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Anhang I: Zeitachse in:

Jo Harper

Polens Streit um die Erinnerung, page 299 - 309

Essays zur Illiberalität

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4231-1, ISBN online: 978-3-8288-7184-7, https://doi.org/10.5771/9783828871847-299

Tectum, Baden-Baden
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Anhang Zeitachse Von 1989–91 durchlief Polen einen demokratischen Wandel, der der Volksrepublik Polen (PRL) ein Ende setzte und zur Gründung einer demokratischen Regierung, bekannt als Dritte Polnische Republik, führte. Runder Tisch Die Gespräche am Runden Tisch fanden vom 6. Februar bis 5. April 1989 in Warschau statt. Die Regierung stieß die Debatte mit der verbotenen Gewerkschaft Solidarność und anderen oppositionellen Gruppierungen an, um die wachsende soziale Unruhe zu entschärfen. Nach den Streiks in den frühen 1980ern und der daraus folgenden Bildung der (noch im Untergrund wirkenden) Solidaritätsbewegung unter Führung von Lech Wałęsa entspannte sich die politische Situation in Polen etwas. 1988 begannen die Machthaber, ernsthafte Gespräche mit der Opposition zu führen. Im September desselben Jahres fand am Ende einer Streikwelle ein geheimes Treffen statt, an dem Wałęsa und Innenminister Czesław Kiszczak teilnahmen. Sie kamen überein, in Bälde Gespräche am sogenannten „Runden Tisch“ abzuhalten, um die weitere Vorgehensweise im Land zu planen. Die Gespräche begannen am 6. Februar 1989 unter Beteiligung einer Abordnung der durch Solidarność vertretenen Opposition und einer Abordnung der Koalitionsregierung. Wałęsa und Kiszczak führten gemeinsam den Vorsitz. Die polnischen Kommunisten hofften, angeführt von General Jaruzelski, prominente Anführer der Opposition auf die Seite der herrschenden Gruppe zu ziehen, ohne größere Änderungen an der politischen Machtstruktur vornehmen zu müssen. Die Ereignisse in Polen lösten den Fall des gesamten europäischen kommunistischen Block aus. Anhang I: Anhang I: Zeitachse 300 Die Vereinbarungen des Runden Tisches wurden am 4. April 1989 unterzeichnet. Die wichtigsten Forderungen, einschließlich der in der Verfassungsnovelle vom April (Nowela kwietniowa) genannten, waren: die Legalisierung der unabhängigen Gewerkschaften, die Einführung des Präsidentenamtes mit einer jeweils sechsjährigen Amtszeit (womit die Macht des Generalsekretärs der kommunistischen Partei ausgehebelt wurde); die Bildung eines Senats. Die wirkliche politische Macht wurde in die Hände einer aus zwei Kammern bestehenden Legislative und eines Präsidenten gelegt, der die Rolle des Staatsoberhaupts ausfüllt. Solidarność wurde eine rechtlich anerkannte und zugelassene politische Partei. Freie Wahlen für 35 Prozent der Sitze im Sejm und völlig freie Wahlen für den Senat wurden zugesichert. Bei den am 4. Juni 1989 abgehaltenen Wahlen verzeichnete Solidarność einen Erdrutschsieg: 99 Prozent aller Sitze im Senat und die gesamten 35 Prozent möglicher Sitze im Sejm gingen an Solidarność. Jaruzelski, der einzige Name, den die PZPR auf dem Stimmzettel für die Präsidentschaft zugelassen hatte, erhielt in der Nationalversammlung lediglich eine Stimme mehr als die geforderte Mehrheit. Die Wende Am 19. August 1989 forderte Präsident Jaruzelski den Journalisten und Solidarnośc-Aktivisten Tadeusz Mazowiecki auf, eine Regierung zu bilden. Am 12. September bestätigte der Sejm Ministerpräsident Mazowiecki ebenso wie sein Kabinett im Amt. Zum ersten Mal in vierzig Jahren wurde die Regierung Polens nicht mehr von Kommunisten angeführt. Im Dezember desselben Jahres verabschiedete der Sejm (das Unterhaus des Parlaments) das Reformprogramm der Regierung, mit dem die polnische Wirtschaft zügig umstrukturiert und von einer zentral geplanten Wirtschaft in eine freie Marktwirtschaft überführt werden sollte, entfernte Verweise auf die „führende Rolle“ der kommunistischen Partei aus der Verfassung und stimmte der Umbenennung des Landes in „Republik Polen“ zu. Die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR) löste sich im Januar 1990 selbst auf und machte den Weg frei Die Wende 301 für die Gründung einer neuen Partei, der Sozialdemokratie der Polnischen Republik. Der Großteil des Eigentums der ehemaligen kommunistischen Partei wurde vom Staat übernommen. Die im Mai 1990 abgehaltenen Kommunalwahlen waren vollständig frei. Von den Bürgerkomitees von Solidarnośc unterstützte Kandidaten gewannen die meisten der Sitze, für die sie sich zur Wahl stellten, die Wahlbeteiligung betrug jedoch nur knapp über 40 Prozent. Im Juli 1990 wurden bei einer Kabinettsumbildung unter anderem der Innenminister und der Verteidigungsminister (die noch der kommunistischen Vorgängerregierung angehört hatten) abgelöst. Im Oktober 1990 wurde die Verfassung geändert, um die Amtszeit von Präsident Jaruzelski zu verkürzen, und im Dezember trat Lech Wałęsa als erster frei gewählter Präsident Polens sein Amt an. Die Präsidentschaft von Lech Wałęsa (1990–95) Im November 1990 wurde Lech Wałęsa mit fünfjähriger Amtszeit zum Präsidenten gewählt. Jan Krzysztof Bielecki bildete auf Wałęsas Aufforderung hin eine Regierung, als deren Ministerpräsident er bis Oktober 1991 diente. Während dieser Zeit wurden weltweit wettbewerbsfähige Preise eingeführt und der Privatsektor wurde stark ausgedehnt. Die ersten freien Parlamentswahlen Polens wurden 1991 abgehalten. Mehr als hundert Parteien, die das gesamte politische Spektrum abdeckten, nahmen an den Wahlen teil. Dabei konnte keine der Parteien mehr als 13 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Regierung von Ministerpräsident Jan Olszewski war die erste vollständig freie und demokratische polnische Regierung seit 1926. Dieses Kabinett wurde von den Kaczyński-Brüdern unterstützt. Nachdem Janusz Korwin-Mikke gefordert hatte, offenzulegen, welche Mitglieder des Sejm mit der kommunistischen Geheimpolizei kooperiert hatten, wurde Olszewski 1992 von Hanna Suchocka ersetzt, der ersten Ministerpräsidentin. Nach einem zähen Start wurden 1993 die ersten freien Parlamentswahlen abgehalten, die zum ersten Parlament führten, das eine volle Amtszeit ausübte. Den größten Stimmenanteil erhielt das Demokratische Linksbündnis (SLD). Im selben Jahr zog auch die Nordgruppe der Sowjetarmee schließlich ihre Truppen aus Polen ab. Anhang I: Zeitachse 302 Nach den Wahlen bildeten das SLD und die Polnische Volkspartei (PSL) eine Koalitionsregierung. Waldemar Pawlak, Vorsitzender des Juniorpartners PSL, wurde Ministerpräsident. Präsident Wałęsa warf Pawlak vor, seine Amtszeit für die Förderung von persönlichen und Parteiinteressen zu nutzen und gleichzeitig staatliche Belange zu vernachlässigen. So blieben die Beziehungen zwischen Präsident Wałęsa und dem Ministerpräsidenten während der gesamten Regierungszeit von Pawlak schlecht. Nach einer Reihe von Skandalen, in die auch Pawlak verwickelt war, sowie wachsenden politischen Differenzen bezüglich der Kontrolle über die Streitkräfte, forderte Wałęsa im Januar 1995 Pawlaks Rücktritt. Es kam zu einer Krise, in deren Folge die Koalition Pawlak seines Amtes enthob und mit Józef Oleksy von der SDL ersetzte. Die erste Präsidentschaft von Aleksander Kwaśniewski (1995–2000) Bei der Präsidentschaftswahl im November 1995 – der zweiten freien Wahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs – schlug Aleksander Kwaśniewski, Vorsitzender der SLD, Wałęsa mit knapper Mehrheit – 51,7 Prozent zu Wałęsas 48,3 Prozent der Stimmen. Bald nach Wałęsas Niederlage beschuldigte Innenminister Andrzej Milczanowski den amtierenden Ministerpräsidenten Oleksy der langjährigen Zusammenarbeit mit den sowjetischen und später russischen Geheimdiensten. Während der darauf folgenden politischen Krise legte Oleksy sein Amt nieder. Die Regierungskoalition aus SLD und PSL bat den stellvertretenden Sprecher des Sejm, Włodzimierz Cimoszewicz, der zwar Verbindungen zur SLD hatte, ihr aber nicht angehörte, Oleksys Nachfolge anzutreten. Polens neue Verfassung von 1997 definierte die Idee der polnischen Nation im Sinne von Staatsbürgerschaft anstelle von Volkszugehörigkeit neu. Artikel 35 garantiert die Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten, während andere Artikel Diskriminierung und politische Organisationen, die Rassenhass verbreiten, verbieten. Bei den Parlamentswahlen von 1997 gingen 261 der 460 Sitze im Sejm an zwei Parteien mit Wurzeln in der Solidarnośc-Bewegung (AWS – Wahlaktion Solidarność und UW – Freiheitsunion), die eine Die erste Präsidentschaft von Aleksander Kwaśniewski (1995–2000) 303 Koalitionsregierung bildeten. Jerzy Buzek von der AWS wurde zum Ministerpräsidenten ernannt. AWS und SLD hielten die Mehrzahl der Sitze im Sejm. Die AWS wurde von Marian Krzaklewski angeführt, die SLD von Leszek Miller. Im April 1997 wurde die erste postkommunistische Verfassung fertiggestellt und im Juli in Kraft gesetzt. Im Juni 2000 zog sich die UW aus der Regierungskoalition zurück; die AWS regierte als Minderheitsregierung weiter. Die zweite Präsidentschaft von Aleksander Kwaśniewski (2000–05) Bei den Präsidentschaftswahlen von 2000 wurde Amtsinhaber und ehemaliger Vorsitzender der postkommunistischen SLD Aleksander Kwaśniewski in der ersten Wahlrunde mit 53,9 Prozent von der Bevölkerung wiedergewählt. Andrzej Olechowski kam an zweiter Stelle mit 17,3 Prozent der Stimmen. Die Verfassung von 1997 und die Neugliederung der Verwaltungseinheiten von 1999 machten eine Reform des Wahlsystems erforderlich, die im April 2001 verabschiedet wurde. Triumphierender Wahlsieger bei den Parlamentswahlen im September 2001 wurde die SLD, die von der Enttäuschung der Wähler mit der AWS-Regierung und deren internen Querelen profitierte. Die Unzufriedenheit war so groß, dass die Partei noch nicht einmal den Wiedereinzug in das Parlament schaffte, da ihre Stimmanzahl die 8-Prozenthürde für Koalitionen unterschritt. Die SLD bildete eine Koalition mit der ländlichen PSL und der linksgerichteten Arbeitsunion (UP) mit Leszek Miller als Ministerpräsidenten und verfügte damit über 256 der 460 Sitze im Sejm. Ein wichtiges Thema in den folgenden Jahren waren die Verhandlungen über einen Beitritt mit der Europäischen Union und die internen Voraussetzungen, die dafür zu erfüllen waren. Im Mai 2004 wurde Polen dann EU-Mitglied. Sowohl Präsident Kwaśniewski als auch die Regierung hatten das Vorhaben nachdrücklich unterstützt. Die einzige Partei, die sich entschieden gegen einen EU-Beitritt stellte, war die rechtsstehende populistische Liga Polnischer Familien (LPR). Obwohl die EU-Mitgliedschaft als vorrangiges Thema betrachtet wurde und breite Unterstützung erfuhr, verlor die Regierung rapide an Anhang I: Zeitachse 304 Popularität, weil sie sich in verschiedenen Bereichen als inkompetent erwies (z.B. beim Ausbau der Fernstraßen, der misslungenen Reform des Gesundheitswesens, zahlreichen Korruptionsskandalen, am bekanntesten darunter die Rywin-Affäre und der Starachowice-Skandal, in dem Regierungsminister Informationen über geplante Razzien an Freunde mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen weitergeleitet hatten). Im März verließen einige prominente SLD-Politiker und Abgeordnete (einschließlich des damaligen Sprechers des Sejm, Marek Borowski) die Partei und gründeten eine neue Partei, die Sozialdemokratie Polens. Am 2. Mai 2004, unmittelbar nach Polens Beitritt zur Europäischen Union, traten Leszek Miller und das von ihm geführte Kabinett zurück. Ein neues Kabinett mit Marek Belka als Ministerpräsident wurde ernannt. Nach zwei anfänglich erfolglosen Versuchen wurde es am 24. Juni vom Parlament im Amt bestätigt und regierte bis zu den Parlamentswahlen Ende 2005. Mehrere der neuen Minister genossen den Ruf unparteiischer Experten und die Regierung wurde als deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorgängerkabinett angesehen. Dies schlug sich trotz des Konjunkturaufschwungs im selben Jahr jedoch nicht in größerer Unterstützung durch die Wähler nieder. Diese schwindende Unterstützung lässt sich zum Teil dadurch erklären, dass die Regierung sich in der öffentlichen Wahrnehmung stark von ihrer Stammwählerschaft entfernt hatte und nur noch an der Macht blieb, weil die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogene Wahlen fürchtete. Diese Angst kam nicht von ungefähr, wie die SLD bei den nächsten Wahlen erfahren musste, bei denen sie drei Viertel der Stimmen verlor und auf 11 Prozent abstürzte. Die Präsidentschaft von Lech Kaczyński (2005–10) Im Herbst 2005 wählten die Polen nicht nur ein neues Parlament, sondern auch einen neuen Präsidenten. Vor den Parlamentswahlen im September schien es, als würde es auf eine Koalition zweier Parteien rechts der Mitte hinauslaufen, PiS (Recht und Gerechtigkeit) und PO (Bürgerplattform). Während des immer erbitterter werdenden Wahl- Die Präsidentschaft von Lech Kaczyński (2005–10) 305 kampfes startete die PiS jedoch einen heftigen Angriff auf die liberale Wirtschaftspolitik ihres Verbündeten und überholte die PO in den Meinungsumfragen. Die PiS konnte schließlich 27 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen und wurde so zur stärksten Partei im Sejm, vor der PO, die 24 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Die scheidende Regierungspartei SLD erhielt nur 11 Prozent der Stimmen. Die im Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen folgten einem ähnlichen Muster. Der anfängliche Favorit Donald Tusk, Vorsitzender der PO, sah seinen Vorsprung in den Meinungsumfragen dahinschmelzen und wurde vom PiS-Kandidaten Lech Kaczyński (einer der Zwillinge, die die Partei gegründet hatten) klar geschlagen. 54 Prozent der Stimmen gingen an Kaczyński, 46 Prozent an Tusk. Beide Wahlen litten unter einer geringen Wahlbeteiligung: lediglich 51 Prozent der Stimmberechtigten fanden während des zweiten und entscheidenden Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen zur Wahlurne. Bei den Parlamentswahlen waren es wenig mehr als 40 Prozent. Eine weit verbreitete Desillusionierung der Bevölkerung mit den Politikern wurde dafür verantwortlich gemacht. Die Koalitionsgespräche fanden zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl statt. Die heftigen Angriffe während des Wahlkampfes und die Bereitschaft der PiS, die populistischen Wähler zu umwerben, vergifteten jedoch das Verhältnis zwischen den beiden größten Parteien und verhinderten die Bildung einer stabilen Koalition. Vordergründig scheiterten die Verhandlungen daran, dass die PiS darauf bestand, sämtliche Aspekte der Strafverfolgung – das Justiz- und das Innenministerium sowie die polnischen Spezialkräfte – unter ihre Kontrolle zu bringen und mit Hilfe verschiedener kleinerer populistischer Parteien ihren Kandidaten für den Vorsitz des Sejm durchzudrücken. Daraufhin beschloss die PO, in die Opposition zu gehen. Die PiS bildete zunächst eine Minderheitenregierung unter Führung von Kazimierz Marcinkiewicz, einem zuvor eher unbekanntem Politiker, der anstelle des Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński den Posten des Ministerpräsidenten übernahm. Kaczyński blieb im Hintergrund, übte jedoch weiterhin großen Einfluss aus. Die Regierung war von der stillschweigenden und zuverlässigen Unterstützung kleinerer populistischer und ländlicher Parteien (Samoobrona, LPR) abhängig. Anhang I: Zeitachse 306 Die neue Regierung genoss breite Unterstützung in der Bevölkerung, wenn auch die Popularität der sie unterstützenden populistischen Parteien deutlich schwand. Im Januar 2006 drohte eine parlamentarische Krise, da die kleinen populistischen Parteien befürchteten, die PiS würde unter dem Vorwand, dass es nicht gelungen sei, innerhalb des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Zeitraums einen Haushalt zu verabschieden, vorgezogene Wahlen erzwingen. Es gelang jedoch, die Krise abzuwenden. Im Mai 2006 schlossen PiS, Samoobrona und LPR eine Vereinbarung zur Bildung einer Mehrheitskoalition. Aufgrund von Differenzen mit dem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński legte Marcinkiewicz im Juli 2006 sein Amt als Ministerpräsident nieder und machte damit Platz für Jarosław Kaczyński, der das Amt übernahm. Die Regierungspolitik der folgenden 15 Monate erwies sich als sprunghaft und blieb nicht ohne Kontroversen. Die Regierung verfolgte eine Politik der „Lustration“ (der „Entkommunisierung“ oder Durchleuchtung der Vergangenheit), richtete ein Zentrales Antikorruptionsbüro (CBA) mit weitreichenden Befugnissen ein und war in einen Fall verwickelt, der den Selbstmord eines Abgeordneten betraf, gegen den wegen Korruptionsvorwürfen Ermittlungen eingeleitet worden waren. In Bezug auf die EU schlug die Regierung eine eher euroskeptische Richtung ein und entfernte sich damit deutlich von den sehr EU-freundlichen Positionen früherer polnischer Regierungen. Das fragile Bündnis zwischen den drei Koalitionspartnern spitzte sich im Juli 2007 zu, als der Vorsitzende von Samoobrona, Andrzej Lepper, in Folge geheimer Ermittlungen durch das CBA, das versuchte, ihm und seinem Ministerium korrupte Praktiken nachzuweisen, von seinem Posten als Landwirtschaftsminister zurücktrat. Die Koalition zerbrach während des folgenden Monats, wobei sowohl LPR als auch Samoobrona Vorwürfe gegen die PiS erhoben. Im September stimmte der Sejm seiner eigenen Auflösung zu (mit Unterstützung der PiS, aber gegen die Stimmen von Samoobrona und LPR) und machte damit den Weg frei für Neuwahlen im Oktober. Bei diesen Wahlen gewann die Bürgerplattform, die größte Oppositionspartei, 41 Prozent der Stimmen. Die PiS konnte ihren Stimmanteil seit den Wahlen im Jahr 2005 steigern, dies war jedoch nicht ausreichend für eine Wiederwahl. Sowohl Samoobrona als auch LPR wur- Die Präsidentschaft von Lech Kaczyński (2005–10) 307 den vernichtend geschlagen und erhielten jeweils nur knapp über 1 Prozent und damit keine Sitze im Parlament. Die PO bildete mit der ländlichen Polnischen Volkspartei (PSL) eine Mehrheitskoalition und der Vorsitzende der PO, Donald Tusk, übernahm im November 2007 das Amt des Ministerpräsidenten. Am 10. April 2010 starben mehrere Mitglieder der politischen Elite beim Flugzeugabsturz bei Smoleńsk, darunter auch der amtierende Präsident Lech Kaczyński. Donald Tusk beschloss, sich bei den Präsidentschaftswahlen 2010 nicht zur Wahl zu stellen. Bei den Vorwahlen der PO setzte sich Bronisław Komorowski gegen den in Oxford ausgebildeten Außenminister Radosław Sikorski durch. Im zweiten Wahlgang am 4. Juli 2010 schlug er Jarosław Kaczyński und wurde am 6. August 2010 als neuer Präsident vereidigt. Bei den Kommunalwahlen im November 2010 verzeichnete die PO im Vergleich zu den Wahlen 2006 einen Anstieg auf 31 Prozent der Stimmen, während der Stimmanteil der PiS auf 23 Prozent fiel. Die PO gewann in vier aufeinanderfolgenden Wahlen und machte Donald Tusk so zum Königsmacher. Die Dominanz der PO wurde als Zeichen der Schwäche und Spaltung der politischen Rechten interpretiert und im Herbst 2010 kam es tatsächlich zu Abspaltungen von der PiS. Im Oktober 2010 wurde mit Donald Tusk und seiner klar proeuropäischen Agenda zum ersten Mal nach Ende des Kommunismus ein Präsident wiedergewählt. Die Präsidentschaft von Andrzej Duda (2015–Heute) Nach zwei Wahlrunden wurde der Kandidat der oppositionellen Recht und Gerechtigkeit, Andrzej Duda, 2015 mit einer Mehrheit von 3 Prozent zum Präsidenten gewählt. Am 18. November, nur zwei Tage, nachdem die neue PiS-Regierung an die Macht gekommen war, begnadigte Präsident Duda Mariusz Kaminski, einen Vertrauten des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, und machte damit den Weg für diesen frei, Geheimdienstkoordinator zu werden. Die vier Leiter der polnischen Geheimdienste legten „freiwillig“ ihre Ämter nieder. Einige Monate zuvor war Kaminski wegen Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Leiter einer Anti- Anhang I: Zeitachse 308 Korruptionsbehörde im Jahr 2007 verurteilt worden, zu dem Zeitpunkt, als die PiS zum ersten Mal die Regierung stellte. Duda begnadigte ihn, bevor die Berufungsverhandlung abgeschlossen war, ein bis dahin beispielloser Vorgang in Polen. Am 7. Januar 2016 wurde ein neues Mediengesetz unterzeichnet, das die sofortige Entlassung der Manager und Aufsichtsratsmitglieder des öffentlichen Rundfunks zur Folge hatte und dem Finanzminister die Zuständigkeit für die Ernennung ranghoher Beamter im öffentlichen Rundfunk übertrug. Die Präsidentschaft von Andrzej Duda (2015–Heute) 309

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Zusammenfassung

Damit ein besseres Verständnis von geschichtswissenschaftlichen Zusammenhängen im öffentlichen Leben und in der aktuellen Politik Polens möglich wird, verschafft dieser Band mit Essays und Interviews sowohl dem informierten als auch dem nicht-spezialisierten Leser einen Überblick zur aktuellen polnischen Politik mit Einblicken in die jüngste Vergangenheit sowie in historische Zusammenhänge. Die Beiträge beleuchten Aspekte eines, anscheinend umfassenderen, Veränderungsprozesses, der seit der Finanzkrise 2008 in Europa und vor allem in den zentralen und östlichen Teilen des Kontinents stattfindet. Das Buch stellt einige komplexe wissenschaftliche Ideen für den Laien nachvollziehbar dar und bringt Wissenschaftlern die Vorteile von Echtzeit-Reportagen, empirischen und interdisziplinären Ansätzen nahe. Es ist ein Versuch, Antworten auf die Fragen zu finden, warum und wie die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) wieder an die Macht kam und wie sie agiert, seit sie an der Macht ist.