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David Ost, Kapitel 3 Autoritäre Kräfte in Polen in:

Jo Harper

Polens Streit um die Erinnerung, page 63 - 74

Essays zur Illiberalität

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4231-1, ISBN online: 978-3-8288-7184-7, https://doi.org/10.5771/9783828871847-63

Tectum, Baden-Baden
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Autoritäre Kräfte in Polen David Ost Als die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Führung des unerschütterlichen Jarosław Kaczyński begann, nur Wochen nach dem Regierungsantritt im November 2015 gegen das Verfassungsgericht vorzugehen, hielten viele Beobachter dies für einen politisch unvernünftigen Schritt. Wozu kurz nach der Machtübernahme zur Opposition provozieren, wenn selbst die, die erst kürzlich gegen sie gestimmt haben, möglicherweise überzeugt werden wollen, dass die Regierung auch sie berücksichtigt? Die PiS hatte schließlich Geschenke im Petto, die sie nun verteilen wollte, darunter das großzügige neue Kindergeld in Höhe von fünfhundert Zloty monatlich für das zweite und jedes weitere Kind (und für die ärmsten Familien auch für das erste Kind), sowie einen harten Kampf gegen ausbeuterische, Sozialabgaben vermeidende Verträge, wie sie auf dem Arbeitsmarkt weit verbreitet waren. Aber obwohl sie zweifellos ihre Absichten etwas besser verbergen und auf streitlustige Rhetorik hätten verzichten können, verspürte die PiS eindeutig das Bedürfnis, sicherzustellen, dass es keine Institution im Lande mit der juristischen Befugnis gab, die beabsichtigten Maßnahmen der neuen Legislative und Exekutive in Frage zu stellen. Es ist noch nicht klar, ob es eine kluge Idee war, die Amtszeit mit diesem Thema zu beginnen, da dies die Geburt einer neuen bürgerlichen Oppositionsbewegung nach sich zog – das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD). Zweifellos aber war der Angriff erfolgreich – es gab tatsächlich keine Institution im Lande mit juristischer Befugnis, die die Handlungen der Regierung hätte in Frage stellen können. Anders als die Fidesz im benachbarten Ungarn verfügt die PiS nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung. Genau wie die Fidesz aber verspürt die PiS denselben Drang danach, die Verfassung zu ändern, um ihre rückhaltlose autoritäre Kapitel 3 63 Übernahme aller Ebenen der Macht zu rechtfertigen. Nachdem das Verfassungsgericht außer Gefecht gesetzt wurde, indem die Gesetze über die Funktionsweise desselben geändert und nicht nur die Umsetzung von unliebsamen Gerichtsentscheidungen verweigert, sondern diese auch nicht als legal anerkannt wurden, hat die PiS bereits das Prinzip etabliert, alles tun zu können was sie will. Alles. Und was ist mit der Opposition? Technisch gesehen existiert eine solche, aber die PiS-Mehrheit im Parlament macht es für die Opposition schwierig, dort aktiv zu werden. Unter Einsatz einer erstmals in Ungarn angewandten Methode bringt die PiS die meisten ihrer Gesetzesentwürfe als „individuelle Vorlagen von Abgeordneten“ ein, und nicht als Regierungsvorschläge. Der Unterschied: erstere erfordern keine öffentliche Anhörung und können an nur einem Tag von A bis Z durch das Parlament gebracht werden. Wichtige und kontroverse Entwürfe, wie die erneute Politisierung des öffentlichen Dienstes oder die Einführung einer direkten Regierungskontrolle der öffentlichen Medien, wurden jeweils mit dieser unglaublichen Stachanow’schen Geschwindigkeit verabschiedet. In diesen Sitzungen können Abgeordnete der Opposition zwar ab und an Fragen stellen, erhalten aber keine Antworten. Stattdessen bedankt sich der Parlamentssprecher lediglich für die Fragen und geht dann sofort zur Abstimmung über. Weder die Abgeordneten der PiS noch die der Opposition waren je in der Lage, die betreffenden Gesetzesentwürfe komplett zu lesen, aber die zentralisierte Parteistruktur führt dazu, dass alle PiS-Abgeordneten entsprechend der Vorgaben des Parteivorsitzenden abstimmen. Nachdem im Dezember 2016 ein Abgeordneter der Opposition des Podiums verwiesen wurde, da er angeblich zu einem unangemessenen Thema referiert hatte (was „angemessen” ist entscheidet der Parlamentssprecher), besetzten andere Oppositionspolitiker das Podium und forderten den Sprecher dazu auf, dem Betroffenen das Rederecht wieder einzuräumen und Pläne zur Beschränkung des Zutritts in das Parlament für die Presse fallen zu lassen. Letzteres Thema hatte der ausgeschlossene Parlamentarier ansprechen wollen. Diese Eskalation des Konflikts schien die PiS in die Defensive gedrängt zu haben. Gemäß der Strategie, Feuer mit mehr Feuer zu bekämpfen, ließ Kaczyński seine Unterstützer in einen separaten Saal umziehen, wo die PiS Gesetzesentwürfe verabschiedete und den Zutritt selbst den Oppositionsab- Kapitel 3 Autoritäre Kräfte in Polen 64 geordneten verwehrte. Kurze Zeit später schnitt der wichtigste regierungsfreundliche TV-Sender schnell eine dreißigminütige Sendung zusammen und übertrug diese in der Prime Time – nicht um die Begründung der Regierung zu erläutern, sondern um die Opposition eines Staatsstreichs zu bezichtigen: „Sie sagten, es ginge um die Verteidigung des Zutrittsrechts für die Presse, aber in Wirklichkeit ging es um einen Putschversuch.“ Die Opposition sieht sich in einer Falle gefangen. Entweder sieht sie tatenlos und ohne gehört zu werden zu und lässt die Regierung behaupten, die Opposition täte nichts, oder aber sie reagiert mit Kampfgeist und wird von der Regierung bezichtigt, einen gewaltsamen Umsturz anzuzetteln. In diesem wie in anderen Bereichen sind Ähnlichkeiten mit Vorgehensweisen aus kommunistischen Zeiten unverkennbar. Verleumdender Dissens Die PiS bereitete den Grund für ihren autoritären Illiberalismus bereits seit der Flugzeugkatastrophe von Smolensk im Jahr 2010 vor, bei der der damalige amtierende Präsident Lech Kaczyński und ein großer Teil der politischen Klasse ums Leben gekommen waren. Die PiS hatte die Parlamentswahlen drei Jahre zuvor verloren und es galt als sicher, dass sie auch die nahenden Präsidentschaftswahlen verlieren würde. Der Flugzeugabsturz aber schuf einen Märtyrer und bot Grund für die absurde Theorie einer russischen Verschwörung (als wäre Polen 2010 eine tödliche Gefahr für das Überleben Russlands gewesen), unterstützt durch die polnischen Liberalen persönlich. Die PiS begann, ihre eigene autoritäre Regierung durch wilde Anschuldigungen gegen die regierende Bürgerplattform (PO) vorzubereiten. Nur Monate nach der Katastrophe behauptete der PiS-Intellektuelle Zdzisław Krasnodębski, ohne Beweise vorzulegen, die PO plane die Einführung einer Diktatur und das Verbot der PiS.1 Heute, da sie die Macht allein in den Händen 1 Zdzisław Krasnodębski, „Prof. Krasnodębski: ‘Nie mogę wykluczyć, że [za rok] PiS będzie zdelegalizowany, dojdzie do morderstw,’” wPolityce.pl, 27. Oktober 2010, http://wpolityce.pl/polityka/106839-prof-krasnodebski-nie-moge-wykluczyc-ze-zar ok-pis-bedzie-zdelegalizowany-dojdzie-do-morderstw. Verleumdender Dissens 65 hält, werden Gegner immer noch der Planung einer Diktatur beschuldigt; so wird der eigene Drang hin zum Autoritarismus als defensiv dargestellt. Staatsbedienstete, die der Rechtsstaatlichkeit und integrativen rechtlichen Strukturen verpflichtet sind, könnten imstande sein, viel dieses politischen Schadens abzuwenden. Aber bereits im Dezember 2015 verabschiedete die PiS ein neues Beamtengesetz, das die entsprechende Erfahrung als Anforderung abschaffte und das Verbot von Parteimitgliedschaften für Führungskräfte der staatlichen Bürokratie aufhob. Obendrein wurde auch der unabhängige Beratungsausschuss des öffentlichen Dienstes, der zur Beratung des Ministerpräsidenten in Personalangelegenheiten eingerichtet wurde, aufgelöst. Anschließend wurden PiS-Loyalisten auf allen Ebenen in den Staatsdienst aufgenommen – mit Ausnahme der Kommunalregierungen, die immer noch überwiegend in den Händen der Opposition sind und vor dem Sieg der PiS von 2015 gewählt wurden. Anfang 2018 zog die PiS noch immer in Betracht, vor den Lokalwahlen im Herbst 2018 “Wahlreformen” zu verabschieden, um die Opposition zu schwächen. Kann die Presse nicht dagegenhalten? Bisher ja, aber bleibt das auch so? Die Gazeta Wyborcza, immer noch die führende meinungsbildende Tageszeitung in Polen, ist ständigen Angriffen der Regierung ausgesetzt, wenn auch bisher der Druck hauptsächlich finanzieller Art ist. Allen Regierungsbehörden und staatlich dominierten Unternehmen ist es verboten, Werbeanzeigen in der Zeitung zu schalten; private Firmen, die auf Staatsaufträge hoffen, wurden gewarnt, dass ihre Praktiken diesbezüglich überwacht werden. Die Werbeeinnahmen gingen im ersten Jahr der PiS-Regierung um 25 Prozent zurück, wodurch das Blatt gezwungen war, Entlassungen anzukündigen und die Regionalbeilagen zu kürzen.2 Die Strategie der Fidesz in Ungarn war, einen sympathisierenden Eigentümer dazu zu bringen, einen bedeutenden Aktienanteil an der Oppositionszeitung zu kaufen und diese dann aus finanziellen Grün- 2 Adam Michnik, „Adam Michnik: zmiana władzy straszliwie walnęła ‘Gazetę Wyborczą’ po kieszeni, nie stać nas na oddziały regionalne i korespondentów,” wirtualnemedia.pl, 23. November, 2016, http://www.wirtualnemedia.pl/artykul/adam-mic hnikzmiana-wladzy-straszliwie-walnela-gazete-wyborcza-po-kieszeni-nie-stac-nasna-oddzialy-regionalne-i-korespondentow. Kapitel 3 Autoritäre Kräfte in Polen 66 den zu schließen. Népszabadság wurde auf diese Weise im Oktober 2016 geschlossen, gleichzeitig verschwand auch das gesamte umfangreiche Internetarchiv des Blatts. Aus Angst vor einem ähnlichen Szenario in Polen brachte die Gazeta Wyborcza im Juni 2016 George Soros dazu, 11 Prozent der Verlagsaktien aufzukaufen. Dies war kein Zufall – kurze Zeit später begann die PiS mit der Intensivierung ihrer Kampagne gegen „fremde Eingriffe“ in die polnische Medienlandschaft. Oppositionelle Fernsehsender funktionieren zwar noch, sind aber ähnlichem Druck ausgesetzt. Im Idealfall würde die PiS gerne alle Internetseiten (mit wenigen Ausnahmen) von der Beeinflussung der öffentlichen Debatte fernhalten. Zwischenzeitlich führte die staatliche Übernahme des „öffentlichen“ Rundfunks (jetzt „nationaler“ Rundfunk genannt, da die Medien die „Nation“ unterstützen sollen) zu einer personellen Säuberung im großen Stil. Im Nachrichtenbereich fand eine wahre „Breitbartisierung“ statt. Ich erinnere mich an eine Talkshow auf dem größten staatlichen Sender direkt nach der Regierungs- übernahme der PiS, bei der die neuen Mitdiskutierenden sagten, sie könnten nun „endlich“ die „Wahrheit“ über die „sogenannten Flüchtlinge“ kundtun: dass diese nämlich keine richtigen Flüchtlinge seien und dass Muslime allgemein „Terroristen“ seien. Wer heute das Wort Muslim nicht mit Terrorist gleichsetzt, wird der feigen „politischen Korrektheit” bezichtigt. Natürlich beinhaltet die wirkliche „politische Korrektheit“, die heute in Polen, Ungarn und anderswo gilt, wo die radikalen Rechten an die Macht gelangen, dass diese Regimes immer noch behaupten, für die „Demokratie“ zu sein, obwohl ihre alltäglichen Praktiken zeigen, dass sie nach unüberprüfbarer Macht für sich selbst streben und die „Demokratie“ nur dann respektieren, wenn ihre eigene Partei die Wahlen gewinnt. Es überrascht nicht, dass die toxische offizielle Rhetorik Gewalt gegen „Fremde“ auf den Straßen anfacht. Seit dem Regierungsantritt der PiS ist ein starker Anstieg der Angriffe auf fremd aussehende Personen zu verzeichnen. Selbst in Warschau wurde ein Professor tätlich angegriffen, weil er in einer Straßenbahn mit einem deutschen Kollegen Deutsch gesprochen hatte. Die interne Politik der PiS sieht vor, sich zu öffentlichen Angriffen nicht zu äußern. Sie werden zwar nicht gelobt, jedoch auch keinesfalls verurteilt. Man nimmt sie einfach nicht wahr. Ohne die Aufmerksamkeit seitens der oppositionsnahen Presse Verleumdender Dissens 67 oder sozialer Plattformen würden Angriffe dieser Art überhaupt nicht kommentiert und deutlich weniger verfolgt. Woher die Stille? Das Ziel der PiS ist es, eine Wiederholung der Situation in Ungarn zu verhindern, als die Partei Jobbik mit Antisemitismus und Anti-Roma-Rassismus rechts von der Fidesz stark wurde. Bei der PiS gilt die Maxime: „Rechts von uns kommt nur noch die Wand.“ Da eine Verurteilung der Angriffe von Nationalisten zum Anlass genommen werden könnte, gegen die „Verleumdung“ von „patriotischen Polen, die ihr Vaterland verteidigen“ zu protestieren, nimmt die PiS von jeglicher Verurteilung Abstand. Auch Schulen sind ins Visier gerückt. Die vor kurzem eingeführten massiven Lehrplanänderungen führen nicht nur zur Schließung tausender Mittelschulen (pl. gimnazje) und in der Folge zu Massenentlassungen von Lehrern (unter Umgehung von Gewerkschaftsvereinbarungen), sondern sehen auch eine dramatische Intensivierung der „patriotischen Erziehung“ zulasten der Geisteswissenschaften vor. Die Säuberungen an den Universitäten gehen langsamer vonstatten. Wissenschaftliche Zeitschriften und Zuschussanträge für Themen, die der PiS nicht zusagen, werden ganz einfach nicht länger staatlich gefördert. Im Januar 2017 begann die der PiS angegliederte Stiftung Leben und Familie damit, Universitäten nach den Namen und Daten von Fakultätsmitgliedern zu befragen, die Gender Studies und andere „familienfeindliche“ Fächer lehren. Die Reduzierung der staatlichen Förderung von Universitäten, die „antipatriotische“ Themen lehren, ist wahrscheinlich. Natürlich realisieren auch NGO Bildungsprojekte und arbeiten mit vielen der marginalisierten Personen zusammen, für die die PiS reizvoll gewesen war. Im Herbst 2016 begann die PiS, NGOs als Pfründe für politische Rivalen, Stätten der offenen Korruption und sichere Häfen für ausländische Agenten zu bekämpfen. Ein Gesetz im russischen Stil, das alle NGOs, die Gelder aus dem Ausland erhalten (was immer notwendiger wird angesichts der Tatsache, dass der Staat seine Unterstützung zurückzieht), zur Registrierung als „ausländisches Organ” verpflichtet, wird möglicherweise noch vor den nächsten Wahlen implementiert (ein ähnliches Gesetz wurde in Ungarn im Juni 2017 verabschiedet). Katholische Organisationen, die direkt mit der (reichen) Kirche verbunden sind, erhalten zeitgleich riesige Summen aus dem Kapitel 3 Autoritäre Kräfte in Polen 68 Staatsbudget. Der katholische Korporatismus im Stil von Salazar ist zunehmend vergleichbar mit der polnischen Situation. Was will die PiS? Nachdem all diese Maßnahmen umgesetzt wurden, stellt sich die Frage nach dem übergeordneten Ziel. Mit Sicherheit ist das Hauptziel, an der Regierung zu bleiben und dadurch die Gesellschaft auf die gewünschte Linie zu bringen. Die PiS ist gewillt, einen Rückschlag in der Wirtschaft hinzunehmen und sich innerhalb der Europäischen Union isolieren zu lassen, wenn sie im Gegenzug alternative Gesetze und Ideen im Land als führend und gültig verankern kann. Die kulturelle Konterrevolution, der konservative Nationalismus und eine allgegenwärtige „Einheit“ auf Basis der Vision der regierenden Partei scheinen den Kern der Vision der PiS zu bilden. Den als schändlich wahrgenommenen weltweiten Trend hin zu Offenheit und mehr Freiheit umzukehren, ist mit Sicherheit ein zentrales Ziel. Der polnische Papst Johannes Paul II sprach sich oft gegen die Konsumkultur und den in Europa vermeintlich zügellosen Individualismus aus, der als Neoliberalismus in der Welt propagiert würde. Die polnische Rechte nimmt diese Worte ernst. Ihre messianisch veranlagten Vertreter – und von dieser Sorte gibt es nicht wenige – greifen auf alte polnische Selbstdarstellungen als Quelle der Moral und als Gewissen des Westens zurück, wofür das Land schon immer einen hohen Preis zahlen musste. Nach dieser Sichtweise ist Polen aufgrund der Leidensgeschichte und der Viktimisierung durch die stärkeren Nachbarn dazu auserwählt, den Westen zu erlösen. Kritik aus den Reihen der EU wegen der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips wird von der PiS demzufolge auf zwei Arten interpretiert: als Ärgernis und ungerechte Beschmutzung des Rufs Polens, aber gleichzeitig auch als Auszeichnung und als Bestätigung dafür, dass Polen seinen eigenen Weg geht und nicht länger die Befehle arroganter, selbsternannter „Vorgesetzter“ entgegennimmt. Daraus folgt, dass einer der Faktoren, die den Aufstieg der Rechten begünstigen, eine Krise der Fortschrittsidee ist. Fortschritt war nie ein natürliches Konzept in Osteuropa. Aufgrund des langen Hinterherhe- Was will die PiS? 69 chelns hinter dem Westen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Staatsmacht und der bis Mitte des 20. Jahrhunderts überwiegend als bitterarme Untergebene lebenden Landbevölkerung, konnte die Region erst unter kommunistischer Herrschaft wirklichen Fortschritt verzeichnen.3 Dass diese Idee wegen der stagnierenden und abhängigen politischen Struktur des Systems verpönt war, wurde durch die regelmäßig in Erscheinung tretende politische Opposition unter Beweis gestellt. Dennoch zeigen die Hoffnungen und Erwartungen, die in die Transformation nach 1989 gelegt wurden – nämlich dass der Feind unseres Feinds unsere lang vertagten Wohlstandsträume erfüllt –, dass die Menschen immer noch auf eine Erlösung auf Erden hofften, die von einer naiv als „Normalität“ bezeichneten Marktwirtschaft erreicht werden sollte. Für viele Menschen wurde das Leben besser. Diese Gruppe stellt heute den beachtlichen liberalen Block, der vor allem in den Städten noch stark ist. Für diese Gruppe wurde das Leben nicht nur aus materieller Sicht einfacher, sondern auch aus existenzieller. Dank der neu entdeckten europäischen Mobilität, die von der Europäischen Union großzügig unterstützt wurde, lernten sie außerdem eine neue Gemeinschaft ähnlich denkender Europäer kennen, die nach dem Aufbau einer neuen Art transnationaler Ordnung strebten. Andere hingegen verloren ihre Arbeitsstellen und Gemeinschaften. Diese Verluste konnten selbst durch die schrittweise Verbreitung von zuvor undenkbaren Konsumgütern wie Mobiltelefonen und Flachbildfernsehern nicht kompensiert werden. Viele von ihnen reisen auch nach Westeuropa, aber sie erleben das Leben dort als marginalisierte Arbeiter, immer stärker selbst von vermeintlichen „Klassenbrüdern“ gemieden, deren Angst vor dem Wettbewerb aus dem Osten die Grundlage für den Brexit von 2016 gewesen war. Für diese Gruppe sind die Slogans der PiS zweifellos attraktiv: „Wir sorgen für uns selbst. Wir bauen den Staat wieder auf. Wir gehen auf Konfrontation mit unseren Feinden.“ Darüber hinaus hat die PiS im Gegensatz zu ihrer vorherigen Amtszeit (2005-2007) dem orthodoxen Neoliberalismus den Rücken gekehrt. Dieses Mal wurde eine umfangreiche Sozialpolitik versprochen und 3 Dieses Argument wurde von Andrzej Leder meisterhaft entwickelt. Siehe Andrzej Leder, Prześniona rewolucja: ćwiczenie z logiki historycznej (Warszawa: Wydawnictwo Krytyki Politycznej, 2014). Kapitel 3 Autoritäre Kräfte in Polen 70 umgesetzt. Das Flaggschiffprojekt ist das Kindergeld in Höhe von fünfhundert Zloty (125 €) monatlich für Eltern ab dem zweiten Kind (und für arme Familien auch für das erste), das zu einem dramatischen Rückgang der Kinderarmut geführt hat. Außerdem wurden kostenlose Medikamente für Menschen über 75 eingeführt, die unendliche Aneinanderreihung von befristeten Verträgen verboten und ein Mindestlohn durchgeboxt, der noch über den Forderungen der Gewerkschaften liegt.4 Zusammenfassung Kann dieser Weg erfolgreich sein? Wahrscheinlich ja. Die Sozialpolitik wird teilweise durch eine Steuer auf Banken und Versicherungsunternehmen finanziert.5 Polen kann sicher noch mit Problemen des Staatshaushalts konfrontiert werden und eine größere wirtschaftliche Depression würde die Lage stark verändern. Aber eine wirtschaftliche Depression in Polen ist unwahrscheinlich: vor allem deshalb, weil die Arbeitskosten in Polen realistisch niedriger sind als in den westlichen Nachbarstaaten, und das europäische Kapital nicht widerstehen kann. Nur falls Deutschland und Frankreich von der radikalen Rechten übernommen werden, die das Kapital im Land halten will, könnte die polnische Industrie tatsächlich in Gefahr geraten. Das aber ist besonders in Deutschland unwahrscheinlich. Aber selbst wenn dieser Fall eintreten würde, würde der darauf folgende Wirtschaftskollaps wenigstens durch ein politisches Regime wettgemacht, das die „Souveränität“ über alles andere stellt und deshalb eher in der Lage ist, Abstriche durchzusetzen, als die liberale Opposition. Obwohl das System der PiS Feindschaft propagiert, ist es theoretisch offen für alle. „Befreie dich von deinen liberalen Ideen, meide 4 Sławomir Sierakowski, “The Five Lessons of Populist Rule,” project-syndicate.org, 2. Januar 2017. https://www.project-syndicate.org/commentary/lesson-of-populist-rul e-in-poland-by-slawomir-sierakowski-2017-01. 5 Bartosz Matusik und Aleksandra Kozlowska, „Poland: New Tax on Banks and Other Financial Institutions,” dlapiper.com, 22. März 2016, h t t p s : / / w w w. d lapiper.com/en/us/insights/publications/2016/03/global-tax-news-mar-2016/ poland-new-tax-on-banks. Zusammenfassung 71 Verbindungen zu früheren Eliten und auch du kannst Teil unseres Projekts sein.“ In einem Land ohne nennenswerte ethnische oder rassische Minderheiten appelliert der Anspruch der PiS, die Interessen der „Nation“ gegen gefährliche Eindringliche von außen zu verteidigen, in einer ähnlichen Weise an „das Volk“, wie die Kommunisten es 1945 getan hatten. Dabei sind sie sicherlich inklusiver als Trump es in den Vereinigten Staaten sein kann, da dessen Appel an das „wahre Amerika“ immer ein Appell an die Weißen ist. Die polnische und ungarische Rechte appelliert auch an die Weißen – ihre erbitterte Islamfeindlichkeit in Ländern ohne Muslime stellt eine wenig subtile Demonstration dar, dass sie „weißer“ sind und bleiben, als ihre degenerierten westlichen Verbündeten. Aber da in den beiden Ländern so gut wie ausschließlich Weiße leben, kann dies die Menschen einfacher vereinen, als in den Einwanderungsgesellschaften im Westen. Natürlich bedeuten der patriotische Überschwang der PiS und die lautstarke Proklamierung, den Willen „der Nation“ zu realisieren, nicht, dass die Opposition so viel anders ist. Die PiS versucht, den Menschen ein Bild von der Opposition als Haufen Verräter einzuimpfen. Kaczyński lässt keine Gelegenheit aus, seine Rivalen zu denunzieren, und wie bereits erwähnt beharrt auch die TV-Propagandasendung „Putsch” von 2017 auf einer solchen Interpretation. Es stimmt, dass die Liberalen die isolationistischen, rassistischen und autoritären Tendenzen der „Wächter der Nation“ in der Vergangenheit Polens mit Argwohn betrachten, insbesondere in Gestalt der „nationaldemokratischen“ Tradition von Roman Dmowski.6 Aus diesem Grund sprachen sie gelegentlich mit Spott von der polnischen Nation. Tatsächlich verfasste der 30-jährige frühere Ministerpräsident Donald Tusk im Jahr 1987, damals Vorsitzender einer kleinen liberalen Partei, ein kurzes Werk, in dem sich der denkwürdige Satz „Polnisch zu sein bedeutet, nicht normal zu sein“ findet, was ihm von der Rechten seither ständig vorgehalten wird. Aber das war 1987, in den späten Jahren des Kommunismus, und Tusk lechzte einfach nach einer Welt, in der die Menschen von „Kultur, Zivilisation und Geld“ statt dem in Polen allgegenwärtigen Trio „Gott, Ehre und Vaterland“ sprechen, und 6 Siehe Brian Porter, When Nationalism Began to Hate: Imagining Modern Politics in Nineteenth Century Poland (New York: Oxford University Press, 2000). Kapitel 3 Autoritäre Kräfte in Polen 72 dabei „bauen, lieben und sterben, während die Polen immer kämpfen, aufbegehren und umkommen müssen.“7 Tusk war selbstverständlich nicht „gegen Polen”, sondern eher gegen den lästigen Kult und die Kultivierung eines von der gebeutelten Vergangenheit und dem ständigen Kampf gegen „Feinde“ steckengebliebenen Polentums; eines Polens, das alles Neue und Moderne mit Gefahr gleichsetzt, das Kritik der eigenen Vergangenheit als Angriff gegen die eigenen, überlebenswichtigen Mythen ablehnt und darauf besteht, dass Mythen nicht nur unangreifbar, sondern auch zentral bleiben. Die Liberalen sind nicht antinational, sondern haben ein komplett anderes Verständnis von der Nation – als etwas, das entwickelt und verbessern werden kann, und nicht nur bewundert. Wenn sie dies offen aussprechen, werden sie von den „Patrioten“ überrollt. Wenn sie ihre Ansichten verstecken, sind sie nicht in der Lage, die Patrioten herauszufordern. Eben aufgrund der Falle des Themas Nation haben die Liberalen stattdessen die Idee einer „Zivilgesellschaft“ propagiert. Die Zivilgesellschaft war der Weg, über den Polen Fortschritt erreichen und dennoch Polen bleiben konnte. Dies war zumindest die Vision der neuen Linken von 1970 und eines großen Teils der Solidarność-Bewegung. Genau wie die Fidesz führt die PiS aktuell einen Krieg gegen die Idee der „Zivilgesellschaft“ und spricht nur von der „Nation“. Die vielen Jahre an der Macht haben es den Liberalen ermöglicht, das Thema zu wechseln und stattdessen mit Modernität in Verbindung gebracht zu werden. Aber da die „Moderne“ eine Wirtschaftskrise zufolge hatte, hatte die PiS beträchtlichen Erfolg mit ihrer abschweifenden Behauptung. Bis heute bleibt das Thema „Nation“ ein Mienenfeld, in dem sich die Liberalen noch immer nicht sicher zu bewegen wissen. Bemerkenswerterweise könnte die neue Linkspartei Razem (dt. „Zusammen“), die jedoch keine Partei der „neuen Linken” ist, dabei mehr Erfolg haben als die Liberalen. Unter der Führung von Aktivisten in ihren Zwanzigern und Dreißigern haben sie eine pragmatischere Sicht auf „die Nation“ entwickelt, verwenden diesen Begriff gekonnt und verflechten ihn – wie die europäischen Sozialisten in den Zeiten vor der Globalisierung – mit klassenbezogenen Eigenschaften. Anders 7 Donald Tusk, “Polak rozłamany,” Znak, Nr. 11-12 (1987), verfügbar unter http://wyb orcza. pl/magazyn/1,124059,16065504,Polak_rozlamany.html. Zusammenfassung 73 gesagt: Polen wird in klassenbezogenen Worten beschrieben und die Partei strebt danach, ein Polen zu repräsentieren, dass sowohl unter dem Neoliberalismus als auch unter nationalistischem Autoritarismus leidet. Die 3,6 % Stimmen bei der Wahl von 2015 stellten einen wesentlichen Durchbruch dar, da die Partei erst ein knappes Jahr zuvor gegründet worden war. Andererseits zeigt dieses Ergebnis auch, dass es noch ein langer Weg ist, bis sich die Partei in der Mitte der Gesellschaft etabliert haben wird. Jedoch kann die entschiedene Ablehnung des Wirtschaftsliberalismus und die energische Verteidigung des politischen Liberalismus, kombiniert mit der Bereitschaft, sich in der Lokalpolitik zu engagieren und nicht nur in den Medien zu brillieren, auch eine starke Basis für den Kampf um die Macht darstellen, falls und wenn die Blase der PiS platzt. Kapitel 3 Autoritäre Kräfte in Polen 74

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Zusammenfassung

Damit ein besseres Verständnis von geschichtswissenschaftlichen Zusammenhängen im öffentlichen Leben und in der aktuellen Politik Polens möglich wird, verschafft dieser Band mit Essays und Interviews sowohl dem informierten als auch dem nicht-spezialisierten Leser einen Überblick zur aktuellen polnischen Politik mit Einblicken in die jüngste Vergangenheit sowie in historische Zusammenhänge. Die Beiträge beleuchten Aspekte eines, anscheinend umfassenderen, Veränderungsprozesses, der seit der Finanzkrise 2008 in Europa und vor allem in den zentralen und östlichen Teilen des Kontinents stattfindet. Das Buch stellt einige komplexe wissenschaftliche Ideen für den Laien nachvollziehbar dar und bringt Wissenschaftlern die Vorteile von Echtzeit-Reportagen, empirischen und interdisziplinären Ansätzen nahe. Es ist ein Versuch, Antworten auf die Fragen zu finden, warum und wie die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) wieder an die Macht kam und wie sie agiert, seit sie an der Macht ist.