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Tomasz Basiuk, Kapitel 13 LGBTQ und das polnische Patriarchat in:

Jo Harper

Polens Streit um die Erinnerung, page 227 - 234

Essays zur Illiberalität

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4231-1, ISBN online: 978-3-8288-7184-7, https://doi.org/10.5771/9783828871847-227

Tectum, Baden-Baden
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LGBTQ und das polnische Patriarchat Tomasz Basiuk Die PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist durch ihren Flirt mit der extremen nationalistischen Rechten und den fundamentalistischen Katholiken in ein potenziell gefährliches Spiel verwickelt. Sie konnte zudem das Episkopat mit Erfolg in dieses Arrangement hineinziehen, denn die Kirche kann materielle und politische Vorteile erlangen, wenn sie mit der regierenden Partei politisch auf einer Linie ist. In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass die Reproduktionsrechte von Frauen noch weiter beschnitten werden und wenig bis gar kein Raum mehr für LGBT-Rechte bleiben wird. Stattdessen ist die Homophobie auf dem Vormarsch. Die Entwicklungen seit dem Regierungsantritt der PiS Ende 2015 deuten darauf hin, dass in Bezug auf Frauen- und LGBT-Rechte kaum oder gar keine Fortschritte der Regierung zu erwarten sind. Es ist sogar wahrscheinlich, dass bereits existierende Rechte eingeschränkt werden, sollte die PiS dem Druck weltlicher und geistlicher katholischer Fundamentalisten sowie rechter Nationalisten nachgeben, die sie wenig geziert hofiert. Dies ist vor dem Hintergrund der Abschaffung des Amts des Gleichstellungsbeauftragten durch die vorherige PiS-geführte Regierung in den Jahren 2005-2007 kaum überraschend. Ein Jahrzehnt später, nachdem die PO (Bürgerplattform) den Posten wiederhergestellt hatte, ist er mit konservativen Amtsträgern besetzt. Und obwohl die PiS dazu übergegangen ist, den Wohlstand mittels des Programms „Familie 500+“ umzuverteilen, bei dem Familien mit mehr als einem Kind Gelder erhalten, um die sinkende Geburtsrate anzukurbeln, wird dies in Wirklichkeit wahrscheinlich etliche Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten. Das Versagen der Linken, die bei den Wahlen 2015 keine Sitze im Parlament gewannen, verschärft die Unempfindlichkeit gegenüber Kapitel 13 227 Gender- und LGBT-Fragen. Während im vorangegangenen Parlament die erfahrene Frauenrechtsaktivistin Wanda Nowicka, die Transgender- Aktivistin Anna Grodzka und der Schwulen-Aktivist Robert Biedroń vertreten waren, scheint es keine vergleichbare Figur unter den aktuellen Parlamentsabgeordneten zu geben. Der Mitgründer der Partei Nowoczesna Paweł Rabiej, der im Jahr 2016 sein Coming-Out hatte, hat kein Mandat erhalten. Die PiS hat eine größere rechtsorientierte Wählerschaft als die gemäßigtere PO, die zwischen 2007 und 2015 regierte. Aus diesem Grund ist die PiS anfälliger als die PO, von der katholischen Kirche und besonders von ihrem dominanten fundamentalistischen Flügel unter Druck gesetzt zu werden, den Zugang zur Abtreibung weiter einzuschränken oder den Unterricht über Homosexualität für illegal zu erklären. Die PiS verdankt ihren Wahlsieg teilweise der Unterstützung des Medienimperiums Radio Maryja (Radio Maria), dem Sprachrohr der ultrakonservativen Katholiken in Polen, sowie etlichen Bischöfen und zahlreichen Gemeindepfarrern. Sie hat den Gefallen erwidert, indem sie Radio Maryja staatliche Gelder zufließen lässt. Die PiS hat au- ßerdem die katholische Kirche von neuen Einschränkungen des Handels mit landwirtschaftlichen Grundstücken ausgenommen, deren größter Alleineigentümer die Kirche ist. Nun aber erwarten die katholischen Fundamentalisten ideologische Zugeständnisse bei den Themen Sexualität und Gender. Die Mehrheit der Polen hat eine konservative Einstellung in Bezug auf Gender und Sexualität. Ein Grund für den anhaltenden Konservatismus ist die Isolierung Polens vom Westen in den prägenden Jahrzehnten der 1960er und 70er Jahre. Von ausschlaggebender Bedeutung ist jedoch, dass sich mehr als 90 % der polnischen Bevölkerung zum römisch-katholischen Glauben bekennen. Sogar die nicht Praktizierenden legen wahrscheinlich ein Lippenbekenntnis zu den Lehren der Kirche in puncto Geschlechterrollen und Sexualmoral ab, unabhängig davon, ob sie diese Lehren selbst befolgen oder nicht. Die Religion übernimmt im Leben der meisten Menschen eine tief verwurzelte symbolische Funktion. Die derartig ritualisierte Religiosität ist diskursiv mit der polnischen nationalen Identität verbunden, die auf einem heterosexuellen, männlich orientierten Ideal ethnisch-religiöser Reinheit basiert. Die PiS verstärkt diesen traditionalistischen, eng mit der Kapitel 13 LGBTQ und das polnische Patriarchat 228 Religion verbundenen Nationalismus aktiv, indem sie sich als rechtmä- ßiger Erbe eines Vermächtnisses positioniert, das Polens jahrhundertelangen Kampf um die Wiedererlangung der Unabhängigkeit und die folgende Zwischenkriegszeit, in der die Verschmelzung von Katholizismus und Nationalismus verkündet wurde und sich Fremdenhass sowie besonders Antisemitismus verstärkten, umfasst. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Nationalismus erneut einerseits durch die kommunistische Partei heraufbeschworen, um ihre Herrschaft zu legitimieren, und andererseits auch durch die katholische Kirche, wodurch diese ihre oppositionelle Haltung zum Kommunismus stärkte. Seit 1989 haben katholische Bischöfe die Gesetzgebung in den Angelegenheiten Gender und Sexualität wiederholt beeinflusst. 1997 veranlassten sie, dass eine ganze Liste von Gründen für widerrechtliche Diskriminierung aus dem Verfassungsentwurf gestrichen wurde, da die Liste auch die sexuelle Identität aufzählte. Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität wird nur im polnischen Arbeitsrecht erwähnt, da dies eine Vorbedingung für den EU-Beitritt Polens 2004 war. Bereits 1993 entsprach das Parlament dem Wunsch der Kirche, indem es ein fast vollständiges Abtreibungsverbot aussprach, wobei gleichzeitig der vielfache Wunsch nach einem Volksentscheid in dieser Angelegenheit übergangen wurde. Im Jahr 1994 scheiterte eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes am Veto des damaligen Präsidenten Lech Wałęsa, und die Polnische Bauernpartei (PSL) wechselte die Seiten, um eine Aufhebung des Gesetzes zu verhindern. 1996 wurde eine Liberalisierung durch den Verfassungsgerichtshof unter dem Vorsitzenden Andrzej Zoll im Zuge einer Entscheidung, die das Lebensrechts des Fötus erweiterte, abgelehnt. Der Versuch von 2007, dieses Recht in der Verfassung zu verankern, scheiterte. Die Regelung von 1993 bleibt folglich bestehen und ist als „Abtreibungskompromiss“ bekannt. Während das Gesetz Ausnahmen zulässt, wenn die Frau vergewaltigt wurde, der Fötus schwer behindert sein wird oder das Leben der Mutter in Gefahr ist, wird der Zugang zur Abtreibung aber durch ein den Ärzten eingeräumtes Recht erschwert, die Behandlung aus Gewissensgründen zu verweigern. Seit 2016 stellen katholische Fundamentalisten den Abtreibungskompromiss von 1993 infrage. Nach den Wahlen 2015 entstand eine Basisbewegung, die mit Unterstützung konservativerer PiS-Funktionä- Kapitel 13 LGBTQ und das polnische Patriarchat 229 re ein völliges Abtreibungsverbot fordert. Dadurch gerät die PiS in eine schwierige Position, da sie mit einer weiteren Einschränkung des Zugangs zur Abtreibung ihre gemäßigtere Wählerschaft zu einem Zeitpunkt verstimmen würde, zu dem andere kontroverse politische Themen Proteste hervorrufen. Unverhofft eilten die Bischöfe dem PiS- Vorsitzenden Jarosław Kaczyński zur Hilfe, indem sie sich mit einem Urteil zurückhielten, auch wenn sie zuvor ein völliges Verbot gefordert hatten. Kaczyński zeigte sich im Gegenzug erkenntlich, indem er verfügte, dass die Noten im Religionsunterricht in die Gesamtabschlussnote weiterführender Schulen einfließen, was die Bischöfe ebenfalls verlangt hatten. Dennoch haben die Abtreibungsgegner nicht nachgelassen, und die PiS scheint ihren Forderungen nachgegeben zu haben, als sie dafür stimmte, ihren Gesetzesvorschlag an die parlamentarische Kommission weiterzuleiten und dabei gleichzeitig den gegenteiligen Vorschlag verwarf, der die freie Zugänglichkeit zur Abtreibung vorsah. Aber die nun real gewordene Möglichkeit, dass die Abtreibung in allen Fällen (mit Ausnahme der Gefährdung des Lebens der Mutter durch die Schwangerschaft) verboten wird, löste Massenproteste aus. Bei den als „schwarze Proteste“ bekannten Demonstrationen, wie z.B. am 3. Oktober 2016 (Schwarzer Montag), forderten tausende Männer und Frauen in mehreren hundert Ortschaften mit Erfolg, den Gesetzesvorschlag zu verwerfen. Auch wenn die PiS vermutlich dieses politisch unbeständige Gesetz vor sich herschieben wird, wird das Endergebnis wahrscheinlich von Machtspielen innerhalb der Rechten und sogar innerhalb der PiS abhängen. Die gegenseitigen Gesten zwischen dem Episkopat und dem politischen Souverän, die eher öffentlichen Verhandlungen gleichen, lassen nicht nur die schon lange offensichtliche Verflechtung von Kirche und Staat erkennen, sondern auch die durchaus bedenklichen Positionen, die beide Seiten gegenüber ihren größtenteils rechtsorientierten Anhängerschaften einnehmen. Die Bischöfe sind gefangen zwischen ihrem einerseits pragmatischen Bestreben, die Regierung zu beeinflussen, und dem Fundamentalismus der Basis, der sich mit fremdenfeindlichem Nationalismus überschneidet. Sie müssen auf lärmende Extremisten in ihren eigenen Reihen zählen, um den Schein einer vereinten ideologischen Front aufrechtzuerhalten, denn diese verschafft den Bischöfen Einfluss. Gefangen zwischen diesen beiden Notwendigkeiten, Kapitel 13 LGBTQ und das polnische Patriarchat 230 scheinen sie nicht in der Lage zu sein, aktuelle rechtextreme Exzesse wie die nationalistische Kundgebung einer paramilitärischen Miliz im Jahr 2016 in einer katholischen Kathedrale in Białystok in Ostpolen, den verbalen und körperlichen Angriff auf eine russisch-orthodoxe (d.h. ukrainische) religiöse Zeremonie in Przemyśl in Südostpolen, der von sich selbst als katholisch bezeichnenden Polen begangen wurde, oder die aggressive Darstellung Papst Franziskus‘ als hirnverbranntem Linken durch katholische Berichterstatter, angemessen zu zensieren. Wie vorherzusehen war, hat sich die Kirche auf die Äußerungen des Papstes bei seinem Polenbesuch über die gefährliche „Gender-Ideologie“ eingeschossen, um ihre eigenen konservativen Ansichten zu bestätigen. Seine anti-fremdenfeindliche Botschaft zum Thema Asylbewerber wurde ignoriert. Auch die PiS laviert in dem engen, vom rechten Radikalismus definierten politischen Raum, wie der Kampf der Abtreibungsgegner und die Gesten verdeutlichen, die offen fremdenfeindliche Nationalisten anziehen. Ein Beispiel für Letzteres ist Andrzej Dudas merkwürdiger Gratulationsbrief an polnische Nationalisten, die anlässlich des Unabhängigkeitstags 2015 mit leuchtenden Fackeln durch Warschau zogen.1 Da diese extremistische Wählerschaft Geschichtsrevisionismus fordert, 1 Indem er an den Patriotismus der Demonstranten appellierte, schien der Präsident mit seinem Brief einen Ausbruch der Gewalt, wie er im Jahr zuvor aufgetreten war, verhindern zu wollen. Der Brief lautet in Teilen wie folgt (nach meiner Übersetzung): „Ich bin überaus froh, dass die Bürger unserer freien Republik, insbesondere junge Menschen, immer häufiger und immer lieber an offiziellen patriotischen Feierlichkeiten teilnehmen. Ich danke all jenen, die an diesem Tag stolz das Andenken an unsere Nationalhelden gefeiert haben. Ich danke all jenen, die dazu beitragen, eine Identität und herzliche Beziehungen aufzubauen, die die ganze polnische Gemeinschaft verbinden. Möge der heutige Unabhängigkeitsmarsch unsere Treue gegenüber unseren höchst geschätzten nationalen Traditionen, Staatssymbolen und dem Weiß-Rot unserer Flagge ausdrücken. Möge er uns in unserer Gewissheit stärken, dass wir eine vereinte, starke, kreative und weise Nation sind. Möge er unseren Glauben an unsere Fähigkeiten und unsere Hoffnung auf eine gute Zukunft stärken. Ich hoffe und zähle darauf, dass es eine schöne Feier junger, begeisterter polnischer Herzen sein wird.“ Der Original-Wortlaut des Briefes ist auf der offiziellen Webseite des Präsidenten zu finden, auf der er aus einer Online-Nachrichtenquelle eingefügt wurde, wie aus der aus Versehen kopierten Ergänzung ersichtlich wird: http://www.prezydent.pl/aktualnosci/wypowiedzi-prezydenta-rp/inne/art,61,l ist-prezydenta-do-organizatorow-i-uczestnikow-marszu-niepodleglosci-w-warszaw ie.html. Ein Faksimile des Briefes ist auf verschiedenen Nachrichten-Webseiten zu Kapitel 13 LGBTQ und das polnische Patriarchat 231 haben Duda und andere PiS-Amtsträger bei den Präsidentschaftswahlen 2015 unlängst abgestritten, dass Polen bei Kriegspogromen wie z.B. in Jedwabne 1941 auch Täter waren. Der fremdenfeindliche Nationalismus nimmt sowohl Flüchtlinge als auch eine Reihe von vermeintlich heimischen Feinden ins Visier, wie Schwulenaktivisten und andere „Genderisten“, die wenigen verbleibenden oder zurückkehrenden Juden, die kleinen deutschen und ukrainischen Minderheiten, die meisten Intellektuellen und praktisch alle Linken. Es ist die offen fremdenfeindliche Rhetorik, die die PiS und die PO am deutlichsten trennt und bisher in Bezug auf Frauenrechte und die verletzliche LGBT-Gemeinschaft am stärksten unterscheidet. Zugegeben, die PO-geführten Regierungen zwischen 2007 und 2015 versäumten es, das Abtreibungsverbot zu lockern, eingetragene Partnerschaften anzuerkennen oder es überhaupt zu wagen, diese Themen anzugehen. Die PO beschränkte den Zugang zur künstlichen Befruchtung auf (heterosexuelle) Paare, verweigerte die Registrierung von Hassverbrechen einschließlich homophober Straftaten und unternahm einen nur halbherzigen Versuch, ein Gesetz über Transgender-Rechte zu entwerfen. Selbiges ist jedoch dringend notwendig, da eine Geschlechtsumwandlung in Polen ein labyrinthartiges Gerichtsverfahren erfordert, bei dem sogar die eigenen Eltern verklagt werden müssen. (Der Gesetzesentwurf wurde von dem neuen Präsidenten Andrzej Duda abgelehnt.) Die schwache Bilanz der PO bewegte sogar den Schwulenaktivisten und Warschauer Stadtrat Krystian Legierski dazu, bei den Wahlen 2015 eher die PiS anstatt die PO zu unterstützen. Während jedoch die Homophobie der PO in der Unterlassung deutlich wird, hat die PiS sie schon seit langem zu einem Bestandteil ihrer politischen Identität gemacht. Die einzigen Male, dass die Warschauer Gay Pride (die sog. Gleichheitsparade) verboten wurde, fielen in die Jahre 2004 und 2005, während der späten Amtszeit von Lech Kaczyński als Bürgermeister. Die darauffolgende PiS-Regierung von 2005-07 schloss den Vorsitzenden der LPR [Liga Polnischer Familien] Mirosław Orzechowski ein, der stellvertretender Bildungsminister war. finden, z.B.: http://niezalezna.pl/72824-co-napisal-prezydent-duda-do-uczestnikowmarszu-niepodleglosci-zobacz-tresc-listu. Eine Aufnahme davon, wie der Vertreter des Präsidenten den Brief während des Marsches vorliest, ist auf Youtube zu finden: https://www.youtube.com/watch? v=M8nG-50S7GA. Kapitel 13 LGBTQ und das polnische Patriarchat 232 In dieser Funktion forderte er die Entlassung homosexueller Lehrer, stoppte ein durch die EU gesponsertes Lehrerhandbuch zu Diversität und sexueller Vielfalt und entließ den dafür verantwortlichen Beamten. Sein Parteikollege Wojciech Wierzejski forderte das Verbot aller LGBT- Organisationen. Nichts davon wurde von dem PiS-Vorsitzenden und Premierminister Jarosław Kaczyński kritisiert. Die aktuellen Ereignisse scheinen eine Wiederholung dieser Exzesse zu sein. Der stellvertretende Premierminister Jarosław Gowin, der auch der kleinen Koalitionspartei Polska Razem vorsteht, begann seine aktuelle Amtszeit als Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung mit der Ansage, dass Publikationen in Zeitschriften für Studien in Sachen Homosexuelle und Lesbianismus nicht für Förderungszwecke anerkannt werden würden. Es folgten mehrere tätliche Angriffe auf Büros von LGBT-Organisationen, einschließlich eines eingeworfenen Fensters und eines versuchten Einbruchs in ein Büro in Warschau. Wie bereits Orzechowski und Wierzejski vor ihm wird Gowin durch Kaczyńskis stillschweigende Zustimmung in seiner Homophobie (und anderen fremdenfeindlichen Äußerungen) bestärkt. Er ist kaum der einzige Amtsträger, der öffentlich Hassreden schwingt. Es ist manchmal schwierig zu sagen, ob fremdenfeindliche PiS-Politiker alles, was sie sagen, wirklich ernst meinen, oder lediglich von der Parteilinie abweichen und der extremen Rechten zuzwinkern. Während der Legislaturperiode der PiS 2005-2007 war es Kaczyńskis erklärte Strategie, den Rechtsextremismus einzudämmen, indem er ihm einen Platz am Verhandlungstisch einräumte. Die LPR, die als Koalitionspartner gezwungen war, politische Verantwortung zu übernehmen, ging bald die Puste aus und sie kollabierte. Die sich überlappenden Kräfte des fremdenfeindlichen Nationalismus und des katholischen Fundamentalismus sind jedoch nicht verschwunden. Sie sind heute besser organisiert und vorbereitet als vor zehn Jahren, um den politischen Kampf aufzunehmen. Die aggressivsten Vertreter sind jedoch nicht Teil der gegenwärtigen PiS-geführten Regierung und nur wenige fühlen sich durch die oppositionelle und wahrscheinlich kurzlebige Kukiz 15‘-Bewegung angemessen vertreten. Dieses Mal spornen zustimmende Gesten des vermeintlich pragmatischen Kaczyński und seines politischen Stabs in Richtung Rechtsextreme diese wahrschein- Kapitel 13 LGBTQ und das polnische Patriarchat 233 lich eher an, als sie zu beschwichtigen. Das sind zwangsläufig schlechte Nachrichten für Frauen- und LGBT-Rechte. Fazit In vielerlei Hinsicht sind die Strategien der PiS eine perfektionierte Wiederholung ihrer vorherigen Regierungszeit zwischen 2005 und 2007. Der Flirt mit rechtsgerichteten Nationalisten und katholischen Fundamentalisten ist einmal mehr ein Markenzeichen ihrer Position, die offensichtlich von der Hoffnung diktiert wird, diese Wählerschaften für sich zu gewinnen. Diese Herangehensweise, die die Miteinbeziehung der Kirche mit sich bringt, birgt das Risiko, dass die regierende Partei extremistische Wähler bedient und damit gleichzeitig die Unterstützung der gesellschaftlichen Mitte aufs Spiel setzt. Angesichts des wachsenden Einflusses der Rechten und der Fremdenfeindlichkeit, die teilweise durch die Angst vor der Zuwanderung angefacht wird, ist es nicht mehr undenkbar, dass Reproduktionsrechte weiter eingeschränkt oder LGBT-Rechte beschnitten werden – nicht nur durch die permanente Ablehnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, sondern auch durch den Versuch, diese zu kriminalisieren. Kapitel 13 LGBTQ und das polnische Patriarchat 234

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Zusammenfassung

Damit ein besseres Verständnis von geschichtswissenschaftlichen Zusammenhängen im öffentlichen Leben und in der aktuellen Politik Polens möglich wird, verschafft dieser Band mit Essays und Interviews sowohl dem informierten als auch dem nicht-spezialisierten Leser einen Überblick zur aktuellen polnischen Politik mit Einblicken in die jüngste Vergangenheit sowie in historische Zusammenhänge. Die Beiträge beleuchten Aspekte eines, anscheinend umfassenderen, Veränderungsprozesses, der seit der Finanzkrise 2008 in Europa und vor allem in den zentralen und östlichen Teilen des Kontinents stattfindet. Das Buch stellt einige komplexe wissenschaftliche Ideen für den Laien nachvollziehbar dar und bringt Wissenschaftlern die Vorteile von Echtzeit-Reportagen, empirischen und interdisziplinären Ansätzen nahe. Es ist ein Versuch, Antworten auf die Fragen zu finden, warum und wie die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) wieder an die Macht kam und wie sie agiert, seit sie an der Macht ist.