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Kapitel 1 Einleitung und Gang der Untersuchung in:

Carolin Puscher

Abfindungsregelungen in GmbH-Satzungen, page 1 - 6

Eine empirische Untersuchung zur Gestaltungs- und Abfindungspraxis in Deutschland

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4270-0, ISBN online: 978-3-8288-7170-0, https://doi.org/10.5771/9783828871700-1

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung und Gang der Untersuchung Personalistische Struktur der GmbH und Problemaufriss Spricht man von einer Unternehmung, definiert man diese als „wirtschaftlich-rechtlich organisiertes Gebilde, in dem auf eine nachhaltig ertragbringende Leistung gezielt wird“.1 Nach dem juristischen Verständnis ist dieses „Gebilde“ ein vertraglich begründeter Zusammenschluss mehrerer Personen2 zur Realisierung eines gemeinsamen, überindividuellen Zwecks.3 Die persönliche Bindung zwischen den einzelnen Gesellschaftern zeigt sich insbesondere in der mitgliedschaftlichen Struktur der Gesellschaft und der Wahl der Gesellschaftsform und ist bei Personengesellschaften schon aufgrund der weitreichenden persönlichen Haftung des Einzelnen grundsätzlich stärker ausgeprägt als bei Kapitalgesellschaften. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts kannte das deutsche Gesellschaftsrecht neben den Personengesellschaften (offene Handelsgesellschaf – oHG, Kommanditgesellschaft – KG) nur die Aktiengesellschaft (AG) als Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung der Gesellschafter auf ihre Einlage beschränkt war. Nach langen Überlegungen und Diskussionen wurde die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 1892 vom deutschen Gesetzgeber geschaffen.4 Anders als die bestehenden Gesellschaftsformen ging sie damit nicht aus einer (jahrhunderte-)langen Entwicklung der deutschen Rechtspraxis hervor, sondern wurde Kapitel 1 A. 1 Wichert/u.a., in: Gabler Wirtschaftslexikon, Stand 2018, Stichwort: Unternehmung, https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/unternehmung-47658 (Download am 29.9.2018). 2 Vgl. zur Einpersonengesellschaft: Habermeier, in: Staudinger, BGB, § 705, Rn. 20; Schäfer, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 1 GmbHG, Rn. 30 ff. 3 Vgl. zur Grundform der BGB-Gesellschaft: Habermeier, in: Staudinger, BGB, § 705, Rn. 17; Heidel, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB-Schuldrecht, BGB, § 705, Rn. 1; Weipert, in: MünchHdb. GesR I, § 6, Rn. 1 ff.; Westermann, in: Erman, BGB, § 705, Rn. 29 ff. 4 Schmidt-Leithoff, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, Einleitung, Rn. 1. 1 vor allem zur Schließung der Lücke zwischen der Rechtsform der AG und den Personengesellschaften geschaffen und ist als weitere Kapitalgesellschaft an die Rechtsform der AG angelehnt.5 Vom Grundtypus her ist sie dagegen wesentlich personalistischer strukturiert als die AG, da sie auf dem Zusammenschluss von zwei oder mehr untereinander verbundenen Personen beruht, ihre Gesellschafter oft selbst als Geschäftsführer tätig sind und sie daher grundsätzlich nicht von Gesellschaftsfremden geleitet wird.6 Heute ist die GmbH die mit Abstand beliebteste und erfolgreichste Gesellschaftsform in Deutschland. Anfang 2018 waren 1.252.915 (davon 133.576 Unternehmergesellschaften haftungsbeschränkt – sog. UG) Gesellschaften mit beschränkter Haftungen (GmbH) in den deutschen Handelsregistern eingetragen.7 Damit hat die GmbH andere Gesellschaftsformen weit übertroffen, was nicht zuletzt daran liegt, dass sie für alle Arten von Unternehmen, vom Großkonzern bis zum Handwerksbetrieb, geeignet ist.8 Aus dieser personalistischen Struktur der GmbH und insbesondere der Bindung der Gesellschafter untereinander, die üblicherweise über eine rein geschäftliche Verbindung hinausgeht, ergeben sich besondere Probleme bei der Beendigung der Mitgliedschaft. Werden aus ehemaligen Geschäftspartnern aufgrund privater oder geschäftlicher Zerwürfnisse Geschäftsgegner, geht es bei der Auseinandersetzung meist nicht nur um erhebliche Vermögenswerte. Vielmehr gefährden solche Dispute nicht selten den Bestand der Gesellschaft und können zerstören, was die Gesellschafter in jahrelanger (Zusammen-)Arbeit geschaffen haben. Scheidet ein Gesellschafter aus der GmbH aus, sei es durch zwangsweise Ausschließung oder freiwilligen Austritt, so stellt sich stets die Frage nach dem finanziellen Ausgleich durch die Gesellschaft. Kann diese Frage nicht interessengerecht geklärt werden, kann dies zu 5 Balz, S. 13; Schmidt-Leithoff, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, Einleitung, Rn. 2. 6 Ulmer, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Einleitung A, Rn. A7, A110 f. 7 Kornblum, GmbHR, 2018, 669 (670). 8 Vgl. Auswertung der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung, Kapitel 2 E.; Lutter/Hommelhoff, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, Einleitung, Rn. 6. Kapitel 1 Einleitung und Gang der Untersuchung 2 langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen der ehemaligen Geschäftspartner führen. Eine entsprechende statutarische Abfindungsvereinbarung kann hingegen das Konfliktpotential bei Unstimmigkeiten über Art und Umfang der Abfindung entschärfen. Die GmbH-Gesellschafter sollten sich daher bereits bei Gründung der Gesellschaft um eine entsprechende statutarische Einigung bemühen. Insbesondere wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind, ist die Aufnahme von Abfindungsklauseln in der Praxis für alle GmbH zu empfehlen. Denn andernfalls ist der Gesellschafter zum vollen wirtschaftlichen Wert seiner Beteiligung abzufinden, was im Einzelfall zu einem erheblichen Liquiditätsabfluss bei der Gesellschaft führen kann.9 In den bestehenden GmbH-Satzungen finden sich mittlerweile diverse Abfindungsregelungen. Sie unterscheiden sich zum Teil erheblich dahingehend, ob überhaupt eine Abfindung gezahlt wird, nach welcher Methode die Höhe einer zu zahlenden Abfindung ermittelt werden soll oder welche Auszahlungsmodalitäten eingehalten werden müssen. Durch den jahrelangen Bestand von Gesellschaft und Gesellschaftsvertrag, kann es ohne Anpassungen zur Unwirksamkeit der Klauseln aufgrund von Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur kommen. In zahlreichen Verfahren haben sich Gerichte mit der Frage der interessengerechten Abfindung ausscheidender GmbH-Gesellschafter beschäftigt und auch in der Literatur hat sich bereits ein breites Meinungsspektrum gebildet. Eine aktuelle Beleuchtung dieser Entwicklung und Auseinandersetzung mit der aktuellen statutarischen Praxis fehlt jedoch. Ebenso fehlt es bis heute an einer umfangreichen Betrachtung der Gestaltungsmöglichkeiten, der Vor- und Nachteile von Abfindungsregelungen sowie der rechtstatsächlichen Zusammenhänge zwischen der gewählten Abfindungsklausel und der Gesellschaftsstruktur. An dieser Stelle setzt die vorliegende Untersuchung an. Sie soll diese Lücke schließen und ein aktuelles Bild der GmbH-Praxis wiedergeben. 9 BGHZ 9, 157 (168); BGHZ 16, 317 (322); BGH NJW 1992, 892 (895); BGH NZG 2011, 1420 (1421); Lutter, in: Lutter/Hummelhoff, GmbHG, § 34, Rn. 78. A. Personalistische Struktur der GmbH und Problemaufriss 3 Gegenstand und Ziel der Untersuchung Die vorliegende Dissertationsschrift liefert eine aktuelle Abhandlung über die Abfindung ausscheidender GmbH-Gesellschafter. Ihr Ziel ist es, die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Gestaltungsmöglichkeiten herauszuarbeiten und mit der Gestaltungspraxis, welche anhand der im Rahmen dieser Arbeit durchgeführten empirischen Untersuchung ermittelt wurde, zu vergleichen. Indem sie die für die Abfindung relevanten Themengebiete erfasst und ein umfassendes Bild der aktuellen Abfindungspraxis in Deutschland wiedergibt, kann sie beratenden Praktikern und Gesellschaftern ihre Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen und als umfassender Leitfaden für die Abfindungspraxis dienen. Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit ist die Darstellung der Ergebnisse der durchgeführten empirischen Untersuchung. Mit den gesammelten Daten werden die theoretischen Darstellungen ergänzt. So entstand eine Dissertation, die den rechtlichen Rahmen und die Motive von Gesellschaftern bei der Wahl von Regelungen betreffend die Abfindung genauso beleuchtet, wie deren Umsetzung in der Praxis. Durch die Analyse der GmbH-Satzungen aus verschiedenen Registerbezirken in Deutschland sollten außerdem bestehende regionale Unterschiede herausgearbeitet und Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Parametern analysiert und bewertet werden. Ergänzt wurden die theoretischen und empirischen Ausführungen durch kleine Einblicke in das Meinungsbild und die Einschätzungen von praktizierenden Rechtsanwälten. Da hierfür ebenfalls keine repräsentative Umfrage durchgeführt wurde, bleibt es bei allgemeinen Ausführungen, soweit sie für die Darstellung der Ergebnisse der empirischen Untersuchung relevant sind. Gang der Untersuchung Bei der vorliegenden Arbeit wurden anhand von Literatur und Rechtsprechung zunächst die dogmatischen Grundlagen des Abfindungsrechts erarbeitet. Ausgehend von den Beendigungstatbeständen der GmbH-Mitgliedschaft werden die Probleme beim zwangsweisen und B. C. Kapitel 1 Einleitung und Gang der Untersuchung 4 freiwilligen Ausscheiden des GmbH-Gesellschafters erörtert und aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur dargestellt. Anschließend wird der Abfindungsanspruch selbst sowie die Interessenlage der Gesellschafter bei Aufnahme einer Abfindungsklausel in die Satzung ausführlich betrachtet. Dabei erfolgt eine Auseinandersetzung mit den (gesellschafts-) rechtlichen und wirtschaftlichen Motiven für Abfindungsregelungen. Hier zeigt sich vor allem, dass Abfindungsklauseln erheblich zu einer interessengerechten Lösung im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters beitragen können. Im nächsten Abschnitt stehen die Bewertungsmethoden im Fokus der Betrachtung, die üblicherweise zur Ermittlung des Verkehrswertes bzw. für die Berechnung des Abfindungsentgelts herangezogen werden. Gerade diese Bewertungsmodelle befinden sich durch wirtschaftliche, rechtliche und politische Entwicklungen in einem ständigen Wandel. Da hierzu jedoch bereits umfassende Dissertationen und andere Monografien verfasst wurden und zum genauen Verständnis der einzelnen Methoden teilweise auch wirtschaftsmathematische Grundkenntnisse vermittelt werden müssten, wird sich auf eine Darstellung in Grundzügen beschränkt. Daran anschließend erfolgt eine Auseinandersetzung mit den Gestaltungsmöglichkeiten bei Vereinbarung einer statutarischen Klausel und die Beschäftigung mit den in der Literatur favorisierten Abfindungsklauseln. Aufgrund der Satzungsautonomie sind Gesellschaften grundsätzlich frei in ihren Bestimmungen hinsichtlich der Abfindung für ausscheidende Gesellschafter. Lediglich die Vorschrift zur Kapitalerhaltung in § 30 GmbHG setzt dieser Regelungsfreiheit Grenzen. Auf die Rechtsfolgen unwirksamer Abfindungsregelungen wird in diesem Zusammenhang jedoch nur am Rande eingegangen, um den Rahmen der Arbeit nicht zu überschreiten. Ergänzend zu den theoretischen Betrachtungen enthält jedes Kapitel die rechtstatsächlichen Ergebnisse, welche durch die im Rahmen dieser Arbeit durchgeführte empirische Untersuchung erlangt wurden. Mit Hilfe dieser Untersuchung konnte ermittelt werden, welche Art von Abfindungsregelungen in deutschen GmbH-Satzungen heute verbreitet sind. Außerdem konnten so die Zusammenhänge zwischen den jeweiligen Klauseln und der Gesellschafterstruktur, dem Gesellschaftszweck oder sonstigen Regelungen abgeleitet und ausgewertet werden. C. Gang der Untersuchung 5 Durch die grafische Darstellung der erlangten Informationen und Ergebnisse in dieser Arbeit zeigen sich die Unterschiede in Theorie und Praxis besonders deutlich. Eine darüberhinausgehende historische Betrachtung der Satzungen war im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich, da der Aufwand für den Erhalt der historischen Satzungen außer Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen stand. Kapitel 1 Einleitung und Gang der Untersuchung 6

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Zusammenfassung

Die Frage der Ausgestaltung von Abfindungsregelungen für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GmbH ist in unserer schnelllebigen Gegenwart nicht nur für Unternehmensgründer, sondern auch für bereits bestehende Gesellschaften von großer praktischer Bedeutung. Das Thema birgt erhebliches Konfliktpotential, da hier eine interessengerechte Abwägung der (Teilhabe-)Interessen des ausscheidenden Gesellschafters und der Interessen der übrigen Gesellschafter zu erfolgen hat. Eine rechtstatsächliche und rechtswissenschaftliche Untersuchung der Thematik war daher schon vor dem Hintergrund der großen Anzahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – die mit Abstand die beliebteste Rechtsform in Deutschland darstellt – längst überfällig.

Carolin Puscher legt mit ihrer Arbeit einen umfassenden Leitfaden für die Rechtstheorie und -praxis vor, indem sie die gegenwärtige Gesetzeslage und Rechtsprechung in großer Breite ausleuchtet und analysiert. Die von ihr durchgeführte empirische Untersuchung gibt zusätzlich Auskunft darüber, welche Abfindungsklauseln in der Praxis üblich sind. Die erörterten vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten und entwickelten Vorschläge für die Vertragsgestaltung ermöglichen es jedem Gesellschafter, die für seine Gesellschaft passende, individuelle Abfindungslösung zu finden.