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B. Die Bedeutung der Lohnhöhe in:

Philip Betschinger

Lohnwucher im Strafrecht, page 9 - 20

Der sachgerechte Maßstab für das auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4229-8, ISBN online: 978-3-8288-7161-8, https://doi.org/10.5771/9783828871618-9

Tectum, Baden-Baden
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Die Bedeutung der Lohnhöhe Niedriglohn in Deutschland Deutschland weist zwar im Verhältnis zu anderen Ländern ein vergleichsweise hohes Lohnniveau auf31, jedoch ist gleichzeitig im unteren Bereich der Einkommen von einem beachtlichen Niedriglohnsektor auszugehen32. Niedriglohn liegt vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdiensts, also des mittleren Verdiensts aller Beschäftigten ist33. Der Niedriglohnsektor hatte in der Vergangenheit stark zugenommen34. Der für Deutschland ermittelte Niedriglohn lag 2016 bei einem Stundenlohn in Höhe von 10,63 €35.Während im Jahr 2006 der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 % lag, erhöhte sich der Wert im Jahr 2010 B. I. 31 2016 verdienten Beschäftigte zwischen 15 und 64 Jahren in Deutschland durchschnittlich 21,28 € pro Stunde im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses. Quelle statistisches Bundesamt: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftU mwelt/VerdiensteArbeitskosten/VerdiensteVerdienstunterschiede/Tabellen/Lange- ReiheD.html, zuletzt aufgerufen am 07.01.2018. Deutschland weist zusammen mit den Ländern Dänemark, Norwegen, Irland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und der Schweiz die höchsten durchschnittlichen Bruttojahresverdienste auf. Quelle eurostat: http://ec.europa.eu/eurostat/de/web/labour-market/earnings/maintables, zuletzt aufgerufen am 07.01.2018. 32 Lakies, in: Däubler, § 5 TVG, Anhang 1, Rn. 101; Picker, RDA 2014, 25 (26). 33 Kalina/Weinkopf, Niedriglohnbeschäftigung 2010, S. 2, unter: http://www.iaq.unidue.de/iaq-report/2012/report2012-01.pdf, zuletzt aufgerufen am 07.01.2018; Waltermann, NZS 2017, 247; Lakies, in: Däubler, § 5 TVG Anhang 1, Rn. 101. 34 Quelle statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 10. September 2012 – 308/12: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2012 /niedriglohn/pm_niedriglohn_PDF.pdf;jsessionid=2E5094BD72156BA749DBA4E 924A22C90.cae2?__blob=publicationFile, zuletzt aufgerufen am 07.01.2018; Schäfer/Schmidt, Der Niedriglohnsektor in Deutschland, unter: https://www.iwkoe l n . d e / s t u d i e n / g u t a c h t e n / b e i t r a g / d e r - n i e d r i g l o h n s e k t o r - i n - d eutschland-63358.html, zuletzt abgerufen am 07.01.2018; Picker, RDA 2014, 25. 35 http://www.boeckler.de/63922_63933.htm, zuletzt abgerufen am 07.01.2018. 9 auf 20,6 %36. Mit diesem Wert lag Deutschland weit über dem europäischen Durchschnitt der Niedriglohnsektoren in Höhe von 17 %. Deutschland weist zusammen mit Ländern wie Litauen (27,2 %), Rumänien (25,6 %), Polen (24,2 %) und Estland (23,8 %) den größten Niedriglohnsektor innerhalb der Europäischen Union auf37. Erst durch die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes konnte der Anteil des Niedriglohnsektors gesenkt werden. Deutschland wies innerhalb des Niedriglohnsektors Vergütungsgruppen auf, innerhalb derer 2010 noch 16% unterhalb von 8,50 € je Arbeitsstunde verortet waren38. Im Jahr 2016 ist es gelungen entsprechenden Anteil der tariflichen Vergütungsgruppen auf 3% zu senken39. Die entsprechende Statistik sagt jedoch nur aus, dass lediglich ein geringer Anteil von 3% eine Vergütung unterhalb von 8,50 € pro Stunde erhält. Jedoch sind sämtlichen Vergütungsgruppen zwischen 8,51 € und 10,63 € nach wie vor dem Niedriglohnsektor zuzuordnen. Es ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Anteil der Vergütungsgruppen in Deutschland sich in der Spanne von 8,51 € und 10,63 € bewegen. An dem Niedriglohnsektor in diesem Bereich vermag auch der Mindestlohn keine Veränderungen herbeizuführen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Einführung des Mindestlohnes eine enorme arbeitspolitische Leistung darstellt. Schließlich war in manchen Wirtschaftszweigen das gesamte Tarifniveau so niedrig, dass man von Niedriglohnbranchen sprechen konnte40. So sah der Tarifvertrag für das Friseurhandwerk Sachsen innerhalb der untersten Eingruppierung lediglich einen Stundenlohn in Höhe von 3,38 € vor41. Nicht besser verhandelte die Gewerkschaft IB Bauen-Agrar-Umwelt für den Tarifbereich Floristik in Sachsen-Anhalt42. Die unterste und die mittlere Gruppe des Tarifvertrages sahen einen Lohn von 775,00 € bzw. 36 Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 10. September 2012 – 308/12. 37 Eurostat Pressemitteilung vom 20. Dezember 2012-189/2012; Waltermann, NZS 2017, 247. 38 https://www.boeckler.de/14_45787.htm zuletzt abgerufen am 07.01.2018. 39 https://www.boeckler.de/14_45787.htm zuletzt abgerufen am 07.01.2018. 40 Nassibi, S. 24. 41 Quelle WSI Tarifarchiv: www.boeckler.de/pdf/ta_stb_friseur_sachsen_2010.pdf, zuletzt abgerufen am 07.01.2018. 42 Quelle WSI Tarifarchiv: www.boeckler.de/pdf/ta_2012_stb_floristik_sachsen_2011 .pdf, zuletzt abgerufen am 07.01.2018. B. Die Bedeutung der Lohnhöhe 10 902,00 € vor. Bei einer Wochenarbeitszeit von 41 h ergab sich ein Stundenlohn in Höhe von 4,72 € bzw. 5,50 €. Die Gewährung von Sonderzahlungen in Form des Urlaubsgeldes, welches 25% eines Monatsgehalts ausmachte, oder eine Jahressonderzahlung in Höhe von 15 % eines Monatsgehaltes, vermochten dieses Ergebnis nicht mehr zu relativieren. Unabhängig von solchen Extremfällen von geringer Vergütung der Arbeitsleistung wiesen die in Deutschland gültigen Tarifverträge43 Vergütungsgruppen auf, welche sich nur knapp über der gültigen Niedriglohnschwelle bewegten. Im Jahr 2012 lagen 282 von 4.714 tariflichen Vergütungsgruppen aus 41 Wirtschaftszweigen mit ihrer Eingangsstufe unterhalb von 7,50 €44. Hierdurch sahen 6% der Vergütungsgruppen einen Stundenlohn in der ersten Vergütungsgruppe unterhalb von 7,50 € vor45. Die nächst höhere Vergütungsgruppe von 7,50 € bis 8,50 € sahen weitere 5% aller 4.714 tariflichen Vergütungsgruppen vor46. Im Gesamten sahen 11% der Vergütungsgruppen eine Entlohnung unterhalb von 8,50 € vor. Im Vergleich zu 2010 (16%) und 2011 (11%) lässt sich hier eine positive Tendenz hinsichtlich der Anzahl der untersten Vergütungsgruppen erkennen47. Durch diese Beispiele wird deutlich, dass nicht jede unterste Tarifgruppe zugleich Existenzsicherung bedeutete48. Die vorgenannten Beispiele von Vergütungsabreden innerhalb von Tarifverträgen muteten umso zynischer an, wenn von einem gleichgestellten bzw. gleichwertigen Aushandeln der Bedingungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgegangen wird. Prinzipiell sollen Tarifverträge – einfach gesagt – ein Ausbeuten der Arbeit- 43 Im Jahr 2012 wies Deutschland 29.616 Verbands-Tarifverträge und 38.269 Firmen Tarifverträge auf: Quelle statistisches Taschenbuch Tarifpolitik 2013, WSI-Tarifarchiv, Hans-Böckler-Stiftung. 44 WSI- Informationen zur Tarifpolitik, Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 75, Tarifliche Vergütungsgruppen im Niedriglohnbereich 2012, Hans-Böckler-Stiftung. 45 WSI- Informationen zur Tarifpolitik, Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 75, Tarifliche Vergütungsgruppen im Niedriglohnbereich 2012, Hans-Böckler-Stiftung. 46 WSI- Informationen zur Tarifpolitik, Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 75, Tarifliche Vergütungsgruppen im Niedriglohnbereich 2012, Hans-Böckler-Stiftung. 47 WSI- Informationen zur Tarifpolitik, Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 75, Tarifliche Vergütungsgruppen im Niedriglohnbereich 2012, Hans-Böckler-Stiftung. 48 Peter, AuR 1999, 289. I. Niedriglohn in Deutschland 11 nehmer verhindern, da die Gewerkschaften auf gleicher Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln können. Ein strukturelles Ungleichgewicht der Arbeitnehmer im Rahmen von Verhandlungen über die Vergütung der Arbeitsleistung soll grundsätzlich vermieden werden49. Der Blick auf die Vergangenheit zeigt jedoch, dass dies in der Praxis vielmals faktisch nicht möglich gewesen ist. Die Auswirkungen des Niedriglohns – Rentenanwartschaften Die Nachteile eines Niedriglohnsektors mit einem Anteil von 20% im Jahre 201450 liegen nicht nur in der Problematik der Existenzsicherung heute, sondern auch in der Zukunft51. Um eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Höhe der derzeit geltenden Grundsicherung in Höhe von 745,00 €52 zu erreichen, müsste ein Arbeitnehmer einen Stundenlohn in Höhe von 9,70 €, verbunden mit einer 40- Stunden-Woche, realisieren und 45 Versicherungsjahre ununterbrochen durcharbeiten53. Es bleibt die Erkenntnis, dass eine Vergütung der Arbeitskraft unterhalb von 9,70 € nicht ausreicht, um eine ausreichende Rente ohne den Bezug zusätzlicher Sozialleistungen im Alter zu erreichen. Auch der eingeführte Mindestlohn vermag an diesem Ergebnis somit nichts zu ändern. Die Auswirkungen des Niedriglohns – Aufstockungsleistungen Der Niedriglohn bzw. ein geringes Lohnniveau der Beschäftigten hat ebenso gravierende Auswirkungen auf den Sozialstaat. Umgangssprachlich werden Arbeitnehmer, welche alleinig mit ihrem erzielten 1. 2. 49 Bereits das BVerfG führte aus, das Tarifvertragssystem sei darauf ausgelegt, ein annährend gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen; BVerfG NJW 1996, 185 (186). 50 Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2016/12/20/nied-d20.html, zuletzt abgerufen am 07.01.2018. 51 Waltermann, NZA 2013, 1041 (1042). 52 Für Alleinstehende, einschließlich gemittelter Wohnkosten. 53 Waltermann, NZS 2017, 247 (248); vgl. auch Lakies, in: Däubler, § 5 TVG, Anhang 1, Rn. 104. B. Die Bedeutung der Lohnhöhe 12 Einkommen nicht leben können und daher zusätzlich zu ihrem Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis Sozialleistungen beziehen, „Aufstocker“54 genannt. Die Bundesagentur für Arbeit kennzeichnet diese unter anderem als erwerbstätige Arbeitslosengeld II Bezieher, welche als grundsätzlich erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen laufenden Leistungsanspruch in der Grundsicherung für Arbeitssuchende haben und gleichzeitig Bruttoeinkommen aus abhängiger und/oder selbständiger Erwerbstätigkeit beziehen55. Die Zahl der Aufstocker ist kennzeichnend für das Lohnniveau in Deutschland, da hieraus klar hervorgeht, wie viele Menschen trotz ihrer geleisteten Arbeit nicht von ihren erzielten Einkünften leben können. Im Jahre 2015 mussten 1,236 Millionen Erwerbstätige Hilfe nach der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Anspruch nehmen56. Hiervon gingen 171.000 einer Tätigkeit in sozialversicherungspflichtiger Vollzeit nach57. Berücksichtigt man die Höhe der Grundsicherung einschließlich gemittelter Wohnkosten in Höhe von 745,00 € so ergibt sich, dass mindestens 171.000 in Vollzeit tätige Arbeitnehmer unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Monatsarbeitszeit von ca. 173 h bei einer unterstellten 40-Stunden-Woche einen Stundenlohn unterhalb von 4,04 € bezogen haben. Die Möglichkeit der Aufstockung durch staatliche Sozialleistungen ermöglicht den Missbrauch durch Arbeitgeber, welche in Folge dessen vorsätzlich eine geringere Entgelthöhe gewähren, als sie eigentlich könnten bzw. als eigentlich angemessen wäre. 54 Picker, RdA 2014, 25 (27); Luik, in: Gagel SGB II § 5 Rn. 39; BT Drucks 18/1558, S. 27. 55 https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grundlagen/Kurzinformatio nen/Generische-Publikationen/Statistik-erklaert/Statistik-erklaert.pdf, S. 10, zuletzt abgerufen am 07.01.2018. 56 Quelle: Bundesagentur für Arbeit: http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_4236/Statis cher-Content/Grundlagen/Methodische-Hinweise/Grundsicherung-MethHinweis e/Erwerbstaetigkeit-von-Arbeitslosengeld-II-Beziehern.html,zuletzt abgerufen am 07.01.2018. 57 Quelle: Bundesagentur für Arbeit: http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_4236/Statis cher-Content/Grundlagen/Methodische-Hinweise/Grundsicherung-MethHinweis e/Erwerbstaetigkeit-von-Arbeitslosengeld-II-Beziehern.html, zuletzt abgerufen am 07.01.2018. I. Niedriglohn in Deutschland 13 Handlungspflicht des Staates Einhergehend mit der soeben dargestellten Entwicklung, obliegt es auch dem Staat bzw. konkret dem Gesetzgeber, sich mit möglichen Konsequenzen und Lösungsmöglichkeiten der Lohnproblematik zu beschäftigen. Bestehende Handlungspflicht als solche Die Arbeit eines Menschen, d.h. seine geleistete Arbeitskraft kann definiert werden, als „die von Natur her vorhandene oder durch Ausbildung und Übung erworbene Fähigkeit, Arbeit zu leisten“58. In einem marktwirtschaftlichen System ist auch das Arbeitsleben denknotwendig in marktwirtschaftlicher Weise geordnet. Es erfolgt ein Ausgleich von Angebot und Nachfrage durch den Arbeitsmarkt. Daher wird die menschliche Arbeitsleistung einem Wirtschaftsgut gleichgestellt, welche mit einem bestimmten Preis gehandelt wird59. Diese Arbeitskraft ist oft das einzige wirtschaftlich verwertbare Gut, welches dem Menschen zur Verfügung steht. Grundsätzlich ist die menschliche Arbeitskraft die von Natur aus gegebene Fähigkeit, keine Vermögenposition an für sich, jedoch wird durch die Ausübung derselben ein wirtschaftlicher Wert geschaffen, welcher unter den Schutz des Strafrechts fällt60. Denn die Arbeitsleistung an für sich darf nicht von der Persönlichkeit des Leistenden/Arbeitenden getrennt werden61. Bernsmann führt in diesem Zusammenhang aus, es verstehe sich von selbst, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft ggf. mit den Mitteln des Strafrechts zu schützen sind62. Bereits in seiner Entscheidung über das KPD Verbot vom 17. August 1956 hob das Bundesverfassungsgericht hervor, dass die freiheitliche Demokratie die Aufgabe habe, eine „wirkliche Ausbeutung, nämlich II. 1. 58 Lampe, in: FS Maurach, S. 375. 59 Richardi, JA 1986, 295 (296). 60 Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht, § 12 Rn. 570. 61 Richardi, JA 1986, 295 (296). 62 Bernsmann, JZ 1998, 629 (631). B. Die Bedeutung der Lohnhöhe 14 Ausnutzung der Arbeitskraft zu unwürdigen Bedingungen und unzureichendem Lohn zu unterbinden“63. Durch diese Entscheidung wird freilich nicht die Antwort darauf gegeben, wie der Staat bzw. die Gesellschaft im Allgemeinen auf das Fehlen eines Mindestwerts der Arbeitsleistung zu reagieren bzw. reagieren darf. Jedoch ist es insbesondere vor diesem Hintergrund erst Recht denkbar, von einem Staat zu verlangen, zum Schutz der Beschäftigten nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern64. Unter Berücksichtigung der durch einen Kanon von Entscheidungen entwickelten „Schutzpflichtenrechtsprechung“ des BVerfG65 – hiernach ist der Staat verpflichtet einzugreifen, wenn grundrechtlich gewährleistete Freiheiten in besonderer Weise gefährdet werden66 – wird deutlich, dass der Staat ein Verfall des Lohnniveaus mit der Konsequenz der Gefährdung der Existenzsicherung der Arbeitnehmer nicht ohne weiteres hinnehmen kann bzw. darf. Dem Staat wird aus den Art. 1 I i.V. mit Art. 20 I GG eine Handlungspflicht für den Fall auferlegt67, dass nach allgemeinem Sprachgebrauch „Lohnwucher“, d.h. eine rechtswidrige Ausbeutung von Arbeitnehmern, vorliegt68. Ob diese Handlungspflicht durch ein Netz aus Sozialleistungen – insbesondere in Form von Aufstockungsleistungen – oder im Konkreten durch Regelungen hinsichtlich der Lohnhöhe der abhängig Beschäftigten erfüllt wird, ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich dem Staat alleinig überlassen. Es steht grundsätzlich in der Gestaltungsmacht des Gesetzgebers, Art und Umfang sozialer Sicherungssysteme und den Kreis der hierdurch berechtigten Personen nach sachgerechten Kriterien zu bestimmen69. Es steht dem Gesetzge- 63 BVerfGE 5, 85 ff. „KPD-Verbot“). 64 Nassibi, S. 37. 65 BVerfGE 39, 1 („Schwangerschaftsabbruch); BVerfGE 96, 120 („Schwangerschaftsabbruch II); BVerfGE 115, 118 („Luftsicherheitsgesetz“). 66 Dem Gesetzgeber steht hierbei jedoch ein „weiter Gestaltungsspielraum zu“, Di Fabio in: Maunz/Dürig, Art. 2, Rn. 135. 67 Vgl. die ausführliche Darstellung in Kapitel F I 2. 68 Vgl. Kruis, in: BVerfGE 98, 169: „Der Mensch wird in seiner existentiellen Befindlichkeit in Frage gestellt, wenn er einer Ordnung ausgesetzt ist, in der für ihn der Zusammenhang zwischen abverlangter Arbeit und angemessenem (gerechten) Lohn prinzipiell aufgehoben ist“. 69 BVerfGE 98, 169. II. Handlungspflicht des Staates 15 ber im Hinblick auf spezifische Beschäftigungsverhältnisse nach Abwägung der betroffenen Grundrechte sogar frei von sozialen Sicherungssystemen Abstand zu nehmen70. Das Mindestlohngesetz vom 11. August 201471 Der Staat hat die ihm obliegende Schutzpflicht schon seit längerem erkannt72. Nach der Intention des Gesetzgebers soll der allgemeine Mindestlohn verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Arbeitsentgelten beschäftigt werden, die jedenfalls unangemessen sind und den in Artikel 2 I und Artikel 20 I des Grundgesetzes zum Ausdruck kommenden elementaren Gerechtigkeitsanforderungen nicht genügen73. Hintergrund dieser Diskussion war der Wunsch, die Arbeitnehmer vor einem zu geringen Lohnniveau durch die Einführung eines gesetzlichen Mindeststandards zu schützen. Die Brisanz einer solchen Erwägung wird besonders deutlich, wenn man die Interessen der Arbeitgeber an einer wirtschaftlichen und gewinnorientierten Tätigkeit gegenüberstellt. Kernpunkt der Diskussion war die Normierung eines „Mindestwerts“ der geleisteten Arbeit74. Letztlich hat sich der Staat gegen eine alleinige Lösung des niedrigen Lohnniveaus durch die Gewährung von Sozialleistungen bzw. Aufstockungsleistungen im Speziellen entschieden und greift durch die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohnes direkt in die Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien regulierend ein. Im Zuge dessen wurde schließlich am 11. August 2014 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns75 beschlossen, welches am 16. August 2014 in Kraft trat. Hierdurch wurde in Deutschland ab dem 01. Januar 2015 ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt, welcher zunächst 8,50 € pro Zeitstunde betrug. Zugleich wurde hierdurch am 16. August 2014 2. 70 BVerfGE 98, 169; Die Entscheidung setzte sich mit der Zugehörigkeit der Beschäftigungsverhältnisse zur Sozialversicherung im Rahmen des Strafvollzuges auseinander. 71 BGBl. I 2014, S. 1348. 72 BT Drucks 18/1558, S. 27. 73 BT Drucks 18/1558, S. 28. 74 Bieback, S. 359. 75 Mindestlohngesetz – MiLoG. B. Die Bedeutung der Lohnhöhe 16 das seit 11. Januar 1952 geltende Mindestarbeitsbedingungsgesetz au- ßer Kraft gesetzt. Aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung ergibt sich die klare Zielvorgabe des MiLoG: „Die Arbeit aller Menschen ist wertzuschätzen“76. Zweifel hinsichtlich der Wertschätzung der Arbeit folgten aus der Zunahme der Beschäftigung zu niedrigen Löhnen in den vergangenen Jahren. Insbesondere im Bereich einfacher Tätigkeiten seien die Tarifvertragsparteien oftmals nicht mehr selbst in der Lage gewesen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessenen niedrigen Löhnen zu schützen77. § 1 Abs. 1 des MiLoG normiert einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohnes, welcher seit dem 01.01.2017 nach § 1 Abs. 2 MiLoG 8,84 € beträgt78. Die Höhe des anzusetzenden Mindestlohns kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung der Bundesregierung abgeändert werden. Vereinbarungen, die den normierten Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam, § 3 MiLoG. Arbeitgeber sind nach § 20 MiLoG verpflichtet den festgelegten Mindestlohn zu bezahlen. Zuwiderhandlungen sind gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG als Ordnungswidrigkeit eingestuft, welche nach § 21 Abs. 3 MiLoG mit einer Geldbuße bis zu 500.000,00 € geahndet werden können. Anwendungsbereich und Ausnahmen des MiLoG Grundsätzlich beabsichtigte der Gesetzgeber die Erstreckung des Geltungsbereichs auf alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland, vgl. § 22 Abs. 1 MiLoG. Dennoch sieht das MiLoG be- 3. 76 BT Drucks 18/1558, S. 27. 77 BT Drucks 18/1558, S. 27. 78 Nach § 9 des MiLoG hat die Mindestlohnkommission in jährlichen Zyklen über die Anpassung des Mindestlohns zu beschließen. II. Handlungspflicht des Staates 17 wusst Ausnahmen für bestimmte Personengruppen vor79. Im Einzelnen: Praktikumsverhältnisse Praktikanten im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG)80 sollen entsprechend § 22 Abs. 1 MiLoG grundsätzlich als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes, verbunden mit dem Schutz des Mindestlohns in Höhe von 8,84 €, eingestuft werden. Enumerativ sieht jedoch § 22 Abs. 1 Nr. 1-4 MiLoG Ausnahmen hiervon vor. So sind Praktikanten von dem Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes ausgenommen, wenn ein Praktikum aufgrund von schulrechtlichen oder hochschulrechtlichen Bestimmungen einer Ausbildungsordnung abgeleistet wird oder eine Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie (Nr. 1), oder ein Orientierungspraktikum für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums vorliegt (Nr. 2), ein Praktikum von bis zu 3 Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet wird, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit dem demselben Auszubildenden bestanden hat (Nr. 3), oder an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54 a SGB III81 oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach den §§ 68-70 BBiG82 teilgenommen wird (Nr. 4). Hintergrund entsprechender Ausnahmetatbestände ist die Förderung entsprechender Personengruppen. Befürchtet wird eine eingeschränkte Teilnahme an Praktikumsverhältnissen oder Qualifizierungsa) 79 Hierzu näher Dobmann, in: NK-Mindestlohngesetz, § 22 MiLoG Rn. 1 ff.; Greiner, in: Beck´scher Online Kommentar Arbeitsrecht, § 22 MiLoG Rn. 1; Fechner, in: DHSW, § 22 MiLoG Rn. 2; Franzen, in: Erfurter Kommentar, § 22 MiLoG Rn. 1; Müller-Glöge, in: Münchener Kommentar, § 1 MiLoG Rn. 7 ff; Riechert-Nimmerjahn, in: Riechert/Nimmerjahn, § 22 MiLoG Rn. 50 ff. 80 § 26 BBiG betrifft Vertragsverhältnisse, die berufliche Fähigkeiten, Kenntnisse oder berufliche Erfahrungen vermitteln sollen, welche jedoch nicht als Arbeitsverhältnis/Ausbildungsverhältnis zu qualifizieren sind. 81 Nach der gesetzgeberischen Intention dient die betriebliche Einstiegsqualifizierung der Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit. 82 Die Berufsausbildungsvorbereitung richtet sich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf noch nicht erwarten lässt. B. Die Bedeutung der Lohnhöhe 18 bzw. Vorbereitungsmaßnahmen, wenn Arbeitgeber für entsprechende Tätigkeiten nunmehr den Mindestlohn in Höhe von 8,84 € entrichten müssten. So steht die berufliche Qualifizierung bzw. die Chance auf Aufnahme einer beruflichen Anschlusstätigkeit, sei es im Wege eines Angestellten- oder Ausbildungsverhältnisses, für die einzelnen Personengruppen im Vordergrund. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 JArbSchG Personen im Sinne von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind nach § 22 Abs. 2 MiLoG von dem Anwendungsbereich ebenso ausgenommen. Hierbei handelt es sich um Kinder und Jugendliche, welche das 15. bzw. 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Demnach entfällt eine Vergütungspflicht der Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz für Nebentätigkeiten der Jugendlichen, insbesondere im Bereich der Ferienjobs. Berufsausbildung Explizit werden in § 22 Abs. 3 MiLoG die Berufsausbildungsverhältnisse sowie die ehrenamtliche Tätigkeit von dem Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes ausgenommen. Auch hier liegt die Intention des Gesetzgebers darin, vorgenannte Tätigkeitsformen nicht durch die Festlegung einer zwingenden Lohnhöhe zu beeinträchtigen bzw. faktisch zu verhindern. Für die Berufsausbildungsverhältnisse gilt darüber hinaus § 17 Abs. 1 BBiG, wonach den Auszubildenden eine angemessene Vergütung, abhängig von dem Lebensalter und dem Fortschritt der Berufsausbildung, zu gewähren ist. Langzeitarbeitslose Die wohl praktisch bedeutsamste Ausnahmeregelung hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Mindestlohngesetzes findet sich in § 22 Abs. 1 MiLoG. Hiernach gilt der festgesetzte Mindestlohn nicht für b) c) d) II. Handlungspflicht des Staates 19 Langzeitarbeitslose im Sinne des § 18 SGB III83 während der ersten 6 Monate des neu aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisses. Hintergrund entsprechender Ausnahmeregelung ist, Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in das Arbeitsleben zu ermöglichen. Dies soll primär durch finanzielle Anreize für die Wirtschaft erreicht werden, welche die Vorgaben des Mindestlohngesetzes bei der entsprechenden Personengruppe nicht erfüllen müssen. Übergangsregelungen Unter Berücksichtigung der Übergangsregelungen des § 24 MiLoG ergaben sich, zumindest vorübergehend, weitere Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Gewährung des nunmehr verbindlichen Mindestlohnes. Bis zum 31. Dezember 2017 behielten Stundenlöhne unterhalb des Mindestlohnes ihre Gültigkeit in Bereichen, wo Branchenverträge repräsentativer Tarifpartner existierten, § 24 Abs. 1 MiLoG. In diesem Zusammenhang durfte jedoch eine Untergrenze von 8,50 € nicht unterschritten werden. Nach § 24 Abs. 2 MiLoG erhielten Zeitungszusteller, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen, nicht sofort ab Einführung des Mindestlohngesetzes den Mindestlohn in voller Höhe. In dem Zeitraum vom 01. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 war ein Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde vorgesehen. Letztlich weist das MiLoG noch immer zahlreiche Ausnahmen hinsichtlich seines Anwendungsbereiches auf. Eine Beschränkung des Anwendungsbereiches auf Arbeitnehmer, deren vertragliches Gehalt sich auf der Ebene des Mindestlohnniveaus befindet, ist dem Gesetz ebenso nicht zu entnehmen84. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass das Mindestlohngesetz auf alle Arbeitsverhältnisse in Deutschland Anwendung findet und es sich daher bei jedem Arbeitnehmer dem Grunde nach um einen „Mindestlöhner“ handelt85. e) 83 Unter den Begriff der Langzeitarbeitslosigkeit fallen nach § 18 Abs. 1 SGB III alle Personen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. 84 Sittard, RdA 2015, 99. 85 Sittard, RdA 2015, 99; Jöris/Steinau-Steinrück, BB 2014, 2101. B. Die Bedeutung der Lohnhöhe 20

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Zusammenfassung

Fragen und Diskussionen, welche den Kernpunkt des Lohnniveaus betreffen, nämlich seine Höhe, polarisieren unsere Gesellschaft. Hintergrund ist die immense Bedeutung der Lohnhöhe für die private Gestaltung des Lebens eines jeden einzelnen. Schließlich benötigt die weit überwiegende Mehrheit der abhängig Beschäftigten das monatlich erzielte Einkommen zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs von sich und den zugehörigen Familien. Zu geringe Entgeltvereinbarungen in Arbeitsverhältnissen werden strafrechtlich sanktioniert nach § 291 Abs. 1 StGB. Hiernach ist strafbar, wer sich, unter Ausnutzung einer Zwangslage des Betroffenen, Vermögensvorteile sichert, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der eigenen Leistung stehen. Der unbestimmte Rechtsbegriff des auffälligen Missverhältnisses ist somit dem Grunde nach der Maßstab zur Beurteilung des Lohnwuchers im Arbeitsverhältnis. Philip Betschinger stellt den Straftatbestand des Lohnwuchers dar und arbeitet neue Lösungsansätze zur Konkretisierung des auffälligen Missverhältnisses heraus.