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§ 5 Änderung, Ergänzung und Löschung in:

Julia Fromm

Privatautonome Vorsorge, page 209 - 252

Gestaltung, Registrierung, Durchsetzbarkeit

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4252-6, ISBN online: 978-3-8288-7180-9, https://doi.org/10.5771/9783828871809-209

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 116

Tectum, Baden-Baden
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Änderung, Ergänzung und Löschung Privatautonome Vorsorge steht zur freien Disposition der erklärungswilligen und -fähigen Person. Dies gilt für den privatrechtlichen Begründungsakt der jeweiligen Vorsorgeverfügung als dem formulierten Selbstbestimmungswillen genauso wie für deren bewusste Abänderung oder Aufhebung. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen Vorsorgevollmacht Im Bereich der Vorsorgevollmacht sind viele verschiedene Szenarien denkbar, die eine Änderung oder auch eine Ergänzung der Bevollmächtigung abverlangen oder sonst erforderlich machen können. Mit Verweis auf die Abhandlungen im obigen Kapitel (§ 2) können nicht nur die inhaltlichen Ausgestaltungen oder Beschränkungen bzw. die jeweiligen Aufgabenkreise neu zu überdenken sein, auch können sich die Umstände um die Person des Bevollmächtigten zwischenzeitlich in eine andere Richtung entwickelt haben. Neben einem etwaigen Vertrauensschwund oder einem Zerwürfnis, können auch sonstige Umstände, wie eine beruflich bedingte räumliche Entfernung oder eine eigene Erkrankung der bevollmächtigten Person eine Rolle spielen. Widerrufserklärung: Wirksamkeit, Form, Umsetzung und Durchsetzbarkeit Rechtlich betrachtet setzt eine Abänderung bzw. Ergänzung und auch die komplette Aufhebung der Bevollmächtigung stets eine entsprechende Widerrufserklärung voraus. Der Vollmachtgeber kann die Vollmacht jederzeit und ohne nähere Begründung widerrufen, selbst wenn das der Vollmacht zugrunde liegende Rechtsverhältnis noch nicht beendet ist, vgl. § 168 S. 2 BGB.1506 Zugang der Erklärung Da nach Maßgabe des § 171 Abs. 2 BGB ein Widerruf entsprechend der Kundgabe der Vollmacht zu erfolgen hat, ist im Rahmen der Vorsorgevollmacht als typischer Innenvollmacht anzunehmen, dass sie gegenüber dem Bevollmächtigten erklärt werden muss, ihm also zugehen muss.1507 Neben einer persönlichen Übergabe, ggf. im Bei- § 5 A. I. 1. a) 1506 Vgl. MünchKommBGB/Schubert, § 168 Rn. 1 f. 1507 Vgl. Renner in: Münch, FamR in der Notar- und Gestaltungspraxis, § 16 Rn. 130; Kurze in: Burandt/Rojahn, ErbR, § 168 BGB Rn. 25. 209 sein eines Dritten, der als Zeuge für den Zugang des Schriftstücks fungieren könnte, kommt auch der postalische Weg über ein Einwurf-Einschreiben oder eine Zustellung über einen Gerichtsvollzieher (§ 132 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 192 ff., 178 ff. ZPO) in Betracht.1508 Sofern der Bevollmächtigte (dauerhaft) nicht erreichbar ist, ein Zugang der Widerrufserklärung zu deren Wirksamkeit also nicht machbar scheint, wäre es ebenso möglich und vor allem zweckmäßig, den Widerruf gegenüber dem jeweiligen Geschäftsgegner (bspw. der Bank) zu erklären1509 oder – wohl seltener, weil zeit- und kostenaufwändiger – eine Kraftloserklärung i.S.v. § 176 BGB durch öffentliche Bekanntmachung zu veranlassen.1510 Maßnahmen zur Beseitigung des Rechtsscheins Vollmacht für rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Belange Die genannte Vorgehensweise, den jeweiligen Geschäftspartner über den intern beabsichtigten Widerruf zu informieren oder die Vollmacht für kraftlos erklären zu lassen, ist deshalb ratsam, da der Rechtsverkehr im Hinblick auf den (Fort-)Bestand einer Vollmacht Vertrauensschutz genießt: Den jeweiligen Geschäftsgegnern ist es nach Maßgabe von §§ 170 ff. BGB nicht zuzumuten, das tatsächliche Bestehen einer Vollmacht nachzuprüfen.1511 Bei ausgehändigten Innenvollmachten – wie es bei Vorsorgevollmachten typischerweise der Fall ist – erzeugt die Vollmachtsurkunde solange einen Rechtsschein im Rechtsverkehr, wie sie den jeweiligen Geschäftsgegnern im Original oder als notarielle Ausfertigung vorgelegt werden kann (§§ 172, 171 BGB).1512 Gemäß § 172 Abs. 2 BGB kann dieser Rechtsschein durch Rückgabe der Vollmachtsurkunde (§ 175 BGB) oder durch Kraftloserklärung (§ 176 BGB) beseitigt werden.1513 Anderenfalls könnte die weiterhin im Rechtsverkehr vorlegbare Vollmacht als sog. Rechtsscheinvollmacht ihrerseits vollmachtsgleiche Wirkungen auslösen und – aus der Konsequenz ihrer Verwendung – den (scheinbar) Vertretenen rechtlich mit allen denkbaren wie unerwünschten Haftungskonsequenzen verpflichten.1514 So darf bspw. auch der Arzt im Hinblick auf den Abschluss eines Behandlungsvertrages bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nach Maßgabe von § 172 BGB auf selbige vertrauen.1515 Gesamtbetrachtend muss die „alte“ Vollmachtsurkunde aus Gründen der missbräuchlichen oder unerwünschten Verwendung daher so zügig wie möglich zurückverlangt bzw. eingezogen, hilfsweise allgeb) aa) 1508 Vgl. Kurze in: Burandt/Rojahn, ErbR, § 168 BGB Rn. 25. 1509 Zimmermann, Vorsorgevollmacht, S. 138 f. 1510 Vgl. Kurze in: Burandt/Rojahn, ErbR, § 168 BGB Rn. 25. Die öffentliche Bekanntmachung hat gemäß § 186 Abs. 2 ZPO durch Aushang bei Gericht zu erfolgen; die Kraftloserklärung steht in ihrer Wirkung der Rückgabe i.S.v. § 172 Abs. 2 BGB gleich, siehe Palandt/Ellenberger, § 176 BGB Rn. 1. Zur Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmacht siehe OLG Frankfurt BtPrax 2014, 179. 1511 Palandt/Ellenberger, § 172 BGB Rn. 6. 1512 BGHZ 102, 60 (63). 1513 Vgl. Bork, AT des BGB, Rn. 1529. 1514 MünchKommBGB/Schubert, § 170 Rn. 14; § 172 Rn. 24 f. 1515 Vgl. Lipp in: Laufs/Katzenmeier/Lipp, ArztR, Kap. III Rn. 12. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 210 mein für kraftlos erklärt werden.1516 Soweit es angezeigt ist, vorsorglich einzelne Geschäftsgegner über den internen Widerruf zu informieren, liegt die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme darin, dass den Geschäftsgegnern ab dem Zugang dieser Information, Bösgläubigkeit i.S.v. § 173 BGB zu unterstellen ist und ihnen dadurch der von der Vollmachtsurkunde ursprünglich erzeugte Vertrauensschutz versagt wird.1517 Vollmacht im personalen Bereich Fraglich ist, mit welcher Relevanz die rechtsgeschäftlichen Grundsätze zum Rechtsschein auch auf personaler Ebene der Vorsorgevollmacht, vor allem also im Hinblick auf stellvertretende (Nicht-)Einwilligungsentscheidungen im Bereich medizinischer Eingriffe, Bedeutung gewinnen können. Der gute Glaube des Arztes an die in Wirklichkeit nicht (mehr) bestehende Einwilligungsvollmacht, hätte zur Folge, dass der Arzt bei Vorlage der Vollmacht den mutmaßlichen Patientenwillen (ggf. auch den Behandlungswunsch) mit einer nicht (mehr) legitimierten Vertreterperson gemäß § 1901b Abs. 1 S. 2 BGB erörtern würde. Sodann würde dieser vermeintliche Patientenvertreter nach Maßgabe von § 1901a Abs. 2 S. 1 BGB stellvertretend eine Entscheidung für oder gegen die jeweilige Behandlungsmaßnahme treffen.1518 Stellt sich im Nachhinein heraus, dass dies nicht dem Willen des Betroffenen entsprochen hat, etwa weil dieser aus seinem einwilligungsunfähigen Zustand zurückkehrt und sich zu den ergangenen ärztlichen Maßnahmen äußern kann, so haben ihn ggf. bereits alle Konsequenzen dieser vermeintlichen Stellvertretungssituation getroffen, denn der betroffene Patient „haftet“ auf dieser Ebene mit seiner körperlichen Integrität (bzw. mit seinem Leben). Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass die Behandlungsentscheidung angesichts der ungültigen Vollmacht formal mit der „falschen“ Vertrauensperson festgestellt wurde, weniger von Belang. Maßgebend ist nicht die Stellung der Vertreterperson an sich oder das formale Erörterungsprocedere, es kommt vielmehr auf das Endresultat, nämlich darauf an, ob die ergangenen medizinischen Eingriffsmaßnahmen im Ergebnis rechtlich legitim waren.1519 Wenn also trotz ungültiger Vollmacht die getroffene Entscheidung letztlich dem Patientenwillen entsprochen hat, so würden hieraus keine Konsequenzen erwachsen.1520 Die Behandlungsentscheidung bb) 1516 Renner in: Müller/Renner, BtR und Vorsorgeverfügungen, Rn. 678. 1517 Vgl. Palandt/Ellenberger, § 172 BGB Rn. 4; Bork, AT des BGB, Rn. 1526, 1529. 1518 Sollte eine einschlägige Patientenverfügung existieren, kommt es nicht originär zu einer Stellvertretungssituation (siehe oben § 2 C. VI.); die Grundsätze zum Rechtsschein und ihre Übertragbarkeit auf die Einwilligungsvollmacht sollen an dieser Stelle folglich nur bezüglich des Anwendungsbereichs von § 1901a Abs. 2 BGB betrachtet werden. 1519 Zu den strafrechtlichen Auswirkungen eines Verstoßes gegen die prozeduralen Vorschriften der §§ 1901a ff. BGB: BGH DnotZ 2011, 622 ff.; Sternberg-Lieben in: Festschr f Roxin, S. 537 ff. 1520 Ähnlich auch bei grundlegender Missachtung der §§ 1901a Abs. 2, 1901b BGB: Wollte man dies als vertragliche Pflichtverletzung nach §§ 280 Abs. 1, 630a, 241 Abs. 2 BGB durchgehen lassen, bliebe die Frage danach, worin der Eintritt eines kausalen Schadens zu sehen sein soll, denn die (Nicht-)Behandlung erfolgte im Ergebnis ordnungs- und willensgemäß. Zur Frage der Strafbarkeit vgl. Schönke/Schröder-Lenckner/Sternberg-Lieben, Vorbem §§ 32 ff. StGB Rn. 58 a.E.: Entspricht die Tat dagegen dem wahren Willen des Betroffenen, so ist die Verletzung der Prüfungspflicht ohne Bedeutung. A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen 211 war im Ergebnis korrekt. Anderenfalls stünde zur Frage, ob dem Arzt wegen der vorgenommenen Heilbehandlung bzw. ihrem Unterlassen eine Straftat vorzuwerfen ist1521 oder ob er zivilrechtlich zur Haftung1522 herangezogen werden könnte. Insoweit interessiert besonders eines: Trifft den Arzt, der durch den Einfluss eines scheinbaren Vorsorgebevollmächtigten von der Richtigkeit des jeweils ermittelten, mutmaßlichen Patientenwillens ausging, ein etwaiges Verschulden? Ist ihm die jeweilige Tat subjektiv vorwerfbar? Hätte der Arzt also bemerken müssen bzw. können,1523 dass sein Handeln in Wirklichkeit nicht gerechtfertigt ist? Um die Frage des Verschuldens bzw. der subjektiven Vorwerfbarkeit zu klären, müsste bezogen auf den Einzelfall eruiert werden, wie sich die medizinische Gesamtsituation des Patienten dargestellt hat; wie das Ermittlungsgespräch mit dem vermeintlichen Stellvertreter – auch unter Berücksichtigung zeitbedingter Umstände – abgelaufen ist; welche Kriterien vermittelt und welche Abwägungspunkte zum Für und Wider der Behandlungsentscheidung getroffen worden sind oder ob es Anzeichen dafür gab, dass es sich bei dem vermeintlichen Patientenvertreter um eine „falsche“ Vertrauensperson handeln musste, dessen Beiträge insbesondere nicht als Mehrwert für die Ermittlung des Patientenwillens hätten betrachtet werden können bzw. dürfen. Geht es um einen Missbrauch dergestalt, dass der Arzt von einem vermeintlichen Patientenvertreter beeinflusst wird, der es obendrein bewusst im Sinn hat, den Patientenwillen zu übergehen und den Arzt zu blenden,1524 so würde sich der Patientenvertreter als mittelbarer Täter strafbar machen.1525 Der Arzt, der als doloses Werkzeug zum Heileingriff bzw. zu dessen Unterlassen instrumentalisiert wurde, würde hierbei infolge des Erlaubnistatbestandsirrtums einem Defekt auf Schuldebene unterliegen – der Vorsatz-Schuld-Vorwurf müsste demgemäß analog § 16 StGB entfallen.1526 Dies schließt eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit des Arztes jedoch nicht aus (vgl. § 16 Abs. 1 S. 2 StGB). Auch für das Zivilrecht würde es im Falle eines Irrtums über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes, hier: das Vorliegen der mutmaßlichen Einwilligung, auf die Frage einer Fahrlässigkeitshaftung des Arztes hinauslaufen.1527 1521 §§ 229; 222 StGB ggf. i.V.m. § 13 StGB. 1522 §§ 823, 276, 249 ff. BGB; ggf. auch über §§ 280 Abs. 1, 630a, 249 ff. BGB (falls zuvor noch ein Behandlungsvertrag zustande gekommen ist). 1523 Während das Strafrecht auf die subjektiv-individuelle Vorwerfbarkeit abstellt (bemerken „können“), gilt im Zivilrecht ein objektiv-typisierter Sorgfaltsmaßstab (bemerken „müssen“). Zum objektiven Sorgfaltsmaßstab siehe BGH NJW 2002, 2022 (2024); insgesamt vgl. Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 706; Spickhoff FamRZ 2009, 1949 (1953). 1524 Eine solche Situation lässt sich schwer vorstellen; kreieren ließe sich jedoch folgendes Beispiel: Der Patientenvertreter gibt bewusst wahrheitswidrig vor, es handele sich bei dem Patienten um einen Zeugen Jehova, der eine lebensrettende Bluttransfusion ablehnen würde. 1525 Vgl. Sternberg-Lieben in: Festschr f Lenckner, S. 349 (369 (Fn. 94)). 1526 Nach der vorherrschenden eingeschränkten Schuldtheorie, vgl. Fischer, § 16 StGB Rn. 20 ff. (Rn. 22b). 1527 Vgl. hierzu Spickhoff, Gesetzesverstoß und Haftung, S. 208, 213; Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 311; allgemein hierzu Palandt/Grüneberg, § 276 BGB Rn. 11: Nach der Vorsatztheorie bedeutet Vorsatz letztlich Wissen und Wollen des pflichtwidrigen Erfolgs; das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (Unrechtsbewusstsein) ist somit vom Vorsatz umfasst. Ein Irren über tatsächliche Umstände, die das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit betreffen, schließt den Vorsatz daher aus. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 212 Gleichgültig also ob der Arzt, der von einem „falschen“ Patientenvertreter beeinflusst wird, zusammen mit diesem einem Irrtum unterliegt oder ob er – instrumentalisiert als dessen Werkzeug – allein einem Irrtum unterliegt, kann für die Anforderungen an das Verhalten des Arztes festgehalten werden: Ausschlaggebend ist am Ende das, was dem Arzt an Sorgfalt objektiv abzuverlangen gewesen wäre bzw. was unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfalt notwendig gewesen wäre, um eine Fehleinschätzung auszuschließen1528 und was subjektiv erkennbar gewesen wäre.1529 Indirekt lassen sich hierbei auch die Grundsätze und gesetzlichen Wertungen zum Rechtsschein von Vollmachtsurkunden einbeziehen: Die Vorlage der Vollmacht fungiert zumindest als gewichtiges Indiz dafür, dass der Arzt, der sich an die Verfahrensregeln der §§ 1901a ff. BGB hält, zunächst auf die Richtigkeit der Legitimation seines Gegen- übers vertrauen durfte.1530 Im weiteren Verlauf besagt dieser Umstand aber nichts über den zu prüfenden Wertgehalt der Informationen oder über den Weg bis hin zur Feststellung des Patientenwillens. Die Aufmerksamkeit richtet sich in der Sache also nicht auf den Verkehrsschutz, sondern vielmehr, praktisch in Umkehr der Schutzrichtung, auf den bedeutenderen Lebensschutz des Betroffenen, der hier – was (fast) nebensächlich ist – zufällig zugleich auch ein Vollmachtgeber ist. Form Für die Erklärung des Widerrufs bestehen keine Formzwänge, sodass sie auch mündlich oder konkludent, bspw. durch Rückfordern der Vollmachtsurkunde, erfolgen kann.1531 Mit Ausnahme der vollständigen Aufhebung ist es dabei nicht zwingend, dass der Widerruf die bisherige Vollmacht insgesamt beseitigen müsste; auch ein teilweiser Widerruf, bspw. in Form einer inhaltlichen Beschränkung, ist zulässig, ohne dass die bisherige Vollmacht komplett aufgehoben und eine Neuerteilung einer nunmehr beschränkten Vollmacht erforderlich wäre.1532 Bei Ergänzungen könnte entsprechend an die fortbestehende Vollmacht angeknüpft werden. In der praktischen Durchführung wird es sich jedoch so ergeben, dass die Vollmachtsurkunde zurückc) 1528 Vgl. Schönke/Schröder-Lenckner/Sternberg-Lieben, Vorbem §§ 32 ff. StGB Rn. 19: Die pflichtgemä- ße Prüfung der Sachlage durch den Täter wird im Falle eines Widerspruchs zum wirklichen Willen bei der mutmaßlichen Einwilligung zur (subjektiven) Rechtfertigungsvoraussetzung. 1529 Für das Strafrecht: Schönke/Schröder-Lenckner/Sternberg-Lieben, Vorbem §§ 32 ff. StGB Rn. 18 f., 58: Die Rechtfertigung durch mutmaßliche Einwilligung beruhe auf dem Gedanken des erlaubten Risikos; die Tat ist deshalb auch dann gerechtfertigt, wenn es nicht erkennbar war, dass der Betroffene eine andere als die nach Lage der Dinge zu vermutende Entscheidung getroffen hätte; andersherum mache aber die Verletzung der Prüfungspflicht oder eine schlicht oberflächlich ergangene Prüfung die Tat nicht rechtswidrig, wenn die Tat (dennoch) dem wahren Willen des Betroffenen entspräche. Für das Zivilrecht: Fehldeutung des mutmaßlichen Willens als eine Frage der Fahrlässigkeitshaftung bei entsprechend objektiviertem Verschuldensmaßstab, vgl. Spickhoff in: Spickhoff, MedR, § 1901a BGB Rn. 15; Spickhoff FamRZ 2009, 1949 (1953). 1530 Ähnlich A.Albrecht in: Löhnig/Schwab/Henrich/Gottwald/Kroppenberg, Vorsorgevollmacht und Erwachsenenschutz in Europa, S. 45 (48). Pauschal unter Hinweis auf §§ 172, 173 BGB auch Schwab in: Festschr f Henrich, S. 511 (525). 1531 MünchKommBGB/Schubert, § 168 Rn. 17. 1532 Staudinger/Schilken, § 168 BGB Rn. 7; Soergel/Zimmermann, § 168 BGB Rn. 19. A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen 213 verlangt wird (§ 175 BGB), neu aufgesetzt, d.h. neu formuliert bzw. abgeändert ausgedruckt und unterzeichnet wird, um sodann wieder ausgehändigt zu werden. Für den Fall, dass eine andere Person als Bevollmächtigter eingesetzt werden soll, versteht sich die Aufhebung in Verbindung mit dem Rückverlangen der Urkunde gegenüber dem alten Bevollmächtigten sowie eine (Neu-)Erteilung gegenüber dem nunmehr auserwählten Bevollmächtigten angesichts der Rechtsscheinhaftung von selbst. Handschriftlich vorgenommene Streichungen oder Ergänzungen auf der bisherigen Urkunde würden womöglich Unsicherheiten im Rechtsverkehr auslösen, insbesondere, wenn diese Abänderungen nicht gesondert mit einer zusätzlichen Einzel-Unterzeichnung an jeweiliger Stelle kenntlich gemacht worden sind.1533 Um die Erklärung des Widerrufs der Vollmacht im Allgemeinen, d.h. unabhängig zu einer etwaigen Neuerteilung, nach außen nachvollziehbar und beweisbar zu machen, ist wie auch sonst das Einhalten der Schriftform zweckmäßig.1534 Darüber hinaus ist es als ein „Mehr“ auch möglich die Widerrufserklärung selbst notariell beglaubigen oder beurkunden zu lassen.1535 Für den Widerruf bzw. die Komplett-Aufhebung von beglaubigten und beurkundeten Vollmachten genügt dabei ebenfalls die Schriftform, denn die Widerrufserklärung selbst hat nichts mit der Erteilung einer neuen, abgeänderten Vollmacht zu tun, für welche die qualifizierte Formgestaltung ggf. aufrecht erhalten werden soll. Wahrung der qualifizierten Form bei Abänderungen Soll die qualifizierte Form jedoch auch für die abgeänderte Vorsorgevollmacht gewahrt werden, so ist für Abänderungen bei einer zuvor (notariell) beglaubigten Vollmacht folgendes zu bedenken: Nachträgliche Änderungen des über der Unterschrift stehenden Textes durch den Unterzeichnenden sind zwar uneingeschränkt selbst auch noch nach einer Unterschriftsbeglaubigung zulässig.1536 Die Änderungen haben schließlich keine Auswirkung auf die Form der öffentlichen Beglaubigung, da mit dem Beglaubigungsvermerk lediglich die Unterschrift beglaubigt wird, nicht der Inhalt der Erklärung. Hiervon zu unterscheiden ist indessen die Beweiskraft, die einer nachträglich geänderten Erklärung zukommt. Bei ersichtlichen Änderungen oder später beigefügten Anhängen ist die Vermutung der Echtheit der Erklärung (§ 440 Abs. 2 ZPO) eingeschränkt, da ihre Änderungen nicht von der einstigen Beglaubigung gedeckt sind.1537 Mit Blickrichtung auf die freie Beweiswürdigung vor Gericht können berechtigte Zweifel darüber aufkommen, ob die geänderte Vorsorgevollmacht wirklich vom Unterzeichner stammt oder ob die Änderungen auch wirklich d) 1533 Vgl. Köhler in: Festschr f Schippel, S. 208 (219 f.). 1534 Zimmermann, Vorsorgevollmacht, S. 138. 1535 Vgl. Renner in: Münch, FamR in der Notar- und Gestaltungspraxis, § 16 Rn. 130; siehe zudem Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, Teil 23 Rn. 23 [Fallbeispiel 13: notarielle Beurkundung des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht samt Betreuungstätigkeit zur Zustellung des Widerrufs an den Bevollmächtigten]. 1536 Soergel/Hefermehl, § 129 BGB Rn. 3. 1537 Lerch, § 40 BeurkG Rn. 31; K.Winkler, § 40 BeurkG Rn. 81; Preuß in: Armbrüster/Preuß/Renner, § 40 BeurkG Rn. 37. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 214 von ihm ausgegangen sind.1538 Für den Rechtsverkehr wäre es ebenfalls nicht ohne weitere Anstrengungen nachvollziehbar, ob es sich um entsprechend autorisierte Nachträge handelt. Das Grundbuchamt bspw. kann eine solche geänderte Erklärung im Zweifelsfalle mangels Formwahrung i.S.d. § 29 GBO zurückweisen.1539 Eventuelle Streichungen oder Ergänzungen sollten daher erneut bzw. gesondert unterschrieben und beglaubigt werden.1540 Allerdings ist eine Textänderung beweisrechtlich irrelevant, solange nicht der Inhalt der Erklärung betroffen ist, also nur formal-redaktionelle Korrekturen vorgenommen worden sind.1541 Für Änderungen der notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht kämen eigene Streichungen und formale Anpassungen dagegen nicht in Betracht. Andernfalls würde sich die einst durch den Notar vorgenommene Beurkundung nicht auf den neuen, eigenständig abgeänderten Inhalt der Erklärung beziehen. Die mit der notariellen Beurkundung bezweckte gesetzliche Beweiskraft der öffentlichen Urkunde (§ 415 ZPO) zugunsten des beurkundeten Vorgangs und des Inhalts der beurkundeten, rechtsgeschäftlichen Erklärung würde folglich (teilweise) zerstört werden: Die Urkunde wäre angesichts der Durchstreichungen und Änderungen mit einem äußeren Mangel behaftet, weshalb sie gemäß § 419 ZPO – zumindest in Bezug auf die von den Änderungen betroffenen Teile – frei nach § 286 ZPO gewürdigt werden müsste.1542 Auch für etwaige Geschäftsgegner ließen sich je nach dem äußeren Bild dieses abgeänderten, angeblich notariell beurkundeten Schriftstücks typischerweise Bedenken nicht ausschließen. Im Sinne des Verkehrsschutzes gelten im Beurkundungsverfahren für nachträglich beabsichtigte Abänderungen daher strenge Regeln: Soweit die Beurkundung abgeschlossen ist, können Änderungen nur noch nach Maßgabe von § 44a Abs. 2 BeurkG vorgenommen werden, weshalb inhaltliche Abänderungen oder Ergänzungen anders als die Behebung von offensichtlichen, formalen Unrichtigkeiten1543 hiernach nicht möglich sind.1544 Werden demgemäß Änderungen oder Ergänzungen des beurkundeten Erklärungsinhalts gewünscht, dann sind diese Gegenstand eines neuen Beurkundungsverfahrens, für das eine entsprechende Gebühr zu entrichten ist.1545 1538 Vgl. K.Winkler, § 40 BeurkG Rn. 82. 1539 BayOblG DNotZ 1985, 220 (223); LG Itzehoe DNotZ 1990, 520; Staudinger/Hertel, § 129 BGB Rn. 130; Preuß in: Armbrüster/Preuß/Renner, § 40 BeurkG Rn. 38. 1540 Vgl. Lerch, § 40 BeurkG Rn. 31. 1541 Preuß in: Armbrüster/Preuß/Renner, § 40 BeurkG Rn. 37. 1542 Rechtsfolge des § 419 ZPO bei notarieller Urkunde umstritten; Für das Entfallen der gesetzlichen Beweisregeln und uneingeschränkte Anwendung des § 419 ZPO i.V.m. § 286 ZPO: BGH DNotZ 1956, 643; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Hartmann, § 419 ZPO Rn. 5; Anwendung von § 419 ZPO nur bezogen auf die betroffenen Teile der Niederschrift, im Übrigen Geltung der gesetzlichen Beweiskraft: Zöller/Geimer, § 419 ZPO Rn. 2. 1543 Beispiel: Zweiter Vorname des Bevollmächtigten falsch geschrieben. 1544 Vgl. auch Preuß in: Armbrüster/Preuß/Renner, § 44a BeurkG Rn. 7, 9 ff. [nicht geringfügig sind Änderungen, die sich auf den Inhalt der beurkundeten Erklärung auswirken]. 1545 Vgl. Waldner, GNotKG für Anfänger, Rn. 51. A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen 215 Geschäftsfähigkeit Da der Widerruf der Vollmacht ebenso wie dessen Erteilung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist (§ 168 S. 3, § 167 Abs. 1 BGB), bedarf es zur Wirksamkeit der Widerrufserklärung, dass (noch) Geschäftsfähigkeit anzunehmen ist.1546 In Anbetracht der speziellen Ausrichtung der Vorsorgevollmacht auf die Situation der eigenen Handlungsunfähigkeit kann es dazu kommen, dass die Vollmacht aus tatsächlichen Gründen nicht mehr vom Vollmachtgeber selbst widerrufen werden kann. Der Widerruf des Geschäftsunfähigen ist daher nach den allgemeinen Regeln auch im Fall der Vorsorgevollmacht wirkungslos, die Vollmacht besteht weiter fort.1547 Dieser Umstand muss für das Institut „Vorsorgevollmacht“ als unumgänglich mitbedacht werden. Ab diesem Zeitpunkt ist der Vollmachtgeber de facto an seine einst erteilte Bevollmächtigung „gekettet“.1548 Erforderlichenfalls – bspw. im Falle eines (erwiesenen) Vollmachtsmissbrauchs oder einer Vollmacht, die zur anstehenden Aufgabenbewältigung inhaltlich nicht in ausreichendem Umfang erteilt worden ist – würde das Betreuungsgericht Abhilfe schaffen, indem es einen Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis bzw. mit Befugnis zum Vollmachts-widerruf oder zur Vollmachtsüberwachung (§ 1896 Abs. 3 BGB) bestellt. Dieser hoheitliche Kontrollmechanismus kann jedoch erst und nur dann greifen, wenn das Gericht zumindest über etwaige Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Für den Bereich von Gesundheitsangelegenheiten bzw. den sonstigen einwilligungsspezifischen, personalen Bereich ist ein Widerruf zur Abänderung oder Aufhebung der Vollmacht ebenfalls denkbar. Wie auch für die Erteilung dieser in besonderer Dimension zum Selbstbestimmungsrecht stehenden Vollmacht wird ebenso für die Widerrufserklärung mehrfach vertreten, dass eine natürliche Einsichtsfähigkeit ausreichend sei und keine Geschäftsfähigkeit abverlangt werden dürfe.1549 Nach der hier vertretenen Auffassung zur Erteilung der personalen Vollmacht1550 ist auch für den Widerruf als actus contrarius anzunehmen, dass Geschäftsfähigkeit vorauszusetzen ist. Grenzlinien zwischen einer noch vorhandenen Einwilligungsfähigkeit, aber einer im Einzelfall nicht mehr bestehenden Geschäftsfähigkeit lassen sich in praxi nicht ziehen. Argumentativ lässt sich hierbei noch ergänzen, dass ein Bevollmächtigter ohnehin nicht zum Einsatz kommt, solange der Vollmachtgeber einwilligungsfähig ist und seinen Willen selbst durchsetzen kann.1551 Sollte der Betroffene bspw. mit „natürlichem Willen“ gegen den Vorsorgebevollmächtigten als Vertrauensperson „rebellieren“ – soweit sich dies nach außen dauerhaft begreifbar machen lässt – könnte das Betreuungsgericht zur Überprüfung der Sachlage durch Dritte eingeschaltet werden; vermutlich würde es sich bei solchen Dritten um Ärzte, Krankenschwestern oder e) 1546 BayObLG FamRZ 2002, 1220; Palandt/Ellenberger, § 168 BGB Rn. 5; Walter, Vorsorgevollmacht, S. 142. 1547 Vgl. MünchKommBGB/Schwab, § 1896 Rn. 53. 1548 Vgl. Renner in: Müller/Renner, BtR und Vorsorgeverfügungen, Rn. 673. 1549 Doering-Striening in: Richter (u.a.), Seniorenrecht, § 4 Rn. 207; Walter, Vorsorgevollmacht, S. 234. 1550 Siehe § 2 A. V. 1. 1551 So auch Zimmermann, Vorsorgevollmacht, S. 135. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 216 das Heim- bzw. Pflegepersonal, evtl. auch um nicht bevollmächtigte Angehörige handeln. In der Sache stünde auch hier die Anordnung einer Vollmachtsüberwachungsbzw. Kontrollbetreuung zur Frage, ggf. mit dem Aufgabenkreis des Vollmachtswiderrufs (§ 1896 Abs. 3 BGB).1552 Demgemäß müsste ermittelt werden, inwieweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht unzumutbar erscheint.1553 Der Vollmachtswiderruf durch einen zu bestellenden Kontrollbetreuer muss vor dem Hintergrund des hohen Stellenwerts der selbstbestimmt erteilten, personalen Vollmacht als letztes Mittel angesehen werden; dies gebietet bereits der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.1554 Von einer „bewussten“ Ab- änderung oder Aufhebung wäre hierbei jedoch nicht auszugehen. Das Risiko, dass die Vorsorgevollmacht ab dem Zeitpunkt dauernder Handlungsunfähigkeit „zementiert“ wird1555 und letztlich nur über den betreuungsgerichtlichen Schutzmechanismus wieder „aufgebrochen“ werden könnte, haftet dem Vorsorge-Institut permanent an. Dies entspricht der rechtlichen Tragweite sowie dem rechtlichen Selbstverständnis dieses Instituts und zwar sowohl im Hinblick auf den vermögensrechtlichen wie auch auf den personalen Bereich. Grundverhältnis Auch auf Ebene des Grundverhältnisses können sich inhaltsbezogene Änderungen ergeben, bspw. im Hinblick auf die Vorgaben zur Höhe von Geldschenkungen, oder es kann eine komplette Aufhebungserklärung, bspw. wegen des Austauschs der Bevollmächtigtenperson, angezeigt sein. Kündigung des Auftragsverhältnisses Das zugrunde liegende Rechtsverhältnis tritt für gewöhnlich als Auftragsvereinbarung in Erscheinung.1556 Dementsprechend ist für ein Loskommen von dieser Vereinbarung eine Kündigungserklärung von Seiten des Auftraggebers nötig, vgl. § 671 Abs. 1 Hs. 1 BGB.1557 Die Kündigung ist hierbei jederzeit möglich.1558 Zumal „jederzeit“ als Grundsatz zu verstehen ist, denn eine Kündigung ist bspw. dann ausgeschlossen, wenn das in Auftrag gegebene Geschäft bereits abgewickelt ist (vgl. § 671 Abs. 2 BGB). Zudem dürfte deutlich geworden sein, dass sich ab dem Zeitpunkt einer etwaigen Geschäftsunfähigkeit ebenfalls eine Aufkündigung zu „jederzeit“ erle- 2. a) 1552 Palandt/Götz, § 1896 BGB Rn. 23. 1553 Allgemein zum Verfahren um § 1896 Abs. 3, Abs. 1a BGB vgl. auch BGH FamRZ 2015, 2163 = NJW 2015, 3657. 1554 Zum Vollmachtswiderruf als ultima ratio siehe auch BGH BtPrax 2016, 187 (191). 1555 Zimmermann, Vorsorgevollmacht, S. 137. 1556 Oder – im Fall einer bestehenden Vergütungsregelung – als Geschäftsbesorgungsvertrag, siehe oben § 2 A. I. 2. a) dd). 1557 Bzw. bei Vorliegen eines Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß § 675Abs. 1 BGB, § 627 Abs. 1 BGB, näher Spalckhaver in: Lipp, Handbuch der Vorsorgeverfügungen, § 15 Rn. 145 f.; im Ergebnis auch: Palandt/Sprau, § 675 BGB Rn. 8. 1558 Spalckhaver in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 15 Rn. 145 f.; Zimmermann, Vorsorgevollmacht, S. 105. A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen 217 digt hat. Im Falle einer etwaigen, alters-, unfall- oder krankheitsbedingten Handlungsunfähigkeit bliebe daher nur noch die Einschaltung des Betreuungsgerichts, um die Bestellung eines Kontrollbetreuers (§ 1896 Abs. 3 BGB) zu bewirken, welcher befugt ist, den Auftrag oder das Geschäftsbesorgungsverhältnis zu kündigen.1559 Da die Lebensumstände schnellen Veränderungen unterliegen können, ist auch im Hinblick auf ein etwaiges Vorsorge-Grundverhältnis die „Zementierung“ der intern getroffenen Regelungen zu bedenken.1560 Wie gesehen finden die allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen Anwendung, sodass die einseitige, empfangsbedürftige Kündigungserklärung dem Vertragspartner auch zugehen muss, um wirksam zu sein.1561 Der Auftrag basiert zwar – nicht nur wegen seiner Unentgeltlichkeit – auf einem Vertrauensverhältnis, dennoch erscheint es zweckmäßig, die Kündigung schriftlich zu erteilen, obschon von Gesetzes wegen eine formlose Willensäußerung genügen würde.1562 Dies gilt umso mehr für den Fall, dass die bisherige interne Übereinkunft bereits schriftlich abgefasst ist. Bei endgültiger Aufhebung der unvollkommen zweiseitigen Vereinbarung bietet es sich an, den Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung mit den üblichen Mitteln sicherzustellen.1563 Bedeutsam kann die Sicherstellung des Zugangs der Kündigungserklärung auch deshalb sein, da das zugrunde liegende Rechtsverhältnis – wie aus § 168 S. 1 BGB folgt – zugleich für das Schicksal der Vorsorgevollmacht maßgeblich ist: Sofern das Auftragsverhältnis kraft Kündigung beendet wird, erlischt in der Regel auch die Vollmacht.1564 Es dürfte jedenfalls den Vorstellungen des Rechtsverkehrs entsprechen, dass ein Vorsorgebevollmächtigter bei ausdrücklicher Kündigung des Auftragsverhältnisses gemäß § 671 BGB auch die vom Vollmachtgeber erteilte Vertretungsmacht verliert, ohne dass es einer besonderen Widerrufserklärung bedürfen würde.1565 Beide Seiten würden – lebensnah betrachtet – davon ausgehen, dass nunmehr auch die Vertretungsmacht erloschen ist.1566 Anders als diese rechtliche Sichtweise es nahelegt, ist bei der praktischen Umsetzung – sollte es bspw. das Ziel sein, die Person des Bevollmächtigten auszutauschen – jedoch nicht darauf zu setzen, dass über die Kündigung des Grundverhältnisses alles im Hinblick auf die einst erteilte Vollmacht geklärt bzw. abgesichert ist. Wie oben dargestellt müssen hierzu weitere Schritte, insbesondere solche zur Beseitigung des Rechtsscheins, bedacht und ggf. veranlasst werden.1567 Bei Abänderungen oder Ergänzungen ist eine schriftliche (Neu-)Fixierung ebenfalls angezeigt, um Unklarheiten dem Inhalt oder Umfang nach zu vermeiden und 1559 Vgl. Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 4 Rn. 30; Zimmermann, Vorsorgevollmacht, S. 105. 1560 Ähnlich Renner in: Müller/Renner, BtR und Vorsorgeverfügungen, Rn. 635 mit Verweis auf Sauer RNotZ 2009, 79 (83). 1561 § 130 Abs. 1 BGB. 1562 Vgl. Soergel/Beuthien, § 671 BGB Rn. 1. 1563 Siehe oben unter § 5 A. I. 1. a) und b). 1564 Vgl. MünchKommBGB/Schubert, § 168 Rn. 1 f. 1565 Vgl. Bork, AT des BGB, Rn. 1499 mit Beispiel des gekündigten Arbeitnehmers. 1566 Vgl. Bork, AT des BGB, Rn. 1499. 1567 Siehe § 5 A. I. 1. a) und b). § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 218 Streitigkeiten vorzubeugen.1568 Das alte Schriftstück sollte sodann im (erneuten) Einvernehmen mit dem Beauftragten durch das umformulierte Schriftstück ersetzt werden. Auf diese Weise wäre die Aufkündigung des alten Auftrages konkludent in der neuen, schriftlich fixierten Auftragsvereinbarung enthalten. Zusätzlich könnten die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen noch in einem gesonderten Schriftstück unter entsprechender Bezugnahme und Datumsangabe vermerkt und von beiden unterzeichnet werden. Sofern die qualifizierte Form der Unterschriftsbeglaubigung oder der notariellen Beurkundung beibehalten werden soll, müsste ein erneutes Beglaubigungs- oder Beurkundungsverfahren angestrengt werden.1569 Anders als bei einseitig erteilten Vollmachten gibt es für Urkunden, die eine zweiseitige Auftragsvereinbarung dokumentieren, systembedingt keine Schutznorm nach dem Vorbild von § 175 BGB, die einen Rückgabeanspruch gewähren würde. Zu überlegen ist, welche Missbrauchsgefahr nach außen von einem Schriftstück ausgehen könnte, in welchem lediglich ein intern ausgestaltetes Pflichtenprogramm fixiert worden ist. Zumindest im Zusammenspiel mit einer Vollmachtsurkunde könnte der einst Beauftragte die Dokumentationen im Innenverhältnis – bspw. um die internen Vorgaben zum Handlungsspielraum zu verdeutlichen oder zu belegen – missbräuchlich nach außen hin nutzbar machen. Im Übrigen wäre die unerlaubte Weitergabe vertraulicher Daten, bspw. zur Person oder zum Vermögen, nicht allein wegen der blo- ßen Weitergabe oder Vorlage des Schriftstücks selbst denkbar; eine solche Befürchtung ließe sich bereits auf die bloße Kenntnislage des einst Beauftragten stützen, das Schriftstück selbst ist schließlich nicht erforderlich, um auf mündlichem Wege vertrauliche Informationen preiszugeben.1570 Ohnehin kommt es freilich auf die jeweilige inhaltliche Ausgestaltung im Einzelnen an. Sollten bspw. auch vorsorgespezifische Äußerungen zum Patientenwillen dokumentiert worden sein, so könnte das einbehaltene Schriftstück später sowohl als Patientenverfügung, ggf. auch als Behandlungswunsch Außenrelevanz erfahren. Würde sich der ehemals Beauftragte nicht darauf einlassen oder sich gar weigern, die gemeinsame Vertragsurkunde, in der gleichzeitig etwas zum Patientenwillen dokumentiert ist, herauszugeben, so würde sich hierüber die Gefahr mehrerer vorhandener und sich widersprechender Verfügungen verstärken. Ein Anspruch auf Rückgabe dieses Teils des Dokuments kann jedoch aus § 667 Alt. 1 BGB hergeleitet werden: Der Beauftragte hat nach dieser Vorschrift das, was er zur Auftragsdurchführung erhalten hat, herauszugeben.1571 Dabei ist offensichtlich, dass der Beauftragte nach der Auflösung des Auftragsverhältnisses keinen Bedarf mehr an Dokumenten oder Unterlagen hat, die etwas zum Patientenwillen des Auftraggebers vermitteln. Er benötigt sie nicht mehr, um seine Aufgabe zu erfüllen,1572 1568 Siehe Spalckhaver in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 15 Rn. 201. 1569 Vgl. oben unter § 3 A. IV.; § 5 A. I. 1. d). 1570 Siehe auch den Vorschlag einer Verschwiegenheitsklausel bei Spalckhaver in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 15 Rn. 206 ff. 1571 Staudinger/Martinek, § 667 BGB Rn. 5: Hierzu gehören bspw. Unterlagen, Schlüssel, Computer oder Fahrzeuge, die im zum Besitz überlassen worden sind. 1572 MünchKommBGB/Seiler, § 667 Rn. 3: Das zur Durchführung des Auftrags „Erhaltene“ muss den Beauftragten rechtlich oder tatsächlich in die Lage versetzen, das Geschäft durchzuführen. A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen 219 d.h. um dem Patientenwillen Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Übrig bleibt jedoch die Frage danach, wie ein solcher Herausgabeanspruch, der auf einen einzelnen Teil eines Dokuments beschränkt ist, praktisch umgesetzt werden soll. Hieran verdeutlicht sich abermals, dass es nicht angezeigt ist, Dokumente im Innenverhältnis mit Regelungen aus Patientenverfügungen bzw. mit patientenautonomen Behandlungswünschen zu vermengen.1573 Widerruf von einzelnen Weisungen Darüber hinaus ist der Widerruf einer Weisung innerhalb eines bestehenden Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnisses denkbar.1574 So etwa, wenn der Auftrag- und Vollmachtgeber aufgrund geänderter, äußerer Umstände eine andere Leitlinie zur Erledigung seiner Angelegenheiten verfolgt wissen möchte; er also neue Weisungen erteilen bzw. auf neue Weisungen verzichten möchte und die Auftragsdurchführung der pflichtgemäßen Beurteilung des Beauftragten überlassen will; ferner wäre auch denkbar, dass eine bestimmte Weisung nunmehr ganz außen vor gelassen werden soll.1575 Ein solcher Widerruf der einzelnen und konkretisierten Wünsche und Anweisungen ist folglich von der Kündigung des Auftrages an sich zu unterscheiden.1576 In seiner Position als Auftragnehmer ist der Bevollmächtigte dabei grundsätzlich an die Weisungen innerhalb des vereinbarten Grundverhältnisses gebunden, vgl. § 665 S. 1 BGB.1577 Hierzu gehört auch der Widerruf der einzelnen Weisung. Folgenlos ist der Weisungswiderruf lediglich dann, wenn ein Auftrag bereits ausgeführt worden ist.1578 Demnach hat der Widerruf für die Zukunft zu erfolgen und muss – da die Weisung genauso wie deren Widerruf als eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zu verstehen ist – gegenüber dem Beauftragten erklärt werden.1579 Der Zugang dieser Erklärung muss also abgesichert werden, außerdem empfiehlt sich die schriftliche Fixierung, um Abänderungen und Ergänzungen nach außen nachvollziehbar zu machen, obgleich auch ein mündlicher oder konkludenter Weisungswiderruf legitim wäre.1580 Zusätzlich könnte sich der Auftraggeber die Kenntnisnahme der neu erteilten oder aufgehobenen Weisung mit Datum und Unterschrift quittieren lassen. Es kommt dabei naturgemäß darauf an, welche Bedeutung den neu erklärten Anweisungen zuteil wird. Für Belanglosigkeiten könnte sich der Sicherungsaufwand in Grenzen halten. Es ist hierbei jedoch zu berücksichtigen, dass auch ein abgeänderter Wille in gesundheitsspezifischen Angelegenheiten, d.h. der Patientenwille, den verbindlichen Weisungen innerhalb des Grundverhältnisses unterfällt. Auch die Änb) 1573 Siehe bereits oben unter § 2 C. VII. Auf dieser Gestaltungslinie auch Spalckhaver in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 15 Rn. 1 ff. 1574 RGZ 90, 129 (133); BGHZ 103, 143 (145) = NJW 1988, 1320. 1575 Vgl. Staudinger/Martinek, § 665 BGB Rn. 7. 1576 Vgl. Jauernig/Mansel, § 671 BGB Rn. 3; Bamberger/H.Roth-Fischer, § 665 BGB Rn. 4. 1577 Zur Unterscheidung von Weisungen und Vertragsvereinbarungen siehe auch MünchKommBGB/ Seiler, § 665 Rn. 9. 1578 BGHZ 103, 143 (145); MüchKommBGB/Seiler, § 665 Rn. 7; Soergel/Beuthien, § 665 BGB Rn. 7. 1579 MüchKommBGB/Seiler, § 665 Rn. 5, 7 f.; Soergel/Beuthien, § 665 BGB Rn. 7. 1580 Vgl. Staudinger/Martinek, § 665 BGB Rn. 7: Weisungen sind frei widerrufbar. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 220 derung einer Patientenverfügung hat demnach zugleich Auswirkungen auf die weisungsinternen Vorgaben.1581 Vor diesem Hintergrund ist eine nach außen nachvollziehbare Dokumentation der Abänderung unerlässlich.1582 Aus der Rechtsnatur des Weisungswiderrufs als Willenserklärung folgt das Erfordernis zum Vorliegen von Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Erklärung. Ein Weisungswiderruf im Zustand der Geschäftsunfähigkeit wäre somit nach §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam und könnte keine Bindungswirkung entfalten.1583 In dieser Situation verliert der Auftrag- und Vollmachtgeber also die Möglichkeit, das Auftragsverhältnis bewusst abzuändern und umzugestalten.1584 Maßgeblich bleibt aber sein früher erklärter bzw. mutmaßlicher Wille, an den der Beauftragte weiterhin gebunden ist.1585 Sofern der Beauftragte den äußeren Umständen nach annehmen darf, dass sein Auftraggeber bei Kenntnis der aktuellen Sachlage von seinen einst erteilten Weisungen abweichen würde, so ist der Beauftragte nach § 665 S. 1 BGB zu einer entsprechenden Abweichung „berechtigt“. Diese Berechtigung ist jedoch vielmehr als Pflicht zum Abweichen zu begreifen, sofern die unveränderte Durchführung der in Rede stehenden Weisung nicht sinnvoll bzw. interessengemäß wäre.1586 Für den hier beschriebenen situativen Kontext erübrigt sich derweil auch eine Anzeige der beabsichtigten Weisungsabweichung gegenüber dem Auftraggeber i.S.d. § 665 S. 2 BGB. Da eine Rücksprache mit ihm nicht mehr möglich ist, ginge ein etwaiger Hinweis oder eine etwaige Warnung ins Leere. Der Beauftragte muss die Frage der Weisungsabweichung somit hypothetisch, nach Maßgabe einer gedachten Billigung seitens seines Auftraggebers beurteilen. Um die Interessen seines Auftraggebers sowie dessen fortwirkenden Selbstbestimmungswillen zu wahren, ist der Beauftragte verpflichtet, sein Handeln an die veränderte Sachlage anzupassen.1587 Betreuungsverfügung Ebenso wie die Vorsorgevollmacht kann auch die Betreuungsverfügung jederzeit abgeändert, d.h. widerrufen werden: Der Betreute ist weder im Hinblick auf die Auswahl der Betreuerperson noch im Hinblick auf sonstige früher geäußerte Wünsche gebunden, vgl. § 1897 Abs. 4 S. 3, § 1901 Abs. 3 S. 2 BGB.1588 Auch hier ist eine schlichte Abänderung oder Ergänzung der ursprünglichen Betreuungsverfügung ge- II. 1581 Vgl. BT-Drucks. 16/8442, S. 17; Lipp, Patientenautonomie und Lebensschutz, S. 32 (35). 1582 Hierzu auch unter § 5 A. IV. 1583 Hierzu Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 4 Rn. 22; Brauer, Autonomie und Familie, S. 45 f. 1584 Vgl. Staudinger/Martinek, § 665 BGB Rn. 7. 1585 Allgemein Palandt/Sprau, § 665 BGB Rn. 3 („mitdenkender Gehorsam“); vorsorgespezifisch vgl. Spalckhaver in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 15 Rn. 88 f.; Brauer, Autonomie und Familie, S. 45 f. Siehe auch die Abhandlungen oben unter § 2 A. I. 2. a) dd) und b) cc). 1586 Allgemein hierzu: MünchKommBGB/Seiler, § 665 Rn. 26. 1587 Vgl. MünchKommBGB/Seiler, § 665 Rn. 19, 26. 1588 BT-Drucks. 11/4528, S. 128 [Vermeidung von Selbstbindung]. A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen 221 nauso wie auch deren Komplett-Aufhebung in Verbindung mit einer Neu-Errichtung der Betreuungsverfügung denkbar.1589 Bewusste Änderung oder Aufhebung Will der Vorsorge-Erklärende aus verschiedenen Gründen nicht mehr an den in seiner Betreuungsverfügung getroffenen Vorgaben festhalten, so kann er bspw. eine neue Betreuungsverfügung mit entsprechenden Anpassungen aufsetzen. Auch sind handschriftliche Streichungen und Ergänzungen möglich; diese erscheinen anders als bei einer Vorsorgevollmacht, die unmittelbar im Rechtsverkehr überzeugen muss, weniger abträglich, wenn auch nicht ratsam. Zu bedenken ist nämlich, dass zunächst das zwischengeschaltete Betreuungsgericht die Betreuungsverfügung zu überprüfen hat, bevor es eine Betreuung anordnet und einen Betreuer mit entsprechender Legitimation nach außen bestellt. Dem Betroffenen steht es jederzeit frei, seine aktuellen Wünsche und Vorstellungen – schriftlich wie auch mündlich – zu äußern, er muss hierzu auch nicht geschäfts- oder einwilligungsfähig sein.1590 Seine Äußerungen kann er dabei an das Betreuungsgericht, genauso aber auch an den Betreuer richten.1591 Die bisherigen sowie die (aktuell) abgeänderten Wünsche müssen vom Betreuungsgericht, bspw. für die Auswahl der zu bestellenden Betreuerperson (§ 1897 Abs. 4 BGB), berücksichtigt werden, genauso aber auch vom Betreuer – und zwar im jeweiligen Zeitpunkt, in dem eine Angelegenheit zu besorgen ist (§ 1901 Abs. 3 S. 1 BGB).1592 Trotz dieser betreuungsrechtlichen Pflichten zur Überprüfung und Berücksichtigung hat der Vorsorgeverfügende dafür Sorge zu tragen, dass sowohl Betreuungsgericht als auch Betreuer in die Lage versetzt sind, sich von etwaigen Abänderungen im Verhältnis zum früher abgefassten Schriftstück zu überzeugen bzw. diese überhaupt als solche zu erkennen. Solange nichts Gegenteiliges bekannt ist, ist nämlich davon auszugehen, dass der Betroffene an seinen antizipierten Wünschen festhalten will.1593 Dies entspricht der gesetzlichen Wertung in § 1901 Abs. 3 S. 2 BGB.1594 Um demgemäß keine Zweifel darüber aufkommen zu lassen, dass die Änderungen ernsthaft gewollt und auch wirklich aus freien Stücken und ohne Druck von außen, d.h. selbstbestimmt, vorgenommen worden sind, empfiehlt es sich, die Vorsorgeverfügung – auch der Wirkung ihrer Echtheit wegen – neu und ohne Störanzeichen zu errichten.1595 In Entsprechung zur Vorsorgevollmacht müsste ggf. eine erneute Beglaubigung oder notarielle Beurkundung eingeholt werden. 1. 1589 Lenz-Brendl/Roglmeier, Richtig vorsorgen, S. 68. 1590 MünchKommBGB/Schwab, § 1897 Rn. 22; Staudinger/W.Bienwald, § 1901 BGB Rn. 36. 1591 Zu Erkundigungen des Betreuers im Umfeld des Betroffenen (bspw. wegen möglicher Äußerungen gegenüber dem Pflege-/Betreuungspersonal) siehe W.Bienwald in: W.Bienwald/Sonnenfeld/Harm, § 1901 BGB Rn. 24. 1592 Vgl. MünchKommBGB/Schwab, § 1897 Rn. 22; § 1901 Rn. 13. 1593 Vgl. Faupel, Die Betreuungsverfügung, S. 26 f. 1594 Vgl. Faupel, Die Betreuungsverfügung, S. 26 f. 1595 Im Umkehrschluss hierzu vgl. Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 18 Rn. 14 f. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 222 Änderung der äußeren Umstände Bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Betreuung eingerichtet werden muss und man als Vorsorge-Erklärender nicht mehr äußerungsfähig ist, können sich die äußeren Umstände derart geändert haben, dass der Regelungsgehalt der einst abgefassten Betreuungsverfügung nicht oder nicht mehr auf die aktuelle Lebenssituation passt.1596 Für die Bindungswirkung der Betreuungsverfügung kommt es nunmehr darauf an, zunächst durch Auslegung zu ermitteln, was der Betroffene wirklich bzw. mutmaßlich gewollt hat oder – im Wege der ergänzenden Auslegung – hypothetisch gewollt hätte.1597 Zuständig sind hierfür je nach Sachlage der zur Entscheidung befugte Betreuer oder das die Betreuung prüfende und anordnende wie kontrollierende Betreuungsgericht.1598 Es besteht – genau wie bei der Patientenverfügung – ein gewisser Beurteilungsspielraum und demgemäß auch das Risiko zu einer Fehlinterpretation.1599 Gleichzeitig bietet die einzelfallbezogene Auslegung ihrem Ansatz nach auch eine Gewähr für die „richtige“ Umsetzung des Selbstbestimmungswillens und somit für den Schutz des Betroffenen.1600 Dabei kann ohnehin nicht ohne weiteres von einer Änderung der äußeren Umstände auf eine etwaige Willensänderung rückgeschlossen werden. Für die Annahme einer Änderung müssen konkrete Anhaltspunkte nachweislich ersichtlich sein.1601 Zusammenfassend lässt sich damit im Hinblick auf die Betreuungsverfügung ausführen, dass sich der Betroffene ab dem Zeitpunkt einer vollumfänglichen Betreuungsbedürftigkeit infolge rechtlicher Handlungsunfähigkeit darauf verlassen muss, dass seine konkreten Wünsche befolgt bzw. auf die zutreffende Weise interpretiert und – nötigenfalls in Anpassung an die geänderten, äußeren Umstände1602 – umgesetzt werden.1603 Patientenverfügung Im Gleichlauf zur Betreuungsverfügung kann sich auch in Bezug auf eine – wegen § 1901 Abs. 3 BGB zumeist sogar deckungsgleiche – Patientenverfügung ein Bedürfnis zur Abänderung oder zur Aufhebung ihres Regelungsgehalts bzw. einzelner Teile ergeben. 2. III. 1596 Vgl. Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 18 Rn. 31. 1597 Siehe Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 18 Rn. 28, 30; § 17 Rn. 22. 1598 Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 18 Rn. 19, 30; Faupel, Die Betreuungsverfügung, S. 26. 1599 Siehe oben § 2 C. III. 2. a). 1600 Auch die ergänzende Auslegung verwirkliche die Privatautonomie, vgl. Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 17 Rn. 22. 1601 Vgl. Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 18 Rn. 33 [Formulierungsvorschlag]. 1602 Dies würde einer Abweichung von Weisungen wie in § 665 BGB entsprechen. 1603 Vgl. Lipp, Patientenautonomie und Lebensschutz, S. 32 (36 u. 39). A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen 223 Bewusste Änderung oder Aufhebung Zeigen sich nach dem Errichten einer Patientenverfügung plötzliche Erkrankungen, bspw. genetisch bedingte oder solche die als Unfallfolgen bzw. altersbedingt auftreten, so kann es erforderlich werden, die bisherige Formulierung der Patientenverfügung zu ergänzen bzw. anzupassen.1604 Bestimmte Erkrankungen werden in absehbarer Zeit bestimmte Behandlungsmethoden notwendig machen, Folgeerkrankungen werden hervorgerufen und spezielle Medikamente oder Therapiemöglichkeiten müssen zukünftig mit berücksichtigt werden.1605 So kann bspw. ein Vorsorge-Erklärender, der in seiner Patientenverfügung die Vornahme künstlicher Beatmung abgelehnt hat, im Nachhinein an einer neurologischen Erkrankung leiden, welche nun eine Beatmung notwendig machen würde und mit deren Eingriffsintensität der Betroffene unter bestimmten Bedingungen evtl. auch einverstanden wäre.1606 Außerdem können neue Behandlungsmethoden, etwa im Bereich der Palliativmedizin, die von der bisherigen Verfügung nicht erfasst werden, genauso aber auch die Entwicklung einer neuen Lebensphilosophie oder eine abgeänderte Sichtweise den Ausschlag dafür geben, Ergänzungen und Änderungen der vorweggenommenen Entscheidung vorzunehmen.1607 Derartige Anzeichen im eigenen Krankheits- oder Lebensverlauf sowie sonstige persönliche Kriterien können dazu überleiten, die bisherige Patientenverfügung zu widerrufen. Dies ist nach § 1901a Abs. 1 S. 3 BGB jederzeit formlos möglich, was bedeutet, dass ein Widerruf auch mündlich oder lediglich nonverbal durch Handzeichen bzw. durch ein Kopfnicken auf entsprechende Nachfrage bzw. andere konkrete Gesten erfolgen kann.1608 In der Gesetzesbegründung wird deshalb darauf hingewiesen, dass sich auch aus dem aktuellen Verhalten des Betroffen entnehmen lassen kann, dass er unter den gegebenen Umständen die vorsorgliche Willensbekundung nicht mehr gelten lassen will, was sich z.B. in Form von „situativ spontanem Verhalten“ des Patienten gegenüber der vorzunehmenden oder zu unterlassenden ärztlichen Maßnahme zeigen kann – nicht aber durch „unwillkürliche, rein körperliche Reflexe“.1609 Erforderlich ist jedenfalls, dass die Willensänderung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt.1610 Insoweit bedarf der Widerruf einer Patientenverfügung des „Zugangs“ gegenüber den außen stehenden Beteiligten. Bei diesen dürfte es sich um die typischen Adressaten im medizinischen Behandlungsgeschehen handeln, vornehmlich also Ärzte und Pflegepersonal, oder auch die im sonstigen Kontext Beteiligten wie Bevollmächtigte und Betreuer sowie nahe Angehörige und Vertrauenspersonen. Da eine Patientenverfügung keine im rechtstechnischen Sinne zu verstehende empfangsbedürftige Willenserklärung ist, sollte ihr Widerruf – um Missverständnissen vorzubeugen – 1. 1604 Noe Seniorenrecht 2014, 13 (13). 1605 Noe Seniorenrecht 2014, 13 (13 f.). 1606 Beispiel bei Noe Seniorenrecht 2014, 13 (15). 1607 Noe Seniorenrecht 2014, 13 (14). 1608 BT-Drucks. 16/8442, S. 15 [situativ spontanes Verhalten]; Dommermühl in: Rudolf/Bittler/W.Roth, Vorsorgevollmacht, S. 114; Noe Seniorenrecht 2014, 13 (15) 1609 BT-Drucks. 16/8442, S. 15. 1610 BT-Drucks. 16/8442, S. 13. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 224 als „mitteilungsbedürftig“ bezeichnet werden.1611 Es versteht sich von selbst, dass der wahre Wille des Vorsorge-Erklärenden und später äußerungsunfähigen Patienten nur dann ohne Umschweife festgestellt werden kann, wenn diese Mitteilung nach außen nachvollzogen werden kann.1612 Daher ist ein schriftlicher Widerruf anzuraten,1613 insbesondere wenn die abgefasste Patientenverfügung insgesamt beseitigt werden soll. Sollen lediglich einzelne Teilregelungen abgeändert werden, dürfte es ratsam sein, die Patientenverfügung neu zu fassen, da es der Beweisfunktion abträglich ist, wenn der Urkunde wegen vorgenommener Durchstreichungen oder unleserlicher Zusätze entsprechende Makel und Störzeichen anhaften.1614 Dies würde ihre Echtheit und Aktualität in Zweifel ziehen. Der Teilwiderruf ist sodann konkludent in der Neuabfassung zu sehen.1615 Für den Fall, dass die nunmehr abzuändernde Patientenverfügung bereits einem Vorsorgebevollmächtigten oder dem (zukünftigen) Betreuer1616 ausgehändigt worden ist, sollte sie zurückverlangt werden, um die Gefahr zu verringern, dass zukünftig einander widersprechende Verfügungen in Umlauf sind. Hierauf hat der Vorsorgeverfügende bspw. bei einem gleichzeitig bestehendem Auftragsverhältnis einen Anspruch, der sich aus den Treuepflichten bzw. über § 667 Alt. 1 BGB herleiten lässt.1617 Im Hinblick auf das Betreuungsverhältnis findet § 667 Alt. 1 BGB analoge Anwendung.1618 Einigkeit herrscht im Übrigen darüber, dass für einen wirksamen (Teil-) Widerruf der Patientenverfügung lediglich Einwilligungsfähigkeit gegeben sein muss.1619 Ab dem Zeitpunkt, in welchem der Betroffene nicht mehr einwilligungsund äußerungsfähig ist,1620 ist er somit außerstande, seine einst abgefasste Erklärung zu ändern. Dieses Risiko, die Patientenverfügung später nicht mehr abändern zu können oder zuvor nicht rechtzeitig abgeändert zu haben, nimmt der Vorsorge-Erklärende bei Errichtung seiner Verfügung (selbstbestimmt) auf sich.1621 1611 Ähnlich Diederichsen in: Festschr f Schreiber, S. 635 (649); A.Roth JZ 2004, 494 (497). 1612 Zum Adressatenhorizont Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 17 Rn. 19, 112 f., 167. 1613 Kieß in: Jurgeleit, BtR, § 1901a BGB Rn. 38. 1614 Für Neufassung vgl. MünchKommBGB/Schwab, § 1901a Rn. 36. 1615 Vgl. MünchKommBGB/Schwab, § 1901a Rn. 36. 1616 Es muss nicht zutreffen, dass eine vollumfängliche Betreuung eingerichtet worden ist; ein Betreuungsbedarf kann sich auch in geringerem Umfang ergeben, bspw. in Bezug auf Behördenangelegenheiten. 1617 Allgemein: Palandt/Sprau, § 667 BGB Rn. 2. 1618 OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 1170; OLG Naumburg FamRZ 2008, 182. 1619 MünchKommBGB/Schwab, § 1901a Rn. 35; Palandt/Götz, § 1901a BGB Rn. 25; Spickhoff in: Spickhoff, MedR, § 1901a BGB Rn. 20; Brauer, Autonomie und Familie, S. 121 ff. m.w.N. 1620 Problematisch ist die Situation, in der ein Patient nicht mehr einwilligungsfähig, aber äußerungsfähig ist und sich mit natürlichem Willen, bspw. durch widerstrebendes Verhalten gegen einen Behandlungsabbruch und damit erkennbar gegen seine Patientenverfügung wendet. Im Ergebnis muss eine solche erkennbare Willensänderung beachtlich sein, hierzu Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 17 Rn. 168; MünchKommBGB/Schwab, § 1901a Rn. 35; Coeppicus NJW 2011, 2085 (2089 f.); Spickhoff FamRZ 2009, 1949 (1955); Steenbreker NJW 2012, 3207 (3209 f.); Locher FamRB 2010, 56 (59). 1621 Hierzu Diederichsen in: Festschr f Schreiber, S. 635 (648); Rieger, Die mutmaßliche Einwilligung, S. 90; Lipp FamRZ 2004, 317 (320); A.Roth JZ 2004, 494 (497). A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen 225 Änderung der äußeren Umstände Für den Fall, dass sich die äußeren Umstände derart geändert haben, dass die einst schriftlich fixierten Anordnungen innerhalb der Patientenverfügung ihren eigentlichen Sinn verloren haben, ist der Betroffene, der nicht mehr nach seinen Wünschen befragt werden kann, jedoch nicht schutzlos gestellt.1622 Als Beispiel für eine erhebliche Änderung wird hierbei vermehrt die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden ins Feld geführt.1623 So vermag der medizinisch-technische Fortschritt (bspw. innerhalb eines Jahrzehnts) bisweilen auch sanftere oder angenehmere Behandlungsmethoden hervorzubringen.1624 Wie ist in einem solchen Fall mit der vorgefundenen Patientenverfügung umzugehen? Rechtfertigt eine derartige Änderung der äußeren Umstände, dass die einst abgegebenen Erklärungen des nun nicht mehr zur Kommunikation und Interaktion fähigen Betroffenen ab sofort keine Geltung mehr beanspruchen können? Es steht dabei zur Frage, mit welcher rechtlichen Methodik dieses Phänomen einer nachträglichen, erheblichen Änderung der Sachlage im Anwendungsbereich der Patientenverfügung nach der derzeitigen Rechtslage operationalisierbar sein soll bzw. an welcher Stelle es rechtsspezifisch zu verorten sein soll. Einbeziehung in die umfassende Verbindlichkeitsprüfung nach § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB § 1901a Abs. 2 S. 1 BGB selbst legt expressis verbis zumindest keine ausdrückliche Regelung für den Fall einer erheblichen Änderung der äußeren Umstände fest.1625 Die im Gesetz umschriebene Voraussetzung, dass die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die „aktuelle Lebens- und Behandlungssituation“ zutreffen müssen, erfordert laut Gesetzesbegründung jedoch eine Prüfung, die alle Gesichtspunkte umfassen muss, die sich aus der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation ergeben können.1626 Die Überprüfung, ob die Patientenverfügung einschlägig ist und bspw. die gewünschte Ablehnung einer bestimmten medizinischen Maßnahme auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, ist vom Gesetzgeber als Schutzmechanismus für solche Fälle geschaltet worden, in denen der Betroffene bei Abfassung seiner Patientenverfügung die später eingetretene Situation nicht vor Augen gehabt hatte oder haben konnte.1627 Es geht also auch um Fälle, in denen sich die Sach- bzw. Lebenslage zwischenzeitlich so erheblich geändert hat, dass die frühere selbstverant- 2. a) 1622 Vgl. Schwab in: Festschr f Henrich, S. 511 (518). 1623 Zum Beispiel Schwab in: Festschr f Henrich, S. 511 (518); Sternberg-Lieben Jahrbuch für Recht und Ethik 2007, 307 (323); ähnlich Noe Seniorenrecht 2014, 13 (13 f.). 1624 Albrecht/Albrecht MittBayNot 2015, 110 (112) mit Beispiel zu veränderter Methode um einen künstlichen Darmausgang; Pawlowski in: Festschr f Bienwald, S. 215 (221) mit Beispiel zu veränderter Mittel bei der künstlichen Ernährung. 1625 Siehe Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 17 Rn. 109. Anders dagegen die Rechtslage in Österreich: § 10 Abs. 1 Nr. 3 PatVG. Hiernach wird eine Patientenverfügung sogar unwirksam, wenn der Stand der medizinischen Wissenschaft sich erheblich im Hinblick auf den Inhalt der Patientenverfügung geändert hat, kritisch hierzu Heggen ZNotP 2008, 184 (185 f., 187). 1626 BT-Drucks. 16/8442, S. 14. 1627 BT-Drucks. 16/8442, S. 15. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 226 wortlich getroffene Entscheidung eben diese aktuelle Situation nicht erfasst.1628 Die Prüfung bezieht daher mit ein, dass die Festlegungen in der Patientenverfügung auch (noch) dem „aktuellen Willen“1629 entsprechen müssen und verlangt ferner eine Überprüfung dahingehend, ob der Betroffene die vorgefundene Lebenssituation bei seinen Festlegungen „mitbedacht“ hat.1630 Der Gesetzgeber verortet somit die Frage einer nachträglichen, erheblichen Änderung der Sachlage bei der Prüfung der Passgenauigkeit bzw. der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB.1631 Es handelt sich um das Merkmal „Lebenssituation“, über welches die Wertigkeit der äußeren Lebensumstände – als ein hineinzulesender Unterpunkt – Eingang in die Prüfung erhält.1632 Unklar bleibt, mit welchen methodisch-strukturellen Vorgaben diese „Prüfung“ der Passgenauigkeit unter dem Aspekt einer Änderung der äußeren Umstände im Einzelnen umzusetzen sein soll. „Fehlen oder Wegfall der Erklärungsgrundlage“ In der Rechtsliteratur wird für diese Konstellation methodisch zum Teil ein Vergleich zum Institut des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) gezogen.1633 Dem Normzweck nach ist § 313 BGB allerdings auf Verträge gemünzt, sodass die gesetzliche Schablone des § 313 BGB nicht oder nicht ohne weiteres auf die Patientenverfügung, die weder als zweiseitig noch als klassisches Rechtsgeschäft zu verstehen ist, projiziert werden kann.1634 Vorauszuschicken ist zunächst, dass in Rechtsprechung und in großen Teilen der Literatur eine analoge Anwendung von § 313 BGB bereits auf einseitige Willenserklärungen abgelehnt wird.1635 Argumentiert wird damit, dass die Lehre von der Geschäftsgrundlage nicht auf einseitige Willenserklärungen passe.1636 Sie sei im Rahmen von Vertragsstörungen entwickelt worden, eine schutzwürdige Gegenpartei existiere bei einseitigen Rechtsgeschäften gerade nicht, sodass der eigentliche Sinn und Zweck dieser Vorschrift, nämlich eine nach Maßgabe von Treu und Glauben interessengerechte Vertragsanpassung bzw. ggf. Verb) 1628 BT-Drucks. 16/8442, S. 15; BT-Drucks. 16/13314, S. 7. 1629 Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 17 Rn. 106 erachtet die Begrifflichkeit „aktueller Wille“ in diesem Zusammenhang für missverständlich, da der Betroffene aktuell nichts erklären kann. 1630 Vgl. BT-Drucks. 16/8442, S. 14 f. 1631 BT-Drucks. 16/8442, S. 15; BT-Drucks. 16/13314, S. 7. 1632 So auch Baltz, Lebenserhaltung als Haftungsgrund, S. 67; ähnlich Albrecht/Albrecht MittBayNot 2015, 110 (112). 1633 Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 1014; Spickhoff in: Spickhoff, MedR, § 1901a BGB Rn. 12; Spickhoff AcP 208 2008, 345 (406 f.); Sternberg-Lieben Jahrbuch für Recht und Ethik 2007, 307 (323). 1634 Hierzu ausdrücklich Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 1014 mit Verweis auf BGH NJW 1993, 850 (Vermächtnis); Spickhoff in: Spickhoff, MedR, § 1901a BGB Rn. 12; siehe allgemein auch MünchKommBGB/Finkenauer, § 313 Rn. 12, Rn. 50; MünchKommBGB/Leipold, § 2084 Rn. 79. 1635 BGH NJW 1993, 850 (Vermächtnis); BAG NJW 1992, 2173 (2175) (Kündigung); OLG Rostock OLG-NL 1994, 40 (42) (Erbausschlagung); MünchKommBGB/Finkenauer, § 313 Rn. 50; Jauernig/ Stadler, § 313 BGB Rn. 6. 1636 BGH NJW 1993, 850; BAG NJW 1992, 2173 (2175). A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen 227 tragsaufhebung zu erzielen, von vornherein verfehlt werde.1637 Zwar könne ein etwaiges Korrekturbedürfnis auch bei einer einseitigen, privatautonomen Regelung zu Tage treten,1638 da der Betroffene die einseitige Erklärung jedoch allein gestalte und diese Erklärung ausschließlich seiner eigenen Willensdurchsetzung dienen solle, müsse ihn auch das entsprechende Erklärungsrisiko treffen.1639 Darüber hinaus wird argumentativ ins Feld geführt, dass es bereits an einer Regelungslücke mangele, da für einseitige Rechtsgeschäfte besondere Anfechtungsvorschriften wie in §§ 119 ff. BGB oder solche im Erbrecht (bspw. §§ 2078 ff., § 2281 BGB) abschließend seien.1640 All diese Argumente, die gegen eine Übertragbarkeit auf einseitige Willenserklärungen sprechen, können zwar nicht unmittelbar auf Patientenverfügungen übergreifen, da eine Patientenverfügung als solche schon nicht als Willenserklärung im rechtstechnischen Sinne einzuordnen ist.1641 Es dürfte rückfolgernd und mit Blick auf die Verwandtschaft zur rechtfertigenden Einwilligung aber umso mehr einleuchten, dass sich weder die §§ 119 ff. BGB noch § 313 BGB anbieten, um diese dogmatisch sachgerecht auf Patientenverfügungen zu übertragen.1642 Ein Loskommen von einer Patientenverfügung wird zudem in § 1901a Abs. 1 S. 3 BGB und – zumindest im Hinblick auf die Anerkennung ihrer Verbindlichkeit (nicht ihrer Wirksamkeit) – auch in § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB reguliert.1643 Stellt man nun die Schwierigkeit der Analogiefähigkeit von § 313 BGB in diesem Zusammenhang kurzerhand gedanklich beiseite, so lassen sich im Einklang mit dem Grobmuster der Norm wertungsgemäß dennoch folgende Überlegungen machen: Es könnte zunächst festgehalten werden, dass jede Patientenverfügung auf einer subjektiv geprägten Erklärungsgrundlage aufbaut, die nach außen erkennbar gemacht sein kann, es aber nicht muss. Unter der gedanklichen Einbeziehung der Wertungen aus § 313 BGB würde die Patientenverfügung eine Art „Vertrag“ mit sich selbst bzw. mit den eigenen Wertvorstellungen begründen. Mit welcher Gewichtung die in Rede stehende Erklärungsgrundlage dabei nicht nur an innergedankliche und ggf. nach außen erkennbare Vorstellungen anknüpft, sondern im besonderen Maße auch äußere Bedingungen und sonstige Umweltfaktoren mit einbezieht, müsste dann für jeden konkreten Einzelfall hinterfragt werden.1644 Was die Nachvollziehbarkeit dieser Erklärungsgrundlage angeht, so kommt es darauf an, wie gut Außenstehende im Umfeld des jeweiligen Vorsorgeverfügenden Einblick in diese internen Vorgänge erhalten und wie weit ihnen – auch über die Festschreibungen in der Patientenverfügung selbst – 1637 Vgl. MünchKommBGB/Finkenauer, § 313 Rn. 50 sowie MünchKommBGB/H.Roth, § 313 Rn. 127 (5. Auflage 2007). 1638 MünchKommBGB/G.Roth, § 313 Rn. 127 (5. Auflage 2007); Bamberger/H.Roth-Unberath, § 313 BGB Rn. 10. 1639 Vgl. MünchKommBGB/Finkenauer, § 313 Rn. 50. 1640 MünchKommBGB/Finkenauer, § 313 Rn. 50. 1641 Siehe § 2 C. I. 1642 Vgl. hierzu Spickhoff AcP 208 2008, 345 (385, 406 f.). 1643 Ähnlich Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 1014. 1644 Wertung aus § 313 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 228 Zugang zu dessen Erklärungsgrundlage gewährt wird.1645 All dies unterliegt naturgemäß der höchstpersönlichen Fasson, daneben auch der Intensität und dem Vertraulichkeitsgepräge vorhandener, zwischenmenschlicher Beziehungen. Für den Fall, dass sich hierbei herausstellt, dass sich die Vorstellungen, die der Patientenverfügung zugrunde gelegt wurden, im Nachhinein als unzutreffend erwiesen haben, etwa weil eine Vorstellung über künftige Entwicklungen generell fehlte (Wertung aus § 313 Abs. 1 BGB) oder weil die Patientenverfügung auf Fehlvorstellungen über bestimmte Umstände beruhte (Wertung aus § 313 Abs. 2 BGB), müsste die Patientenverfügung eine „Anpassung“ an die geänderte Sachlage erfahren, ggf. müsste sie als (teilweise) widerrufen betrachtet werden (Wertung aus § 313 Abs. 3 BGB).1646 Dies würde letztlich bedeuten, dass von der Patientenverfügung in der jeweiligen Lebenssituation abgewichen werden müsste.1647 Die subjektive Färbung und individuelle Gewichtung der einzelnen Faktoren, die für die Erklärungsgrundlage der Patientenverfügung in Betracht zu nehmen sind, machen die Abklärung ihrer Verbindlichkeit und Grenzen jedoch schwerfällig. Diese äußeren Lebensumstände müssen dabei für zwei verschiedene Zeitpunkte überprüft werden, um eine Änderung als solche überhaupt in Erwägung ziehen zu können: Zum einen müsste nachvollzogen werden können, welche Bedeutung den äußeren Umständen im Zeitpunkt der Errichtung der Patientenverfügung zuteil geworden ist. Zum anderen müsste feststellbar sein, welche Lebensumstände im Zeitpunkt der nun aktuell gewordenen Behandlungsentscheidung den entscheidenden Ausschlag geben. Es ist demnach eine Vorher-Nachher-Betrachtung anzustellen, welche im Kern vor dem besonderen Problem steht, überhaupt die individuellen Kriterien und Lebensumstände ausfindig zu machen, die dem Betroffenen zur Erklärungsgrundlage bei seiner Patientenverfügung gedient haben. So ist es denkbar, dass nicht jeder Vorsorge- Erklärende dem äußeren Faktor einer späteren Entdeckung neuer Behandlungsmethoden eine gesonderte, alles verändernde Bedeutung beimessen würde. Es dürfte einzusehen sein, dass sich das individuelle Interesse an singulären, neuen Behandlungsmethoden für einen jungen Menschen von 25 Jahren anders gestalten könnte als für einen durch Alter und mehrfache Krankheit äußerst geschwächten Menschen von 85 Jahren. Abseits von neuen Therapiemöglichkeiten werden weitere Beispiele für die Änderung äußerer Umstände angesprochen. Etwa Fälle, in denen (junge) Menschen eine Patientenverfügung errichtet haben und entgegen ihrer eigenen Erwartung bei Abfassung der Patientenverfügung im Nachhinein bspw. eine Familie gegründet haben, für die sich – eine solche Grundhaltung unterstellt – jeder medizinische Versuch lohnen würde, der die Chance auf Weiterleben erhöht.1648 Aber auch hier ist Abstand 1645 Die Erklärungsgrundlage muss gegenüber den potentiellen Adressaten einer Patientenverfügung nachvollziehbar sein. Zu den Adressaten siehe oben § 2 C. VI. 1646 Im Allgemeinen: MünchKommBGB/Finkenauer, § 313 Rn. 15, 88 ff. 1647 Ohne Bezug zu § 313 BGB, aber im Ergebnis ebenfalls wie hier BT-Drucks. 16/8842, S. 15 (linke Spalte). 1648 Beispiel bei Spickhoff ZfRV 2008, 33 (41): 22-jährige, verunfallte Mutter eines einjährigen Kindes hat sich in einer vier Jahre zuvor errichteten Patientenverfügung intensivmedizinische Maßnahmen verbeten; siehe auch Baltz, Lebenserhaltung als Haftungsgrund, S. 67. A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen 229 davon zu nehmen, die einer Patientenverfügung zugrunde liegenden Umstände nach generellem Verständnis beurteilen zu wollen. Im Weiteren werden Fälle von Demenz in diesem Zusammenhang erwähnt. Hierzu kann an die bereits oben unter § 2 C. III. 2. a) genannten Beispiele angeknüpft werden, in denen sich ein Vorsorgeverfügender jeglichen Verzicht auf Antibiotika in einer Situation eines „weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses“ erbeten hat und sich zu späterer Zeit, d.h. im Stadium fortgeschrittener Demenz, einen (leichten) Harnwegsinfekt oder eine Lungenentzündung zugezogen hat. Obgleich die selbstbestimmte, ursprüngliche Festlegung in der Patientenverfügung nicht ohne begründete Anhaltspunkte übergangen und vermeintlich korrigiert werden darf,1649 könnten für die hier beschriebene Situation jedoch vehemente Zweifel daran begründet sein, die Festlegung in der Patientenverfügung als „zutreffend“ anzuerkennen und zu befolgen. War wirklich genau dies mit der Patientenverfügung beabsichtigt? Oder war ein Absehen von medizinischer Hilfe – und in dessen Verlauf für ein Loslassen vom Leben – für eben diese Lebens- und Behandlungssituation gerade (noch) nicht oder nicht so gemeint? Bei der Beurteilung der äu- ßeren Umstände und deren Maßgeblichkeit für den wirklichen Willen des Betroffenen darf freilich nicht zu Spekulationen übergegangen werden.1650 Ebenso kann nicht generalisierend darauf abgestellt werden, dass einer Patientenverfügung die Vorstellung zugrunde liege, dass sie ohnehin nur in solchen Situationen verbindlich gelten solle, in denen ein therapeutischer Erfolg unmöglich bzw. die Situation „ausweglos“ erscheine.1651 Aus alledem kann folglich zusammengetragen werden, dass nicht nur eine objektiv anzunehmende Änderung der äußeren Umstände vorliegen muss, sondern auch deren Relevanz und Erheblichkeit subjektiv feststellbar sein muss. Nicht jedwede Änderung der äußeren Umstände muss bei individueller Betrachtungsweise als „schwerwiegend“ auf die innere Erklärungsgrundlage durchdringen. Generalisierungen dahingehend, wann eine schwerwiegende Veränderung der äußeren Umstände zu bejahen sein soll, sind demnach nicht machbar.1652 Im Übrigen stellt sich die Frage nach einer etwaigen „Unzumutbarkeit“, welche vorliegen muss, um zunächst die Rechtsfolge des § 313 BGB auszulösen.1653 Sinngemäß müsste es für den Betroffenen unzumutbar sein, an der Patientenverfügung (als quasi selbstbindenden Vertrag mit sich selbst) festgehalten zu werden. Unzumutbarkeit dürfte in diesem Kontext vorliegen, wenn das Festhalten an der einst getroffenen Anordnung mit dem Selbstbestimmungswillen des Betroffenen und seinen individu- 1649 Vgl. Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 1006; Höfling/Engels in: D.Prütting, MedR, § 1901a BGB Rn. 9 a.E. 1650 Vgl. A.Roth JZ 2004, 494 (499). Im Zusammenhang zu einem vermeintlichen Widerruf: Renner ZNotP 2009, 371 (377); Duttge Jahrbuch der Juristischen Gesellschaft Bremen 2014, 66 (75). 1651 In der Tendenz aber: Renner in: Müller/Renner, BtR und Vorsorgeverfügungen, Rn. 559. 1652 So im Ergebnis auch Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 17 Rn. 22, 110 (ohne Bezug zu § 313 BGB). 1653 Auf Rechtsfolgenseite muss die Unzumutbarkeit erneut geprüft werden, um die Anpassungsinhalte zu bestimmen („soweit“), MünchKommBGB/Finkenauer, § 313 Rn. 81, 88. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 230 ellen Interessen nicht zu vereinbaren wäre.1654 Mit anderen Worten: Das Festhalten an der unveränderten Patientenverfügung wäre dann als unzumutbar einzustufen, wenn eine am hypothetischen Selbstbestimmungswillen orientierte Auslegung zu einer anderen Vorsorgeregelung führen müsste.1655 Nicht nur an diesem Kriterium zeigt sich, dass sich einseitige Erklärungen, noch dazu solche mit höchstpersönlichem Einschlag, nur in gekünsteltem Maße durch die Folie des § 313 BGB lesbar machen lassen. Auf Ebene der Geltendmachung von Anpassungen muss die per se unterschiedliche Ausgangslage berücksichtigt werden: Während § 313 BGB eine handlungsfähige Vertragspartei im Sinn hat, welche die Grundlagenstörung geltend machen will und dies entsprechend außergerichtlich oder mit gerichtlicher Hilfe veranlassen kann,1656 sieht die Situation bei der Patientenverfügung vielmehr so aus, dass der Betroffene handlungsunfähig ist und von außen jemand dafür sorgen müsste, dass sich sein wahrer, ggf. sein hypothetisch an die Lebensumstände angepasster Selbstbestimmungswille durchzusetzen vermag.1657 Eine Anpassung findet nach Maßgabe von § 313 BGB daher nur auf Verlangen statt (Geltendmachung eines Anpassungsanspruchs oder als dilatorische Einrede);1658 im Rahmen der Patientenverfügung müsste dies „automatisch“ kraft Anerkennung und Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen geschehen.1659 Ergänzende (Testaments-)Auslegung Des Weiteren wird die Konstellation der nachträglichen Änderung der äußeren Umstände für die Patientenverfügung auch unter dem Stichwort der „ergänzenden Auslegung“ thematisiert und zwar in Anlehnung an die ergänzende Testamentsauslegung.1660 Die Gemeinsamkeit dieses Ansatzes mit der oben, in Anlehnung an § 313 BGB beschriebenen „Störung der Erklärungsgrundlage“ besteht darin, dass auch § 313 BGB in seiner Methodik letztlich eine ergänzende (Vertrags-)Auslegung c) 1654 Nach der von der Rechtsprechung bemühten Formel ist eine Berufung auf eine Grundlagenstörung nach Maßgabe von § 313 BGB nur dann zulässig, wenn „dies zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nach Treu und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnisses unabweislich scheint“, siehe Münch- KommBGB/Finkenauer, § 313 Rn. 76 m.w.N. 1655 Allgemein: MünchKommBGB/Finkenauer, § 313 Rn. 77. 1656 MünchKommBGB/Finkenauer, § 313 Rn. 124 f. 1657 Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 17 Rn. 110 f. 1658 Vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 176; MünchKommBGB/Finkenauer, § 313 Rn. 124 f.: Keine Prüfung von Amts wegen, sondern Geltendmachung als Anspruch bzw. als dilatorische Einrede. 1659 Eine ähnliche Situation entstünde jedoch, wenn eine Vertragspartei nach Abschluss eines Vertrages handlungsunfähig werden würde und nun ein Betreuer umfassend mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt werden müsste. Dieser wäre sodann dazu befugt, einen Anspruch auf Vertragsanpassung durchzusetzen. 1660 Siehe Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 17 Rn. 107 ff. (111); B.Hoffmann BtPrax 2009, 7 (11); A.Roth JZ 2004, 494 (499); ähnlich Schwab in: Festschr f Henrich, S. 511 (518); allgemein: Palandt/ Ellenberger, § 133 BGB Rn. 13. Ähnlich auch Palandt/Götz, § 1901a BGB Rn. 18 mit Vergleich zu § 2084 BGB. A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen 231 verkörpert.1661 Die Prüfung einer Grundlagenstörung in § 313 BGB entspricht strukturell jedenfalls derjenigen der Auslegung einer Willenserklärung nach § 157 BGB.1662 Wie bereits oben durch die gedanklich unterstellten Modifikationen an § 313 BGB kenntlich gemacht muss eine Patientenverfügung jedoch unabhängig vom Vertrauens- bzw. Verkehrsschutz Dritter hinterfragt werden.1663 Ihre Auslegung hat sich deshalb am wahren Willen des Erklärenden zu orientieren, was allein dem subjektiven Auslegungsgrundsatz des § 133 BGB entspricht.1664 Zuzugeben ist daher, dass sich über die methodische Anlehnung an die Auslegung über einseitige Willenserklärungen nach § 133 BGB eine engere, rechtliche Verwandtschaft aufzeigt als über die Konstellation in § 313 BGB.1665 Die Auslegungsmethode bei Patientenverfügungen lässt sich ihrer Grundkontur nach also naheliegender am Vorbild einseitiger Willenserklärungen festzeichnen. So ist im Rahmen der ergänzenden Auslegung danach zu fragen, was der Erklärende hypothetisch gewollt hätte, wenn er die ursprünglichen Lücken oder die nachträglichen Entwicklungen vor Auge gehabt hätte.1666 Da der aktuelle Zuschnitt der Patientenverfügung zu überprüfen ist, bietet es sich – wie bei der zuvor beschriebenen, modifizierten Anwendung von § 313 BGB – an, eine Vorher-Nachher-Betrachtung anzustellen. Das bedeutet, dass für die Ermittlung des hypothetischen Willens die zwischenzeitlichen Entwicklungen (also solche zwischen der Errichtung der Patientenverfügung und der nun aktuell gewordenen Entscheidungssituation) „in allen wesentlichen Verhältnissen“ beleuchtet werden müssten.1667 Es kommt entscheidend darauf an, wie die Patientenverfügung angesichts der veränderten Umstände aktuell zu verstehen ist.1668 Bezugspunkt für die ergänzende Auslegung ist deshalb nicht allein der Zeitpunkt der Errichtung,1669 sondern auch die jetzt aktuell gewordene Entscheidungssituation.1670 Der in der Patientenverfügung erklärte Wille darf somit in Anbetracht der aktuellen Lebenssituation „weitergedacht“, also fortgeschrieben und an die veränderten Umstände angeglichen werden.1671 1661 Zu den Einzelheiten um das Verhältnis von §§ 157, 242, 313 BGB siehe MünchKommBGB/Finkenauer, § 313 Rn. 23, 41, 44, 46, 77. 1662 MünchKommBGB/G.Roth, § 313 Rn. 131 f. (5. Auflage 2007); MünchKomm-BGB/Finkenauer, § 313 Rn. 48. 1663 A.Roth JZ 2004, 494 (499); B.Hoffmann BtPrax 2009, 7 (11). 1664 A.Roth JZ 2004, 494 (499). 1665 Kritisch hierzu Spickhoff AcP 208 (2008), 345 (406 f.). 1666 Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 17 Rn. 22; A.Roth JZ 2004, 494 (499); B.Hoffmann BtPrax 2009, 7 (11); allgemein zur ergänzenden Testamentsauslegung: MünchKommBGB/Leipold, § 2084 Rn. 85. 1667 So zur ergänzenden Testamentsauslegung: MünchKommBGB/Leipold, § 2084 Rn. 85. 1668 Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 17 Rn. 107. 1669 Hierzu Brox/Walker, Erbrecht, Rn. 203: Der später eingetretene Umstand ist in den Erblasserwillen hineinzuprojizieren wie er im Zeitpunkt der Testamentserrichtung bestand. 1670 Anders noch A.Roth JZ 2004, 494 (499); B.Hoffmann BtPrax 2009, 7 (11). 1671 Vgl. Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 17 Rn. 107. Ähnlich bei Testamenten: Es sei zwar nicht Aufgabe der ergänzenden Auslegung, die Testamente an den späteren Willen anzugleichen – nur der Erblasser könne eine neue, formgerechte Verfügung aufsetzen –, aber es könne ein Rückschluss vom späteren, wirklichen Willen auf einen entsprechend hypothetischen Willen bei Testamentserrichtung gezogen werden, vgl. MünchKommBGB/Leipold, § 2084 Rn. 90 ff. m.w.N. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 232 Hierbei entsteht ein gewisser Konflikt zwischen der „passenden“ Auslegung1672 einerseits und dem für die Patientenverfügung nunmehr in § 1901a Abs. 1 BGB vorgesehenen Formerfordernis andererseits. In Anlehnung an die ergänzende Auslegungsmethode bei Testamenten und der dort von der Rechtsprechung1673 in Anbetracht der Formbedürftigkeit entwickelten Andeutungstheorie müsste dann auch hier verlangt werden, dass ein etwaiger aus den Umständen außerhalb der Patientenverfügung ermittelter, hypothetischer Wille einen – wenn auch unvollkommenen – Ausdruck in der Urkunde gefunden haben muss.1674 Somit könnten nur solche Umstände berücksichtigt werden, deren Auswirkungen auf den Willen des Vorsorge-Erklärenden irgendeinen erkennbaren Anhalt in der Patientenverfügung gefunden haben.1675 Allgemein grenzt die Andeutungstheorie die zu berücksichtigenden Umstände dabei nach Maßgabe der sich in der Urkunde andeutenden Willensrichtung ein.1676 Hiernach müsste also auf eine solche Willensrichtung abgestellt werden, die der Patientenverfügung zugrunde liegt und die nach außen anhand der Patientenverfügung erkennbar ist.1677 Eine Feststellung der Willensrichtung auf Grundlage der Patientenverfügung wäre deshalb auch dann möglich, wenn diese nicht unmittelbar aus der Patientenverfügung hervorginge.1678 Fraglich ist jedoch, wie vollumfänglich sich die im Erbrecht entwickelte Andeutungstheorie auf den Fall der Patientenverfügung übertragen lässt. Dies betrifft vor allem die Überlegung darüber, mit welcher Intensität ein Bezug zur festgeschriebenen Erklärung selbst herstellbar sein muss. Aufschluss hierüber gibt üblicherweise der konkrete Zweck der Formvorschrift.1679 Dieser Zweck kann es gebieten, dass eine Regelung relativ präzise schriftlich Anklang finden muss – evtl. genügt aber auch ein rudimentärer Zusammenhang.1680 Unter dem Gesichtspunkt der weitreichenden Folgen für Gesundheit und Leben hat der Gesetzgeber die Schriftform für eine Patientenverfügung mit dem vorrangigen Ziel begründet, die Betroffenen vor übereilten oder un- überlegten Festlegungen zu warnen.1681 Zudem kann und soll das Formerfordernis auch zur Klarstellung des Gewollten beitragen.1682 Nach Maßgabe dieser Zwecksetzung dürfte anzunehmen sein, dass die Rückführung auf die Grundlage der formbedürftigen Patientenverfügung in relativ präziser Weise möglich sein muss. Das heißt: 1672 Ausdruck nach Spickhoff AcP 208 (2008), 345 (407). 1673 RGZ 154, 41 (44 f.); 95, 125 (126); BGH NJW 1981, 1736; 1987, 2437; 1996, 2793; 2000, 1569; 2007, 250. Ebenso die Literatur: Palandt/Ellenberger, § 133 BGB Rn. 19; MünchKommBGB/Leipold, § 2084 Rn. 87 ff.; Wolf/Neuner, AT des Bürgerlichen Rechts, § 35 Rn. 37. Die Andeutungstheorie ablehnend: MünchKommBGB/Busche, § 133 Rn. 60 m.w.N. (Fn. 263). 1674 Ausdrücklich: Reimer, Die Forschungsverfügung, S. 204 f.; aus heutiger Sicht wohl ebenso für die Anwendung der Andeutungstheorie: A.Roth JZ 2004, 494 (499); B.Hoffmann BtPrax 2009, 7 (12). 1675 Allgemein: Palandt/Ellenberger, § 133 BGB Rn. 19; Wolf/Neuner, AT des Bürgerlichen Rechts, § 35 Rn. 48. 1676 Allgemein: MünchKommBGB/Leipold, § 2084 Rn. 88; Palandt/Ellenberger, § 133 BGB Rn. 19. 1677 Vgl. MünchKommBGB/Leipold, § 2084 Rn. 88. 1678 Vgl. MünchKommBGB/Leipold, § 2084 Rn. 89. 1679 Allgemein: Wolf/Neuner, AT des Bürgerlichen Rechts, § 35 Rn. 37. 1680 So Wolf/Neuner, AT des Bürgerlichen Rechts, § 35 Rn. 37. 1681 BT-Drucks. 16/8442, S. 13. 1682 BT-Drucks. 16/8442, S. 13. A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen 233 Nur wenn der durch die ergänzende Auslegung ermittelte Wille eine hinreichende Stütze in der Patientenverfügung findet, könnte dieser Wille als formgültig erklärt bezeichnet werden. Insoweit würde derjenige, der weitschweifige Ausführungen zu seinen Wertvorstellungen und inneren Beweggründen macht, gegenüber demjenigen besser gestellt, der seine Patientenverfügung nur knapp formuliert.1683 Ein solches Verständnis dürfte zum Schutz des Erklärenden vor willkürlicher Unterstellung anderer Erklärungsinhalte und wegen der Gefahr sonstiger heteronomer Einwirkungen nötig sein. Dem steht nicht entgegen, dass die Formstrenge bei Testamenten1684 wegen des Erfordernisses der Handschriftlichkeit1685 nicht mit derjenigen von Patientenverfügungen gleichzusetzen ist. Die Andeutungstheorie wird in gleicher Weise auch auf das Formbedürfnis von § 126 BGB übertragen, so etwa im Fall von Bürgschaftserklärungen (§§ 766 S. 1, 126 Abs. 1 BGB).1686 Das führt vorliegend dazu, dass für das „Anklingen“ von Wünschen nach konkreten Anknüpfungen gesucht werden muss. Denkbar ist sowohl ein Forschen zwischen den festgeschriebenen Zeilen, als auch ein Forschen außerhalb der festgeschriebenen Zeilen, solange nur der ermittelte Wille irgendwie, jedoch mit der nötigen Sicherheit auf die Erklärungsgrundlage der Patientenverfügung rückgeführt werden kann. Kann nach alledem eine erhebliche Änderung der Sachlage festgestellt werden, so ist in dieser Folge eine Angleichung an die äußeren Umstände vorzunehmen bzw. eine Abweichung von der Patientenverfügung zu billigen. Da der Zuschnitt auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation verneint werden müsste, würde der Patientenverfügung in der gegenwärtigen Entscheidungssituation der Verbindlichkeitscharakter abgesprochen, ohne dass jedoch ihre Wirksamkeit an sich angetastet werden würde.1687 Dies entspricht gleichwohl den Wirkungen der ergänzenden Auslegung im Erbrecht, bei welcher die Verfügung ggf. als widerrufen bzw. gegenstandslos zu behandeln ist, ohne dass dabei die letztwillige Verfügung selbst ersetzt werden könnte; die Verfügung wird lediglich auf Grundlage des hypothetischen Willens angepasst.1688 Im Wesentlichen lässt sich das Erforschen der Erklärungsgrundlage und die eventuell vorzunehmende Angleichung bzw. Anpassung auf Rechtsfolgenseite daher wie in dem oben skizzierten Anwendungsrahmen von § 313 BGB ausfindig machen. Und obgleich die Andeutungstheorie nach allgemeinem Verständnis keine Anwendung im Bereich der ergänzenden Vertragsauslegung findet,1689 dürfte sich im praktischen Ergebnis für die hier interessierenden Belange kein Unterschied daran festmachen lassen, ob die Untersuchung der geänderten äußeren Umstände nun in Anlehnung an 1683 Dieser Umstand wird als zentraler Kritikpunkt gegen die Andeutungstheorie angeführt, vgl. Brox/ Walker, Erbrecht, Rn. 204. 1684 Siehe zum Grundsatz der Formstrenge bei Testamenten OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.08.2013 – I-3 Wx 134/13 = FamRZ 2014, 1142. 1685 Siehe § 2247 BGB. 1686 BGH NJW 1995, 1886. 1687 Dies ist die Konsequenz aus dem Selbstbestimmungsrecht, das ausschließlich dem Erklärenden zusteht. Siehe auch oben § 2 C. II. und III. 1688 Vgl. Palandt/Weidlich, § 2084 BGB Rn. 8 ff. 1689 BGHZ 86, 47 f.; Palandt/Ellenberger, § 133 BGB Rn. 19. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 234 § 313 BGB oder im Sinne einer ergänzenden Auslegung samt Andeutungstheorie vorgenommen werden würde. Trotz dieser Ähnlichkeiten ist die Auslegungsmethode nach dem Vorbild der ergänzenden (Testaments-) Auslegung vorzugswürdig. Die Patientenverfügung als vorweggenommene Willensbekundung mit höchstpersönlichem Einschlag und unmittelbarer Außenwirkung lässt sich in ihrem rechtlichen Gebilde gedanklich näher an den einseitigen Willenserklärungen mit der dort verfügbaren Auslegungsmethodik spezifizieren.1690 Die Ähnlichkeiten beider Ansätze resultieren letztlich lediglich daraus, dass der an sich auf „Zweiseitigkeit“ eingestellte Auslegungsfokus von § 313 BGB, für das hier interessierende Anwendungsfeld künstlich auf die Dimension der „Einseitigkeit“ zurück gestellt wird. Der Umweg über § 313 BGB braucht somit nicht angestrengt zu werden, wenn dasselbe Ergebnis bereits durch ein Abstellen auf das rechtlich sachnähere Instrument erzielt werden kann. Dass hier wie dort die Auslegungsparameter für die Patientenverfügung angepasst werden müssen, ist insoweit nicht ausschlaggebend. Welche Umstände mittels der ergänzenden Auslegung am Ende in Betracht zu nehmen sind und ob im Einzelfall annehmbar ist, dass diese erhebliche Auswirkungen auf den wirklichen Willen des Vorsorge-Erklärenden haben, dürfte sich – auch im Gleichlauf zu den obigen Ausführungen zur „Störung der Erklärungsgrundlage“ – jedenfalls vom Grundsatz her nicht ohne gewisse Beschwerlichkeiten aufklären lassen. Ausgangslage bei hinterlegten und registrierten Vorsorgeverfügungen Es ist nun im Weiteren danach zu fragen, was zur effizienten Umsetzung einer Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der hier in den Blick genommenen Vorsorgeverfügungen zu berücksichtigen ist, wenn diese bereits hinterlegt oder registriert worden sind. Abänderung und Aufhebung nach gerichtlicher Hinterlegung Sofern es landesspezifisch überhaupt (noch) möglich gewesen ist, eine Betreuungsverfügung bzw. – in Ableitung von eben dieser – eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung beim örtlich zuständigen Betreuungsgericht zu hinterlegen, so muss die für die Verwahrung zuständige Stelle über den vorgenommenen Widerruf oder über eine etwaige Neufassung in Kenntnis gesetzt werden. Dies führt dazu, dass das bisher hinterlegte Schriftstück auf einen entsprechendes Verlangen hin herauszugeben ist,1691 gegebenenfalls auch in Verbindung mit einer Hinterlegung der neu abgefassten B. I. 1690 Ähnlich Spickhoff AcP 208 (2008), 345 (407), der die Anwendung von § 313 BGB analog nur insoweit als methodisch ehrlicher betrachtet, als einer Patientenverfügung lediglich indizielle Beachtlichkeit zuzuschreiben wäre. Dies dürfte sich spätestens mit Einführung von § 1901a Abs. 1 BGB bzw. § 630d Abs. 1 S. 2 BGB erübrigt haben. 1691 Siehe bspw. Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG), das für Hinterlegungen, die durch ein Gericht zugelassen wurden, Anwendung findet, vgl. § 1 NHintG. Nach § 17 NHintG ist bei der B. Ausgangslage bei hinterlegten und registrierten Vorsorgeverfügungen 235 Vorsorgeverfügung. Die Kenntlichmachung dieser Änderungen ist deshalb so bedeutsam, da das Gericht, bei dem die veraltete Vorsorgeverfügung hinterlegt ist, anderenfalls nicht imstande ist, die aktuell geänderte Tatsachenlage zu berücksichtigen. Abänderungs- bzw. Löschungsverfahren beim Vorsorgeregister Das gleiche Informationsdefizit entsteht konsequenterweise, wenn dem Betreuungsgericht bei Abruf des Zentralen Vorsorgeregisters lediglich veraltete Daten mitgeteilt werden. Demnach muss die Registrierung den tatsächlichen Gegebenheiten nach aktualisiert werden.1692 Gebührenpflichtiges Antragsverfahren Gemäß § 5 Abs. 1 VRegV haben Änderungen, Ergänzungen und Löschungen von Eintragungen auf schriftlichen Antrag gegenüber der Bundesnotarkammer als Registerbehörde zu erfolgen. Über § 5 Abs. 1 S. 2 VRegV, § 2 Abs. 2 VRegV wäre ein Antrag auch per online-Eingabe des Vollmachtgebers denkbar, jedoch hat die Bundesnotarkammer die Möglichkeit der Datenfernübertragung in dieser Hinsicht nicht eröffnet.1693 Somit ist für das Antragsverfahren ein Schreiben zu formulieren, das einen deutlichen Hinweis darauf enthält, dass die bereits registrierte Vorsorgeverfügung ge- ändert bzw. ersetzt worden ist.1694 So könnte in dem schriftlichen Antrag bspw. mitgeteilt werden, dass die Urkunde der Vorsorgevollmacht oder die der Betreuungsverfügung fortan nun keine Anordnungen oder Wünsche mehr „hinsichtlich Art und Umfang medizinischer Versorgung (Patientenverfügung)“ enthält. Auch könnte Mitteilung über die Änderung der vorgeschlagenen Betreuerperson1695 oder des Verwahrorts der Urkunde gemacht werden. Aus Gründen der Sicherheit des Datenbestandes muss bei jedem Antrag die der bisherigen Eintragung zugrunde gelegte Register- und Buchungsnummer mit angegeben werden.1696 Für den Fall, dass die Kontaktdaten auf Seiten von Vollmachtgeber, Vollmachtnehmer bzw. der vorgeschlagenen Betreuerperson oder dem Betreuungsverfügenden geändert werden müssen, gibt es dabei ein spezielles Formular, das sog. „Meldeformular K“, das ausgefüllt an die Bundesnotarkammer gesendet werden muss.1697 II. 1. Hinterlegungsstelle ein Antrag auf Herausgabe schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsststelle zu stellen. 1692 Hierauf besonders hinweisend Noe Seniorenrecht 2014, 13 (15). 1693 Siehe www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Spaetere-Aenderungen/ index.php (Stand: 17.01.2017). 1694 Noe Seniorenrecht 2014, 13 (15). 1695 Denkbar wäre der Austausch oder die Ergänzung einer vorgeschlagenen Vertrauensperson. 1696 Hierzu www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Spaetere-Aenderungen/ index.php (Stand: 17.01.2017). 1697 Siehe auf der Homepage unter www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/ Spaetere- Aenderungen/Aenderung-von-Kontaktdaten.php (Stand: 17.01.2017). § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 236 Um die Authentizität der Registereintragungen zu schützen, erfolgt die Korrespondenz ausschließlich mit dem Inhaber der Registereintragung, also dem Vollmachtgeber oder mit demjenigen, der die Betreuungsverfügung errichtet hat.1698 In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Bevollmächtigte nach § 5 Abs. 3 VRegV zwar die Löschung der ihn betreffenden Daten beantragen kann (also bspw. Name, Adresse, Telefonnummer), im Übrigen kann er jedoch nicht stellvertretend die Änderung oder Löschung von Eintragungen veranlassen.1699 Deshalb kann auch eine Adressänderung auf Seiten des Bevollmächtigten nur über den Vollmachtgeber selbst mitgeteilt werden.1700 Sollte der Vollmachtgeber nicht mehr zu eigenen Erklärungen fähig sein, können Änderungen durch den Bevollmächtigten jedoch insoweit beantragt werden, als dieser die entsprechende Vollmachtsurkunde im Original oder als notarielle Ausfertigung vorlegen, also nach Berlin schicken kann.1701 Innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Erstregistrierung sind etwaige Änderungen und Ergänzungen gebührenfrei – im Falle einer kompletten Löschung sogar mit Aussicht auf eine Rückerstattung der Eintragungsgebühr.1702 Nach dieser Zeit aber fallen die für eine Eintragung üblicherweise zu verbuchenden Gebühren an, vgl. § 5 Abs. 1 S. 2 VRegV i.V.m. § 3 VRegV.1703 Empfehlung der Registerbehörde: Eintragung eines Widerrufs „Meldeformular W“ bei Widerruf der Vorsorgevollmacht In Bezug auf eine komplette Aufhebung der Vorsorgevollmacht wird von der Registerbehörde empfohlen, eine Eintragung ihres Widerrufs vorzunehmen.1704 Hierzu ist das sog. „Meldeformular W“ auszufüllen.1705 Dieses Formular ist via Internet als pdf- Dokument abrufbar und fordert dazu auf, eine Mitteilung darüber zu machen, dass die Vorsorgevollmacht vollständig widerrufen sei sowie darüber, zu welchem Zeitpunkt der Widerruf erfolgt sei.1706 Neben der Angabe des Geburtsdatums muss der Vollmachtgeber zur näheren Identifizierung auch die Register- und Buchungsnum- 2. a) 1698 Vgl. www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Spaetere-Aenderungen/ Aenderungvon-Kontaktdaten.php (Stand: 17.01.2017). 1699 § 5 Abs. 3 VRegV ist eine abschließende Regelung, siehe hierzu Görk in: Schippel/Bracker, § 78a BNotO Rn. 24. 1700 www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/ Spaetere-Aenderungen/ Aenderungvon-Kontaktdaten.php (Stand: 17.01.2017). 1701 www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/ Spaetere-Aenderungen/ Korrespondenzmit-Bevollmaechtigten.php (Stand: 17.01.2017). 1702 Siehe www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Spaetere-Aenderungen/ Loeschung-von-Registereintragungen.php (Stand: 17.01.2017). 1703 Siehe oben unter § 4 B. IV. 1704 Renner in: Münch, FamR in der Notar- und Gestaltungspraxis, § 16 Rn. 130; Diehn in: Diehn, § 78a BNotO Rn. 20; Litzenburger in: Eylmann/Vaasen, § 78a BNotO Rn. 8. 1705 Diehn in: Diehn, § 78a BNotO Rn. 21. 1706 www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/ Spaetere-Aenderungen/ Widerruf.php (Stand: 17.01.2017). B. Ausgangslage bei hinterlegten und registrierten Vorsorgeverfügungen 237 mer eintragen.1707 Das Formular muss mit Datum versehen und unterschrieben auf postalischem Wege an die Bundesnotarkammer geschickt werden. Dokumentation der Eintragungshistorie Auf diese Weise ist bei Abfrage des Vorsorgeregisters aus dem Datenspeicherverlauf erkennbar, dass auf die frühere Eintragung hin ein Widerruf eingetragen worden ist.1708 Es geht also darum die Eintragungshistorie nachvollziehbar zu machen, damit das abrufende Gericht den aktuellen Registerbestand besser beurteilen kann.1709 Das abfragende Betreuungsgericht erhält hierüber einen sachdienlichen Hinweis auf eine etwaige Aufhebung der Vorsorgevollmacht und ist imstande weitere Nachforschungen zu veranlassen, sollte es später bspw. darauf ankommen, dass die Fortgeltung der Vollmacht behauptet wird.1710 Das heißt, die Eintragung des Widerrufs stellt ein hilfreiches Indiz dafür dar, dass es zu Unstimmigkeiten bezüglich der Vorsorgevollmacht gekommen ist; der Blick des abrufenden Gerichts wird bewusst auf diese Ungereimtheiten gelenkt. Weitere Nachforschungen durch das abrufende Betreuungsgericht In materiell-rechtlicher Hinsicht ist wegen des bloßen Eintrags im Register jedoch keineswegs zwangsläufig davon auszugehen, dass tatsächlich eine Widerrufserklärung ergangen ist bzw. dass diese auch wirksam war.1711 Anders als im Zivilprozess muss das Betreuungsgericht von Amts wegen die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen einleiten und durchführen; diese Ermittlungen darf es erst abschließen, wenn von weiteren Nachforschungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwartet werden könnte.1712 Gemäß §§ 29, 30 FamFG trägt das Betreuungsgericht dabei die alleinige Verantwortung darüber, die Beweise in geeigneter Form zu erheben.1713 So kann das Gericht seine Erkenntnisse im Wege des Freibeweises (§ 29 FamFG) bspw. aus mündlichen, schriftlichen oder telefonischen Auskünften gewinnen oder auch durch Einsicht von Urkunden oder durch persönliche Augenscheinseinnahme, sofern eine förmliche Beweisaufnahme nach pflichtgemäßem bzw. nach intendiertem Ermessen nicht notwendig erscheint.1714 Im Rahmen von formlosen Ermittlungen kann das Gericht an jedem b) c) 1707 Vgl. auch BR-Drucks. 22/05, S. 10 f. 1708 Siehe www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Spaetere-Aenderungen/ Widerruf.php (Stand: 17.01.2017). 1709 BR-Drucks. 22/05, S. 11; Görk in: Schippel/Bracker, § 78a BNotO Rn. 29; Sandkühler in: Arndt/ Lerch/Sandkühler, § 78a BNotO Rn. 26. 1710 Siehe www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Spaetere-Aenderungen/ Widerruf.php (Stand: 17.01.2017). 1711 Vgl. W.Bienwald in: W.Bienwald/Sonnenfeld/Harm, BtR, § 1901c BGB Rn. 36. 1712 BGH FamRZ 1984, 1084 (1085); OLG Köln FamRZ 2014, 242; Fröschle in: Fröschle, Betreuungsund Unterbringungsverfahren, § 26 FamFG Rn. 3. 1713 Vgl. Sternal in: Keidel, § 29 FamFG Rn. 5, 16. 1714 Vgl. Fröschle in: Fröschle, Betreuungs- und Unterbrinungsverfahren, § 29 FamFG Rn. 1 f.; A.Roth in: Dodegge/A.Roth, BtKomm, A 105. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 238 Ort, bei jeder Gelegenheit und zu jeder Zeit Beweis erheben.1715 Es kommen jedwede Mittel in Betracht, welche aufgrund der objektiven Umstände und unter Beachtung der Denkgesetze geeignet sind, vom Gericht wahrgenommen zu werden und hierdurch – unmittelbar oder mittelbar – einen Beitrag zur Überzeugungsbildung des Gerichts leisten zu können.1716 Hält es das Gericht jedoch für erforderlich, kann es nach § 30 Abs. 1 FamFG i.V.m. den Strengbeweismitteln der ZPO1717 auch in ein förmliches Beweisverfahren übergehen.1718 Sollte also ein Vorsorgebevollmächtigter den Fortbestand der Vollmacht behaupten oder anders formuliert: sollte er als Beteiligter i.S.d. §§ 274 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG ausdrücklich einen angeblich ergangenen Widerruf bestreiten, so kann es nach § 30 Abs. 3 FamFG geboten sein, dass zur Frage über diese entscheidungserhebliche Tatsache eine förmliche Beweisaufnahme stattfindet.1719 Wie müsste das Gericht jedoch entscheiden, wenn der Vorsorgebevollmächtigte behauptet, bisher nichts von dem Widerruf gewusst zu haben? Der Zugang der Willenserklärung also aufklärungsbedürftig ist? Gewiss reicht es materiell-rechtlich zur Wirksamkeit des Widerrufs nicht aus, dass der Bevollmächtigte nur zufällig von einem Widerruf erfährt, der lediglich registriert worden ist. Die Vollmacht kann nicht über die Umwege von Registrierung und zwischengeschaltetem Betreuungsgericht beseitigt werden.1720 Was passiert demnach, wenn ein Widerruf zwar eingetragen ist, aber weder ein Schriftstück noch ein Zeuge ermittelt werden können? Die Antwort muss lauten: Kann weder die Wirksamkeit noch die Unwirksamkeit des Widerrufs mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, so können die Angelegenheiten eines Betroffenen regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden.1721 Da nicht aufgeklärt werden kann, ob die Vorsorgevollmacht bspw. für den Bereich der Vermögenssorge oder der Gesundheitsfürsorge nun tatsächlich wirksam ist oder nicht, haftet ihr der Makel an, eventuell unwirksam zu sein. Im Zweifelsfalle wird das Betreuungsgericht demnach eine Betreuung anordnen müssen. Durch die Eintragung des Widerrufs unterstützt man also die Arbeit des Gerichts, in dem man aus wohlverstandenem Eigeninteresse heraus, Zeichen setzt bzw. „Spuren“ legt und das Gericht bei seinen Nachforschungen auf die richtige Fährte lenkt. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Wirksamkeit eines Widerrufs müssen jedoch unabhängig von einer vorgenommenen Registrierung erfüllt sein. Das Nötige hierzu muss der betroffene Vollmachtgeber zuvor in Eigenverantwortung bereits selbst veranlasst haben. Im Übrigen würde eine schlichte Austragung aus dem Register – d.h. ohne explizite 1715 Sternal in: Keidel, § 29 FamFG Rn. 18. 1716 MünchKommFamFG/Ulrici, § 29 Rn. 12. 1717 Beweis durch Augenschein (§§ 371 ff. ZPO), Zeugenbeweis (§§ 373 ff. ZPO); Beweis durch Sachverständige (§§ 402 ff. ZPO), Urkundenbeweis (§§ 415 ff. ZPO), Beteiligtenvernehmung (§§ 445 ff. ZPO); amtliche Auskunft (§ 358a S. 2 Nr. 2 ZPO); selbstständiges Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO). 1718 Fröschle in: Fröschle, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, § 30 FamFG Rn. 3. 1719 Vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 189 f.; Fröschle in: Fröschle, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, § 30 FamFG Rn. 1 f. 1720 Hierauf deutlich hinweisend: www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/ Spaetere- Aenderungen/Widerruf.php (Stand: 17.01.2017). 1721 BGH ZNotP 2015, 352 (353 f.); OLG Schleswig BtPrax 2006, 191. B. Ausgangslage bei hinterlegten und registrierten Vorsorgeverfügungen 239 Kenntlichmachung eines ergangenen Widerrufs – sogar zur vollständigen Entfernung des bisher gespeicherten Datensatzes führen und könnte dem zuständigen Gericht somit keine Anhaltspunkte zu etwaigen Unstimmigkeiten oder ggf. zum zeitlichen Verlauf liefern.1722 Löschung der Registereintragung selten zweckmäßig Die Löschung von Registrierungen nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 VRegV scheint deshalb selten zweckmäßig. Die Registerbehörde empfiehlt eine komplette Löschung des Datensatzes lediglich in zwei Fällen: Zum einen sollten Registrierungen nur dann gänzlich gelöscht werden, wenn sie auf einem Versehen beruhen.1723 Dies ist innerhalb von zwei Wochen nach der Eintragung sogar kostenfrei möglich.1724 Zum anderen empfiehlt sich eine Austragung, wenn der Vollmachtgeber verstorben ist.1725 Die Erben können sodann einen schriftlichen Löschungsauftrag unter Nachweis ihrer Erbenstellung zur Bundesnotarkammer entsenden.1726 Der Nachweis gelingt durch Vorlage eines Erbscheins, im Übrigen genügt aber bspw. auch die Vorlage eines öffentlichen Testaments mit angefügtem Eröffnungsprotokoll.1727 Für den Fall, dass eine Beantragung der Datenlöschung versäumt wird oder schlicht der Aufwand hierfür als zu groß empfunden wird, so wird die Eintragung gemäß § 5 Abs. 4 VRegV von Amts wegen 110 Jahre nach der Geburt des Vollmachtgebers automatisch gelöscht. Insoweit erspart diese automatische Datenlöschung auch jene Gebühr, die für einen Löschungsantrag vor dem gedachten 110. Geburtstag anfallen würde. Eintragung eines Widerrufs auch bei Betreuungsverfügung und Patientenverfügung? In Bezug auf spätere Änderungen von Betreuungsverfügungen oder Patientenverfügungen werden keine speziellen Empfehlungen seitens der Bundesnotarkammer als Registerbehörde ausgesprochen.1728 Auch wird in dieser Hinsicht kein gesondertes Widerrufs-Meldeformular angeboten. Das liegt vor allem daran, dass bei Vorhandensein einer Betreuungsverfügung gerade nicht zur Frage steht, ob eine Betreuung durch wirksame, gleich gut geeignete Bevollmächtigung entbehrlich scheint. Anders als bei einer Vorsorgevollmacht ist die spätere Einrichtung einer Betreuung über die Betreuungsverfügung ja gerade gewollt. Sie soll das später zugrunde liegende Betreuungsverhältnis gestalten. Ähnlich ist es auch bei der Patientenverfügung: Sie gestaltet die Entscheidungsparameter im Innend) e) 1722 Umkehrschluss aus § 5 Abs. 2 VRegV. 1723 www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Spaetere-Aenderungen/ Loeschung-von- Registereintragungen.php (Stand: 17.01.2017). 1724 Siehe Fn. zuvor. 1725 Siehe Fn. zuvor. 1726 Siehe Fn. zuvor. 1727 Siehe BGH NJW 2013, 3716 zum Erbberechtigungsnachweis in Sparkassen-AGB und zum Beweiswert des öffentlichen Testaments. 1728 Auch nicht unter „FAQ-Betreuungsverfügung" oder „FAQ-Patientenverfügung“, vgl. www.vorsorgeregister.de/Service/FAQs/Patientenverfügung.php (Stand: 17.01.2017). § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 240 verhältnis, denen die jeweilige Vertreterperson im Außenverhältnis Ausdruck und Geltung zu verschaffen hat.1729 Der Zweck der Eintragung eines Widerrufs liegt also darin, die Tatsachengrundlage für die Prüfung des Betreuungsgerichts, ob die Anordnung einer Betreuung subsidiär ist oder nicht, so effektiv wie möglich zu gestalten und zu vereinfachen. Ein Widerruf der Vorsorgevollmacht soll entsprechend nur für den Fall eingetragen werden, dass die Vollmacht vollständig beseitigt ist. Wird eine Betreuungsverfügung gänzlich widerrufen, so genügt ihre Löschung aus dem Zentralen Vorsorgeregister, da in einer Situation „ohne Betreuungsverfügung“ und ohne Angaben zu einer Vertrauensperson gleichermaßen die Anordnung einer Betreuung im Raume stünde.1730 Wird dagegen eine Patientenverfügung komplett aufgehoben, so könnte diese auch „isoliert“ ausgetragen werden: Entweder müsste dann über die eingetragene Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung eine schriftliche Abänderung dahingehend erfolgen, dass die Angabe zur Patientenverfügung nunmehr ausgetragen werden soll. Denkbar wäre jedoch auch, dass eine der hauptregistrierfähigen Vorsorgeverfügungen derart neu eingetragen wird, dass das hierfür vorgesehene Angabenfeld für eine Patientenverfügung unausgefüllt bleibt. Letztgenannte Möglichkeit einer Neueintragung könnte demgemäß auch über das Online-Verfahren wahrgenommen werden, indem das Häkchen an betreffender Stelle weggelassen wird. Insoweit wäre die Eingrenzung, dass Abänderungen lediglich auf schriftlichem Wege vorgenommen werden könnten, theoretisch überwunden. Es dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass die Registerbehörde, die die Daten des online-Antrags abgleicht, im Nachgang dennoch auf das Erfordernis eines schriftlichen Antrages zur Abänderung bestehen würde. Von der Bundesnotarkammer ist gemäß § 5 Abs. 2 VRegV sicherzustellen, dass bei Eintragung von Änderungen und Ergänzungen die bisherige Eintragung auf Anforderung erkennbar bleibt. Auf diese Weise werden auch Abänderungen von Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen gespeichert. Über den Eintragungsverlauf1731 wird sodann indirekt ein etwaiger Widerruf bzw. teilweiser Widerruf einer Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung dokumentiert. Hierbei lässt sich über den Abänderungsmodus bei der eingetragenen Betreuungsverfügung nicht nur ein neuer oder ergänzender Vorschlag einer Vertrauensperson festhalten, sondern auch die Austragung der Patientenverfügung kann wie vorangegangen beschrieben initiiert werden. Bei der kompletten Austragung einer Betreuungsverfügung (und in Ableitung hierüber: auch derjenigen einer mitregistrierten Patientenverfügung) wird der Datensatz jedoch wie bei der Vorsorgevollmacht zur Gänze gelöscht. Anders als bei einer ursprünglich vorhandenen Vorsorgevollmacht hat die Löschung von Betreuungsverfügung und Patientenverfügung an sich keine Auswirkung auf die Frage der Einrich- 1729 Zum Verhältnis der Vorsorgeinstitute untereinander vgl. oben § 2 C. VII. 1730 Siehe oben § 1 B. IV. 1731 Was die Eintragungshistorie der Datensätze anbelangt, so muss lediglich das Datum der Vorsorgeurkunde in Bezug auf die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung festgehalten werden. Die Patientenverfügung wird dann unter dem Datum der jeweiligen Vorsorgeurkunde mitregistriert, mit welcher sie verbunden und konsequenterweise auch am selben Tag errichtet worden ist. B. Ausgangslage bei hinterlegten und registrierten Vorsorgeverfügungen 241 tung einer rechtlichen Betreuung.1732 Das erklärt, warum kein gesondertes Bedürfnis besteht, den Widerruf einer Betreuungsverfügung oder einer Patientenverfügung kenntlich zu machen. Dass eine Patientenverfügung oder Betreuungsverfügung dennoch im Gesamtkontext von gewichtiger Bedeutung für ein gedachtes Betreuungsverfahren sein kann, ändert nichts daran, dass das Zentrale Vorsorgeregister eine andere Zweckrichtung verfolgt. Versteinerungsgefahr und Risiko der Zementierung des Willens Um den registrierten Datenbestand abzuändern, müssen gegenüber der Bundesnotarkammer – wie auch sonst gegenüber Behörden – also bestimmte Verfahrensregularien eingehalten werden. Auch die Tatsache, dass eine Abänderungs- bzw. Neueintragungsgebühr beglichen werden muss, entspricht der gängigen Verwaltungspraxis. Derartige Anstrengungen zur Abänderung des datenmäßig erfassten Selbstbestimmungswillens stellen dabei an sich keine größere Schwierigkeit dar. Dies gilt jedenfalls solange, wie man sich einen Menschen in gesunden Tagen vorstellt, der selbstreflektiert und tüchtig im Leben steht und auch bisher imstande war, seine privatautonome Vorsorge zu organisieren und das Einzelne in die Wege zu leiten, d.h. bspw. die erteilte Vorsorgevollmacht als privater Nutzer beim Zentralen Vorsorgeregister anzumelden. Umregistrierung: Hindernisse, Hemmnisse und Versäumnisse Diese Vorstellung ist schnell zunichte gemacht, vergegenwärtigt man sich, dass Abänderungswünsche nicht nur in gesunden Tagen, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt gewollt sein können. Der Gesamtumstand, dass Vorsorgeverfügungen typischerweise mehr oder weniger nahtlos an den Zustand eigener Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit anknüpfen bzw. an deren Übergangsphasen, vermag Zweifel darüber aufkommen lassen, dass der Betroffene auch später tatsächlich in der Lage sein wird, ein Loskommen und Abändern von den bisher gemachten Festsetzungen durch eine eigens initiierte „Umregistrierung“ zu veranlassen. Der formale Aufwand der Umregistrierung durch schriftlichen Antrag (ggf. über das Verfahren einer Neueintragung auch durch online-Antrag) bei entsprechenden Gebührentatbeständen mag dabei zwar rechtsstaatlich legitim zu sein, wirft aber Fragen der organisatorischen Handhabe auf, sofern man sich in Gedanken ältere Menschen vor Augen führt, die bspw. im Altenheim leben und denen es – bedingt durch die Abhängigkeit der Hilfe anderer und auch von den Sozialsystemen – an technischen wie finanziellen Mitteln fehlt.1733 Dabei ist mitzubedenken, dass der Großteil der im jetzigen Zeitpunkt alternden Menschen solchen Jahrgängen entstammt, die sich an der Vielfalt der flexiblen Informati- III. 1. 1732 Siehe § 1 B. III. 2. und B. IV. 1733 Beispiel in Anlehnung an Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 1029; Spickhoff VersR 2006, 1569 (1579); a.A. Diehn/Rebhan NJW 2010, 326 (330) dort Fn. 40. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 242 onszugänge schwer tun bzw. die den Umgang mit neuen Medien nicht mehr erlernt haben. Auch ohne Bezugnahme auf die Personengruppe älterer Menschen wären jedoch Beispielsfälle denkbar, in denen Menschen unfall- oder krankheitsbedingt nicht in der Lage sind oder es schlicht nicht im Blick haben, die Änderung im Register vorzunehmen. Das bedeutet, dass zusätzlich zu der Problematik, rechtlich ggf. ohnehin außer Stande gestellt zu sein, einen Widerruf erklären zu können und demgemäß auf die Bestellung eines (Kontroll-)Betreuers angewiesen zu sein, ein organisatorisches Erschwernis auftreten kann, die Registrierung überhaupt rückgängig zu machen bzw. inhaltlich entsprechend anzupassen. Festzuhalten bleibt damit, dass angesichts dieses organisatorischen Aufwands und des vorsorgespezifisch-situativen Kontexts gewisse Hindernisse sowie Hemmnisse und im Allgemeinen auch Versäumnisse zur Abänderung des registrierten Datenbestands nicht auszuschließen sind.1734 Die Folge ist, dass die spätere Willensänderung – ob nun zur Abänderung einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung bzw. in Ableitung hierüber: zur Anpassung der Daten zum Vorhandensein einer Patientenverfügung – nicht über das Register ermittelbar ist. Die bisher getroffenen Regelungen und Anordnungen behalten auf diese Weise zumindest in datenmäßiger Fassung einen (Schein-)Bestand im Register bei, ohne dass sich der rechtliche Bestandsstatus in realita mit diesem Datensatz decken würde. Mögliche Konsequenzen einer nicht erfolgten Umregistrierung Aus dem Umstand des Auseinanderfallens von datenmäßigem Registerbestand und wirklichem, rechtlichen Bestand der jeweiligen Vorsorgeverfügung können gewisse Schwierigkeiten erwachsen, was die Feststellung des wahren Selbstbestimmungswillens des Vorsorge erklärenden Register-Nutzers anbelangt. Ausgangspunkt: Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Register auffindbaren Vorsorgeverfügungen Abrufendes Betreuungsgericht Zunächst einmal wäre das abrufende Betreuungsgericht infolge mangelnder Kenntniserlagung außerstande gestellt, die zwischenzeitlich ergangene Änderung oder Aufhebung nachzuvollziehen, geschweige denn als Tatsache zu verwerten.1735 Die von Amts wegen zu veranlassenden Ermittlungen zur materiell-rechtlichen Überprüfung, ob bspw. die Anordnung einer Betreuung erforderlich ist und falls ja in welchem Umfang (Vorsorgevollmacht) bzw. mit wem als einzusetzendem Betreuer (Betreuungsverfügung) oder ob bspw. eine gerichtliche Genehmigungsentscheidung nach Maßgabe von § 1904 Abs. 4, § 1901a Abs. 1 BGB zu erteilen ist oder nicht (Patientenverfü- 2. a) aa) 1734 Ähnlich Choi, Patientenverfügung und Patientenautonomie, S. 202; vgl. auch Vossler BtPrax 2002, 240 (242): Aktualisierung der Patientenverfügung würde bei zentraler Hinterlegung erheblich erschwert werden. 1735 Vgl. W.Bienwald BtPrax 2002, 244 (245). B. Ausgangslage bei hinterlegten und registrierten Vorsorgeverfügungen 243 gung),1736 würden – bei gedachter Abfrage des Vorsorgeregisters und dem etwaigen Auffinden der veralteten Vorsorgeverfügungen – von vornherein auf einer unrichtigen Tatsachen- und Beurteilungsgrundlage erfolgen. Andersherum ließen sich ohne Hinweise auf eine zwischenzeitlich ergangene Änderung, Ergänzung bzw. Aufhebung oder sonstige an das Gericht herangetragene sachdienliche Informationen die gerichtlichen Nachforschungen auch nicht rechtfertigen: Der Amtsermittlungsgrundsatz verlangt die Ermittlung der materiellen Wahrheit, er verlangt jedoch nicht, dass alle nur denkbaren Prüfungspflichten ergriffen werden, weshalb über § 26 FamFG gerade keine Ermittlungspflicht „ins Blaue hinein“ forciert wird.1737 So gesehen wäre es der Durchsetzungsfähigkeit der privatautonomen Vorsorgeinstitute auch abträglich, würde man sie ohne greifbare Anhaltspunkte unter den Generalverdacht stellen, sie seien unwirksam und entsprächen nicht dem Willen des Betroffenen. Hieran spiegelt sich der eigentliche Sinn und Zweck des Vorsorgeregisters wider: Es dient ausschließlich dazu, auf schnelle und effiziente Weise die Durchsetzung eines bereits abgeschlossenen Willensbildungsprozesses sicherzustellen.1738 Weist der dort registrierte Datensatz jedoch auf veraltete und überholte Verfügungen hin, ohne dass es nach außen anderweitig erkennbar gemacht worden ist oder werden kann, so würde das Register in der Konsequenz, dass sich unter Umständen nicht der echte und aktuelle Selbstbestimmungswille durchsetzen wird, seinen eigentlichen Zweck verfehlen. Das prüfende Betreuungsgericht würde in Anbetracht der Unvollkommenheit seiner Tatsachenkenntnisse eine unbewusste Fehlentscheidung treffen. Es würde eine falsche Person als Betreuer bestellen, mit dem falschen Bevollmächtigten in Kontakt treten oder gar eine nicht mit dem wahren Selbstbestimmungswillen konform gehende Genehmigung i.S.d. § 1904 Abs. 4, § 1901a Abs. 1 BGB aussprechen. Weitere Adressaten: Betreuer, Vorsorgebevollmächtigter, Arzt, nahe Angehörige In dieser Folge müssen sich auch alle weiteren Adressaten wie bspw. die Beteiligten im formalen Procedere der §§ 1901a ff. BGB, also Patientenvertreter, Arzt und nahe Angehörige sowie sonstige Vertrauenspersonen, grundlegend darauf verlassen, dass im Zeitpunkt einer zu treffenden Entscheidung, die ihnen vorliegenden Dokumente, auf die sie über die abgespeicherten Daten im Register unter Einschaltung des Betreuungsgerichts aufmerksam geworden sind, ihre Richtigkeit haben und keine Änderungen der Wünsche des Betroffenen zu unterstellen bzw. keine Ergänzungen hinzuzudenken sind.1739 Fehlt es demnach an einer Möglichkeit zu anderweitiger Kenntniserlangung außerhalb des Vorsorgeregisters, so können das abrufende Gericht und die bb) 1736 Von Amts wegen zu ermittelnder Patientenwille: BGH FamRZ 2014, 1909 (1911). 1737 BGH FamRZ 2011, 959; Musielak/Borth-Borth, § 26 FamFG Rn. 7; Gomille in: Haußleiter, § 26 FamFG Rn. 3. 1738 So Choi, Patientenverfügung und Patientenautonomie, S. 203; vgl. auch W.Bienwald BtPrax 2002, 244 (245). 1739 Zum grundsätzlichen Fortbestehen eines einmal manifestierten Willens vgl. Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 3 Rn. 55; Faupel, Die Betreuungsverfügung, S. 27 ff.; allgemein zur Gefahr von Spekulationen oder eines unterstellten Widerrufs bei Patientenverfügungen: Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 1023; Duttge Jahrbuch der Juristischen Gesellschaft Bremen 2014, 66 (75); Ol- § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 244 weiteren, in das Geschehen mit einbezogenen Adressaten der jeweiligen Vorsorgeverfügung lediglich von den auf diese Weise nach außen kenntlich gemachten, festgehaltenen Tatsachen und Gegebenheiten ausgehen. Problem der Nachweisdichte bei Abweichungen Sollte es hingegen in einer Situation, in der ein Betroffener nicht mehr selbst befragt werden kann, Anhaltspunkte für zwischenzeitlich ergangene Willensänderungen geben, so kommt es zu ihrer Durchsetzungsfähigkeit entscheidend darauf an, in welcher Form diese nach außen nachempfunden werden können. Schriftliche Abweichungen Hat der Vorsorgeverfügende bei Zeiten bspw. noch eine Änderung oder Ergänzung dahingehend veranlasst, dass etwas aufgeschrieben, mit Datum versehen und fein säuberlich unterschrieben wurde, so ist derjenige, der Kenntnis hierüber hat, imstande, entsprechende Überzeugungsarbeit zu leisten – je nach Sachlage bspw. gegenüber dem Betreuungsgericht oder auch gegenüber dem Arzt oder dem Bevollmächtigten bzw. dem Betreuer. Gegenüber dem Betreuungsgericht treffen denjenigen, der im Besitz eines etwaigen Schriftstücks ist, ab Beginn eines Betreuungsverfahrens bis zu dessen Ende über § 1901c BGB ohnehin entsprechende Ablieferungs- bzw. Informationspflichten.1740 So kann eine schriftliche Formulierung, die eine Ausweitung einer bereits bestehenden Vorsorgevollmacht auf nunmehr alle Bankkonten beinhaltet und im Nachhinein aufgefunden wird, eine etwaige Betreuerbestellung entbehrlich machen. Was passiert jedoch in derselben Situation, wenn kein Datum auf dem ergänzenden oder abändernden Schriftstück vorhanden ist? Und wenn nun laut Vorsorgeregister eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht für lediglich ein bestimmtes Bankkonto existieren soll? Sofern das Betreuungsgericht an dieser Stelle keine weiteren Erkenntnisse darüber erlangen kann, welche von beiden Erklärungen zuerst in der Welt gewesen sein muss, könnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, welche Vollmacht von beiden den Widerruf der jeweils anderen darstellen müsste. Bei dem so gewählten Beispielsfall wäre der Sachverhalt zwar insoweit aufgeklärt, als feststeht, dass der Bevollmächtigte zumindest die Legitimation für eines der Konten haben soll. Bleibt aber zweifelhaft, ob auch eine Befugnis für alle weiteren Konten erteilt worden ist oder ob dies dem Willen des Betroffenen gerade zuwider laufen würde, so könnte in dieser Situation nicht mit der hinreichenden Sicherheit festgestellt werden, dass die weitergehende Bevollmächtigung (unbekannten Datums) ebenso gut für die zu besorgenden Angelegenheiten geeignet wäre wie eine darauf begrenzte rechtliche Betreuung.1741 b) aa) zen/Schneider MedR 2010, 745 (745); Renner ZNotP 2009, 371 (377); Baumann/Hartmann DNotZ 2000, 594 (608 ff.). 1740 Siehe oben § 4 A. II. 1741 Vgl. nur BGH, Beschl. v. 19.08.2015 – XII ZB 610/14 = ZNotP 2015, 352; BayObLG FamRZ 2004, 402; S.Meier/Deinert, Handbuch Betreuungsrecht, Rn. 116. Im Zweifel würde das Gericht den ver- B. Ausgangslage bei hinterlegten und registrierten Vorsorgeverfügungen 245 Eine ähnliche „Patt“-Situation entsteht, wenn neben einer Patientenverfügung, die ihrem Datensatz nach im Vorsorgeregister mit abgespeichert ist, zusätzlich ein Schriftstück auftaucht, evtl. auch überschrieben mit: „Patientenverfügung“, in welchem bspw. in Bezug auf den Fall eines Wachkomas eine genaue Wartezeit von sechs Monaten bis zur Beendigung von lebenserhaltenden Maßnahmen erklärt wird. Kann sich der Patientenvertreter oder der Arzt nicht von den inhaltlich unterschiedlich lautenden Schriftstücken und ihrer zeitlichen Abfolge überzeugen – denkbar wäre schließlich auch, dass der betroffene Patient es sich anders überlegt hatte und keine zeitliche Grenze der Behandlung von sechs Monaten mehr geregelt wissen wollte – so läge es (das Scheitern eines Einvernehmens zwischen Arzt und Patientenvertreter i.S.d. § 1904 Abs. 4 BGB vorausgesetzt) erneut am Betreuungsgericht, den wirklichen Patientenwillen zu erforschen. Lässt sich der Sachverhalt nicht zur Überzeugung des Gerichts aufklären, so hat – in dubio pro vita – im Zweifelsfalle immer der Lebensschutz Vorrang.1742 Im hier gewählten Beispiel dürfte sich dann nicht nach der angezweifelten sechs monatigen Zeitgrenze gerichtet werden. Mündliche Abweichungen Es deutet sich an, mit welchem Unsicherheitspotential der Frage der Durchsetzbarkeit des Selbstbestimmungswillens in diesem Kontext begegnet werden muss – umso mehr wenn es um Entscheidungen geht, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Diese Ausgangssituation verstärkt sich noch, wenn mündliche Abänderungen oder (Teil-)Aufhebungen im Hinblick auf eine Vorsorgeverfügung in Rede stehen. Obgleich von Gesetzes wegen auch mündlichen Äußerungen Verbindlichkeitscharakter zukommt, kann ihnen in der praktischen Wirklichkeit der Mangel an Nachweisbarkeit zum Verhängnis werden.1743 Das Problem liegt bekanntermaßen in der Flüchtigkeit des Wortes, Schriftliches ist buchstäblich „fassbarer“.1744 Wie überzeugend und stimmig wirkt also eine (angebliche) mündliche Abänderung gegenüber der privatschriftlichen oder gar notariell beurkundeten Vorsorgeverfügung, die ggf. noch nicht vor all zu langer Zeit verfasst und mit entsprechenden Inhalten registriert worden ist? Es dürfte dabei unbestritten sein, dass eine notariell beurkundete Vollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung, die bspw. nach Abruf des Registers am jeweils genannten Aufbewahrungsort bzw. über den benannten Patientenvertreter ausfindig gemacht werden konnte, bedingt durch ihre schriftliche Festschreibung und ihre bewusste Veredelung im urkundlichen Errichtungsverfahren einen gewissen Vertrauensvorsprung gegenüber mündlichen Erklärungen genießt.1745 Hierin liegt gerade auch der anvisierte Vorteil bzw. der Sinn und Zweck einer solchen bb) meintlich benannten Bevollmächtigten auch nicht als Betreuer bestellen, ähnliches Beispiel bei BR- Drucks. 22/05, S. 11. 1742 Vgl. BT-Drucks. 16/13314, S. 4; Spickhoff FamRZ 2014, 1913 (1915). 1743 Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 1029. 1744 Schreiber Medizinische Klinik 2005, 429 (432) [zur Patientenverfügung]. 1745 Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 1029. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 246 Beurkundung.1746 Die Gefahr jedoch, dass sich zu späterer Zeit mündlich Erklärtes gegenüber schriftlich Fixiertem oder notariell Beurkundetem nicht mehr ohne Weiteres auf der Linie des Selbstbestimmungswillens durchsetzen kann, weil die jeweiligen Adressaten der Vorsorgeverfügungen diese Veränderungen selbst nicht nachvollziehen können bzw. sich nicht von der geänderten Tatsachenlage überzeugen können, ist im Bereich privatautonomer Vorsorge gesondert in Bedacht zu nehmen.1747 Möglicherweise wollen die Adressaten auch untereinander nicht auf solche Informationen vertrauen, die lediglich auf mündliche Äußerungen des Betroffenen zurück zu führen sein sollen.1748 Das Risiko fremdgesteuerter Einflussnahme ist bei der Überbringung von mündlichen Willensbekundungen besonders hoch: Mitunter muss in der Praxis mit entsprechender Aufmerksamkeit abgeklärt werden, ob die überbrachten Informationen in Bezug auf eine angebliche, nachträgliche Änderung des Willens nicht durch finanzielle oder anderweitige persönliche Eigeninteressen des Informationsträgers abgefälscht worden sind.1749 Darüber hinaus kann es schwierig sein, Einigkeit darüber herzustellen, dass es sich bei der betreffenden Äußerung der Wertigkeit und Erklärungstiefe nach überhaupt um eine solche Bekundung gehandelt haben soll, die als Änderung oder Widerruf einer bestimmten Vorsorgeregelung zu verstehen sein muss.1750 Für den Abänderungswunsch müssen daher konkrete und (zweifelsfrei) belegbare Anhaltspunkte vorgefunden werden können.1751 Es ist dabei einzusehen, dass bestimmte Umstände (zunächst) gegen eine solche Willensänderung sprechen oder wenigstens triftige Zweifel aufwerfen können. Hierzu gehört im Einzelfall, dass der Betroffene die jeweilige für eine Abänderung in Rede stehende Vorsorgeverfügung noch an einer Stelle aufbewahrt, an welcher sich auch andere wichtige Dokumente befinden – sie also nicht zerrissen oder stellenweise durchgestrichen hat – oder dass er sie weiterhin registriert hat und über eine ZVR- Karte, die er weiterhin bei sich trägt, auf selbige aufmerksam macht.1752 Die Registrierung selbst und alle Veranlassungen, um diese nach außen nachvollziehbar zu machen, liefern damit gewichtige Anhaltspunkte für die Ordnungsgemäßheit, Richtigkeit sowie Abgeschlossenheit der vorgefundenen Regelungen. Die gegenteilige Auffassung würde jedenfalls die Sinnhaftigkeit der Informationsplattform des Zentralen Vorsorgeregisters verklären. Was würde ein solches Hinweis-Register nützen, wenn 1746 Zu „mehr Vertrauen“ siehe Renner in: Müller/Renner, BtR und Vorsorgeverfügungen, Rn. 742. 1747 Vgl. Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 1029; Olzen JR 2009, 354 (358); siehe sodann Baumann/ Hartmann DNotZ 2000, 594 (611): „Für ein besonderes Gewicht der in der Patientenverfügung zutage tretenden Überzeugung kann sprechen, dass der Erklärende bei der Verfügung einen gewissen formalen Aufwand getrieben hat, etwa mit Zeugen gehandelt hat oder die Form der notariellen Beurkundung gewählt hat.“ Ähnlich Schöllhammer, Die Rechtsverbindlichkeit des Patiententestaments, S. 54; Rieger, Die mutmaßliche Einwilligung, S. 87. 1748 Hierzu BGH NJW 2014, 3572 (zur Verbindlichkeit von mündlichen Äußerungen in Form von Behandlungswünschen nach § 1901a Abs. 2 BGB). 1749 Vgl. Schöllhammer, Die Rechtsverbindlichkeit des Patiententestaments, S. 122; hierzu auch Duttge JZ 2015, 43 (46). 1750 Für die Patientenverfügung exemplarisch: BGH NJW 2014, 3572 ff. 1751 Vgl. Schöllhammer, Die Rechtsverbindlichkeit des Patiententestaments, S. 122. 1752 Ähnlich bereits Schöllhammer, Die Rechtsverbindlichkeit des Patiententestaments, S. 122 (noch ohne Bezug zum Vorsorgeregister). B. Ausgangslage bei hinterlegten und registrierten Vorsorgeverfügungen 247 von vornherein nicht darauf vertraut werden könnte, was dort abgespeichert ist? Ob sich der erste Eindruck, der zunächst über die Informationen aus dem Register gewonnen werden kann, sodann bestätigen lassen wird oder ob sich begründete Zweifel am Fortbestand des einst in Schriftform gegossenen Willens ergeben werden, muss eben für jeden Einzelfall überprüft werden. Da sich der Betroffene aktuell nicht mehr äußern kann, gehen Anzweifelungen über die Wirksamkeit und Ernsthaftigkeit etwaiger mündlicher Bekundungen zu seinen Lasten. Er selbst trägt das Risiko seiner später nicht mehr registrierten, dokumentierten oder sonst feststellbaren Willensänderungen.1753 Dies käme schlimmstenfalls einer so nicht gewollten Zementierung bzw. Versteinerung des vorsorglich festgeschriebenen Willens gleich. Die Vorabfixierung der Vorsorgeverfügungen und ihr verzögerter Einsatz in Zeiten der Unfähigkeit zu Kommunikation und Interaktion tragen zusammen mit der Tatsache der datenmäßigen und allem Anschein nach ordnungsgemäßen Registrierung zu dem hier beschriebenen Versteinerungspotential bei. Dabei muss an dieser Stelle hervorgehoben werden, dass die Gefahr einer Versteinerung bzw. der Zementierung des eigenen Willens der privatautonomen Vorsorge auch ohne jedweden Zusammenhang zum Vorsorgeregister anhaftet.1754 Das Vorsorgeregister selbst setzt nicht die Ursache für den hier beschriebenen Versteinerungsvorgang; dieser wird vielmehr durch eine Verkettung von Umständen außerhalb des Registers in Gang gesetzt, der gewiss auch völlig unabhängig von einer Eintragung im Vorsorgeregister möglich erscheint. Als schlichte Informationsplattform begünstigt das Vorsorgeregister diesen Vorgang jedoch zusätzlich bzw. verstärkt ihn, weil die Auskunft über die unveränderte Datenspeicherung einen ersten Anhaltspunkt liefert bzw. den Eindruck der Ordnungsgemäßheit vermittelt und die Aufmerksamkeit bei der materiell-rechtlichen Überprüfung in eine bestimmte Richtung lenkt. Diese Steuerungsfunktion darf keinesfalls unterschätzt werden.1755 Änderungslast und Umregistrierungslast Zu vergegenwärtigen bleibt daher, dass jedem Selbstbestimmungsfähigen die Freiheit zusteht, eine Vorsorgereglung trotz der Ungewissheit zukünftiger Entwicklungen zu erklären.1756 Die getroffenen Festlegungen erzeugen eine Bindungswirkung nach au- ßen bis zum jeweiligen Zeitpunkt, in dem der Vorsorgeerklärende seine Abänderungen mitteilt.1757 Der Betroffene trägt damit die Änderungslast für das Loskommen von seinen einst gemachten Erklärungen.1758 Es liegt an ihm, die Verbindlichkeit der Vorsorgeverfügungen (noch rechtzeitig) außer Kraft zu setzen oder eben darauf zu 3. 1753 Spickhoff VersR 2006, 1569 (1579). 1754 Vgl. Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 3 Rn. 53 ff. Siehe bereits zuvor unter § 5 A. 1755 Was im Grunde auch von Seiten des Zentralen Vorsorgeregisters auf deren Homepage betont wird, vgl. oben unter § 5 B. II. zur Empfehlung der Eintragung eines Widerrufs. 1756 Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 3 Rn. 54; § 17 Rn. 40. 1757 Vgl. Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 3 Rn. 55. 1758 Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 3 Rn. 55; § 17 Rn. 45 und Rn. 99. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 248 vertrauen, dass der eigene Wille zukünftig richtig gedeutet bzw. umgedeutet wird.1759 Die hier beschriebene Gefahr, dass die einst errichteten Vorsorgeregelungen den späteren Wünschen und Interessen aus verschiedenen Gründen nicht gerecht werden könnten, entsteht somit als logische Konsequenz des ausgeübten Selbstbestimmungsrechts sowie aus der Eigenheit der Vorsorge-Situation.1760 Die sog. Versteinerungsgefahr stellt dabei ein gewichtiges und zugleich wenig reflektiertes Charakteristikum der privatautonomen Vorsorge dar. Diese Typizität liegt folglich auch der Situation der Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister zugrunde: Der Vorsorge-Erklärende trägt nämlich die Umregistrierungslast, d.h. das Risiko dafür, Abänderungen zur Aktualisierung des Registerbestands noch eigenverantwortlich und rechtzeitig vornehmen bzw. organisieren zu können. Diese Eigenverantwortlichkeit stellt die Kehrseite seines verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung dar.1761 Demnach steht es dem Betroffenen nach eigenen Gutdünken frei, eine Registrierung vorzunehmen, sie wieder abzuändern oder sie zu unterlassen. Nach dem Verständnis unseres liberalen Gesetzgebers hat sich letztlich jeder Erklärungswillige vor der Errichtung einer Vorsorgeverfügung über den Inhalt, die Tragweite und die Auswirkungen der von ihm beabsichtigten Regelungen zu informieren.1762 Die Folgen eines möglichen Defizits in der Informations- und Mitteilungskette der von ihm auf freiwilliger Basis errichteten oder registrierten Vorsorgeverfügungen hat er dabei allein zu tragen.1763 Abänderungslast auch im Hinblick auf hinterlegte Vorsorgeverfügungen Diese „Last“ ist gleichermaßen auf den Fall von hinterlegten Vorsorgeverfügungen übertragbar: Auch dort gilt es, selbstbestimmt dafür Sorge zu tragen, eine rechtzeitige Änderung der Vorsorgeverfügung samt Neuhinterlegung oder Aufhebung des Verwahrungsverhältnisses zu veranlassen. Notwendigkeit von Risiko-Hinweisen in der Praxis Dieses Ausmaß dürfte keineswegs als allgemeingültig bekannt zu unterstellen sein. So bleibt anzumerken, dass die Freiheit zu ungestörter Selbstbestimmung und privatautonomer Lebensgestaltung bereits dort auf nicht hinnehmbare Weise konterkariert wird, wo keine Klarheit über die Tragweite und das (Abänderungs-)Risiko einer selbstbestimmt in die Welt geschickten Vorsorgeverfügung besteht. Dies umso mehr als dass das beschriebene Risiko der Versteinerung des eigenen Willens durch eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister oder durch eine vorgenommene Hinterlegung noch zusätzlich erhöht werden kann. Zur Wahrung und Achtung der Selbstbe- 4. 5. 1759 Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 3 Rn. 55; § 17 Rn. 44 (Änderung durch den Erklärenden oder durch seinen Stellvertreter). 1760 Vgl. Lipp in: Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 3 Rn. 53 ff. 1761 So auch Kaiser in: Ratzel/Luxenburger, Medizinrecht, § 13 Rn. 522 (2011). 1762 Vgl. Kaiser in: Ratzel/Luxenburger, Medizinrecht, § 13 Rn. 522 (2011). 1763 Vgl. Kaiser in: Ratzel/Luxenburger, Medizinrecht, § 13 Rn. 522 (2011). B. Ausgangslage bei hinterlegten und registrierten Vorsorgeverfügungen 249 stimmungsfreiheit müsste in diesem Kontext deshalb deutlich auf die Versteinerungsgefahr als solche hingewiesen werden.1764 Ministerien und Betreuungsbehörden Dieses Verständnis zugrunde gelegt bedeutet in der Praxis, dass man dem Auftrag des Gesetzgebers zur Förderung privatautonomer Vorsorge nur dann vollständig gerecht werden kann, wenn die Aufklärungsarbeit der öffentlichen Stellen nicht nur im Zeichen von Kosten-Nutzen-Erwägungen bzw. nicht nur in der Absicht einer bloß flächendeckenden, massiven Verbreitung der Vorsorge-Instrumente angegangen wird,1765 sondern gleichermaßen – bürgerorientiert1766 – auch die möglichen Konsequenzen und Risiken näher in den Blick genommen würden. Demnach müsste zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts auch umfassend darüber aufgeklärt werden, wie sich der Einzelne auf effiziente Weise von seinen festgehaltenen Vorsorgeverfügungen loslösen kann und welche Schritte er hierfür zu organisieren hat. Die Informationsmaterialien und Broschüren der Ministerien konzentrieren sich schwerpunktmäßig darauf, dass Vorsorgeverfügungen rechtzeitig errichtet und individuell so gestaltet werden, dass sie nach außen nachvollziehbar erscheinen und zur Kenntnis gelangen können. Insbesondere auch zur Kenntnis der Justiz, deren Ressourcen geschont werden sollen. Es entsteht der Eindruck, dass für die einmal errichtete und sorgfältig überdachte Vorsorgeverfügung im Normalfall kein späterer Abänderungsbedarf mehr aufkommen wird.1767 Dennoch ist die Frage zur Verfahrensweise bei Ab- änderungswünschen oder generell bei Rückgängigmachungen berechtigt. Bürgerinnen und Bürger sollten auch in dieser Hinsicht sensibilisiert werden und zum eigenen Schutz eine kurz gehaltene, erläuternde Anleitung an die Hand gereicht bekommen. Bundesnotarkammer als Registerbehörde Die Bundesnotarkammer als Registerbehörde hat dieses Problem zum Teil erkannt und zumindest auf der Homepage des Zentralen Vorsorgeregisters aufgegriffen. Dort weist es unter der Rubrik „Spätere Änderungen“ in knappen Ausführungen auf die Konsequenzen eines nicht aktualisierten Registerbestands im Zusammenspiel mit a) b) 1764 Spickhoff in: Spickhoff, MedR, § 1901c BGB Rn. 4. 1765 Vgl. ausschnitthaft BR-Drucks. 22/05, S. 6 (Betreuungsvermeidende Wirkung wird das Register dann erzielen, wenn möglichst viele Vorsorgevollmachten registriert werden; um die mit der Führung des Registers verbundenen Kosten gering zu halten, wird die Auskunft an die Gerichte vorrangig im Wege der Datenfernübertragung stattfinden; die bei den Ländern durch Abruf des Registers verursachten Kosten stehen den weit höheren Einsparungen gegenüber, die durch die Vermeidung überflüssiger Betreuungen zu erwarten sind). 1766 Vgl. BR-Drucks. 15/2253, S. 18 zur Notwendigkeit einer bürgerorientierten Ausgestaltung der Vorsorgevollmacht und zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf für eine zentrale Registrierung. 1767 So wird in Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter, S. 17 zwar für die Errichtung einer Patientenverfügung bemerkt, dass sich Entscheidungen und Einstellungen im Laufe eines Lebens ändern können, weshalb eine Patientenverfügung erst nach sorgfältiger Überlegung und Auseinandersetzung abgefasst werden solle, im Näheren werden aber keine Ausführungen dazu gemacht, sollte es nach Errichtung zu Änderungswünschen kommen. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 250 dem um Auskunft ersuchenden Betreuungsgericht hin. Es bezieht sich dabei allerdings nur auf die betreuungsvermeidende Vorsorgevollmacht. Weitere Erläuterungen bzw. Hinweise lassen sich (indirekt) dem abrufbaren „Meldeformular W“ entnehmen. Hierüber erhält der Register-Nutzer, der einen Widerruf seiner registrierten Vorsorgevollmacht beabsichtigt, weitere Empfehlungen zur Vorgehensweise. Er sollte der Reihe nach einfach das umsetzen, was ihm über das Formular suggeriert wird und wozu er sich durch seine eigene Mitteilung erklärt hat.1768 Im Übrigen wäre aber auch im Hinblick auf Abänderungen einer Betreuungs- oder Patientenverfügung eine Aufklärung bzw. kurze Anleitung wünschenswert, um die Durchsetzbarkeit des abgeänderten Willens im Einklang mit der aktuellen Registrierung abzusichern. Hierzu würde insbesondere gehören, darauf aufmerksam zu machen, dass keine sich widersprechenden Verfügungen in Umlauf sind. Rechtsanwälte und Notare Im Übrigen kann dieses Aufklärungsdefizit nur durch eine umsichtige Rechtsberatung aufgefangen werden. Da – anders als in Österreich1769 – keine gesetzliche Beratungspflicht zur Errichtung einer Vorsorgeverfügung existiert, lässt sich der Umfang zu juristischer Aufklärung nur eigendynamisch und einzelfallbezogen bestimmen. Es ist dann zunächst Sache des Ratsuchenden selbst, wie weit sein Erkundigungsinteresse reicht und inwieweit er um rechtlichen Rat bitten möchte. Die Beratungstätigkeit von Rechtsanwälten richtet sich dabei an dem vertraglich festgelegten Gegenstand der Beratung aus. Dieser umfasst regelmäßig zwar lediglich die Errichtung einer Vorsorgeverfügung und nicht deren Abänderung. Insoweit lässt sich aber nur der Schwerpunkt bzw. die grobe Richtschnur der Beratungstätigkeit einsehen, denn der auftraggebende Mandant ist als rechtsunkundiger Laie in der Regel nicht imstande, vorab die eindeutige Richtung zu bestimmen, in welche die Beratung gehen soll.1770 Der Beratungsgegenstand muss demnach gemeinsam entwickelt, geformt und eingegrenzt werden. Erst im Rahmen der näheren Besprechung darüber, was sinnvollerweise wie in einer Vorsorgeverfügung niedergelegt werden sollte und durch Abklopfen der persönlichen Interessen des Mandanten, kann der Beratungsgegenstand seinem Umfang nach konkretisiert werden. Nicht nur reflexartig dürfte in diesem Zusammenhang und im Interesse des Mandanten dann auch zu vermitteln sein, was zu beachten ist, sollten sich einmal Änderungen an einem der in den Blick genommenen Gestaltungspunkte ergeben. Dies dürfte vor allem für ein Gespräch über die Errichtung einer Patientenverfügung und der ohnehin vermehrt aufkommenden Frage nach einer Aktualisierung anzunehmen sein. Auch wenn von Gesetzes wegen eine Aktualisierung gerade nicht eingefordert wird, wird verstärkt vor dem Hintergrund, sich selbst und der c) 1768 Siehe unter § 5 B. II. 2. a). 1769 Vgl. § 6 PatVG. 1770 Vgl. insoweit auch BGH NJW 1996, 2931; Palandt/Grüneberg, § 280 BGB Rn. 66: Soweit der Auftraggeber nicht unzweideutig zu erkennen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf, ist der Rechtsanwalt zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet. B. Ausgangslage bei hinterlegten und registrierten Vorsorgeverfügungen 251 Außenwelt ein Gefühl der Sicherheit zu verschaffen, zumindest auf ein erneutes Überdenken, ggf. verbunden mit einem Aktualisieren der Patientenverfügung hingewiesen.1771 Allein hierin dürfte also ein thematischer Anknüpfungspunkt dafür zu sehen sein, über mögliche Abänderungen (auch im Bedenken um die zukünftige Vorsorge-Situation) zu sprechen. Selbiges kann dann auch für das Aufklärungsbedürfnis im Rahmen der Beratung durch Notare unterstellt werden. Dabei sind diese über § 20a BeurkG sogar gesondert dazu aufgefordert, auf die Möglichkeit der Registrierung hinzuweisen.1772 Für sie lässt sich kraft dieser Zuweisung daher zumindest eine gewisse Sachnähe und Verantwortung festhalten, über die beschriebenen Zusammenhänge von Registrierung, späterer Änderung und diesbezüglich nicht erfolgter Umregistrierung oder Austragung aufzuklären. Ein Hinweis auf die Registrierungsmöglichkeit dürfte im Normalfall zumindest zur Frage überleiten, warum eine solche Registrierung sinnvoll sein soll. Dann sollte aber auch thematisiert werden, was in Zukunft typischerweise zu berücksichtigen sein wird, sollten sich Änderungen im Hinblick auf die errichteten und registrierten Vorsorgeverfügungen ergeben. Es dürfte klar sein, dass sich hier ein schmaler Grat bezogen darauf auftut, den Ratsuchenden, der zur Gestaltung privatautonomer Vorsorge entschlossen ist, nicht unnötig „abzuschrecken“. Dem Vorsorge-Interessierten dürfte aber daran gelegen sein, umfassend und erschöpfend über die verschiedenen Aspekte der privatautonomen Vorsorge beraten zu sein. Hierzu gehören Nutzen wie Risiken gleichermaßen.1773 1771 So hierzu oben § 2 C. IV. 2. 1772 Siehe Bücker/Viefhues ZNotP 2007, 126 (130) zu Verstößen gegen die notarielle Hinweispflicht in § 20a BeurkG. 1773 Siehe auch Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 1027 ff. § 5 Änderung, Ergänzung und Löschung 252

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Zusammenfassung

„Privatautonome Vorsorge“ betrifft die rechtliche Vorbereitung auf eine Zeit, in der die eigene Selbstbestimmung nicht mehr möglich ist. Seit vielen Jahrzehnten sind Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen Gegenstand einer intensiven juristischen Debatte. Der Gesetzgeber hat 2009 die Voraussetzungen und Folgen dieser Vorsorgeverfügungen näher geregelt. Doch sind zahlreiche Fragen offen geblieben. Das Werk setzt sich insbesondere unter dem Aspekt der Gestaltung entsprechender Schriftstücke, der Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister und der späteren Auffindbarkeit sowie der Realisierung des eigenen Willens mit diesen Vorsorgeverfügungen als den Instrumenten zu einer selbstbestimmten Vorsorge auseinander. Die Arbeit entstand im Rahmen einer wissenschaftlichen Mitarbeit am Institut für Notarrecht der Juristischen Fakultät in Göttingen, weshalb sie auch unter einem besonderen, praxisbezogenen Blickwinkel angefertigt worden ist.