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Jan Muś, Kapitel 7 Aussenpolitik im Zeitalter Kaczyńskis in:

Jo Harper

Polens Streit um die Erinnerung, page 119 - 132

Essays zur Illiberalität

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4231-1, ISBN online: 978-3-8288-7184-7, https://doi.org/10.5771/9783828871847-119

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Aussenpolitik im Zeitalter Kaczyńskis Jan Muś Jarosław Kaczyński, der unbestrittene Anführer der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der einflussreichste Politiker Polens, ist ein Beispiel für eine Führungspersönlichkeit, für die Außenpolitik nur einen verschwommenen Hintergrund für die inneren Angelegenheiten des Landes darstellt. Es ist weder der richtige Ort, noch liegt es in meiner Absicht, ihm hier Recht oder Unrecht zu bescheinigen. Sein Ansatz hatte jedoch Konsequenzen. Die Unterschätzung internationaler Beziehungen, der internationalen Gemeinschaft und deren Einrichtungen war für Kaczyński während seines Konflikts mit dem Verfassungstribunal, der Übernahme der öffentlichen Medien durch die PiS und der erst kürzlich erfolgten Reform des Gerichtswesens sehr kostspielig. Seine Ignoranz der persönlichen Beziehungen der Europaparlamentarier der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) im EU-Parlament zur Europäischen Kommission verwandelte eine Maßnahme, die er lediglich als geringfügige verfassungsrechtliche Neuregelung betrachtete, in einen Kreuzzug gegen die Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip. Seine erfrischende und kühne Haltung gegenüber der europäischen Integration und den internationalen Beziehungen allgemein wurde durch diesen Mangel an internationaler Erfahrung überschattet. So wurden die fehlenden Kontakte und die noch kleinere Zahl an Freunden der PiS in Brüssel, Berlin und Washington, sowie das nur vage vorhandene Verständnis für die Komplexität der EU offengelegt und die PiS wurde zu einem schwierigen Partner innerhalb der EU und einem intellektuell und konzeptionell hartnäckigen Gegner bei den Beziehungen zu Russland. Kapitel 7 119 Die größere Tragweite Obwohl Warschau von manchen als Paris des Nordens bezeichnet wird (ich behaupte, Paris ist das Warschau des Westens), haben Polen und die westliche Welt grundlegend unterschiedliche Umstände erlebt, die zur Entwicklung ihrer modernen Außenpolitik geführt haben. Deshalb ist es für ausländische Leser ratsam, zunächst den breiteren Kontext zu betrachten, bevor die Details analysiert werden. Schließlich unterscheiden sich die gesellschaftliche Struktur und die internationale Position Polens deutlich von der Situation in Frankreich und Norwegen. Die Außenpolitik einer Reihe von „mittelgewichtigen“ europäischen Staaten wurde historisch – ob gewollt oder nicht – von den stärkeren Nachbarn bestimmt. Für Finnland und die baltischen Staaten waren dies Schweden, Russland und in geringerem Maße Polen; für die Slowakei war es Ungarn; für Ungarn und Serbien waren es das Ottomanische Reich und die Habsburger Monarchie; für Belgien und die Niederlande waren es Deutschland und Frankreich; für Portugal waren es England und Spanien. Die polnische Außenpolitik wird von der Achse Berlin-Moskau und der Nähe zu diesen beiden mächtigen und ambitionierten Staaten geprägt. Die beiden Weltreiche oder Großmächte haben die Existenz des polnischen Staates und des polnischen Volks in der Vergangenheit vielfach direkt bedroht. Diese Zusammenhänge müssen konsequenterweise von jedem Politiker berücksichtigt werden – egal ob liberal, sozialdemokratisch, konservativ, grün, rot oder gelb, Populist oder nicht. Wenn Polen mit China kommuniziert, geschieht dies immer mit einem Blick auf die Beziehungen zu Moskau; wenn sie mit Washington sprechen, betrifft die Diskussion die potenzielle Bedrohung aus dem Osten und die fehlende Unterstützung seitens der westeuropäischen Alliierten Polens. Die engere Zusammenarbeit (bzw. fehlende Antagonisierung) mit den nördlichen Nachbarn Polens an der Ostsee und mit Südosteuropa zielt immer auf die Balance der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau ab. Im Laufe der Geschichte hat Polen – mehr oder weniger aktiv, mit unterschiedlich entwickelter Formalität und unter Zuhilfenahme verschiedener verfügbarer oder imaginärer Hilfsmittel – Kapitel 7 Aussenpolitik im Zeitalter Kaczyńskis 120 dieses gefährliche Spiel gespielt und wird dies auch in der absehbaren Zukunft weiterhin tun. Seit der Transformation 1989, dem Fall des Ostblocks und der Auflösung der Sowjetunion, hat Polen den Weg der euro-atlantischen Integration eingeschlagen. Die polnischen Eliten und die Mehrheit der Gesellschaft sehen sich als Europäer und erklären auf Nachfrage, charakterlich dem Westen näher zu sein als dem Osten. Das bedeutet nicht nur, dass die sowjetische Dominanz der Vergangenheit angehört, sondern auch dass die Idee der Äquidistanz zwischen Berlin und Moskau aufgegeben wurde und Polen den Strukturen des Westens beigetreten ist. Die bereits früh sichtbare Entschlossenheit Polens führte zur relativ schnellen und vollständigen Integration in die NATO im Jahr 1999 und zum EU-Betritt fünf Jahre später. Die Mitgliedschaft in zahlreichen anderen regionalen und/oder westlich orientierten und gesteuerten Organisationen schloss sich an, darunter Europarat (1991), Ostseerat (1991), OECD (1995) und die Welthandelsorganisation (1995). Der Fortschritt war konstant und die Richtung immer klar. Die polnische Bevölkerung war voller Enthusiasmus und Stolz, wieder der europäischen Familie anzugehören. Polen war außerdem ein Vorreiter und ein Beispiel für andere aufstrebenden Länder in der neuen Ordnung nach dem kalten Krieg. Seit den napoleonischen Kriegen wurde der Westen – insbesondere durch Allianzen mit Frankreich und Großbritannien, später auch mit den Vereinigten Staaten – als Garant der polnischen Souveränität und Unabhängigkeit angesehen (manchmal mit eher verschwommenen Konturen, wie z.B. während des unvergessenen Monats September 1939). Neben der formalen Mitwirkung an internationalen Gremien hat sich Polen auch als loyaler und aufopferungsvoller Verbündeter der Vereinigten Staaten und als zielstrebiges NATO-Mitglied erwiesen. Die Interventionen im Irak 1991 und Haiti 1994, Jugoslawien in den 1990er Jahren, Afghanistan 2001 und erneut Irak 2003 wurden von sichtbaren polnischen Expeditionsstreitkräften oder nennenswerter anderweitiger militärischer Unterstützung begleitet. Wichtig ist zudem, was man in Polen auch wahrnahm: diese Missionen waren nie vollständig deckungsgleich mit den besonderen und direkten polnischen Interessen. Die größere Tragweite 121 Fünfundzwanzig Jahre lang – einschließlich der Regierungsjahre von Jarosław Kaczyński und seinen Leuten—war Polen Zeuge großer Veränderungen seiner geopolitischen Lage. Insbesondere seit 1989, als Deutschland von einer existenziellen Gefahr zum Schutzpatron der polnischen Integration in den Westen wurde. So wurde Russland zum einzigen verbleibenden Gegner auf internationaler Ebene. Alles ruhig an der Westfront Die Jahre vor den Wahlsiegen der PiS 2015 waren für die deutsch-polnischen Beziehungen und die Position Polens in der EU eine charakteristische Zeit. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, oder PO) baute enge Beziehungen zu Deutschland unter den Christdemokraten von Angela Merkel (CDU) auf. Der schale Nachgeschmack von Gerhard Schröders offener und naiver Pro-Russlandpolitik wurde mit der Amtsübernahme der neuen Führung in Berlin sofort beseitigt. Die deutschen Konservativen und Christdemokraten schauen traditionell mit gefälligerem Blick nach Polen als die Sozialdemokraten in Deutschland und anderswo in Europa. Die tolerante Haltung der linksgerichteten europäischen Parteien gegenüber der Sowjetunion und später Russland weckte in Polen großen Argwohn und schürte Ängste. Deshalb war Merkel in Warschau sehr willkommen. Vor dem Wahlsieg der PiS erlangten die deutsch-polnischen Beziehungen ein nie dagewesenes Niveau an politischer Koordination und gegenseitig vorteilhaftem Handel. Polen ist zu einem größeren Importeur deutscher Güter geworden, als Russland, mit 47,5 Milliarden $ oder 3,8 % des Exports insgesamt gegenüber 22,4 Milliarden $ und 1,8 % für Russland im Jahr 2015.1 Für ein Land wie Deutschland, dessen Wirtschaft auf dem Export basiert, sind dies mehr als nur Zahlen. Ab den 1990er Jahren wurde die wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität Polens ein wichtiger Planungsfaktor für Berlin. Je reicher Polen wird, desto mehr deutsche Produkte kann sich die Bevölkerung leisten. In einem stabilen Polen 1 Daten des Harvard Observatory of Economic Complexity: https://atlas.media.mit.e du/en/profile/country/deu/, Zugriff 8. Februar 2018. Kapitel 7 Aussenpolitik im Zeitalter Kaczyńskis 122 können mehr deutsche Investitionen getätigt, mehr Jobs geschaffen und dadurch mehr Infrastruktur etc. entwickelt werden. Diese Symbiose zwischen Polen und Deutschland wurde von Konrad Popławski vom Zentrum für Oststudien (OSW) in seiner Arbeit „Die Rolle Osteuropas in der deutschen Wirtschaft: politische Konsequenzen”2 untersucht. Die Daten zu Produktion und Handel sind kein Geheimnis. Merkel kennt und schätzt die Bedeutung der mitteleuropäischen Wirtschaften (einschließlich der größten – der polnischen) für das deutsche Wachstum. Auch Kaczyński ist sich dessen bewusst. Deshalb fällt seine deutschfeindliche Rhetorik möglicherweise in die Kategorie: „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.“ Berlin will Polen nicht „verlieren“, und Polen will den Zugang zu europäischen Hilfsgeldern nicht verlieren. So weit so gut. Eine Win-Win-Situation für beide Seiten. Um das Bild zu vervollständigen, muss jedoch eine Sache erklärt werden. Kaczyński sieht Außenpolitik und internationale Beziehungen in dunkleren Farben als viele Liberale. Tatsächlich ist er – ob bewusst oder unbewusst – Immanuel Wallenstein und seiner neokolonialistischen Interpretation3 viel näher, als dem Neoliberalismus von Robert Keohane und Joseph Nye.4 Seine Welt besteht aus Zentren (oder Kernländern) wie Deutschland, sowie Peripherien und Semi-Peripherien wie beispielsweise Polen. Letztere sind den erstgenannten untergeordnet, manchmal freiwillig und manchmal auch nicht, aber die (Semi-)Peripherien sind immer in einer benachteiligten Position, genau 2 Konrad Popławski, The Role of Central Europe in the German Economy: The Political Consequences, OSW Report, (Warsaw: Ośrodek Studiów Wschodnich im. Marka Karpia, 2016), https://www.osw.waw.pl/sites/default/files/report_role-ce_2.pdf. 3 Reiche und mächtige Länder beuten schwächere Länder aus. Siehe z.B. Immanuel Wallerstein, World-Systems Analysis: An Introduction (Durham, NC: Duke University Press, 2004), sowie Randall Collins, Michael Mann, Georgi Derluguian und Craig Calhoun, Does Capitalism Have a Future? (New York: Oxford University Press, 2013). 4 Alle profitieren von der Zusammenarbeit. Siehe z.B. Robert E. Koehane und Joseph S. Nye, Jr., Power and Interdependence: World Politics in Transition (New York: Little, Brown, 1977), oder Power and Interdependence in a Partially Globalized World (New York: Routledge, 2002); Joseph S. Nye, Jr., The Paradox of American Power: Why the World’s Only Superpower Can’t Go it Alone (Oxford: Oxford University Press, 2002). Alles ruhig an der Westfront 123 wie Polen und andere MOE-Länder im Vergleich zum Kern des Westens. Während das EU-Projekt für Donald Tusk und seine Liberalen ein Win-Win-Spiel war, insbesondere als das BIP und der internationale Handel in Polen stiegen, nimmt Kaczyńskis an, dass Polen für das deutsche Kapital arbeitet. Er nimmt an, dass die Kernländer die meisten Vorteile für sich einfordern. Kaczyński wurde gewählt, um diese Einnahmenverteilung international zu verändern. Die Botschaft Kaczyńskis lautet, dass die EU und besonders auch die deutsch-polnischen Beziehungen aufrechterhalten werden müssen, wobei aber die Regeln grundsätzlich zu ändern sind, da seiner Logik zufolge bisher einige Länder (u.a. Deutschland) von diesen Beziehungen mehr profitieren als andere (Newcomer wie Polen). Dieses größere außenpolitische Durchsetzungsvermögen spiegelt in den Augen der PiS eher staatliche Souveränität wider, als nationalistische Ressentiments. Trotz der weitverbreiteten Medienkritik gegen Kaczyński und seine Regierung ist es schwierig, authentischen Chauvinismus oder Nationalismus in deren internationalen Aktivitäten zu finden. Die PiS hingegen war verblüfft über die negative Berichterstattung im Ausland. Die Parteiführung sieht ihre Maßnahmen nicht im Widerspruch zu europäischen Standards. Es ist vielmehr die PO, die sich zu billig verkauft und dann die EU-Gelder nicht entsprechend verteilt hat, um nachhaltige Entwicklung im Land zu gewährleisten. Deshalb kann die PiS nicht als EU-feindliche Partei bezeichnet oder mit populistischen EU-kritischen Bewegungen in anderen Ländern verglichen werden. Das Denken der PiS über die Europäische Union, die EU-Institutionen und den Brexit ist von einer wahrgenommenen Notwendigkeit geprägt, die Sicherheit, nationale Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklung Polens zu stärken. Kaczyński, Außenminister Jacek Czaputowicz und der Vizeminister für Europafragen Konrad Szymański sind sich der Bedeutung der EU für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und die erfolgreiche Integration mit Westeuropa vollauf bewusst und haben in ihren Äußerungen klargestellt, dass sie auf eine Stärkung der EU hoffen. Dennoch fordern sie ein Europa der Nationalstaaten, anstatt eines kommunitaristischen Modells, da so die einzelnen Mitgliedsländer ihre Souveränitätsrechte eher verteidigen kön- Kapitel 7 Aussenpolitik im Zeitalter Kaczyńskis 124 nen. Es war Donald Tusk, der Polen umfangreichen und vermeidbaren Verlusten ausgesetzt hat, weil er der „falschen“ Logik internationaler Kooperation und europäischer Integration gefolgt ist. Deshalb ist er auch nicht geeignet, die polnischen Interessen in der EU zu vertreten. Dieser Standpunkt wurde durch das Eingreifen der europäischen Kommission in den Streit über das polnische Verfassungstribunal noch verstärkt. Laut der PiS-Führung hat die Kommission nicht die Interessen der EU als Ganzes im Blick, sondern nur die deren größter Akteure – des wirtschaftlichen und politischen Kerns des vereinten Europa. Dies ist ziemlich eigenartig, weil die schwachen, kleinen oder armen Länder, d.h. die neuen Mitgliedsstaaten, die kommunitarischen Institutionen prinzipiell unterstützten, da sie überzeugt waren, dass diese ihre Interessen gegen Akteure wie Frankreich, GB, Deutschland und die Niederlande am besten verteidigen können. Die Rolle des EU- Parlaments und der Kommission ist es insbesondere, die Interessen der EU als Ganzes zu vertreten; zwischenstaatliche Einrichtungen vertreten eine eher atomisierte und egoistische Haltung gegenüber der europäischen Integration. Da die Kommission aber aus Sicht der PiS die Interessen der „kleineren” Staaten nicht vertritt, wurde sie von der neuen Regierung in Warschau abgelehnt. Diese Art von Allergie gegen die EU-Institutionen wurde durch die höhere Unterstützung im Volk für die PiS während der Wahl von Donald Tusk zum Vorsitzenden des Europäischen Rats untermauert. In den Augen der PiS vertrat Tusk weder die Interessen der EU als Ganzes (als neutraler Präsident einer wichtigen EU-Institution), noch von Polen im Speziellen, sondern lediglich seine eigenen politischen Interessen als zukünftiger Präsident Polens. Der deutliche Wandel des ideologischen Paradigmas in der Außenpolitik ging außerdem auf, wie einige Kommentatoren aus dem Westen übertriebenerweise anführten, eine „Säuberung“ der Diplomaten zurück, die in – lassen sie es uns so sagen – die gut bezahlte Pension geschickt wurden, anstatt auf Posten in der Taiga bei Temperaturen von dreißig Grad minus. Aus denselben Gründen sollte die moderate liberale Politik der Vorgängerregierung der PO geringschätzend als schwach und unterwürfig angesehen werden. Kaczyński will nicht, dass die deutsch-polnischen Beziehungen permanent sabotiert werden und Polen aus der EU geworfen wird. Er will eine Neuformierung, die Polen mehr Vor- Alles ruhig an der Westfront 125 teile bringt, als die aktuelle Konstellation. Wie dies erreicht werden kann und ob das überhaupt möglich ist, ist selbstverständlich eine andere Frage. Aber Kaczyńskis westliche Welt ist weit mehr „realistisch” und „imperialistisch“, denn „liberal“ – so viel ist klar. Für die PiS ist die Frage der Zuwanderung aus Afrika und Nahost keine Frage europäischer Solidarität, sondern eher der westlichen Verantwortung für ihre kurzsichtige Migrationspolitik und das wirtschaftliche, politische und militärische Engagement in Übersee. Warum sollte die polnische Bevölkerung für die französischen Uranminen in Niger oder die Investitionen von BP in Nahost zahlen? Außerdem muss erwähnt werden, dass Polen in den letzten Jahren über zwei Millionen (oder 5 % der Gesamtzahl der Einwohner Polens) ukrainische Einwanderer aufgenommen hat. Diese Tatsache wird im Westen häufig übersehen. Die PiS weist außerdem ein weiteres Merkmal der Wallersteinschen Haltung auf: die Liebe zur Geschichte. Ausdrücke wie „die Geschichte wird uns richten“ oder „die Geschichte ist der beste Richter“ weisen auf eine Gemeinsamkeit mit dem historischen Materialismus hin, wobei der Bedarf nach einem weiteren, historischen Blick auf die aktuellen internationalen Beziehungen betont wird. Auch dies wird anhand Kaczyńskis Haltung zur Frage der europäischen Integration und der Rolle der großen Staaten klar. Die „historische“ Herangehensweise an die Außen- und Innenpolitik hat eine wesentliche negative Konsequenz: Führungspersönlichkeiten, die der Geschichte gegenüber (und letztendlich möglicherweise Gott) verantwortlich sind, und nicht gegenüber ihren Bürgern und den internationalen Verpflichtungen, sind deutlich weniger berechenbar. Der Osten und die Dualität Kaczyńskis Letzten Endes war der Westen im Guten wie im Schlechten eine geklärte Frage in der polnischen Politik. Polen ist in der EU und der NATO. Es hat seine Grenzen gesichert und die Frage der deutsch-polnischen Beziehungen ist das einzige wichtige Problem, das noch vollends zu lösen ist. Die größte Herausforderung für die polnische internationale Sicherheit bleibt hingegen der Osten. Durch das Erscheinen Wladimir Kapitel 7 Aussenpolitik im Zeitalter Kaczyńskis 126 Putins auf der politischen Bühne hat sich Russland als international herausfordernder, anspruchsvoller und unberechenbarer Gegner entpuppt. Einem weit verbreiteten Gerücht zufolge sollen die Kaczyński- Brüder jegliches Vertrauen in ihre Nachbarn verloren haben, nachdem Deutschland und Russland die Vereinbarung über das Projekt North Stream I ohne die Einbeziehung Polens unterzeichneten. Für jeden polnischen Spitzenpolitiker ist eine Vereinbarung zwischen diesen beiden Nachbarländern bei gleichzeitiger Ignorierung der Interessen Polens eine direkte Bedrohung und ruft Albträume über die polnischen Teilungen im achtzehnten Jahrhundert, den Ribbentrop-Molotow-Pakt von 1939 und das Jalta-Abkommen von 1944 herauf, als Polens Schicksal anderswo und durch Dritte entschieden wurde. Auffallend ist hier, dass Kaczyński zwei verschiedene Visionen für die internationalen Beziehungen hat – eine für den Westen und eine für den Osten. Bei den Beziehungen zum Westen ist Polen einer wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit verpflichtet, die die Souveränität des Landes einschränkt. Was den Osten angeht, ist die Haltung gegenüber Russland und den früheren Sowjetrepubliken durch eine liberale, oder gar, wie Professor Jacek Czaputowicz hervorhob, idealistische Herangehensweise geprägt, wobei die zentrale Rolle rechtlichen und ethischen Normen, dem internationalen Recht und internationalen Organisationen zukommt. Der allgemeinen Logik der PiS zufolge „nutzt“ der Westen Polen aus, aber Polen (als EU-Mitglied) strebt die „Demokratisierung“ der Ukraine an. Anders gesagt: die Auferlegung von Werten, wirtschaftlichen Programmen und institutionellen Lösungen, denen Polen ausgesetzt ist oder gar zum Opfer fällt, wird in Kiew und Minsk nicht nur akzeptiert, sondern sogar gewünscht und erwartet. Im Wesen russlandfeindlich? Die stark russlandfeindliche Rhetorik wird zudem durch zwei Faktoren bedingt. Erstens ist da der starke antikommunistische Charakter der PiS. Russland wird in Polen mit Kommunismus und Imperialismus zugleich gleichgestellt, jeweils in der stalinistischen Form. Die Rhetorik der PiS ist stark antikommunistisch: sie basiert auf der Verdam- Im Wesen russlandfeindlich? 127 mung des Kommunismus und der Transformation von 1989, die laut Kaczyński nicht antikommunistisch genug war. Lech Wałęsa, Tadeusz Mazowiecki, Bronisław Geremek und Jacek Kuroń hätten standhafter und weniger versöhnlich handeln müssen.5 Die PiS ist überzeugt, dass die Gespräche am Runden Tisch im Jahr 1989, als die kommunistischen Eliten mit den demokratischen Oppositionsführern zusammentrafen und eine friedliche Transformation beschlossen, strafrechtlich aufgearbeitet werden müssen. Demnach müssten die Kommunisten für die Morde, rechtswidrigen Haftstrafen, Verstöße gegen Menschenund politische Rechte, die Diskriminierung und Verfolgung der Opposition und Verbrechen gegen das polnische Volk, die katholische Kirche und den polnischen Staat zur Verantwortung gezogen werden (in dieser Reihenfolge). Moskau war dieser Auffassung zufolge direkt verantwortlich. Für die PiS und ihre Unterstützer ist der russische Staat (jedoch nicht das Volk oder die Kultur!) ein aggressiver Schurkenstaat, und, um George Bush zu zitieren, ein Staat des Bösen. Die Wunden, die die Deutschen während des Zweiten Weltkriegs verursacht haben, wurden teilweise geheilt. Deutsche Spitzenpolitiker haben sich für den Horror des Kriegs entschuldigt. Nach der Anerkennung der Ostgrenze im Jahr 1990 (!) unterstützte Deutschland die Aufnahme Polens in die NATO und die EU. Was noch geklärt werden muss, ist die Höhe der Reparationszahlungen und die Größe des Stücks am EU-Kuchen, das Polen erhält. Laut der Logik Kaczyńskis ist die russische Verantwortung für Verbrechen gegen Polen nie international oder wenigstens bilateral diskutiert worden – zumindest nicht in dem Umfang und der Art, wie von Kaczyński gewünscht. So war es einerseits eine starke antikommunistische und Kreml-feindliche Rhetorik, die Kaczyński mit ans Ruder gebracht hat, aber andererseits ist da immer noch ein starkes und aggressives Russland, das sich für die fünfzig Besatzungsjahre Polens und das imperialistische Gebaren nicht entschuldigen will. 5 Die Anführer der friedlichen Transformation von 1989. Kapitel 7 Aussenpolitik im Zeitalter Kaczyńskis 128 Und dann ist da noch Herr Putin Der russische Präsident Wladimir Putin wird im polnischen Präsidentenpalast gleichermaßen gefürchtet, gehasst und bewundert. Sein Auftauchen auf der politischen Bühne fiel in die Zeit der polnischen Träume von einer „Zivilisierung“ Russlands und der Unterwerfung des Kremls unter den Willen des Westens (d.h. Polens). Mit Putin wurde Russland zu einer Zwangsvorstellung der PiS-Eliten. Der Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 zeigte, dass Russland im Rahmen seiner Au- ßenpolitik vor militärischen Interventionen keinen Halt zu machen plante. Präsident Lech Kaczyński flog trotz der laufenden Militäroperationen nach Georgien, um seine Solidarität mit dem georgischen Volk zu demonstrieren, und – noch wichtiger – um der polnischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass er ein starker Staatsmann, eine Führungsfigur und ein Mann der Taten war, statt verängstigtes und an den Bürosessel gefesseltes politisches Mittelmaß. Das kaukasische Abenteuer brachte nicht mehr ein, als eine gewisse Dankbarkeit des damaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, und ein wenig Aufmerksamkeit der Medien in Polen und anderen osteuropäischen Ländern. Wieder einmal, wenn auch nur vorübergehend, wurde Polen zum Messias der Völker. Im Bunker der PiS konnte das Bild nicht klarer sein: wir sind das einzige Land, dass gegen den russischen Imperialismus und Putins territoriale Ambitionen ankommen kann. Dieser kurzlebige Glanz verschlechterte die bereits angespannten Beziehungen zu Moskau. Ein weiteres Opfer der Katastrophe von Smolensk Der Flugzeugabsturz in Smolensk im Jahr 2010 verkomplizierte die Beziehungen zu Russland weiter. Obwohl Zeichen des Mitgefühls russischer Bürger in Polen gut ankamen, verwandelte sich die ursprüngliche Bereitschaft des Kremls zur Zusammenarbeit in dieser Frage schnell in ein weiteres politisches Spiel, bei dem die Polen die Nerven verloren, und in der Folge eine Niederlage einfuhren. Das Flugzeugwrack wurde noch immer nicht an Polen zurückgegeben und für Jarosław Kaczyński muss dies sowohl eine persönliche Ein weiteres Opfer der Katastrophe von Smolensk 129 Beleidigung, als auch eine politische Herausforderung sein. Aber die Katastrophe wurde auch als Waffe gegen die PO während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 eingesetzt. Die PiS monierte, dass die PO nicht genug tat, um das Wrack zurückzuholen, und dass sie die Frage, was in Smolensk passiert war, nicht beantworten konnte. Aber dies bringt jetzt auch Kaczyński in eine sehr schwierige Lage. Polen kann in Sachen Wrack nicht viel ausrichten. Die frühere Rhetorik der PiS impliziert, dass die neue Regierung auf jede noch so kleine russische Provokation antworten muss. Dies wiederum führt dazu, dass das Image Polens als „übermäßig allergisch gegenüber Russland“ unter den westlichen NATO-Alliierten immer verbreiteter wird. Kaczyński scheint immer mehr unfähig oder unvorbereitet zu sein, Privates von Öffentlichem zu trennen, und Familienangelegenheiten und politische, internationale Probleme auseinanderzuhalten. Die Russen wissen es, die Amerikaner wissen es, die Deutschen wissen es, und selbst der Autor dieses Textes weiß es. Und so wird Kaczyński vom Jäger zum Gejagten. Übermorgen Krim, Donbas und zuvor Ossetien und Abchasien lassen keine Zweifel über den Charakter der russischen Außenpolitik zu. Überraschend war lediglich das Tempo der Eskalation des Konflikts und die „Augeum-Auge“-Haltung der früheren KGB-Offiziere im Kreml. Hierbei ist zu bedenken, dass Kaczyński seine russlandfeindlichen Ansichten noch vor den EU- und Finanzkrisen entwickelt hat, die Welt aber heute, nach einigen Jahren, an einem ganz anderen Punkt angekommen ist. Polen findet sich in einer schwierigen Beziehung zu einem Land wieder, dass sich – wie ein westlicher Kommentator einmal äußerte – gebärdet wie ein betrunkener Soldat in einem Bordell. Die PiS kann sich selbstverständlich nicht von dieser Beziehung zurückziehen, hat aber keinerlei Idee, um die Russlandfrage konstruktiv und effektiv anzugehen. Ein wesentlicher Wandel war hingegen bei den ideologischen Paradigmen der Außenpolitik zu beobachten. Die Spannungen mit der Kommission und dem Europaparlament und die Wahl Tusks einerseits, Kapitel 7 Aussenpolitik im Zeitalter Kaczyńskis 130 sowie die klaren Vorteile der EU-Mitgliedschaft andererseits zeigen, dass die PiS eine tiefere Union will (falls sie muss). Aber die Tiefe soll auf einem zwischenstaatlichen Modell beruhen, und nicht auf der Stärkung gemeinsamer EU-Institutionen. Dies bringt die Frage auf, wie Polens EU-Partner die Haltung der PiS und deren Auftreten innerhalb der EU und in den internationalen Beziehungen interpretieren. Werden sich die Führungsfiguren der PiS einige der Verhaltenscodes aneignen, die ihnen ein effektives Funktionieren in Brüssel und Berlin ermöglichen? Werden sie starke Argumente liefern, die ihre Partner überzeugen, oder werden sie ganz einfach alle Entscheidungen blockieren, die nicht in ihrem Interesse liegen? Die zentrale Rolle der EU für die zukünftige Entwicklung und Stabilität Polens ist mittlerweile genau wie die Notwendigkeit einer Reform der EU anerkannt. Die PiS und Kaczyński können entweder als konstruktive Stimme in Erscheinung treten, oder als populistisches trojanisches Pferd. Aber letztendlich sind es die Reaktionen aus Berlin, Paris, London und anderen europäischen Hauptstädten, die diese Frage beantworten werden. Übermorgen 131

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Zusammenfassung

Damit ein besseres Verständnis von geschichtswissenschaftlichen Zusammenhängen im öffentlichen Leben und in der aktuellen Politik Polens möglich wird, verschafft dieser Band mit Essays und Interviews sowohl dem informierten als auch dem nicht-spezialisierten Leser einen Überblick zur aktuellen polnischen Politik mit Einblicken in die jüngste Vergangenheit sowie in historische Zusammenhänge. Die Beiträge beleuchten Aspekte eines, anscheinend umfassenderen, Veränderungsprozesses, der seit der Finanzkrise 2008 in Europa und vor allem in den zentralen und östlichen Teilen des Kontinents stattfindet. Das Buch stellt einige komplexe wissenschaftliche Ideen für den Laien nachvollziehbar dar und bringt Wissenschaftlern die Vorteile von Echtzeit-Reportagen, empirischen und interdisziplinären Ansätzen nahe. Es ist ein Versuch, Antworten auf die Fragen zu finden, warum und wie die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) wieder an die Macht kam und wie sie agiert, seit sie an der Macht ist.