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Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln in:

Carolin Puscher

Abfindungsregelungen in GmbH-Satzungen, page 137 - 206

Eine empirische Untersuchung zur Gestaltungs- und Abfindungspraxis in Deutschland

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4270-0, ISBN online: 978-3-8288-7170-0, https://doi.org/10.5771/9783828871700-137

Tectum, Baden-Baden
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Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln In der betriebswirtschaftlichen Praxis hat sich eine Vielzahl an Methoden für die Bewertung von Unternehmen und Unternehmensanteilen herausgebildet, derer sich die Rechtsprechung und gesellschaftsrechtliche Praxis regelmäßig bedient.677 Auch durch statutarische Regelungen in GmbH-Satzungen wird auf diese anerkannten Bewertungsmethoden zurückgegriffen. Im folgenden Kapitel werden die in der Praxis wichtigsten Anteils- und Unternehmensbewertungsverfahren dargestellt sowie ihre Umsetzung und Bedeutung in der Praxis erörtert. Zu Beginn wird dabei auf die Bewertung beim Fehlen einer statutarischen Regelung eingegangen. Im folgenden Kapitel soll zunächst die Bewertung im Falle fehlender statutarischer Regelungen (Kapitel 5 A.) sowie die Bedeutung statutarischer Abfindungsregelungen (Kapitel 5 B.) erörtert und auf den Zeitpunkt der Wertermittlung (den sog. Bewertungsstichtag, Kapitel 5 C.) sowie die Grundsätze der Unternehmensbewertung (Kapitel 5 D.) eingegangen werden. Darauf folgt die Darstellung der wichtigsten Methoden und der jeweils korrespondierenden gesellschaftsrechtlichen Abfindungsklauseln und deren Bedeutung in der Praxis anhand der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung (Kapitel 5 E.). Verkehrswertabfindung Fehlt in der Satzung eine Regelung bezüglich der Höhe des Abfindungsanspruchs, steht dem Gesellschafter nach weit überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur eine Abfindung zum vollen Kapitel 5 A. 677 Reimann, DStR 1991, 910 (911). 137 wirtschaftlichen Wert zu.678 Dieser sog. Verkehrswert ist der anteilige Betrag des Preises, den ein Dritter im Zeitpunkt der Wirksamkeit des Ausscheidens bei Erwerb des gesamten Unternehmens zahlen würde.679 GmbH-Anteile werden nicht wie Aktien auf einem geregelten Markt gehandelt, daher erfolgt die Ermittlung des Verkehrswertes über eine möglichst objektive Bewertung des gesamten Unternehmens.680 Maßgeblich ist hierfür der Preis, den ein dritter Erwerber bei Liquidation der Gesellschaft für das gesamte Unternehmen bereit wäre zu zahlen.681 In der Regel wird heute von der Rechtsprechung auf eine am Ertragswert orientierte Bewertungsmethode zurückgegriffen.682 Aufgrund ihrer Ungenauigkeit sind Klauseln, welche allein auf eine Abfindung zum Verkehrs- oder wahren Wert verweisen, ohne gleichzeitig eine bestimmte Bewertungsmethode vorzugeben, in der Praxis eher selten zu finden.683 Grundsätzlich folgen diese Klauseln dem Konsens in Literatur und Rechtsprechung und bestimmen mit ihrem Wortlaut lediglich, dass eine Abfindung zum Verkehrswert bzw. zum wahren Wert des Geschäftsanteils geschuldet ist. 678 BGHZ 9, 157 (164 ff.); BGHZ 16, 317 (322); Becker, S. 193; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 22; Heß, NZG 2001, 648 (649); Lux, MDR 2006, 1203; Reimann, DStR 1991, 910; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34 Rn. 48; Wellkamp, INF 1995, 210. 679 BGHZ 116, 359 (370); BGH NJW 2001, 2638 (2639); Fastrich, in: Baumbach/ Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 22; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 21 f., 66 ff.; Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 78; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 77. 680 OLG Köln NZG 1999, 1222 (1224); Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 82. 681 Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 77. 682 Vgl. beispielhaft: BGHZ 116, 359 (370 f.); BGH NJW 1985, 192 (193); OLG Köln NZG 1999, 1222 (1225); OLG München, Urt. v. 03.12.2009, Az. 23 U 3904/07; OLG Rostock, Urt. v. 06.04.2016, Az. 1 U 131/13 (zur Ausnahme bei Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge); zum Ertragswertverfahren s.u. Kapitel 5 E. III. 683 Lediglich 46 bzw. 14 % der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelung enthielten Klauseln, welchen den Verkehrswert bzw. wahren Wert des Geschäftsanteils als Abfindungsentgelt bestimmten. 39 bzw. 85 % der 46 GmbH-Satzungen mit Verkehrswertklausel verwiesen für jeden Fall des Ausscheidens aus der GmbH auf den Verkehrswert, 3 bzw. 7 % zogen den Verkehrswert als Untergrenze, 2 bzw. 4 % als Obergrenze und jeweils 1 bzw. 2 % sahen eine Abfindung zum Verkehrswert lediglich für den Fall des Ausschlusses oder der Kündigung des Gesellschafters vor. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 138 Verkehrswertklauseln sind zulässig und halten auch einer gerichtlichen Kontrolle stand. Sie haben jedoch den Nachteil, dass es durch ihre Ungenauigkeit den Gesellschaftern überlassen ist, eine Einigung über das Abfindungsentgelt zu erzielen. Ratsam ist eine Verkehrswertklausel demnach nur in Verbindung mit einer Gutachterregelung, d.h. bei gleichzeitiger Bestimmung durch wen der wahre Wert des Geschäftsanteils zu ermitteln ist. Vorzugsweise handelt es sich dabei um einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, der entweder bereits für die Gesellschaft tätig ist oder durch Einigung der Gesellschafter oder einen Dritten (etwa die Industrie und Handelskammer oder das IDW)684 bestimmt werden sollen. Gesellschaftsrechtliche Abfindungsklauseln Die anerkannten Bewertungsmethoden sind unterschiedlich komplex und enthalten teils umfassende Berechnungen und Prognosen, weshalb regelmäßig die Einholung eines finanzmathematischen Sachverständigengutachtens erforderlich ist.685 Doch schon bei der Vereinbarung von Regelungen bezüglich der Abfindung sollte die Expertise eines Sachverständigen eingeholt werden, der unter Berücksichtigung der entsprechenden Kennzahlen, der Gesellschafterstruktur, des Gesellschaftszwecks sowie des weiteren Marktumfeldes eine entsprechende Regelung erarbeiten kann.686 Angelehnt an die verschiedenen betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden sind in der GmbH-Praxis verschiedene Formen von Abfindungsklauseln zu finden. Entsprechend der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung enthielten 328 bzw. 65 Prozent der 509 untersuchten GmbH-Satzungen eine ausdrückliche Regelung betreffend die Abfindung ausscheidender GmbH-Gesellschafter. Bei den 181 bzw. 35 Prozent der untersuchten Gesellschaften, welche keine Entscheidung über die Abfindung getroffen haben, ist auf die allgemeinen Regelungen zurückzugreifen und der ausscheidende B. 684 S.u. Kapitel 6 B.VII.3.a). 685 BGHZ 116, 359 (371); BGH NJW 1985, 192 (193); OLG Köln NZG 1999, 1222 (1225 – zur objektiven Bewertung); Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 22. 686 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 82. B. Gesellschaftsrechtliche Abfindungsklauseln 139 Gesellschafter zum Verkehrswert seines Anteils abzufinden.687 Dabei handelte es sich überwiegend um Gesellschaften mit erkennbar nur einem Gesellschafter bzw. einem überschaubaren Gesellschafterkreis.688 Auffällig war insbesondere, dass alle von der Untersuchung erfassten GmbH in öffentlich rechtlicher Trägerschaft, keine Abfindungsregelung enthalten. Es ist zu vermuten, dass hier gesonderte Absprache in den Satzungen oder Geschäftsordnungen der Anteilsinhaber zu finden sind, welche im Rahmen dieser Untersuchung mangels Publizität nicht genauer untersucht werden konnten. Die Regelungen zur Abfindung ausscheidender Gesellschafter waren in den untersuchten Satzungen unterschiedlich ausgestaltet. Zum Teil waren die Abfindungsvorschriften Teil der Beendigungsklauseln, insbesondere der Klauseln betreffend die Einziehung von Geschäftsanteilen. Üblicherweise wurde hier entweder ein Verweis auf andere Beendigungstatbestände aufgenommen oder es wurde bei den weiteren Beendigungsregelungen auf die Abfindungsregelung für den Fall der Einziehung verwiesen. Teilweise wurde die Abfindung auch für alle Fälle der Beendigung der Mitgliedschaft in einer eigenen Abfindungsklausel geregelt.689 Bei der Auswertung der Regelungen wurde danach nicht weiter differenziert, sondern lediglich der Regelungsinhalt untersucht. Bewertungsstichtag Der Unternehmenswert ist zeitpunktbezogen, d.h. er wird für einen zuvor festgelegten Bewertungsstichtag ermittelt.690 Wurden in der Satzung keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen, so hängt der maßgebende Zeitpunkt für die Wertbemessung vom zugrunde liegenden Beendigungstatbestand ab. C. 687 S.o. Kapitel 5 A. 688 S.o. Kapitel 2 E.II. zu Differenzierung zwischen eher kapitalistischen und personalistischen Gesellschaften. 689 Ohne weitere Differenzierung nach Ausgestaltung der Abfindungsregelungen werden in der vorliegenden Arbeit die Begriffe „Abfindungsklausel“ und „Abfindungsregelung“ synonym verwendet. 690 Zum Stichtagsprinzip: Hüttemann/Meyer, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 12, Rn. 1 ff. (m.w.N.). Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 140 Bei der Einziehung des Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG ist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einziehung, also den Zeitpunkt des Einziehungsbeschlusses, abzustellen.691 Folgt man weiterhin der Bedingungslösung, nach der die Einziehung unter der aufschiebenden Bedingung der Abfindungszahlung steht, ist ebenfalls der Zeitpunkt des Einziehungsbeschlusses entscheidend.692 Unabhängig von der jeweiligen Verwertung ist für die Wertberechnung bei Ausschluss eines Gesellschafters entsprechend § 140 Abs. 2 HGB grundsätzlich der Tag der Klageerhebung maßgeblich.693 War zu dieser Zeit kein Ausschließungsgrund gegeben und/oder sind die notwendigen Voraussetzungen erst im Verlauf des Rechtsstreits ganz oder teilweise eingetreten, ist der Zeitpunkt ihres Eintritts als Bewertungsstichtag anzunehmen.694 War zum Ausschluss des Gesellschafters ein Gesellschafterbeschluss ausreichend, ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung entscheidend.695 Fehlt zur Zeit der Klageerhebung ein entsprechender Beschluss der Gesellschafter oder treten andere Voraussetzungen erst später ein, ist der Zeitpunkt der späteren Beschlussfassung entscheidend bzw. der Zeitpunkt des Eintritts dieser Voraussetzungen.696 691 BGH WM 1977, 781 (783); Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 78; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 51; Eine andere Ansicht plädiert für eine Wirksamkeit erst mit Zugang der Mitteilung über den Einziehungsbeschluss an den betroffenen Gesellschafter. Fehlt zu diesem Zeitpunkt ein wirksamer Beschluss, ist auch nach dieser Ansicht der Zeitpunkt an dem die Beschlussfassung nachgeholt wird maßgeblich für die Bewertung. – Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 50; Gehrlein, S. 279 f.; Mark, S. 49; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 80; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 215; a.A. Mayer/Elfring, GmbHR 2004, 869 (873). 692 RGZ 125, 114 (122); BGHZ 9, 157 (172); Westermann, in: Scholz, GmbHG, § 34, Rn. 25. 693 BGHZ 9, 157 (168); BGHZ 16, 317 (322); BGHZ 32, 17 (23); Görner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 34, Rn. 116; Thiessen, in: Bork/Schäfer, GmbHG, § 34, Rn. 93; Gehrlein, S. 278 f.; Soufleros, S. 198 ff. (mit ausführlicher Stellungnahme und m.w.N.). 694 Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 53; Soufleros, S. 202; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 42; a.A. RGZ 101, 242 (245 – zur oHG). 695 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh § 34, Rn. 11. 696 Mark, S. 49 (m.w.N.); Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 34; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 215. C. Bewertungsstichtag 141 Im Falle des Austritts eines Gesellschafters ist der Zugang der Austrittserklärung bei der Berechnung der Abfindung entscheidend.697 Im Falle der Zwangsabtretung des Geschäftsanteils ist der Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung zur Abtretung entsteht, für die Bewertung heranzuziehen.698 Dies ist dann der Fall, wenn der durch den Beschluss benannte Mitgesellschafter oder ein Dritter sein Erwerbsrecht ausübt oder alle Voraussetzungen für die Abtretung an die Gesellschaft erfüllt sind.699 Muss die Gesellschaft durch Leistungsklage und Vollstreckung nach § 894 ZPO die Abtretung erzwingen, ist der Zeitpunkt der Klageerhebung zur Wertfestsetzung ausschlaggebend.700 Fallen Bewertungsstichtag und Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters auseinander, ist der Abfindungsanspruch zu verzinsen.701 Hat die Bewertung der Geschäftsanteile anhand eines testierten Abschlusses der Gesellschaft zu erfolgen, sollte in der Satzung der dem Einziehungsstichtag vorausgehende Bilanzstichtag gewählt werden.702 Generell ist es ratsam, den Bewertungsstichtag auf den Bilanzstichtag des abgelaufenen oder des laufenden Geschäftsjahres zu legen.703 Dadurch wird die Erstellung eines Zwischenabschlusses vermieden. Entsprechend der Satzungsautonomie kann von den Gesellschaftern ein davon abweichender Bilanzstichtag für die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters bestimmt werden.704 Eine Differenzierung nach Art der Beendigung der Mitgliedschaft ist möglich. Zur Vermeidung von Missverständnissen und/oder Ungenauigkeiten sollte beim Erstellen einer Satzungsregelung stets auf einen eindeutigen Wortlaut geachtet werden.705 Bei den untersuchten Gesellschaf- 697 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 25; Seibt, in: Scholz, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 22; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 65; ebenso bereits in § 211 Abs. 2 S. 2 RegE eines GmbHG von 1973. 698 S.o. Kapitel 3 B.II.3. 699 Vgl. Bacher/von Blumenthal, GmbHR 2007, 1016. 700 Vgl. Bacher/von Blumenthal, NZG 2008, 406 (408). 701 Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 215. 702 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 80. 703 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 80. 704 Damrau-Schröter, NJW 1991, 1927 (1934); Sanfleber, S. 116. 705 Bspw. kann die Heranziehung der „letzten Bilanz“ sowohl auf die Bilanz für das vergangene Geschäftsjahre wie auch auf die noch zu erstellende Bilanz des laufenden Geschäftsjahres hinweisen; Soufleros, S. 222 f. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 142 ten fanden sich in fast 60 Prozent aller Satzungen mit Abfindungsregelung eine konkrete Bestimmung bezüglich des Bewertungsstichtags.706 Wie Abbildung 8 zeigt, wählten die meisten dieser Gesellschaften den (vorausgegangen) Bilanz- oder Bewertungsstichtag707 oder den Ausscheidungsstichtag708. Abbildung 8: Übersicht zu den vereinbarten Bewertungsstichtagen (Anzahl der Satzungen in Klammern)709 Unternehmensbewertung Für den Abfindungsanspruch eines aus der GmbH ausscheidenden Gesellschafters muss der Wert der rechtlichen Beteiligung an der Gesellschaft, der dem quotalen Anteil am Gesamtwert des Unternehmens entspricht, ermittelt werden.710 Die Wertermittlung des Geschäftsan- D. 706 Entspricht 194 der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsklausel. 707 Entspricht 106 bzw. 55 % der 194 GmbH-Satzungen mit Regelungen zum Bewertungsstichtag, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 708 Entspricht 82 bzw. 42 % 194 GmbH-Satzungen mit Regelungen zum Bewertungsstichtag, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 709 Die unter „Andere“ zusammengefassten Alternativen haben einen höheren Anteil am Ergebnis, als er im linken Diagramm dargestellt ist. Dies ist insbesondere auf eine Mehrfachnennung von Bewertungsstichtagen für verschiedene Beendigungstatbestände in einigen Satzungen zurückzuführen. 710 LG Frankfurt, AG 2003, 581 (582); BayObLG, AG 1996, 127 (jeweils zur AG – m.w.N.); Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 66 f.; IDW S1 2008, S. 5 f. (Tz. 13). D. Unternehmensbewertung 143 teils ist auf zwei Arten möglich: Sie kann direkt oder indirekt erfolgen.711 Auch eine Mischung beider Arten der Wertermittlung ist denkbar.712 Bislang gibt es keine gesetzliche Vorgabe, welche Bewertungsmethode generell zur Ermittlung des Unternehmenswertes, bzw. speziell zur Berechnung des Wertes einer GmbH und der einzelnen Geschäftsanteile, anzuwenden ist. Auch der Rechtsprechung kann bisher kein Verfahren entnommen werden, das allein und uneingeschränkt anzuwenden ist.713 Der Käufer eines Unternehmens zahlt regelmäßig nicht nur für vergangenheitsbezogene Erfolge, sondern vor allem für zukünftig zu erwartende Erträge.714 Daher sind zukunftsorientierte Bewertungsmethoden, wie das Ertragswertverfahren oder das Discounted Cashflow-Verfahren, mittlerweile weitgehend anerkannt und sollen bevorzugt vereinbart werden.715 Für das Verständnis der in der Praxis gewählten Abfindungsklauseln und ihrem Zusammenwirken mit den Motiven der ausscheidenden bzw. verbleibenden Gesellschafter ist es wichtig, sich mit den einzelnen Bewertungsmethoden auseinanderzusetzen. Im Folgenden werden nach allgemeiner Darstellung von direkten und indirekten Bewertungsmethoden zunächst Unterschiede von objektiven und subjektiven Bewertungsmethoden erörtert. Anschließend werden die wichtigsten Verfahren zur Unternehmensbewertung beschrieben. Direkte und indirekte Bewertungsmethode Im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter dient die Unternehmensbewertung dazu, die Höhe seines Abfindungsentgelts zu ermitteln. Der Wert des einzelnen Geschäftsanteils wird regelmäßig vom Wert des Unternehmens als Ganzes abgeleitet, da I. 711 S.u. zur direkten Bewertungsmethode Kapitel 5 D.I.1 und zur indirekten Bewertungsmethode Kapitel 5 D.I.2. 712 S.u. Kapitel 5 D.I.3. 713 BGHZ 116, 359 (371); BGH NJW 1993, 2101; Müller, FS Bezzenberger (2000), S. 705 (718). 714 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 83. 715 BGH NJW 1985, 192 (193); BGH NJW 1993, 2101 (2103); Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 83. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 144 er dem quotalen Wertanteil am Gesamtwert des Unternehmens entspricht.716 Methodisch lässt sich dieser Wert mittels der direkten Methode oder indirekten Methode ermitteln.717 Direkte Bewertungsmethode Bei der direkten Bewertung des Geschäftsanteils wird der Anteilswert unmittelbar aus den Zahlungsströmen zwischen der Gesellschaft und dem einzelnen Anteilsinhaber hergeleitet.718 Auch ein Vergleich mit dem Wert anderer Anteile ist denkbar.719 Entsprechend der heute überwiegend verbreiteten Ertragswertmethode, sind bei der direkten Methode die zu erwartenden Zahlungsströme zwischen Gesellschaft und Anteilsinhaber unmittelbar zu bewerten.720 Für GmbH-Anteile fehlt es an einem organisierten Markt, weshalb die direkte Methode zur Bewertung eher ungeeignet ist. Sind die einzelnen Anteile jedoch frei übertragbar und von ihrer Struktur und den sich ergebenden Rechten vergleichbar, ist eine Anwendung der direkten Methode denkbar.721 Übersteigt der so ermittelte Marktwert den mittels anderer Verfahren indirekt ermittelten Anteilswert, kann es im Hinblick auf das Gebot einer vollen wirtschaftlichen Entschädigung erforderlich sein, den Wert des Geschäftsanteils direkt zu ermitteln.722 Heute erfolgt die Bewertung von Geschäftsanteilen ausscheidender GmbH-Gesellschafter in der Regel nach der indirekten Methode.723 In der Satzung kann jedoch ein anderer Verteilungsschlüssel vorgesehen werden.724 1. 716 IDW S1 2008, S. 5 f. (Tz. 13). 717 Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 68; Schulze-Osterloh, ZGR 1986, 545 (556); Weber, S. 12. 718 IDW S1 2008, S. 5 f. (Tz. 13). 719 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 69. 720 IDW S1 2008, S. 5 f. (Tz. 13); Wagner/Nonnenmacher, ZGR 1981, 674 (677); Weber, S. 13 f. 721 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 69. 722 Ebenso Weber, S. 14 f. (für die generelle Zulässigkeit einer direkten, ertragswertorientierten Anteilswertermittlung – m.w.N.). 723 Mark, S. 48. 724 Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 343; Mark, S. 48. D. Unternehmensbewertung 145 Indirekte Bewertungsmethode Im Gegensatz zur direkten Methode, bei der die Zahlungsströme zwischen Anteilsinhaber und der Gesellschaft zur Bewertung herangezogen werden, wird bei der indirekten Methode der Anteilswert aus dem Gesamtwert des Unternehmens abgeleitet.725 Aufgrund des fehlenden Marktes für GmbH-Anteile, ist diese Methode daher zu bevorzugen. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 738 Abs. 2 BGB, der bei der Auseinandersetzung beim Ausscheiden eines Gesellschafters den „Wert des Gesellschaftsvermögens“ heranzieht, sowie in § 738 Abs. 1 S. 2 BGB, welcher auf eine hypothetische Auseinandersetzung der Gesellschafter abstellt.726 Folgt man nicht der Ansicht, dass sich der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters aus einer Analogie zu § 738 Abs. 1 S. 2 BGB herleiten lässt727, kann als Grundlage der sich aus § 738 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB ergebende, allgemeine Rechtsgedanke herangezogen werden, dass sich der Wert des Geschäftsanteils des ausscheidenden Gesellschafters am Wert des gesamten Unternehmens bemessen lassen muss.728 Anknüpfungspunkt der Bewertung ist demnach in jedem Fall das den Gesellschaftern gemeinschaftlich zustehende Unternehmen, welches als innere und äußere Verbindung dient.729 Der Anteilswert wird nach der indirekten Methode zweistufig ermittelt. Zunächst wird der Verkehrswert des gesamten Unternehmens mit Hilfe der in Praxis und Literatur anerkannten Unternehmensbewertungsverfahren berechnet.730 Anschließend wird der so ermittelte Unternehmenswert quotal auf die einzelnen Geschäftsanteile verteilt.731 Bei der GmbH richtet sich der Verteilungsschlüssel entsprechend § 72 GmbHG nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zueinander.732 2. 725 IDW S1 2008, S. 5 f. (Tz. 13). 726 Schulze-Osterloh, ZGR 1986, 545 (556); Weber, S. 13. 727 S.o. Kapitel 4 A.I.2. 728 S.o. Kapitel 4 A.I.3. 729 Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 68 f. 730 S.u. Kapitel 5 E. 731 Vgl. OLG Köln NZG 1998, 779 (780); OLG München Beschl. v. 19.10.2006 – Az. 31 Wx 92/05 (zur AG); Weber, S. 12. 732 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 69. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 146 Neben der Bewertung für GmbH-Anteile ist die indirekte Methode auch auf alle anderen Gesellschaftsformen anwendbar. Da § 738 BGB als älteste Abfindungsregelung der Vorstellung des historischen Gesetzgebers von der Ermittlung des Anteils- und Unternehmenswertes entspricht, kann sie auch als „traditionelle Methode“ bezeichnet werden.733 Mischformen von direkter und indirekter Methode Da sich direkte und indirekte Methoden bei der Wertermittlung nicht immer scharf voneinander trennen lassen, fließen oftmals beide Formen in die Unternehmensbewertung ein. Sie können sich ergänzen, indem sie durch die verschiedenen Blickwinkel unterschiedliche Aspekte berücksichtigen.734 Eine Unterteilung der Bewertungsverfahren entsprechend ihrer Zuordnung zur indirekten und direkten Methode ist nicht immer möglich und soll daher auch hier nicht erfolgen. Objektive und subjektive Unternehmensbewertung Je nach Funktion und Aufgabe kann die Unternehmensbewertung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Ihr Zweck ist daher von nicht geringer Bedeutung für die Bewertungspraxis. Entsprechend lassen sich unterschiedliche Annahmen und Typisierungen ableiten, bspw. zur Prognose und Diskontierung der künftigen finanziellen Überschüsse, Art und Umfang einzubeziehender Synergien oder zu persönlichen Verhältnissen der Gesellschafter bzw. deren anlassbezogener Typisierung.735 Losgelöst von subjektiven Interessen und Möglichkeiten, erfolgt die Bestimmung des objektiven Unternehmenswertes ohne Berücksichtigung individueller Wertvorstellungen der Gesellschafter.736 Der 3. II. 733 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 68; Weber, S. 13. 734 Während die indirekte Methode die Sicht vom Unternehmen her einnimmt, gewinnt die direkte Methode ihre Erkenntnisse aus der Sicht vom Geschäftsanteil her; Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 69 f. 735 Vgl. IDW S1 2008, S. 7 (Tz. 17). 736 Vgl. Matschke/Brösel, S. 14 ff. (m.w.N.). D. Unternehmensbewertung 147 Gutachter nimmt hier eine neutrale Stellung gegenüber dem Unternehmen und dessen Inhabern ein. Durch diese Objektbezogenheit und Loslösung vom Bewertungssubjekt sollen ggf. bestehende Interessensgegensätze zwischen den Konfliktparteien bei Unternehmenstransaktionen ausgeglichen und ein „objektiver“ Wert des Unternehmens ermittelt werden.737 Hinzu kommt eine starke Gegenwarts- und Vergangenheitsorientierung, die in IDW738 S1 2008739 dadurch zum Ausdruck kommt, dass auf Basis der „am Bewertungsstichtag vorhandenen Ertragskraft“740 ausgegangen wird und damit vom aktuellen Stand des Unternehmens.741 Großfeld merkt jedoch zurecht an, dass es einen „objektiven Unternehmenswert“ an sich nicht gibt, da Werte Meinungen abbilden und von „persönlichen Sichten, den Voraussetzungen und Empfindungen der jeweiligen Beteiligten [Anm. d. Verfasserin: und Betrachter], von bevorzugten Daten und von der Rechtsbeziehung zwischen ihnen“742 abhängen.743 Ist die Rede von einem objektiven Wert, sollte daher immer von einem „neutralen Beobachter“ und einer Annäherung von Informationslagen ausgegangen werden.744 Die subjektive Unternehmensbewertung wurde in den 1960er Jahren als Gegenposition zur objektiven Unternehmensbewertung entwickelt. Bei dieser Methode sind auch die Werte zu erfassen, die für ein konkretes Bewertungssubjekt das Unternehmen ausmachen und dessen Wert bilden.745 Da ein Unternehmen für jeden Bewertenden (das sog. Bewertungssubjekt) einen grundsätzlich anderen Wert haben kann, sind Unternehmenswerte nach dieser Bewertungstheorie subjektiv.746 Bei der Bewertung müssen daher subjektive Vorstellungen mit 737 Vgl. Matschke/Brösel, Funktionale Unternehmensbewertung, S. 5. 738 IDW = Institut der Wirtschaftsprüfer, s.u. Kap. 6 B.VII.3.a). 739 IDW S1 2008 = IDW Standard: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen in der Fassung aus 2008 herausgegeben vom IDW. 740 IDW S1 2008, S. 9 (Tz. 32). 741 Matschke/Brösel, Funktionale Unternehmensbewertung, S. 5 f. 742 Großfeld, S. 45. 743 Vgl. auch Böcking/Nowak, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 4, Rn. 17 ff.; Peemöller, DStR 1993, 409 f. 744 Großfeld, S. 54. 745 Matschke/Brösel, Funktionale Unternehmensbewertung, S. 6. 746 Vgl. Busse von Colbe, S. 16 ff. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 148 einbezogen werden.747 Dies kann auch heute noch sinnvoll sein, um sog. Grenzpreise748 als Grundlage der Entscheidungsfindung zu ermitteln. Bspw. kann die Bildung eines subjektiven Grenzwertes im Rahmen von M&A749-Transaktionen für die Kaufentscheidung von Bedeutung sein, denn hier werden überwiegend Möglichkeiten und Planungen aus der Sicht des (potentiellen) Investors berücksichtigt.750 Mit Hilfe der Unternehmensbewertung lässt sich auch ein sog. Einigungswert ermitteln, also ein Wert, der für mehrere Beteiligte verbindlich sein soll.751 Hier wird die Bewertung intersubjektiv, d.h. eine weitere Sicht und damit zusätzliche subjektive Vorstellungen müssen Berücksichtigung finden.752 Die unterschiedlichen Vorstellungen müssen dann ausgeglichen werden, wobei der Unternehmenswert zwischen den Grenzwerten der Beteiligten liegen muss, um als „angemessen“ anerkannt zu werden.753 Letztlich entscheidet der Zweck der Unternehmensbewertung, ob eine objektive oder subjektive Bewertung erfolgt (sog. Zweckadäquanzprinzip).754 Ist bei der Ermittlung der Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters eine Unternehmensbewertung durchzuführen oder ist 747 Vgl. Busse von Colbe, S. 18 f.; Jaensch, S. 11 ff.; Münstermann, S. 21 ff.; Sieben, Substanzwert, S. 79 ff. 748 Grenzpreis = „Preis für die nächste zu erwerbende Einheit eines Produktes“ – Clausen/u.a., in: Gabler Wirtschaftslexikon, Stand: 2018, Stichwort: Grenzpreis, https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/grenzpreis-51402 (Download am 07.10.2018). 749 Mergers and Acquisitions (M&A) [engl.] = „alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Übertragung und Belastung von Eigentumsrechten an Unternehmen einschließlich der Konzernbildung, der Umstrukturierung von Konzernen, der Verschmelzung und Umwandlung im Rechtssinne, dem Squeeze Out, der Finanzierung des Unternehmenserwerbs, Gründung von Gemeinschaftsunternehmen sowie der Übernahme von Unternehmen“ – Mietzner/u.a., in: Gabler Wirtschaftslexikon, Stand: 2018, Stichwort: Mergers & Acquisitions, https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/mergers-acquisitions-41789 (Download am 07.10.2018). 750 Vgl. IDW S1 2008, S. 5 (Tz. 13), S. 12 f. (Tz. 48) – In diesem Zusammenhang wird vom subjektiven Entscheidungswert gesprochen. 751 Vgl. IDW S1 2008, S. 5 (Tz. 12), S. 31 (Tz. 155 – m.w.N.). 752 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 47. 753 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 47. 754 Böcking/Nowak, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 4, Rn. 1. D. Unternehmensbewertung 149 eine solche von der Satzung vorgesehen, sollte stets eine objektive Bewertung angestrebt oder vereinbart werden. Gerade bei der Wertermittlung von Geschäftsanteilen bei Ausscheiden eines Gesellschafters sollte eine möglichst objektive Bewertung erfolgen, um den divergierenden Interessen des ausscheidenden Gesellschafters einerseits und den verbleibenden Gesellschaftern sowie der Gesellschaft andererseits gerecht werden zu können und ein faires Bewertungsergebnis zu präsentieren. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln In Theorie und Praxis findet sich eine Vielzahl von Bewertungsmethoden.755 Verfahren, die auf Basis zukünftiger Unternehmenserfolge den Unternehmenswert ermitteln, gehören heute zu den anerkanntesten Methoden. Die wichtigsten sind das Ertragswertverfahren (Kapitel 5 E.III.) sowie das Discounted Cashflow-Verfahren (DCF-Verfahren, Kapitel 5 E.IV.). Doch auch andere Methoden, wie das Buchwertverfahren (Kapitel 5 E.V.) oder steuerrechtliche Bewertungsmethoden (Kapitel 5 E.VI.) finden häufig Anwendung. Abzulehnen sind dagegen Methoden, die sich ausschließlich auf den Substanzwert (Kapitel 5 E.VII.) oder den Liquidationswert (Kapitel 5 E.VIII.) stützen. Die Gestaltungsmöglichkeiten für gesellschaftsrechtliche Abfindungsklauseln sind ebenso vielfältig. So können neben der Wahl eines bestimmten Wertermittlungsverfahrens oder der Festlegung reiner Verfahrensregelungen zur Ermittlung des Anteilswertes auch Auszahlungsmodalitäten, prozentuale Pauschalabschläge oder die Leistung von Sicherheiten bestimmt werden.756 Gerade bei der zwangsweisen Beendigung der Mitgliedschaft kann es schwierig werden, eine einvernehmliche Einigung zwischen dem Ausscheidenden und den verbleibenden Gesellschaftern zu erzielen. Doch auch eine grundsätzlich konsensuale Trennung kann an der Einigung über die Höhe des Abfindungsentgelts scheitern und sich zu einer jahrelang andauernden, gerichtlichen Auseinandersetzung entwickeln. E. 755 Vgl. Übersicht bei Piltz, BB 1994, 1021 f. 756 S.u. Kapitel 6. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 150 Angesichts der hohen praktischen Relevanz und der Schwierigkeiten, wenn statutarische Bestimmungen fehlen, ist es daher ratsam, eine Regelung über die Berechnung des Abfindungsentgelts und der Abfindungsmodalitäten in die Satzung aufzunehmen. Entsprechend der in den vorherigen Kapiteln dargestellten Vielzahl an Methoden zur Unternehmensbewertung und der nur bedingt beschränkten Gestaltungsfreiheit der Gesellschafter, hat sich in der Praxis eine Vielzahl verschiedener Typen von Abfindungsklauseln herausgebildet. Die gebräuchlichsten Grundformen von Abfindungsklauseln werden im folgenden Kapitel jeweils nach den betriebswirtschaftlichen Ausführungen zu den einzelnen Unternehmensbewertungsmethoden erörtert. Aufgrund der Komplexität und Vielzahl an Bewertungsmethoden kann das Ziel der folgenden Ausführungen lediglich die Verschaffung eines kursorischen Überblicks sein. Für detaillierte Erläuterungen wird daher auf die angegebenen Literaturquellen verwiesen. Gesamtbewertung und Einzelbewertung Grundlegend ist zwischen drei Verfahrenstypen zu unterscheiden: Dem Gesamtbewertungsverfahren, dem Einzelbewertungsverfahren und dem Mischverfahren. Bis in die 60er-Jahre waren Einzelbewertungsverfahren in der wirtschaftlichen Praxis vorherrschend.757 Dabei wird der Unternehmenswert als Saldo der isolierten Einzelwerte der Bestandteile des Unternehmens, d.h. der einzelnen Aktiva und Passiva, ermittelt.758 Zu den Einzelbewertungsverfahren zählt bspw. die heute kaum noch angewandte Substanzwertmethode und das Liquidationswertverfahren.759 In den 60er-Jahren setzte sich die Erkenntnis durch, dass der Wert eines Unternehmens nicht nur durch seine materiellen, sondern auch I. 757 Böcking/Nowak, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 4, Rn. 2. 758 Ballwieser/Hachmeister, S. 10; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 81; Mandl/ Rabel, S. 29; Matschke/Brösel, S. 20. 759 S.u. Kapitel 5 E.VI.3. zum Substanzwertverfahren und Kapitel 5 E.VIII zum Liquidationswertverfahren. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 151 durch seine immateriellen Vermögensgegenstände bestimmt wird.760 Aus dieser Überlegung entwickelte sich das Gesamtbewertungsverfahren, bei dem das Unternehmen als Bewertungseinheit bzw. Gesamtkomplex betrachtet wird und sich der Unternehmenswert als der zu erwartende Gesamtertrag des Unternehmens ergibt.761 Auch materielle und immaterielle Wertkomponenten werden berücksichtigt.762 Verfahren, die auf dem Grundsatz der Gesamtbewertung des Unternehmens beruhen, wie bspw. das Ertragswert- oder DCF-Verfahren, finden heute bevorzugt Anwendung.763 Regelmäßig weichen die Ergebnisse von Gesamtbewertungsverfahren und Einzelbewertungsverfahren stark voneinander ab. Das liegt insbesondere daran, dass bei den Einzelbewertungsverfahren Synergieeffekte764 und Wertsteigerungen durch das Zusammenspiel einzelner Unternehmenswerte nicht berücksichtigt werden können.765 Damit führt das Gesamtbewertungsverfahren in der Regel zu einem wesentlich höheren Unternehmenswert, da das Ganze üblicherweise mehr wert ist, als die Summe seiner Teile.766 Gerade Kombinations- und Synergieeffekte können sich sowohl positiv als auch negativ auf den Unternehmenswert auswirken und erhöhen bzw. verringern diesen entsprechend.767 Beim Mischverfahren wird eine isolierte Anwendung von Gesamtbewertungsverfahren und Einzelbewertungsverfahren abgelehnt und durch die Kombination beider Verfahren versucht, die jeweiligen Schwächen auszugleichen.768 760 Böcking/Nowak, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 4, Rn. 2. 761 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 81 f.; IDW S1 2008, S. 7 (Tz. 18 f.); Mandl/ Rabel, S. 29; Matschke/Brösel, S. 20. 762 Böcking/Nowak, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 4, Rn. 12. 763 Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 8; IDW S1 2008, S. 7 (Tz. 18 f.). 764 Vgl. zu Synergieeffekten: Peemöller/Kunowski, in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 294. 765 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 78. 766 Vgl. Matschke/Brösel, S. 4, 20; IDW S1 2008, S. 7 (Tz. 18); Weber, S. 32. 767 Vgl. Mandl/Rabel, S. 30. 768 Mandl/Rabel, S. 30. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 152 Zukunftsorientierte Bewertungsmethoden In Praxis und Theorie der Unternehmensbewertung gelten heute überwiegend zukunftsorientierte Verfahren als Standard.769 Der Bewertungsblick ist dabei in die Zukunft gerichtet (sog. Prinzip der Zukunftsbezogenheit), denn „für das Vergangene gibt der Kaufmann nichts“.770 Den zukunftsbezogenen Bewertungsmethoden ist gemein, dass sie den Wert eines Unternehmens auf Basis zukünftig zu erwartender Erfolge ermitteln.771 Damit handelt es sich im Grunde um eine Entwicklungsprognose des Unternehmens, dessen Struktur, dessen zukünftiger Ertragskraft, der Branche, in welcher sich das Unternehmen bewegt, sowie weiterer Marktfaktoren, die das zu bewertende Unternehmen beeinflussen.772 Notwendigerweise ist dabei von der Fortführung des Unternehmens auszugehen, d.h. einem sog. Going Concern.773 Dieser Fortführungs- oder Zukunftserfolgswert wird grundsätzlich durch Diskontierung (Abzinsung) der zukünftig entziehbaren finanziellen Überschüsse auf den Bewertungsstichtag ermittelt.774 Der Unternehmenswert wird dann als Barwert dieses Erfolgswertes errechnet.775 Theoretisch können Unternehmen ewig bestehen. Diese Ewigkeit ist im Rahmen der Unternehmensbewertung nur sehr ungenau bis gar nicht vorhersehbar. Dem Fortführungsgedanken, der den zukunftsorientieren Bewertungsmethoden innewohnt, wird daher durch Unterteilung der Zukunft in verschiedene Phasen Rechnung getragen.776 II. 769 Vgl. Peemöller/Kunowski, in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 278 ff. 770 Münstermann, S. 20 f.; ähnlich Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 77; IDW S1 2008, S. 4 (Tz. 7); Weber, S. 33 (m.w.N.). 771 Vgl. Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 5, Rn. 1 ff. 772 Vgl. IDW S1 2008, S. 15 ff. (Tz. 70 ff.); Mandl/Rabel, S. 31. 773 Ballwieser/Hachmeister, S. 10; Franke/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 5, Rn. 58 ff.; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 77. 774 Vgl. Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 5, Rn. 1. 775 Vgl. zum Ganzen: Großfeld: Unternehmensbewertung, S. 80; IDW S1 2008, S. 3 (Tz. 4 ff.), S. 18 (Tz. 85 ff.); Mandl/Rabel, S. 31 (zum Ertragswertverfahren). 776 Konkret umfasst die Prognose der Unternehmensentwicklung eine umfangreiche Informationsbeschaffung und die darauf aufbauende Vergangenheits-, Stichtags- E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 153 Ertragswertverfahren (Zukunftserfolgswertverfahren) Seit langem in Rechtslehre und Betriebswirtschaft bevorzugt ist das Ertragswertverfahren (auch „Zukunftserfolgswertverfahren“).777 Es zählt zu den zukunftsbezogenen Bewertungsverfahren, da es den Wert eines Unternehmens anhand der zu erwartenden Erträge ermittelt778, und fällt aufgrund seiner Betrachtung des Unternehmens als Einheit unter die sog. Gesamtbewertungsverfahren.779 Grundlagen Nach dem Ertragswertverfahren wird der Wert eines Unternehmens durch Diskontierung780 der den Inhabern künftig zufließenden finanziellen Überschüsse ermittelt.781 Üblicherweise werden diese Überschüsse aus den für die Zukunft geplanten Jahresergebnissen abgeleitet.782 Als Ertragswert wird der Barwert der zukünftigen Unternehmenserfolge bezeichnet, welcher bei unterstellter Fortsetzung des Unternehmens aus dessen Substanz „herausgeholt“ werden kann.783 Grundgedanke des Ertragswertverfahrens ist das Kapitalisierungsprinzip, wonach sich der Wert eines Unternehmens aus seinem künfti- III. 1. und Zukunftsanalyse des Unternehmens – vgl. zum Ganzen IDW S1 2008, S. 15 ff. (Tz. 68 ff.); zu den verschiedenen Prognoseverfahren vgl. Böcking/Nowak, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 4, Rn. 5; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 113 ff.; Hachmeister/Ruthhardt/Mager, in: DB 2014, 1209 (jeweils m.w.N.). 777 BGHZ 116, 359 (371); BGH NJW 1993, 2101 (2103 – für die oHG); BGH NJW 1991, 1547 (1548 – für eine Arztpraxis); OLG Stuttgart NZG 2007, 112 (114 – für die AG; hier: Squeeze-out); OLG Düsseldorf NZG 2006, 911 (912); Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 23; Kort, in: MünchHdb GesR, § 28, Rn. 18; Mecklenbrauck, BB 2000, 2001, zur Differenzierung von Zukunftserfolgswertverfahren und Ertragswertverfahren vgl. Matschke/Brösel, S. 244 ff. 778 S.o. Kapitel 5 E.III.2; Winnefeld, Bilanz-Handbuch, Kapitel N, Rn. 515. 779 S.o. Kapitel 5 E.II. 780 Diskontierung/Kapitalisierung = Abzinsung auf den Bewertungsstichtag – Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 147. 781 IDW S1 2008, S. 22 (Tz. 102); Mandl/Rabel, S. 31. 782 IDW S1 2008, S. 22 (Tz. 102). 783 Vgl. Behringer, DStR 2001, 719; Sanfleber, S. 66 f. (m.w.N.); Peemöller/Kunowski, in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 278 f. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 154 gen Nutzen ergibt.784 Der Unternehmenswert errechnet sich damit als Barwert, der sich aus der Diskontierung zukünftiger Erträge mit risikolosem Basiszins zuzüglich Risikozuschlag ergibt.785 Er stellt den Betrag dar, welcher in Zukunft aus dem Unternehmen herausgeholt werden kann, und ggf. die Vermögenspositionen, die nicht schon vom Ertragswert umfasst werden.786 Der Diskontierungszinssatz – auch Kapitalisierungszinssatz/-zinsfuß 787 genannt – errechnet sich durch Gegenüberstellung der zukünftig zu erwartenden Erträge des zu bewertenden Unternehmens mit der Rendite der besten am Kapitalmarkt alternativ zu erzielenden Rendite (sog. Alternativanlage oder Vergleichsinvestition).788 Damit stellt er die Rendite dar, die der Anteilsinhaber bei einer alternativen Investition erhalten könnte, um den Ertrag zu erwirtschaften, von dem er bei Verlassen des Unternehmens ausgeschlossen wird.789 Voraussetzung ist die Vergleichbarkeit von Alternativanlage und Unternehmensanteil, insbesondere hinsichtlich Laufzeitstruktur, Arbeitseinsatz, Verfügbarkeit, Kaufkraft sowie ihrer Sicherheit.790 Grundsätzlich kann durch entsprechende Anpassung (Adaptierung) die Vergleichbarkeit hergestellt werden; in der Praxis geschieht dies zumeist durch pauschale Zu- oder Abschläge beim Kalkulationszinsfuß.791 Aufgrund der momentan anhaltenden Niedrigzinspolitik setzen die Kritiker des Ertragswertverfahrens insbesondere an der Heranziehung des Basiszinssatzes an. Soweit dieser gegen Null tendiert und damit zu einem entsprechenden oder gar negativen Kapitalisierungszinsfuß führt, wird damit auch der Multiplikatorterm immer größer und kann (theoretisch) gegen unendlich gehen, was jedenfalls zu einer er- 784 Böcking/Nowak, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 4, Rn. 13. 785 Böcking/Nowack, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 4, Rn. 13; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 129 f. 786 Braunhofer, Unternehmens- und Anteilsbewertung, S. 30; Weber S. 38 – jeweils m.w.N. 787 Der Diskontierungszinssatz bzw. Kapitalisierungssatz ist der zuvor genannte risikolose Zinssatz zur Berechnung des Barwertes einer Investition. 788 Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 270 ff.; Mandl/Rabel, S. 31. 789 Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 129 f., 155 ff. 790 Mandl/Rabel, S. 32. 791 Mandl/Rabel, S. 32. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 155 heblich höheren Anteilswert und damit Abfindungsentgelt führen kann.792 Unabhängig davon, dass dies bisher wohl noch ein eher theoretisches Problem darstellt, kann dieser Gefahr durch die Einführung entsprechender Ober- und Untergrenzen oder der Vereinbarung pauschaler Abschläge entgegengetreten werden.793 Je nachdem, ob eine objektive oder subjektive Unternehmensbewertung vorgenommen wird, kann dies Einfluss auf die Bestimmung der angemessenen Alternativanlage und damit auf den Diskontierungszinssatz haben. Während sich bei der Ermittlung subjektiver Entscheidungswerte verstärkt an den individuellen Vorstellungen und Verhältnissen des einzelnen Investors orientiert wird794, sind bei der objektiven Unternehmensbewertung zur Wertermittlung nur objektive Parameter, d.h. die Prämissen eines durchschnittlichen Investors, heranzuziehen.795 Berechnung Die Grundsätze des Ertragswertverfahrens werden in Standard 1 des IDW in der Fassung vom 02. April 2008 (IDW S1 2008) erläutert. Danach ist das Vermögen des zu bewertenden Unternehmens zunächst in betriebsnotwendiges und nicht betriebsnotwendiges Vermögen zu unterteilen.796 Der Unternehmenswert ergibt sich damit aus dem Ertrags- 2. 792 Vgl. Rodewald/Eckert GmbHR 2017, 329 (m.w.N.). 793 Zu den Gestaltungsmöglichkeiten: s.u. Kapitel 6 B.; ähnlich: Rodewald/Eckert GmbHR 2017, 329 (333). 794 Der Investor könnte am Kapitalmarkt investieren oder mit dem Gewinn bestehende Kredite ablösen, wobei hierbei die alternative Rendite in den Zinsersparungen liegen würde; vgl. IDW S1 2008, S. 25 (Tz. 123). 795 Goehr/Kupke, in: Betriebswirtschaftliche Mandantenbetreuung 10/2003, S. 288 ff. 796 Nach IDW S1 2008, S. 12 (Tz. 59) ist ein Vermögensgegenstand nicht betriebsnotwendig, wenn er frei veräußert werden kann, ohne dass davon die eigentliche Unternehmensaufgabe berührt wird (funktionales Abgrenzungskriterium). Im Umkehrschluss umfasst das betriebsnotwendige Vermögen demnach die Vermögensgegenstände, ohne die ein Unternehmen seine Aufgaben nicht erfüllen könnte. Bei einer Differenzierung nach ökonomischen Gesichtspunkten ist das Vermögen nicht betriebsnotwendig, welches entnommen werden kann, ohne dass sich der zukünftige Ertrag oder der zukünftige Cashflow des Unternehmens ändern würde. Betriebsnotwendig ist dagegen das Vermögen, welches für die Fortführung des Unternehmens weiterhin von Bedeutung ist. – Vgl. Hachmeister/Ruthard, BB 2014, 875; Matschke/Brösel, S. 314 (Fn. 356); Vgl. zum Vermögensbegriff auch: Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 156 wert des betriebsnotwendigen Vermögens, welcher durch Diskontierung der den Unternehmensinhabern künftig zufließenden, finanziellen Überschüsse ermittelt wird, zuzüglich des nicht betriebsnotwendigen Vermögens, welches lediglich mit seinem Liquidationswert anzusetzen ist.797 Für die Ermittlung des Ertragswerts als Barwert zukünftiger finanzieller Überschüsse sind zunächst die nachhaltig zu erwartenden, künftigen Erträge aus dem betriebsnotwendigen Vermögen des Unternehmens auf Basis der gegenwärtigen Ertragslage des Unternehmens und unter Berücksichtigung erkennbarer Entwicklungsfaktoren, wie Markttendenzen oder konjunktureller Entwicklungen, zu prognostizieren.798 Zu erwartende Lohnsteigerungen können dabei ebenso von Bedeutung sein wie sich abzeichnende Ertragseinbußen durch steigenden Konkurrenzdruck. Verfügt die Gesellschaft über stille Reserven im betriebsnotwendigen Vermögen, ist ggf. ein gesonderter Zuschlag vorzunehmen.799 Die so ermittelten Erträge werden anschließend um Abschreibungen und Rückstellungen bereinigt und auf den Bewertungsstichtag abgezinst.800 Zur Vereinfachung werden die Überschüsse oft aus den für die Zukunft geplanten Jahresergebnissen abgeleitet.801 Ergänzt wird der so erhaltene Ertragswert durch eine gesonderte Bewertung des nicht betriebsnotwendigen (neutralen) Vermögens, das regelmäßig mit dem Liquidationswert angesetzt wird.802 Böcking/Nowak, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 4, Rn. 30; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 301 ff.; vgl. zu anderen Berechnungsmöglichkeiten: Peemöller, DStR 1993, 409 (410 ff.). 797 Böcking/Nowak, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 4, Rn. 32; IDW S1 2008, S. 14 (Tz. 59 ff), 22 ff. (Tz. 102 ff.). 798 OLG Köln, NZG 1998, 779 (780); vgl. Ruthardt/Hachmeister, DB 2014, 193; ders., DB 2014, 1209; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 210; zum Prognoseverfahren s.o. Kapitel 5 E.II. 799 Geißler, GmbHR 2006, 1173 (1173 f.). 800 Gehrlein, S. 277; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 280 ff. 801 IDW S1 2008, S. 22 (Tz. 102). 802 BayObLG NZG 2006, 156; BayObLG NZG 1998, 946 – jeweils zur AG; vgl. zum Ganzen auch Behringer, DStR 2001, 719 (720 ff.); Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 77, 280 ff.; Weber, S. 32 ff. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 157 Ertragswertklauseln Klauseln, welche eine Anteilsbewertung nach den Grundsätzen des IDW vorschreiben, werden mittlerweile von Praktikern oft empfohlen und sind von der Rechtsprechung als zulässig und verfassungsrechtlich unbedenklich anerkannt.803 Auch der Verkehrswert von GmbH-Geschäftsanteilen ist regelmäßig nach dem Ertragswert zu bestimmen.804 Eine reine statutarische Ertragswertklausel hält somit einer gerichtlichen Überprüfung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit stand und trägt damit erheblich zur Rechtssicherheit bei.805 Durch die eindeutige Regelung in der Satzung, die das Verfahren nach IDW S1 festlegt oder unmittelbar auf die Maßstäbe für die Ermittlung des Ertragswertes verweist, können Streitigkeiten vermieden werden und auch die Höhe der Abfindung kann beeinflusst werden.806 Letzteres ist insbesondere durch die Festlegung eines hohen Kapitalisierungszinsfußes oder die maßvolle Ermittlung zukünftiger Erträge möglich.807 Daneben kann die Abfindungshöhe zusätzlich auf einen bestimmten Prozentsatz des anteiligen Wertes reduziert werden.808 Wird auf die Grundsätze der Steuerbilanz verwiesen, hat eine Abfindung nach dem tatsächlichen Ertragswert auf der Grundlage der Steuerbilanz und des darin ausgewiesenen tatsächlichen Gewinns zu erfolgen.809 Weitere Rechtssicherheit kann dadurch erreicht werden, dass die Berechnungsfaktoren exakt in der Satzung vorgegeben werden.810 Da- 3. 803 S.o. Kapitel 5 E. III. 1.; vgl. auch Herff, GmbHR 2012, 621 (624). 804 S.o. Kapitel 5 A.; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 107; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 73; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 262. 805 Vgl. BGH NJW 1993, 2101 (2103); OLG München AG 2007, 411; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 47. 806 Ulmer, FS Quack (1991), S. 477 (490 ff.); Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 262. 807 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 37. 808 Zur Beschränkung durch Pauschalabschläge s.u. Kapitel 6 B.IV.1.; vgl. auch Gehrlein, S. 284; Ulmer, FS Quack (1991), S. 477 (498). 809 OLG Köln GmbHR 1998, 641; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 107. 810 Binz/Hennerkes, DB 1983, 2669 (2674); Piltz, Unternehmensbewertung, S. 48; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 75; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 262. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 158 neben ist es in der Regel sinnvoll, einen Schiedsgutachter für die Bewertung zu bestimmen.811 Übersteigt der Liquidationswert des Unternehmens den Ertragswert, kann eine Ertragswertklausel zu einem unwirksamen Ergebnis führen.812 Um diesem Fall vorzubeugen, sollte der Liquidationswert in der Satzung als Untergrenze der Abfindungshöhe definiert werden.813 Ebenfalls eher ungeeignet ist eine Ertragswertklausel für ertragsschwache Gesellschaften, die einen deutlich höheren Substanzwert aufweisen, da sie das Kündigungsrecht des Gesellschafters unangemessen einschränkt.814 Trotz der hohen Akzeptanz in Rechtsprechung und Literatur verwiesen gerade einmal 22 Prozent815 aller Satzungen, die im Rahmen der für diese Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung analysiert wurden, auf die Berechnung entsprechend der Empfehlungen des IDW. Dabei wurde bei 16 Prozent816 direkt auf den IDW S1 (2008) verwiesen und nur vier Prozent817 der Satzungen bezogen sich direkt auf das Ertragswertverfahren. Formulierungsvorschlag Eine Ertragswertklausel könnte in der Satzung wie folgt formuliert werden: „Soweit nach diesem Gesellschaftsvertrag eine Bewertung von Geschäftsanteilen zu erfolgen hat, ist auf den Ertragswert der Gesellschaft, berechnet nach den Grundsätzen des IDW S1 in der jeweils geltenden Fassung, zurückzugreifen.“818 Anstelle der Verweisung auf die Grundsätze des IDW S1 kann in die Satzung eine konkrete Berechnungsvorgabe des Ertragswertes mit oder 4. 811 Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 75; Ulmer, FS Quack (1991), S. 477 (498 f.); Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 87. 812 BGH NZG 2006, 425 (zur GbR). 813 S.u. Kapitel 5 E.VIII. zur Liquidationswertmethode. 814 Vgl. BGH ZIP 2006, 851 (852); Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 87. 815 Entspricht 70 der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen. 816 Entspricht 51 der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen. 817 Entspricht 13 der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen. 818 Ähnlich in verschiedenen Satzungen der untersuchten GmbH-Satzungen. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 159 ohne Berechnungsbeispiel eingefügt werden. Dies bläht die statutarische Regelung aber zusätzlich auf und kann ohne Beratung durch Sachverstände zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und Ungenauigkeit führen. Letztlich kann in der Satzung auch allgemein auf die Vorschriften des IDW S1 verwiesen werden. Bei den meisten Gesellschaften bietet sich bei dieser Bestimmung die Anwendung des Ertragswertverfahrens an. Discounted Cashflow-Verfahren Aufgrund der immer größer werdenden Bedeutung von grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen von Unternehmen, wird neben dem Ertragswertverfahren zunehmend auch auf das Discounted Cashflow- Verfahren (DCF-Verfahren) zurückgegriffen.819 Dabei handelt es sich ebenfalls um eine zukunftsbezogene Bewertungsmethode, die auf der Diskontierung zukünftig zu erwartender Zahlungsüberschüsse (sog. Cashflows820) auf den Bewertungsstichtag basiert, die auf der Grundlage einer Unternehmensplanung ermittelt werden.821 Ähnlich wie beim Ertragswertverfahren wird auch beim DCF-Verfahren das Unternehmen im Ganzen betrachtet. Daher handelt es sich um eine Gesamtbewertungsmethode.822 Ursprünglich stammt das Verfahren aus der anglo-amerikanischen Bewertungspraxis. Es wird sowohl für die wertorientierte Steuerung von Unternehmen als auch bei der Bewertung von Unternehmen in der Transaktionspraxis eingesetzt und ist in Deutschland gleichberech- IV. 819 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 72 f. 820 Als Cashflows werden erwartete Zahlungsströme oder Geldströme bezeichnet. Sie kennzeichnen den Wert des Gesamtkapitals, also des Eigen- und Fremdkapitals. Ihre Definition unterscheidet sich je nach Ausgestaltung des DCF-Verfahrens (s.u. Kapitel 5 E.IV.) – vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 287 f.; IDW S1 2008, S. 25 (Tz. 124); zur Entwicklung des Cashflow-Begriffs: Baetge u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 363 f. 821 IDW S1 2008, S. 25. 822 S.o. Kapitel 5 E.I. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 160 tigt neben dem Ertragswertverfahren anerkannt.823 In der Rechtsprechung wird jedoch die Ertragswertmethode dem DCF-Verfahren weitgehend vorgezogen, denn diese gilt immer noch als „bester und plausibelster Weg zur Ermittlung des objektivierten Unternehmenswertes“824 und ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich.825 Das DCF-Verfahren erscheint weniger abhängig von kulturellen Gegebenheiten, weshalb es international immer mehr an Bedeutung gewinnt.826 Aufgrund seiner Orientierung am Kapitalmarkt ist das Verfahren für kleine und mittelständische Gesellschaften, die den Großteil der GmbH in Deutschland ausmachen, eher abzulehnen und auf die Ertragswertmethode zurückzugreifen.827 Ertragswertverfahren und DCF-Verfahren führen bei gleichen Grundlagen zum selben Ergebnis.828 Unterschiede ergeben sich in der Praxis aufgrund abweichender Annahmen zur Kapitalstruktur, zu Risikozuschlägen und Plandaten.829 Grundlagen Bei dem DCF-Verfahren erfolgt die Unternehmensbewertung durch Abzinsung von Cashflows, also liquider Mittel, die in das Unternehmen hinein und wieder herausfließen.830 Dabei sind grundsätzlich zwei Verfahren zu unterscheiden: Zum einen die Equity-Methode und zum anderen die Entity-Methode. Letztere untergliedert sich weiter in das Konzept der gewogenen Kapitalkosten (Weighted Average Cost of Capital = WACC-Ansatz) und das Konzept des angepassten Barwerts (Adjusted Present Value = APV-Ansatz).831 Im Mittelpunkt aller DCF- 1. 823 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 72 f.; Goehr/Kupke, Betriebswirtschaftliche Mandantenbetreuung 10/2003, S. 288 ff.; Baetge u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 353 f. 824 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 – Az.: I-26 W 5/07, Rn. 106 – zitiert nach juris; vgl. Wüstemann, BB 2014, 1707 (1709). 825 BVerfG NZG 2007, 629; BVerfG NZG 2011, 869. 826 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 279. 827 So auch Behringer, DStR 2001, 719. 828 IDW S1 2008, S. 21 f. (Rn. 101). 829 Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 48. 830 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 285. 831 Mandl/Rabel, S. 37 f. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 161 Verfahren steht die Liquidität des Unternehmens und damit dessen Zukunftsfähigkeit.832 Ermittelt werden die zukünftig entziehbaren Zahlungsüberschüsse (sog. Free Cashflows833), d.h. solche Überschüsse, die an die Anteilsinhaber des Unternehmens ausgeschüttet werden dürfen.834 Die DCF- Verfahren stützen sich bei ihren Berechnungen des Unternehmenswertes auf die Bestimmung der für die nächsten Jahre geschätzten Free Cashflows und gehen somit auch von der Fortführung des Unternehmens aus. Je nach gewählter Variante sind die zu kapitalisierenden Überschüsse anders zu definieren, was jedoch nicht zu anderen Ergebnissen führen sollte.835 Berechnung Innerhalb des DCF-Verfahrens können im Grundsatz zwei Verfahren unterschieden werden: Die Bruttokapitalisierung, worunter die Entity- Methoden (der WACC- sowie der APV-Ansatz, Kapitel 5 E.IV.2.a)) fallen, und die Nettokapitalisierung, welcher der Equity-Ansatz (Kapitel 5 2. 832 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 286. 833 Als Free Cashflows werden die finanziellen Überschüsse des Unternehmens bezeichnet, welche unter Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Ausschüttungsgrenzen an die Kapitalgeber des Unternehmens ausgeschüttet werden könnten. Ausgangspunkt ist das operative Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT). Davon sind die fiktiven Unternehmenssteuern abzuziehen, die bei einem Unternehmen ohne gewinnmindernde Fremdkapitalzinsen anfallen würden. Anschlie- ßend werden zahlungsunwirksam Aufwendungen addiert und zahlungsunwirksame Erträge und Investitionsauszahlungen abgezogen. Um zum Free Cashflow zu gelangen werden zuletzt die Veränderung des betriebsnotwendigen Kapitals (Working Capital) hinzugefügt bzw. abgezogen. Der Free Cashflow ist unabhängig von Fremdfinanzierung, denn Zahlungsbeziehungen mit Fremdkapitalgebern und das Tax Shield (s.u. Fn. 171) bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. – Baetge u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 358 f.; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 291; IDW S1 2008, S. 26 (Tz. 127); Hommel/Dehmel, S. 303 ff.; Jonas/Wieland-Blöse, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 9, Rn. 21; Nestler/Kupke, Betriebswirtschaftliche Mandantenbetreuung 06/2003, S. 164 f. 834 Weber, S. 74 f. 835 Ballwieser/Hachmeister, S. 137 ff.; IDW S1 2008, S. 25 (Tz. 124); Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 285 ff. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 162 E.IV.2.b)) folgt.836 Je nach Verfahren sind die Cashflows unterschiedlich definiert: Nach den Entity-Methoden sind Cashflows die zu erwartenden Zahlungen an Eigen- und Fremdkapitalgeber.837 Der Marktwert des Eigenkapitals wird hier indirekt als Differenz aus einem Gesamtkapitalwert und dem Marktwert des Fremdkapitals ermittelt.838 Durch diese Kapitalisierung wird dann ein Gesamtvermögen (sog. Entity-Wert oder Bruttowert) ermittelt.839 Dagegen umfassen die Cashflows nach dem Equity-Ansatz nur die Zahlungen an die Eigenkapitalgeber.840 Der Eigenkapitalmarktwert wird dabei durch Abzinsung der um die Fremdkapitalkosten verminderten Cashflows mit der Rendite des Eigenkapitals (Eigenkapitalkosten) errechnet.841 Der WACC- und APV-Ansatz Sowohl beim Konzept der gewogenen Kapitalkosten (WACC-Ansatz) als auch beim Konzept des angepassten Barwertes (APV-Ansatz) wird der Gesamtkapitalwert durch Bruttokapitalisierung ermittelt.842 Hierbei berechnet sich der Unternehmenswert in zwei Schritten: Zunächst wird der Marktwert des Gesamtkapitals des Unternehmens bestimmt, welcher der Summe der Marktwerte der erwarteten Cashflows an die Unternehmenseigner und Fremdkapitalgeber entspricht.843 In einem zweiten Schritt wird von diesem Wert der Marktwert des Fremdkapia) 836 Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 288. 837 Jonas/Wieland-Blöse, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 9, Rn. 7 ff. 838 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 288; Hommel/Dehmel, S. 301. 839 Vgl. Mandl/Rabel, S. 38 ff.; Baetge u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 356 ff. 840 Jonas/Wieland-Blöse, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 9, Rn. 9. 841 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 288; IDW S1 2008, S. 25 (Tz. 124); Beatge u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 371 f. 842 S.o. Kapitel 5 E.IV.2. 843 Vgl. Jonas/Wieland-Blöse, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 9, Rn. 8. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 163 tals abgezogen.844 Aufgrund dieser gleichen Ausgangsüberlegung sollen beide Ansätze hier zusammen erläutert werden. Zunächst wird der Marktwert des Gesamtkapitals des Unternehmens, also Eigen- und Fremdkapital, ermittelt.845 Innerhalb des WACC-Verfahrens ist zwischen dem Free Cashflow-Ansatz (FCF-Ansatz) und dem Total Cashflow-Ansatz (TCF-Ansatz) zu unterscheiden.846 In der Bewertungspraxis am weitesten verbreitet ist der FCF- Ansatz.847 Bei diesem wird der Marktwert des Gesamtkapitals durch Diskontierung der periodenspezifischen Free Cashflows mit den gewogenen durchschnittlichen Kapitalkosten848 errechnet.849 Das sog. Tax Shield850 wird nach dem FCF-Ansatz innerhalb des Kapitalisierungszinssatzes berücksichtigt, welcher bei der Diskontierung der Free Cashflows Verwendung findet.851 Nach dem TCF-Ansatz wird das Tax Shield dagegen bereits bei der Ermittlung der Cashflows einbezogen.852 Dadurch werden die Cashflows eines ausschließlich mit Eigenmitteln finanzierten Unternehmens mit den steuerlichen Vorteilen ei- 844 Baetge u.a., in Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 356 ff. 845 IDW S1 2008, S. 25 (Tz. 124). 846 Jonas/Wieland-Blöse, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 9, Rn. 20. 847 Baetge u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 358; Mandl/Rabel, S. 38 ff. 848 Die gewogenen durchschnittlichen Kapitalkosten umfassen die risikoäquivalenten Renditeforderungen der Eigen- und Fremdkapitalgeber, die mit den entsprechenden Quoten zu Marktwerten gewichtet werden. Zur Ermittlung wird auch der sog. Residualwert herangezogen. – Baetge u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 359; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 292; IDW S1 2008, S. 27 (Tz. 133 ff.). 849 Vgl. IDW S1 2008, S. 26 (Tz. 125). 850 Das sog. Tax Shield ist ein Abzugsposten für Steuerersparnisse. Ein mit Fremdkapital finanziertes Unternehmen muss im Vergleich zu einem eigenfinanzierten Unternehmen weniger Unternehmenssteuer zahlen, da die Fremdkapitalzinsen grundsätzlich von der steuerlichen Bemessungsgrundlage zumindest teilweise abgezogen werden können. Diesen Wertunterschied bildet das Tax Shield ab. Er ist vom Ergebnis in Abzug zu bringen. – vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 291 f.; IDW S1 2008, S. 26 f. (Tz. 128); Jonas/Wieland-Blöse, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 9, Rn. 18. 851 Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 291 f., 294 f.; Jonas/Wieland-Blöse, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 9, Rn. 23. 852 Baetge u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 360; Ballwieser/Hachmeister, S. 189 f.; Mandl/Rabel, S. 365 f. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 164 nes fremdfinanzierten Unternehmens kombiniert.853 Beim TCF-Ansatz werden daher die Total Cashflows mit den gewogenen durchschnittlichen Kapitalkosten nach dem TCF-Verfahren854 diskontiert.855 Durch Addition des nicht betriebsnotwendigen Vermögens errechnet sich dann der Marktwert des gesamten Unternehmens.856 Im zweiten Schritt wird der so ermittelte Marktwert des gesamten Unternehmens (Entity-Wert) auf das Eigen- und Fremdkapital aufgeteilt.857 Der Marktwert des Eigenkapitals entspricht dem gesuchten Unternehmenswert.858 Dessen Wert ergibt sich folglich aus der Differenz zwischen Gesamtkapitalwert und Fremdkapitalwert.859 Letzterer entspricht in der Regel dem Buchwert des Fremdkapitals860 oder kann durch Diskontierung der Free Cashflows an die Fremdkapitalgeber mit einem das Risikopotenzial dieser Zahlungsströme widerspiegelnden Zinssatz errechnet werden.861 Das größte Problem, welches sich bei den verschiedenen Ansätzen des WACC-Verfahrens stellt, ist das Problem der doppelten Bezugnahme auf den Marktwert des Eigenkapitals.862 Dieser soll das Ergebnis der Berechnung sein, gleichzeitig wird dessen Kenntnis aber bei der Berechnung der durchschnittlichen gewogenen Kapitalkosten vorausgesetzt.863 Dieses Zirkularitätsproblem wurde im Schrifttum erkannt 853 Jonas/Wieland-Blöse, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 9, Rn. 32. 854 Die gewogenen durchschnittlichen Kapitalkosten nach dem TCF-Verfahren berücksichtigen im Vergleich zum FCF-Ansatz das Tax Shield nicht mehr. – Ballwieser/Hachmeister, 190; Mandl/Rabel, S. 40. 855 Baetge u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 360. 856 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 288; IDW S1 2008, S. 26, (Tz. 125), 27 (Tz. 134). 857 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 295 f. 858 IDW S1 2008, S. 26 (Tz. 126). 859 Mandl/Rabel, S. 39 f. 860 Baetge u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 359 f.; Theysohn-Wadle, in: Beisel/Klumpp, Unternehmenskauf, Kapitel 3, Rn. 79 ff. 861 IDW S1 2008, S. 26 (Tz. 126). 862 Baetge u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 360. 863 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 296. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 165 und durch eine iterative Berechnung864 bzw. die Entwicklung der sog. Rollback-Methode865 gelöst. Auch beim APV-Verfahren lässt sich der Gesamtwert des Eigenkapitals, welcher den gesuchten Wert des Unternehmens darstellt, aus der Differenz zwischen dem Gesamtkapitalwert des Unternehmens und dem Marktwert des Fremdkapitals errechnen.866 Der Gesamtkapitalwert wird entsprechend IDW S1 2008 komponentenweise ermittelt.867 Unter der Annahme einer ausschließlichen Eigenfinanzierung wird zunächst der Marktwert eines nicht verschuldeten Unternehmens gebildet.868 Dafür werden die Free Cashflows unter Fiktion eines unverschuldeten Unternehmens mit Hilfe der risikoäquivalenten Renditeforderung869 der Eigentümer diskontiert.870 Im Anschluss daran wird der Wertbeitrag der Verschuldung mit dem gewogenen durchschnittlichen Zinssatz des Fremdkapitals berechnet und der Wert des Eigenkapitals addiert.871 Danach wird der Wert des Tax Shield diskontiert und ebenfalls hinzugefügt.872 864 Die Iteration ist ein Verfahren zur schrittweisen Lösung einer Gleichung (oder eines Gleichungssystems). Durch eine erste Näherungslösung werden weitere Näherungslösungen errechnet, die unter bestimmten Voraussetzungen gegen einen bestimmten Grenzwert konvergieren, der die Lösung der Gleichung darstellt. – Holland/u.a., in: Gabler Wirtschaftslexikon, Stand 2018, Stichwort: Iteration, https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/iteration-37096 (Download am 07.10.2018); Jonas/Wieland-Blöse, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 9, Rn. 29; vgl. WP-Handbuch 2014, Band II, Teil A, Rn. 154. 865 Großfeld/Stöver/Tönnes, BB-Spezial 7/2005, 2 (7) – m.w.N. 866 Jonas/Wieland-Blöse, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 9, Rn. 37. 867 IDW S1 2008, S. 28 (Tz. 136 f.). 868 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 296. 869 Die risikoäquivalente Renditeforderung entspricht in diesem Fall der Eigenkapitalrendite eines unverschuldeten Unternehmens. In der Realität sind solche Renditeforderung nicht zu beobachten, denn Unternehmen finanzieren sich regemäßig auch durch Fremdkapital. Zur Ermittlung vgl. Baetge/u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 361; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 296 f. 870 Baetge/u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 361. 871 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 297. 872 Umstritten ist hier, welches Risiko bei der Diskontierung anzusetzen ist. – Vgl. zum Meinungsstand Jonas/Wieland-Blöse, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 9, Rn. 39. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 166 Von dem so ermittelten Gesamtkapitalwert wird dann der Marktwert der Ansprüche der Fremdkapitalgeber (Fremdkapitalmarktwert) abgezogen und der Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens hinzugefügt.873 So ergibt sich der Eigenkapitalwert des Unternehmens. Der Wertbeitrag der Verschuldung wird mit dem Fremdkapitalzinssatz diskontiert.874 Auch im APV-Verfahren gibt es den bereits oben erläuterten Zirkelschluss: Aufgrund der Annahme einer konstanten Verschuldung ist der Wert des Fremdkapitals vom Wert des Eigenkapitals abhängig.875 Letzterer soll jedoch gerade erst durch die Berechnung ermittelt werden. Die Lösung dieses Zirkularitätsproblems entspricht der des WACC-Ansatzes.876 Der Equity-Ansatz Beim Nettoverfahren bzw. dem sog. Equity-Ansatz877 werden, ähnlich dem Ertragswertverfahren, die Überschüsse nach Abzug der Zinsen für das Fremdkapital kapitalisiert.878 Der Marktwert des Eigenkapitals (und damit der gesuchte Unternehmenswert) errechnet sich daher unmittelbar durch Diskontierung der zukünftig zu erwartenden Cashflows an die Eigentümer mit deren risikoäquivalenter Renditeforderung.879 Ausgangspunkt sind somit die Free Cashflows an die Eigentümer.880 Bei deren Berechnung werden die Zahlungsbeziehungen zu Fremdkapitalgebern, d.h. etwaige Fremdkapitalzinsen, Kreditaufnahmen oder -tilgungen, sowie das Tax Shield berücksichtigt, wodurch sich der sog. Cash Flow to Equity ergibt.881 Die Diskontierung des so ermittelten Cash Flow to Equity erfolgt mit dem Kapitalisierungszinsb) 873 Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 296 ff.; IDW S1 2008, S. 28 (Tz. 136 f.). 874 IDW S1 2008, S. 28 (Tz. 136 f.). 875 Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 298. 876 Großfeld/Stöver/Tönnes, BB-Spezial 7/2005, 2 (8 – m.w.N.); Baetge/u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 362 f. 877 Unter Equity ist der Wert des Eigenkapitals zu verstehen. 878 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 288; IDW S1 2008, S. 29 f. (Tz. 125). 879 Baetge u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 362; IDW S1 2008, S. 28 (Tz. 138). 880 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 298. 881 Jonas/Wieland-Blöse, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 9, Rn. 45 f. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 167 satz, der das Investitions- und Finanzierungsrisiko widerspiegelt.882 Dieser Zinssatz setzt sich aus einem risikolosen Basiszins und einer Prämie, die für das übernommene Risiko steht und sowohl das operative Unternehmensrisiko als auch das Risiko der Kapitalstruktur berücksichtigt, zusammen.883 Der gesuchte Unternehmenswert ergibt sich letztlich durch Addition mit dem Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens.884 Das Problem der Zirkularität ist auch hier vorhanden. Nur unter Kenntnis des Eigenkapitalmarktwertes lässt sich die Renditeforderung der Eigentümer bestimmen, welche zur Berechnung des Cash Flow to Equity heranzuziehen ist.885 Das Ergebnis wird also auch hier in die Rechnung vorgezogen. Auch dafür kann auf die Lösungen unter dem Entity-Ansatz zurückgegriffen werden.886 DCF-Klauseln Auch das DCF-Verfahren wird zunehmend neben dem Ertragswertverfahren oder an dessen Stelle von der Bewertungspraxis angewandt.887 Vermutlich aufgrund seiner Komplexität findet das DCF- Verfahren für die Bewertung von GmbH-Anteilen nur selten Anwendung.888 Auch in der Rechtsprechung hat das DCF-Verfahren bisher keinen erkennbaren Niederschlag gefunden.889 3. 882 Jonas/Wieland-Blöse, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 9, Rn. 47; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 298. 883 Baetge u.a., in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 362; IDW S1 2008, S. 28 (Tz. 138). 884 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 298; IDW S1 2008, S. 28 (Tz. 138). 885 Vgl. Großfeld/Stöver/Tönnes, BB-Spezial 7/2005, 2 (8 f.); Hering/Brösel, WPg 2004, 936 (938). 886 S.o. Kapitel 5 E.IV.2.a). 887 Kort, in: MünchHdb GesR III, § 28, Rn. 18; Schäfer, in: MüKo zum BGB, § 738, Rn. 36; Wicke, GmbHG, Anh. § 34, Rn. 14. 888 Entsprechend der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung enthielt keine der 509 untersuchten GmbH-Satzungen eine Klausel, die ausdrücklich eine Abfindung nach dem DCF-Verfahren vorschrieb. Klauseln, die lediglich auf die Anwendung der Grundsätze nach dem IDW S1 verweisen (s.o. Kapitel 5 E. III.3.), lassen jedoch Raum für dessen Anwendung. 889 Hülsmann, ZIP 2001, 450 (451); Schäfer, in: MüKo zum BGB, § 738, Rn. 36 (m.w.N.); ähnlich Müller, FS Bezzenberger, 2000, S. 705 (708). Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 168 Formulierungsvorschlag In der Satzung könnte eine Klausel, welche das DCF-Verfahren für anwendbar erklärt, wie folgt formuliert werden: „Soweit nach diesem Gesellschaftsvertrag eine Bewertung von Geschäftsanteilen zu erfolgen hat, soll das Discounted Cashflow-Verfahren [ggf. genauer: nach dem Entity- oder Equity-Ansatz] entsprechend den Grundsätzen des IDW S1 in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung kommen.“ Auch hier kann es im Einzelfall sinnvoll sein, anstelle der Verweisung auf die Grundsätze des IDW S1 eine konkrete Berechnungsvorgabe mit oder ohne Berechnungsbeispiel in die Satzung aufzunehmen. Die zusätzlichen Ausführungen blähen die statutarische Regelung zusätzlich auf und können ohne Beratung durch Sachverständige zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und Ungenauigkeit führen. Im Einzelfall kann auch bei einem allgemeinen Verweis auf die Grundsätze des IDW S1 2008, ohne ausdrückliche Wahl des DCF-Verfahrens, auf dieses zurückgegriffen werden. Buchwert-/ Bilanzwertmethode Grundlagen und Berechnung Das Buchwertverfahren ist in der Praxis der Abfindungsvereinbarung ein weit verbreitetes Verfahren.890 Bei dieser Bewertungsmethode werden die Bilanzwerte des letzten Jahresabschlusses herangezogen und die Schulden davon abgezogen.891 Der Buchwert (oder auch Bilanzwert) entspricht der Bilanzsumme892. Offene Rücklagen und Gewinnvorträge werden bei der Berechnung berücksichtigt, stille Reserven und Geschäfts- oder Firmenwert bleiben dagegen unberücksichtigt.893 4. V. 1. 890 Vgl. Hülsmann, GmbHR 2001, 409 (409 ff.); Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 72; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 255; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 85. 891 Dohnau, S. 20 (m.w.N.). 892 Die Bilanzsumme ist die Summe aller Aktiv- bzw. Passivposten der Bilanz; vgl. § 266 HGB sowie Döring/Buchholz, S. 10. 893 Fastrich, in: Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, § 34, Rn. 35. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 169 Bei der Feststellung des Buchwertes kann sowohl auf die Handelsbilanz, als auch auf die Steuerbilanz der Gesellschaft zurückgegriffen werden. Ist in der Satzung nichts bestimmt, ist im Zweifel die Handelsbilanz heranzuziehen.894 Der Bilanzwert sagt nur wenig über den Wert eines Unternehmens aus, da hierbei hauptsächlich Einzelwerte berücksichtigt werden.895 Das vom HGB vorgeschriebene Vorsichtsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) bestimmt außerdem, dass bei der Vermögens- und Ertragslage tendenziell eher pessimistisch bewertet werden soll und Gewinne erst nach Verwirklichung ausgewiesen werden dürfen.896 Diese handelsrechtliche Besonderheit führt regelmäßig zu einer erheblichen Abweichung des Buchwertes vom wahren Unternehmenswert.897 Daneben bildet die Bilanz lediglich historische Werte ab und erfasst weder den sog. Goodwill898 noch allgemeine Risiken.899 Ähnliche Bedenken ergeben sich auch bei Heranziehung der Steuerbilanz. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich der Wert des Geschäftsanteils aufgrund von steuerrechtlichen Sonderabschreibungen zusätzlich verringern kann.900 Die aufgezeigten Nachteile des Buchwertverfahrens sprechen gegen die Heranziehung für die Bewertung eines Unternehmens. Der Bilanzwert sollte daher lediglich als Untergrenze für den Unternehmenswert dienen.901 894 Kort, in: MünchHdb. GesR III, § 28, Rn. 30; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 85. 895 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 74. 896 Döring/Buchholz, S. 6. 897 Vgl. Haibt, MittRhNotK 1998, 261 (265); Sanfleber, S. 87. 898 Der Goodwill bildet den Geschäfts- oder Firmenwert ab, der über die Summe der Vermögensgegenstände hinausgeht. Er errechnet sich allgemein durch Grenzbetrachtung als Differenz zwischen dem gesamten Unternehmenswert und dem bilanzierten Nettovermögen. Als Unternehmensgesamtwert wird häufig der Ertragswert, unter Einbeziehung der mit ihrem Zeitwert angesetzten einzelnen Vermögensgüter und Schulden, angenommen. – Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 74; Sigloch/Keller/Meffert, in: Michalski, GmbHG, Anh. §§ 41–42a, Rn. 646 ff. 899 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 74. 900 Haibt, MittRhNotK 1998, 261 (265); Sanfleber, S. 191. 901 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 74. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 170 Buchwertklauseln Zumeist greifen Buchwertklauseln zur Ermittlung des Unternehmenswertes auf die Handelsbilanz zurück. Möglich ist daneben auch die Aufstellung einer Auseinandersetzungs- oder Abfindungsbilanz zum Ausscheidensstichtag des Gesellschafters. Die entsprechenden Klauseln stellen in der Regel durch ausdrückliche Satzungsregelung klar, dass stille Reserven sowie der Goodwill nicht in die Bewertung einzubeziehen sind.902 Sie sind grundsätzlich wirksam und in verschiedenen Modifikationen auch sehr verbreitet.903 Fast 60 Prozent904 aller im Rahmen dieser Arbeit untersuchten Verträge mit statutarischen Abfindungsregelungen griffen auf Buchwertklauseln905 bzw. Klauseln, die die Aufstellung einer Abfindungsbilanz vorsahen906, zurück. Während diese gerade nach der Gründung der Gesellschaft meist uneingeschränkt wirksam sind, besteht bei guter Geschäftsführung und einem damit einhergehenden wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft ein hohes Risiko, dass es zu einem groben Missverhältnis zwischen der Abfindungshöhe und dem Anteilswert kommt und die Klausel nachträglich unwirksam wird.907 In diesem Fall steht dem Abfindungsberechtigten ein am Verkehrswert orientiertes, entsprechend höheres Entgelt zu.908 Mangels Erhöhung oder Anpassung wurden Buchwertklauseln daher zuletzt immer wieder für unwirksam erklärt.909 Sie sollten (wenn überhaupt) 2. 902 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 35; Wicke, GmbHG, § 34, Rn. 20. 903 BGH GmbHR 2002, 265; OLG Frankfurt NJW 1978, 328; OLG Hamburg DB 1982, 2344; OLG München DB 1993, 2325; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 35. 904 Entspricht 191 bzw. 58 % der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen. 905 Entspricht 115 bzw. 35 % der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen. 906 Entspricht 76 bzw. 24 % der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen. 907 BGH NJW 1985, 192 (193); BGHZ 123, 281; BGH NJW 1993, 2101 (2102); LG Konstanz NJW-RR 1988, 1184 (1185 f.); Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 72; zum nachträglichen Missverhältnis s.u. Kapitel 6 A.III.3.a). 908 BGHZ 123, 281; BGH NJW 1985, 192 (193); BGH NJW 1989, 3272; BGH NJW 1993, 2101 (2102 f.); Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 98; Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 87 f. 909 BGH NJW 1985, 192 (193); BGHZ 123, 281; BGH NJW 1993, 2101 (2102); LG Konstanz NJW-RR 1988, 1184 (1185 f.); anders noch: OLG Frankfurt NJW 1978, 328; OLG Hamburg GmbHR 1983, 126. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 171 nur für den Fall eines selbstverschuldeten Ausscheidens des Gesellschafters vereinbart werden.910 Klauseln, die die Abfindungshöhe auf den halben Buchwert reduzieren, sind bereits von Beginn an als sittenwidrig und damit nichtig anzusehen.911 Gleiches gilt für eine Verkürzung des Abfindungsanspruchs auf ein Drittel des ermittelten Zeitwertes.912 Daneben können auch Regelungen nichtig sein, die eine Abfindung zum Buchwert bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus wichtigem Grund, der in der Sphäre der Mitgesellschafter liegt, oder Ausschluss eines Gesellschafters ohne wichtigen Grund vorsehen.913 Übersteigt der Buchwert den Verkehrswert, hat der Ausscheidende dennoch nur einen Anspruch auf Letzteren.914 Aufgrund ihrer Einfachheit und des geringen Kosten- und Zeitaufwands bei der Ermittlung des Anteilswerts, können Buchwertklauseln trotz des Risikos der Unwirksamkeit eine Alternative zur Ertragswertklausel darstellen und sind heute weit verbreitet.915 Dies gilt insbesondere für Klein- und/oder Handwerksbetriebe, die als GmbH ausgeübt werden oder für Gesellschaften, deren Zweck sich hauptsächlich auf das Halten und Verwalten eines Vermögensgegenstands begrenzt. Um eine nachträgliche Anpassung bei einem groben Missverhältnis zu vermeiden und dennoch Rechtssicherheit zu gewährleisten bietet es sich an, zusammen mit der Buchwertabfindung eine Untergrenze von mindestens 50 Prozent des Verkehrswertes in der Satzung vorzusehen.916 Generell ist heute von Buchwertklauseln eher abzuraten und sich auf eine am Ertragswert orientierte Klausel zu einigen. 910 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 57; vgl. Volmer, DB 1998, 2509 (2511). 911 BGH NJW 1989, 2685 (2686) – daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Anteile als Schenkung überlassen wurden; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 35; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 72. 912 OLG Hamm NZG 2003, 440; Kort, in: MünchHdb GesR, § 28, Rn. 30. 913 OLG Naumburg NZG 2001, 658; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 72. 914 Vgl. Sörgel/Engelmann, DStR 2003, 1260. 915 Wangler/Dierkes, DS 2007, 94 (96). 916 Vgl. zum groben Missverhältnis s.u. Kapitel 6 A.III.3. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 172 Formulierungsvorschlag Ist dennoch eine Abfindung zum Buchwert des Geschäftsanteils gewünscht, kann eine entsprechende Klausel wie folgt ausgestaltet werden: „Ein aus der Gesellschaft ausscheidender Gesellschafter hat Anspruch auf Auszahlung des Werts des Geschäftsanteils, wie er sich aus der Handelsbilanz zum unmittelbar dem Ausscheidungsstichtag vorangegangen Geschäftsjahresende ergibt. Beim Ausscheiden zum Schluss eines Geschäftsjahres ist auf die unverzüglich aufzustellende Handelsbilanz abzustellen. Ein Firmenwert und stille Reserven sind nicht zu berücksichtigen, ebenso wenig ein nach dem Stichtag der maßgeblichen Bilanz noch entstandener Gewinn oder Verlust.“917 Bei Modifizierung des Buchwerts kann dieser als „Nominalwert der Geschäftsanteile, zuzüglich offener Rücklagen, zuzüglich Jahresüberschuss und Gewinnvortrag, abzüglich Jahresfehlbetrag und Verlustvortrag“918 genauer definiert oder eine Berechnung der Abfindung „nach dem Buchwert des vom ausgeschiedenen Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteils zuzüglich offener Rücklagen und Gewinnanteile“919 vereinbart werden. Steuerrechtliche Bewertungsmethoden Das Stuttgarter Verfahren Grundlagen und Berechnung Bis 2008 galt das Stuttgarter Verfahren als geeignete Methode für die Bewertung von GmbH-Anteilen sowie nicht börsennotierter Aktien.920 3. VI. 1. a) 917 Vgl. Giehl, in: Beck´OF Vertrag, 7.6.1.1; Schwedhelm/Wollweber, in: Formularbuch Recht und Steuern, A. 6.00. 918 Pfisterer, in: Beck´OF Vertrag, 7.8.1.1.1 (für den Fall der Einziehung des Geschäftsanteils); Walz, in: Beck´Fb Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht, D-E, Kap. J II 2. 919 Vgl. Ludwig, in: Heussen/Hamm, Beck´RA-Hdb., § 60, Rn. 183. 920 BFH NZG 2000, 1190; BFH DStR 1991, 646; OLG München NZG 2006, 65; Ballwieser/Hachmeister, S. 223; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 378; Matschke/ Brösel, S. 526 ff. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 173 Es handelt sich dabei um eine Variante der Übergewinnmethode.921 Entwickelt wurde sie von der Finanzverwaltung zur Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften, deren Wert für die Erbschaftsbesteuerung nach § 11 Abs. 2 S. 2 BewG (a.F.) zu schätzen war.922 Beim Stuttgarter Verfahren berechnet sich der Unternehmenswert durch eine Kombination des Substanzwerts mit dem Ertragswert.923 Der Unternehmenswert wird als sog. gemeiner Wert ermittelt und setzt sich aus dem Wert des vorhandenen Vermögens und den Erträgen des Unternehmens zusammen.924 Der Vermögenswert fließt dabei zu etwa zwei Dritteln und der Ertragswert zu etwa einem Drittel in die Berechnung ein.925 Der Wert des Vermögens (Substanzwert) ergibt sich grundsätzlich aus dem Steuerbilanzwert (Einheitswert des Betriebsvermögens).926 Der Goodwill sowie firmenwertähnliche Wirtschaftsgüter werden nicht erfasst.927 Für die Berechnung des Ertragswerts werden die letzten drei Betriebsergebnisse vor dem Bewertungsstichtag herangezogen, gewichtet und auf die folgenden fünf Jahre projiziert, d.h. zum Grundoder Stammkapital (dem sog. Nominalwert) ins Verhältnis gesetzt und mit neun Prozent928 p.a. verzinst.929 Damit führt das Stuttgarter Ver- 921 S.u. Kapitel 5 E.IX.2.c); Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 89. 922 Deutsches Notarinstitut, DNotI-Report 2009, 121 f.; Heller, GmbHR 1999, 594. 923 Casper/Altgen, DStR 2008, 2319 (2320); Göllert/Ringling, DB 1999, 516. 924 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 90; Göllert/Ringling, DB 1999, 516; Strohn, in: MüKo, GmbHG, § 34, Rn. 211. 925 Sosnitza, in: Michalski, GmbHG § 34, Rn. 49, 74. 926 Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 378; Franken/Schulte, in: Fleischer/ Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 90. 927 Heller, GmbHR 1999, 594 (595). 928 Das Stuttgarter Verfahren geht von der Idee aus, dass das in das ein Unternehmen investierte Kapital einer „Normalverzinsung“ unterliegt. Wird diese Normalverzinsung vom Unternehmen erwirtschaftet, entspricht dessen Wert dem Substanzwert. Erwirtschaftet das Unternehmen dagegen eine über dem Normalzins liegende Rendite, wird der überschießende Teil (der sog. Übergewinn) diskontiert und dem Substanzwert hinzuaddiert. – Göllert/Ringling, DB 1999, 516. 929 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 90; Göllert/Ringling, DB 1999, 616 (517). Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 174 fahren regelmäßig zu einer Bewertung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die deutlich unter dem Verkehrswert liegt.930 Nach der bis 2008 geltenden Rechtsprechung konnte immer dann ausnahmsweise auf das Stuttgarter Verfahren zurückgegriffen werden, wenn die Erträge des Unternehmens vor allem durch den persönlichen Einsatz der Gesellschafter erwirtschaftet werden und sich mit Ausscheiden dieser Gesellschafter verflüchtigen.931 Das BVerfG kam im Jahr 2006 zu dem Schluss, dass das Erbschaftssteuerrecht verfassungswidrig ist und erklärte zum Stuttgarter Verfahren, dass dieses auf realitätsfernen Ausgangsparametern beruhe und daher regelmäßig das Ziel einer adäquaten Bewertung verfehle.932 Heute ist das Verfahren damit nicht mehr für die Unternehmensbewertung geeignet und wird von Sachverständigen und Gerichten nicht mehr angewandt.933 Auch im Steuerrecht hat es nach §§ 11 Abs. 2, 199 ff. BewG in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung keine Bedeutung mehr.934 Sofern (alte) Gesellschaftsverträge noch auf das Stuttgarter Verfahren Bezug nehmen, sind derartige Klauseln umzudeuten.935 Klauseln nach dem Stuttgarter Verfahren In der Vergangenheit griffen viele GmbH-Satzungen zur Berechnung der Abfindungshöhe auf das sog. Stuttgarter Verfahren zurück.936 Für die Gesellschaften war ein den Verkehrswert deutlich unterschreitendes Bewertungsergebnis sehr attraktiv, weshalb das Stuttgarter Verfahren gerne zur Anteilsbewertung herangezogen wurde.937 b) 930 Moog/Schweizer, GmbHR 2009, 1198; Oppenländer, in: Oppenländer/Trölitzsch, GmbH-Geschäftsführung, § 9, Rn. 44; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 108; Ulmer, FS Quack (1991), S. 477 (483); s.o. zum Stuttgarter Verfahren bereits oben Kapitel 5 E.VI.1. 931 BGH, NJW-RR 1987, 21 (22); Sosnitza, in: Michalski, GmbHG § 34, Rn. 50; Strohn, in: MüKo, GmbHG, § 34, Rn. 211; Bei einer Freiberuflersozietät kann dies etwa der Fall sein: vgl. Sigle, ZGR 1999, 659 (674 f.). 932 BVerfGE 117, 1 ff.; Bross, S. 131 ff. (mit ausführlicher Kritik). 933 Hannes, in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 1127. 934 Vgl. Casper/Altgen, DStR 2008, 2319 (2320). 935 S.u. Kapitel 5 E.VI.2.c). 936 Kort, in: MünchHdb GesR III, § 28, Rn. 31; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 86. 937 Vgl. OLG Naumburg BeckRS 2007, 00361. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 175 Die Klauseln sahen entweder einen allgemeinen Verweis auf die Berechnung nach dem Stuttgarter Verfahren oder auf das Verfahren zur Ermittlung des gemeinen Wertes o.ä. vor. Da das Stuttgarter Verfahren gesetzlich im Erbschaftssteuergesetz verankert war, welches bis 2009 regelmäßig novelliert wurde, garantierten entsprechende Klauseln bis zur Abschaffung des Verfahrens ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Auch heute haben viele Gesellschaften ihre Satzungen noch nicht an die gesetzlichen Neuerungen angepasst. Etwa neun Prozent aller im Rahmen der vorliegenden Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung analysierten Verträge mit Abfindungsbestimmungen verwiesen ausdrücklich auf diese Bewertungsmethode.938 Da das Stuttgarter Verfahren heute nicht mehr in neuen Gesellschaftsverträgen herangezogen wird, sondern sich lediglich in Altverträgen findet, wird hier von einem Formulierungsvorschlag abgesehen. Vereinfachtes Ertragswertverfahren Grundlagen und Berechnung Aufgrund des Erbschaftssteuerreformgesetzes aus dem Jahr 2008939 wurde das Stuttgarter Verfahren zum 1. Januar 2009 abgeschafft und durch das vereinfachte Ertragswertverfahren ersetzt.940 Wie schon das Stuttgarter Verfahren zielt auch das vereinfachte Ertragswertverfahren auf die Ermittlung des gemeinen Wertes ab. Dieser stellt hier den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbaren Veräußerungserlös dar.941 Ein konkretes Berechnungsschema findet sich in den §§ 200 bis 203 BewG. Danach errechnet sich der Ertragswert als Produkt des nachhaltigen Jahresbetrages942 und des Kapitalisierungsfak- 2. a) 938 Entspricht 30 der 328 GmbH-Satzungen mit Bewertungsklausel. 939 Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG) vom 24. Dezember 2008, BGBl. I S. 3018. 940 Deutsches Notarinstitut, DNotI-Report 2009, 121 (122); Fastrich, in: Baumbach/ Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 36a; Franken/Schulte, in: in Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 66; Moog/Schweizer, GmbHR 2009, 1198 ff.; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 261; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 86. 941 Vgl. § 9 Abs. 2 BewG. 942 Vgl. § 201 BewG. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 176 tors943, welcher dem Kehrwert des Kapitalisierungszinses entspricht.944 Der Kapitalisierungszins wird für alle Unternehmen einheitlich angesetzt und entspricht gemäß § 203 Abs. 1 BewG dem Basiszins zuzüglich eines Risikozuschlags in Höhe von 4,5 Prozent. Hierbei leitet sich der Basiszins aus der langfristig erzielbaren Rendite von öffentlichen Anleihen ab.945 Branchenbezogene und konjunkturbedingte Ertragsstrukturen bleiben unberücksichtigt.946 Ein derart hoher Kapitalisierungsfaktor ist auf dem Markt nur selten zu erzielen, weshalb beim vereinfachten Ertragswertverfahren die Gefahr besteht, dass überhöhte Unternehmenswerte ermittelt werden.947 Führt das Verfahren zu offensichtlich falschen Ergebnissen, darf es gem. § 199 BewG nicht angewandt werden. Ab welchem Wert die Grenze zur „Offensichtlichkeit“ überschritten ist, lässt das Gesetz dagegen offen. Wann ein offensichtlich falsches Ergebnis vorliegt, kann im Zweifel nur anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen sein. In der Bewertungspraxis wird gelegentlich vor allem bei der Bewertung bestimmter KMU948 auf derart vereinfachte Verfahren zurückgegriffen.949 Vom IDW S1 werden sie jedoch aufgrund ihrer Ungenauigkeit lediglich zur Plausibilitätskontrolle der Ergebnisse der Bewertung nach dem Ertrags- oder DCF-Verfahren empfohlen.950 Klauseln nach dem Vereinfachten Ertragswertverfahren Im Gegensatz zum vorher geltenden Stuttgarter Verfahren, kann das vereinfachte Ertragswertverfahren im Einzelfall zu erheblich überhöhb) 943 Vgl. § 203 BewG. 944 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 69. 945 Vgl. § 203 Abs. 2 S. 1 BewG. 946 Moog/Schweizer, GmbHR 2009, 1198. 947 Vgl. Kritik bei Casper/Altgen, DStR 2008, 2319 (2320); Creutzmann, DB 2008, 2784 (2788 ff.); Gerber/König, BB 2009, 1268; Milatz/Kämper, GmbHR 2009, 470 (471); Moog/Schweizer, GmbHR 2009, 1198; Schulte/Birnbaum/Hinkers, BB 2009, 300 (301). 948 S.o. Kapitel 2 E.II., Fn. 33. 949 Vgl. IDW Praxishinweis 1/2014, S. 16 (Tz. 58); IDW S1 2008, S. 33 (Tz. 164 ff.). 950 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 72 ff.; IDW S1 2008, S. 29 (Tz. 143 f.). E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 177 ten Werten führen.951 Streben die GmbH-Gesellschafter eine eher gering ausfallende Abfindung an, ist demnach der bloße Verweis auf das vereinfachte Ertragswertverfahren oder die Regelungen des BewG nicht zu empfehlen.952 Modifizierungen durch konkrete Vorgaben zur Wertermittlung einzelner Werte oder Abschlägen vom ermittelten Wert sollten daher vereinbart werden. Nur wenige der untersuchten Satzungen mit Abfindungsklauseln verwiesen direkt auf das vereinfachte Ertragswertverfahren.953 Häufiger wurde dagegen auf die (einzelnen) Bestimmungen des Bewertungsgesetzes (BewG)954 oder generell auf das Verfahren zur Ermittlung des gemeinen Wertes von Geschäftsanteilen von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften zum Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer verwiesen.955 Soweit durch die Satzung keine Klarstellung erfolgt, ist bei derartigen Formulierungen auf das vereinfachte Ertragswertverfahren zurückzugreifen. Auslegung von Altregelungen Während der Verweis auf das Stuttgarter Verfahren früher eine dynamische Regelung auf die jeweils aktuelle Fassung darstellte, handelt es sich heute um eine statische Methode auf die vor 2009 geltenden Bestimmungen. Es besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass deren Anwendung zu einem groben Missverhältnis956 zwischen Abfindungshöhe und wahrem Wert des Geschäftsanteils führt und damit sittenwidrig ist. Fraglich ist, ob hier im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf die neuen Bestimmungen des BewG zurückgegriffen werden kann oder muss. Dies wird teilweise bei Abfindungsklauseln bejaht, die vor dem Jahr 1993 in die Satzung aufgenommen wurden, da das Stuttgarter Verfahren zu dieser Zeit zu keiner erheblichen Abweichung vom c) 951 Gerber/König, DB 2009, 1268; Moog/Schweizer, GmbHR 2009, 1198. 952 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 109. 953 S.u. Kapitel 5 E.VI.3. 954 Bewertungsgesetz in der Fassung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834). 955 S.u. Kapitel 5 E.VI.3. 956 S.u. Kapitel 6 A.III.3.; vgl. Deutsches Notarinstitut, DNotI-Report 2009, 121 (122 f.). Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 178 gesetzlichen Abfindungsbetrag führte und daher die Verfahrensvereinfachungsfunktion im Vordergrund stand.957 Diese Ansicht überzeugt nicht, da bei der Vereinbarung von Abfindungsregelungen die Vereinfachung des Abfindungsprozesses in der Regel hinter dem Ziel eines möglichst geringen Abfindungsentgelts zurücksteht.958 Die Gesellschafter waren demnach nicht primär an einer rechtssicheren, sondern vor allem an einer für sie und die Gesellschaft möglichst kostengünstigen Lösung interessiert. Daher ist vielmehr der Ansicht zu folgen, dass die Vorschriften des Stuttgarter Verfahrens in seiner zuletzt geltenden Fassung anzuwenden sind.959 Letztlich ist im Wege der Vertragsauslegung unter Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalls zu klären, ob und in welcher Fassung das Stuttgarter Verfahren weiterhin angewandt werden soll oder ob die Abfindungshöhe anhand des vereinfachten Ertragswertverfahrens zu ermitteln ist.960 In Anbetracht der weitreichenden Gestaltungsfreiheit der Gesellschafter hat die Abschaffung des Stuttgarter Verfahrens nicht zur Folge, dass die Wahl dieser Bewertungsmethode nun unzulässig ist. Eine Verweisung auf eine in Finanzverwaltung, Rechtsprechung sowie von Steuerberatern grundsätzlich nicht mehr angewandte Methode ist aber wenig sinnvoll und unpraktikabel.961 Formulierungsvorschlag Eine Klausel, die eine Ermittlung des Abfindungsguthabens nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren vorschreibt, könnte wie folgt formuliert werden: „Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, erhält er als Abfindung einen seiner Beteiligung entsprechenden Anteil am Unternehmenswert, der d) 957 Casper/Altgen, DStR 2008, 2319 (2323 f.); a.A. Moog/Schweizer, GmbHR 2009, 1198 (1200); Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 110. 958 So auch Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 110. 959 Casper/Altgen, DStR 2008, 2319 (2323) – für Klauseln aus der Zeit nach 1993, da hier die Abfindungsbeschränkung im Vordergrund steht; Görner, in: Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 34, Rn. 44; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/ Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 86. 960 Leitzel, RNotZ 2009, 315 (321); Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 261. 961 Götzenberger, BB 2009, 131; Leitzen, RNotZ 2009, 315 (320). E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 179 nach dem von der Finanzverwaltung im Falle des Fehlens eines Börsenkurses oder stichtagsnahen Veräußerungsvorganges wahlweise angewandten vereinfachten Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG zu ermitteln ist.“962 Sollen für die einzelnen Berechnungsfaktoren genaue Werte festgelegt werden, bietet sich folgende Formulierung an: „Die Bewertung hat unter der Maßgabe zu erfolgen, dass für Immobilien der Verkehrswert abzüglich eines Bewertungsabschlages von [30] % anzusetzen ist, andererseits der Kapitalisierungsfaktor nach § 203 BewG auf den [zwei]fachen Wert begrenzt wird.“963 Die Werte in eckigen Klammern sind dabei individuell auf die Gesellschaft anzupassen. Praktische Bedeutung Verfahren, welche an steuerrechtliche Vorschriften anknüpfen sind in der Praxis beliebte Bewertungsmethoden für die Ermittlung der Abfindung ausscheidender Gesellschafter. Viele Satzungsregelungen der untersuchten Gesellschaften verwiesen direkt auf das vereinfachte Ertragswertverfahren bzw. waren dahingehend auszulegen, dass das vereinfachte Ertragswertverfahren anzuwenden ist.964 Eine solche Auslegung erfolgte insbesondere bei Klauseln, die lediglich auf die Vorschriften des Bewertungsgesetzes verwiesen.965 Daneben verwiesen einige Satzungen noch auf das Stuttgarter Verfahren966 oder zogen zur 3. 962 Giehl, in: Beck´OF Vertrag, 7.8.2.2.; ähnlich: Haasen, in: Beck´FB GmbH-Recht, C.I.1., § 9. 963 Giehl, in: Beck´OF Vertrag, 7.8.2.2. 964 Entspricht 62 bzw. 19 % der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 965 Entspricht 7 bzw. 2 % der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 966 Entspricht 30 bzw. 9 % der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 180 Ermittlung des Anteilswertes die Steuerbilanz heran (sieben Prozent967). Substanzwertmethode In der Praxis ist die Substanzwertmethode heute von eher untergeordneter Bedeutung.968 Nur in Ausnahmefällen, wenn bspw. Holdinggesellschaften969 oder das betriebsnotwendige Vermögen von ertragsschwachen Unternehmen970 oder freiberuflicher Gesellschaften971 zu bewerten ist, kommt es noch zur Anwendung.972 Das Substanzwertverfahren ermittelt den Wert des gesamten Unternehmens durch Addition aller vorhandener Vermögenswerte und bestehender Schulden.973 Daher zählt es zu den sog. Einzelbewertungsverfahren.974 Als Substanzwert wird der Gebrauchswert der betrieblichen Substanz bezeichnet, der sich als Rekonstruktions- oder Wiederbeschaffungswert aller materiellen und immateriellen Werte des Unternehmens, vermindert um die Unternehmensschulden, ergibt.975 Im Ge- VII. 967 Entspricht 7 bzw. 2 % der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ausgewertet wurden. 968 Vgl. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34, Rn. 50; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 75; Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 84. 969 Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 49; Kort, in: MünchHdb GesR III, § 28, Rn. 18. 970 Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 79; Peemöller/Bömelburg, DStR 1993, 1036. 971 Hier hängt die Ertragskraft der Gesellschaft vielmehr von der persönlichen Mitarbeit der Gesellschafter ab als von der Organisation des Betriebs; vgl. Geißler, GmbHR 2006, 1173 (1174). 972 Ebenso Gehrlein, Ausschluss und Abfindung, S. 277 f.; a.A. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 339 sowie IDW S1 2008, S. 33 f. (Tz.170 f): Da dem Substanzwert grundsätzlich der direkte Bezug zu zukünftigen finanziellen Überschüssen fehlt, kommt ihm bei der Ermittlung des Unternehmenswertes keine eigenständige Bedeutung zu. 973 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 75. 974 S.o. Kapitel 5 E.I 975 Vgl. Sieben/Maltry, in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 655. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 181 gensatz zur Liquidationswertmethode976 wird hierbei von der Fortführung des Unternehmens ausgegangen.977 Eine Prognose oder Zukunftsbetrachtung erfolgt dabei nicht. Es wird allein die aktuelle Substanz herangezogen.978 Grundlagen Grundgedanke des Substanzwertverfahrens ist, dass ein Unternehmen nur so viel wert ist wie das, „was ein potentieller Käufer bei seinem Erwerb an Ausgaben für einen sonst gebotenen Nachbau erspart“.979 Begrifflich lassen sich grundsätzlich drei verschiedene Aspekte der Substanzwertberechnung unterscheiden: 1. Sofern die Unternehmensbewertung unter dem Aspekt der Rekonstruktion des gesamten Unternehmens oder des betriebsnotwendigen Vermögens vorgenommen wird, bezeichnet man den Substanzwert als Rekonstruktions- oder Reproduktionswert.980 Es handelt sich dann um den Gebrauchswert der betrieblichen Substanz des zu bewertenden Unternehmens, in Form des Wiederbeschaffungswertes aller vorhandenen immateriellen und materiellen Werte, einschließlich aller Schulden, zum Bewertungszeitpunkt.981 2. Daneben kann die Subtanzwertmethode zur Ermittlung der Ausgabenersparnis eines potentiellen Unternehmenskäufers herangezogen werden, welche ihm durch Nutzung der vorhandenen Substanz anstelle der Neuerrichtung des Unternehmens entsteht.982 In diesem Fall spricht man vom sog. Ausgabenersparniswert.983 1. 976 S.u. Kapitel 5 E.VIII. 977 Ballwieser/Hachmeister, S. 10; IDW S1 2008, S. 33 f. (Tz. 170); Weber, S. 75 (m.w.N.). 978 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 75. 979 Ballwieser/Hachmeister, S. 204; Weber, S. 76. 980 Matschke/Brösel, S. 315; Sieben/Maltry, in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 656 ff. 981 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 339; Matschke/Brösel, S. 316 ff. 982 Sieben/Maltry, in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 661 ff. 983 Matschke/Brösel, S. 315, 327 ff. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 182 3. Zuletzt kann der Substanzwert den Zerschlagungs- oder Liquidationswert984 des gesamten Unternehmens oder des nicht betriebsnotwendigen Vermögens darstellen, welcher auch als Untergrenze des Unternehmenswertes gilt.985 In der Literatur wird dieser Ansatz z.T. nicht zu den Unternehmensbewertungsmethoden gezählt, da hier nicht von einer Unternehmensfortführung ausgegangen wird.986 Die Substanzwertmethode kann weder die Ertragskraft noch das Knowhow oder den Goodwill eines Unternehmens entsprechend berücksichtigen.987 Auch immaterielle Werte, soweit es sich nicht um selbständig zu bewertende Rechte wie Patente, Markenrechte, Lizenzen etc. handelt, können nicht berücksichtigt werden988. Ebenso fehlt der grundsätzlich notwendige, direkte Bezug zu künftigen finanziellen Überschüssen.989 Durch einfaches Aufsummieren der Vermögenswerte werden sämtliche Synergieeffekte zwischen diesen vernachlässigt und damit die zentralen Wertsteigerungen außer Betracht gelassen.990 Doch allein die Unternehmenssubstanz kann grundsätzlich nicht maßgebend für den Unternehmenswert sein.991 Aus diesen Gründen ist der Anwendungsbereich des Substanzwertverfahrens heute sehr eingeschränkt. Es wird nur noch in Sonderfällen angewandt, etwa bei der Bewertung unrentabler Gesellschaften oder bei der Bewertung nicht betriebsnotwendigen Vermögens.992 984 Ausführungen zum Liquidationswert, s.u. Kapitel 5 E.VIII. 985 Matschke/Brösel, S. 315, 325 ff.; Sieben/Maltry, in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 674 ff. 986 Mandl/Rabel, S. 47. 987 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 75. 988 Theysohn-Wadle, in: Beisel/Klumpp, Unternehmenskauf, Kapitel 3, Rn. 89. 989 Großfeld: Unternehmensbewertung, S. 75, 339; IDW S1 2008, S. 34 (Tz. 171); Moxter, S. 41 f. 990 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 78. 991 Vgl. Ballwieser/Hachmeister, S. 204. 992 Winnefeld, Bilanz-Handbuch, Kapitel N, Rn. 515. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 183 Berechnung Die Höhe der Abfindung errechnet sich beim Substanzwertverfahren anhand des Wiederbeschaffungswertes (oder Marktwertes) aller Vermögensgüter der Gesellschaft abzüglich der Schulden.993 Im Grundsatz wird der Substanzwert durch Addition des betriebsnotwendigen und nicht betriebsnotwendigen Vermögens (sog. Bruttosubstanzwert994), vermindert um die Schulden des zu bewertenden Unternehmens (sog. Nettosubstanzwert995) berechnet.996 Erfasst werden dabei sowohl materielle als auch immaterielle Vermögensgegenstände, die zu Marktpreisen bewertet werden.997 Ein Firmenwert oder Goodwill findet keine Berücksichtigung.998 Regelmäßig ist für die Substanzwertberechnung eine Abschichtungsbilanz zu erstellen, weshalb sie heute als wenig praktikabel gilt.999 Die einzelnen Vermögenswerte werden dort mit ihrem Zeit- oder Wiederbeschaffungswert angesetzt, wobei die Fortführung des Unternehmens angenommen wird.1000 Dem Alter sowie dem Grad der Abnutzung des Vermögens wird durch entsprechende Abschläge Rechnung getragen.1001 Je nachdem, welcher Ansatz des Substanzwertverfahrens verfolgt wird, unterscheidet sich die Berechnung des Substanzwertes.1002 Eine detaillierte Darstellung soll aufgrund der eher geringen Bedeutung für die Abfindung ausscheidender GmbH-Gesellschafter hier ausbleiben. 2. 993 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 75, 339; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 71; Sieben/Lutz, DB 1983, 1989 (1992); Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 259. 994 Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 75. 995 Vgl. Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 75. 996 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 77; Seppelfricke, Hdb. Aktien- und Unternehmensbewertung, S. 175. 997 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 339. 998 Ulmer, FS Quack (1991), S. 477 (482 f.). 999 Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 36; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 71; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 259; Ulmer, FS Quack (1991), S. 477 (482 f.). 1000 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 77. 1001 Geißler, GmbHR 2006, 1173 (1174); Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 339; IDW S1 2008, S. 33 f. (Tz. 170 f.). 1002 Ausführliche Übersicht: Sieben/Maltry, in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 655 ff.; vgl. auch Matschke/Brösel, S. 315 ff. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 184 Substanzwertklauseln Substanzwertklauseln sind in der Praxis mittlerweile eher weniger verbreitet.1003 Nur zwei Prozent1004 der Satzungen, die im Rahmen der für diese Arbeit durchgeführten Untersuchung analysiert wurden, verwiesen auf das Substanzwertverfahren. Gerade bei ertragsstarken Gesellschaften können sie nachträglich zu einem groben Missverhältnis führen und daher sittenwidrig sein, denn eine Gesellschaft wird grundsätzlich von ihrer Ertragskraft bestimmt und nicht aus der Summe ihrer einzelnen Vermögensgegenstände.1005 Daher kann eine Anpassung der Abfindungshöhe erforderlich werden, wenn der Substanzwert im Laufe der Zeit zu sehr vom wahren Anteilswert abweicht. Dennoch sind Substanzwertklauseln nicht grundsätzlich unwirksam.1006 In besonderen Konstellationen können sie auch zu einer angemessen Abfindung des Ausscheidenden führen, etwa bei reinen Vermögensverwaltungsgesellschaften, die Grundstücke verwalten,1007 oder Freiberufler- GmbH, deren Ertragswert durch die Mitarbeit der einzelnen Gesellschafter gebildet wird1008. Auch bei ertragsschwachen Gesellschaften lässt sich mit Hilfe von Substanzwertklauseln eine zulässige Abfindungshöhe ermitteln.1009 Formulierungsvorschlag In der Satzung könnte eine Substanzwertklausel wie folgt formuliert werden: „Soweit nach diesem Gesellschaftsvertrag eine Bewertung von Geschäftsanteilen zu erfolgen hat, soll der Wert des Geschäftsanteils nach dem Subtanzwertverfahren ermittelt werden. Die Ertragskraft des Unternehmens der Gesellschaft sowie ein etwaiger Firmenwert bleiben unberücksichtigt.“1010 3. 4. 1003 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 106. 1004 Entspricht 6 der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen. 1005 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 106; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 259. 1006 Vgl. BGHZ 65, 22; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 36. 1007 Vgl. BGH WM 1986, 1384 (1385). 1008 Vgl. BGH NJW 1991, 1547; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 212. 1009 Vgl. Wicke, GmbHG, § 34, Rn. 14. 1010 Ähnlich geregelt in verschiedenen untersuchten GmbH-Satzungen. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 185 Die Anweisung, die Ertragskraft sowie den Firmenwert des Unternehmens unberücksichtigt zu lassen, dient lediglich der Konkretisierung und beugt späteren Auseinandersetzungen bzgl. der Einbeziehung dieser Werte trotz Wahl des Substanzwertverfahrens vor. Liquidationswertmethode Grundlagen und Berechnung Wie bereits oben dargestellt, kann der Substanzwert auch als sog. Zerschlagungs- oder Liquidationswert berechnet werden.1011 Ausgehend vom Fall der Auflösung des gesamten Unternehmens oder der Veräu- ßerung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens versteht man unter dem Liquidationswert den Barwert der Nettoerlöse abzüglich Schulden und den Veräußerungskosten.1012 Im Gegensatz zur Substanzwertermittlung wird bei der Bestimmung des Liquidationswertes nicht nach dem Reproduktionswert gefragt, sondern nach dem Betrag, der bei Zerschlagung des Unternehmens für die einzelnen Unternehmenswerte zu erlangen wäre.1013 Charakteristisch ist demnach nicht der Wiederbeschaffungs-, sondern der Veräußerungspreis.1014 Dabei ergibt sich ebenfalls ein Zukunftserfolgswert (i.w.S.), denn die teilweise oder vollständige Zerschlagung eines Unternehmens stellt lediglich eine spezielle Form der zukünftigen Verwendung dar.1015 Der IDW S1 2008 zieht den Liquidationswert nur in Betracht, wenn er den Unternehmenswert bei Fortführung des Unternehmens übersteigt1016, weshalb auch vom sog. Mindestunternehmenswert die Rede ist.1017 Die Liquidationswertmethode findet heute daher nur VIII. 1. 1011 S.o. Kapitel 5 E.VII.1. 1012 Fleischer, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 8, Rn. 1; IDW S1 2008, S. 28 (Tz. 141). 1013 Moxter, S. 41. 1014 Vgl. Fleischer, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 8, Rn. 2. 1015 Vgl. Busse von Colbe, S. 24 f.; Matschke/Brösel, S. 314; Olbrich, S. 82 f. 1016 IDW S1 2008, S. 4 (Tz. 5). 1017 OLG Frankfurt NZG 2015, 1318 (1321); OLG Hamburg NZG 2001, 471; BayObLG AG 1995, 509; Ebbing, in: Michalski, GmbHG, § 14, Rn. 33; Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 77; Matschke/Brösel, S. 315. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 186 noch bei der Bewertung ertragsschwacher Unternehmen Anwendung, bei denen der Liquidationswert den durch die Ertragswertmethode ermittelten Unternehmenswert wesentlich übersteigen kann.1018 Umstritten ist, ob der Liquidationswert stets oder nur unter bestimmten Voraussetzungen als Wertuntergrenze des Unternehmen bzw. Geschäftsanteils gilt.1019 Im Übrigen spielt der Liquidationswert bei der Bewertung von Gesellschaften immer dann eine Rolle, wenn die Gesellschaft tatsächlich liquidiert wird1020 oder eine Verpflichtung dazu gegenüber dem Abfindungsberechtigten besteht.1021 Liquidationswertklauseln Eine Liquidationswertklausel, nach der zur Abfindungsberechnung das Liquidationswertverfahren herangezogen wird, fand sich in den untersuchten GmbH-Satzungen nur sehr selten.1022 Bei der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung sahen gerade einmal zwei Prozent aller Satzungen, die eine Abfindungsregelung enthielten, eine Abfindung zum Liquidationswert vor.1023 In den meisten Fällen sollte der Liquidationswert als Obergrenze dienen, wenn die Gesellschaft innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Ausscheiden des Gesellschafters liquidiert wurde.1024 Nur 2. 1018 Vgl. BGH NZG 2006, 425: Hier entschied der BGH über die Abfindung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters. Die GbR betrieb ein wenig rentables Feriendorf und der Gesellschaftsvertrag sah eine Abfindung zum Ertragswert vor. Der Liquidationswert belief sich auf das dreieinhalbfache des Ertragswertes. Der BGH erklärte die Klausel aufgrund dieser Diskrepanz für unwirksam. 1019 Fleischer, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 8, Rn. 15 ff. (mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstands). 1020 BGH NJW 1973, 509 (510 f.); Neuhaus, S. 92 ff.; Rodewald, GmbHR 1996, 736 (739 f.). 1021 BGH NJW-RR 1986, 1066 (1069); a.A. LG Dortmund DB 1993, 1916 sowie BayObLG BB 1995, 1759 (1760): Liquidationswert maßgebend, wenn er höher als der Ertragswert ist; ausführliche Stellungnahme: Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 214; vgl. auch Lutter/Kleindiek, in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 79. 1022 S.u. Kapitel 5 F. 1023 Entspricht 6 der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen. 1024 Entspricht 5 bzw. 83 % der 6 GmbH-Satzungen mit Liquidationswertklausel. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 187 eine Satzung zog den Liquidationswert als Untergrenze für die Abfindungshöhe heran.1025 In der Praxis sind Liquidationswertklauseln für die Abfindung ausscheidender GmbH-Gesellschafter demnach kaum von Bedeutung. Formulierungsvorschlag Soll der Liquidationswert des Geschäftsanteils des ausscheidenden Gesellschafters als Obergrenze oder Untergrenze bei der Wertberechnung herangezogen werden, kann eine Klausel in der GmbH-Satzung wie folgt formuliert werden: „Die [Obergrenze/Untergrenze] des Unternehmenswertes bildet der Liquidationswert des Unternehmens.“ Soll der Liquidationswert dagegen nur bei Liquidation der Gesellschaft innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden des Gesellschafters für die Bewertung herangezogen werden, kann die Satzungsregelung wie folgt ausgestaltet werden: „Beschließt die Gesellschaftersammlung innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden des Gesellschafters die Auflösung der Gesellschaft, steht dem Ausscheidenden höchstens der Liquidationswert seines Geschäftsanteils zu.“ Sonstige Bewertungsmethoden Nennwertklauseln Beschränkt die Satzung den Abfindungsanspruch auf den Nennwert der Beteiligung, ist dem Gesellschafter die von ihm eingezahlte Einlage auszuzahlen.1026 Es erfolgt regelmäßig weder eine Beteiligung am Firmenwert, noch an etwaigen stillen Reserven, Gewinn- oder Verlustvorträgen.1027 Dadurch reduziert sich die Abfindung auf den Wert der 3. IX. 1. 1025 Entspricht 17 % der 6 GmbH-Satzungen mit Liquidationswertklausel. 1026 Vgl. Breithaupt, in: Breithaupt/Ottersbach, Kompendium GesR, § 2, Rn. 156. 1027 BGHZ 116, 359; OLG Hamm DB 1997, 1612; Brückner, S. 22 f.; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 35a; Kort, in: MünchHdb GesR III, § 28, Rn. 31; Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 73; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 258. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 188 nicht durch Verlust geminderten anteiligen Stammeinlage.1028 Dem ausscheidenden Gesellschafter steht daher – im Vergleich zur Abfindung zum Buchwert – nicht einmal der volle Eigenkapitalwert einschließlich offener Rücklagen und Gewinnvorträge zu.1029 Sie sind dann sittenwidrig, wenn der Verkehrswert des Geschäftsanteils dessen Nennwert um ein Vielfaches übersteigt.1030 Daher geht die Rechtsprechung in der Regel von der Nichtigkeit entsprechender Regelungen aus, da sie von Anfang an als Nichtig anzusehen sind.1031 Ausnahmen sind jedoch bei den sog. Manager- oder Mitarbeiterbeteiligungen oder wenn der Gesellschafter seinen Geschäftsanteil unentgeltlich erhielt denkbar. 1032 Auch in Gesellschaften, deren Eigenkapital sich auf das Stammkapital beschränkt oder sogar darunter liegt, können Nennwertklauseln regelmäßig wirksam vereinbart werden.1033 Modifizierte Nennwertklauseln, die durch zusätzliche Elemente ergänzt werden, können im Einzelfall auch in anderen Fällen zulässig sein.1034 Es bleibt jedoch ein erhöhtes Risiko, dass im Hinblick auf die veränderten Verhältnisse eine spätere Anpassung der Abfindungshöhe erfolgen muss.1035 Von den GmbH-Satzungen, die im Rahmen der für die vorliegende Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung analysiert wurden, sahen nur acht Prozent1036 in bestimmten Fällen eine Abfindung ausscheidender Gesellschafter zum Nennwert des Geschäftsanteils vor. In einigen Gesellschaften sollte eine Abfindung zum Nennwert nur bei 1028 Gehrlein, S. 282 f.; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 85. 1029 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 104. 1030 BGHZ 116, 376; Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 85. 1031 BGHZ 116, 359 (367 ff., 375 f.) – hier nur Anfechtbarkeit; OLG Hamm DB 1997, 1612; a.A.: OLG Celle WM 1986, 161 (162). 1032 BGHZ 164, 98 (104); BGHZ 164, 107 (116); Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 34, Rn. 35a (m.w.N.); Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 104; vgl. Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, § 34, Rn. 90a. 1033 Schindler, in: BeckOK zum GmbHG, § 34, Rn. 104. 1034 Vgl. BGHZ 116, 359 (Nennwert des Geschäftsanteils zuzüglich eines nach Jahren der Gesellschaftszugehörigkeit bemessenen, nach größeren Zeitabschnitten gestaffelten, durch einen Höchstbetrag begrenzten Betrags); Sosnitza, in: Michalski, GmbHG, § 34, Rn. 73. 1035 Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 258. 1036 Entspricht 25 der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 189 der (Zwangs-)Einziehung1037 oder anderen Ausscheidungsanlässen1038 zur Anwendung kommen und andere zogen den Nennwert des Anteils als Ober-1039 oder Untergrenze1040 bei der Anteilsbewertung heran. Eine Nennwertklausel kann wie folgt formuliert werden: „Die Abfindung besteht in einem Geldbetrag in Höhe desjenigen Anteils am Wert des Unternehmens der Gesellschaft zum Stichtag der Einziehung, der dem Verhältnis entspricht, in dem der Nennbetrag des eingezogenen Geschäftsanteils zum Nennbetrag des Stammkapitals der Gesellschaft steht.“1041 Kombination von Ertragswertverfahren und Substanzwertmethode Die bestehenden Kombinationen aus Ertragswertverfahren und Substanzwertmethode entsprechen heute nicht mehr dem Stand der Unternehmensbewertung und kommen aufgrund ihrer Ungenauigkeit und der Gefahr einer doppelten Erfassung von Werten, die nach beiden Verfahren zur Berechnung herangezogen werden, heute kaum noch zur Anwendung.1042 Zumeist gehen diese Kombinations- oder Mischverfahren vom Substanzwert aus und kombinieren diesen mit dem Ertragswert.1043 Ausweislich der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung kommt diesen Mischverfahren eine relativ kleine Bedeutung in der Bewertungspraxis zu. Das Marktwert- und Multiplikatorverfahren sowie die Umsatzmethode fanden sich jeweils in nur etwa zwei Prozent1044 aller analysierten GmbH-Satzungen. Da sie in der Praxis immer noch vorkommen, sollen die Methoden im Folgen- 2. 1037 Entspricht 7 bzw. 28 % der 25 GmbH-Satzungen mit Nennwertklausel. 1038 Jeweils 1 bzw. 4 % der 25 GmbH-Satzungen mit Nennwertklausel ziehen den Nennwert des Geschäftsanteils bei Pfändung, Kündigung oder Zwangsabtretung als Bewertungsmaßstab heran oder weisen ihn lediglich als Alternative zur Wertermittlung aus. 1039 Entspricht 3 bzw. 12 % der 25 GmbH-Satzungen mit Nennwertklausel. 1040 Entspricht 3 bzw. 12 % der 25 GmbH-Satzungen mit Nennwertklausel. 1041 Breithaupt/Ottersbach, Kompendium GesR, § 3, Rn. 27. 1042 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 74; K. Schmidt, in: MüKo zum HGB, § 131, Rn. 144; Weber, S. 77. 1043 Vgl. BGH NJW 1978, 1316; Ballwieser/Hachmeister, S. 206; Weber, S. 77. 1044 Entspricht 6 (Marktwertverfahren) bzw. 7 (Multiplikatorverfahren) bzw. 5 (Umsatzmethode) der 328 GmbH-Satzungen mit Abfindungsregelungen. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 190 den erläutert werden. Aufgrund ihrer dennoch relativ geringen praktischen Bedeutung wurde daneben von Formulierungsvorschlägen abgesehen. Umsatzmethode und Multiplikatorverfahren Bei der Umsatzmethode ergibt sich der Unternehmenswert als Prozentsatz des durchschnittlichen Jahresumsatzes.1045 Dieser Berechnung liegt die Annahme eines prozentual stets konstanten Reingewinns zu Grunde.1046 Eine derart konstante Arbeitsweise wurde Freiberuflern zugesprochen, weshalb diese Methode für die Bewertung von Freiberufler-Praxen empfohlen wird.1047 Die Umsatzmethode ist auch eine Unterart des Multiplikatorverfahrens. Dabei wird der Unternehmenswert durch Multiplikation einer bestimmten Bezugsgröße des zu bewertenden Unternehmens mit einem Multiplikator1048 errechnet.1049 Die Multiplikatoren sind verschiedenen Wirtschaftsmagazinen und Veröffentlichungen von Industrie- und Handelsorganisationen zu entnehmen.1050 Das Multiplikatorverfahren sowie die Umsatzmethode sind stark vereinfachte Verfahren.1051 Sie basieren auf Vergangenheitsgrößen und lassen den Zukunfts-, wie auch den Subjektbezug fast vollkommen aua) 1045 Münstermann, 129 ff.; Sanfleber, S. 85. 1046 Olbrich, S. 72; Sanfleber, S. 86. 1047 Vgl. Grün/Grote, in: Peemöller: Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 838 ff.: Für die Bewertung von Steuerberaterkanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird die Umsatzmethode zur Berechnung des Goodwills der freiberuflichen Praxis herangezogen; Richter, S. 45. 1048 Ein Multiplikator ist ein branchenspezifischer Faktor, der grundsätzlich für eine ganze Branche bzw. einen Geschäftszweig gelten soll. In der Regel stellen Multiplikatoren mehr oder minder grobe Erfahrungswerte aus in der Vergangenheit realisierten Verkaufspreisen von Unternehmen in der betreffenden Branche dar (sog. Recent Aquisitions Method). – Mandl/Rabel, S. 265; Mandl/Rabel, in: Peemöller: Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 79 f.; Matschke/Brösel, S. 688 f. 1049 Hommel/Dehmel, Unternehmensbewertung (2011), S. 65 ff.; Matschke/Brösel, S. 688 ff.; Seppelfricke, Hdb. Aktien- und Unternehmensbewertung, S. 164 f. 1050 Vgl. Buchner/Englert, BB 1994, 1573 (1578); Matschke/Brösel, S. 690 ff. (mit einer Auswahl an Multiplikatoren verschiedener Branchen aus den offiziellen Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Jahrbüchern für den Zeitraum 2004 bis 2011). 1051 Vgl. Peemöller, DStR 1993, 409 (414). E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 191 ßer Betracht.1052 Auch die willkürliche Pauschalisierung, mit der Ertrags- und Substanzwert verbunden werden, wird den Anforderungen an eine zum angemessenen Ausgleich der Gesellschafter führende Unternehmensbewertung nicht gerecht.1053 IDW S1 2008 empfiehlt diese Methoden daher lediglich als Verfahren zur vereinfachten Preisfindung bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen, welche „im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Plausibilitätskontrolle der Ergebnisse der Bewertung nach dem Ertragswertverfahren bzw. nach den DCF-Verfahren bieten [können]“.1054 Soweit die GmbH-Satzung die Anwendung dieser Verfahren vorschreibt, ist es ratsam eine konkrete Berechnungsformel mit möglichst genauer Definition der einzelnen Faktoren vorzugeben, um Unklarheiten und Berechnungsschwierigkeiten zu vermeiden. Mittelwertverfahren Beim Mittelwertverfahren, auch bekannt als Praktikermethode1055 oder Berliner Verfahren1056, ergibt sich der Unternehmenswert als Mittel zwischen dem Ertrags- und Substanzwert.1057 Hierfür müssen beide Verfahren durchgeführt werden.1058 Je nach Variante erfolgt eine unterschiedliche Gewichtung der einzelnen Werte.1059 Ursprünglich erfolgte die Berechnung des Mittelwertes durch Halbierung der Summe aus Substanzwert und Ertragswert.1060 Dieser Ansatz wurde weiterentwickelt, indem die Summe aus dem einfachen Substanzwert und dem b) 1052 Matschke/Brösel, S. 689 (zum Multiplikatorverfahren, m.w.N.). 1053 Vgl. Heid, DStR 1998, 1565 (1567 f. – zur Bewertung gemischter Sozietäten); Richter, S. 46. 1054 IDW S1 2008, S. 29 (Tz. 143 f.). 1055 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 74; Matschke/Brösel, S. 506. 1056 Piltz/Wissmann, NJW 1985, 2673 (2674 – zur Bewertung des Zugewinns bei Scheidung); Dielmann/König, AG 1984, 57 (64). 1057 Lorz, in: Ebenroth/ Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 131, Rn. 71; Moxter, S. 56. 1058 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 80 ff. 1059 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 81; Weber, S. 77; Moxter, S. 56. 1060 Sanfleber, S. 82 f. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 192 doppelten Ertragswert durch drei dividiert wurde.1061 Grundsätzlich steht die Gewichtung der Werte zur Disposition der Gesellschafter.1062 Für die Anwendung des Mittelwertverfahrens wurden vor allem zwei Gründe angebracht: Zum einen die Berücksichtigung des allgemeinen Unternehmerrisikos in Form des sog. Konkurrenzrisikos1063 und zum anderen die Möglichkeit der Überbrückung von Interessensgegensätzen der Gesellschafter.1064 Die Einfachheit des Verfahrens sprach ebenfalls für seine Anwendung. Letztlich konnte sich diese Methode wegen ihrer Ungenauigkeit, der Gefahr einer Mehrfacherfassung des unternehmerischen Risikos und der Zuordnungsproblematik von Werten, die sowohl beim Ertrags- als auch beim Substanzwert berücksichtigt werden können, nicht durchsetzen.1065 Auch die Nachteile des Substanzwertverfahrens1066, welche hier aufgrund des einbezogenen Substanzwertes ebenfalls greifen, sprechen gegen eine Anwendung des Mittelwertverfahrens zur Unternehmensbewertung. Mittlerweile wurde es deshalb von anderen Bewertungsverfahren abgelöst und spielt in der heutigen Bewertungspraxis fast keine Rolle mehr.1067 Übergewinnmethode Bei der Übergewinnmethode (auch Verfahren der Goodwillrenten genannt1068) errechnet sich der Wert des Unternehmens aus der Summe von Substanzwert und Goodwill (bzw. Übergewinn).1069 Der Geschäftsc) 1061 Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 74; Moxter, S. 56. 1062 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 81; Mandl/Rabel, in: Peemöller, Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 86; Pilz, BB 1994, 1021 (1022). 1063 Vgl. zum Konkurrenzrisiko: Schmalenbach, S. 59 ff. 1064 Vgl. ausführlich zu den Grundlagen Matschke/Brösel, S. 507 ff. (m.w.N.). 1065 Sanfleber, S. 83; auch Großfeld folgt der Meinung, dass hier Werte verbunden werden, die verschiedener Natur sind, und eine schlüssige Begründung hierfür fehlt. – Großfeld, Unternehmensbewertung, S. 74. 1066 S.o. Kapitel 5 E.VII.2. 1067 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 80. 1068 Vgl. Matschke/Brösel, S. 512. 1069 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 85 f. (mit ausführlicher Darstellung der Berechnung); Piltz/Wissmann, NJW 1985, 2673 (2674). E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 193 wert wird dabei aus der Differenz zwischen dem zunächst geschätzten Ertrag und dem niedrigeren „Normalbetrag“ gebildet.1070 Dieser Normalwert errechnet sich durch die Verzinsung des Substanzwertes, wobei üblicherweise der unternehmensspezifische Kalkulationszinsfuß verwendet wird.1071 Die Vertreter der Übergewinnmethode gehen davon aus, dass ein Unternehmen nur in einem begrenzten, zuvor festgelegten Zeitraum (sog. Nachhaltigkeitsdauer) Übergewinne erwirtschaftet und im Anschluss daran nur ein Normalertrag erzielbar ist.1072 Damit teilen sie den Zukunftserfolgswert gedanklich in zwei Teile: Der eine Teil unterliegt der „normalen“ Verzinsung des Substanzwertes und der andere Teil stellt den darüber hinausgehenden Übergewinn dar.1073 Als angemessen gilt eine Nachhaltigkeitsdauer zwischen drei und acht Jahren.1074 Begründet wird diese Annahme damit, dass die Unternehmensumwelt sowie die stetig bestehende Konkurrenz ständig für neue interne und externe Rahmenbedingungen sorgen und somit kontinuierliche Überschüsse unmöglich machen.1075 Auch die Übergewinnmethode zieht den Substanzwert zur Berechnung des Unternehmenswertes heran, weshalb dessen Nachteile hier ebenfalls greifen.1076 In der Bewertungspraxis spielt sie heute daher eher eine untergeordnete Rolle.1077 Es existieren noch weitere Varianten dieser Methode, welche sich insbesondere hinsichtlich der Art der Berechnung der Überschüsse, der Annahmen über deren Höhe und zeitlichen Verlauf, sowie hinsichtlich ihrer Berücksichtigung bei der Wertermittlung unterschei- 1070 Lorz, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 131, Rn. 71; Mandl/Rabel, S. 50; Moxter, S. 56; vgl. auch Sanfleber, S. 83 f. 1071 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 87. 1072 Mandl/Rabel, in: Peemöller: Praxishdb. der Unternehmensbewertung, S. 87; Moxter, S. 56. 1073 Jaensch, S. 84 f.; Sanfleber, S. 83 (m.w.N.). 1074 Mandl/Rabel, S. 51. 1075 Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 86; Sanfleber, S. 84. 1076 S.o. Kapitel 5 E.VII.2. 1077 Bei der Bewertung von Arztpraxen findet die Übergewinnmethode jedoch auch heute noch Anwendung. – Franken/Schulte, in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshdb. Unternehmensbewertung, § 10, Rn. 88. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 194 den.1078 Zu nennen sind unter anderem die Gewinnschichtungsmethode nach Fritz1079, die Methode Leak1080 oder die Jahrkauf-Methode1081. Auch das Stuttgarter Verfahren, welches unter Kapitel 5 E.VI.1. gesondert erläutert wurde, ist eine Variante des Verfahrens der Goodwillrenten. Verfahren der Geschäftswertabschreibung Nach den Verfahren der Geschäftswertabschreibung ergibt sich der Wert des Unternehmens als Ertragswert abzüglich eines Abschreibungsaufwandes für den Geschäftswert.1082 Dieser Geschäftswert entspricht der positiven Differenz zwischen dem Ertrags- und dem Substanzwert1083 bzw. zwischen dem gesuchten Unternehmenswert und dem Substanzwert.1084 Grundgedanke des Verfahrens ist, dass zum Zeitpunkt des Gesellschafterwechsels ein Geschäftswert vorliegt, dessen Erfolgselemente sich aufgrund der Konkurrenzgefahr im Laufe der Zeit auflösen und demnach abgeschrieben werden müssen.1085 Daneben wird auch die Erhaltung sog. adjunktiver Vermögensteile1086 zur Begründung angeführt. 1087 d) 1078 Matschke/Brösel, S. 512 ff. (m.w.N. sowie Darstellung der verschiedenen Varianten des Verfahrens). 1079 Hier wird der Übergewinn unbefristet berücksichtigt und mit einem höheren Zinsfuß als normal kapitalisiert; vgl. Jacob, ZfB 1960, 131 (140); Matschke/Brösel, S. 516 ff. (m.w.N.); Münstermann, S. 123 f.; Sanfleber, S. 84. 1080 Bei dieser Methode werden die Übergewinne der kommenden Jahre zu einer Rente addiert und deren Barwert unter Berücksichtigung von Zins und Zinseszins dem Substanzwert hinzugefügt; vgl. Matschke/Brösel, S. 517 f.; Sanfleber, S. 84 (m.w.N.). 1081 Hierbei wird zum Substanzwert eine gewisse Anzahl geschätzter Zukunftsgewinne oder eine bestimmte Anzahl von Jahresgewinnen (zumeist drei bis fünf) addiert; vgl. Münstermann, S. 128 f. 1082 Vgl. Busse von Colbe, S. 116 ff.; Jaensch, S. 79 ff. 1083 Sanfleber, S. 84 f. 1084 Matschke/Brösel, S. 529 ff. 1085 Sanfleber, S. 84 f. 1086 Die sog. adjunktiven Vermögensteile umfassen die innere und äußere Organisation sowie den Ruf des zu bewertenden Unternehmens. – Matschke/Brösel, S. 529. 1087 Matschke/Brösel, S. 529. E. Bewertungsmethoden und Abfindungsklauseln 195 Zu unterscheiden sind zwei Methoden der Geschäftswertabschreibung: Die laufende und die befristete Geschäftswertabschreibung. Beim Verfahren der laufenden Geschäftswertabschreibung wird von einem Zukunftsgewinn ausgegangen, der auch in den Jahren um die Abschreibung gemindert ist, in denen der Geschäftswert bereits vollständig abgeschrieben ist.1088 Demnach wird hier der nach Abschreibung verbleibende Gewinn kapitalisiert.1089 Dagegen wird bei der Methode der befristeten Geschäftswertabschreibung der durch Abschreibungen gekürzte Gewinn nur für die Dauer der Geschäftswertabschreibung diskontiert.1090 In den darauf folgenden Jahren wird der ungekürzte Gewinn kapitalisiert.1091 Leistungseinheitswertmethode Ähnlich dem Multiplikatorverfahren ist der Grundgedanke der Leistungseinheitswertmethode (auch Leistungswertmethode), dass Betriebe desselben Wirtschaftszweiges bei qualitativ und quantitativ gleicher Leistung einen vergleichbaren Gesamtwert haben.1092 Durch entsprechende Änderungen des Gesamtwertes werden Mengenunterschiede bei der Leistung des jeweiligen Unternehmens ausgeglichen. 1093 Dieses Verfahren war insbesondere für Unternehmen mit einer einheitlichen Massenproduktion und Unternehmen mit Serien- oder Sortenproduktion angedacht.1094 Die Vernachlässigung individueller betrieblicher Aspekte und die Unsicherheiten bei der Ermittlung der Vergleichswerte macht das Leistungseinheitswertverfahren heute jedoch zu einer für die Praxis eher ungeeigneten Bewertungsmethode.1095 3. 1088 Sanfleber, S. 85. 1089 Vgl. Matschke/Brösel, S. 530 f. (mit zusätzlicher Darstellung der Methode Schnettler zur Bewertung ertragsschwacher Unternehmen). 1090 Sanfleber, S. 85. 1091 Jacob, ZfB 1960, 131 (134 ff.); Matschke/Brösel, S. 532 f.; Münstermann, S. 137 ff. 1092 Münstermann, S. 133 ff. 1093 Sanfleber, S. 87. 1094 Münstermann, S. 133. 1095 Matschke/Brösel, S. 682 (Fn. 214). Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 196 Modifizierte Verfahren und sonstige Methoden Neben diesen oben genannten verbreiteten Klauselgrundformen, finden sich in der Praxis eine Vielzahl weiterer Abfindungsklauseln. GmbH-Gesellschafter haben immer die Möglichkeit, weitere Modifikationen und individuelle Ausgestaltungen in ihre Satzung aufzunehmen. Bspw. können sie bei modifizierten Ertragswertklauseln einzelne Parameter der Bewertung, wie etwa den Kapitalisierungszinssatz1096, genau beziffern. Auch ein branchen- bzw. größenbezogener Risikoaufschlag auf einzelne Parameter oder ein Pauschalabschlag, der zu einer Abfindung unter dem Verkehrswert führt, ist grundsätzlich möglich.1097 Ebenso denkbar ist die Kombination verschiedener Bewertungsverfahren. In der Praxis ebenfalls häufig sind Differenzierungen nach dem Grund für die Beendigung der Mitgliedschaft. Scheidet ein Gesellschafter aufgrund eines in seiner Person liegenden, wichtigen Grundes aus, kann die Abfindungsbeschränkung weitergehen, als wenn er aufgrund treuewidrigen Verhaltens der verbleibenden Mitgesellschafter ausscheidet.1098 Insbesondere wenn für einen Ausscheidungstatbestand eine Abfindung zum Buchwert vorgesehen wird, bietet sich die Vereinbarung einer Mindestabfindung (etwa auf 50 Prozent des Verkehrswertes) an, um die Entstehung eines groben Missverhältnisses zu vermeiden.1099 Wahl der Bewertungsmethode Nach Auswertung aller GmbH-Satzungen, welche von der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung erfasst wurden, ergab sich hinsichtlich der Wahl der Bewertungsmethoden insgesamt das in Abbildung 9 dargestellte Bild. 4. F. 1096 Ulmer, FS Quack (1991), S. 477 (494 ff.). 1097 Vgl. zu den Grenzen der Beschränkung Kapitel 6 A. 1098 Lutter/Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 91; Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 263. 1099 Strohn, in: MüKo zum GmbHG, § 34, Rn. 263. F. Wahl der Bewertungsmethode 197 Bei der Gesamtschau fiel auf, dass insbesondere Buchwertklauseln und Klauseln, die eine Abfindung unter vorheriger Aufstellung einer Abfindungsbilanz bestimmen, bei den untersuchten Gesellschaften am meisten verbreitet waren. Insgesamt griffen 191 der untersuchten Satzungen auf diese Verfahren zurück.1100 Davon verwiesen 99 der von der Untersuchung erfassten Satzungen1101 auf steuerrechtliche Bewertungsmethoden, 70 Satzungen1102 auf das Verfahren nach IDW S1 2008, das Ertragswert- und Substanzwertverfahren, 461103 allein auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils, 31 der untersuchten Satzungen1104 beinhalteten eine Nennwertklausel oder zogen das Liquidationswertverfahren heran und lediglich 17 der untersuchten GmbH-Satzungen1105 verwiesen auf das Marktwert- oder Multiplikatorverfahren oder die Umsatzmethode. Unter dem Punkt „sonstige Methoden“ wurden 18 Satzungen1106 mit modifizierten Bewertungsklauseln aufgenommen, die keinem der zuvor genannten Verfahren eindeutig zugeordnet werden konnten. Darunter fielen dynamische Verweisungen auf in einer Branche „übliche Verfahren“ oder von den Gesellschaftern individuell entwickelte Methoden sowie Bewertungsverfahren, die objektiv nicht ausgelegt werden konnten, sondern vielmehr im konkreten Abfindungsfall und unter Zuhilfenahme der Vermögensaufstellungen der Gesellschaft sowie der Gesellschafterstruktur interpretiert werden müssten. 1100 Entspricht 60 % der 328 GmbH-Satzungen mit Bewertungsklausel. 1101 Entspricht 30 % der 328 GmbH-Satzungen mit Bewertungsklausel. 1102 Entspricht 21 % der 328 GmbH-Satzungen mit Bewertungsklausel. 1103 Entspricht 14 % der 328 GmbH-Satzungen mit Bewertungsklausel. 1104 Entspricht 9 % der 328 GmbH-Satzungen mit Bewertungsklausel. 1105 Entspricht 5 % der 328 GmbH-Satzungen mit Bewertungsklausel. 1106 Entspricht 5 % der 328 GmbH-Satzungen mit Bewertungsklausel. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 198 Abbildung 9: Übersicht zu den gewählten Bewertungsmethoden Die überwiegende Wahl von Buchwertklauseln und Satzungsregelungen, welche zur Aufstellung einer Abfindungs- oder Auseinandersetzungsbilanz verpflichten, überrascht zunächst. Wie bereits dargestellt führen Buchwertklauseln bei erfolgreicher Geschäftsführung trotz anfänglicher Wirksamkeit häufig zu einem nachträglichen Missverhältnis zwischen dem wahren Wert des Geschäftsanteils und dem berechneten Abfindungsentgelt.1107 Das Risiko, dass die gewählte Satzungsregelung im Nachhinein unwirksam wird ist damit sehr hoch. Um dem entgegen zu wirken, wird die Anwendung des Buchwertverfahrens oft modifiziert: Viele Satzungen ziehen den Nominalwert des Geschäftsanteils heran, addieren offene Rücklagen, einen etwaigen Jahresüberschuss und Gewinnvortrag und subtrahieren einen etwaigen Jahresfehlbetrag und Verlustvortrag. Die Abfindung entspricht dann einem Teilbetrag von diesem Ergebnis, welcher der prozentualen Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft entspricht.1108 Auch durch diese modifizierten Buchwertklauseln kann der Gefahr eines nachträglichen Missverhältnisses nur bedingt entgegengewirkt werden, da auch hier wesentliche wertbildenden Faktoren, wie die Ertragskraft des Unter- 1107 S.u. Kapitel 6 A.III.3.c) zur Sittenwidrigkeit von Buchwertklauseln. 1108 Ähnlich auch Pfisterer, in: BeckOF Vertrag, 7.8.1.1.1. F. Wahl der Bewertungsmethode 199 nehmens, der Geschäftswert und die stillen Reserven des Unternehmens außer Betracht bleiben. Bei der Mehrzahl der untersuchten Gesellschaften handelte es sich, wie bereits gezeigt, um eher personalistisch strukturierte Gesellschaften. Darunter befanden sich zahlreiche Handwerksbetriebe, selbständige Dienstleister und kleinere Unternehmen. Große Handelsgesellschaften und Vermögensverwaltungseinheiten bildeten dagegen die Ausnahme. Wie sich aus Tabelle 5 ergibt, wurde bei eher personalistisch ebenso wie bei eher kapitalistisch strukturierten Gesellschaften zumeist auf das Buchwertverfahren zurückgegriffen. Lediglich gemeinnützige Gesellschaften griffen aufgrund ihrer strukturellen Besonderheit und des größeren Spielraums bei der Abfindungsbeschränkung1109 öfter auf das Nennwertverfahren zurück. Eher personalistisch strukturierte Gesellschaften verwiesen daneben besonders häufig auf die Aufstellung einer Abfindungsbilanz oder die Berechnung nach dem Vereinfachten Ertragswertverfahren. Auch eher kapitalistisch strukturierte Gesellschaften verwiesen häufig auf die Abfindung nach Aufstellung einer Abfindungsbilanz oder auf die Abfindung nach den Vorschriften des IDW S1 aus dem Jahr 2008. Bei den wenigen gemeinnützigen GmbH wurden auch gerne sonstige Methoden oder Mischformen zur Abfindung ausscheidender Gesellschafter herangezogen. Die genauen Verteilungen je nach Alter der Satzung sind in Tabelle 4 dargestellt. Im Hinblick auf das jeweilige Alter der Satzung zeigt sich hier, dass Buchwertklauseln seit 2007 grundsätzlich die am häufigsten gewählte Abfindungsmethode waren. Lediglich in Satzungen aus dem Jahr 2008 wurde fast ebenso häufig das Stuttgarter Verfahren gewählt. Im Jahr 2009 entschieden sich mehr Gesellschafter für die Abfindung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren. Gerade letztere Entwicklung ist vor allem mit der Abschaffung des Stuttgarter Verfahrens im Jahr 2008 im Zusammenhang zu sehen. Das vereinfachte Ertragswertverfahren gilt als Nachfolger des Stuttgarter Verfahrens und sollte dieses in der Unternehmensbewertung ersetzen. Somit ist zu vermuten, dass einige Gesellschaften im Jahr 2009 ihre Satzung den veränderten gesetzlichen Bestimmungen angepasst hatten. 1109 S.u. Kapitel 6 B.I. zum Abfindungsausschluss. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 200 Differenziert nach den einzelnen Registergerichten zeigt sich in Tabelle 6 ein ähnliches Bild. Das Buchwertverfahren war bei allen Registergerichten die am häufigsten gewählte Bewertungsmethode. Während bei den am Registergericht Hamburg registrierten Gesellschaften nach dem Buchwertverfahren die Abfindung unter Heranziehung einer Abfindungs- oder Auseinandersetzungsbilanz als zweithäufigste Abfindungsmethode vereinbart wurde, war am AG Freiburg sowie am AG Jena das vereinfachte Ertragswertverfahren die meist gewählte Methode nach dem Buchwertverfahren. Die am Registergericht Göttingen registrierten Gesellschaften verweisen neben dem Buchwertverfahren vor allem auf die Bewertung nach dem IDW S1 aus dem Jahr 2008. Insgesamt betrachtet ergab sich somit ein relativ homogenes Bild. Bis auf wenige Ausnahmen und die bereits erörterten Abweichungen bei der Wahl der Abfindungsklauseln ließen sich bei der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung kaum strukturelle oder regionale Besonderheiten feststellen. Die vorliegende Arbeit zeigt somit, dass sich die gesellschaftsrechtliche Praxis in Bezug auf die gewählten Registerbezirke weitgehend homogen darstellte. Lediglich die Zahl der registrierten Gesellschaften wich erheblich voneinander ab. Diese Abweichung ist jedoch insbesondere auf regionale Strukturunterschiede sowie die ökonomische Situation der einzelnen Standorte zurückzuführen. F. Wahl der Bewertungsmethode 201 Ta be lle 4 : Ü be rs ich t z u de n ge w äh lte n Be w er tu ng sm et ho de n na ch S at zu ng sa lte r1 11 1 11 11 A nm er ku ng : D ie % -A ng ab en b ez ie he n je w ei ls nu r au f d as G es am te rg eb ni s. A lle W er te w ur de n da he r nu r m it de r G es am tz ah l a lle r G es el lsc ha fte n, d ie e in e A bf in du ng sk la us el e nt hi el te n, d .h . m it 32 8, in s Ve rh äl tn is ge se tz t. A bw ei ch en de S um m en v on d er u nt er „ G esa m t“ a ng eg eb en en S um m e re su lti er en in sb es on de re d ar au s, da ss e in ig e Sa tz un ge n m eh re re B ew er tu ng sm et ho de n fü r ve rs ch ie de ne Be en di gu ng st at be st än de n en ne n od er a lte rn at iv e Be w er tu ng sm ög lic hk ei t a nb ie te n. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 202 Ta be lle 5 : Ü be rs ich t z u de n ge w äh lte n Be w er tu ng sm et ho de n na ch G es ell sc ha fts str uk tu r Ta be lle 6 : Ü be rs ich t z u de n ge w äh lte n Be w er tu ng sm et ho de n na ch R eg ist er ge ri ch t F. Wahl der Bewertungsmethode 203 Zusammenfassung Die Gesellschafter stehen heute vor der bekannten „Qual der Wahl“: Die juristische und wirtschaftswissenschaftliche Literatur präsentieren eine Vielzahl von Bewertungsmethoden, die jede für sich in bestimmten Konstellationen zu empfehlen ist. Soll eine Abfindung zum Verkehrswert, d.h. zum vollen wirtschaftlichen Wert des Geschäftsanteils, vermieden werden, müssen die Gesellschafter die passende Bewertungsmethode finden, welche den Besonderheiten ihrer Gesellschaft Rechnung trägt. In jedem Fall sollte auch der Stichtag für die Bewertung durch Satzungsregelung festgelegt werden. Wurde keine Vereinbarung getroffen, hängt der maßgebliche Zeitpunkt für die Wertbemessung vom zugrundeliegenden Beendigungstatbestand ab. Um aufwendige Zwischenabschlüsse zu vermeiden, ist es regelmäßig von Vorteil den Bewertungsstichtag auf den Bilanzstichtag des abgelaufenen oder laufenden Geschäftsjahres zu legen. Bei der Methodenwahl sollte mangels eines organisierten Veräußerungsmarktes für GmbH-Anteile möglichst auf eine indirekte Bewertungsmethode zurückgegriffen werden. Hierbei wird der Wert des Geschäftsanteils aus dem Wert der Gesellschaft als Ganzes abgeleitet. Von der Rechtsprechung wird heute eine am Ertragswert orientierte Bewertungsmethode bevorzugt. Im Übrigen können auch das Buchwertverfahren oder die steuerrechtlichen Bewertungsmethoden zulässige Alternativen darstellen und werden in der Praxis häufiger vereinbart. Generell ist zu empfehlen schon bei der Vereinbarung von Regelungen bezüglich der Abfindung auf die Expertise eines Sachverständigen zurückzugreifen. Dabei kann es sich um einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder auch um einen Anwalt handeln. So kann eine optimale Abfindungsregelung gefunden werden und das Risiko sich später einem langwierigen (Rechts-) Streit hinsichtlich der Höhe der Abfindung gegenüber zu sehen reduziert werden. Hinsichtlich der Abfindungsregelungen in den von der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung erfassten deutschen GmbH-Satzungen ergab sich grundsätzlich ein homoge- G. Kapitel 5 Anteils- und Unternehmensbewertungsklauseln 204 nes Bild ohne größere regionale Unterschiede zwischen den gewählten Registergerichten. Dabei herrschte ein gewisser gesellschaftsrechtlicher Konsens hinsichtlich der Vereinbarung von Buchwertklauseln und der Abfindung entsprechend einer auf den Zeitpunkt des Ausscheidens zu erstellenden Abfindungsbilanz. Daneben wurden auch steuerrechtliche Bewertungsmethoden sowie die durch den IDW S1 in der Fassung aus dem Jahr 2008 empfohlenen Verfahren, die sich insbesondere am Ertragswert, aber auch am Substanzwert orientieren können, relativ oft herangezogen. G. Zusammenfassung 205

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References

Zusammenfassung

Die Frage der Ausgestaltung von Abfindungsregelungen für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GmbH ist in unserer schnelllebigen Gegenwart nicht nur für Unternehmensgründer, sondern auch für bereits bestehende Gesellschaften von großer praktischer Bedeutung. Das Thema birgt erhebliches Konfliktpotential, da hier eine interessengerechte Abwägung der (Teilhabe-)Interessen des ausscheidenden Gesellschafters und der Interessen der übrigen Gesellschafter zu erfolgen hat. Eine rechtstatsächliche und rechtswissenschaftliche Untersuchung der Thematik war daher schon vor dem Hintergrund der großen Anzahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – die mit Abstand die beliebteste Rechtsform in Deutschland darstellt – längst überfällig.

Carolin Puscher legt mit ihrer Arbeit einen umfassenden Leitfaden für die Rechtstheorie und -praxis vor, indem sie die gegenwärtige Gesetzeslage und Rechtsprechung in großer Breite ausleuchtet und analysiert. Die von ihr durchgeführte empirische Untersuchung gibt zusätzlich Auskunft darüber, welche Abfindungsklauseln in der Praxis üblich sind. Die erörterten vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten und entwickelten Vorschläge für die Vertragsgestaltung ermöglichen es jedem Gesellschafter, die für seine Gesellschaft passende, individuelle Abfindungslösung zu finden.