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Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft in:

Carolin Puscher

Abfindungsregelungen in GmbH-Satzungen, page 27 - 88

Eine empirische Untersuchung zur Gestaltungs- und Abfindungspraxis in Deutschland

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4270-0, ISBN online: 978-3-8288-7170-0, https://doi.org/10.5771/9783828871700-27

Tectum, Baden-Baden
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Die Beendigung der Mitgliedschaft Gesetzliche Grundlagen und dogmatische Begründung Scheidet ein Gesellschafter aus der GmbH aus, steht ihm grundsätzlich ein Entgelt für den Verlust seines Geschäftsanteils zu.56 Das GmbH-Gesetz selbst sieht keine ausdrückliche Regelung zum Abfindungsanspruch und dessen Höhe vor. Der Gesetzgeber vertraute offenbar darauf, dass entsprechende Regelungen in die Satzung aufgenommen werden.57 Lediglich für den Fall der Auflösung der Gesellschaft trifft § 72 GmbHG eine gesetzliche Entscheidung zur Verteilung des Liquidationserlöses. Aus dem Verweis in § 34 Abs. 3 GmbHG auf die Regeln zur Erhaltung des Stammkapitals (§ 30 Abs. 1 GmbHG) kann geschlussfolgert werden, dass zumindest im Fall der Einziehung grundsätzlich die Zahlung eines Entgeltes in Form einer Abfindung vorgesehen ist.58 Hieraus entwickelte sich die allgemeine Ansicht, dass – soweit die Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt oder sich die Gesellschafter anderweitig einigen – dem ausscheidenden Gesellschafter grundsätzlich eine Abfindung zusteht.59 Bevor der Abfindungsanspruch und dessen rechtliche und dogmatische Ableitung genauer beleuchtet werden, sind zunächst die Beendi- Kapitel 3 A. 56 BGH NJW 1953, 780 (782); BGH NJW 1955, 667; BGHZ 116, 359; BGH NZG 2002, 176; BGH NZG 2005, 722 (726); OLG Köln NZG 1998, 779 (780); OLG Dresden NZG 2000, 1042 (1043); K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 35 III 2b, IV 2d; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 72. 57 Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 72. 58 Schindler, in: BeckOK zum BGB, § 34, Rn. 73; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 46; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 205. 59 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 22; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 46; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 205; Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 23, 25; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/ Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 72. 27 gungstatbestände und Austrittsgründe, durch welche ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft in der GmbH verliert, kursorisch dargestellt.60 Beendigungstatbestände und Austrittsgründe Den Gesellschaftern werden durch Gesetz, Rechtsprechung und Schrifttum viele Wege aufgezeigt, ihre Mitgliedschaft in der GmbH zu beenden. Grundlegend zu unterscheiden sind hierbei die kollektive Auflösung der Gesellschaft und die individuellen Beendigungstatbestände. Bei der kollektiven Auflösung, etwa aufgrund einer Befristung der Gesellschaft i.S.v. § 3 Abs. 2 GmbHG, der Unmöglichkeit der Erreichung des Gesellschaftszweckes oder anderer wichtiger Gründe i.S.v. § 60 GmbHG, kann die Gesellschaft nach § 61 Abs. 1 GmbHG durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden.61 Ihr Vermögen ist dann entsprechend § 72 GmbHG unter den Gesellschaftern zu verteilen. Die Auflösungsklage kann nur von Gesellschaftern beim Landgericht des Gesellschaftssitzes62 angestrengt werden, deren Anteile zusammen mindestens zehn Prozent des Stammkapitals entsprechen (sog. kollektive Auflösung).63 Da die Auflösung regelmäßig zur Beendigung der Existenz der Gesellschaft und der Aufhebung sämtlicher Rechtsbeziehungen führt, ist sie stets als ultima ratio64 anzusehen, d.h. sie ist nur begründet, sofern zur Beseitigung der Störung innerhalb der Gesellschaft kein milderes Mittel zur Verfügung steht.65 Aufgrund der Regelung in B. 60 Der Themenkomplex der Beendigung der Mitgliedschaft in der GmbH wurde bereits umfassend in der Kommentar- und sonstigen wissenschaftlichen Literatur aufbereitet. Hier soll daher lediglich ein Überblick über die Austritts- und Ausschlusstatbestände gegeben werden. 61 Vgl. Braun/Jöckel/Mahlberg, GmbH – Ausscheiden und Abfinden, S. 38. 62 Genauer: Die Kammer für Handelssachen, sofern eine solche eingerichtet wurde (§§ 94, 95 Abs. 1 Nr. 4 lit. a GVG i.V.m. § 17 Abs. 1 ZPO); Wicke, GmbHG, § 61, Rn. 3. 63 § 61 Abs. 2 GmbHG. 64 Ultima ratio [lat.] = letztes geeignetes Mittel – https://www.duden.de/rechtschreibung/Ultima_Ratio (Download am 08.10.2018). 65 OLG Naumburg NZG 2012, 629 (631); Altmeppen, in; Roth/Altmeppen, GmbHG, § 60, Rn. 80; Berner, in: MüKo zum GmbHG, § 60, Rn. 2, 8 f., 98; Schodder, EWiR, 2013, 117 (117 f.). Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 28 § 72 GmbHG findet hier keine Abfindung einzelner Gesellschafter statt, weshalb auf weitere Ausführungen zur kollektiven Auflösung verzichtet wird. Im Falle der individuellen Beendigung der Mitgliedschaft eines einzelnen Gesellschafters stehen den Gesellschaftern erheblich mehr Möglichkeiten und Freiheiten bei der Vertragsgestaltung zu. Hierbei ist zwischen freiwilliger und zwangsweiser Beendigung zu differenzieren: Zu den freiwilligen Beendigungstatbeständen zählen die Veräußerung der Geschäftsanteile nach § 15 Abs. 1 GmbHG, das Preisgaberecht aus § 27 Abs. 1 S. 1 GmbHG sowie die Einziehung (früher Amortisation genannt) mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters gemäß § 34 Abs. 1 GmbHG. Eine zwangsweise Beendigung der Mitgliedschaft kann im Wege des Kaduzierungsverfahrens entsprechend der §§ 21 ff. GmbHG oder der zwangsweisen Preisgabe nach § 27 Abs. 1 S. 2 GmbHG erfolgen. Daneben kommen auch die Zwangsabtretung und die Zwangseinziehung gem. § 34 Abs. 2 GmbHG in Betracht. Neben diesen gesetzlich vorgesehenen Regelungen sind mittlerweile auch die Kündigung der Mitgliedschaft und der zwangsweise Ausschluss sowie der freiwillige Austritt aus wichtigem Grund als ungeschriebene Beendigungstatbestände anerkannt. Freiwilliges Ausscheiden aus der Gesellschaft Auch wenn es sich bei der GmbH grundsätzlich um eine auf Dauer angelegte Kapitalgesellschaft handelt, gibt es – wie in jedem Dauerschuldverhältnis – für jeden Gesellschafter verschiedene Möglichkeiten der selbstbestimmten, freiwilligen Beendigung der Mitgliedschaft.66 Als gesetzlicher Regelfall gilt die Veräußerung des Geschäftsanteils oder die Vererbung. Daneben sind die Kündigung seiner Mitgliedschaft, die Einziehung mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters oder die Preisgabe des Geschäftsanteils nach § 27 GmbHG als Beendigungstatbestände denkbar. I. 66 Vgl. Goette, DStR 2001, 533 (534). B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 29 Veräußerung und Vererbung Der Gesetzgeber legte in § 15 Abs. 1 GmbHG fest, dass die Geschäftsanteile einer GmbH grundsätzlich frei veräußerlich und vererblich sind. Als GmbH-Anteil wird die Gesamtheit der Rechte und Pflichten eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsverhältnis in ihrer Zusammenfassung als Mitgliedschaft bezeichnet.67 Er stellt die Verkörperung der Mitgliedschaft dar und ist Gegenstand ihrer Übertragbarkeit.68 Gesellschaftsvertragliche Regelungen können die Übertragung zusätzlich erschweren oder sogar gänzlich ausschließen (etwa durch Vinkulierung69 nach § 15 Abs. 5 GmbHG).70 Dieses Hemmnis der Übertragung soll, so der historische Gesetzgeber von 1892, den „Charakter der Mitgliedschaft als eines der Regel nach dauernden Verhältnisses“ erhalten.71 Hier zeigt sich besonders stark die bereits zu Beginn dieser Arbeit erläuterte, personalistische Struktur der GmbH72: Den Gesellschaftern soll durch die Veräußerungsbeschränkung die Herstellung eines stärker personenbezogenen Gesellschaftsverhältnisses und die Sicherung bestimmter Eigenarten der Gesellschaft ermöglicht werden, um so nachteilige Einwirkungen von ihr abzuwehren.73 Kompensiert wird diese (scheinbar) unbegrenzte Dispositionsfreiheit der Gesellschafter durch die Garantie eines im Kern unantastbaren Kündigungsrechts jedes Einzelnen aus wichtigem Grund.74 Die Verkehrsfähigkeit der Geschäftsanteile einer GmbH ist außerdem von Natur aus dadurch erheblich eingeschränkt, dass es sich – im Gegensatz zur Aktie – nicht um Finanzmittel handelt, die für den öf- 1. 67 Bartl, in: Heidelberger Kommentar zum GmbH-Recht, § 5, Rn. 10; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 5, Rn. 3; Schwandtner, in: MüKo zum GmbHG, § 5, Rn. 39. 68 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 15, Rn. 2; Zeidler, in: Michalski, GmbHG, § 5, Rn. 31. 69 Vinculum [lat.] = Fessel. 70 § 15 Abs. 5 GmbH. 71 Entwurf eines Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 11. Februar 1892, in Verhandlungen des Reichstages, 8. Legislaturperiode, Aktenstück Nr. 660, 3715 (3738). 72 S.o. Kapitel 1 A. und E. 73 Seibt, in: Scholz, GmbHG, § 15, Rn. 1. 74 S.u. Kapitel 3 B.I.4. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 30 fentlichen Kapitalmarkt vorgesehen sind, und ein geregelter Absatzmarkt fehlt.75 Da die Veräußerung des Geschäftsanteils keinen Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft entstehen lässt, soll hier nur in gebotener Kürze und nur soweit dies für das weitere Verständnis der GmbH-Struktur sowie der Abfindungssituation des ausscheidenden Gesellschafters notwendig ist, eingegangen werden. Gleiches gilt für den Fall der Vererbung des Geschäftsanteils. Anteilsveräußerung an Mitgesellschafter oder Dritte Der Kauf eines GmbH-Geschäftsanteils ist ein Rechtskauf i.S.v. § 453 BGB der durch Abtretung entsprechend §§ 413, 398 BGB erfolgt.76 Zur Vermeidung des leichten und spekulativen Handels mit GmbH-Anteilen und um den Veräußerungsbeweis zu erleichtern, bedarf schon die rein dingliche Abtretung des Geschäftsanteils, d.h. Abtretungs- und Annahmeerklärung77, nach § 15 Abs. 3 GmbHG eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags.78 Auch jedes Rechtsgeschäft, bei welchem sich der Gesellschafter zur Abtretung seines Anteils verpflichtet, bedarf nach § 15 Abs. 4 GmbHG zwingend der notariellen Form.79 Die Satzung darf hiervon nicht abweichen. Eine Heilung ermöglicht § 15 Abs. 4 S. 2 GmbHG durch wirksame Erfüllung in Form einer wirksamen dinglichen Abtretung nach § 15 Abs. 3 GmbHG bei fortbestehender Willensübereinstimmung der Parteien hinsichtlich des a) 75 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 15, Rn. 2; Reichert/Weiler, in: MüKo zum GmbHG, § 15, Rn. 4. 76 OLG München NJW 1967, 1326; Busche, in: Staudinger, BGB, § 413, Rn. 3; Roth/ Kieninger, in: MüKo zum BGB, § 413, Rn. 10. 77 RGZ 112, 236 (239). 78 BGH GmbHR 2008, 589; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 15, Rn. 66; ders., FS Westermann (2008), S. 771 (772 ff.); Brandes, WM 2000, 217 (217 f.); Görner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 15, Rn. 2; Walz/Fembacher, NZG 2003, 1134; Wicke, ZIP 2006, 977 (979 ff.). 79 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 15, Rn. 72; Fastrich, in: Baumbach/ Hueck, GmbHG, § 15, Rn. 24 ff.; Löbbe, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 15, Rn. 45 ff.; Reichert/Weller, in: MüKo zum GmbHG, § 15, Rn. 105 ff. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 31 Verpflichtungsgeschäfts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.80 Damit dient auch diese Regelung als Beweiserleichterung für die Übertragung des Anteils und soll vor allem sicherstellen, dass die GmbH-Anteile nicht zu einem Gegenstand des spekulativen Handelsverkehrs werden.81 Wird der Geschäftsanteil an einen Mitgesellschafter abgetreten, bleibt der Anteil gem. § 15 Abs. 2 GmbHG in seiner Selbständigkeit grundsätzlich bestehen.82 Eine Zusammenlegung mehrerer Geschäftsanteile eines Gesellschafters ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 4 GmbHG möglich.83 Zwar wird durch die Veräußerung des Geschäftsanteils an einen Dritten oder einen Mitgesellschafter kein Abfindungsanspruch des Ausscheidenden ausgelöst, dennoch veranschaulichen die erhöhten Anforderungen bei der Übertragung der Anteile die personalistische Struktur der GmbH84 und weisen bereits auf die für die Bewertung des Anteils bestehende Problematik der Anteilsbewertung mangels Marktes hin. Erwerb eigener Geschäftsanteile, §§ 15, 33 GmbHG Nicht selten findet der ausscheidungswillige Gesellschafter keinen Käufer für seinen Geschäftsanteil oder den Mitgesellschaftern steht laut Gesellschaftsvertrag ein Mitspracherecht bspw. in Form eines Veto-Rechts bei der Veräußerung zu, welches sie gegen ihn ausüben.85 Wird dennoch eine einvernehmliche Trennung angestrebt, kann auch ein Erwerb der Anteile durch die Gesellschaft selbst eine Alternative darstellen. Die Voraussetzungen für den Erwerb eigener Anteile entb) 80 BGHZ 127, 129 (135); Verse, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 15 GmbHG, Rn. 77 f. 81 Entwurf eines Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 11. Februar 1892, in Verhandlungen des Reichstages, 8. Legislaturperiode, Aktenstück Nr. 660, 3715 (3728 f.); ständige Rechtsprechung, zuletzt: BGH NZG 2008, 377 (378 – m.w.N.); Reichert/Weller, in: MüKo zum GmbHG, § 15, Rn. 79. 82 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 15, Rn. 39; Löwisch, in: MüKo zum GmbHG, § 33, Rn. 30 ff. 83 RGZ 142, 36 (40 ff.); BGHZ 42, 89 (91 ff.); BGHZ 63, 116 (117 f.); Bayer, in: Lutter/ Hommelhoff, GmbHG, § 15, Rn. 23; Seibt, in: Scholz, GmbHG, § 15, Rn. 45. 84 S.o. Kapitel 1 A. 85 Braun/Jöckel/Mahlberg, GmbH – Ausscheiden und Abfinden, S. 49 (Rn. 14). Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 32 sprechend § 33 GmbHG sind auch im Hinblick auf die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters von großer Relevanz, da viele Satzungen anstatt der Einziehung des Geschäftsanteils die Abtretung an die Gesellschaft vorsehen.86 Nach §§ 15, 33 GmbHG kommt diese Erwerbsalternative grundsätzlich nur bei vollständig geleisteter Einlagezahlung auf den Geschäftsanteil in Betracht. Für die Abtretung sind die bereits unter Kapitel 3 B.I.1.a) erläuterten Formalien – insbesondere die notarielle Beurkundung des Abtretungsvertrags nach § 15 Abs. 3 GmbHG – einzuhalten.87 Das Verpflichtungsgeschäft ist hier regelmäßig ein Vertrag zwischen der Gesellschaft, vertreten durch den Geschäftsführer, und dem ausscheidenden Gesellschafter.88 Um die Kapitalerhaltung zu gewährleisten, darf die Gesellschaft nach § 33 Abs. 2 S. 1 GmbHG eigene Geschäftsanteile nur erwerben, sofern sie im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Stammkapital oder eine nach der Satzung nicht zur Ausschüttung an die Gesellschafter bestimmte Rücklage zu mindern.89 Diese Beschränkung dient allein der Kapitalerhaltung und stellt nach allgemeiner Meinung zwingendes Recht dar.90 Offen lässt das Gesetz dabei, zu welchem Zeitpunkt das freie Vermögen i.S.v. § 33 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft zur Verfügung stehen muss. Die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur stellt auf den Zeitpunkt der Erfüllung, also den Moment der Erbringung der Gegenleistung durch die Gesellschaft (regelmäßig in Form der Abfindungsauszahlung), ab.91 Teile der Rechtsprechung sowie die vorwiegend ältere Literatur halten jedoch den Zeitpunkt des 86 S.u. Zwangsabtretung Kapitel 3 B.II.3. 87 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 33, Rn. 8. 88 Vgl. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 33, Rn. 27; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 33, Rn. 12a; Fleischer, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 33 GmbHG, Rn. 21. 89 § 33 Abs. 2 S. 1 GmbH; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 33, Rn. 8 ff.; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 33, Rn. 37, 43 ff. 90 Löwisch, in MüKo zum GmbHG, § 33, Rn. 13 f.; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 33, Rn. 4. 91 BGH NJW 1998, 3121 (3122); Fronhöfer/Bernauer, in: MünchHdb. GesR III, § 51, Rn. 98; Goette, DStR 1994, 107 (108); Henze, BB 1998, 1968; Paura, in: Ulmer/ B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 33 schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts für entscheidend.92 Nach einer dritten Ansicht muss zu beiden Zeitpunkten das Erfordernis ausreichend freien Vermögens erfüllt sein.93 Die besseren Gründe sprechen für die erstgenannte, überwiegend vertretene Ansicht. Sinn und Zweck des § 33 Abs. 2 GmbHG ist es, die Gesellschaft vor Kapitalabfluss zu schützen.94 Die Vorschrift dient damit vornehmlich der Kapitalaufbringung und der Kapitalerhaltung.95 Die Mindermeinung würde dazu führen, dass der Grundsatz des § 33 Abs. 2 GmbHG immer dann leer liefe, wenn nach dem Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts eine Vermögensverschlechterung eintritt und der Gesellschaft im Zeitpunkt der Erfüllung keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung stehen.96 Auch die Ansicht, welche auf beide Zeitpunkte abstellt, überzeugt nicht, da diese einen Vertragsschluss trotz absehbarer Vermögensverbesserung ausschließen würde. Eine so weitreichende Folge ist durch die Vorschrift jedoch nicht geboten.97 Ratsam ist es dennoch, schon bei Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags, die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 GmbHG im Blick zu haben.98 Steht zu dieser Zeit bereits fest, dass die Auszahlung nicht aus ungebundenem Vermögen erfolgen kann, bestimmt § 33 Abs. 2 Habersack/Löbbe, § 33, Rn. 52; Kort, in: MünchHdb. GesR III, § 27, Rn. 19; Löwisch, in: MüKo zum GmbHG, § 33, Rn. 79; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 33, Rn. 27. 92 OLG Rostock NZG 2013, 543 (die Revision wird unter Az. VIII ZR 45/13 beim BGH geführt); Bloching/Kettinger, BB 2006, 172 (175 – stellen mit Verweis auf BGH NZG 2004, 233 allein auf das schuldrechtliche Geschäft ab); Hohner, in: Hachenburg, GmbHG, § 33, Rn. 22; Lutter/Hommelhoff, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 33, Rn. 16; Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 33, Rn. 26. 93 OLG Hamm GmbHR 1994, 179 (180); LG Leipzig ZIP 1997, 602; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 33, Rn. 16; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 33, Rn. 11; Pentz, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 33, Rn. 10, 24. 94 Löwisch, in: MüKo zum GmbHG, § 33, Rn. 18; Maul, in: BeckHdb der GmbHG, § 13, Rn. 19. 95 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 33, Rn. 1; Fastrich, in: Baumbach/ Hueck, GmbHG, § 33, Rn. 1; Lutter/Hommelhoff, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 33, Rn. 2 f. 96 Vgl. Schindler, GWR 2013, 308 (309 f.); Wicke, GmbHG, § 33, Rn. 6. 97 Schindler, GWR 2013, 308 (310); Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 33, Rn. 27; Wicke, GmbHG, § 33, Rn. 6. 98 Breschendorf, GWR 2013, 138; Cramer, EWiR 2013, 445 (446). Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 34 S. 3 GmbHG die Nichtigkeit dieses Geschäfts.99 Verschlechtert sich die Vermögenslage der Gesellschaft im Nachhinein dahingehend, dass eine Auszahlung aus ungebundenem Vermögen nicht mehr möglich ist, ist das schuldrechtliche Geschäft zwar wirksam abgeschlossen worden, die Gesellschaft darf den Vertrag jedoch nicht erfüllen.100 Demgemäß muss auch bei vereinbarter Ratenzahlung bei jeder Auszahlung erneut geprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 33 GmbHG erfüllt sind.101 Vererbung, § 15 Abs. 1 GmbHG Nach dem Tod des Gesellschafters geht dessen Geschäftsanteil kraft Gesetz, mit allen Rechten und Pflichten, in gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge auf dessen Erben über.102 Dieser wird unmittelbar Gesellschafter.103 Gegenüber der Gesellschaft nimmt er jedoch erst durch die Eintragung in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste die Gesellschafterstellung ein.104 Durch die Satzung kann die freie Vererblichkeit nicht ausgeschlossen werden.105 Wirksam ist jedoch eine Regelung, welche der Gesellschaft das Recht zur Einziehung im Erbfall zugesteht.106 Möglich ist zudem die Vereinbarung von sog. Abtretungsklauseln.107 Dabei kann die Abfindung, welche den Erben im Fall der Abtretung zusteht, begrenzt werden.108 Im Zweifel haben sie c) 99 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 33, Rn. 20 (m.w.N.); Fleischer, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 33 GmbHG, Rn. 18. 100 Pentz, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 33, Rn. 24. 101 Lieder, GmbHR 2014, 57 (70 f.); Maul, in: BeckHdb GmbH, § 13, Rn. 27. 102 Carlé, KÖSDI 2009, 16416 (16420); Wilhelmi, in: BeckOK zum GmbHG, § 15, Rn. 48. 103 Vgl. Däubler, S. 8 f. 104 Vgl. § 16 Abs. 1 GmbHG. 105 Allgemeine Ansicht: vgl. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 15, Rn. 28; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 15, Rn. 12; Görner, in: Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 15, Rn. 8 (jeweils m.w.N.). 106 Wilhelmi, in: BeckOK zum GmbHG, § 15, Rn. 55 (m.w.N.). 107 Reichert/Weller, in: MüKo zum GmbHG, § 15, Rn. 454 ff. (m.w.N.); Seibt, in: Scholz, GmbHG, § 15, Rn. 29. 108 Nach Sanfleber, darf die Abfindung dabei den Betrag nicht unterschreiten, der den Erben als Pflichtteil zusteht (Sanfleber, S. 34 ff.). Teilweise wird dagegen auch die Möglichkeit eines völligen Abfindungsausschlusses diskutiert (vgl. BGH B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 35 einen sofort fälligen Anspruch auf volle Abfindung zum Verkehrswert.109 In fast der Hälfte aller Satzungen110 fanden sich für den Erbfall unterschiedlich ausgestaltete Regelungen. Diese wurden jedoch nicht im Hinblick ihres Regelungsgehalts insgesamt, sondern lediglich im Hinblick auf den daraus resultierenden Abfindungsanspruch des Erben betrachtet, sofern sich die Abfindungsregelung nicht ausschließlich auf den Erbfall beschränkte. In vielen Satzungen ermöglicht der Tod des Gesellschafters außerdem die Durchführung der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung des Geschäftsanteils.111 So können die Gesellschafter darauf hinwirken, dass der im Wege der Erbfolge übergegangene Geschäftsanteil an die Gesellschaft selbst, einen Mitgesellschafter oder einen vorher zu bestimmenden Dritten gelangt.112 Vinkulierung, § 15 Abs. 5 GmbHG Wird die wirksame Abtretung der Anteile durch den Gesellschaftsvertrag neben dem durch § 15 GmbHG vorgegebenen Formzwang an weitere Voraussetzungen geknüpft, spricht man von einer Vinkulierung der Geschäftsanteile. § 15 Abs. 5 GmbHG nennt die Genehmigung113 als wichtigstes Beispiel. Daneben können durch die Gesellschafter weitere Beschränkungen oder sogar der gänzliche Ausschluss der Abtretbarkeit vereinbart werden.114 d) GmbHR 1977, 563 (564); Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 15, Rn. 33; Wilhelmi, in: BeckOK GmbHG, § 15, Rn. 68). 109 BGHZ 116, 359 (365, 375); Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 15, Rn. 18; Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 15, Rn. 33. 110 Entspricht 238 bzw. 69 % der 343 GmbH-Satzungen mit statutarisch vereinbartem Beendigungstatbestand. 111 S.u. Kapitel 3 B.II.1.e) zur Zwangseinziehung und Kapitel 3 B.II.1.e) zur Zwangsabtretung. 112 Vgl. Seibt, in: Scholz, GmbHG, § 15, Rn. 32. 113 Der Begriff der „Genehmigung“ ist nicht mit dem des § 184 BGB identisch. Gemeint ist nicht nur die nachträgliche Zustimmung, sondern vielmehr auch die Zustimmung vor oder bei Abtretung. – mittlerweile h.M.: RGZ 64, 149 (151); RGZ 160, 225 (232); BGHZ 13, 179; Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 15, Rn. 140; Löbbe, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 15, Rn. 231 ff. (m.w.N.). 114 RGZ 80, 175 (179 – obiter dictum); vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 687 (688 f.); Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 15, Rn. 68; Fastrich, in: Baumbach/ Hueck, GmbHG, § 15, Rn. 38; Seibt, in: Scholz, GmbHG, § 15, Rn. 135; Die Mög- Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 36 In der Praxis kommt der Vinkulierungsmöglichkeit große Bedeutung zu.115 Auf diese Weise kann dem Interesse der Gesellschaft an einer Kontrolle des Gesellschafterkreises, welches durch die persönliche Gesellschafterbindung stark ausgeprägt ist, Rechnung getragen werden.116 Dies bestätigt erneut die meist personalistische Struktur der GmbH.117 Daher finden sich heute in fast jeder GmbH-Satzung Vinkulierungsklauseln.118 Einziehung mit Zustimmung, § 34 GmbHG Weiterhin kann ein Gesellschafter auch aus der Gesellschaft ausscheiden, indem er der Einziehung seines Geschäftsanteils zustimmt. Nach bislang ganz überwiegender Ansicht stellt die Einziehung eine Vernichtung des Geschäftsanteils und der dazugehörigen Mitgliedschaftsrechte durch die GmbH dar.119 In diesem Punkt unterscheidet sie sich auch im Wesentlichen zu den anderen Formen der Beendigung der Mitgliedschaft, bei denen der Geschäftsanteil regelmäßig erhalten bleibt.120 Nach der Vorstellung des historischen Gesetzgebers sollte die freiwillige Einziehung in erster Linie zur Kapitalherabsetzung genutzt werden.121 Durch die Regelung in § 34 GmbHG wurde der Gesellschaft ein Instrument zur Verfügung gestellt, welches einzelnen Gesell- 2. lichkeit der Beendigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund bleibt von solchen Bestimmungen unberührt (s.u. Kapitel 3 B.I.4). 115 Vgl. Bayer/Hoffmann/Schmidt, GmbHR 2007, 953 (955 f.) – Studie über in Thüringen in den Jahren 2006 und 2007 gegründete GmbH. Bei 97% GmbH-Gründungen durch mehrere Personen war eine Vinkulierungsklausel in der Satzung enthalten. 116 Löbbe, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 15, Rn. 221. 117 S.o. Kapitel 1 A. 118 Entsprechend der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung enthielten fast sämtliche Satzungen eine Vinkulierungsklausel. Von einer gesonderten Erhebung wurde aufgrund ihrer Verbreitung und Üblichkeit abgesehen. 119 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 2; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 1. 120 Vgl. Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 1. 121 Entwurf eines Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 11. Februar 1892, in Verhandlungen des Reichstages, 8. Legislaturperiode, Aktenstück Nr. 660, 3715 (3747). B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 37 schaftern den freiwilligen Austritt oder die Herabsetzung der Beteiligung durch teilweise Einziehung ohne Kapitalherabsetzung gemäß § 58 GmbHG ermöglicht, wenn eine Anteilsübertragung im konkreten Fall nicht möglich ist.122 Da es Gesellschaften heute regelmäßig an Kapital fehlt, kann der ursprünglich kapitalistische Zweck der Einziehung als überholt angesehen werden.123 Sie wird heute zumeist eingesetzt, wenn sich ein Gesellschafter von seinem Geschäftsanteil trennen möchte, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Veräußerung aber unmöglich oder unerwünscht ist. 124 Von den Vorgaben in § 34 GmbHG kann weder durch Satzung noch durch schuldrechtliche Vereinbarung abgewichen werden. Bei allen drei Absätzen des § 34 GmbHG handelt es sich nach einhelliger Ansicht um zwingendes Recht, weshalb sie Schutznormcharakter haben.125 Voraussetzungen Satzungsgrundlage Nach § 34 Abs. 1 GmbHG muss die Einziehung von Anfang an in der Satzung vorgesehen oder vor Erwerb der Geschäftsanteile durch den betroffenen Gesellschafter durch Satzungsänderung gemäß §§ 53 ff. GmbHG aufgenommen worden sein. Diese Vorgabe bezweckt zum einen die Wahrung der Interessen der (verbleibenden) Mitgesellschafter an einer Kontinuität der Beteiligungs- und Stimmrechtsverhältnisse.126 Zum anderen soll damit verhindert werden, dass sich ihre Ausfallhaftung nach §§ 24, 31 Abs. 3 GmbHG erweitert.127 Enthält die Satzung zwar eine Regelungen bezüglich der Zwangseinziehung, aber keine hinsichtlich der freiwilligen Einziehung, kommt es im Einzelfall darauf an, ob die Vorschrift derart ausgelegt werden a) aa) 122 Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 2. 123 Markowsky, S. 34; Westermann, FS-100 Jahre GmbHG, S. 447 (452 ff.). 124 Fleischer, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 34 GmbHG, Rn. 3. 125 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 8; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 7; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 7. 126 Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 8. 127 Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 8; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 14. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 38 kann, dass sie die Möglichkeit der freiwilligen Einziehung mit einschließt.128 Teile des Schrifttums vertreten die Ansicht, dass auch ohne statutarische Regelung die Einziehung durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss mit Zustimmung des Betroffenen möglich ist.129 Diese Ansichten sind jedoch aufgrund des zwingenden Charakters der Voraussetzungen in § 34 GmbHG abzulehnen.130 Die Einziehung eines Geschäftsanteils ohne statutarische Vereinbarung kann nur dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie den Vollzug eines Austritts131 oder eines Ausschlusses132 darstellt. Stimmt der Gesellschafter der Einziehung aus freien Stücken zu, wird es in einem solchen Fall jedoch kaum zu einer gerichtlichen Klärung der Frage kommen. Stammkapitalerhalt Der Grundsatz der Aufbringung des Stammkapitals darf durch die Einziehung nicht verletzt werden.133 Daher gilt auch für die freiwillige Einziehung, dass die auf den einzuziehenden Geschäftsanteil entfallende Stammeinlage voll eingezahlt sein muss.134 Andernfalls würde das bb) 128 Ablehnend: Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 4; Fleischer, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 34 GmbHG, Rn. 5; Niemeier, S. 172 ff.; eher zustimmend: Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 9 (zumindest, wenn die Gründe für die Einziehung lediglich beispielhaft sein sollen); ebenso: Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 8; ähnlich: Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 11. 129 Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 14 (kann durch Mitwirkung aller Gesellschafter ersetzt werden); ebenso Bartl, in: Heidelberger Kommentar zum GmbHG, § 34, Rn. 3; Niemeier, ZGR 1990, 314 (330); Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 12 (bloße Anfechtbarkeit des Einziehungsbeschlusses bei freiwilliger Einziehung); a.A.: BayObLG NZG 2004, 98 (99 f.); Görner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 34, Rn. 7. 130 S.o. Kapitel 3 B.I.2. 131 OLG München DStR 2011,1673; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 26; Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 19; Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 60; H.-F. Müller, Das Austrittsrecht des GmbH-Gesellschafters, S. 99 f. 132 BGHZ 9, 157 (168); BGH NJW 1977, 2316; Clevinghaus, RNotZ 2011, 449 (451); Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 10; Markowsky, S. 37 f.; Zeilinger, GmbHR 2002, 772 f. 133 Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 30 f. 134 BGH NJW 1953, 780; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 11; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 19. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 39 Verbot der Befreiung von der Einlageverpflichtung in § 19 Abs. 2 S. 1 GmbHG umgangen werden, denn die Einziehung lässt den Geschäftsanteil und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten untergehen.135 Die Einziehung nicht voll eingezahlter Geschäftsanteile ist unwirksam und der Einziehungsbeschluss analog § 241 Nr. 3 AktG nichtig.136 Unzulässig ist insoweit auch eine Teileinziehung der Anteile.137 Soll der nicht voll eingezahlte Anteil dennoch eingezogen werden, ist dies nur nach vorheriger Kapitalherabsetzung nach §§ 58 ff. GmbHG möglich.138 Zulässig ist auch die Zahlung der Einlage durch einen Dritten oder die übrigen Gesellschafter.139 Des Weiteren darf die Einziehung nach §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG auch den Grundsatz der Kapitalerhaltung nicht verletzen. Daher ist sie unzulässig, wenn die geschuldete Abfindung nur aus dem die Stammkapitalziffer übersteigenden, Reinvermögen der Gesellschaft geleistet werden kann.140 Zustimmungserfordernis Als weiteres Erfordernis für die freiwillige Einziehung muss die Zustimmung des betroffenen Gesellschafters (vgl. §§ 182 ff. BGB) eingeholt werden.141 Sie erfolgt durch empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft, die sowohl vor, als auch nach der Becc) 135 BGHZ 9, 157 (167 f.); Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 12; Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 22; Westermann, in; Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 52. 136 Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 20. 137 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 11; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 30. 138 Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 30; kritisch: Wehrstedt/Füssinich, GmbHR 2006, 698 (699 f.). 139 OLG Naumburg NZG 2000, 44 (47); Görner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 34, Rn. 22. 140 BGHZ 192, 236; BGH NJW 2011, 2294 (2295); Fleischer, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 34 GmbHG, Rn. 13. 141 § 34 Abs. 2 GmbHG (im Umkehrschluss); Wicke, GmbHG, § 34, Rn. 14. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 40 schlussfassung durch die Gesellschafterversammlung erklärt werden kann.142 Einer besonderen Form, wie in § 15 Abs. 3 GmbHG für die Abtretung vorgesehen, bedarf die Erklärung nicht.143 Die Zustimmung kann auch konkludent erklärt werden.144 Nicht ausreichend ist allerdings die Mitwirkung an der Aufnahme einer die Einziehung zulassenden Vorschrift in den Gesellschaftsvertrag, da es dabei nicht um die konkrete Einzelmaßnahme, sondern lediglich um die abstrakte Möglichkeit eines Ausschlusses geht. Liegt dagegen ein konkretes Einziehungsvorhaben vor und entscheiden sich die Gesellschafter zunächst dazu die satzungsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen oder wirkt der Gesellschafter positiv beim Beschluss der Gesellschafterversammlung mit, kann im Einzelfall in diesem Verhalten eine Zustimmung zu erkennen sein.145 Eine sog. Zustimmung auf „Vorrat“ ist dagegen entsprechend § 138 Abs. 1 BGB nichtig.146 Steht ein Anteil mehreren Gesellschaftern gemeinsam zu, müssen alle zustimmen.147 Bestehen dingliche Rechte Dritter an dem Geschäftsanteil, bedarf es zur Wirksamkeit der freiwilligen Einziehung außerdem der Mitwirkung der Inhaber dieser Rechte.148 Einziehungsbeschluss Die Einziehung erfolgt gemäß § 46 Nr. 4 GmbHG durch Gesellschafterbeschluss und wird mit dessen Bekanntgabe grundsätzlich sofort dd) 142 Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 13; Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 12. 143 Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 38. 144 Auch in einer vertraglichen Einigung über die Abfindungshöhe kann die Zustimmung des Gesellschafters gesehen werden ( 150, 28 – hier: „Abfindungsvertrag“); Görner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 34, Rn. 18. 145 RGZ 139, 224 (229); Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 23; NiemeierS. 186Sosnitza, ; Ulmer/Habersack in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 22; Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 12. 146 Der Gesellschafter würde sich sonst der Willkür der Gesellschaftermehrheit aussetzen; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 14; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 38; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/ Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 22. 147 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 6. 148 Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 69. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 41 wirksam.149 Eine einfache Mehrheit ist ausreichend (vgl. § 47 GmbH).150 Dabei beschließen die Gesellschafter über die Voraussetzungen der Einziehung.151 Nach wohl überwiegender Meinung im Schrifttum kann der betroffene Gesellschafter am Beschluss mitwirken.152 Die Einziehung selbst erfolgt dagegen durch die Einziehungserklärung.153 Der Einziehungsbeschluss ist grundsätzlich bedingungsfeindlich.154 Verfahren Bei der freiwilligen Einziehung mit Zustimmung des Gesellschafters handelt es sich um einen mehraktigen Gestaltungsakt.155 Dieser setzt sich (1) aus der Willensbildung der Gesellschafter (Einziehungsbeschluss) und (2) der Mitteilung bzw. Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber dem betroffenen Gesellschafter (Einziehungserklärung) zusammen.156 Ob in der Satzung eine automatische Einziehung ohne Willensbildungsakt vorgesehen werden kann (sog. Einziehung kraft Status) ist umstritten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und insbesondere der Gefahr der Entstehung von sog. Keinmanngesellschaften wird dies weib) 149 Wachter, NZG 2016, 961. 150 BGHZ 104, 66 (74); Schwab, DStR 2012, 707 (712). 151 Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 18. 152 Vgl. Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 14; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 21; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 19; Die Gegenauffassung führt hier vor allem an, dass dies einen Fall des Richtens in eigener Sache darstellt und es sich auch bei der (freiwilligen) Einziehung mit Zustimmung des Gesellschafters um ein Rechtsgeschäft zwischen Gesellschaft und Anteilsinhaber handelt, das von § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG erfasst wird (vgl. Niemeier, S. 242 ff., 253 f.; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 107; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 51). 153 S.u. Kapitel 3 B.I.2.b). 154 Der Beschluss steht insbesondere nicht unter der Bedingung der Abfindungszahlung an den Ausscheidenden – BGHZ 192, 236; Wicke, GmbHG, § 34, Rn. 8. 155 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 61; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 4; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 1. 156 OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 607 (611); Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 5, 33. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 42 testgehend abgelehnt.157 Dagegen spricht insbesondere, dass die Gesellschafterversammlung nach §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG prüfen muss, ob die Gesellschaft unter Beachtung der Kapitalerhaltungsvorschriften zur Zahlung der Abfindung in der Lage ist.158 Erst die Einziehungserklärung, also die Mitteilung der Entscheidung der Gesellschafterversammlung bzw. des zuständigen Organs an den betroffenen Gesellschafter, bewirkt die Einziehung des Anteils.159 Es handelt sich dabei um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 130 BGB, die formlos und sogar konkludent erteilt werden kann.160 Zuständig ist nach wohl überwiegender Auffassung die Gesellschafterversammlung, da es sich um einen innergesellschaftlichen Akt handelt, der auf die Änderung der Beteiligungsverhältnisse gerichtet ist.161 Eine gesonderte Mitteilung entfällt, sofern der betroffene Gesellschafter Teilnehmer der Gesellschafterversammlung war, auf der die Einziehung beschlossen wurde.162 Rechtsfolgen Ist durch Satzung nichts anderes bestimmt, löst die Einziehung als Rechtsfolge einen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft aus, der regelmäßig Gegenstand einer separaten Einziehungsvereinbarung ist.163 Grundlage dieses Anspruchs ist die Vorstellung, dass sich der Wert der Gesellschaft in dem Geschäftsanteil des von der Einziehung betroffenen Gesellschafters anteilig abbildet.164 c) 157 Vgl. zum Meinungsstand: Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 17; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 20 (jeweils m.w.N.). 158 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 20. 159 BGHZ 192, 236 (239); Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 22; Vgl. Wicke, GmbHG, § 34, Rn. 8. 160 Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 33. 161 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 71; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 55; Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 46; a.A.: Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 16 – Mitteilung erfolgt durch den Geschäftsführer, der im Zweifel ermächtigt ist. 162 BGHZ 192, 236; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 607 (611); Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 56; Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 46. 163 Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 24. 164 Schneider, in: Breithaupt/Ottersbach, Kompendium Gesellschaftsrecht, § 2, Rn. 399. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 43 Der Geschäftsanteil geht mit allen mitgliedschaftlichen Rechten und Pflichten einschließlich bestehender Rechte Dritter unter und erhöht die Beteiligungsquote der verbleibenden Gesellschafter.165 An der Höhe des Stammkapitals ändert der Untergang des Anteils grundsätzlich nichts. Um keinen Verstoß gegen § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG herbeizuführen, stehen den verbleibenden Gesellschaftern drei Möglichkeiten zur Verfügung: (1) Sie können die Einziehung mit einer Kapitalherabsetzung nach §§ 58 ff. GmbHG verbinden166 oder (2) die Summe der Nennbeträge der übrigen Geschäftsanteile mittels Aufstockungsbeschluss an das Stammkapital anpassen (sog. Revalorisierung)167 oder (3) einen neuen Geschäftsanteil bilden.168 Im Schrifttum wurde teilweise vertreten, dass die Stammeinlage des ausgeschiedenen Gesellschafters kraft Gesetz den verbliebenen Gesellschaftern pro rata anwächst.169 Dagegen spricht zunächst, dass eine solche Lösung vom Gesetz nicht vorgesehen ist.170 Vor allem aber zieht die automatische Anwachsung die gleichen Folgen und den gleichen Anpassungsbedarf mit sich, ohne dass die Gesellschafter die Möglichkeit haben, über das Verfahren nach Einziehung selbst zu entscheiden. So hilft die Literaturlösung der automatischen Anwachsung im Ergebnis insbesondere dann kaum weiter, wenn durch die Aufteilung des 165 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 76; Fastrich, in: Baumbach/ Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 19; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 63. 166 Zu beachten ist hierbei die einjährige Sperrfrist des § 58 Abs. 1 Nr. 3 GmbH; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 66. 167 BGH NJW 1989, 168 (169); BayObLG NJW-RR 1992, 736 (737); vgl. Römermann, DB 2010, 209 (210 f.). 168 BT-Drs. 16/6140, S. 31; vgl. Braun, NJW 2010, 2700; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 125; Wanner-Laufer, NJW 2010, 1499 (1501 f.); Wicke, GmbHG, § 34, Rn. 3. 169 OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.02.2007 – Az. I-15 U 130/06, Rn. 24; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 80 ff.; Baumann, MittRhNotK 1991, 271 (274); Lutter, FS Meilicke (2010), S. 481 (485); Lutter/Kleindiek, in: Lutter/ Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 2 f.; Priester, FS Kellermann (1991), S. 337 (346 ff.). 170 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 65. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 44 Geschäftsanteils keine Anteile in vollen Euro gebildet werden können, wozu § 5 Abs. 2 S. 1 GmbHG jedoch verpflichtet.171 Demzufolge bleibt es bei der Entscheidungsfreiheit (und damit auch –pflicht) der verbleibenden Gesellschaft, die Nennbeträge entsprechend anzupassen. Rechtstatsachen zur Einziehung mit Zustimmung In der Praxis findet die freiwillige Einziehung, einschließlich der Einziehung eigener Anteile, eher selten statt.172 Dennoch fanden sich in fast drei Vierteln der GmbH-Satzungen, welche Regelungen zur Beendigung der Mitgliedschaft aufgenommen hatten und die bei der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung analysiert wurden, Vorschriften zur Einziehung des Geschäftsanteils mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters.173 Die Klauseln der verschiedenen Gesellschaften waren zumeist wortähnlich formuliert und bestimmten zumeist, dass die Einziehung mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit möglich ist. Austritt aus wichtigem Grund Dem GmbH-Gesetz selbst ist der freiwillige Austritt eines Gesellschafters unbekannt. Ist ein Aufrechterhalten der gesellschaftsrechtlichen Bindung nicht mehr möglich oder für die Gesellschafter unzumutbar, kommt lediglich die Auflösung der Gesellschaft nach § 61 Abs. 1 Alt. 2 GmbHG in Betracht. Um die Folgen für austrittswillige Gesellschafter abzuschwächen, die durch die Möglichkeit der Übertragungseinschränkung der Geschäftsanteile nach § 15 Abs. 5 GmbHG und die oft fehlende faktische Übertragbarkeit der Anteile entstehen können, wurde in Literatur und Rechtsprechung schon früh das Bedürfnis nach einem außerordentlichen Austrittsrecht aus wichtigem Grund diskutiert.174 d) 3. 171 Römermann, DB 2010, 209 (210). 172 Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 1. 173 Entspricht 257 bzw. 75 % der 343 GmbH-Satzungen mit statutarisch vereinbartem Beendigungstatbestand. 174 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 161. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 45 Zunächst beschränkte das Reichsgericht ein solches Recht auf den Sonderfall einer Nebenleistungsgesellschaft.175 Später erkannte der BGH das außerordentliche Austrittsrecht des GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund als allgemeines Rechtsinstitut und Grundprinzip des Verbandsrechts an.176 Dazu zog der Zweite Zivilsenat die Treuepflicht der Gesellschafter, als einen das Gesellschaftsrecht prägenden Grundgedanken, heran.177 Ohne die Möglichkeit eines Austritts aus wichtigem Grund, so der BGH, bliebe dem Austrittswilligen nur die Klage auf Auflösung der Gesellschaft gemäß § 61 GmbHG, um sich von ihr zu lösen.178 Eine erfolgreiche Auflösungsklage führt dagegen nicht nur zum Ausschluss eines Gesellschafters, sondern zur endgültigen Zerschlagung der gesamten Gesellschaft und ist daher mit unverhältnismäßigen Nachteilen für die verbleibenden Gesellschafter, Arbeitnehmer und Gläubiger der Gesellschaft sowie allen weiteren Personen, die von der Auflösung betroffen sind, verbunden.179 Als Alternative ebenfalls abzulehnen ist die Übertragung des Geschäftsanteils nach § 15 Abs. 1 GmbH. Abgesehen davon, dass die übrigen Gesellschafter diese Möglichkeit bspw. durch Vinkulierung einschränken können, besteht in einer Übertragung an Dritte gerade die Gefahr einer Verfremdung in der Gesellschaft.180 Um dieses Problem zu umgehen, ist eine entsprechende Satzungsregelung daher unumgänglich. Mittlerweile ist allgemein anerkannt, dass auch ohne entsprechende Satzungsregelung ein Austritt in Form einer Beendigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund für jeden Gesellschafter zulässig ist, 175 RGZ 128, 1 (15 ff.). 176 BGHZ 9, 157 (162 f.); BGHZ 116, 359 (369); BGH NZG 2014, 541; OLG Hamm GmbHR 1993, 656; OLG München GmbHR 1990, 221. 177 BGHZ 80, 346 (349) – heute als umfassende Loyalitätspflicht von Gesellschaft und Gesellschaftern untereinander als übergreifendes verbandsrechtliches Prinzip anerkannt (vgl. Pentz, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 13, Rn. 35 ff.). 178 BGHZ 80, 346 (349). 179 Vgl. Bross, S. 19 f. 180 Trifft auf die Versagung des Austritts eine statutarische Vinkulierungsklausel gem. § 15 Abs. 5 GmbHG, läuft die Gesellschaft sogar Gefahr sich erpressbar zu machen. Denn der Gesellschafter könnte dann mit Auflösung der Gesellschaft drohen, wenn die Mitgesellschafter ihm die Veräußerung versagen. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 46 sofern dieser seinen Geschäftsanteil voll eingezahlt hat.181 Fehlende Nebenleistungspflichten oder sonstige Belastungen, die mit der Mitgliedschaft verbunden sind, sowie eine rein kapitalistische Struktur der Gesellschaft, schließen das Austrittsrecht nicht aus. Es können sich jedoch Besonderheiten für das Vorliegen eines wichtigen Grundes ergeben.182 Daneben steht es den übrigen Gesellschaftern jederzeit frei, das Ausscheiden des Mitgesellschafters auch ohne Vorliegen eines Grundes oder sonstigen Austrittsrechts zu akzeptieren.183 Voraussetzungen Damit der Grundsatz der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals nicht beeinträchtigt und der Gläubigerschutz nicht gefährdet wird, ist ein Austritt zunächst nur möglich, wenn der Gesellschafter seine Einlage in voller Höhe erbracht hat und die Auszahlung der Abfindung aus dem freien, das Stammkapital übersteigenden Vermögen erfolgen kann.184 Weitere Voraussetzung des außerordentlichen Austrittsrechts ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der für den Gesellschafter den Verbleib in der GmbH unzumutbar macht.185 Eine anderweitige Konfliktlösung muss unmöglich sein.186 Der wichtige Grund kann sowohl in der Person des Gesellschafters selbst als auch in den Verhältnissen a) 181 Vgl. unter anderem Bartl, in: Heidelberger Kommentar zum GmbH-Recht, § 15, Rn. 25; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 18 ff.; Sandhaus, in: Heymanns Kommentar zum GmbHG, § 34, Rn. 93 ff.; Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 6 ff.; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 46 ff. 182 Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 11; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 51; für differenzierte Anforderungen je nach Struktur (mehr personalistisch oder kapitalistisch): Fastrich, in: Baumbach/ Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 19. 183 S.o. Kapitel 3 B.I.4. 184 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 23; Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 58; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 179. 185 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 47; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 180. 186 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 19; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 171 ff. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 47 der Gesellschafter oder dem Verhalten der Mitgesellschafter liegen.187 Bei der Beurteilung des Grundes hat immer eine Gesamtabwägung zwischen den Interessen der Gesellschaft mit denen des austrittswilligen Gesellschafters zu erfolgen.188 Ein Grund, der in der Person des austretenden Gesellschafters liegt, ist die weitere Erfüllung von Nebenleistungspflichten, die sich im Laufe der Zeit zu einer unzumutbaren Belastung entwickelt haben.189 Unzumutbar kann bspw. das Risiko der Nachschusspflicht nach § 24 GmbHG sein190 oder die ständige Verweigerung der Genehmigung durch die Gesellschaft nach § 15 Abs. 5 GmbH191. Daneben können als wichtige Gründe auch wesentliche Veränderungen der Lebensumstände, wie die berufliche Umorientierung, dauernde Krankheit oder der Umzug ins außereuropäische Ausland192 sowie ein dringend zu befriedigender Liquiditätsbedarf193 in Betracht kommen.194 Ebenso kann ein statutarischer Abtretungsausschluss als wichtiger Grund angesehen werden.195 Wichtige Austrittsgründe, die aus der Sphäre der Gesellschaft stammen, sind bspw. für den Austrittswilligen unzumutbare grundlegende Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 187 BGHZ 116, 359 (369); Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 60, Rn. 108; Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, § 34, Rn. 72; Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 10 ff.; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 51 ff. 188 Fleischer, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 34 GmbHG, Rn. 26; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 181. 189 Vgl. RGZ 128, 1 (16 f.); Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 11; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 51. 190 Ähnl.: LG Mönchengladbach ZIP 1986, 306; Röhricht, FS Kellermann (1990), S. 361 (380); Schindler, S. 56 f. 191 Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 72. 192 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 52. 193 Umstritten, dafür: Balz, S. 107; Görner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 34, Rn. 102; Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, § 34, Rn. 72; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 52; dagegen: Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 20; Sandhaus, in: Heymanns Kommentar zum GmbHG, § 34, Rn. 95; Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 12. 194 Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 181; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/ Habersack, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 52 – jeweils mit weiteren Beispielen. 195 OLG Karlsruhe BB 1984, 2015 (2016). Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 48 der Gesellschaft und deren grundlegende strukturelle Umgestaltung196 oder der Entzug wesentlicher Sonderrechte197. Außerdem können die Auflösungsgründe i.S.v. § 61 GmbHG einen wichtigen Grund bilden, wenn der Gesellschafter nicht über das zur Erhebung der Auflösungsklage erforderliche zehn Prozent-Quorum verfügt198 oder die Mitgesellschafter die Gesellschaft fortsetzen möchten.199 Für die Minderheitsgesellschafter ist vor allem der Missbrauch von Mehrheitsbefugnissen durch die Mitgesellschafter von besonderer Bedeutung.200 Keine Austrittsgründe sind dagegen die Verweigerung der Beschlussfassung über die Gewinnausschüttung201, das Misslingen der Veräußerung von Geschäftsanteilen aus rein tatsächlichen Gründen oder die fehlende oder fehlerhafte Rechnungslegung202. Letztlich muss der Austritt ultima ratio203 sein, d.h. es können mittels weniger einschneidender Maßnahmen keine zumutbaren Umstände geschaffen werden.204 Auch eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage oder die Kündigung von Nebenleistungspflichten, dürfen nicht zur Lösung des Konflikts in Betracht kommen.205 Besteht die Möglichkeit der Veräußerung des Geschäftsanteils, muss der betroffene Gesellschafter grundsätzlich auch erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen 196 Wenn etwa die Gesellschaft dadurch zu einem abhängigen Unternehmen i.S.v. §§ 15 ff. AktG wird – Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 73; abwägend: Immenga, S. 306. 197 RGZ 128, 1 (16 f.). 198 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 173; Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 54. 199 Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 53. 200 Balz, S. 107; Immenga, S. 305 f.; Schindler, S. 57 f. 201 OLG München GmbHR 1990, 221. 202 OLG Hamm GmbHR, 1993, 656 (657). 203 S.o. Fn. 64; Kort, in: MünchHdb GesR, § 29, Rn. 15 ff. 204 RGZ 128, 1 (16 f.); OLG Hamm GmbHR 1993, 656 (657); OLG München GmbHR 1990, 221 (222); Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 60, Rn. 105; Balz, S. 112 ff.; Görner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 34, Rn. 101; H. F. Müller, S. 75 ff.; Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 55; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Anh § 34, Rn. 55; Wicke, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 12. 205 Sandhaus, in: Heymanns Kommentar zum GmbHG, § 34, Rn. 96. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 49 und darf diese nicht auf die verbleibenden Gesellschafter „abwälzen“.206 Verfahren Ein besonderes, vorgeschriebenes Austrittsverfahren existiert nicht. Der Gesellschafter erklärt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (die sog. Austrittserklärung) gegenüber der Gesellschaft seinen Austritt.207 Die Wirksamkeit der Erklärung kann nachträglich im Wege der Feststellungsklage geklärt werden. Sie ist bedingungsfeindlich und nach ihrem Zugang unwiderruflich.208 Anschließend erfolgt die Verwertung des Anteils durch Einziehung oder Abtretung an einen oder mehrere Mitgesellschafter, die Gesellschaft selbst209 oder einen Dritten.210 Rechtsfolgen Mit Abgabe der Austrittserklärung und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wird der Anspruch des Gesellschafters auf Zahlung der Abfindung und Verwertung des Geschäftsanteils begründet. Erfolgt in angemessener Zeit durch die Gesellschaft weder die Zahlung der Abfindung noch eine Verwertung, kann der austrittswillige Gesellschafter zunächst Klage auf Abfindung gegen die Gesellschaft und später Auflösungsklage nach § 61 Abs. 1 GmbHG erheben.211 b) c) 206 Vgl. RGZ 128, 1 (17); Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 22; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 190; Wiedemann, S. 91. 207 Vgl. RGZ 128, 1 (17); BGH NZG 2014, 541; OLG Köln NZG 1999, 1222 (1223); Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 59 (m.w.N.); Kort, in: MünchHdb GesR, § 29, Rn. 22. 208 Bacher/von Blumenthal, NZG 2008, 406; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 35 IV 3. c); Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 197; Schwerdtner, GmbHR 1976, 101 (106); Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 57 (jeweils m.w.N.). 209 Unter Beachtung der Vorgaben des § 33 Abs. 1 GmbHG (s.o. Kapitel 3 B.I.1.b)). 210 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 183. 211 BGHZ 88, 320 (326); BayObLG WM 1975, 634; OLG Celle GmbHR 2002, 1063 (1064); Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 60, Rn. 113; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 24; Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 60 f.; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 188 (m.w.N.). Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 50 Bis zur Verwertung bleibt der Gesellschafter Inhaber des Geschäftsanteils.212 Nach früher überwiegend vertretener Ansicht, entfielen die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten in der Zeit zwischen Einziehungsbeschluss und Verwertung oder ruhten jedenfalls.213 Dagegen folgt man heute überwiegend der Ansicht, dass dem Gesellschafter bis zur Verwertung des Anteils durch Einziehung oder Abtretung die Mitgliedschaftsrechte in vollem Umfang zustehen, soweit die Satzung keine anderweitige Regelung enthält.214 Der betroffene Gesellschafter ist in dieser Zeit aufgrund seiner Treuepflicht in besonderem Maße zur Zurückhaltung bei der Ausübung seiner Verwaltungsrechte verpflichtet und darf ohne besonderen Grund nicht gegen sachlich vertretbare Maßnahmen stimmen, die seine Interessen nicht beeinträchtigen.215 Rechtstatsachen zum Austritt aus wichtigem Grund In etwa 13 Prozent aller Satzungen216, die Regelungen zur Beendigung der Mitgliedschaft vorsahen, waren Austrittsklauseln enthalten. Diese enthielten nur selten Ausführungen über die Anforderungen an den für einen Austritt notwendigen wichtigen Grund. In diesen Fällen wird auf die durch Rechtsprechung und Literatur entwickelten Maßstäbe217 zurückzugriffen. Einige Klauseln enthielten eine Frist, die bei der Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt aus wichtigem Grund zu beachten ist.218 d) 212 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 64. 213 RGZ 114, 212 (218 f.); RGZ 125, 114 (118); Esch, GmbHR 1981, 25 (27 f.); Fichtner, BB 1967, 17 (18); Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, Anh. § 34, Rn. 60 ff. 214 BGHZ 88, 320 (325 f.); BGH WM 1983, 1354 (1355); OLG Celle GmbHR 1983, 273 (274); Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 60, Rn. 114; Balz, S. 117 f.; ders., DB 1984, 1865 (1866); Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 15; Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 65; Wellhöfer, GmbHR 1994, 212 (216). 215 BGHZ 88, 320 (328); BGH WM 1983, 1354 (1355); Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 65. 216 Entspricht 46 der 343 GmbH-Satzungen mit statutarisch vereinbartem Beendigungstatbestand, welche im Rahmen der vorliegenden empirischen Untersuchung analysiert wurden. 217 S.o. Kapitel 3 B.I.3.a). 218 Entspricht 31 bzw. 67 % der 46 GmbH-Satzungen mit statutarischer Austrittsklausel. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 51 Regelmäßig war ein Austritt nur zum Ende des Geschäftsjahres219 und mit der Beachtung einer Frist von drei bis zwölf Monaten220 möglich. Kündigung der Mitgliedschaft Auch ein gesetzliches Kündigungsrecht ist dem GmbH-Gesetz selbst nicht zu entnehmen. Wie oben dargestellt, wollte der historische Gesetzgeber kein einseitiges Recht zur Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses einräumen.221 Doch schon die Vielzahl satzungsmäßig vereinbarter Kündigungsklauseln spiegelt das in der Praxis bestehende Bedürfnis nach einer einseitigen Beendigung der Mitgliedschaft auch ohne Vorhandensein eines wichtigen Grundes wieder.222 Verfahren und Rechtsfolgen Mangels gesetzlicher Vorschriften obliegen die Regelung des Kündigungsverfahrens sowie der Rechtsfolgen der Kündigung den Gesellschaftern.223 Die Satzungen, welche bei der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung analysiert wurden, sahen zumeist eine formlose, schriftliche Kündigungserklärung oder eine Erklärung mittels eingeschriebenen Briefes adressiert an die Gesellschaft vor.224 Die Verwertung des Geschäftsanteils erfolgt dabei regelmäßig in Form der Einziehung225 oder Abtretung226. Dem kündigenden Gesellschafter steht eine Abfindung zu, die regelmäßig aus dem Vermögen der GmbH geleistet wird.227 Die Satzung kann anordnen, dass der Gesell- 4. a) 219 Entspricht 11 bzw. 24 % der 46 GmbH-Satzungen mit statutarischer Austrittsklausel. 220 Entspricht 12 bzw. 26 % der 46 GmbH-Satzungen mit statutarischer Austrittsklausel. 221 S.o. Kapitel 3 B.I.1. 222 Entsprechend der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung enthielten 225 oder 44 % der 509 untersuchten GmbH-Satzungen eine Regelung bezüglich der Kündigung der Mitgliedschaft ohne wichtigen Grund. 223 Vgl. Heckschen, GmbHR 2006, 1254. 224 Vgl. Rosner, ZGR 2011, 732 (735). 225 S.u. Kapitel 3 B.II.1.e). 226 S.u. Kapitel 3 B.II.3. 227 Bayer/Graff, WuB II C § 15 GmbHG 1.04., S. 106. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 52 schafter auch schon vor der Zahlung der ihm zustehenden Abfindung aus der Gesellschaft ausscheidet.228 Auslegung von Kündigungsklauseln Ist in der Satzung eine Kündigung der Mitgliedschaft eines einzelnen Gesellschafters vorgesehen, so bestimmen sich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Kündigung grundsätzlich nach deren jeweiligen Bestimmungen.229 Ob mit der Kündigung die Auflösung der Gesellschaft oder der Austritt eines einzelnen Gesellschafters ermöglicht werden soll, ist ebenfalls Frage der Auslegung.230 Während früher davon ausgegangen wurde, dass im Zweifel die Kündigung der Gesellschaft gemeint sei und die Kündigungserklärung als Auflösungsgrund nach § 60 Abs. 2 GmbHG angesehen wurde, wird die Erklärung heute regelmäßig als Austrittskündigung verstanden.231 Denkbar ist heute auch, dass ein Gericht eine Auflösung der Gesellschaft annimmt, wenn weitere Regelungen zu den Folgen der Kündigung fehlen.232 Teile der Literatur wollen nach dem Rechtsgedanken der §§ 723, 724 BGB i.V.m. §§ 132, 134 HGB ein ordentliches Austrittsrecht bei unbefristeten Gesellschaften nur in den Fällen annehmen, wenn die Gesellschafter mit persönlichen Nebenleistungspflichten belastet sind233 oder die Veräußerbarkeit der Geschäftsanteile nach § 15 Abs. 5 GmbHG satzungsmäßig eingeschränkt ist234. Diese Ansicht ist abzulehnen. Wer sich an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, hat die gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen zu kennen, unter denen ein Ausscheiden aus der Gesellschaft möglich ist und weiß, dass die Beendigung der Mitgliedschaft primär über eine b) 228 BGH NZG 2003, 871; vgl. hierzu Roth, LMK 2003, 229 f. 229 Berner, in: MüKo zum GmbHG, § 60, Rn. 75. 230 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 27. 231 OLG Düsseldorf GmbHR 2004, 356 (359 f.); Braun/Jöckel/Mahlberg, GmbH – Ausscheiden und Abfinden, S. 36; Nerlich, in: Michalski, GmbHG, § 60, Rn. 318 f. 232 Braun/Jöckel/Mahlberg, GmbH – Ausscheiden und Abfinden, S. 36. 233 Wiedemann, S. 89 ff. (durch analoge Anwendung der §§ 624, 723 Abs. 3 BGB); ähnlich auch Vollmer, ZGR 1979, 135 (169 ff.); ders. DB 1983, 93 (95 f.). 234 Insb.: Reuter, S. 390 ff.; ders., GmbHR 1977, 77; ähnlich Teichmann, S. 245 ff. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 53 Anteilsveräußerung erfolgt.235 Der Annahme eines ungeschriebenen Kündigungsrechts fehlt nicht nur die gesetzliche Grundlage, sie würde auch das gesetzlich anerkannte Instrument der Vinkulierungsklausel (vgl. § 15 Abs. 5 GmbH) aushöhlen. Dessen Sinn und Zweck besteht neben der Kontrolle des Gesellschafterkreises und dem Schutz vor dem Eindringen unliebsamer neuer Gesellschafter gerade darin, die Stabilität der Gesellschaft zu gewährleisten.236 Diese Stabilität wird dadurch gesichert, dass den Gesellschaftern die Möglichkeit gegeben wird, sich selbst sowie ihre Rechtsnachfolger auf Dauer an die Gesellschaft zu binden.237 Die Konstruktion eines nicht statutarisch bestimmten, ordentlichen Austrittsrechts ohne wichtigen Grund kann demnach nicht damit begründet werden, dass eine Veräußerung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht (sofort) erfolgen kann. Aus den gleichen Gründen ist die Ansicht abzulehnen, dass dem GmbH-Gesellschafter ein ergänzendes subsidiäres Austrittsrecht zusteht, wenn seine Verkaufsbemühungen trotz angemessener Anstrengungen und in einem angemessenen Zeitraum scheitern.238 Dasselbe gilt für ein ungeschriebenes Kündigungsrecht allein aus dem Grund, dass die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit oder für die Lebenszeit eines Gesellschafters gegründet wurde239. Demnach kann ein Austrittsrecht in Form der Kündigung ohne wichtigen Grund nur durch die Aufnahme einer entsprechenden Kündigungsklausel im Gesellschaftsvertrag begründet werden. Fehlt eine solche, kommt lediglich die Annahme eines außerordentlichen Austrittsrechts aus wichtigem Grund in Betracht. Ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes strittig240 oder fehlt ein solcher und enthält die Satzung keine Kündigungsklausel, kann ein 235 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 21; Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 11; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 178; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 48. 236 S.o. Kapitel 3 B.I.1.d). 237 K.Schmidt; Verse, in: Henssler/Strohn, Gesellschafsrecht, § 15 GmbHG, Rn. 82. 238 Vgl. Roitzsch, S. 91 f. 239 Teichmann, S. 245 ff.; Reuter, S. 391 ff.; ders., GmbHR 1977, 77. 240 Vgl. OLG München DStR 2011, 1673 (1674). Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 54 Gesellschafter lediglich mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter aus der GmbH austreten.241 Rechtstatsachen zur Kündigung der Mitgliedschaft Bei der Durchführung der empirischen Untersuchung war eine klare Abgrenzung von Kündigungs- und Austrittsklausel häufig nur schwer möglich. Viele Satzungen sprachen von der Kündigung des Gesellschafters und sahen eine Kündigungsfrist vor, verwiesen jedoch auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Andere Satzungen verwiesen mit ihrem Wortlaut auf das Austrittsrecht des Gesellschafters, verlangten jedoch keinen wichtigen Grund, sondern lediglich die Einhaltung einer Frist für die Austrittserklärung. Für die hier durchgeführte Untersuchung erfolgte im Einklang mit der oben dargestellten Ansicht, die Differenzierung anhand des Erfordernisses eines wichtigen Grundes. Wurde ein solcher für die Beendigung verlangt, wurde die Klausel als Austrittsklausel gewertet. Andernfalls fiel sie unter die Kategorie der Kündigungsklauseln. Von den untersuchten Gesellschaften sahen etwa 66 Prozent der Satzungen242 mit Beendigungsklauseln die Möglichkeit zur Kündigung der Mitgliedschaft in der GmbH vor. Nur vier Prozent ermöglichten eine außerordentliche Kündigung, ohne Einhaltung einer Frist.243 Wie Abbildung 4 zeigt, schrieben die meisten Kündigungsklauseln eine Kündigungsfrist von sechs (56 Prozent244) oder zwölf Monaten (28 Prozent245) vor. Abbildung 5 veranschaulicht, dass in fast 80 Prozent aller Satzungen246 die Kündigung nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich war, welches aber in der Regel mit dem Ende des Kalenderjahres zusammenfiel. c) 241 BGH NZG 2014, 541 (542); vgl. BGH GmbHR 2010, 256; OLG Köln NJW-RR 1997, 356; Bartl, in: Heidelberger Kommentar zum GmbH-Recht, § 15, Rn. 25; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 21; Lutter/Kleindiek, in: Lutter/ Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 70; Wilsing/Ogorek, NZG 2010, 379. 242 Entspricht 225 der 343 GmbH-Satzungen mit statutarisch vereinbartem Beendigungstatbestand. 243 Entspricht 9 der 225 GmbH-Satzungen mit Kündigungsklauseln. 244 Entspricht 126 der 225 GmbH-Satzungen mit Kündigungsklauseln. 245 Entspricht 62 der 225 GmbH-Satzungen mit Kündigungsklauseln. 246 Entspricht 178 der 225 GmbH-Satzungen mit Kündigungsklauseln. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 55 Abbildung 4: (links) Ordentliche Kündigungsklauseln in GmbH-Satzungen Abbildung 5: (rechts)Wirksamkeitszeitpunkt der ordentlichen Kündigung (Anzahl der Satzungen in Klammern) Abandon (Preisgabe), § 27 GmbH Zum Schutz vor einer unbeschränkten persönlichen Inanspruchnahme steht den GmbH-Gesellschaftern unter besonderen Umständen das Recht zur Preisgabe des Geschäftsanteils, auch Abandon genannt, zu.247 Ein Abfindungsanspruch entsteht im Falle der Preisgabe nicht. Da an einem späteren Punkt der Arbeit noch einmal auf die Preisgabe eingegangen wird, soll sie hier lediglich in gebotener Kürze erläutert werden. Nach der zwingenden und damit unabdingbaren Vorschrift des § 27 GmbH248 kann jeder GmbH-Gesellschafter seinen Geschäftsanteil innerhalb eines Monats nach Zahlungsaufforderung der Gesellschaft zur Verfügung stellen und sich auf diese Weise von seiner Zahlungspflicht befreien.249 Macht er binnen dieser Frist keinen Gebrauch von seinem Recht und leistet auch die erforderliche Einzahlung nicht, kann die Gesellschaft die Preisgabe verlangen und den Geschäftsanteil als 5. 247 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 27, Rn. 2; Emmerich, in: Scholz, GmbHG, § 27, Rn. 1. 248 Emmerich, in: Scholz, GmbHG, § 27, Rn. 2; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 27, Rn. 2; Schütz, in: MüKo zum GmbHG, § 27, Rn. 19 f.; Mock, in: Michalski, GmbHG, § 27, Rn. 7. 249 § 27 Abs. 1 S. 1 GmbHG. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 56 zur Verfügung gestellt betrachten.250 Ziel der Bestimmung ist eine möglichst zeitnahe Befriedigung der Gesellschaft aus dem Anteil des betroffenen Gesellschafters.251 Die Voraussetzungen der Preisgabe sind im Übrigen in § 27 GmbHG geregelt. Die Voraussetzungen können durch Satzungsvereinbarungen ergänzt und Fristverlängerungen erleichtert werden.252 Die Ausübung des Preisgaberechts erfolgt durch die sog. Preisgabeerklärung in Form einer formlosen, einseitigen, empfangsbedürftigen Willenserklärung gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH innerhalb eines Monats nach Einforderung des Nachschusses.253 Nach der Preisgabe steht der Gesellschaft das Recht zur Verwertung des Geschäftsanteils im Wege der öffentlichen Versteigerung oder – mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters – auf andere Art zu, soweit dies zur Befriedigung des Nachschussbegehrens notwendig ist.254 Kann die Gesellschaft durch die Verwertung des Anteils nicht befriedigt werden, fällt ihr selbst der Geschäftsanteil zu.255 Der bisherige Gesellschafter verliert seine Mitgliedschaft und wird von der Nach- 250 § 27 Abs. 1 S. 2 GmbHG. 251 Entwurf eines Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 11. Februar 1892, in Verhandlungen des Reichstages, 8. Legislaturperiode, Aktenstück Nr. 660, 3715 (3743); vgl. Verse, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 27 GmbHG, Rn. 1. 252 Emmerich, in: Scholz, GmbHG, § 27, Rn. 2a. 253 Aus Gründen der Nachweisbarkeit empfiehlt sich in der Praxis jedoch die Schriftform; Bartl, in: Heidelberger Kommentar zum GmbHG, § 27, Rn. 4; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 27, Rn. 2; Emmerich, in: Scholz, GmbHG, § 27, Rn. 9a, 15; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 27, Rn. 5; Schütz, in: MüKo zum GmbHG, § 27, Rn. 50; Mock, in: Michalski, GmbHG, § 27, Rn. 27. 254 § 27 Abs. 2 S. 1 GmbHG; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 27, Rn. 14 ff.; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 27, Rn. 8; Jaeger, in: BeckOK zum GmbHG, § 27, Rn. 23 ff.; Verse, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht – GmbHG, § 27 GmbHG, Rn. 12 ff.; Wicke, GmbHG, § 27, Rn. 4; Aus Praktikabilitätsgründen kann davon in der Satzung oder durch Vereinbarung abgewichen werden: Schütz, in: MüKo zum GmbHG, § 27, Rn. 73. 255 § 27 Abs. 3 GmbHG; Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn kein kostendeckendes Angebot eingeholt werden kann oder der potentielle Erwerber der Gesellschaft nicht zugemutet werden kann oder die Versteigerung offensichtlich aussichtslos ist und der ausscheidende Gesellschafter diese Tatsache akzeptiert: Bartl, in: Heidelberger Kommentar zum GmbHG, § 27, Rn. 10; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 27, Rn. 9; vgl. Mock, in: Michalski, GmbHG, § 27, Rn. 48 f. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 57 schusspflicht befreit.256 Bleibt nach der Verwertung ein Überschuss, so steht dieser dem ausgeschiedenen Gesellschafter zu.257 Rechte Dritter setzen sich entsprechend §§ 1273, 1247 BGB am Erlös fort, soweit dieser dem ausscheidenden Gesellschafter gebührt, und erlöschen im Übrigen.258 Zwangsweise Beendigung der Mitgliedschaft Oft haben die Gesellschaft und vor allem die verbleibenden Mitgesellschafter ein berechtigtes Interesse daran, sich von bestimmten Anteilseignern zu trennen. Berechtigte Interessen können bspw. Gründe der Kapitalerhaltung, der Verlust persönlicher Voraussetzungen beim betroffenen Gesellschafter oder das Bestreben nach der Aufrechterhaltung des Gesellschafterfriedens sein. Ein Gesellschafter kann auf verschiedene Weise zwangsweise aus der GmbH ausscheiden: Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Fälle sind die Zwangseinziehung nach § 34 GmbHG (Kapitel 3 B.II.1.) sowie das Kaduzierungsverfahren nach § 21 GmbHG (Kapitel 3 B.II.4.). Daneben steht auch der GmbH das ungeschriebene Recht zu, sich aus wichtigem Grund von einem Gesellschafter zu trennen (Ausschluss aus wichtigem Grund, vgl. Kapitel 3 B.II.2.). Letztlich kann ein unliebsam gewordener Gesellschafter seine Anteile auch durch Zwangsabtretung verlieren (Kapitel 3 B.II.3.). Zwangseinziehung (Amortisation), § 34 GmbH Das GmbH-Gesetz selbst sieht als Ausschlussmöglichkeit die Zwangseinziehung (Amortisation) nach § 34 GmbHG vor. Die Zwangseinziehung beendet die Mitgliedschaft des betroffenen Gesellschafters in der II. 1. 256 Emmerich, in: Scholz, GmbHG, § 27, Rn. 18 ff.; Müller, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 27, Rn. 56; Wicke, GmbHG, § 27, Rn. 4. 257 § 27 Abs. 2 S. 3 GmbHG. 258 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 27, Rn. 3; Emmerich, in: Scholz, GmbHG, § 27, Rn. 27 f.; Verse, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 27 GmbHG, Rn. 14. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 58 GmbH, ohne dabei den Bestand der Gesellschaft zu gefährden und hierdurch erhebliche betriebswirtschaftliche Werte zu vernichten.259 Die Einziehung soll heute vornehmlich die Gesellschaft vor den Folgen der Insolvenz eines Gesellschafters und der (Zwangs-)Vollstreckung in seinen Geschäftsanteil schützen.260 Außerdem dient sie den Gesellschaftern als Mittel, sich eines unliebsamen Gesellschafters zu entledigen, das Eindringen Dritter (insb. von Erben, Ehegatten oder Gläubigern) in die Gesellschaft zu vermeiden oder diese vor einer Auflösung zu bewahren.261 Alle drei Absätze des § 34 GmbHG haben Schutznormcharakter. Daher handelt es sich nach einhelliger Ansicht bei allen Absätzen um zwingendes Recht.262 Während § 34 Abs. 1 GmbHG die verbleibenden Gesellschafter vor unerwarteter und willkürlicher Einziehung ihrer Anteile schützen soll, dient Abs. 2 allein dem Schutz des betroffenen Gesellschafters.263 Er erlaubt die Einziehung nur, wenn die Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt des Erwerbs der Geschäftsanteile im Gesellschaftsvertrag festgesetzt waren.264 Der Verweis auf § 30 Abs. 1 GmbHG und den dort verankerten Grundsatz der Kapitalerhaltung in § 34 Abs. 3 GmbHG, soll zunächst dem Schutz der Gläubiger dienen. Die Regelung verhindert, dass eine Unterbilanz entstehen oder eine bereits bestehende Unterbilanz bzw. Verschuldung vertieft werden kann.265 Weiterhin dient die Regelung dem Schutz der verbleibenden Gesellschafter. Durch sie wird verhindert, dass die übrigen Gesellschafter einem Rückerstattungsanspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ausgesetzt werden.266 259 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 1. 260 Westermann,G (1992)S. 447 (diese Annahme wird gestützt durch das Ergebnis der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung (Kapitel 3 B.II.1.e)). 261 Niemeier, S. 14 ff.; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 2. 262 Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 7; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 7. 263 Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 6; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 32. 264 Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 33. 265 Vgl. Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 31. 266 OLG Celle NZG 1998, 29, 30; vgl. Grunewald, Gesellschaftsrecht, § 13, Rn. 191 f. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 59 Da die Zwangseinziehung und die freiwillige Einziehung mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters teilweise ähnliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen haben, wird im Folgenden nur auf die Besonderheiten bei der Zwangseinziehung eingegangen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter Kapitel 3 B.I.2. verwiesen. Voraussetzungen Satzungsregelung bereits bei Eintritt in die Gesellschaft In § 31 Abs. 1 GmbHG ist lediglich das formale Erfordernis einer Satzungsgrundlage vorgeschrieben. Alle weiteren Voraussetzungen für die Einziehung des Geschäftsanteils gegen den Willen des Gesellschafters sind laut § 34 Abs. 2 GmbHG im Gesellschaftsvertrag festzulegen.267 Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Zwangseinziehung müssen hier hinreichend bestimmt sein, d.h. sie müssen so präzise geregelt werden, dass sich jeder Gesellschafter darauf einstellen kann und eine gerichtliche Überprüfung möglich ist.268 Erreicht der Anlass, der zur Zwangseinziehung berechtigt, die Qualität eines wichtigen Grundes269, kann der Gesellschafter schon wegen dessen Vorliegen im Wege des Ausschlusses aus wichtigem Grund ohne Satzungsregelung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.270 Die Voraussetzungen für die Zwangseinziehung müssen bereits vor dem Zeitpunkt des Erwerbs der Geschäftsanteile durch den Betroffenen im Gesellschaftsvertrag festgesetzt worden sein.271 So ist sichergestellt, dass der Gesellschafter von Anfang an Klarheit über die Konsequenzen seiner Handlungen hat und die innergesellschaftlichen Folgen abschätzen kann.272 Außerdem soll auf diese Weise eine Bevorzugung der a) aa) 267 BGH GmbHR 1978, 131; Gehrlein, ZIP 1996, 1157 (1159 f.). 268 BGH GmbHR 1978, 131; OLG München GmbHR 1994, 406; OLG Hamm NZG 2000, 433; Fleischer, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 34 GmbHG, Rn. 5; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 25. 269 S.u. zu den wichtigen Gründen Kapitel 3 B.II.2.a). 270 BGHZ 9, 157 (168); BGH GmbHR 1978, 131; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 30. 271 § 31 Abs. 2 GmbHG. 272 BGH NJW 1977, 2316 (2316 f.); Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 7; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 6; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 8. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 60 Gründungsgesellschafter vermieden werden.273 Wird die Regelung erst nachträglich in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen, schadet dies der Wirksamkeit der Einziehung nicht, sofern alle Gesellschafter – einschließlich des betroffenen Gesellschafters – der Änderung zugestimmt haben.274 Die Vereinbarung einer Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters sowie Bestimmungen über deren Fälligkeit und Auszahlungsmodalitäten gehören nicht zu den Mindestanforderungen für die Satzungsregelung.275 Einziehungsgründe Für die Zulässigkeit der Zwangseinziehung muss ein im Gesellschaftsvertrag festgelegter, sachlicher Grund gegeben sein. Er muss nicht die Qualität eines wichtigen Grundes erreichen, aber so exakt festgelegt sein, dass er subsumtionsfähig und gerichtlich überprüfbar ist.276 Grundsätzlich unzulässig sind Regelungen, bei denen die Einziehung ausschließlich vom Wohlwollen der Gesellschaftermehrheit abhängt (sog. Hinauskündigungsklauseln).277 Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die eine solche Klausel sachlich rechtfertigen, würde deren generelle Zulässigkeit zur Aushöhlung des Kernbereichs der Mitgliedschaft führen.278 Zulässig sind dagegen regelmäßig bb) 273 Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 33; Niemeier, S. 199 f. 274 BGHZ 9, 157 (160); BGH GmbHR 1978, 131; BGHZ 116, 359 (363); BayObLG GmbHR 1978, 269 (270); LG Bonn GmbHR 1979, 142 (143); ausführlich zum Streitstand: Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 13 ff. (m.w.N.). 275 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 33. 276 BGH GmbHR 1978, 131 (132); vgl. (215); Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 36; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 35; Westermann, (1992)S. 447 (. 277 Vgl. Sikora, MittBayNot 2006, 292 (293). 278 BGHZ 68, 212 (215); BGHZ 107, 351 (353 f.); BGHZ 112, 103 (107 f.); vgl. auch BGHZ 164, 98; BGHZ 164, 107 (zur Wirksamkeit bei sog. Managermodell); Lieder, DZWIR 2006, 63 (64 ff.); Lutter, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 33; Schöfer, S. 35 ff.; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 57 f.; Ulmer/ Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 42; Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 17; a.A. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 46. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 61 sog. Russian Roulette-Klauseln oder auch Shoot Out-Klauseln.279 Diese Klauseln können zur Vermeidung von Pattsituationen bei der Zweimann-GmbH vereinbart werden und berechtigen jeden Gesellschafter, dem jeweils anderen ein Angebot zum Kauf von dessen Beteiligung zu einem bestimmten Preis zu unterbreiten. Bei Nichtannahme dieses Angebots ist der Andere verpflichtet, die Geschäftsanteile des anbietenden Gesellschafters zum selben Kaufpreis zu erwerben.280 Das Ergebnis ist in jedem Fall, dass ein Gesellschafter in der GmbH zurückbleibt. Anerkannte sachliche Gründe sind etwa die Pfändung eines Geschäftsanteils281, die Insolvenz des Gesellschafters282, eine nachhaltige grobe Pflichtverletzung des Gesellschafters283, die Vererbung des Geschäftsanteils einer Familiengesellschaft an familienfremde Personen284, schwere Verstöße gegen ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot285, eine verschwiegene Untersuchungshaft des Geschäftsführers einer Gesellschafterin286 oder der Verlust bestimmter Eigenschaften des Gesellschafters (etwa der Zulassung als Anwalt, Arzt oder Wirtschaftsprüfer oder der deutschen Staatsangehörigkeit).287 279 OLG Nürnberg ZIP 2014, 171; vgl. Beispielklausel von Giehl, in: Beck´OF Vertrag, 7.8.2.8.; vgl. Becker, S. 200. 280 Fleischer DB 2010, 2713; Wicke, GmbHG, § 34, Rn. 18. 281 BGHZ 65, 22 (24 ff.); OLG Hamburg GmbHR 1996, 610; OLG Frankfurt a.M. BB 1976, 1147. 282 OLG Frankfurt a.M. NZG 1998, 595 (m. Anm. Eckhardt); Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 44 f.; Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 14 (m.w.N.); kritisch dagegen Bischoff, GmbHR 1984, 61 (64): Statutarische Regelung im Falle der Anteilspfändung oder Gesellschafterinsolvenz stellt sittenwidrige Gläubigergefährdung i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB dar, da der Gesellschafter sich ein haftungsfreies Vermögen verschaffe und ist daher grundsätzlich unzulässig. 283 BGH NJW-RR 1995, 667 (668). 284 Vgl. BGH GmbHR 1977, 81 (m. Anm. Sachs). 285 LG Hamburg GmbHR 1998, 739; OLG Nürnberg GmbHR 1994, 252. 286 OLG Brandenburg NZG 1999, 828 (832). 287 Heckschen, GmbHR 2006, 1254 (1255 f.); Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, § 34, Rn. 31; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 36 – jeweils m.w.N. und Beispielen. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 62 Volleinzahlung und Kapitalerhaltungsgrundsatz Wie bei der Einziehung mit Zustimmung, sind auch bei der Zwangseinziehung gemäß § 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG die Grundsätze der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung zu beachten. Insofern wird auf die Ausführungen zur Einziehung mit Zustimmung nach oben verwiesen.288 Einziehungsbeschluss und Verfahren Bei der Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils handelt es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft in Form eines mehraktigen Verfügungsgeschäfts.289 Zunächst bedarf es eines Gesellschafterbeschlusses entsprechend § 46 Nr. 4 GmbH. Sofern die Einziehung nicht aus wichtigem Grund in der Person des Gesellschafters liegt, ist dieser stimmberechtigt.290 Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gebietet, dass zwischen dem Eintritt des Ereignisses, welches die Einziehung rechtfertigt, und dem Einziehungsbeschluss ein zeitlicher Zusammenhang besteht.291 Die Durchführung der Einziehung erfolgt dann mittels Einziehungserklärung in Form einer einseitigen, formlosen, aber empfangsbedürftigen Willenserklärung.292 Bestimmen weder Satzung noch Einziehungsbeschluss etwas anderes, ist die Einziehung erst ab dem Zugang beim Gesellschafter wirksam.293 cc) b) 288 Im Übrigen s.o. Kapitel 3 B.I.2.a)bb). 289 OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 607 (611); Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 63; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 4; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 54 (stellt bei der Einziehungserklärung auf einen einseitigen Gestaltungsakt ab). 290 H.M.: BGH NZG 2010, 1022; Goette DStR 1997, 1257 (1259 – zur Vermeidung der Anfechtbarkeit sollte der Gesellschafter in jedem Fall an der Versammlung teilnehmen); Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 43 (m.w.N.); Ausführungen zur Gegenansicht s.o. Kapitel 3 B.I.2.a)dd). 291 OLG Düsseldorf, ZIP 2007, 2418 (2419); Heckschen, NZG 2010, 521 (522 – hier: Insolvenz des ausscheidenden Gesellschafters). 292 S.o. Kapitel 3 B.I.2.b). 293 Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 116 f. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 63 Rechtsfolgen Im Gegensatz zur Übertragung (§ 15 GmbH), Kaduzierung (§ 21 GmbH) oder Preisgabe (§ 27 GmbH) vernichtet die Zwangseinziehung den Geschäftsanteil und bewirkt den Untergang sämtlicher mit ihm verbundener Mitgliedschaftsrechte294 sowie das Erlöschen dinglicher Rechte Dritter.295 Das Stammkapital bleibt nach der Einziehung grundsätzlich unverändert.296 Dem ausscheidenden Gesellschafter steht (auch ohne satzungsrechtliche Regelung) eine Abfindung zu.297 Sofern bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem Vermögen gezahlt werden kann, ist der Einziehungsbeschluss analog § 241 Nr. 3 AktG wegen Verstoß gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz nichtig.298 Dieser Grundsatz gilt heute für die Zwangseinziehung nicht mehr uneingeschränkt, da nach neuerer Rechtsprechung die Gesellschafter, die die Einziehung herbeigeführt haben, anteilig für die Abfindung des Ausscheidenden haften, soweit die Gesellschaft dazu nicht ohne Verstoß gegen § 30 GmbHG fähig ist.299 Dadurch ist dem Gläubigerschutz ausreichend Rechnung getragen und es erscheint nicht mehr notwendig, den Beschluss für nichtig zu erachten.300 c) 294 Vgl. Aufzählung bei Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 59 sowie Darstellung bei Markowsky, S. 238 ff. 295 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 76 ff.; Görner, in: Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 34, Rn. 69; Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 2; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 53 ff.; Sosnitza, in Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 121 ff.; Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 65 f. 296 S.o. die Ausführungen unter Kapitel 3 B.I.2.c). 297 S.u. Kapitel 5 A.; Markowsky, S. 84 ff., 243. 298 BGHZ 9, 157 (173); BGH NZG 2011, 783; Ulmer, FS Rittner (1991), S. 735 (742 f.); Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 52. 299 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 40a; Schockenhoff, NZG 2012, 449 (452). 300 Ausführlich s.u. Kapitel 4 A.II.2. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 64 Sonderproblem: Wirksamkeit der Einziehung Wurde in der Satzung keine Vereinbarung hinsichtlich des Wirksamkeitszeitpunkts der Zwangseinziehung getroffen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob die Einziehung bereits vor Zahlung des Abfindungsentgelts wirksam wird.301 Bis zur Grundsatzentscheidung des BGH vom 24. Januar 2012302 bestimmte sich das Meinungsbild in der Rechtsprechung und dem überwiegenden Teil des Schrifttums nach der alten Rechtsprechungspraxis des BGH vom 1. April 1953.303 Danach stand die Wirksamkeit der Einziehung unter der aufschiebenden Bedingung einer Abfindung, die aus dem ungebundenen Vermögen der GmbH zu erfolgen hatte (§§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG – sog. Bedingungslösung).304 Das Sicherheitsinteresse des ausscheidenden Gesellschafters überwiege regelmäßig das Interesse der Gesellschaft, der verbleibenden Gesellschafter sowie der Gläubiger der Gesellschaft. Bis er den vollen Gegenwert für seinen Geschäftsanteil erhalten habe, müsse er Gesellschafter bleiben, da er andernfalls das Insolvenzrisiko der Gesellschaft tragen würde, ohne jede Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäftsführung und damit ohne Sicherungsmöglichkeit seines Einziehungsentgelts.305 d) 301 BGHZ 192, 236; Heckschen, NZG 2010, 521 (522 ff.); Wachter, NZG 2016, 961 (962 f.). 302 BGH NZG 2012, 259. 303 BGHZ 9, 157; vgl. bereits RGZ 142, 286 (290): Danach müsse angenommen werden, dass der Einziehungsbeschluss „nur unter der gesetzlichen Bedingung rechtswirksam gefasst werden konnte und gefasst ist, dass die Auskehrung des Entgelts unter Beachtung des § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG zu erfolgen habe und nach den finanziellen Verhältnissen der Gesellschaft tatsächlich auch so geschehen könnte“. 304 BGHZ 9, 157 (173); OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1997, 612; OLG Zweibrücken GmbHR 1997, 939 (942); OLG Köln NZG 1999, 1222; OLG Düsseldorf ZIP 2007, 1064; Altmeppen, NJW 2013, 1025; Bacher/von Blumenthal, NZG 2008, 406 (407 f.); Damrau-Schröter, NJW 1991, 1927 (1932); Gehrlein, ZIP 1996, 1157 (1159); Peetz, GmbHR 2000, 749 (751 ff.); vgl. Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 83 f.; Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 56 ff.; Wicke, GmbHG, § 34, Rn. 8 ff.; Zeilinger, GmbHR 2002, 772 (776 f.). 305 OLG Düsseldorf NZG 2007, 278 (279); OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1997, 612; OLG Hamm NZG 1999, 597 (598); KG GmbHR 1999, 1202 (1203 f.); OLG Schleswig NZG 2000, 703 (704 f.); OLG Dresden GmbHR 2001, 1047 (1048); Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 42; Gehrlein, ZIP 1996, 1157 (1159); Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 60a (belässt dem Ausschei- B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 65 Nicht selten liegen zwischen Einziehung und Abfindungszahlung mehrere Jahre. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre der Gesellschafter noch vollwertiges Mitglied der Gesellschaft mit allen daraus resultierenden mitgliedschaftlichen Rechten und Pflichten.306 Gerade in der Praxis sieht man hierbei die Gefahr, dass der Ausscheidende seinen „Lästigkeitsfaktor“ erhöht, indem er wichtige Entscheidungen in der Gesellschaft blockieren und sie hierdurch in der Fortführung ihrer Geschäfte erheblich schädigen kann.307 Gesellschaftsinterne Konflikte sind dabei vorprogrammiert und auch eine anderweitige Verwertung des eingezogenen Geschäftsanteils kann in dieser Zeit ungültig sein.308 Lediglich bei Entscheidungen über die Verwertung seines eigenen Anteils käme dem Ausgeschiedenen kein Stimmrecht mehr zu.309 Aufgrund dieser Nachteile bildete sich bald die Gegenauffassung, wonach die Einziehung sofort wirksam sein müsse.310 Im Einzelnen werden hierbei verschiedene Lösungsansätze verfolgt. Einige Vertreter sehen die Einziehung unter der auflösenden Bedingung stehend, dass die Abfindung zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht ohne Verstoß gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz gezahlt werden könne.311 Kommt die Gesellschaft in Zahlungsschwierigkeiten, würde danach die gesamte Mitgliedschaft rückwirkend wieder aufleben und der Gesellschafter so zu stellen sein, als sei die Einziehung von Anfang an unwirksam gewesen.312 Ein anderer Teil der Literatur modifiziert daher den Ansatz denden sein Stimmrecht mit der Einschränkung, dass ihm die Treuepflicht verbietet, gegen Maßnahmen zu stimmen, die seine Vermögensinteressen nicht berühren). 306 Kort, in: MünchHdb GesR, § 28, Rn. 40; Schneider/Hoger, NJW 2013, 502 (503). 307 Vgl. BGH NZG 2012, 259 (260); Löwe, NZG 2003, 1005 (1006); Schneider/Hoger, NJW 2013, 502 (503); Winkler, BB 2012, 666. 308 Vgl. Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 83 f. 309 Römermann, NZG 2010, 96 (98 f.); Dagegen erkennen Teile des Schrifttums dem im Ausscheiden begriffenen Gesellschafter seine Gesellschafterrechte weitestgehend ab: vgl. Überblick bei Lindemann/Imschweiler, GmbHR 2009, 423 (m.w.N.). 310 BGH MittBayNot 2012, 231; KG NZG 2006, 437; OLG Hamm GmbHR 1993, 743 (746 f.); Fietz/Fingerhuth, DB 2007, 1179 (1181 ff.); Goette, FS Lutter (2000), S. 399 (409 f.); vgl. Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 48a; Lutz, DStR 1999, 1858 (1861 f. – zumindest für den Fall der Einziehung aus wichtigem Grund in der Person des Gesellschafters); Niemeier, ZGR 1990, 314 (353); Pentz, FS Ulmer (2003), S. 451, (467 ff.). 311 Ulmer, FS Rittner (1991), S. 735 (748 ff.); ders., FS Priester (2007), 775 (793 ff.). 312 Vgl. Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 48a. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 66 der auflösenden Bedingungslösung weiter und will den Schwebezustand umgehen, indem dem ausgeschiedenen Gesellschafter das Recht zugestanden wird, durch Auflösungsklage nach § 61 GmbHG die Liquidation der Gesellschaft, teilweise verbunden mit einem Wiedereintrittsrecht, herbeizuführen.313 Während beim ersten Lösungsansatz weiterhin die zeitliche Komponente verkannt wird, ist im Rahmen der zweiten Ansicht schon nicht überzeugend, weshalb der zwangsweise ausscheidende Gesellschafter die Auflösung verlangen können soll, anstatt der Gesellschaft weiterhin anzugehören.314 Auch ein eingeräumtes Wiedereintrittsrecht in Form eines Wiederauflebens der Mitgliedschaft ex nunc kann zwischenzeitlich eingetretene inhaltliche und wertmäßige Veränderung des Mitgliedschaftsrechts nicht ausgleichen.315 Vorzugswürdig ist demnach die heute überwiegend vertretene Ansicht, dass die Einziehung sofort wirksam ist und die Abfindung, im Falle sie nicht ohne Verstoß gegen § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG geleistet werden kann, von den verbleibenden Mitgesellschaftern pro rata ihrer Beteiligung zu zahlen ist.316 Dieser Ansicht hat sich mittlerweile auch der BGH angeschlossen.317 Das GmbH-Gesetz selbst, so der BGH, stelle die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses nicht unter die Bedingung vollständiger Zahlung des Einziehungsentgelts. Vielmehr dienen §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG allein der Kapitalerhaltung und sollen im Interesse der Gesellschaftsgläubiger sicherstellen, dass die Gesellschafter die Kapitalerhaltungspflicht nicht durch die Aufgabe ihrer Mitgliedschaft umgehen. Daneben sollen die Vorschriften nicht den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters schützen.318 Weiterhin 313 Grunewald, Ausschluss aus Gesellschaft und Verein, S. 243; Goette, FS Lutter (2000), S. 399 (409); Niemeier, ZGR 1990, 314 (353); ähnlich Kort, in: MünchHdb GesR, § 28, Rn. 40. 314 Ähnlich Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 83 f. 315 Heckschen, NZG 2010, 521 (523). 316 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 21 ff.; Goette, FS Lutter (2000), S. 399 (410); Heckschen, GmbHR 2006, 1254 (1256); Heidinger/Blath, GmbHR 2007, 1184 (1186 f.); Kolb, NZG 2007, 815 (817); vgl. Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 77 ff.; Wicke, MittBayNot 2014, 13. 317 BGHZ 192, 236; BGH NZG 2016, 742. 318 BGHZ 192, 236 (237). B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 67 spricht für diese Lösung, dass sie die z.T. erheblichen Nachteile der Schwebelage, die nach der Bedingungslösung oder der Einräumung eines Wiedereintrittsrechts entstehen, umgeht.319 Zwar kann gegen diese Meinung angeführt werden, dass eine Haftung der GmbH-Gesellschafter nur in den vom Gesetz vorgesehen, absoluten Ausnahmefällen in Betracht kommen soll, doch diese Kritik überzeugt nicht.320 Durch die Aufnahme der Einziehungsregelung in die Satzung haben sich die Gesellschafter sehenden Auges auf diese Regelung eingelassen und waren sich ihrer bei Eintritt in die Gesellschaft bewusst. Da die Einziehung in der Regel in ihrem Interesse lag, ist eine entsprechende Regelung auch angemessen. Gesellschafter, die gegen die Einziehung gestimmt haben, partizipieren bspw. durch die Aufstockung ihrer Anteile ebenfalls an der Einziehung und sind demnach nicht gesondert schutzwürdig.321 Rechtstatsachen zur Zwangseinziehung Die zwangsweise Einziehung ist die häufigste und am ausführlichsten ausgestaltete, statutarische Regelung zur Beendigung der Mitgliedschaft in GmbH-Satzungen. Fast alle Satzungen, d.h. 93 Prozent322, von den Gesellschaften mit statutarischen Beendigungstatbeständen, bzw. 62 Prozent323 aller untersuchten Gesellschaftsverträge, eröffneten die Möglichkeit der Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen. Alle Satzungen, die die freiwillige Einziehung vorsahen, enthielten auch Regelungen zur Zwangseinziehung. Wie Tabelle 2 zu entnehmen ist, konnte in fast allen diesen Satzungen die Zwangseinziehung im Fall der Insolvenz des Gesellschafters bzw. der Auflösung oder Liquidation des Gesellschafters, wenn es sich bei diesem um eine juristische Person handelt, erfolgen.324 Weitere, oft vereinbarte Einziehungsgründe waren das Vorliegen eines wichtigen Grundes (inse) 319 Vgl. ausführlich Böhm, S. 59 ff. 320 Schneider/Hoger, NJW 2013, 502 (m.w.N.). 321 Ausführlich zur subsidiären Gesellschafterhaftung s.u. Kapitel 4 A.II.2. 322 Entspricht 318 der 343 GmbH-Satzungen mit statutarisch vereinbartem Beendigungstatbestand. 323 Entspricht 318 der 509 GmbH-Satzungen, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 324 Entspricht 306 bzw. 96 % der 318 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 68 besondere in der Person des Gesellschafters – 68 Prozent325) sowie die Pfändung des Geschäftsanteils (52 Prozent326) oder die Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil (50 Prozent327), wobei einige Satzungen auch lediglich generell auf Vollstreckungsmaßnahmen in den Geschäftsanteil verwiesen (drei Prozent328) oder es genügen ließen, dass ein Dritter den Geschäftsanteil erlangt (sieben Prozent329). Ebenfalls war die (grobe) Verletzung von Gesellschafterpflichten ein oft vorgesehener Einziehungsgrund.330 Bei manchen Gesellschaften fanden sich genauere Ausführungen zu Umfang und Folgen der Pflichtverletzung nicht in der Einziehungsklausel, sondern direkt im Zusammenhang mit der statutarisch bestimmten Gesellschafterpflicht. Ein großer Teil der Gesellschaften sah daneben bei Tod (36 Prozent331), bei Kündigung (30 Prozent332) oder Austritt (elf Prozent333) des Gesellschafters oder Auflösung bzw. Auflösungsklage (zehn Prozent334) durch den Gesellschafter die Zwangseinziehung vor. Allen Satzungen gemein war, dass es keine Pflicht zur Einziehung des Geschäftsanteils bei Vorliegen eines dieser Gründe gab. Vielmehr stand es im Ermessen der Gesellschaft und der übrigen Mitgesellschafter die Einziehung zu betreiben. 325 Entspricht 215 der 318 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 326 Entspricht 163 der 318 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 327 Entspricht 157 der 318 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 328 Entspricht 8 der 318 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 329 Entspricht 22 der 318 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 330 Entspricht 154 bzw. 49 % der 318 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 331 Entspricht 113 der 318 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 332 Entspricht 94 der 318 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 333 Entspricht 36 der 318 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 334 Entspricht 33 der 318 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 69 Tabelle 2: Übersicht zu den Zwangseinziehungsgründen Ausschluss aus wichtigem Grund Eine gesetzliche Regelung zum Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund wurde vom Gesetzgeber bisher nicht in das GmbH- Gesetz aufgenommen. Doch schon das Reichsgericht vertrat die Ansicht, dass die Ausschließung eines Gesellschafters, der aus einem in seiner Person liegenden Grund völlig untragbar geworden ist, als stillschweigend im Gesellschaftsvertrag vereinbart angesehen werden 2. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 70 müsse.335 Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung der Satzung nach § 157 BGB, nahm das Reichsgericht daher an, dass es als im Sinne aller Gesellschafter liegend angesehen werden müsse, dass die Gesellschaft über Mittel verfügen solle, die es ihr ermöglichen sich gegen untragbare Gesellschafter zu schützen und diese auszuschließen.336 Der BGH folgte im Ergebnis dieser Ansicht, lehnt jedoch eine derart weite Auslegung des Parteiwillens ab. In mehreren Entscheidungen wurde daher festgestellt, dass der Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund Teil eines die Privatrechtsordnung prägenden Prinzips darstelle, wonach ein stark in die Lebensbetätigung der Beteiligten eingreifendes Rechtsverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund beendet werden können müsse.337 Dies gelte umso mehr, wenn dieses Rechtsverhältnis eine besondere persönliche Interessenverflechtung mit sich bringe und ein persönliches Zusammenarbeiten, ein gutes Einvernehmen oder ein ungestörtes gegenseitiges Vertrauen der Beteiligten erfordere.338 Der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund ist damit nach wohl herrschender Ansicht auch ohne entsprechende Satzungsregelung möglich.339 Eine Satzungsregelung kann den Ausschluss näher regeln und damit erleichtern, ihn jedoch nicht im Kernbereich des objektiv wichtigen Grundes beschränken.340 Soll eine derartige Klausel in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden, bedarf es hierfür der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter, da hierdurch der Kernbereich der Mitgliedschaft betroffen ist und sich durch die Abfindungspflicht des Ausgeschlossenen die ihnen obliegenden Leistungen vermehren.341 335 Vgl. RGZ 114, 212; RGZ 125, 114 (117 ff.); RGHZ 128, 1 (15 ff.); RGZ 164, 257 (262). 336 RGZ 169, 330 (333 f.). 337 Vgl. u.a. BGHZ 9, 157; BGHZ 80, 346 (349 f.); BGH NZG 2000, 35; BGHZ 153, 285. 338 BGHZ 9, 157 (161 f.). 339 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 1 f.; Jula, Der GmbH-Gesellschafter, S. 341 f.; Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 6 f.; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 114. 340 BGHZ 116, 359; OLG Jena NZG 2006, 36; BayObLG NZG 2004, 99; Heckschen, GmbHR 2006, 1254 f. 341 § 53 Abs. 3 GmbHG; vgl. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 9. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 71 Voraussetzungen Die Voraussetzungen des Ausschlusses aus wichtigem Grund entsprechen weitestgehend denen des Austritts aus wichtigem Grund.342 Ein Gesellschafter kann nur aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund gegeben ist, d.h. wenn sein Verbleib in der Gesellschaft unzumutbar erscheint.343 Ähnlich wie bei § 140 Abs. 1 HGB müssen unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Einzelfalls Umstände in der Person oder im Verhalten des Gesellschafters vorliegen, die eine Fortsetzung der Gesellschaft unter seiner Beteiligung unmöglich machen oder zumindest ernsthaft gefährden.344 Personenbezogene Eigenschaften die den Verbleib des Gesellschafters untragbar erscheinen lassen sind bspw. hohes Alter345, geistige Störung346 oder eine andauernde schwere Erkrankung347. Als unzumutbare persönliche Verhältnisse kommen z.B. mangelnde Vertrauens-348 oder Kreditwürdigkeit349 und der Verlust der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten, persönlichen Qualifikation350 oder Familienzugehörigkeit351 in Betracht. Äußere Umstände, die die Unzumutbarkeit begründen, können ein schwerwiegender Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht352, eine Vielzahl kleiner Pflichtverletzungen353, die Denunziation von Mitgesellschaftern354 sowie die Erhebung ungerechtfertigter ehrenrühriger Vorwürfe gegen Mitgesellschafter und ihnen a) 342 S.o. zum Austritt aus wichtigem Grund Kapitel 3 B.I.3.a). 343 Ständige Rechtsprechung; vgl. u.a.: RGZ 129, 330 (333 f.); BGHZ 9, 157 (159 ff.); BGH NJW 1995, 1358 (1359 f.). 344 Goette, DStR 2001, 533 (535); Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 8; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 35 IV 2.b). 345 Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 126. 346 Damrau-Schröter, NJW 1991, 1927 (1933); Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 126. 347 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 120. 348 BGHZ 32, 17 (34 f.); OLG Frankfurt GmbHR 1980, 56 (57). 349 Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 30; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 126. 350 BGHZ 9, 159; OLG Frankfurt a.M. NJW 1948, 429. 351 BGH NJW 1973, 92 (zur KG). 352 OLG Dresden NZG 2001, 809; OLG München DB 1994, 320 (321). 353 OLG Brandenburg GmbHR 1998, 196. 354 BGH NJW 1969, 794 (zur KG); OLG Frankfurt GmbHR 1980, 56 (57). Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 72 nahestehende Personen355 oder die Verursachung unheilbarer Zerwürfnisse zwischen den Gesellschaftern sein.356 Kein wichtiger Grund ist dagegen das bloße Versagen als Geschäftsführer357, die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Gesellschaft358 oder die Einräumung einer Unterbeteiligung, sofern keine weiteren Umstände hinzukommen359. Seitens des betroffenen Gesellschafters wird kein Verschulden vorausgesetzt.360 Ein Mitverschulden der verbleibenden Gesellschafter ist ggf. zu berücksichtigen, aber steht dem Ausschluss nicht notwendigerweise entgegen.361 Weitere Voraussetzung für einen wirksamen Ausschluss ist das Vorliegen einer gewissen Verbandsrelevanz, d.h. der betreffende Vorgang muss zumindest auch Auswirkungen auf die Verhältnisse der GmbH haben.362 Vorfälle und Angelegenheiten aus dem privaten Umfeld sind demnach nur insoweit beachtlich, wie sie für die Gesellschaft oder die Beziehung der Gesellschafter untereinander von Relevanz sind.363 Aus der gesellschafterlichen Treuepflicht ergibt sich weiterhin, dass die Ausschließung allein als ultima ratio in Betracht kommt.364 Nur wenn keine anderen geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur Verfügung stehen, um die eingetretene Störung zu beseitigen, darf der 355 OLG Hamm GmbHR 1993, 743. 356 Goette, DStR 2001, 533 (536 ff.); vgl. ausführlich: Balz, S. 48 ff.; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 3; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 120 f.; Soufleros, S. 28 f. 357 OLG Hamm GmbHR 1998, 1081. 358 OLG Hamm GmbHR 1993, 656. 359 OLG Frankfurt GmbHR 1992, 668 (669). 360 BGHZ 9, 157 (164); Wellhöfer, GmbHR 1994, 212 (222). 361 RGZ 164, 257; BGH NJW-RR 1990, 530; Baumbach/u.a., in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 4; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 124. 362 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 14; Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 31. 363 Kort, in: MünchHdb GesR, § 29, Rn. 36; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/ Löbbe, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 12. 364 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 60, Rn. 82. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 73 Ausschluss vorgenommen werden.365 Die Auflösung der Gesellschaft kommt jedoch nie als milderer Eingriff in Betracht.366 Letztlich müssen auch die allgemeinen Bestimmungen über die Erhaltung des Stammkapitals eingehalten werden.367 Wurde die Einlage noch nicht vollständig durch den auszuschließenden Gesellschafter erbracht, steht dies wegen § 33 Abs. 1 GmbHG dem Ausschluss entgegen.368 Daneben muss auch die Abfindung unter Beachtung von § 30 Abs. 1 GmbHG aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden können.369 Verfahren Zunächst bedarf es stets eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung.370 Welcher Mehrheit dieser Beschluss bedarf ist umstritten. Fehlt eine Satzungsbestimmung, verlangt die wohl überwiegende Auffassung – einschließlich des BGH – aufgrund der tiefgreifenden Bedeutung der Maßnahme entsprechend § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG eine satzungsändernde Mehrheit.371 Nach § 47 Abs. 4 GmbHG steht dem betroffenen Gesellschafter bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht zu. Er würde sonst zum Richter in eigener Sache.372 Um eine Anfechtbarb) 365 St. Rechtsprechung; vgl. u.a.: RGZ 169, 330 (334); BGHZ 16, 317 (322); OLG Celle NZG 1998, 29 (30); OLG Düsseldorf GmbHR 1999, 543 (546); Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, § 60, Rn. 80; Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 55; Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 34; Schröer, S. 132 ff. 366 Vgl. Kapitel 3 B. 367 Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 20; Römermann/Passarge, in: Römermann, MünchAnwHdb GmbH-Recht, § 14, Rn. 94. 368 Ebenso Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 58; a.A.: Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 20: In einem solchen Fall ist der Ausschluss nur möglich, wenn ein Mitgesellschafter oder Dritter den Geschäftsanteil erwirbt. Kritik: Hierbei würde es sich um eine Zwangsabtretung (s.o. Kapitel 3 B.II.3) und keinen Gesellschafterausschluss handeln. 369 BGHZ 9, 157 (168 ff.); BGH NZG 2011, 783 (785); BGH NZG 2012, 259; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 132. 370 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 9. 371 BGHZ 9, 157 (177); BGHZ 153, 285 (288 ff.); Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 60, Rn. 87 (m.w.N.); a.A. Balz, S. 38 ff.; Schick, DB 200, 2105; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 35 IV 2.c); Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 39. 372 BGHZ 9, 157 (178); Soufleros, S. 56 f. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 74 keit des Beschlusses wegen der Verletzung des Rechts auf Anhörung nach § 243 Abs. 1 AktG analog zu vermeiden, ist ihm jedoch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.373 Existiert in der Satzung keine Regelung, nach der ein Gesellschafterbeschluss für den Ausschluss des Gesellschafters ausreicht und erkennt der Gesellschafter den Ausschluss nicht an,374 muss die GmbH, vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer, Ausschließungsklage erheben.375 Der Ausschluss erfolgt anschließend durch ein nach bisheriger Lehre und Praxis bedingtes Gestaltungsurteil.376 Da die Bedingungslösung im Falle der Zwangseinziehung vom BGH mittlerweile aufgegeben wurde377, besteht heute jedoch auch keine Veranlassung mehr den Ausschluss des Gesellschafters von der aufschiebenden Bedingung der gerichtlich festgesetzten Abfindungszahlung abhängig zu machen.378 Rechtsfolgen Da der Ausschluss leidglich dazu dienen soll, die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft wieder herzustellen und weder den Gesellschafter bestrafen noch ihn finanziell beeinträchtigen soll, steht dem Ausgeschlossenen grundsätzlich eine Abfindung zu.379 Im Gegensatz zur c) 373 Vgl. OLG Hamm (GmbHR 1998, 138 139); Abramenko, GmbHR 2001, 501; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 127. 374 BGHZ 9, 157 (160); BGH NJW-RR 2003, 1265 (1266); OLG Stuttgart WM 1989, 1252; Ziemons/Jaeger, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 148 (m.w.N.); In einem solchen Fall bleibt die Möglichkeit eine gerichtliche Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung der in der Satzung festgelegten Voraussetzungen über die Anfechtungsklage analog § 243 AktG zu erreichen – Fleischer, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 34 GmbHG, Rn. 30; Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 64; Schröer, S. 26 ff. 375 BGHZ 153, 285 (287); BGH ZIP 2003, 435; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 85; Clevinghaus, RNotZ 2011, 449 (451); Heinrich, in: Reichert, GmbH & Co. KG, § 31, Rn. 65; Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 21; Wicke, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 2. 376 Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 65a; Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 30; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 143. 377 S.o. Kapitel 3 B.II.1.d). 378 Ebenso Fleischer, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 34 GmbHG, Rn. 31. 379 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 11; Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 33. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 75 Einziehung nach § 34 GmbHG richtet sich der Ausschluss nicht unmittelbar gegen den Geschäftsanteil, sondern gegen den Gesellschafter.380 Daher ist bei den Rechtsfolgen zwischen der Gesellschafterstellung und dem Schicksal des Anteils zu differenzieren. Die Folgen des Ausschlusses für den Gesellschafter werden in Literatur und Rechtsprechung uneinheitlich gelöst. Insbesondere ist offen, ob die mittlerweile erfolgte Aufgabe der Bedingungslösung auch für den Ausschluss aus wichtigem Grund gilt.381 In Teilen der Literatur wird daher mit der bislang herrschenden Bedingungstheorie davon ausgegangen, dass der Ausgeschlossene bis zur Rechtskraft des Ausschließungsurteils Gesellschafter der GmbH bleibt und sämtlichen mitgliedschaftlichen Rechten und Pflichten in dieser Zeit lediglich ruhen.382 Mit Rechtskraft des Urteils und bis zur vollständigen Abfindungszahlung bleibt die Verfügungsbefugnis über den Geschäftsanteil bestehen.383 Nach der bisherigen Rechtsprechung soll es im Einklang mit §§ 160, 162 BGB dem ausgeschlossenen Gesellschafter lediglich untersagt sein, Maßnahmen zu vereiteln, die der Durchführung des Ausschlusses dienen.384 Erst nach dem Eintritt der Bedingung geht dann die Verfügungsbefugnis über den Geschäftsanteil auf die Gesellschaft über.385 380 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 15; Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 36. 381 Ablehnend: Römermann/Passarge, in: Römermann, MünchAnwHdb GmbH- Recht, § 14, Rn. 99 – mit der Begründung, dass sich „diese neue Rechtsprechung […] ausschließlich auf den satzungsmäßigen Ausschluss und die Zwangseinziehung durch Gesellschafterbeschluss bezieht.“ 382 OLG Nürnberg GmbHR 1994, 252 (253 f); Für ein Ruhen sämtlicher Mitverwaltungs- und Vermögensrechte: Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 15; Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 38; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 152 ff.; dagegen sprechen sich andere Teile der Literatur lediglich für ein Ruhen der Mitverwaltungsrechte (insb. des Stimmrechts) aus: vgl. Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 51. 383 BGHZ 9, 157 (170); Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 153; Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 51. 384 BGHZ 9, 157 (176); OLG Hamm GmbHR 1993, 743; OLG Nürnberg GmbHR 1994, 252 (254); nach der Gegenauffassung soll § 161 BGB auf sog. Zwischenverfügungen anwendbar sein: Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 38; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 153; Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 51. 385 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 153. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 76 Mit Aufgabe der Bedingungslösung und Anerkennung einer subsidiären Haftung der verbleibenden Gesellschafter durch den BGH386 ist jedoch davon auszugehen, dass es mittlerweile weniger eine Rolle spielt, ob die Gesellschaft über ausreichend Masse verfügt, um den Ausscheidenden aus freiem Vermögen abfinden zu können.387 Demnach ist davon auszugehen, dass der ausgeschlossene Gesellschafter mit Rechtskraft des Ausschließungsurteils bzw. – bei Vorliegen einer Satzungsregelung – mit Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses mit sofortiger Wirkung sämtliche mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten verliert.388 Der Geschäftsanteil bleibt als sog. trägerloses Recht bestehen und fällt der Gesellschaft zum Zweck der Verwertung zu.389 Handelt es sich um einen voll eingezahlten Geschäftsanteil, kann sie ihn nach § 33 Abs. 1 GmbHG als eigenen Anteil erwerben oder nach § 34 GmbHG einziehen. Außerdem besteht die Möglichkeit nach §§ 58 ff. GmbHG eine Kapitalherabsetzung durchzuführen, womit der Geschäftsanteil untergeht.390 Daneben steht es der Gesellschaft frei, den Anteil auf einen anderen Gesellschafter oder einen Dritten zu übertragen bzw. an diesen zu veräußern.391 Rechtstatsachen zum Ausschluss aus wichtigem Grund Noch seltener als Austrittsklauseln fanden sich in den untersuchten Satzungen Regelungen zum Ausschluss von GmbH-Gesellschaftern aus wichtigem Grund. Nur zwölf Prozent der Satzungen392 sahen den Ausschluss ausdrücklich vor. Demgegenüber kam Balz bei seiner Untersuchung im Jahr 1980 auf einen Anteil von 40 Prozent.393 Dieser d) 386 S.o. Kapitel 3 B.II.1.d). 387 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 60, Rn. 93; Fastrich, in: Baumbach/ Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 15; Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 65a. 388 Vgl. BGH WM 2009, 308; Schodder, EWiR 2009, 267 f. 389 OLG Düsseldorf DB 2007, 848. 390 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 60, Rn. 63; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 117. 391 Fleischer, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 34 GmbHG, Rn. 33. 392 Entspricht 40 der 343 GmbH-Satzungen mit statutarisch vereinbartem Beendigungstatbestand. 393 Balz, S. 153. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 77 Rückgang ist insbesondere mit den Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur in den letzten 35 Jahren zu erklären, da mittlerweile zahlreiche Entscheidungen zu Umfang und Ausgestaltung des Rechts zum Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund ergangen sind. Tabelle 3 zeigt, dass mehr als die Hälfte der Klauseln für den Ausschluss einen wichtigen Grund in der Person des Gesellschafters verlangte.394 In ebenso vielen Satzungen war die Insolvenz des Gesellschafters als Ausschlussgrund vereinbart worden. Daneben waren unter anderem die Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil395, dessen Pfändung396 oder eine grobe Pflichtverletzung durch den Gesellschafter397 häufig vereinbarte statutarische Ausschlussgründe. Tabelle 3: Übersicht zu den statutarischen Ausschlussgründen Zwangsabtretung Entsprechend § 15 GmbHG können gesellschaftsvertragliche Vorkehrungen getroffen werden, um im Streitfall auch die zwangsweise Abtretung des Geschäftsanteils zu ermöglichen. Voraussetzungen Die Satzung kann unter bestimmten Umständen den Gesellschafter verpflichten, seinen Geschäftsanteil an einen Mitgesellschafter oder 3. a) 394 Entspricht 21 der 40 GmbH-Satzungen mit Ausschlussklausel. 395 Entspricht 10 der 40 GmbH-Satzungen mit Ausschlussklausel. 396 Entspricht 7 der 40 GmbH-Satzungen mit Ausschlussklausel. 397 Entspricht 9 der 40 GmbH-Satzungen mit Ausschlussklausel. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 78 Dritten abzutreten.398 Dabei handelt es sich um eine mitgliedschaftliche, quasi „dinglich“ wirkende Pflicht am Geschäftsanteil.399 Die verbleibenden Gesellschafter erhalten so die Möglichkeit über den Geschäftsanteil des auszuschließenden Gesellschafters im eigenen oder fremden Namen dinglich zu verfügen. Daneben kann auch die Gesellschafterversammlung zur Vornahme ermächtigt oder bevollmächtigt werden.400 Die Voraussetzungen sowie das Verfahren sind in der Regel in einer entsprechenden Satzungsbestimmung zu finden, welche den Gesellschafter verpflichtet, seinen Anteil auf die Gesellschaft oder einen Dritten zu übertragen401. Bestehen keine entsprechenden statutarischen Regelungen, bedarf es eines Gesellschafterbeschlusses, denn bei der Übertragung des Geschäftsanteils handelt es sich nicht um eine Maßnahme der normalen Geschäftsführung.402 Außerdem bedarf der Beschluss, der den neuen Gesellschafter bestimmt, entsprechend § 15 Abs. 4 GmbHG für seine Wirksamkeit der notariellen Beurkundung.403 Die weiteren Voraussetzungen decken sich mit denen der Zwangseinziehung der Geschäftsanteile, da die Zwangsabtretung lediglich eine alternative Verwertungsform darstellt.404 Insofern wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.405 Grundsätzlich lassen sich die Beschränkungen aus §§ 19 Abs. 2 und 3, 30 Abs. 1 GmbHG (Volleinzahlung des Geschäftsanteils sowie Auszahlung der Abfindung aus freiem Vermögen) durch die Zwangsabtretung vermeiden.406 Erwirbt jedoch die Gesellschaft den Geschäftsanteil und/oder richtet sich der Abfindungsanspruch des betrof- 398 Bacher/von Blumenthal, NZG 2008, 406 (408 f.); Lutter/Kleindiek, in: Lutter/ Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 67; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 100a. 399 Heckschen, NZG 2010, 521; Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 67; Ulmer, ZHR 149, 28 ff. 400 Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 100a. 401 Braun/Jöckel/Mahlberg, GmbH – Ausscheiden und Abfinden, S. 50 (Rn. 15). 402 Spitze, S. 108. 403 Leuering/Rubner, NJW-Spezial 2014, 336. 404 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 91. 405 S.o. Kapitel 3 B.II.1. 406 Leuering/Rubner, NJW-Spezial 2014, 335. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 79 fenen Gesellschafters gegen sie, ist das Gebot der Kapitalerhaltung auch hier zu beachten. In diesen Fällen gilt ergänzend das zum Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft Gesagte.407 Erwirbt ein Mitgesellschafter oder Dritter den Geschäftsanteil, kann auch ein Gesellschafter zur Abtretung gezwungen werden, der seinen Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt hat.408 Rechtsfolgen In jedem Fall endet die Mitgliedschaft mit dem Vollzug der Abtretung, die notfalls durch Leistungsklage und Vollstreckung gemäß § 894 ZPO von der Gesellschaft erzwungen werden kann.409 Um einen Schwebezustand und damit einhergehende Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, sollte in der Satzung eine Regelung hinsichtlich der Gesellschafterrechte für die Zeit bis zum Wirksamwerden aufgenommen werden. Der Geschäftsanteil bleibt wie beim Ausschluss aus wichtigem Grund erhalten, da sich die Maßnahme nur gegen den Gesellschafter richtet.410 Rechtstatsachen zur Zwangsabtretung Im Rahmen der durchgeführten empirischen Untersuchung hatte über die Hälfte aller GmbH eine Zwangsabtretungsklausel in ihre Satzung aufgenommen.411 Die Zwangsabtretung des Geschäftsanteils wurde in 85 Prozent aller untersuchten Gesellschaften in Verbindung mit statutarischen Beendigungstatbeständen vorgesehen.412 Abbildung 6 zeigt, dass fast alle der vereinbarten Zwangseinziehungsklauseln die Zwangseinziehung als Alternative zur freiwilligen oder zwangsweisen Einzieb) c) 407 S.o. Kapitel 3 B.I.1.b); ebenso Spitze, S. 108. 408 Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 67. 409 Vgl. Bacher/von Blumenthal, NZG 2008, 406 (408 f. – mit Musterformulierung). 410 S.o. Kapitel 3 B.II.2.c). 411 Entspricht 289 bzw. 57 % der 509 GmbH-Satzungen, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 412 Entspricht 289 der 343 GmbH-Satzungen mit statutarisch vereinbartem Beendigungstatbestand. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 80 hung vorsahen.413 In manchen Satzungen war die Zwangsabtretung nur oder insbesondere in bestimmten Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft vorgesehen; dies etwa bei Kündigung (vier Prozent)414, im Erbfall oder bei Pflichtverletzung (jeweils ein Prozent)415. Abbildung 6: Übersicht zu den Anwendungsfällen der Zwangsabtretung (Prozentualer Anteil der Satzungen in Klammern)416 Die Vereinbarung der Zwangsabtretung für den Fall der Insolvenz des Gesellschafters, die Pfändung des Geschäftsanteils oder Vollstreckung in den Geschäftsanteil, die Vorlage eines wichtigen Grundes in der Person des Gesellschafters oder wenn ein Dritter den Geschäftsanteil erlangt, machen jeweils nicht einmal ein Prozent der Zwangsabtretungsklauseln aus.417 Wie in Abbildung 7 erkennbar, war der Erwerber des Geschäftsanteils, d.h. der Zessionar der Abtretung, in den meisten Fällen wahlweise die Gesellschaft, ein Mitgesellschafter oder ein Dritter (78 Prozent).418 Einige Satzungen sahen nur die vollständige oder teilweise 413 Entspricht 276 bzw. 95 % der 289 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 414 Entspricht 10 bzw. 3 % der 289 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 415 Entspricht jeweils 4 bzw. 1 % der 289 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 416 Aufgrund von Doppelnennungen ist die Summe hier > 100 %. 417 Diese Werte sind in Abbildung 6 unter „Sonstige“ zusammengefasst. 418 Entspricht 276 der 289 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 81 Abtretung auf einen Mitgesellschafter oder Dritten (17 Prozent)419 oder auf die Gesellschaft oder einen Mitgesellschafter (zwei Prozent)420 vor.421 Abbildung 7: Übersicht statutarische Zessionare bei Zwangsabtretung (Prozentualer Anteil der Satzungen in Klammern) Im Übrigen sahen einige Gesellschaften lediglich die Abtretung an einen Mitgesellschafter oder Dritten oder die Gesellschaft selbst vor. Andere Satzungen bestimmten nur die Abtretung an die Gesellschaft oder einen Dritten oder gar keinen Zessionar.422 419 Entspricht 48 der 289 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 420 Entspricht 6 der 289 GmbH-Satzungen mit Zwangseinziehungsklausel. 421 Vgl. zur Übertragung des Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter oder Dritten Kapitel 3 B.I.1.a) und zur Übertragung auf die Gesellschaft selbst Kapitel 3 B.I.1.b). 422 Diese Werte sind in Abbildung 7 unter „Sonstige“ zusammengefasst und sind in jeweils nicht einmal einem Prozent, d.h. einer bis drei Gesellschaften aller Satzungen mit Zwangsabtretungsklauseln vereinbart. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 82 Kaduzierung, § 21 GmbHG Zahlt ein GmbH-Gesellschafter seine Stammeinlage auf Anforderung der Gesellschaft nicht oder nicht rechtzeitig ein, kann die Gesellschaft ihn im Wege des Kaduzierungsverfahrens ausschließen und seinen Geschäftsanteil einziehen. Da dieser Fall der zwangsweisen Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf Abfindung des von der Kaduzierung betroffenen Gesellschafters auslöst423, soll diese Beendigungsmöglichkeit hier der Vollständigkeit halber in gebotener Kürze dargestellt werden. Das Kaduzierungsverfahren nach §§ 21 ff. GmbHG ist das schärfste Mittel zur Disziplinierung der Gesellschafter hinsichtlich ihrer Einzahlungspflicht.424 Es ist streng formal geregelt und dient vor allem dem Zweck, den säumigen Gesellschafter durch Drohung mit der Einziehung zur Einzahlung seiner Stammeinlage zu bewegen.425 Damit dient es insbesondere der Sicherung der Kapitalaufbringung und nicht der Kapitalerhaltung.426 Die Voraussetzungen sind in §§ 21 bis 25 GmbHG geregelt. Es kann grundsätzlich nur bei verzögerter Einzahlung der Stammeinlage in Form einer Bar- oder gemischten Einlage betrieben werden.427 Die Einlageverpflichtung muss bestehen, fällig und durchsetzbar sein428 4. 423 Vgl. OLG Hamm GmbHR 2010, 707; Pentz, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 21, Rn. 8. 424 Hörstel, NJW 1994, 965 (966); Jaeger, in: BeckOK zum GmbHG, Einleitung zu § 21. 425 Vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1994, 1528; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 21, Rn. 1; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 21, Rn. 1; Jaeger, in: BeckOK zum GmbHG, Einleitung zu § 21; Priester, FS 100 Jahre GmbH (1992), S. 159 (182 f.). 426 Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 21, Rn. 3; Schütz, in: MüKo zum GmbHG, § 21, Rn. 2; Müller, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Vor § 21, Rn. 4. 427 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 21, Rn. 5; Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 21, Rn. 15 f. (mit ausführlicher Darstellung des Streitstands); Schütz, in: MüKo zum GmbHG, § 21, Rn. 15, 21; Wicke, GmbHG, § 21, Rn. 3. 428 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 21, Rn. 6; Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 21, Rn. 29; Emmerich, in: Scholz, GmbHG, § 21, Rn. 7 f.; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 21, Rn. 9; Schütz, in: MüKo zum GmbHG, § 21, Rn. 24 ff. (m.w.N.); zur Beweislast vgl. OLG Hamm GmbHR 1984, 317 (318); LG Hildesheim NJW-RR 1998, 248 (249); vgl. Bayer/Illhardt, GmbHR 2011, 505 (513). B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 83 und darf nicht vor Zugang der Kaduzierungserklärung eingezahlt worden sein429. Die Fälligkeit tritt in der Regel durch die Einforderung der Einlage durch einen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 2 GmbHG und die anschließende (erste) Aufforderung durch die Geschäftsführung ein.430 Der Gesellschafter431 muss zunächst durch alle Geschäftsführer mittels eingeschriebenen Briefes432 erneut zur Zahlung aufgefordert werden433 und deutlich darauf hingewiesen werden, dass bei Nichtzahlung der Verlust des Geschäftsanteils droht.434 Der Ablauf der Nachfrist führt nicht automatisch zur Kaduzierung des Geschäftsanteils.435 Durch die ausdrückliche, unwiderrufliche Kaduzierungserklärung mittels eingeschriebenen Briefes436 erfolgt der Ausschluss des säumigen 429 Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 21, Rn. 97 ff.; Jaeger, in: BeckOK zum GmbHG, § 21, Rn. 8 ff.; Schütz, in: MüKo zum GmbHG, § 21, Rn. 81 ff.; Wellhöfer, GmbHR 1994, 212 (221). 430 Dessen Erbe oder – im Falle eines Insolvenzverfahrens – der Insolvenzverwalter; Verse, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 21 GmbHG, Rn. 8; Zum Adressaten bei mehreren Mitberechtigten: Schütz, in: MüKo zum GmbHG, § 21, Rn. 40 ff. (m.w.N.). 431 Verse, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 21 GmbHG, Rn. 10 f. 432 Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 21, Rn. 75 ff.; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 21, Rn. 6. 433 Die Aufforderung muss eindeutig sein und den säumigen Betrag für den betroffenen Gesellschafter genau beziffern, wobei die Angabe eines unzutreffenden Betrags die Aufforderung regelmäßig nicht unwirksam macht: Müller, in: Ulmer/ Habersack/Löbbe, GmbHG, § 21, Rn. 30 f.; Schütz, in: MüKo zum GmbHG, § 21, Rn. 55; Uneinigkeit besteht über die Rechtsnatur der Zahlungsaufforderung: Eine Ansicht nimmt an, dass es sich um eine geschäftsähnliche Handlung handelt (vgl. u.a. Pentz, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 21, Rn. 17; Verse, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 21 GmbHG, Rn. 7) eine andere Ansicht spricht von einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung (vor allem Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 21, Rn. 8 – m.w.N.). 434 OLG Hamm GmbHR 2011, 588; OLG Hamm NJW-RR 1994, 611; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 21, Rn. 5b. 435 § 21 Abs. 2 GmbHG. 436 Nach wohl überwiegender Ansicht handelt es sich dabei lediglich um ein formelles Mindesterfordernis, d.h. eine strengere Mitteilungsform mit mindestens gleichem Beweiswert ist ebenfalls möglich (Vgl. OLG Hamm DB 1995, 1907; Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 21, Rn. 75 ff., 96; Emmerich, in: Scholz, GmbHG, § 21, Rn. 19a; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 21, Rn. 8 (mit beispielhafter Aufzählung); Müller, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 21, Rn. 37; Verse, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 21 GmbHG, Rn. 19 f.). Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 84 Gesellschafters.437 Ein Gesellschafterbeschluss ist nicht erforderlich, bindet die Geschäftsführer jedoch.438 Die Kaduzierung führt nicht zur Vernichtung des Anteils. Mit Zugang der Kaduzierungserklärung verliert der ausgeschlossene Gesellschafter ersatz- und entschädigungslos sämtliche Rechte an seinem Geschäftsanteil sowie an etwa teilweise geleisteten Einlagen mit Wirkung ex nunc.439 Bis der Geschäftsanteil auf einen neuen Erwerber übergeht, hält die Gesellschaft diesen als eigenen Anteil.440 Rechte Dritter am Geschäftsanteil erlöschen.441 In der Praxis kommt dem Kaduzierungsverfahren vermutlich aufgrund seiner harten Rechtsfolge eine eher geringe Bedeutung zu.442 Nicht zu unterschätzen ist dagegen ihre generalpräventive Wirkung.443 437 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 21, Rn. 16; Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 21, Rn. 88; Jaeger, in: BeckOK zum GmbHG, § 21, Rn. 38 f. (mit Formulierungsvorschlag); Verse, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 21 GmbHG, Rn. 23. 438 Die Geschäftsführer entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen entsprechend § 43 GmbH; vgl. OLG Nürnberg NZG 2002, 578 (579) Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 21, Rn. 90 ff.; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 21, Rn. 10; Jaeger, in: BeckOK zum GmbHG, § 21, Rn. 32. 439 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 21, Rn. 11; Jaeger, in: BeckOK zum GmbHG, § 21, Rn. 41; Römermann/Passarge, in: Römermann, MünchAnw- Hdb GmbH-Recht, § 14, Rn. 77; Nach § 21 Abs. 3 GmbHG trifft den Gesellschafter jedoch weiterhin die sog. (subsidiäre) Ausfallhaftung (Emmerich, in: Scholz, GmbHG, § 21, Rn. 33 ff.; Wicke, GmbHG, § 21, Rn. 13). 440 Soweit besteht weitestgehend Übereinstimmung. Damit wird die Annahme eines herrenlosen Rechts heute generell abgelehnt. Dogmatische Differenzen bestehen im Einzelnen darin, ob die Gesellschaft den Geschäftsanteil als Treuhänder hält (vgl. Bartl, in: Heidelberger Kommentar zum GmbHG, § 21, Rn. 10; Emmerich, in: Scholz, GmbHG, § 21, Rn. 29, 33; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 21, Rn. 12) oder mangels Treugeber formelle Inhaberin des Anteils wird und nur nach Maßgabe der §§ 22, 23 GmbHG über diese verfügen kann (vgl. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 21, Rn. 19; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 21, Rn. 15; Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 21, Rn. 116; Müller, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 21, Rn. 61). 441 Jaeger, in: BeckOK zum GmbHG, § 21, Rn. 52; Dritten steht es jedoch frei, die Voraussetzungen der Kaduzierung durch Zahlung auf die Einlageschuld zu beseitigen (ganz herrschende Meinung; vgl. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 21, Rn. 21; Pentz, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 21, Rn. 40; a.A. Melber, S. 174 ff., 208 ff.). 442 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 21, Rn. 1. 443 Müller, in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Vor § 21, Rn. 7 f., § 21, Rn. 2. B. Beendigungstatbestände und Austrittsgründe 85 Zusammenfassung Den GmbH-Gesellschaftern stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, ihre Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu beenden. Das Gesetz selbst regelt in § 15 GmbHG die Veräußerung und Vererbung der Geschäftsanteile. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt auch die Preisgabe des Anteils nach § 27 GmbHG oder die Kaduzierung nach § 21 GmbHG in Betracht. Ein Abfindungsanspruch des ausgeschlossenen Gesellschafters entsteht in den Fällen der Einziehung mit und ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters entsprechend § 34 GmbHG sowie bei den durch Rechtsprechung, Literatur und die gesellschaftsrechtliche Praxis entwickelten Beendigungstatbeständen des Austritts und Ausschlusses aus wichtigem Grund und durch die Kündigung der Mitgliedschaft in der GmbH. Im Falle der Veräußerung des Anteils nach § 15 GmbHG regelt der ausscheidende Gesellschafter mit dem Erwerber die Modalitäten der Übertragung und einigt sich über die Gegenleistung. Hier besteht schon keine Notwendigkeit neben dem Verkaufserlös eine Abfindung von der Gesellschaft zu fordern. Scheidet der Gesellschafter dagegen aus, weil er seiner Einlagepflicht444 oder Nachschusspflicht445 nicht nachkommen kann oder will, stehen einer Abfindung schon Sinn und Zweck der jeweiligen gesetzlichen Regelung entgegen. Im Fall der Kaduzierung würde ein Abfindungsanspruch den Sanktionscharakter der Maßnahme446 unerwünscht mildern oder sogar gänzlich aufheben. Bei der Preisgabe des Geschäftsanteils würde die Abfindung zu einem doppelten Ausgleich des betroffenen Gesellschafters führen, da hier der Geschäftsanteil selbst die Gegenleistung für den Erlass der sonst greifenden Nachschusspflicht darstellt.447 Aufgrund der gesetzlichen Anforderungen an die Satzungsgestaltung nach § 34 GmbHG sind statutarische Regelungen zur freiwilligen und insbesondere zwangsweisen Einziehung des GmbH-Anteils sehr verbreitet. Vor allem die Voraussetzungen der Zwangseinziehung sind C. 444 Kaduzierung nach § 21 GmbHG, s.o. Kapitel 3 B.II.4. 445 Preisgabe nach § 27 GmbHG, s.o. Kapitel 3 B.I.5. 446 Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 21, Rn. 2; Schütz, in: MüKo zum GmbHG, § 21, Rn. 2 ff. 447 S.o. Kapitel 3 B.I.5. Kapitel 3 Die Beendigung der Mitgliedschaft 86 besonders ausführlich geregelt. Die GmbH-Satzungen, welche im Rahmen der für diese Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden, enthielten vor allem Vorschriften zur freiwilligen wie auch zur zwangsweisen Einziehung des Geschäftsanteils entsprechend § 34 GmbHG. Auch Regelungen für den Fall des Todes des Gesellschafters wurden oft in die Satzungen aufgenommen. Weniger Regelungen finden sich dagegen zu Austritt und Ausschluss aus wichtigem Grund. Da diese auch ohne ausdrückliche Satzungsregelung zulässig sind, war dieses Ergebnis nicht überraschend. Nach der Darstellung der für die Abfindung relevanten Beendigungstatbestände und deren Bedeutung in der Praxis, welche anhand der Ergebnisse der vorliegend durchgeführten empirischen Untersuchung veranschaulicht wurden, werden im folgenden Kapitel die Einzelheiten des Abfindungsanspruchs selbst, seine Entstehung, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit sowie die Interessen der Gesellschafter bei Aufnahme einer Abfindungsklausel in die GmbH-Satzung erörtert. C. Zusammenfassung 87

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Zusammenfassung

Die Frage der Ausgestaltung von Abfindungsregelungen für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GmbH ist in unserer schnelllebigen Gegenwart nicht nur für Unternehmensgründer, sondern auch für bereits bestehende Gesellschaften von großer praktischer Bedeutung. Das Thema birgt erhebliches Konfliktpotential, da hier eine interessengerechte Abwägung der (Teilhabe-)Interessen des ausscheidenden Gesellschafters und der Interessen der übrigen Gesellschafter zu erfolgen hat. Eine rechtstatsächliche und rechtswissenschaftliche Untersuchung der Thematik war daher schon vor dem Hintergrund der großen Anzahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – die mit Abstand die beliebteste Rechtsform in Deutschland darstellt – längst überfällig.

Carolin Puscher legt mit ihrer Arbeit einen umfassenden Leitfaden für die Rechtstheorie und -praxis vor, indem sie die gegenwärtige Gesetzeslage und Rechtsprechung in großer Breite ausleuchtet und analysiert. Die von ihr durchgeführte empirische Untersuchung gibt zusätzlich Auskunft darüber, welche Abfindungsklauseln in der Praxis üblich sind. Die erörterten vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten und entwickelten Vorschläge für die Vertragsgestaltung ermöglichen es jedem Gesellschafter, die für seine Gesellschaft passende, individuelle Abfindungslösung zu finden.