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Erster Teil Einleitung: Reiz und Gang der Untersuchung in:

Philipp R. Mrutzek

Geordnete Freiheit - »Levels of Scrutiny« in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Courts, page 1 - 10

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4257-1, ISBN online: 978-3-8288-7176-2, https://doi.org/10.5771/9783828871762-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 113

Tectum, Baden-Baden
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1 Erster Teil Einleitung: Reiz und Gang der Untersuchung Die Verfassungsgerichtsbarkeit der liberalen Verfassungsstaaten eint in zunehmendem Maße eine gemeinsame Rechtsfigur: die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns.1 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip hat eine erstaunliche Karriere gemacht, wenngleich es einen Gedanken ausdrückt, der in seiner Aussage klar und einfach erscheint wie kein anderer, ist doch »alles Recht … eine Frage der Proportionen«2. Doch internationale Verfassungsjuristen des ausgehenden 19. Jahrhunderts hätte man vergeblich nach ihm gefragt. Auch im deutschen Recht spielte er noch Anfang der 1950er Jahre allein im Verwaltungs- und speziell im Polizeirecht eine Rolle. Seitdem gaben Impulse aus der Rechtsprechung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mehr und mehr Wirksamkeit auf verfassungsrechtlicher Ebene, sodass ihm Schmidt bereits in den 1960er Jahren eine »Gewaltherrschaft«3 in Deutschland attestierte. Diese Abhandlung soll keine weitere Untersuchung zum heimischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sein.4 Lichter sind hingegen die rechtsvergleichenden Bezüge zum Common Law der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich 1 Cohen-Eliya/Porat, Proportionality and Constitutional Culture, S. 10 ff.; Jackson, U. Pa. J. Const. L. 1 (1999), S. 583 (602 ff.); Saurer, Der Staat 51 (2012), S. 3 (13 ff.); Sweet/Mathews, Colum. J. Transnat’l L. 47 (2008), S. 72 (73). Übersicht bei Barak, Proportionality, S. 182. 2 Forsthoff, Der Staat als Auftraggeber, S. 7. Oder man bemüht das geflügelte Wort: Man soll nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. 3 E. Schmidt, NJW 1969, S. 1137 (1141). 4 Siehe aus deutscher Sicht etwa die Habilitationsschriften von Haverkate, Rechtsfragen des Leistungsstaats (1981), Hirschberg, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1981), Lerche, Übermaß und Verfassungsrecht (1961), sowie die Dissertationen von Jakobs, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1985), Schlink, Abwägung im Verfassungsrecht (1971) und aus neuerer Zeit de Oliveira, Zur Kritik der Abwägung in der Grundrechtsdogmatik (2013); einen Überblick über die einschlägige Literatur in Fachzeitschriften geben Dechsling, Das Verhältnismäßigkeitsgebot, S. VIII f. und Lerche, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdBStR V, § 122, Rn. 16 (Fn. 47). 2 dem Thema überdies nur am Rande widmen.5 Auch in den USA hat die Aufmerksamkeit zur systematischen Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit erst in jüngerer Zeit zugenommen.6 Diese Untersuchung schlägt eine Brücke zwischen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und seinem US-amerikanischen Pendant. Wenn der Verfassungsrechtswissenschaft die Aufgabe zukommt, Kontrollnormen und Kontrollmaßstäbe des Verfassungsstaates in beständiger Prüfung zu konkretisieren,7 mag die Betrachtung aus der Außenperspektive helfen, die nationale Diskussion um die Verhältnismäßigkeit aus einer »wohltuenden Distanz«8 zur heimischen Rechtsordnung um eine weitere Dimension zu bereichern. Wie die Entscheidungshoheit des Gesetzgebers mit den Anforderungen an eine gleichermaßen effektive wie materiell nicht überstrapazierende Grundrechtsbeschränkung versöhnt werden kann, ist auch eine lohnende Frage, weil aus deren Lösung rechtsvergleichende Ansätze gewonnen werden können. Denn so herausragend die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist, so zweifelhaft ist sein Ansehen. Sein Ruch als »Gleich- und Weichmacher der Verfassungsmaßstäbe«9 ist seiner nicht durchweg scharf konturierten Teilgrundsätze, schmallippiger Begründungsansätze und weitgehender Wertungsabhängigkeit geschuldet. Legion sind die Vorwürfe gegen das BVerfG, den Grundsatz als gerichtliches Letztentscheidungsrecht zu instrumentalisieren.10 Ob sich diese Kritik auf die nationale Ebene beschränkt oder sich in Ansehung einer der größten Rechtsordnungen der Welt übertragen lässt, ist eine Frage, auf die nur die Methode der Rechtsvergleichung eine Antwort liefen kann. 5 Meinert-Brockmann, Die Einschränkung von Grundrechten (1985); Rohloff, Grundrechtsschranken in Deutschland und den USA (2007); Simons, Grundrechte und Entscheidungsspielraum (1999); Stock, Meinungs- und Pressefreiheit in den USA (1986). 6 Vgl. allein Fallon, UCLA L. Rev. 54 (2007), S. 1267; Massey, U. Pa. J. Const. L. 6 (2004), S. 945; Mathews/Sweet, Emory L. J. 60 (2011), S. 797; Shaman, Ohio St. L. J. 45 (1984), S. 161; Siegel, Am. J. Legal Hist. 48 (2006), S. 355; White, Mich. L. Rev. 95 (1996), S. 299; Winkler, Vand. L. Rev. 59 (2006), S. 793 (800 f.). 7 Ossenbühl, in: FS Lerche, S. 151 (151). 8 Wieser, Verfassungsrecht, S. 29. 9 Ossenbühl, VVDStRL 39 (1981), S. 189 (Diskussionsbeitrag). 10 Bei BVerfGE 32, 87 (93) wurde etwa diskutiert, ob der Richter im Rahmen des § 230 Abs. 2 StPO einer sich im Einzelfall unverhältnismäßig auswirkenden Norm im Einzelfall »schlicht den Gehorsam verweigern« könne, Becker, JMB SH 1977, S. 161 (163). Vgl. ferner die Kritik bei W. Leisner, Der Abwägungsstaat, S. 230 ff.; Denninger, JZ 1970, S. 145 (152); Hoffmann-Riem, Der Staat 43 (2004), S. 203 (228 f.); Ossenbühl, in: FS Lerche, S. 151 (157 f.); Kingreen/Poscher, Grundrechte, Rn. 344. 3 § 1 – Bearbeitungswürdigkeit: Der Reiz des Rechtsvergleichs Verhältnismäßigkeit spielt im US-amerikanischen Recht in anerkannter Weise allein eine Rolle im Bereich des achten Verfassungszusatzes, wo der U.S. Supreme Court in Bezug auf die Schwere des Delikts grob unverhältnismäßige Strafen als »cruel and unusual punishments« untersagt.11 Verhältnismäßigkeit wird weiterhin gehandelt als Obergrenze im Bereich des Strafschadensersatzes (»punitive damages«)12 und als Erfordernis verhältnismäßiger Entschädigung bei der Enteignung von Eigentum (»Taking Clause«)13. Darüber hinaus hat der U.S. Supreme Court kein umfassendes Konzept genuiner Verhältnismäßigkeit nach deutschem Verständnis entwickelt. Das mag der folgende Fall verdeutlichen: In »Atwater v. City of Lago Vista«14 entschied der U.S. Supreme Court über die Angemessenheit der Festnahme und Sistierung einer Autofahrerin. Gail Atwater fuhr im März 1997 ihre Kinder von einem Fußballspiel in einem Pickup- Truck nach Hause. Auf dem Weg wurden sie von der Polizei angehalten. Sie und ihre Kinder hatten die Sicherheitsgurte nicht angelegt. Frau Atwater wurde verhaftet und in Handschellen auf dem Rücksitz des Polizeiwagens zur Polizeiwache gefahren – unangeschnallt. Dort musste sie sich ihres Tascheninhalts entledigen. Nachdem Atwaters Daten erfasst und ein Fahndungsfoto von ihr aufgenommen worden war, verbrachte sie eine Stunde in einer Gefängniszelle, bis sie dem Haftrichter vorgeführt wurde. Sie zahlte eine Strafe in Höhe von USD 50 und stellte nach der Rückkehr zu ihrem Pickup fest, dass er abgeschleppt worden war. Frau Atwater klagte. Der U.S. Supreme Court stellte zwar in letzter Instanz die Unsinnigkeit der polizeilichen Maßnahme und eine grundlose Erniedrigung Atwaters fest: Sistierung und Festnahme in Handstellen waren weder erforderlich noch angemessen im Verhältnis zu der Qualität der Ordnungswidrigkeit. Sie war ein »Gurtmuffel«, der weder einen Anreiz noch mit ihren Kindern die Möglichkeit gehabt hätte, sich dem Zugriff der Ordnungsbehörden zu entziehen: »Atwater's claim to live free of pointless indignity and confinement clearly outweighs anything the City can raise against it specific to her case«15. Bis hierher hätte das BVerfG den Fall wohl nahezu wortgleich entschieden. Doch es sollte anders 11 560 U.S. 48, 59 (2010) – Graham v. Florida: »The concept of proportionality is central to the Eighth Amendment«; 463 U.S. 277 (1983) – Solem v. Helm; 458 U.S. 782 (1982) – Enmund v. Florida. 12 538 U.S. 408, 426 (2003) – State Farm Mut. Auto. Ins. Co. v. Campbell: »[C]ourts must ensure that the measure of punishment is both reasonable and proportionate to the amount of harm to the plaintiff and to the general damages recovered«. 13 512 U.S. 374, 391 (1994) – Dolan v. City of Tigard: »›[P]roportionality‹ best encapsulates what we hold to be the requirement of the Fifth Amendment«; 133 S.Ct. 2586, 2591 (2003) – Koontz v. St. Johns River Water Management Dist. 14 532 U.S. 318 (2001) – Atwater v. City of Lago Vista. 15 532 U.S. 318, 347 (2001) – Atwater v. City of Lago Vista. 4 kommen. Der U.S. Supreme Court wies die Klage ab. Polizeibeamte seien aus historischen und funktionellen Gründen befugt auch wegen kleinster Vergehen Verhaftungen durchzuführen. Man könne keine Einzelfallabwägung von Polizisten erwarten, die unter hohem Stress eine spontane Entscheidung »in the heat … of the moment«16 treffen müssten: »[W]e have traditionally recognized that a responsible … balance is not well served by standards requiring sensitive, case-by-case determinations of government need«17. Dessen unbenommen, hätte ein deutsches Gericht wie das BVerfG unweigerlich die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme festgestellt. Nach deutschen Maßstäben wäre eine Sistierung und Festnahme in Handschellen nicht erforderlich und keinesfalls angemessen gewesen. Das Beispiel muss einen deutschen Beobachter also überraschen. Mindestens erstaunt ist er regelmäßig ob der Tatsache, dass der Verhältnismäßigkeit in den USA keine entsprechende Rolle zukommt wie im heimischen Recht. Im Gegenteil: Den US-Amerikanern ist ein Verständnis von Verhältnismäßigkeit, das als verfassungsrechtliche Grundentscheidung in alle Bereiche der Rechtsordnung strahlt, fremd. Ausgehend von dem Verfassungstext Deutschlands und der USA erscheint dieser Befund konsequent. Weder in Deutschland noch in den Vereinigten Staaten hat die Umsetzung eines normativen Kontrollmaßstabs in ein handhabbares Kontrollinstrument zum Ausgleich widerstreitender bürgerlicher und staatlicher Interessen eine ausdrückliche Verortung in den Verfassungstext erfahren. Trotz der gleichen Ausgangslage könnten die Unterschiede nicht grö- ßer sein: Während das BVerfG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gleich zweimal zur »übergreifende[n] Leitregel allen staatlichen Handelns«18 erklärt hat, ist in der US-amerikanischen Verfassungsrechtswissenschaft nicht nur von der Einzigartigkeit und des grundlegend verschiedenen Ansatzes der Grundrechtsdogmatik die Rede.19 Die US-Amerikaner werden auch als Außenseiter in der weltweiten Anerkennung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gescholten.20 Dass der U.S. Supreme Court und das BVerfG gleichwohl eine in vielerlei Hinsicht gemeinsame Sprache von Verhältnismäßigkeit sprechen, wird diese Untersuchung zeigen. 16 532 U.S. 318, 347 (2001) – Atwater v. City of Lago Vista. 17 532 U.S. 318, 347 (2001) – Atwater v. City of Lago Vista, mit Hinweis auf 414 U.S. 218, 234 f. (1973) – United States v. Robinson. 18 BVerfGE 38, 348 (368); 23, 127 (133). 19 Die bekanntesten Untersuchungen in der amerikanischen Literatur finden sich bei Greene, The Intellectual Construction of America (1993); Lipset, American Exceptionalism (1996), Madsen, American Exceptionalism (1998). Einen Überblick gibt Kammen, Am. Q. 45 (1993), S. 1. 20 Jackson, Yale L. J. 124 (2015), S. 3094 (3096); vgl. Cohen-Eliya/Porat, San Diego L. Rev. 46 (2009), S. 367 (374 m. w. N.). 5 § 2 – »Levels of Scrutiny«: Gang der Untersuchung Über die letzten zwei Jahrhunderte hat der U.S. Supreme Court die »Levels of Scrutiny« (frei übersetzt: Ebenen der Prüfungsdichte) entwickelt. Sie bilden ein System gestaffelter Prüfungsmaßstäbe, das dem Gesetzgeber materielle Grenzen bei der Verabschiedung von Normen im Kontext der Grundrechte setzt. Im amerikanischen Grundrechtsverständnis haben diese Maßstäbe in etwa die gleiche Bedeutung wie für einen deutschen Juristen die Verhältnismäßigkeit. Sie stehen an der Schnittstelle zwischen effektiver Staatslenkung und der Effektuierung grundrechtlichen Freiheitsschutzes. Vergleichbar mit einem deutschen Verständnis von Verhältnismäßigkeit als »ökonomisches Rationalitätskalkül«21 setzen sie das Mittel und den Zweck legislativer Tätigkeit zueinander in Verhältnis. Mit Hilfe dieser »Levels« nutzt der U.S. Supreme Court eine im Wesentlichen der deutschen Verhältnismäßigkeitskontrolle angenäherte Technik der Grundrechtsabwägung. Sie bieten ihm ein handhabbares Instrument verfassungsgerichtlicher Kontrolle, das auf Grundlage einer liberalen Werteordnung Einschränkungsmöglichkeiten scheinbar schrankenlos gewährter Grundrechte verspricht. Weil die US-amerikanische Rechtswissenschaft weniger deduktiv-systematisch als die heimische Rechtswissenschaft »denkt«,22 stellen die »Levels« im Common Law der USA eine Besonderheit dar, die der deutsche Leser23 für selbstverständlich hält: eine Art allgemeine Grundrechtslehre. Dies erleichtert den Rechtsvergleich einer sonst von besonderer Einzelfallpragmatik geprägten Rechtsordnung. Und doch kommt ein so ehrgeiziges Ziel nicht ohne drei Prämissen aus: die Rechenschaft über die Auswahl der Vergleichsobjekte, den Aufbau und die Grenzen dieser Untersuchung. A. Auswahl der Vergleichsobjekte Ein produktiver Rechtsvergleich setzt voraus, dass die Anschauungsobjekte ein Mindestmaß an Parallelen und struktureller Gleichheit aufweisen. Die Frage, wie die Entscheidungsmacht des Gesetzgebers zu beschränken und unter welchen Voraussetzungen sich übermäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeiden lassen, spielt in Deutschland und den Vereinigten Staaten eine herausragende Rolle. Das Grundgesetz und die amerikanische Verfassung sind maßgebliche Referenzobjekte unter den Verfassungen einer liberal-demokratischen Weltgemeinschaft. 21 Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 608. 22 Brugger, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdBStR IX, § 186, Rn. 32. 23 Vgl. allein die mitunter breiten Ausführungen zum allgemeinen Teil der Grundrechte in den Standardlehrbüchern von Hufen, StaatsR II, S. 39-130; Ipsen, StaatsR II, S. 17-58; Kingreen/Poscher, Grundrechte, S. 7-106. 6 Die Vereinigten Staaten stellen mit der »Bill of Rights« die erste verfassungsrechtliche Verbürgung von Grundrechten mit heute noch geltenden Grundrechtsgewährleistungen. Es verwundert nicht, dass das Verfassungsrecht und der Typus der Verfassungsgerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten als Modell für die Bundesrepublik heraussticht.24 Erst kürzlich feierte die amerikanische Verfassung mit ihrem über 240-jährigen Bestehen den Status einer der ältesten geschriebenen Verfassungen liberal-demokratischen Typs weltweit und verkörpert mit der Spruchpraxis des U.S. Supreme Courts das meistzitierte Verfassungrecht schlechthin.25 So richtete sich der Blick des BVerfG in seiner Rechtsprechung stets auch auf die »führenden Demokratien der westlichen Welt«26, wie allein der Verweis auf die Entscheidung »Palko v. Connecticut« im Lüth-Urteil eindrucksvoll zur Schau stellt27. Rechtsvergleichend erscheint ein Blick auf die Vereinigten Staaten auch vor dem Hintergrund der interdisziplinären Tradition des US-amerikanischen Rechts lohnenswert. Die aus der Hinwendung zu den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften geschaffenen Rechtsansätze der Legal Realists seit den 1920er Jahren28 können die dogmatische, von Normen statt von Tatsachen geprägte, Verfahrensweise des deutschen Verfassungsrechts zu neuen Impulsen führen.29 B. Aufbau der Untersuchung Diese Schrift gliedert sich in sechs Teile. Sie basiert auf der Überzeugung, dass eine wertende Vergleichung einer spezifischen Rechtsfigur die Erfassung der Hintergründe und Untertöne einer fremden Verfassungskonzeption voraussetzt. Nach einer Einleitung im ersten Teil der Untersuchung sollen im zweiten Teil 24 Vgl. nur Hartmann, Volksgesetzgebung, S. 122; ders., Tul. Eur. & Civ. L.F. 17 (2002), S. 23; ders., BYU J. Pub. L. 18 (2004), S. 107; Pieroth, NJW 1989, S. 1333. In den Protokollen von Herrenchiemsee finden sich allein zehn Bezugnahmen auf das Verfassungsrecht der USA, vgl. Wernicke/Booms, Parlamentarischer Rat 48/49 II, S. 75. Im Parlamentarischen Rat waren sie zahlreicher: die US-Verfassung hatte Vorbildfunktion in den Bereichen der Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit; insbesondere die Erfindung der amerikanischen Verfassung als »paramount law« fand in Art. 1 Abs. 3 GG Widerhall. Hier spiegelt sich der Gedanke, dass eine Verfassung, die keine Grundrechte einschließe, schlechterdings keine Verfassung sei, Friedrich, American Constitutionalism, S. 87 f.; Steinberger, 200 Jahre amerikanische Bundesverfassung, S. 33. 25 Brugger, Einführung in das öffentliche Recht der USA, S. VI. 26 BVerfGE 18, 112 (118). 27 BVerfGE 7, 198 (208). Auch im ersten Urteil zum Schwangerschaftsabbruch (BVerfGE 39, 1 [73]) verwies das Gericht auf eine Entscheidung des U.S. Supreme Courts (410 U.S. 156 [1973] – Roe v. Wade). 28 Duxburry, Patterns of American Jurisprudence, S. 381 ff. 29 Das Common Law basiert auf Sachverhalten, also Tatsachen, die nach Lösungen verlangen, während das Civil Law den Sachverhalten und ihren Tatsachen Lösungen durch Normen vorzeichnet, Lepsius, ZVglRWiss 109 (2010), S. 327 (330), ders., Die Verwaltung, Beiheft 7 (2007), S. 319 (320 ff.). 7 daher die Verständnisgrundlagen für den Zugang zu den »Levels of Scrutiny« gelegt werden. Er widmet sich der Tatsache, dass den Gründungstexten der amerikanischen Rechtsordnung keine eindeutige Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, in welchem Maß die Entscheidungsmacht des Gesetzgebers verfassungsrechtlich bestimmten materiellen Schranken unterliegen soll. Es erscheint sinnvoll, die Entwicklung der »Levels of Scrutiny« in Abgrenzung zur deutschen Verhältnismäßigkeit vor dem Hintergrund ihrer normativen Verortung nachzuzeichnen. In dem dritten Teil schlägt das Herz dieser Untersuchung. Er behandelt das materielle Verständnis der Prüfungsmaßstäbe. Erst in jüngerer Zeit ist in den Vereinigten Staaten die Systematisierung der gegenläufigen staatlichen Interessen gegenüber individuell-freiheitlichen Grundrechtspositionen in das Schlaglicht der verfassungsrechtlichen Literatur geraten.30 Weil Kritik und Zustimmung erst durch die Einbettung in einen strukturell vergleichbaren Rahmen systematisierbar werden, erfolgt eine vertiefte Analyse der amerikanischen Prüfungsparameter, die sich an dem gängigen Raster der Kontrollmaßstäbe orientiert und der deutschen Verhältnismäßigkeitsdogmatik gegenübergestellt wird. Für das deutsche Recht hat das BVerfG mehrfach gefordert, dass sich der Staat »schützend und fördernd«31 vor die Grundrechte zu stellen habe. Während die Untersuchung in den Teilen zwei und drei nachweist, dass der U.S. Supreme Court eine der deutschen Verhältnismäßigkeitsdogmatik in wesentlichen Zügen ähnelnde Prüfung vornimmt, wird der vierte Teil danach fragen, ob der U.S. Supreme Court wie das BVerfG als Kehrseite ein- und derselben Medaille von Verhältnismäßigkeit den Schritt vom Übermaß- zum Untermaßverbot geht. Hieran schließt der fünfte Teil die praktischen Konsequenzen an, die sich aus der materiellen Handhabung der gestaffelten Prüfungsmaßstäbe ergeben. Bedeutung und Tragweite der »Levels of Scrutiny« und des Verhältnismäßigkeitsprinzips sind entscheidend mit dem Selbstverständnis der Verfassungsgerichte und ihrem Auftrag im Gefüge der Teilgewalten verbunden. In den Teilabschnitten »Vermutung, Beweislast, Tatsachenfeststellung und Prognose« geht es um die Frage, wie der U.S. Supreme Court in Abgrenzung zur Rechtsprechung des BVerfG die ihm zur Verfügung stehenden »Levels of Scrutiny« in die Rechtspraxis umsetzt. Die Arbeit schließt in ihrem sechsten Teil mit einer Analyse der Ergebnisse und einer rechtsvergleichenden Rechtfertigung der gerichtlichen Kontrollpraxis. 30 Gottlieb, B.U. L. Rev. 68 (1988), S. 917 (917); vgl. für viele Gardbaum, UCLA L. Rev. 54 (2007), S. 789 (798): »the whole topic of limits on rights is strangely undertheorized in the United States«; ebenso Spece/Yokum, Ariz. L. S. 15-12 (2015), S. 1 (1). 31 BVerfGE 121, 317 (356); 115, 118 (152); 56, 54 (73); 46, 160 (164); 39, 1 (42). 8 C. Grenzen der Untersuchung Diese Untersuchung widmet sich grundsätzlichen Fragen. Angesichts des weit gesteckten Feldes erscheint eine gegenständliche Begrenzung trotzdem wünschenswert. Ebenso macht die Breite des gewählten Themas die Auswertung der nur schwer überschaubaren Masse an Rechtsprechung und Schrifttum unmöglich. Sie widmet sich lediglich Leitentscheidungen der Rechtsprechung des U.S. Supreme Courts. Zur Illustration des Vergleichsgegenstands wird die Abhandlung das Verhältnismäßigkeitsprinzip Deutschlands immer wieder heranziehen, sich schwerpunktmäßig jedoch der US-amerikanischen Rechtsprechung widmen. Insbesondere kann die Untersuchung keine Detailausbreitung erbringen und reduziert sich auf eine typologische Darstellung, nach der auf vergleichbare Fälle geschlossen werden kann. Um die Arbeit nicht zu überfrachten, widmet sie sich den spannungsreichen Fragestellungen, die aus dem unmittelbaren Zusammenhang der amerikanischen Konzeption der Beschränkung von Freiheitsrechten (»substantive due process«) und Gleichheitsrechten (»equal protection«) herrühren. Die Redefreiheit wird wegen ihrer herausragenden Bedeutung und deutlichen Parallelen zur heimischen Verfassungsrechtsprechung mit behandelt. Vor dem Hintergrund umfangreicher Vorarbeiten32 beschränkt sich ihre Darstellung auf eine skizzenhafte Analyse mit Beispielscharakter. Auch wird diese Untersuchung ihr Augenmerk nur auf ausgewählte, von besonderem Interesse für die Rechtsvergleichung erscheinende Fragen richten, die aus dem unmittelbaren Verhältnis Bürger – Staat auf legislativer Grundlage herrühren. Maßnahmen der Exekutive und spezielle Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips, wie im deutschen Recht aus dem Zusammenhang mit Art. 12 GG, werden am Rande zum Vergleich mit behandelt, Fragestellungen der Verhältnismäßigkeit im staatsorganisatorischen Verhältnis Bund – Länder – Kommunen33 ausgeklammert. 32 Rohloff, Grundrechtsschranken in Deutschland und den USA (2007) und Stock, Meinungsund Pressefreiheit in den USA (1986). Ferner Brugger, Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 216 ff.; Chemerinsky, Constitutional Law, S. 965 ff.; Nowak/Rotunda, Constitutional Law, S. 1252 ff.; Murphy/Fleming/Barber/Macedo, American Constitutional Interpretation, S. 692 ff.; White, Mich. L. Rev. 95 (1996), S. 299. 33 Das BVerfG hat die Unanwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf das kompetenzrechtliche Bund-Länder-Verhältnis mit Verweis auf die »individuelle Rechts- und Freiheitssphäre verteidigende Funktion« (BVerfGE 81, 310 [338]) des Grundsatzes festgestellt. Siehe aus jüngerer Zeit die Untersuchung bei Heusch, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht (2003). 9 Zwecks besserer Lesbarkeit orientiert sich diese Untersuchung an der Zitierweise der deutschen Rechtswissenschaft. Insbesondere die Zitierweise der amerikanischen »Law Journals« u. a. wurde der deutschen angeglichen. Wenn der Autor mitunter den »US«-Zusatz bei US-amerikanisch unterschlägt, geschieht dies nicht in Verkennung der Staaten Nord- und Südamerikas, sondern dient allein dem Lesefluss.

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Zusammenfassung

Über die letzten zwei Jahrhunderte hat der U.S. Supreme Court ein System gestaffelter Prüfungsmaßstäbe – „Levels of Scrutiny“ – entwickelt, mit deren Hilfe das Gericht eine im Wesentlichen der deutschen Verhältnismäßigkeitskontrolle angenäherte Technik der Güterabwägung vornimmt.

Diese Untersuchung soll einen Beitrag zum Verständnis der US-amerikanischen Grundrechtskonzeption leisten. Sie gliedert sich in sechs Teile, in denen der Autor in einem ersten Schritt die materiellen Grundlagen der „Levels of Scrutiny“ darstellt, bevor er in einem zweiten Schritt die Umsetzung in die Praxis analysiert. Die Analyse erfolgt dabei stets im Zusammenhang mit einem kritischen Rechtsvergleich zum heimischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.