikation per Internet und über die sozialen Medien Facebook (Korwin-Mikke) und Twitter (Kukiz). Folglich gelang es ihnen, Jungwähler zu erreichen, die ihre politische Agenda (oder zumindest die Unzufriedenheit mit dem Establishment im Allgemeinen und der Regierung im Besonderen) teilten. Obwohl die Medien die Übermittlung einer populistischen Botschaft erst ermöglichen, können sie ohne die zusätzlichen Einflussfaktoren der diskursiven Möglichkeiten keinerlei kommunikative Auswirkungen schaffen. Ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor für die populistische Agenda war ihre Fähigkeit, sich der öffentlichen Meinung anzupassen, sowie die allgemeine Wahrnehmung deren Legitimität. Unserer Ansicht zufolge normalisierte und legitimierte die schrittweise Radikalisierung der PiS-Agenda die elitekritischen Forderungen in der öffentlichen Wahrnehmung. So trug die größte Oppositionspartei zusammen mit der hohen Volatilität der Wählerschaft stark zum establishmentkritischen Klima des Wahlkampfes vor den Parlamentswahlen 2015 bei und bot einen fruchtbaren Untergrund für den Erfolg der establishmentkritischen und flüchtlingsfeindlichen Agenda der beiden hier diskutierten populistischen Aktivisten. Kapitel 5 Rechter Populismus in Polen 110

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References

Zusammenfassung

Damit ein besseres Verständnis von geschichtswissenschaftlichen Zusammenhängen im öffentlichen Leben und in der aktuellen Politik Polens möglich wird, verschafft dieser Band mit Essays und Interviews sowohl dem informierten als auch dem nicht-spezialisierten Leser einen Überblick zur aktuellen polnischen Politik mit Einblicken in die jüngste Vergangenheit sowie in historische Zusammenhänge. Die Beiträge beleuchten Aspekte eines, anscheinend umfassenderen, Veränderungsprozesses, der seit der Finanzkrise 2008 in Europa und vor allem in den zentralen und östlichen Teilen des Kontinents stattfindet. Das Buch stellt einige komplexe wissenschaftliche Ideen für den Laien nachvollziehbar dar und bringt Wissenschaftlern die Vorteile von Echtzeit-Reportagen, empirischen und interdisziplinären Ansätzen nahe. Es ist ein Versuch, Antworten auf die Fragen zu finden, warum und wie die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) wieder an die Macht kam und wie sie agiert, seit sie an der Macht ist.