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Kapitel 7 Zusammenfassung der Ergebnisse in:

Carolin Puscher

Abfindungsregelungen in GmbH-Satzungen, page 273 - 278

Eine empirische Untersuchung zur Gestaltungs- und Abfindungspraxis in Deutschland

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4270-0, ISBN online: 978-3-8288-7170-0, https://doi.org/10.5771/9783828871700-273

Tectum, Baden-Baden
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Zusammenfassung der Ergebnisse In der vorliegenden Arbeit wurde umfassend dargestellt, wann eine Regelung hinsichtlich der Abfindung ausscheidender Gesellschafter getroffen werden kann (bzw. sollte) und welche umfangreichen Möglichkeiten den GmbH-Gesellschaftern bei der Gestaltung einer entsprechenden statutarischen Vereinbarung zur Verfügung stehen. Dazu wurden zunächst die verschiedenen Möglichkeiten der Beendigung der Mitgliedschaft erläutert. Das GmbH-Gesetz selbst sieht nur wenige Beendigungstatbestände vor, die teilweise an besondere Voraussetzungen geknüpft sind. Eine Abfindung steht dem Gesellschafter jedoch nur im Fall der Einziehung (§ 34 GmbHG) zu. Zusätzlich haben Rechtsprechung, Literatur und die gesellschaftsrechtliche Praxis die Beendigung der Mitgliedschaft durch Ausschluss oder Austritt aus wichtigem Grund, die Kündigung der Mitgliedschaft sowie die Zwangsabtretung als Tatbestand entwickelt, die ebenfalls einen Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters begründen. Werden in der Satzung Vorschriften betreffend die Beendigung der Mitgliedschaft aufgenommen, so wird vor allem die freiwillige wie auch die zwangsweise Einziehung entsprechend § 34 GmbHG geregelt. Daneben werden häufig Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters aufgenommen. Mittlerweile ist unstreitig, dass dem ausscheidenden GmbH-Gesellschafter ein Anspruch auf Abfindung bei diesen Beendigungstatbeständen zusteht. Dessen Anspruchsgrundlage soll sich nach weit überwiegender Ansicht aus § 738 Abs. 1 S. 2 BGB in analoger Anwendung ergeben bzw. aus einem in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken zu sehen sein, wonach dem ausscheidenden GmbH-Gesellschafter als Ausgleich für den Verlust seiner Beteiligung eine volle Entschädigung zusteht. Schuldner der Abfindung ist grundsätzlich die Gesellschaft selbst. Der BGH hat mittlerweile jedoch mehrfach bestätigt, dass die verbleibenden Gesellschafter ausnahmsweise subsidiär und pro rata ihrer Be- Kapitel 7 273 teiligung haften, wenn es der Gesellschaft nicht möglich ist, das Abfindungsentgelt aus freien Mitteln und ohne Verstoß gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz in § 30 Abs. 1 GmbHG zu erbringen. Idealerweise werden Abfindungsklauseln bereits bei Gründung der GmbH in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen. Bei einer nachträglich vereinbarten statutarischen Abfindungsklausel bedarf es zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen einer Satzungsänderung der Zustimmung sämtlicher, von der Satzungsänderung betroffener Gesellschafter. Daneben bleibt den Gesellschaftern jedoch immer auch die Möglichkeit, durch schuldrechtliche Vereinbarung im Zeitpunkt des Ausscheidens eine individuelle Lösung herbeizuführen. Bei der Aufnahme von Abfindungsklauseln in die GmbH-Satzung soll durch möglichst klare und eindeutige Vereinbarungen Rechtssicherheit geschaffen und langwierige Streitigkeiten über den Umfang und die sonstigen Modalitäten der Abfindungsauszahlung vermieden werden. Ebenso soll der Bestand der Gesellschaft durch Vermeidung eines plötzlichen Liquiditätsverlusts gesichert werden und das Verhalten der Gesellschafter zum Wohl der Gesellschaft gesteuert werden. Auch monetäre Interessen sowie der Wunsch nach einer möglichst zeitnahen Trennung von dem ausscheidenden Gesellschafter spielen eine wichtige Rolle bei der Einigung auf eine bestimmte Klausel. Die Regelung sollte daher neben der Berechnung vor allem auch eine eventuell bezweckte Beschränkung der Abfindung hinreichend präzise wiedergeben. Im Hinblick auf die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode haben Gesellschafter heute eine große Auswahl, da die juristische und wirtschaftswissenschaftliche Literatur eine Vielzahl von Bewertungsmethoden präsentieren, die jede für sich in bestimmten Konstellationen empfohlen werden kann. Wollen die Gesellschafter eine Abfindung zum Verkehrswert, d.h. zum vollen wirtschaftlichen Wert des Geschäftsanteils, vermeiden, müssen sie sich auf eine passende Methode einigen oder eine eigene Berechnungsmethode entwickeln. In jedem Fall sollte auch der Stichtag für die Bewertung durch Satzungsregelung festgelegt werden. Von der Rechtsprechung wird heute eine am Ertragswert orientierte Bewertung bevorzugt. Die heutige Rechts- und Gestaltungspraxis wird dagegen durch das Buchwertverfahren bzw. die Abfindung an- Kapitel 7 Zusammenfassung der Ergebnisse 274 hand einer Auseinandersetzungsbilanz und die steuerrechtlichen Bewertungsmethoden dominiert, die ebenfalls eine Alternative zum Ertragswertverfahren darstellen können. Auch bei der Bestimmung der Abfindungsmodalitäten steht den GmbH-Gesellschaftern ein grundsätzlich sehr weitreichender Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Sie können daher über statutarische Vereinbarungen über die Höhe der Abfindung, deren Fälligkeit und die weiteren Auszahlungsmodalitäten weitgehend frei entscheiden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Liquiditätssicherung der Gesellschaft auch zu empfehlen. Eine für alle Gesellschafter verbindliche Beschränkung des Abfindungsanspruchs kann jedoch nur in der Satzung verbindlich vereinbart werden. Die Schranken der Gestaltungsfreiheit ergeben sich insbesondere aus dem Gebot der Gleichbehandlung aller Gesellschafter. Auch dürfen Abfindungsklauseln nicht zur Benachteiligung der Gläubiger des ausscheidenden Gesellschafters führen oder gegen die guten Sitten verstoßen, indem sie ein Abfindungsentgelt bestimmen, das im groben Missverhältnis zum wahren Wert der Beteiligung steht. Unzulässig sind daneben auch Regelungen, die das Austrittsrecht des Gesellschafters beschränken, und solche, die erkennbar eine Zwangslage des Abfindungsberechtigten ausnutzen oder generell rechtsmissbräuchlich sind. Regelmäßig muss im Einzelfall über die Wirksamkeit der Beschränkung entschieden werden. Ein genereller Abfindungsausschluss ist hingegen nur in besonderen Fällen zulässig. Die Kombination einzelner Gestaltungselemente kann in fast jedem Fall zu einer individuellen Lösung beitragen. Aufgrund der großen Auswahl an Wertermittlungsverfahren und der weitgehend uneingeschränkten Gestaltungsfreiheit der Gesellschafter, findet sich in der Praxis eine Vielzahl von Abfindungsklauseln. Verkehrswertklauseln, welche allein auf eine Abfindung zum Verkehrs- oder wahren Wert verweisen, ohne gleichzeitig eine bestimmte Bewertungsmethode vorzugeben, sind aufgrund ihrer Ungenauigkeit grundsätzlich nicht zu empfehlen, fanden sich aber in einigen Satzungen. Kapitel 7 Zusammenfassung der Ergebnisse 275 Praktiker empfehlen heute im Einklang mit der Rechtsprechung häufig eine Anteilsbewertung nach den Grundsätzen des IDW und insbesondere das Ertragswertverfahren, welches auch von der Rechtsprechung bevorzugt angewendet wird. Der Großteil der untersuchten Satzungen enthielt dagegen sog. Buchwertklauseln, wonach an den Buchwert in der Jahresbilanz des vorangegangenen oder folgenden Geschäftsjahres anzuknüpfen ist, oder eine Abfindung entsprechend einer auf den Zeitpunkt des Ausscheidens zu erstellenden Abfindungsbilanz. Von einem am Buchwert orientierten Verfahren ist in Anbetracht der Gefahr eines nachträglichen Missverhältnisses zwischen Anteilswert und Buchwert generell eher abzuraten. Daneben tendieren auch am Nennwert des Geschäftsanteils orientierte Klauseln regelmäßig dazu, ein grobes Missverhältnis entstehen zu lassen und dadurch unanwendbar zu werden. Fast ebenso häufig wie auf das Buchwertverfahren waren Klauseln in die untersuchten Satzungen integriert, die auf des Stuttgarter Verfahren oder das Vereinfachte Ertragswertverfahren verwiesen. Vergleichsweise selten fanden sich in den GmbH-Satzungen Substanzoder Liquidationswertklauseln. Bei der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung zeigte sich, dass vor allem Ratenzahlungsvereinbarung in Verbindung mit der Verzinsung des Abfindungsentgelts und der Stundung der ersten Rate in den meisten Satzungen zu finden waren. Die Abfindung in Form einer Rente oder als Gewinn- bzw. Umsatzbeteiligung fand sich dagegen selten bis gar nicht. Gleiches gilt für die Umwandlung des Abfindungsanspruchs in ein verzinstes Darlehen, wobei sich für diesen Fall eine separate schuldrechtliche Nebenvereinbarung anbietet, um allen Umständen des Einzelfalls gerecht zu werden und eine individuelle Lösung zu schaffen. Zur Schonung der Liquidität der Gesellschaft waren häufig Pauschalabschläge bis zu 50 Prozent vorgesehen. Daneben waren auch Vorfälligkeitsklauseln in vielen GmbH-Satzungen zu finden. Regelungen über die Bereitstellung von dinglichen oder persönlichen Sicherheiten zur Absicherung des Abfindungsanspruchs wurden dagegen eher selten vereinbart. Im Übrigen waren in einigen Satzungen Schiedsklauseln sowie Salvatorische Abfindungsklauseln oder Anpassungsklauseln zur Ver- Kapitel 7 Zusammenfassung der Ergebnisse 276 meidung von Rechtsstreitigkeiten und zur Gewährleistung der Anwendung einer zulässigen Bewertungsmethode integriert worden. Generell ist zu empfehlen schon bei der Vereinbarung von Klauseln bezüglich der Abfindung ausscheidender Gesellschafter auf die Expertise eines Sachverständigen zurückzugreifen. Dabei kann es sich um einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder auch um einen Anwalt handeln. So kann eine optimale Abfindungsregelung gefunden werden und das Risiko sich später einem langwierigen (Rechts-)Streit hinsichtlich der Höhe der Abfindung gegenüber zu sehen, reduziert werden. Im Hinblick auf die Wahl der Abfindungsregelungen in den ausgewählten GmbH-Satzungen ergab sich ein grundsätzlich homogenes Bild, ohne größere regionale Unterschiede. Bestätigt wurde, dass die GmbH auch heute noch die Gesellschaft der kleinen und mittelständischen Unternehmen ist. Sie eignet sich für große Konzerne ebenso wie für kleinere Handwerksbetriebe, Vermögensverwaltungsgesellschaften sowie Freiberuflersozietäten. Kapitel 7 Zusammenfassung der Ergebnisse 277

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Zusammenfassung

Die Frage der Ausgestaltung von Abfindungsregelungen für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GmbH ist in unserer schnelllebigen Gegenwart nicht nur für Unternehmensgründer, sondern auch für bereits bestehende Gesellschaften von großer praktischer Bedeutung. Das Thema birgt erhebliches Konfliktpotential, da hier eine interessengerechte Abwägung der (Teilhabe-)Interessen des ausscheidenden Gesellschafters und der Interessen der übrigen Gesellschafter zu erfolgen hat. Eine rechtstatsächliche und rechtswissenschaftliche Untersuchung der Thematik war daher schon vor dem Hintergrund der großen Anzahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – die mit Abstand die beliebteste Rechtsform in Deutschland darstellt – längst überfällig.

Carolin Puscher legt mit ihrer Arbeit einen umfassenden Leitfaden für die Rechtstheorie und -praxis vor, indem sie die gegenwärtige Gesetzeslage und Rechtsprechung in großer Breite ausleuchtet und analysiert. Die von ihr durchgeführte empirische Untersuchung gibt zusätzlich Auskunft darüber, welche Abfindungsklauseln in der Praxis üblich sind. Die erörterten vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten und entwickelten Vorschläge für die Vertragsgestaltung ermöglichen es jedem Gesellschafter, die für seine Gesellschaft passende, individuelle Abfindungslösung zu finden.