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Andrzej Rychard, Kapitel 2 PiS: Das Ende des Anfangs? in:

Jo Harper

Polens Streit um die Erinnerung, page 45 - 62

Essays zur Illiberalität

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4231-1, ISBN online: 978-3-8288-7184-7, https://doi.org/10.5771/9783828871847-45

Tectum, Baden-Baden
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PiS: Das Ende des Anfangs? Andrzej Rychard Seit Oktober 2015 ist Polen im Wandel begriffen, und die Veränderungen erstrecken sich möglicherweise nicht nur auf die aktuelle Politik, sondern auch auf die grundlegende Entwicklungsrichtung des Landes. Meines Erachtens ist die politische Niederlage der Vorgängerregierung der Bürgerplattform (PO) auf die Erschöpfung eines bestimmten Politikmodels zurückzuführen, und nicht nur auf politische Fehlentscheidungen. Leider ist das Politikmodell der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) möglicherweise mit noch größeren Fehlern behaftet, was im Folgenden analysiert wird. Unter anderem weist dieses Modell Unvereinbarkeiten zwischen den Zielen und den eingesetzten Mitteln auf. Dieser Artikel ist ein Versuch, hypothetische Antworten auf die im Titel gestellte Frage zu finden. Ich beginne mit einem Überblick der Ereignisse und biete Interpretationsmöglichkeiten, wie die Niederlage der PO und der Erfolg der PiS in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 zu verstehen sind. Diese beiden Wahlen waren die wichtigsten politischen Ereignisse, die die heutige Realität prägen. Sie helfen dabei, Hypothesen über die möglichen systemischen Konsequenzen des Geschehenen zu formulieren. Was ist im Herbst 2015 geschehen und warum?1 Die Niederlage der Koalition der Parteien PO und PSL (Polnische Bauernpartei) in den Parlamentswahlen war größtenteils die Folge der ver- Kapitel 2 1 Dieser Teil und der Teil über die taktischen, normativen und strukturellen Faktoren sind leicht modifizierte Versionen eines Artikels für eine Textesammlung der Stefan- Batory-Stiftung. Hier wende ich einige der Thesen aus einem Artikel für die Gazeta 45 lorenen Präsidentschaftswahlen einige Monate zuvor. In anderen Worten: die Niederlage in den Parlamentswahlen war das Kind der Präsidentschaftswahlen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Parlamentswahlen nicht zu gewinnen waren, obwohl die Präsidentschaftswahlen ungünstig verliefen (und andersherum hätte der Sieg in den ersten Wahlen keine Garantie für den Erfolg in den letzteren Wahlen bedeutet). Dennoch stieg infolge der verlorenen Präsidentschaftswahlen die Wahrscheinlichkeit, dass auch die Parlamentswahlen verloren gingen. Die doppelte Niederlage verdient eine genauere Analyse. Wie kam es dazu, dass eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügte, alles zu gewinnen was zu gewinnen war, alles verlor was zu verlieren war? Die PO hielt unzählige Asse in der Hand, vor allem aber das langfristige Wirtschaftswachstum, das sich in einem höheren Lebensstandard widerspiegelte. Meine Analyse zeigt, dass die Chance auf eine Niederlage bei beiden verlorenen Wahlen jeweils so gering war, dass es ausgereicht hätte, bestimmte offensichtliche Fehler im Wahlkampf zu vermeiden, um den Sieg davonzutragen (insbesondere die Fehler in der wie bereits ausgeführt immens wichtigen Präsidentschaftswahl). Ich sehe drei Ebenen für die Ursachen der Niederlage(n): taktische Fehler (Wahlkampf), normative Fehler (fehlende klare Botschaft, warum die PO gewinnen wollte) und strukturelle Fehler (mangelnde Unterstützung einer bestimmten Gruppe innerhalb der Wählerschaft im Zuge enttäuschter Hoffnungen). Diese werden im Folgenden in der genannten Reihenfolge präsentiert. Taktische Faktoren Sofort nach den Präsidentschaftswahlen gab es zahlreiche Versuche, die Niederlage zu erklären. Vielleicht hatte die Wählerschaft einfach noch nicht wahrgenommen, dass sich Polen gut entwickelte (der PiS- Kandidat Andrzej Duda nutzte dieses mangelnde Wissen schonungs- Wyborcza vom 29. Mai 2015 mit dem Titel „Warum Komorowski verloren hat“ an. Siehe: Andrzej Rychard, “Dlatego przegrał Komorowski,” Gazeta Wyborcza, 29. Mai 2015. Im Abschnitt „Anfänge“ nehme ich Bezug auf eigene Ideen aus einem Artikel in der Teraz Polska, Nr. 1/2017. Kapitel 2 PiS: Das Ende des Anfangs? 46 los aus). Oder ist der polnischen Bevölkerung etwa nicht an Stabilisierung, Wachstum und Demokratie gelegen? Ich weise beide Erklärungsansätze eindrücklich zurück. Einige der Erklärungsversuche verfehlen das Ziel deutlich. Außerdem sind die Diagnosen mit einigen derselben Fehler behaftet, die zur Niederlage des amtierenden Präsidenten beitrugen. Der ehemalige Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, und Paweł Wroński sind Autoren einer dieser Diagnosen: „Die Wahlen zeigen, dass für die Mehrheit der Wähler ein stabiles Polen nicht ausreicht: wirtschaftliches Wachstum, Demokratie und Bürgerrechte, Toleranz, eine pluralistische Medienlandschaft und die Abschaffung der Zensur, ein unabhängiges und durch die EU- und NATO-Mitgliedschaft geschütztes Polen, ein Land, frei von religiösen und ethnischen Konflikten, das in den Hauptstädten anderer Länder geschätzt wird. Dieses Modell Polens wurde in Frage gestellt.“2 Kurz gesagt: das Paradies reicht den meisten Polen nicht aus, deshalb haben sie es in Frage gestellt. Anders gesagt, die meisten Polen wollen das Gute nicht. Diese Theorie spiegelt meiner Meinung nach eine Art von „sozialem Masochismus“ wider. Eine andere Auffassung wurde von Radosław Markowski vertreten: „Duda nutzte den Slogan von Polens Rückkehr auf den Pfad des rasanten Wachstums ebenfalls, weil er richtigerweise glaubte, dass seine Wählerschaft gar nicht wusste, dass sie in einem Land mit dem schnellsten Wirtschaftswachstum Europas lebt, mit Deflation, sinkenden Arbeitslosenzahlen und einem rücklaufenden Haushaltsdefizit. Und gleichzeitig in einem Land mit rückläufigen Klassenunterschieden, einem international hoch geschätzten Bildungssystem und einer starken Rolle der Frauen im öffentlichen Leben (siehe den Bericht in The Economist vom7. März 2017)“3 Mit anderen Worten: die Wählerschaft des designierten Wahlsiegers wusste nicht, dass alles auf einem guten Weg war, und der PiS- Kandidat Andrzej Duda nutzte dieses Unwissen zynisch aus. Dies ist demzufolge eine Theorie des gesellschaftlichen Wissensmangels: die Leute wissen nicht, dass es ihnen gut geht. Der PO-Kandidatin Kopacz 2 “Prezydent Andrzej Duda,” Gazeta Wyborcza, 25. Mai 2015 3 “Wady i zalety kampanii,” Gazeta Wyborcza, 16. Mai 2015. Taktische Faktoren 47 hätte demzufolge also eine pädagogische Kampagne und die Verbreitung des Berichts des The Economist gereicht, um zu gewinnen. Es war einfach nur nötig, die Nichtinformierten darüber zu informieren, wie gut es ihnen geht. Warum nur ist niemand im Wahlkampfteam hierauf gekommen? Die Masochismustheorie und das Konzept der Uninformierten erinnern an etwas. Kann es sein, dass es die Vision einer Gesellschaft ist, die nicht weiß, was gut für sie ist? Diese ähnelt einigen Ideen der einstigen Freiheitsunion (UW). Es bleibt anzufügen, dass der Erfolg dieser Partei überschaubar war.4 Ich bin überzeugt, dass genau einer dieser taktischen Faktoren in den obigen Diagnosen anklingt: eine gewisse Arroganz, der Glauben, dass die Vertreter der Regierungspartei „wissen, was gut ist“ und dass das gesellschaftliche Bewusstsein ganz einfach nicht Schritt halten kann. Es ist nur ein kurzer Weg von dieser Denkweise hin zur Überzeugung, dass es lediglich an effektiver Propaganda gemangelt hat, um den Sieg in trockene Tücher zu bringen. Mit Sicherheit waren die unklare Rolle der PO im Wahlkampf und die Fehler des Wahlkampfteams selbst einer der Faktoren, die zur Niederlage Komorowskis beitrugen. Eine Mischung aus der anfänglichen Passivität des Präsidentschaftskandidaten und der späteren Nervosität, die sich in unüberlegten Versuchen äußerte, den radikalen Kandidaten Paweł Kukiz zu übertrumpfen (in Gestalt des plötzlichen Vorschlags für ein Referendum über Wahlbezirke mit nur einem Mandat, den Kukiz unterstützte), war ebenfalls maßgeblich für den Misserfolg. Auf taktischer Ebene sollten mit Blick auf die Parlamentswahlen auch der Mangel an klaren Botschaften, einem eingespielten Team und praktischer Unterstützung des Kampfes für das Image und die Arbeit der damaligen PO-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz erwähnt werden. 4 Hierbei geht es um den Glauben an den Nutzen, die „Avantgarde“ zu sein. Dies wurde einst den Aktivitäten der Partei zugeschrieben, deren Beitrag zur polnischen Demokratie ansonsten unbestimmbar war, „Unia Wolności (Freiheitsunion). Kapitel 2 PiS: Das Ende des Anfangs? 48 Normative Faktoren Normative Faktoren waren vor allem bei den Parlamentswahlen ausschlaggebend. Ich halte besonders die fehlende klar formulierte Vision für entscheidend, mit der die PO die Macht behalten wollte. Die Botschaft über den stabilisierenden Wert der Kontinuität reichte nach acht Jahren Regierungszeit nicht mehr aus. Dies führte zu der Überzeugung, dass Kontinuität das Ziel an sich war. Im Zusammenspiel mit gewissen Stolperern über übertriebene „Skandale“ im Zusammenhang mit dem Abhören der Privatgespräche einiger Minister bot die fehlende Botschaft den Eindruck inhaltlicher Leere, gegen die die „Skandale“ hochgespielt wurden und die Botschaft beherrschten. Die fehlende Vision des Wahlprogramms, und die zuvor sichtbare explizite Missbilligung einer solchen, erwies sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Unsicherheit im Zuge der Veränderungen im Lande sowie des unsicheren externen Kontexts von besonderer Bedeutung. Wie ich bereits angemerkt habe, gab es seit 1989 drei fundamentale Säulen der polnischen Transformation: Markt, Demokratie und europäische Integration. Diese fungierten als Wegweiser und Anker. Das Problem war nicht das Ziel, denn dies war bekannt, sondern im Grunde nur die Geschwindigkeit, mit der es erreicht würde. Dennoch war das Ziel nach einer gewissen Zeit nicht mehr so klar erkennbar. Die drei erwähnten Slogans (Markt, Demokratie und Europa) büßten ihre Mobilisierungsfähigkeit ein. Ich beziehe mich in meiner späteren Diskussion der strukturellen Faktoren auf den Markt, d.h. auf sozioökonomische Fragestellungen. Die Schwäche der Demokratie ist in gewisser Hinsicht ein universelles Problem, wird aber in Polen durch geringe Partizipationsquoten und das Aufkommen von systemfeindlichen Partien noch verstärkt. Paradoxerweise können neben der Schwäche der Demokratie, die auf ihre vormoderne Prägung und die „Unterentwicklung“ im Zuge der schwachen Demokratie vor dem Kommunismus und deren Mangel unter kommunistischer Herrschaft zurückzuführen ist, auch „Postmodernisierungsprozesse“ angeführt werden, wie die Schwächung der Rolle der konventionellen Politik, die von Theoretikern wie Ulrich Normative Faktoren 49 Beck treffend beschrieben wurde.5 In der Folge wuchs in Polen – ähnlich wie in einigen anderen postkommunistischen Ländern – die Überzeugung, dass statt der Entwicklung moderner Politik eine „überholte Moderne“ Einzug gehalten habe. Darüber hinaus war die polnische Bevölkerung vor 1989 dank der Solidarność-Bewegung aktiv am Sturz des Kommunismus beteiligt. Im Folgenden war sie aber mehr als Produzent und Konsument aktiv (und legte damit den Grundstein des wirtschaftlichen Erfolgs Polens), denn als Staatsbürger. Dies trug ebenfalls zur Schwäche der politischen Partizipation bei. Und dann gibt es noch die dritte Säule: Europa. Jahrelang war Europa der Anker der Transformation. Der Identitätsverlust der EU angesichts der Krise in der Ukraine und die Flüchtlingskrise waren wichtig, obwohl deren Rolle zu jener Zeit (2014-15) weniger dominant war. Diese Ereignisse waren nur der Anfang. Aber es hatte auch bereits zuvor Probleme mit der europäischen Identität und Solidarität gegeben. Hatte beispielsweise die erste Reaktion des französischen Präsidenten auf die Finanzkrise von 2008/2009, als er für die Unterstützung französischer Autohersteller eintrat, auch nur irgendetwas mit Solidarität zu tun? Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel tätigte ähnliche Ankündigungen. Paradoxerweise wurden in Großbritannien, das aktuell aus der EU austritt, keine ähnlichen Rufe laut. Auch dies zeigt, wie schwach die Identität der EU ist. Das polnische System des „Transformationsversprechens“, wie ich es einst genannt habe, wurde von diesen drei Säulen getragen. Deren Schwäche führte zu einem normativen Vakuum.6 In der Folge wuchs das Bedürfnis nach einer gewissen Vision und es kam zur Abkehr von außerpolitischen Rechtfertigungen à la Effektivität und Wohlstand sowie von der gelegentlich gelebten Distanzierung von der Politik. Die PO präsentierte Slogans wie „wir bauen Krankenhäuser, wir machen keine Politik“ und machte darauf aufmerksam, wie wichtig „warmes Wasser in der Leitung“ sei. Diese Botschaft war effektiv, insbesondere zu Beginn der Regierungszeit der PO. Sie war die Reaktion 5 Ulrich Beck, Risk Society. Towards a New Modernity, Übers. Mark Ritter (London: Sage Publications Ltd., 1992). 6 “Czy nowy kryzys legitymizacji i stary deficyt zaufania? Wstepne refleksje i empiryczne ilustracje,” in Polska-Europa. Wyniki Europejskiego Sondażu Społecznego 2002-2015, hrsg. Paweł B. Sztabiński (Warszawa: IFiS Publishers, 2016). Kapitel 2 PiS: Das Ende des Anfangs? 50 auf die exzessiv ideologische PiS-Regierung in den Jahren 2005-2007, die von moralischen Appellen nur so gestrotzt hatte. Aber bereits 2014 waren nicht mehr genügend Mittel vorhanden, um die wachsende Unsicherheit zu dämpfen. Es bedurfte einer politischen Botschaft, einer allgemeine Rückkehr zur Politik. Obwohl die Entpolitisierung des Diskurses nicht ausschließlich der PO vorbehalten war, spielte sie als Regierungspartei eine wichtige Rolle bei den Wahlen. Gleichzeitig sollte es nicht überraschen, dass die allgemeine Stimmung in der Gesellschaft positiv war – die Menschen waren eher optimistisch. Wie der Sozialpsychologe Janusz Czapiński anmerkte, kam die Bevölkerung außerhalb der Politik gut zurecht.7 Häufig waren sie sogar der Überzeugung, trotz der Politik klarzukommen. In dieser Situation wurden die Wahlen von einer Partei für sich entschieden, deren Vorsitzender der Politik nie abgeschworen hatte und das soziale und institutionelle System sogar exzessiv politisiert und dabei Politik und Willenskraft über das Recht gestellt hatte. In gewisser Hinsicht machte die politische Passivität der PO in den letzten Jahren diese Aufgabe sogar einfacher. Statt aufzuzeigen, dass eine andere Politik möglich ist, wurde der Weg der Entpolitisierung gewählt. Der Politik wurde der Rücken zugekehrt, was der PO einen mächtigen, nachteiligen Nebeneffekt bescherte. Mit dieser Strategie entpolitisierte die PO nämlich auch den Erfolg der Transformation. Mit der Distanzierung von der Politik (mit Slogans à la „wir machen keine Politik, wir bauen Krankenhäuser“) gelang es nicht, effektiv zu vermitteln, was die Menschen erreicht hatten. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński sprang gekonnt in die Bresche. Nach dieser Interpretation verlor die PO die Wahlen, weil sie nicht vermitteln konnte, warum sie hätte gewinnen sollen und wie sich die Situation von Einzelpersonen und Familien im Falle ihres Sieges verbessert hätte. Genau dies war ihren Gegnern gelungen. Schließlich ist da noch ein weiterer Faktor, der möglicherweise auch zur normativen Sphäre zu zählen ist. Meiner Ansicht nach hat die PO einen Fehler begangen, als sie dem Bau eines Denkmals zu Ehren der Opfer der Katastrophe von Smoleńsk unweit des Präsidentenpalais an der Prachtstraße Krakowskie Przedmieście in Warschau nicht zu- 7 “Polacy szczęśliwi, ale chcą zmiany,” Polityka, 15. September 2015. Normative Faktoren 51 stimmte.8 Hier meine ich das Gedenken an alle Opfer. Meiner Auffassung nach war dies ein fundamentaler und moralischer Fehler. Dieses Symbol hätte aus natürlichen und grundlegenden Überlegungen heraus entstehen sollen. Die Menschen hatten sich vor dem Amtssitz des Präsidenten versammelt. Die vorgebrachten „Denkmalschutz“-Argumente (aus Sicht des Denkmalschutzbeauftragten war dieses Gebiet bereits „geschlossen“) erscheinen angesichts der Tragödie unwichtig und platzierten dieses Thema im Rahmen der aktuellen tagespolitischen Taktik. Abgesehen von diesen fundamentalen Gründen hätte ein solches Symbol an diesem Ort, errichtet unter einer PO-Regierung, das Konflikt- und Aggressionspotenzial gedämpft und die PO als Partei präsentiert, die aktuelle politische Meinungsverschiedenheiten beiseite zu lassen vermag. Wer weiß, ob ein solcher Schachzug die Wahlergebnisse nicht positiv beeinflusst hätte – obwohl, wie ich erneut betonen möchte, hierbei nicht die wahlbezogenen Überlegungen ausschlaggebend hätten sein sollen. Strukturelle Faktoren Mehr als ein Vierteljahrhundert lang basierte die polnische Transformation auf dem oben erwähnten „Transformationsversprechen”. In sozioökonomischer Hinsicht blieb sie den motivierenden Kräften der Leistungsgesellschaft und der langfristigen Rendite von Investitionen in die persönliche Entwicklung und Bildung treu, was sich im Rahmen der Arbeitsmarktentwicklung als vorteilhaft erwiesen hat. Wie soziologische Studien jedoch zeigen, ist die leistungsorientierte Motivation bereits seit einiger Zeit rückläufig und die wahrgenommenen Vorteile einer Hochschulbildung sind rückläufig.9 Andere Soziologen führten den Beweis, dass sich viele Menschen vom Markt zurückgezogen haben und wie wesentlich Klassenunterschiede geworden sind, einherge- 8 Absturz der Maschine des polnischen Präsidenten im Jahr 2010, bei der Präsident Lech Kaczyński, seine Frau und knapp 100 Vertreter der polnischen Elite ums Leben kamen. 9 Henryk Domański, “Tendencje wymiarów nierówności. Podziały klasowe, otwartość struktury społecznej, nierówności edukacyjne” (Vortrag im Rahmen der Konferenz “Polska 2000 Plus,” Warszawa, 21. Juni 2013). Kapitel 2 PiS: Das Ende des Anfangs? 52 hend mit der stärker werdenden Wahrnehmung eines gesellschaftlichen Konflikts.10 Das System der „offenen Chancen“ hat sich langsam geschlossen und eine Menge junge und gebildete Menschen in großen Städten au- ßen vor gelassen. Dieses „Prekariat“ ist keine ideologische Erfindung. Auf diese Weise wurde eine neue Gruppe Frustrierter geboren – Menschen, die unter anderen Voraussetzungen das Angebot der PO wahrnehmen würden, da sie strukturell gesehen zu deren potenzieller Wählerschaft gehören. Jedoch hatte die PO ihnen nichts zu bieten. Das System machte zu, und ein Teil der frisch frustrierten Wählerschaft wählte Albert Hirschmans Ausstiegsstrategie (Flucht ins Ausland, Rückzug), manche auch die „klare Strategie“ (Stimmabgabe gegen die Regierung).11 Die PO wurde als Regierungspartei wahrgenommen; möglicherweise verlor eher „die Regierung“ als Establishment, nicht eine konkrete Partei mit einem konkreten Programm (besonders auch deshalb, weil, wie oben ausgeführt, die Programmbotschaft schwach ausfiel). Im Ergebnis konnten zuerst Duda und später die PiS einen Teil dieser frustrierten Wählerschaft für sich gewinnen. Anschließend fand, wie oben dargelegt, eine erfolgreiche Fusion dieser beiden frustrierten Gruppen statt.12 Die traditionelle Basis der PiS, „die alten Frustrierten“, d.h. relativ schwach gebildete Einwohner ländlicher Regionen, die Angst vor zu viel Transformation hatten, wurden eins mit den „Neufrustrierten“, d.h. dem jungen und besser gebildeten Teil der Wählerschaft, der im Gegensatz zur erstgenannten Gruppe „zu wenig“ Transformation fürchtete, und dass die gewachsenen Erwartungen 10 Kazimierz M. Słomczyński, Irina Tomescu-Dubrow und Joshua Kjerulf Dubrow. “Changes in Social Structure, Class, and Stratification: The Polish Panel Survey (POLPAN),” ASK: Research & Methods 24, Nr. 1 (2015): 19–37; Katarzyna Andrejuk, Postrzeganie konfliktów społecznych: co się zmieniało i dlaczego?: wybrane wyniki Polskiego Badania Panelowego POLPAN 1988–2013 (Warszawa: Zespół Porównawczych Analiz Nierówności Społecznych, Instytut Filozofii i Socjologii Polskiej Akademii Nauk, 2014), Zugriff unter http://polpan.org/wp-content/uploa d s /2014 /05 / P o s t r z e g a n i e - k o n f l i k t o w . p d f . Siehe auch Kazimierz Słomczyński, “Rzeczpospolita klas,” Kontakt, 26. Januar 2015. 11 Albert Hirschman, Exit, Voice, and Loyalty: Responses to Decline in Firms, Organizations,and States (Cambridge: Harvard University Press, 1972). 12 Rychard, “Dlatego przegrał Komorowski.” Strukturelle Faktoren 53 nicht erfüllt würden. Aus Sicht von Jarosław Flis zum Beispiel war der Sieg der PiS – oder anders gesagt, die Niederlage der PO – genau diesen zusätzlichen Stimmen der neuen Wählergruppen zu verdanken.13 Ein Faktor, der diese strukturellen Überlegungen untermauert, und der durch eine öffentliche Meinungsumfrage bestätigt wurde, war der Rechtsruck in den Ansichten der Wählerschaft. Dies war besonders in der jüngsten Gruppe (18-24 Jahre) deutlich erkennbar und konnte 2015 in dieser Gruppe zum ersten Mal seit langem festgestellt werden. Etwa ein Drittel der befragten jungen Menschen erklärte, rechte Ansichten zu haben. Unklar ist, ob dieser Wandel tiefere Gründe hat oder ob es sich zumindest teilweise nur um eine situationsbezogene Reaktion auf frustrierende Situationen im Alltag handelt. Jedenfalls wurde dies nicht ausreichend berücksichtigt.14 Allgemein gesprochen führte eine Kombination aus drei Faktoren zu der/den Niederlage(n). Diese waren taktischer, normativer und struktureller Natur. Die Legitimierung der Regierung alleine durch das Versprechen friedlicher Kontinuität war nicht ausreichend in einer Situation, in der die normative Unsicherheit zunahm und sich das System strukturell „schloss“. Es fehlte an einer Vision, basierend auf einer fundierten Diagnose der gesellschaftlichen Lage. Diese Fehler waren nicht nur mitverantwortlich für die Niederlage, und damit auch für den Sieg der PiS-Koalition. Sie führten zudem zum Auftauchen neuer Instanzen auf der politischen Szene, darunter Nowoczesna und Ruch Kukiz’15. In der Folge änderte sich die politische Landschaft in Polen radikal. Die neuen Dynamiken werden erst heute sichtbar. Beginn einer neuen Ordnung? Wie in der Einleitung erwähnt, gehen die seit Herbst 2015 implementierten Änderungen weit über die natürlichen Maßnahmen im Zuge 13 Batory-Stiftung, “Co się stało? Co się stanie,”, 15. Juni 2015. 14 Centrum Badania Opinii Społecznej, Zainteresowanie polityką i poglądy polityczne w latach 1989-2015: deklaracje ludzi młodych na tle ogółu badanych. Komunikat z Badań CBOS – Centrum Badania Opinii Społecznej, hrsg. Wojciech Kazanecki, Nr. 135 (Warszawa: Fundacja Centrum Badania Opinii Społecznej, 2015), Zugriff unter www.cbos.pl/ SPISKOM.POL/2015/K_135_15.PDF. Kapitel 2 PiS: Das Ende des Anfangs? 54 eines Regierungswechsels hinaus. Dahinter steckt scheinbar als strategisches Ziel der Umbau des institutionellen Systems Polens. Das Programm selbst wurde nie vollständig dargelegt, und die Grundausrichtung desselben kann eher durch die Beobachtung konkreter Aktionen und Entscheidungen abgeleitet werden, als durch die Lektüre von Programmtexten. Diesbezüglich unterscheidet sich die aktuelle PiS-Regierung von den Kabinetten, die diese Partei in den Jahren 2005 und 2007 gestellt hatte. Damals war viel Ideologie im Spiel und es wurden zahlreiche Änderungen auf rhetorischem Level getätigt (u.a. der Slogan der „Vierten Republik“, der aus jener Zeit stammt), aber es fehlte fast vollständig an konkreten institutionellen Veränderungen. Jetzt ist es umgekehrt: es gibt konkrete institutionelle Veränderungen, aber es ist spürbar weniger Ideologie und Rhetorik im Spiel. In gewissem Sinne herrschte damals die Ideologie ohne Institutionen, heute hingegen Institutionen ohne Ideologie. Die Überzeugung, dass den aktuellen Änderungen ein strategisches Ziel zugrunde liegt, wird durch den effektiven Imageaufbau der PiS und insbesondere dessen Vorsitzenden Jarosław Kaczyński verstärkt. Innerhalb der polnischen Elite gilt er als hervorragender Stratege, umgeben von einer Aura des Geheimnisvollen. Deshalb wird jedes Ereignis innerhalb oder im Zusammenhang mit der PiS üblicherweise als Wille des Vorsitzenden (der PiS) ausgelegt. Ohne das großartige politische Talent Kaczyńskis herunterzuspielen, führt dies meiner Ansicht nach gelegentlich zu einer Überspitzung der Rolle der Strategie als Erklärung für die einzelnen Handlungen der von ihm geführten Partei. An dieser Stelle behaupte ich nicht, dass die Suche nach einer Strategie sinnlos sein muss und möglicherweise gar keine Strategie existiert.Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass vielleicht nicht jede Handlung der aktuellen Regierung einer Strategie folgt, oder nicht jeder strategische Versuch tiefere Beweggründe hat. Manchmal ist der Versuch selbst das Ziel. Jedenfalls kann er klarer sein als das Ziel. Manchmal kann es sogar vorkommen, dass Maßnahmen der aktuellen Regierung in sich widersprüchlich sind, oder gar zwischen den Mitteln und Instrumenten oder Zielen, denen sie dienen sollen, eine Unvereinbarkeit besteht. Beginn einer neuen Ordnung? 55 Fangen wir mit den Mitteln an. Die Rede ist von den bereits erwähnten institutionellen Änderungen. Diese umfassen vor allem die starke Zentralisierung und die staatliche Kontrolle öffentlicher Institutionen, die Beschneidung der Autonomie der Justiz (Konflikt um das Verfassungstribunal), sowie die Zunahme des institutionellen Einflusses auf die öffentlichen Medien. Diese Probleme – und hier werden nur Beispiele genannt – sind allgemein bekannt. Lassen Sie uns die Idee hinzufügen, die separaten Zahlungen in den Rentenfonds und das Gesundheitssystem sowie die Einkommenssteuer durch eine einzige Steuer für alle drei Sphären zu ersetzen. Zweifellos wird dies mit der Vereinfachung des Alltags der Bevölkerung begründet werden. Es wäre aber auch eine sehr symbolträchtige Änderung, von der später noch die Rede sein wird. Lassen Sie uns außerdem Maßnahmen berücksichtigen, die den Charakter konservativer institutioneller Veränderungen haben, darunter die Diskussion über die Verschärfung des Abtreibungsrechts. Wie sieht es mit den Zielen und der Strategie aus? Diese werden weniger deutlich artikuliert, was aber nicht bedeutet, dass sie nicht existent wären. Vor allem ist da ein neues Versprechen, das auf der oben erwähnten korrekten Diagnose basiert, nämlich dass das System des „Transformationsversprechens“ seine Pforten schließt. Es geht um das Versprechen, das System für die Massen und nicht nur für die Eliten zu öffnen. Die versprochene Einführung einer Reihe von Sozialleistungen (u.a. eines monatlichen Kindergelds ab dem zweiten Kind und für jedes weitere) hat Massencharakter. Die Öffnung der Eliten würde eine empathische Veränderung auf vielen Ebenen und in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bedeuten. Gerechtfertigt wird diese Öffnung durch eine barsche und manchmal brutale Ablehnung der letzten Regierungszeit der PO und ihrer Koalition, und gelegentlich gar eine regelrechte Verleugnung wichtiger Elemente der letzten siebenundzwanzig Jahre überhaupt. Dies ist übrigens eine eher riskante Vorgehensweise. Die Delegitimierung der letzten knapp drei Jahrzehnte lässt nicht nur die Sinnlosigkeit oder Pathologie des Systems erahnen. Drei Jahrzehnte ist die Lebenszeit einer ganzen Generation, die in der Zeit studiert hat, berufliche Karrieren verwirklicht und ihre heutigen Positionen erreicht hat. Die Ablehnung dieser drei Jahrzehnte ist auch eine Kapitel 2 PiS: Das Ende des Anfangs? 56 Ablehnung des Einzelnen, und das hört niemand gern. Um die Proportionen zu wahren: es ist vielleicht derselbe Fehler, den auch die erste nichtkommunistische Regierung zu Beginn der postkommunistischen Transformation begangen hat, die die Vergangenheit tout court abgelehnt hatte. Die Ablehnung der systembezogenen Vergangenheit bedeutet auch die Ablehnung der individuellen Vergangenheit. Als Gegeneffekt nimmt eine postkommunistische Nostalgie Fahrt auf. Die Erinnerung an die Vergangenheit zu bekämpfen kann sich als kontraproduktiv erweisen. Ein wichtiges Element der strategischen Ziele und womöglich das am häufigsten artikulierte ist die Entwicklung einer innovativen Wirtschaft. Die erforderlichen politischen Funktionen wurden im Herbst 2016 gebündelt, als Vizeministerpräsident Mateusz Morawiecki, der damalige Entwicklungsminister, auch zum Finanzminister und Vorsitzenden des gerade erst eingerichteten Wirtschaftskomitees der Regierung gewählt wurde. So wurden Zentralisierungsmaßnahmen getätigt, um wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Die erklärten Ziele in dieser Sphäre sind die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung auf Basis von Investitionen und Branchen, die Innovationen hervorbringen anstatt zu kopieren, sowie die allgemeine Stärkung der polnischen Unternehmer. Zeitgleich wollte Morawiecki auch eine Mittelklasse „von der Pike auf “ in jenen Gesellschaftsgruppen aufbauen, die in den unteren Bereichen der Pyramide angesiedelt sind.15Dieses Konzept berücksichtigt übrigens die Tatsache nicht, dass das polnische Unternehmertum seit Mitte der 1990er Jahre zum Großteil proletarischen Charakter hatte – soziologische Studien zeigen, dass fast 40% der Unternehmer aus der Arbeiterklasse stammten.16 Außerhalb der Wirtschaft wurden diese Ideen von einer starken Geschichtspolitik begleitet, die auf Patriotismus setzte (manchmal mit einer toleranten Einstellung zu nationalistischen Bewegungen). Hier 15 Mateusz Morawiecki, “Nie widzę żadnych zahamowań u inwestorów” (Interview), Rzeczpospolita, 29. September 2016. 16 Henryk Domański, “Mobilność i hierarchie stratyfikacyjne,” in Elementy nowego ładu, ed. H. Domański und A. Rychard (Warszawa: Wydawnictwo IFiS PAN, 1997). Beginn einer neuen Ordnung? 57 füllte die neue Regierung die „Lücke“ der PO-Regierung, für die weder Geschichte noch Patriotismus ausreichend wichtig waren. Es ergibt sich die Frage nach dem Zusammenhang dieser hier skizzierten Ziele mit den zuvor präsentierten institutionellen Instrumenten. Meiner Ansicht nach gibt es zahlreiche Spannungen und widersprüchliche Bereiche. Wie kann das Streben nach Offenheit, Innovationskraft und moderner Entwicklung mit institutionellen Mechanismen in Einklang gebracht werden, die Konservatismus, Zentralisierung und Kontrolle fördern? Tatsächlich kann der Weg zur Implementierung der Politik einer offenen, innovativen Wirtschaft unter den Bedingungen eines auf Zentralisierung und Förderung eines gewissen Konservatismus ausgelegten Systems auf der Stärkung der staatlichen Rolle in der Wirtschaft beruhen, wobei der Staat als einer der wichtigsten Unternehmer auftritt. Ist das realistisch? Wir werden es in den nächsten Jahren herausfinden. Es würde bedeuten, den Weg einer Art „konservativen Modernisierung“ einzuschlagen, was bekanntermaßen kein neues Modell in der Geschichte ist.17 Wie effektiv dies im zweiten Jahrzehnt des einundzwanzigsten Jahrhunderts wäre, ist eine andere Frage. Insbesondere kommt die Frage auf, inwieweit ein zentralisiertes, konservatives Modell für institutionelle Lösungen und die Machtausübung mit der Netzwerklogik gegenwärtiger institutioneller Systeme weltweit kompatibel ist, die auf einem gewissen Pluralismus und der Individualisierung basieren. Hinsichtlich der internen Bedingungen in Polen können sichtbare Widersprüchlichkeiten und Risse beobachtet werden, u.a. beim Projekt der Steuerintegrierung (Gesundheit, Renten und Einkommen). All dies findet hier Erwähnung, da meiner Auffassung zufolge die Einführung der Einkommenssteuer und verpflichtender individueller Steuererklärungen einer der verkannten Erfolge der Transformation war. Das Konzept hatte Erfolg und lehrte die Bevölkerung vor allem Verantwortungsbewusstsein. Allgemein wurde so das institutionelle und soziale System rationalisiert und insbesondere war es einer der 17 Paradoxerweise wurde das Modernisierungsmodell der PO vor einigen Jahren als „konservativ“ kritisiert. Siehe Paweł Kozłowski, A. Karpiński, et al. Dwudziestolecie polskich przemian: konserwatywna modernizacja (Warszawa: Instytut Nauk Ekonomicznych PAN, 2011). Kapitel 2 PiS: Das Ende des Anfangs? 58 wenigen Mechanismen, die ein Band zwischen Bürger (Steuerzahler) und Staat knüpften. Dieser Kredit kann jetzt möglicherweise verspielt werden. Abgesehen von dem Problem, dass das System infolge des Hineinwerfens aller Steuereinnahmen in einen Sack undurchsichtiger wird und die Überwachung der Staatsausgaben durch die Bürger unmöglich macht, würde es das Gefühl der individuellen Verbundenheit mit dem Staat für die Bürger so nicht mehr geben (was in Polen ohnehin unbedeutend war). Neben den bereits erwähnten Spannungen gibt es auch gewisse Widersprüche unter den Zielen selbst. Die wichtigsten beruhen, wie es scheint, auf der Notwendigkeit der Erhöhung der Sozialleistungen (mit dem Ziel, das System der Chancen für „die Massen” zu öffnen), während gleichzeitig das Wirtschaftswachstum, das Investitionsniveau und die Innovationskraft gesteigert werden sollen. Kann dies in Einklang gebracht werden? Im Bereich des gesellschaftlichen Lebens berücksichtigen die konservativen Ziele (wie etwa der Vorschlag der Verschärfung des Abtreibungsrechts) die dominierenden Ansichten der Bevölkerung nicht, die diesbezüglich alles andere als konservativ sind (dies zeigten die Massenproteste im Oktober 2016 gegen den restriktiven Vorschlag in eindrucksvoller Weise). Aus meiner Sicht könnten die Spannungen im Zuge dieser Widersprüchlichkeiten einer der Gründe für die ineffektive Implementierung des Programms der PiS sein. Normalerweise wird als größte Gefahr solcher Regierungen die Infragestellung der Institutionen der liberalen Demokratie angeführt. Das ist zwar zutreffend, aber es lohnt auch ein Blick auf die tieferen Risse innerhalb der Aktivitäten der PiS. Diese können die Partei blockieren. Tatsächlich können sie die erneute Schließung des Systems nach sich ziehen und die PiS so in dieselbe Richtung drängen, die einst die PO einschlagen musste – charakterisiert durch dieselben Fehler, die die PiS zur Macht gebracht haben. Hört man sich die Argumente der Kritiker der PiS-Regierung an, kann man gelegentlich den Eindruck bekommen, dass die Analyse der PiS-Regierung kinderleicht ist und eher ein moralisches als ein intellektuelles Problem darstellt. Es ist schließlich klar, wohin die Partei strebt. Dieser Eindruck kann entstehen, wenn wir die wichtigsten institutionellen Mittel berücksichtigen, die die Partei einsetzt: Zentralisierung, Integration, Kontrolle. Es handelt sich dabei aber um eine Beginn einer neuen Ordnung? 59 sehr oberflächliche Schlussfolgerung. Diesen einfachen Mitteln liegt nämlich eine kompliziertere Struktur zugrunde. Die eingesetzten Mittel rufen interne Spannungen hervor, die mit gewissen Zielen kollidieren und in der Folge zu einer Systemblockade führen können. In diesem Fall können nicht nur der Druck seitens der Opposition, sondern auch interne Dynamiken und Spannungen innerhalb der Aktivitäten der PiS zu Veränderungen führen. Tatsächlich spreche ich nur Mechanismen an, die allen institutionellen Systemen eigen sind. Es ist deshalb immer lohnend, einen Blick auf die Struktur einer Regierung zu werfen und zu prüfen, inwieweit diese bezüglich ihrer selbsterklärten Ziele produktiv oder kontraproduktiv arbeitet. Zusammenfassung Die Analyse der Ursachen für die politischen Veränderungen in Polen seit 2015 und die möglichen zukünftigen Änderungstendenzen ermöglichen, eine Reihe vorläufiger Schlussfolgerungen zu formulieren. Zunächst diagnostizierten die Führungsfiguren der siegreichen Partei geschickt die Schließung des „Systems des Transformationsversprechens“, wie oben erläutert. Sie gelangten an die Macht mit dem Versprechen einer „neuen Öffnung“, die die Einführung neuer Sozialleistungen beinhaltete (vor allem Familienleistungen). In den Köpfen vieler Menschen stellte dieser Schachzug die zuvor unterbrochene Verbindung zwischen Politik und der Situation der Normalbürger wieder her. Wie oben dargelegt war der Abbruch dieser Verbindung einer der Gründe für die Niederlange der Partei, die bis Herbst 2015 die Regierung gestellt hatte. Die neue Öffnung hingegen führt auch zu Versuchen, neue Eliten aufzubauen und das institutionelle System fundamental in einer Weise zu verändern, die dessen liberalen Charakter schwächt. Und hier ergibt sich die zweite Schlussfolgerung: die eingeführten Änderungen weisen bestimmte Widersprüchlichkeiten auf. Es gibt einen Widerspruch zwischen den neuen Sozialversprechen und den damit verbundenen Kosten, sowie der Entwicklung der Wirtschaft. Auch zwischen den erklärten Entwicklungszielen auf Grundlage einer offenen Wirtschaft und Innovativität sowie den eingesetzten Mitteln Kapitel 2 PiS: Das Ende des Anfangs? 60 (Zentralisierung und Beschneidung der Autonomie eigenständiger Institutionen sowie eine gewisse Distanzierung von der Vertiefung der europäischen Integration) besteht ein Widerspruch. Drittens haben die seit 2015 implementierten Änderungen die verbreitete Annahme auf die Probe gestellt, dass seit 1989 erfolgreich stabile demokratische Institutionen aufgebaut wurden, während die Zivilgesellschaft relativ schwach geblieben ist. Es zeigt sich, dass das Gegenteil der Fall ist: viele Institutionen der liberalen Demokratie (vor allem das Verfassungstribunal) wurden fast über Nacht umorganisiert, während die „schwache“ Zivilgesellschaft ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, sich zu mobilisieren und Massenproteste zu organisieren. Infolge dieser Prozesse ist zu erwarten, dass die zukünftige Situationsdynamik in Polen das Ergebnis eines Zusammenspiels zwischen internen Spannungen und Widersprüchlichkeiten im Regierungslager und externen gesellschaftlichen Spannungen sein wird. Schließlich lohnt es sich auch, die aktuellen Geschehnisse aus historischer Sicht zu analysieren und sich vor Augen zu führen, dass die bestehenden Abhängigkeiten die freie Handlungsgewalt aller Regierungen einschränken, selbst jener mit den radikalsten Ideen. Ich spreche dies an, weil gelegentlich zu hören ist (in den Medien, geäußert durch den Politikwissenschaftler Radosław Markowski), dass Polen seit 1989 vielleicht wirklich eine Ausnahmeperiode hinter sich hat. Und dass die Abkehr von der liberalen Demokratie eine Rückkehr zur „Normalität“ bedeutet. Der Pessimismus, der dieser Behauptung innewohnt, nämlich dass diese Jahre einfach eine Ausnahme waren, ist meiner Auffassung nach übertrieben. Dabei werden Pfadabhängigkeiten nicht berücksichtigt. Während dieses fast eine Generation umspannenden Zeitraums hat sich die soziale Struktur wesentlich verändert; die Gesellschaft hat sich modernisiert und die Verbindungen zu Europa wurden stärker und haben sich naturalisiert. Die tiefgreifenden strukturellen Veränderungen müssen von jedem Politiker und jeder Partei berücksichtigt werden. Gesellschaften – darunter auch die polnische – bestehen nicht aus Ton und können nicht einfach neu modelliert werden. Sie haben ihre eigene Geschichte, ihr Gedächtnis und ihre Dynamik, und wir alle, auch die Politiker, sollten dies in Erinnerung behalten. Zusammenfassung 61

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Zusammenfassung

Damit ein besseres Verständnis von geschichtswissenschaftlichen Zusammenhängen im öffentlichen Leben und in der aktuellen Politik Polens möglich wird, verschafft dieser Band mit Essays und Interviews sowohl dem informierten als auch dem nicht-spezialisierten Leser einen Überblick zur aktuellen polnischen Politik mit Einblicken in die jüngste Vergangenheit sowie in historische Zusammenhänge. Die Beiträge beleuchten Aspekte eines, anscheinend umfassenderen, Veränderungsprozesses, der seit der Finanzkrise 2008 in Europa und vor allem in den zentralen und östlichen Teilen des Kontinents stattfindet. Das Buch stellt einige komplexe wissenschaftliche Ideen für den Laien nachvollziehbar dar und bringt Wissenschaftlern die Vorteile von Echtzeit-Reportagen, empirischen und interdisziplinären Ansätzen nahe. Es ist ein Versuch, Antworten auf die Fragen zu finden, warum und wie die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) wieder an die Macht kam und wie sie agiert, seit sie an der Macht ist.