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C. Lohngerechtigkeit versus Marktpreis in:

Philip Betschinger

Lohnwucher im Strafrecht, page 21 - 26

Der sachgerechte Maßstab für das auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4229-8, ISBN online: 978-3-8288-7161-8, https://doi.org/10.5771/9783828871618-21

Tectum, Baden-Baden
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Lohngerechtigkeit versus Marktpreis Die Diskussion über einen Lohn, welcher für die erbrachte Arbeitsleistung als genügend betrachtet wird, führt zu einer vorab zu bestimmenden Ausgangslage. Um sich der Thematik des Lohnwuchers zu nähern, sollte kurz verdeutlicht werden, ob ein angemessener Lohn für die erbrachte Arbeitsleistung idealerweise den sog. „gerechten Preis86“ oder den Marktwert der entsprechenden Leistung widerzuspiegeln hat. Der „gerechte Preis“. Der Begriff des „gerechten Preises“ impliziert das Idealbild der Vergütung von Arbeitskraft. Er legt eine objektive Bemessung des Werts der Arbeitsleistung zugrunde, unter Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers. Eine Unterbezahlung bzw. eine Ausbeutung der Arbeitskraft ist nach dem Leitbild des „gerechten Preises“ nicht möglich. Jeder Arbeitnehmer erhält exakt die Vergütung für seine Arbeitsleistung, die er auch verdient. Solange die Menschen sich mit dem Begriff der „Gerechtigkeit“ beschäftigt haben, wurde auch versucht, eine Bestimmung der Preisgerechtigkeit vorzunehmen87. Dennoch stelle der gerechte Lohn nach Hueck „bestenfalls ein Ideal“ dar, welches auf Erden nicht verwirklicht werden kann88. Zwar stellen die Produktivität der Arbeit des Arbeitnehmers, die wirtschaftliche Lage des Arbeit gebenden Unternehmens und das „volkswirtschaftliche Gemeinwohl“ beachtliche Kriterien für die Bestimmung eines gerechten Preises dar89, doch fehlt es ihnen dennoch an ausreichender Objektivität, mit der Folge, dass es zweifelhaft ist, ob C. I. 86 Bernsmann, GA 1981, 141. 87 Bartholomeyczik, AcP 166, 31 (40). Vgl. dort auch seine historische Darstellung über den Versuch der Bestimmung eines gerechten Preises, S. 39-53. 88 Hueck, S. 18. 89 Hueck, S. 21. 21 ein durch das Gericht bestellter Sachverständiger den gerechten Lohn mit ausreichender Genauigkeit feststellen kann. Berücksichtigt man die Produktivität des Arbeitnehmers als gewichtiges Kriterium zur Feststellung eines gerechten Lohnes, so wird man mit dem unbilligen, aber in dem Fall „gerechten“ Ergebnis konfrontiert, dass ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit den besten Fertigungsmaschinen einen höheren Lohn erhält als ein solcher Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in einem technisch veralteten Unternehmen verrichtet90. In der Rechtsprechung versuchte federführend das Bayerische OLG in seinem Beschluss vom 31.08.1984 eine grundsätzliche Charakterisierung des „gerechten Preises“ vorzunehmen91. Dieser setze sich aus individuellen Maßstäben zusammen, im Wesentlichen aus den Kosten des Leistenden, soweit diese aus einer redlichen Geschäftskalkulation resultieren, eine Vergütung des Geschäftsrisikos und zusätzlich einem „angemessenen“ Gewinn für die zugrundeliegende Leistung92. Das Bayerische OLG musste in dem betreffenden Beschluss zur Frage des Vorliegens von Wucher bei Getränkepreisen in einer Bar Stellung nehmen. Eine exakte Übertragung dieser, durch das Gericht vorgenommenen Konkretisierung, ohne Veränderung ist daher auf das Themenfeld des Lohnwuchers nicht möglich. Überträgt man aber die vorgenannten Kriterien entsprechend auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, so wird deutlich, dass dem Arbeitgeber jeweils für den geltenden Einzelfall zugestanden werden muss, den Kostenfaktor Arbeit in seine Preisgestaltung mit einzurechnen und ihm nach Abzug dieser Kosten ein angemessener Gewinn verbleiben muss. Unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers an einer angemessenen Vergütung, welche den Wert seiner Arbeitsleistung wiederspiegelt, verfolgt der Begriff des „gerechten Preises“ einen Ausgleich hierzu mit dem Kerninteresse des Arbeitgebers an einer gewinnbringenden unternehmerischen Tätigkeit. In diesem Zusammenhang konstatiert jedoch Bernsmann, „keine Ware dürfte aufgrund ihres evi- 90 Hueck, S. 21; vgl. auch Baldamus, S. 47, welcher hervorhebt, dass auch die Arbeitsmühen des einzelnen Arbeitnehmers je nach vorhandenem Arbeitsplatz stark voneinander abweichen können. 91 BayObLG NJW 1985, 873. 92 BayObLG NJW 1985, 873. C. Lohngerechtigkeit versus Marktpreis 22 dent schwankenden Preises von einem ubiquitär verbindlichen „gerechten Preis“ weiter entfernt sein als die Arbeitskraft“93. Dies entspräche der ökonomischen Realität und stelle die Ursache dar für alle Standortdebatten94. Renzikowski geht noch weiter indem er – jedoch ohne seine Annahme näher zu begründen – feststellt, „die Suche nach einem gerechten Preis […] stellt sich jedoch derart aussichtslos dar, dass man sich allgemein damit begnügen muss, den faktischen Marktpreis zu ermitteln“95. Diese vorstehenden Aussagen sind dem Umstand geschuldet, dass es an einem objektiven Maßstab zur Bestimmung und Konkretisierung des gerechten Preises fehlt96. Doch benötigt insbesondere das Strafrecht klare Abgrenzungskriterien. Hierfür sind objektive Kriterien zur Bestimmung des Wertes der jeweiligen Arbeitsleistung zwingende Voraussetzung. Demzufolge hat eine Bestimmung des Wertes der Arbeitsleistung zu Recht über den Marktpreis bzw. den Marktwert der jeweiligen Leistung zu erfolgen97, weil es grundsätzlich den vertragsschließenden Parteien obliegt, eine Vereinbarung zu treffen, welche den wirtschaftlichen Interessen beider Seiten gerecht wird. Der Marktpreis bzw. Marktwert der Leistung Die Lohnhöhe im Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandelt. Hierbei bleibt es jeder Vertragspartei selber überlassen, mit welchem Gegenwert bzw. Lohn er sich für die eigene zu erbringende Leistung einverstanden erklärt98. II. 93 Bernsmann, JZ 1998, 629 (633). 94 Bernsmann, JZ 1998, 629 (633). 95 Renzikowski, JR 1998, 164 (169). 96 Franke, Lohnwucher, S. 40; vgl. Frieling, S. 114, der klarstellt, dass es objektive Maßstäbe geben muss, die der Beurteilung eines gerechten Lohnes zugrunde gelegt werden können; Gast, BB 1991, 1053 (1058). 97 Heine/Hecker, in: Schönke-Schröder § 291 Rn. 18; BAG BB 1973, 476 (477); Beckemper, in: Beck´scher Online Kommentar, § 291 Rn. 12; Eschelbach, in: Graf/ Jäger/Wittig, § 291 Rn. 14 und Rn. 48; Ignor/Mosbacher, § 8 Rn. 6; Kindhäuser, in: NK-StGB, § 291 Rn. 30; Kindhäuser, NStZ 1994, 105 (109); Lackner/Kühl, § 291 Rn. 3; Pananis, in: Münchener Kommentar, § 291 Rn. 36. 98 Franke, S. 40. II. Der Marktpreis bzw. Marktwert der Leistung 23 Betrachtet man den vereinbarten Lohn in einer Vielzahl von vergleichbaren Arbeitsverhältnissen, so erhält man den durchschnittlich entrichteten bzw. vereinbarten Lohn für eine bestimmte erbrachte Arbeitsleistung also den Marktpreis bzw. Marktwert der Leistung, bzw. das üblicherweise gezahlte Entgelt für die betreffende Arbeitsleistung. Weitere maßgebliche Faktoren für die Ermittlung des Marktwertes der Arbeitsleistung stellen die betrieblichen Verhältnisse innerhalb des Arbeit gebenden Betriebes, örtliche Besonderheiten99 sowie die Dauer und Intensität der Arbeitsleistung dar100. Das wichtigste Kriterium für den entrichteten Lohn innerhalb des Arbeitsverhältnisses stellt jedoch das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage dar; die beiden wichtigsten Faktoren einer Marktwirtschaft. Die Preise innerhalb einer funktionierenden Marktwirtschaft werden festgelegt durch das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage101. Auch der Arbeitslohn stellt sich primär als Preis dar, nämlich als Preis für eine bestimmte Arbeitsleistung, welche in der Regel in Zeitabschnitten oder Produktionsschritten bewertet und bezahlt wird102. Das System der Marktwirtschaft funktioniert jedoch nur solange, wie man davon ausgeht, dass die den Lohn aushandelnden Vertragspartner gleich stark sind und sich ebenbürtig gegenüber stehen103. Nur in dieser Weise können beide Seiten ihre Interessen in einem ausreichenden Maß durchsetzen. Im Arbeitsverhältnis besteht jedoch die Besonderheit, dass die Arbeitnehmer in der Regel zwingend auf die Verwertung ihrer Arbeitskraft angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien bestreiten zu können. Die Folge hiervon ist, dass Arbeitnehmer eher geneigt sind bei Vertragsverhandlungen über die Lohnhöhe Abstriche zu machen bzw. ungünstigere Lohnvereinbarungen zu akzeptieren, um zumindest in ein Arbeitsverhältnis treten 99 Man vergleiche nur die Lohnunterschiede von Ost- zu Westdeutschland. Das Lohnniveau der privaten Haushalte in den neuen Ländern lag 2015 mit 3.346,00 € deutlich unter dem Durchschnittsverdienst in den alten Ländern mit durchschnittlich 4.424,00 €. Quelle: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/ GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/EinkommenEinnahmenAusgaben/Tabellen/NeueLaender.html, zuletzt abgerufen am 07.01.2018. 100 Richardi, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, § 44 Rn. 22. 101 Amonn, S. 23. 102 Amonn, S. 23. 103 Franke, S. 41; Gast, BB 1991, 1053 (1058); Hildebrandt, S. 2. C. Lohngerechtigkeit versus Marktpreis 24 zu können. Aufgrund des Überwiegens der Nachfrage seitens der Arbeitnehmer können hierdurch Verzerrungen im Hinblick auf den durchschnittlich entrichteten Arbeitslohn entstehen. Die Intention des Arbeitgebers ist es in der Regel, die Personalkosten so gering wie möglich zu halten. Demnach kritisiert Bernsmann zu Recht, dass für eine Orientierung am Marktpreis der Leistung zur Beurteilung des Vorhandenseins von Lohnwucher dargelegt werden müsse, dass „die Faktizität des Marktes die unwiderlegliche Vermutung der Gerechtigkeit für sich hätte, was allerdings aufgrund der möglichen und zum Teil vorhandenen Marktverzerrungen kein leichtes Unterfangen sein dürfte“104. Denn das „freie Spiel der Kräfte“ könne sich durchaus zugunsten der mächtigeren Marktteilnehmer, den Arbeitgebern, verändern105. Die Folge einer Orientierung am Marktpreis der Leistung zur Beurteilung des Vorhandenseins von Lohnwucher sei, dass es keine strafrechtsrelevante Preisgrenze für auch noch so verzerrte Märkte gebe106, da eine zu geringe Entlohnung immer noch dem durchschnittlichen Marktpreis entspräche. Dieser Annahme wird entgegengehalten, dass zwar verzerrte Märkte entstehen könnten, je mehr allgemeingültige Berechnungsgrundlagen bestehen, d.h. je mehr Liebhaberinteressen und individuelle Motive eine Rolle spielen107. In diesen – wenigen – Fällen könne jedoch auf das Konstrukt des gerechten Preises zurückgegriffen werden108. Trotz der Plausibilität dieser vorgebrachten Bedenken sind diese hinsichtlich der Frage einer Orientierung am Marktpreis der Arbeitsleistung nicht zu berücksichtigen. Andernfalls würde man dem Lohnwuchertatbestand die Funktion zusprechen, einen gerechten Marktpreis zu schaffen bzw. durchzusetzen. Der Zweck des Wuchers besteht jedoch darin, die Schwäche der einen Vertragspartei als wertrelevanten Faktor auszuschließen109. Demzufolge ist der Markt an für sich in seiner tatsächlichen Ausgestaltung für den Wuchertatbestand ohne Be- 104 Bernsmann, GA 1981, 141 (148). 105 Bernsmann, GA 1981, 141 (149). 106 Bernsmann, GA 1981, 141 (149). 107 Lackner/Kühl, § 291 Rn. 7. 108 Eschelbach, in: Graf/Jäger/Wittig, § 291 Rn. 11; Hoyer, in: SK-StGB, § 291 Rn. 45; Lackner/Kühl, § 291 Rn. 7; Maurach/Schroeder/Maiwald, § 43 II Rn. 16; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT, Rn. 543; Wolff, in: LK-StGB, § 291 Rn. 36. 109 Kindhäuser, NStZ 1994, 105 (109). II. Der Marktpreis bzw. Marktwert der Leistung 25 deutung. Er dient lediglich als Bemessungsgrundlage. Veränderungen oder tatsächlich vorhandene Verzerrungen bleiben stets unberücksichtigt. Existiert für die Leistung jedoch kein Markt, so kann kein Preis gebildet werden, welcher als Grundlage für einen Vergleich herangezogen werden kann110. Wucher scheidet in diesem Fall aus111. Für den Bereich des Lohnwuchers sind nur wenige Fälle denkbar, in denen kein Markt für die Bewertung des Werts der Arbeitsleistung zur Verfügung steht. Allenfalls in Betracht kommt diese Konstellation bei durch das Strafgesetzbuch sanktionierten Tätigkeiten wie bspw. dem Verkauf von Drogen oder illegalem Schwangerschaftsabbruch112. Unabhängig hiervon hat zusammenfassend hinsichtlich der Bewertung der Entgeltzahlungen im Arbeitsverhältnis eine Orientierung am Marktwert der Leistung zu erfolgen113. 110 Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder, § 291 Rn. 18; Kindhäuser, in: NK-StGB, § 291 Rn. 15. 111 Kindhäuser, NStZ 1994, 105 (110), a.A. Hoyer, in: SK-StGB, § 291 Rn. 45 m.w.N.: Lackner/Kühl, § 291 Rn. 3, welcher in diesem Fall, auf den „gerechten Preis“ zurückgreifen möchte. 112 Eschelbach, in: Graf/Jäger/Wittig, § 291 Rn. 14; Lackner/Kühl, § 291 Rn. 7. 113 Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder, § 291 Rn. 18; Eschelbach, in: Graf/Jäger/ Wittig, § 291 Rn. 14; Hoyer, in SK-StGB, § 291 Nr. 8; Fischer, § 291 Rn. 19; Kindhäuser, in: NK-StGB, § 291 Rn. 37; Maurach/Schroeder/Maiwald, § 43 II Rn. 16; Pananis, in: Münchener Kommentar, § 291 Rn. 36; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT, § 291 Rn. 919; Wolff, in: LK-StGB, § 291 Rn. 35. C. Lohngerechtigkeit versus Marktpreis 26

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Zusammenfassung

Fragen und Diskussionen, welche den Kernpunkt des Lohnniveaus betreffen, nämlich seine Höhe, polarisieren unsere Gesellschaft. Hintergrund ist die immense Bedeutung der Lohnhöhe für die private Gestaltung des Lebens eines jeden einzelnen. Schließlich benötigt die weit überwiegende Mehrheit der abhängig Beschäftigten das monatlich erzielte Einkommen zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs von sich und den zugehörigen Familien. Zu geringe Entgeltvereinbarungen in Arbeitsverhältnissen werden strafrechtlich sanktioniert nach § 291 Abs. 1 StGB. Hiernach ist strafbar, wer sich, unter Ausnutzung einer Zwangslage des Betroffenen, Vermögensvorteile sichert, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der eigenen Leistung stehen. Der unbestimmte Rechtsbegriff des auffälligen Missverhältnisses ist somit dem Grunde nach der Maßstab zur Beurteilung des Lohnwuchers im Arbeitsverhältnis. Philip Betschinger stellt den Straftatbestand des Lohnwuchers dar und arbeitet neue Lösungsansätze zur Konkretisierung des auffälligen Missverhältnisses heraus.