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Kapitel 2 Auswertung der empirischen Untersuchung in:

Carolin Puscher

Abfindungsregelungen in GmbH-Satzungen, page 7 - 26

Eine empirische Untersuchung zur Gestaltungs- und Abfindungspraxis in Deutschland

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4270-0, ISBN online: 978-3-8288-7170-0, https://doi.org/10.5771/9783828871700-7

Tectum, Baden-Baden
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Auswertung der empirischen Untersuchung Untersuchungsgegenstand Gegenstand der durchgeführten Untersuchung war die Ermittlung der Abfindungsregelungen in den deutschen GmbH. Hierfür wurden die statutarischen Regelungen bzgl. der vorgesehenen Abfindungssituation, der gewählten Berechnungsmethode, der Abfindungsmodalitäten sowie der Möglichkeit Sicherheiten für die Auszahlung zu stellen erfasst. Daneben wurden auch rechtstatsächliche Daten der Gesellschaften erhoben, d.h. Anzahl und Natur der Gesellschafter, die Geschäftsführerstruktur, der Unternehmensgegenstand und – soweit ersichtlich – eine ggf. bestehende Konzernzugehörigkeit sowie vorhandene Tochtergesellschaften. Auch die Mitarbeiteranzahl wurde bei einigen Gesellschaften ermittelt. Da die Zahlen jedoch nicht aus denselben Jahren stammen und auch nicht für alle Gesellschaften verfügbar waren, konnten hieraus keine weiteren Schlüsse gezogen werden. Diese Daten wurden nachträglich erhoben und dienten zur Einordnung der Gesellschaft in die Kategorien „eher kapitalistisch“, „eher personalistisch“, „gemeinnützig“ und „öffentlich-rechtlich“ herangezogen.10 Bisherige rechtstatsächliche Untersuchungen Eine empirische Untersuchung, die wie die Vorliegenden ihren Fokus ausschließlich auf statutarische Abfindungsregelungen legt, existiert bisher nicht. Auch fehlt es bisher an einer vergleichbaren Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen und Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur zum Thema Abfindungsregelungen und der Darstellung Kapitel 2 A. B. 10 S.u. Kapitel 2 E.II. 7 der relevanten Beendigungstatbestände, Bewertungsmethoden sowie der Gestaltungsspielräume der Gesellschafter. Bei den in der Vergangenheit durchgeführten empirischen Untersuchungen wurde das Themengebiet der statutarischen Abfindungsklauseln zumeist unter ähnlicher Schwerpunktsetzung nur am Rande beleuchtet. Die Untersuchungen beschäftigten sich überwiegend mit der Struktur der Gesellschaften oder konzentrierten sich auf bestimmte Ausscheidungsszenarien, wie den Austritt und/oder Ausschluss aus der Gesellschaft. Dagegen sollte die vorliegende Untersuchung über die allgemeine Gestaltungspraxis hinausgehen. Außerdem waren die bisherigen Untersuchungen immer lokal auf die Gesellschaften eines Registergerichts beschränkt, wodurch keine ortsüberschreitenden oder gar deutschlandweiten Tendenzen gezeigt werden konnten. Im Übrigen liegt die Bearbeitung und Veröffentlichung der bestehenden Untersuchungen teilweise viele Jahre bzw. Jahrzehnte zurück und kann daher nicht mehr dem neuesten Stand in Rechtsprechung, Rechtswissenschaft und Beratungspraxis gerecht werden. Eine erste Untersuchung erfolgte bereits durch Jutta Limbach im Rahmen ihrer umfassenden empirischen Untersuchung zur Theorie und Wirklichkeit der GmbH.11 Dabei untersuchte sie auch die Teilbereiche Austritt und Ausschließung von Gesellschaftern. Limbach analysierte 486 Gesellschaftsverträge von GmbH, die zwischen 1961 und 1963 in dem am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg geführten Handelsregister eingetragen waren.12 Dabei konzentrierte sie sich überwiegend auf damals neue Gesellschaften. Ihre Untersuchung erfasste ausdrücklich keine Daten zur Verwendung von Abfindungsklauseln. Bei der Erhebung zu Austritts- und Ausschließungsklauseln fanden sich in rund 28 Prozent aller Gesellschaften Austritts- bzw. Kündigungsklauseln13 und in rund 23 Prozent aller Gesellschaften wurde ein Ausschlussrecht in die Satzung aufgenommen.14 Da nicht jede Satzung mit Austritts- oder Ausschlussrecht auch eine Abfindungsregelung ent- 11 Limbach: Theorie und Wirklichkeit der GmbH – Die empirischen Normaltypen der GmbH und ihr Verhältnis zum Postulat von Herrschaft und Haftung, 1966. 12 Limbach, S. 74 ff. 13 Limbach, S. 75 f. 14 Limbach, S. 77 f. Kapitel 2 Auswertung der empirischen Untersuchung 8 hält, kann davon ausgegangen werden, dass in nicht mehr als 20 bis 25 Prozent aller Gesellschaften auch Abfindungsklauseln vorhanden waren. Diese Annahme sowie der von Limbach erarbeitete Fragebogen und ihre Arbeitsmethodik gaben eine erste Orientierung für die hier durchgeführte Untersuchung und die Aufstellung der tabellarischen Auswertung. Eine auf der Auswertung von 300 beim Handelsregister in Hamburg registrierten Gesellschaftsverträgen basierende Untersuchung legte Wilhelm G. Niemeier vor.15 Seine Stichprobe umfasste jede dritte, am 2. Januar 1979 eingetragene Gesellschaft sowie nahezu alle 1964 eingetragenen Gesellschaften in Hamburg, welche auch 1979 noch bestanden. Neben der Erfassung äußerer Strukturen sowie der Verbreitung und der Regelungsinhalte von Einziehungsklauseln, legte Niemeier seinen Untersuchungsschwerpunkt auch auf die Abfindungsbestimmungen. Während 1964 fast die Hälfte aller untersuchten Gesellschaften mit Einziehungsklausel eine vollwertige Abfindung vorsahen, waren es im Jahr 1979 nur noch knapp 25 Prozent der Gesellschaften.16 Eine weitere Erhebung, die bei der Durchführung der vorliegenden Untersuchung zur Orientierung herangezogen wurde, ist die Arbeit von Gerhard K. Balz zur Beendigung der Mitgliedschaft in der GmbH.17 Hier untersuchte Balz eine Auswahl von 501 Gesellschaften, die am 1. Januar 1980 im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen waren.18 Sein Untersuchungsschwerpunkt lag dabei insbesondere auf den Ausschließungs- und Austrittsregelungen in GmbH- Satzungen. Unter Ausschluss von Einmann-GmbH ergab die Erhebung, dass in 369 GmbH-Satzungen (etwa 74 Prozent) Abfindungsklauseln vorhanden waren.19 Die in der vorliegenden Arbeit gewählte grafische Darstellungsweise der Untersuchungsergebnisse wurde an die Darstellung von Balz angelehnt. Abweichungen ergeben sich vor al- 15 Niemeier: Rechtstatsachen und Rechtsfragen der Einziehung von GmbH-Anteilen, 1982. 16 Niemeier, S. 73 f. 17 Balz: Die Beendigung der Mitgliedschaft in der GmbH – Eine empirische und dogmatische Untersuchung zur Ausschließung und zum Austritt von Gesellschaftern, 1984. 18 Balz, S. 143 f. 19 Balz, S. 156 f., 165 f. B. Bisherige rechtstatsächliche Untersuchungen 9 lem aufgrund des unterschiedlichen Untersuchungsschwerpunkts, der bei Balz auf Ausschließung und Austritt des Gesellschafters lag. Auch Winfried Morck führte mit Hilfe eines selbst erstellten Fragebogens eine Untersuchung von 644 offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften durch, die am 1. Januar 1974 Mitglieder der Industrie- und Handelskammer Nürnberg oder der Handwerkskammer für Mittelfranken waren.20 Die empirische Untersuchung war dabei auf Personengesellschaften begrenzt und ersteckte sich daneben auch auf die Untersuchung der gewählten Abfindungsarten. Morck stellte fest, dass aufgrund der Vielfältigkeit der gewählten Abfindungsregelungen eine Erfassung nur schwer möglich war.21 Letztlich stellte er fest, dass die meisten Gesellschaften trotz der Vielzahl an theoretischen Gestaltungsmöglichkeiten zumeist auf das Buch- und Substanzwertverfahren zurückgriffen, wobei insbesondere das Buchwertverfahren dominierte.22 Diese empirische Untersuchung behandelte zwar einen anderen Gesellschaftypus, jedoch war sie von der Auswahl der Gesellschaften ähnlich der vorliegenden Untersuchung und half bei der Schwerpunktsetzung. Letztlich gab sie auch erste Hinweise auf die übliche Gestaltungspraxis. Parallel zur vorliegenden Erhebung hat Kornblum seine jährlich erscheinende bundesweite rechtstatsächliche Studie zum Unternehmensund Gesellschaftsrecht durchgeführt.23 Mit Hilfe dieser Studie war es relativ einfach, einen Überblick über die Unternehmensstruktur in Deutschland zu erhalten. Seine tabellarischen Ergebnispräsentationen zeigen Anzahl und Verteilung der in den deutschen Handelsregistern zum 1. Januar registrierten Gesellschaften auf.24 Dies vereinfachte die Einschätzung des Untersuchungsumfangs erheblich und trug zu einer zeitnahen Auswahl der Stichproben für die Untersuchung bei. 20 Morck: Die vertragliche Gestaltung der Beteiligung an Personen-Handelsgesellschaften – Eine empirische Untersuchung, S. 12 ff. 21 Morck, S. 504. 22 Morck, S. 505 ff. 23 Vgl. zuletzt Kornblum, GmbHR 2018, 669 ff. 24 Kornblum, GmbHR 2015, 687 (687 ff.). Kapitel 2 Auswertung der empirischen Untersuchung 10 Vertragsauswahl Um die in der Praxis tatsächlich vereinbarten statutarischen Abfindungsregelungen dokumentieren und bewerten zu können, bot sich die Durchführung einer empirischen Untersuchung an. Die dafür benötigten Daten wurden stichprobenartig aus dem elektronischen Handelsregister entnommen.25 Die Erfassung erfolgte am 31. August 2015 und 6. September 2015 (im Folgenden: Erhebungszeitpunkt). Am 13. und 14. Juli 2017 wurden nachträglich weitere Informationen zur Gesellschaftsstruktur erfasst.26 Zunächst wurden die Registergerichte ausgewählt. Die Wahl war beschränkt auf die Registergerichte, für dessen Eintragungen ein kostenfreier Zugang über das Institut für Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europäischen Unternehmensrecht an der Friedrich- Schiller-Universität Jena vorhanden war, da ein kostenfreier Zugang über das Registerportal nicht zur Verfügung gestellt werden konnte. Für die empirische Untersuchung wurde zunächst das Registergericht Jena (RG Jena) gewählt. Die zentrale Lage und die Registrierung sämtlicher Thüringer GmbH sprachen für eine Aufnahme in die Untersuchung. Zugleich diente Jena als Vertreter für die neuen Bundesländer. Das Registergericht Hamburg (RG Hamburg) wurde als Vertreter für die norddeutschen Bundesländer gewählt und diente außerdem als Beispiel einer handelsstarken Großstadt. Als Vertreter für Mittelund Westdeutschland wurde das Registergericht Göttingen (RG Göttingen) gewählt. Zum einen ist Göttingen recht zentral gelegen und überzeugt durch seine Nähe zu Hannover und den neuen Bundesländern. Zum anderen wirkt Göttingen als Universitätsstadt als ein technologisch und wirtschaftlich ansprechender Standort für junge Unternehmen und Existenzgründer.27 Zuletzt wurde das Registergericht Freiburg (RG Freiburg) ausgewählt, welches den ländlich geprägten Süden Deutschlands repräsentieren soll. C. 25 https://www.handelsregister.de. 26 S.u. Kapitel 2 E.II. 27 S.u. Auswertung des Satzungsalters Kapitel 2 E. I. C. Vertragsauswahl 11 Zum Erhebungszeitpunkt waren in den ausgewählten Registergerichten insgesamt 101.279 GmbH eingetragen. Bei den einzelnen Registergerichten sah die Verteilung wie folgt aus: RG Freiburg 24.133 GmbH Göttingen 4.621 GmbH RG Hamburg 51.005 GmbH RG Jena 21.520 GmbH Um allgemeingültige Aussagen treffen zu können, erfolgte eine Zufallsauswahl der Gesellschaften. Zunächst wurde die zuerst im Handelsregister aufgelistete Satzung herangezogen und danach jede 200. Gesellschaft sowie die letzte aufgelistete Gesellschaft im Register. War von einer Gesellschaft keine Satzung im Handelsregister online verfügbar28, wurde in der Liste zunächst absteigend die nächste Gesellschaft gewählt. War auch bei den darauffolgenden fünf Gesellschaften keine Satzung vorhanden, wurden die vorgelisteten fünf Gesellschaften, die vor der ursprünglichen gewählten Gesellschaft gelistet waren, herangezogen. Sofern auch hier keine Satzung vorhanden war, wurden wieder die Gesellschaften herangezogen, die nach der gewählten und den bereits vergeblich bemühten folgenden fünf Gesellschaften in der Auflistung zu finden waren. Dem Fehlen einer Satzung war es gleich zu setzen, wenn es sich bei einer Gesellschaft erkennbar um eine Unternehmergesellschaft29 handelte. Unternehmergesellschaften wurden vom Untersuchungsgegenstand ausgeschlossen und daher schon bei der Erhebung nicht berücksichtigt. 28 Das Handelsregister wird erst seit dem 1. Januar 2007 elektronisch geführt. Eingeführt wurde dies grundlegende Änderung der Unternehmenspublizität durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10. November 2006 (BGBl I 2553). Wurde die Satzung einer GmbH seit dem 1. Januar 2007 nicht geändert, finden sich regelmäßig noch keine Satzung im elektronischen Handelsregister. Sie werden auf Antrag kostenpflichtig in elektronische Dokumente umgewandelt, sofern sie nicht älter als zehn Jahre sind (§ 9 Abs. 2 HGB, Art 61 Abs. 3 EGHGB); Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 42, Rn. 8. 29 Vgl. § 5a GmbHG. Kapitel 2 Auswertung der empirischen Untersuchung 12 Nach Durchführung der Erhebung ergab sich der folgende Auswahlsatz: RG Freiburg 121 GmbH RG Göttingen 24 GmbH RG Hamburg 256 GmbH RG Jena 110 (abzüglich 2) GmbH Wie Abbildung 1 grafisch verdeutlicht, wurden damit insgesamt 511 GmbH-Satzungen untersucht. Zwei Satzungen mussten später aus der Untersuchung ausgeschlossen werden, da die Gesellschaften bereits gelöscht waren. Letztlich bleibt damit ein Untersuchungsrahmen von 509 Verträgen. Den Großteil machten dabei die beim Registergericht Hamburg eingetragenen Gesellschaften aus, mit etwa der Hälfte des Hamburger Anteils folgten die im Handelsregister des RG Freiburg und RG Jena eingetragenen Gesellschaften. Den kleinsten Anteil machen die Gesellschaften des RG Göttingen aus. Mit der Wahl von derart verschiedenen Registergerichten deckt die durchgeführte Untersuchung ein weites Spektrum an unterschiedlichen Gesellschaften in verschieden stark geprägten Wirtschaftsregionen in Deutschland ab. Aufgrund der Auswahl von Zufallsstichproben nach dem oben beschriebenen Auswahlverfahren, kann die vorliegende Untersuchung die gesellschaftsrechtliche Gestaltungspraxis zwar in Umrissen darstellen, sie kann dagegen nicht als repräsentativ für ganz Deutschland angesehen werden. Hierfür wäre eine wesentlich umfangreichere Studie erforderlich gewesen, die bei der Anzahl der registrierten GmbH in Deutschland nicht zu leisten war. Alle bei der Auswertung der Ergebnisse getroffenen Aussagen sind demnach nur auf den Umfang der hier durchgeführten empirischen Untersuchung zu verstehen und erheben keinen Anspruch darauf repräsentativ für ganz Deutschland zu sein. C. Vertragsauswahl 13 Abbildung 1: Anzahl der Zufallsstichproben aus den jeweiligen Registerbezirken Tabellarische Ergebniserfassung und Auswertung Die gesammelten Daten wurden mit Hilfe einer Excel-Tabelle erfasst. Diese wurde so entworfen, dass die Daten in möglichst vereinheitlichter Form übernommen werden konnten. Für jede Gesellschaft individuell aufgenommen wurden lediglich die Registernummer und Firma der Gesellschaft, das Jahr der Satzung und ob die Gesellschaft eher personalistisch oder kapitalistisch aufgebaut ist bzw. ob sie gemeinnützig oder in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ist. Die Auswertung der Erhebung erfolgte ausschließlich anhand der erstellten Excel-Tabelle. Die gewählten Einzelgruppen ergeben sich aus der tabellarischen Struktur der Ergebniserfassung. Zunächst wurden alle 509 Gesellschaften zusammen ausgewertet. Im Anschluss daran wurden die Registergerichte einzeln betrachtet. Daneben erfolgte auch die Untersuchung der allgemeinen Gesellschaftsdaten, wie dem Jahr der letzten Satzungsänderung bzw. Gründung und der Struktur der Gesellschaft. Am Ende wurden die Ergebnisse miteinander verglichen D. Kapitel 2 Auswertung der empirischen Untersuchung 14 und zueinander ins Verhältnis gesetzt. Die Erkenntnisse wurden später durch grafische Darstellungen veranschaulicht, welche in den jeweiligen Kapiteln zu finden sind. Die in den Text aufgenommenen prozentualen Werte sind zum Zweck der Vereinfachung Rundungswerte auf volle Zahlen. Die Addition einzelner Werte in den einzelnen Unterpunkten ergibt nicht immer 100 Prozent. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass in den GmbH- Satzungen oft eine Mehrfachnennung bestimmter Parameter erfolgte. Bspw. kam es häufig vor, dass Satzungen mehrere Bewertungsmethoden zur Auswahl oder bestimmte Methoden nur für bestimmte Beendigungsszenarien vorgaben. Auch die grafischen Darstellungen können daher das tatsächliche Bild nur bedingt realistisch, aber für das Verständnis und die Bewertung der Regelungen ausreichend und anschaulich widergeben. Rechtstatsächliche Auswertung Unabhängig von den einzelnen Bewertungsmethoden wurden auch das Satzungsalter und die Gesellschaftsstruktur der zu untersuchenden Gesellschaften erfasst. Bevor in den einzelnen Kapiteln die Auswertung der Satzungen anhand der für die Abfindung relevanten Schwerpunkte vorgenommen wird, erfolgt hier zunächst die Auswertung dieser allgemeinen, rechtstatsächlichen Daten. Satzungsalter Mit Einführung des elektronischen Handelsregisters werden seit 1. Januar 2007 alle Satzungen und Satzungsänderungen einer GmbH elektronisch erfasst.30 Die Verteilung der Stichproben nach dem Jahr der Satzung(-sänderung) ist in Abbildung 2 grafisch dargestellt. Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung wurde angenommen, dass die Sat- E. I. 30 Heute geregelt in § 8 Abs. 1 HGB, neugefasst durch Art. 1 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006 (BGBl. I S. 2553), in Kraft getreten am 01.01.2007. E. Rechtstatsächliche Auswertung 15 zungen das Alter der letzten, im Handelsregister hinterlegten Version haben, soweit sich aus der Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes ergab. D.h. es wurde angenommen, dass die (gesamten) Satzungen zu diesem Zeitpunkt aktualisiert oder bewusst nicht geändert wurden. Demnach hatten die Abfindungsklauseln, Beendigungstatbestände sowie alle weiteren von der Untersuchung erfassten Daten das Alter der Satzung, welche im Erhebungszeitpunkt im Handelsregister als aktuell registriert war. In Abbildung 2 zeigt sich, dass die älteste, von der durchgeführten Untersuchung erfasste Satzung aus dem Jahr 2006 und ein Großteil der Satzungen aus den Jahren zwischen 201231 und 201432 stammten. Abbildung 2: Alter der untersuchten Satzungen Abbildung 3 differenziert nach den einzelnen Registergerichten. Hier zeigt sich, dass beim RG Göttingen bis 2010 kaum und in den Folgejahren maximal fünf neue Satzungen (im Jahr 2013) zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wurden. Dagegen stammen die meisten, beim RG Jena hinterlegten Satzungen aus dem Jahr 2012. Die meisten Freiburger Satzungen sind aus dem Jahr 2009 und die 31 Entspricht 70 bzw. 14 % bzw. der 509 GmbH-Satzungen, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 32 Entspricht 69 bzw. 14 % (2013: 64 bzw. 13 %) der 509 GmbH-Satzungen die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. Kapitel 2 Auswertung der empirischen Untersuchung 16 meisten Hamburger Satzungen aus dem Jahr 2014. Hinzu kommt für das Registergericht Hamburg auch eine Gesellschaft aus dem Jahr 2006. Um das Gesamtbild der Darstellung jedoch nicht zu unterbrechen, wurde diese Gesellschaft in Abbildung 3 nicht aufgenommen. Abbildung 3: Alter der untersuchten Satzungen der jeweiligen Registergerichte (abzüglich einer Satzung aus dem Jahr 2006 aus dem Handelsregister am RG Hamburg) Viele Gemeinsamkeiten zwischen den einzelnen Registergerichten sind der Darstellung nicht zu entnehmen. Sie zeigt jedoch, dass die Anzahl der registrierten Gesellschaften und hinterlegten Satzungen bis auf kleinere Rückgänge bei jedem Gericht stetig wuchs. Mangels beschränkter Verfügbarkeit im Handelsregister konnte nur selten nachvollzogen werden, wann die ggf. vorhandene Abfindungsregelung in die Satzung aufgenommen wurde und wie die jeweilige Regelung zuvor ausgestaltet war. Auch mit anderen Mitteln der Nachforschung hätten diese Erkenntnisse nur mit erheblichem Aufwand und auch dann nicht für alle Gesellschaften erlangt werden können. Gleiches gilt für die übrigen statutarischen Regelungen, insbesondere hinsichtlich der vereinbarten Beendigungstatbestände. E. Rechtstatsächliche Auswertung 17 Gesellschaftsstruktur Die von der Untersuchung erfassten Gesellschaften wurden entsprechend ihrer Struktur in die Kategorien gemeinnützig, in öffentlichrechtlicher Trägerschaft befindlich, personalistisch und kapitalistisch strukturiert eingeteilt. Da einige Gesellschaft nicht eindeutig als kapitalistisch oder personalistisch eingeteilt werden konnten, ist die Zuordnung zu diesen Kategorien nicht absolut, sondern eher als Tendenz zu verstehen. Gemeinnützige Gesellschaften waren anhand ihrer Firma bzw. der in der Satzung enthaltenen Gemeinnützigkeitsklausel relativ eindeutig und schnell zu identifizieren. Bei Gesellschaften, die in öffentlichrechtlicher Trägerschaft waren, wurden ausschließlich Städte, Gemeinden oder andere Behörden als Gesellschafter genannt und/oder sie dienten ausschließlich öffentlichen Zwecken oder der Daseinsvorsorge. Auch dies war in der Regel eindeutig der Satzung zu entnehmen. Meist ergab es sich schon aus dem Unternehmensgenstand. Daneben wiesen bestimmte Gremien, die fast ausschließlich mit Vertretern von Städten und Gemeinden besetzt werden, auf eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft hin. Etwas schwieriger gestaltete sich die Differenzierung zwischen eher personalistisch und eher kapitalistisch anzusehenden Gesellschaften. Balz beschränkte sich in seiner im Jahr 1980 durchgeführten Untersuchung nur auf diese beiden Merkmale und führte als Unterscheidungsmerkmale die folgenden Kriterien an, die für eine eher als personalistisch zu bewertende Gesellschaft sprechen sollten: (1) Vinkulierung der Anteile33 (2) Gesamtrechtsnachfolgeklausel (3) Vereinbarung von Vor- oder Ankaufsrechten (4) Gesellschafter sind nicht ausschließlich juristische Personen34 Merkmal (1) eignet sich heute nicht mehr als Unterscheidungsmerkmal, da mittlerweile die Geschäftsanteile in fast allen GmbH vinkuliert sind. Auch erbrechtliche Regelungen bezüglich der Gesamtrechtsnach- II. 33 S.u. zur Vinkulierung Kapitel 3 B.I.1.d). 34 Balz, S. 144; ders., GmbHR 1983, 185 (186). Kapitel 2 Auswertung der empirischen Untersuchung 18 folge, die als Merkmal (2) vorgeschlagen werden, finden sich heute in vielen Satzungen. Sie geben jedoch einen Hinweis darauf, dass überwiegend natürliche Personen als Gesellschafter agieren und damit eine eher personalistisch strukturierte Gesellschaft vorliegt. So führte auch Balz zutreffend aus, dass die Merkmale (2) und (3) auf eine Geschlossenheit des Gesellschafterkreises und damit auf eine eher personalistische Struktur hinweisen.35 Merkmal (4) kann zwar auch als Indiz für eine eher personalistische Struktur angesehen werden, greift jedoch zu kurz. Viele Gesellschafter sichern sich heute durch Gründung einer Verwaltungsgesellschaft ab, deren einziger Zweck im Halten der Anteile an der Hauptgesellschaft zu sehen ist. Bei dieser Verwaltungsgesellschaft sind die betreffenden Gesellschafter meist Alleingesellschafter oder sie beteiligen andere Anteilseigner der Hauptgesellschaft oder Familienmitglieder, um die Nachfolge in der zu betrachtenden Gesellschaft zu erleichtern. Die Gesellschaft kann daher trotz ausschließlicher Beteiligung juristischer Personen in Form von Verwaltungsgesellschaften als eher personalistisch strukturiert einzustufen sein. Ein Verharren auf der reinen Gestaltungsebene ist daher nicht zielführend. Im Rahmen der vorliegenden Auswertung erfolgte zur Differenzierung eine Betrachtung der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Dabei wurden die Gestaltung der Satzung und die Wahl bestimmter Übertragungs- und Abfindungsregelungen, aber vor allem auch die Anzahl und Natur der Gesellschafter, die Art der Geschäftsführung (d.h. Fremdgeschäftsführer oder Gesellschaftergeschäftsführer), eine eventuelle Konzernzugehörigkeit, ggf. vorhandene Tochtergesellschaften sowie der Gesellschaftszweck einbezogen.36 Als eher kapitalistisch anzusehen wurden hiernach Gesellschaften, welche ausschließlich oder überwiegend juristische Personen als Gesellschafter hatten und von Fremdgeschäftsführern geführt wurden. Eine Konzernzugehörigkeit37 sowie ein Gesellschaftszweck, der überwiegend auf die Verwaltung des (eigenen) Vermögens in Form von 35 Balz, S. 145. 36 Hierin unterscheidet sich die vorliegende Untersuchung grundlegend von der Erhebung von Balz. Dieser differenzierte lediglich nach der Gestaltung der Satzung. 37 Eine Konzernzugehörigkeit wurde immer dann angenommen, wenn laut der Datenbanken mehr als drei Gesellschaften der Unternehmensgruppe angehörten. E. Rechtstatsächliche Auswertung 19 Geldanlagen, Sachwerten oder sonstigen Investitionsgegenständen gerichtet war oder sich erkennbar darin erschöpfte die persönliche Haftung in der KG zu übernehmen gelten ebenfalls als Indiz für eine eher kapitalistisch strukturierte Gesellschaft. Gesellschaften, die eher personalistisch strukturiert waren, hatten dagegen ausschließlich oder überwiegend natürliche Personen als Gesellschafter und wurden von Gesellschaftergeschäftsführern geführt. Hierzu zählten auch Gesellschaften bei denen der Geschäftsführer erkennbar (Allein-)Gesellschafter des einzigen Gesellschafters der untersuchten Gesellschaft mbH waren. Personalistische Gesellschaften waren weniger in Konzernstrukturen eingebunden und hatten seltener eigene Tochtergesellschaften. Ihr Gesellschaftszweck war vielfältig und zumeist auf die Ausübung eines Gewerbes gerichtet. Die Daten wurden vor allem den im Handelsregister im Erhebungszeitpunkt hinterlegten Gesellschafterlisten und der kommerziellen Online-Unternehmensdatenbank „Amadeus“38 entnommen. Zum Kontrollabgleich wurde die online verfügbare Schnellauskunft der Creditreform AG herangezogen.39 In Zweifelsfällen wurden weitere Informationen im Internet gesucht. Nach diesem Maßstab stellte sich die Verteilung wie in Tabelle 1 dar. Etwa 70 % aller untersuchten Gesellschaften40 waren eher personalistisch strukturiert. Darunter finden sich viele Handwerksbetriebe, Familienunternehmen oder andere KMU41. Auch große Handelsgesellschaften wurden als GmbH gegründet. Diese finden sich überwiegend unter den Gesellschaften aus dem Registerbezirk Hamburg. Bei der Höhe des Stammkapitals ließ sich keine eindeutige Tendenz feststellen. Es betrug zwischen 25.000 und mehreren Millionen Euro. Da das Stammkapital nur begrenzt Rückschlüsse auf die Struktur der Gesellschaft zuließ, wurde von einer Erfassung dieser Daten abgesehen. 38 https://www.bvdinfo.com/de-de/our-products/company-information/internationalproducts/amadeus. 39 Zur Verfügung gestellt vom Verband der Vereine Creditreform e.V.; https:// www.firmenwissen.de/index.html. 40 Entspricht 357 der 509 GmbH-Satzungen, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 41 KMU = Kleine und mittlere Unternehmen. – vgl. Klodt/u.a., in: Gabler Wirtschaftslexikon, Stand 2018, Stichwort: KMU, https://wirtschaftslexikon.gabler.de/ definition/mittelstand-40165?redirectedfrom=KMU (Download am 08.10.2018). Kapitel 2 Auswertung der empirischen Untersuchung 20 Rund 25 Prozent42 der untersuchten Gesellschaften waren eher kapitalistisch strukturiert, rund drei Prozent43 gemeinnützig und nicht einmal ein Prozent44 aller untersuchten Gesellschaften in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Bei drei Gesellschaften war nicht endgültig feststellbar, ob diese eher kapitalistisch oder eher personalistisch strukturiert waren. Für diese Gesellschaften waren keine Gesellschafterlisten im Handelsregister verfügbar. Auch die Satzung gab keine Auskunft über etwaige Gesellschafter. Letztlich waren sie auch nicht in der Unternehmensdatenbank „Amadeus“ zu finden und auch über online Suchmaschinen konnten keine weiteren Informationen in Erfahrung gebracht werden. Wie Tabelle 1 zeigt, waren rund 70 Prozent45 der untersuchten Hamburger Gesellschaften eher personalistisch und 28 Prozent46 eher kapitalistisch strukturiert. Nicht einmal zwei Prozent47 der Hamburger Gesellschaften waren gemeinnützige Gesellschaften und nur eine Gesellschaft war in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Ein proportional ähnliches Bild zeigte sich bei den übrigen Registergerichten. Von den untersuchten Gesellschaften des RG Freiburg war ebenfalls ein Großteil eher personalistisch strukturiert.48 Gesellschaften in öffentlichrechtlicher Trägerschaft waren nicht unter den Stichproben des RG 42 Entspricht 129 der 509 GmbH-Satzungen, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 43 Entspricht 17 der 509 GmbH-Satzungen, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 44 Entspricht 3 der 509 GmbH-Satzungen, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 45 Entspricht 178 der 256 GmbH-Satzungen aus dem Handelsregister am Registergericht Hamburg, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 46 Entsprich 72 der 256 GmbH-Satzungen aus dem Handelsregister am Registergericht Hamburg, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 47 Entspricht 5 der 256 GmbH-Satzungen aus dem Handelsregister am Registergericht Hamburg, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 48 Entspricht 91 bzw. 75 % (eher personalistisch), 27 bzw. 25 % (eher kapitalistisch) sowie 5 bzw. 4 % (gemeinnützig) der 121 GmbH-Satzungen aus dem Handelsregister am Registergericht Freiburg, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. Zwei Gesellschaften konnten nicht zweifelsfrei zugeordnet werden. E. Rechtstatsächliche Auswertung 21 Freiburg. Auch die Auswertung der Satzungen des RG Jena49 und des RG Göttingen50 ergab, dass die dortigen Gesellschaften eher personalistisch strukturiert waren. Gesellschaften, die nicht zweifelsfrei zugeordnet werden konnten, stehen in der letzten Spalte von Tabelle 1 unter „?“. Tabelle 1: Gesellschaftsstrukturen der untersuchten GmbH-Satzungen der jeweiligen Registergerichte differenziert nach eher personalistisch, eher kapitalistisch oder gemeinnützigen Gesellschaften sowie Gesellschaften in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft Die Nichterfassung von Unternehmergesellschaften hatte ebenfalls Einfluss auf das Ergebnis der Erhebung. Zum 1. Januar 2015 waren in Deutschland 105.341 Unternehmergesellschaften registriert; Tendenz steigend.51 Bei vielen dieser Gesellschaften handelt es sich um Fix-Gesellschaften, welche nur für einen kurzen Zeitraum (ein Projekt oder eine Saison) gegründet werden. Dabei wird ein Großteil im vereinfach- 49 Entspricht 74 bzw. 69 % (eher personalistisch), 27 bzw. 25 % (eher kapitalistisch), 5 bzw. 5 % (gemeinnützig) sowie 1 bzw. 1 % (öffentlich-rechtliche Trägerschaft) der 108 GmbH-Satzungen aus dem Handelsregister am Registergericht Jena, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. Eine Gesellschaft konnte nicht zweifelsfrei zugeordnet werden. 50 Entspricht 14 bzw. 58 %(eher personalistisch), 7 bzw. 29 % (eher kapitalistisch), 2 bzw. 8 % (gemeinnützig) sowie 1 bzw. 4 % (öffentlich-rechtliche Trägerschaft) der 24 GmbH-Satzungen aus dem Handelsregister am Registergericht Göttingen, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 51 Kornblum, GmbHR 2015, 687 (694). Kapitel 2 Auswertung der empirischen Untersuchung 22 ten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG mit Hilfe des als Anlage dem Gesetz beigefügten Musterprotokolls gegründet.52 Weder das Musterprotokoll für die Gründung einer Einpersonengesellschaft noch das Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern enthalten Regelungen zur Beendigung der Mitgliedschaft oder zur Abfindung ausscheidender Gesellschafter. Daher würde die Aufnahme von Unternehmergesellschaften in die hier durchgeführte empirische Untersuchung das Ergebnis „verwässern“ und es erschweren, aussagekräftige Feststellungen zu treffen. Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangte Balz in seiner Untersuchung. Auch diese ergab, dass etwa drei Viertel aller am 1. Januar 1980 beim RG Stuttgart registrierten GmbH personalistisch strukturiert waren.53 Vergleicht man das in der vorliegenden Studie festgestellte Verhältnis mit den Ergebnissen aus dem Registergericht Stuttgart von dem Jahr 1980 – wobei nicht vergessen werden darf, dass aktuellere Erhebungen aus dem Registergericht in Stuttgart mangels freiem Zugang nicht vorliegen und die Vergleichbarkeit daher sehr eingeschränkt ist – zeigt sich, dass das Verhältnis zwischen personalistisch und kapitalistisch strukturierten Gesellschaften ähnlich geblieben ist. Stand der Gesellschaften im Juli 2017 Bei der Erhebung der rechtstatsächlichen Daten und der erneuten Betrachtung der von der vorliegenden empirischen Untersuchung erfassten Gesellschaften fiel des Weiteren auf, wie viele Gesellschaften seit dem Erhebungszeitpunkt gelöscht worden waren. Insgesamt 50 von ihnen waren bei dem jeweiligen Registergericht nicht mehr gelistet und als gelöscht angezeigt worden.54 Die Gründe waren verschieden. Einige Gesellschaften wurden im Anschluss an eine Liquidation oder wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, einige waren mittlerweile bei einem anderen Registergericht ge- III. 52 Vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2008/j2026_0010. pdf. 53 Balz, S. 146. 54 Entspricht fast 10 % der 509 Gesellschaften, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. E. Rechtstatsächliche Auswertung 23 listet oder wurden im Wege der Umwandlung auf einen anderen Rechtsträger übertragen.55 Eine umfassende Erhebung blieb in Anbetracht der Schwerpunktsetzung der vorliegenden Arbeit zwar aus. Das Ergebnis beweist jedoch, dass auch von der Gesellschaft mbH kein statisches Bild gezeigt werden kann. Sie unterliegt vielmehr einem stetigen Wandel, sodass empirische Untersuchungen immer nur eine Momentaufnahme und entsprechende Tendenzen zur rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung der Gesellschaft wiedergeben können. Zusammenfassung Die im Rahmen dieser Arbeit durchgeführte empirische Untersuchung erfasste 509 Satzungen von GmbH aus den Registerbezirken Hamburg, Freiburg, Jena und Göttingen. Der Schwerpunkt der Untersuchung lag auf den in den Satzungen enthaltenen Abfindungsregelungen. Darin sowie in der Erhebung von Gesellschaftsverträgen aus vier Registergerichten, die unterschiedliche Regionen in Deutschland repräsentieren, unterscheidet sich die vorliegende Untersuchung von bisherigen rechtstatsächlichen Untersuchungen. Die im Rahmen dieser Untersuchung gewählten Registergerichte und erhobenen Daten dienten dazu, einen Ausschnitt aus der aktuellen gesellschaftsrechtlichen Praxis darzustellen, der gewisse allgemeingültige Aussagen zulässt. Dabei waren die Schwächen einer stichprobenartigen Untersuchung zu berücksichtigen, die schon aufgrund ihrer geringen Auswahl nicht in Anspruch nehmen kann, repräsentativ zu sein. Das Satzungsalter konnte nur anhand des Jahres bestimmt werden, aus dem die aktuellste, im Handelsregister hinterlegte Version stammt. Zwischen 2012 und 2014 wurden die meisten Satzungen im Handelsregister hinterlegt. Die älteste Satzung stammte aus dem Jahr 2006. Die weit überwiegende Mehrheit aller untersuchten GmbH waren eher personalistisch strukturiert. Dagegen fanden sich kaum Gesellschaften, F. 55 Die Gründe wurden den aktuellen Handelsregisterauszügen entnommen. Eine darüber hinaus-gehende Betrachtung der Auflösungsgründe wurde hier nicht vorgenommen. Kapitel 2 Auswertung der empirischen Untersuchung 24 die sich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befanden. In den gewählten Registergerichten ergab sich hinsichtlich der Gesellschaftsstruktur eine ähnliche proportionale Verteilung zwischen eher personalistisch bzw. kapitalistisch strukturierten Gesellschaften und gemeinnützigen GmbH. Zum Zeitpunkt der Ermittlung der Gesellschaftsstruktur im Juli 2017 waren bereits etwa zehn Prozent der Gesellschaften aus den Registern der jeweiligen Registergerichte gelöscht worden. F. Zusammenfassung 25

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Zusammenfassung

Die Frage der Ausgestaltung von Abfindungsregelungen für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GmbH ist in unserer schnelllebigen Gegenwart nicht nur für Unternehmensgründer, sondern auch für bereits bestehende Gesellschaften von großer praktischer Bedeutung. Das Thema birgt erhebliches Konfliktpotential, da hier eine interessengerechte Abwägung der (Teilhabe-)Interessen des ausscheidenden Gesellschafters und der Interessen der übrigen Gesellschafter zu erfolgen hat. Eine rechtstatsächliche und rechtswissenschaftliche Untersuchung der Thematik war daher schon vor dem Hintergrund der großen Anzahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – die mit Abstand die beliebteste Rechtsform in Deutschland darstellt – längst überfällig.

Carolin Puscher legt mit ihrer Arbeit einen umfassenden Leitfaden für die Rechtstheorie und -praxis vor, indem sie die gegenwärtige Gesetzeslage und Rechtsprechung in großer Breite ausleuchtet und analysiert. Die von ihr durchgeführte empirische Untersuchung gibt zusätzlich Auskunft darüber, welche Abfindungsklauseln in der Praxis üblich sind. Die erörterten vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten und entwickelten Vorschläge für die Vertragsgestaltung ermöglichen es jedem Gesellschafter, die für seine Gesellschaft passende, individuelle Abfindungslösung zu finden.