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A. Einleitung in:

Philip Betschinger

Lohnwucher im Strafrecht, page 1 - 8

Der sachgerechte Maßstab für das auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4229-8, ISBN online: 978-3-8288-7161-8, https://doi.org/10.5771/9783828871618-1

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung Einleitung Der Lohn ist der Oberbegriff für den erzielten Verdienst bzw. das verdiente Entgelt eines Menschen, durch seine geleistete Arbeit im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses1. Fragen und Diskussionen, welche den Kernpunkt des Lohnniveaus betreffen, nämlich seine Höhe, polarisieren unsere Gesellschaft. Hintergrund ist die immense Bedeutung der Lohnhöhe für die private Gestaltung des Lebens eines jeden einzelnen. Schließlich benötigt die weit überwiegende Mehrheit der abhängig Beschäftigten das monatlich erzielte Einkommen zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs2 von sich und den zugehörigen Familien. Über den Aspekt einer solchen Grundsicherungsfunktion des Einkommens hinaus wird der finanzielle Wohlstand als Gradmesser für die soziale und gesellschaftliche Zugehörigkeit gewertet. So ist die individuelle Einkommenshöhe entscheidend, inwieweit der abhängig Beschäftigte und seine Familie am erreichten gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben können3. Doch auch für den betriebswirtschaftlichen Erfolg eines Arbeitgebers sind die Lohnkosten für seine beschäftigten Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung. Einsparungen in diesem Bereich können den wirtschaftlichen Bestand des Unternehmens auch für die Zukunft sichern. Demnach steht das Interesse des Arbeitnehmers möglichst ein hohes Entgelt zu erhalten, im erheblichen Wi- A. I. 1 Amonn, S. 7: Dieser definiert den Begriff des „Lohn“ oder des „Arbeitslohn“ als jegliches „Einkommen, das auf Arbeit, sei es selbständiger oder unselbständiger, beruht. 2 Hildebrandt, S. 98; vgl. Miltenberg, welcher festhält „der Mensch arbeitet und muss arbeiten, um von dem Ertrag seiner Arbeit leben zu können“; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT, Rn. 1280. 3 Franke, S. 28. 1 derpruch zu den Interessen des Arbeitgebers die Lohnkosten generell so niedrig wie möglich zu halten. Verstärkt wird diese Entwicklung auf Unternehmerseite insbesondere durch den Konkurrenzdruck. Dieser ist zum einen entstanden durch die Erweiterung der globalen Märkte und zum anderen durch den damit verbundenen Kostendruck, die eigenen Leistungen möglichst zu kostengünstigen Preisen anbieten zu können, um weiterhin auf dem freien Markt bestehen zu können. Hieraus folgen als Begleiterscheinungen der Globalisierung der Märkte Preis- und Lohndumping4. Insbesondere die Reduktion der Lohnkosten wird für Unternehmen immer notwendiger. In der Regel ist anzunehmen, dass eine Steigerung der Gewinnchancen eines Unternehmens, verbunden mit einer Besserstellung gegenüber der Konkurrenz, durch Senkung der Lohnkosten einhergeht. Zu den unternehmerischen Erwägungen die Personal- bzw. Lohnkosten so gering wie möglich zu halten, tritt im Einzelfall zudem eine lange andauernde Arbeitslosigkeit als gravierender Faktor für die Ursächlichkeit von zu geringen Entgeltvereinbarungen auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Je länger die Arbeitslosigkeit im Einzelfall andauert, desto mehr nimmt der Druck auf die Betroffenen zu, Beschäftigungen zu beginnen, welche schlechte Rahmenbedingungen – insbesondere im Hinblick auf die Entgelthöhe – aufweisen5. Diese bewegen sich allzu oft nah an der Grenze des Unzumutbaren6. Diese Senkung der Lohnhöhe muss jedoch nicht zwangsläufig durch „nonkonformes Verhalten“7 einhergehen. Schließlich muss nicht jede in Arbeitsverträgen geschlossene Entgeltvereinbarung, welche einen geringen Lohn vorsieht, rechts- oder sittenwidrig sein. Um ein zu geringes Lohnniveau zu verhindern wurde am 11. August 2014 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns8 beschlossen, welches am 16. August 2014 in Kraft trat. Hierdurch gilt derzeit nach § 1 Abs. 2 MiLoG in Deutschland ein allgemeiner Min- 4 Renzikowski, JR 1999, 164 (166). 5 Peter, AuR 1999, 296. 6 Peter, AuR 1999, 296. 7 Ignor/Mosbacher, § 1 Rn. 47. 8 Mindestlohngesetz – MiLoG. A. Einleitung 2 destlohn in Höhe von 8,84 €9 pro Zeitstunde. Es waren in diesem Zusammenhang gravierende Fälle und Lohnentwicklungen10, die Auslöser für die lebhaft geführte Mindestlohndebatte und dem Ruf nach einer strafrechtlichen Sanktionierung entsprechender Lohnabreden im Arbeitsverhältnis waren. So hielt die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf zu dem Mindestlohngesetz explizit fest: “Die Tarifvertragsparteien sind aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage, einer zunehmenden Verbreitung von unangemessenen niedrigen Löhnen entgegenzuwirken11“. Nach der Intention des Gesetzgebers soll der allgemeine Mindestlohn verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Arbeitsentgelten beschäftigt werden, die jedenfalls unangemessen sind und den in Artikel 2 I und Artikel 20 I des Grundgesetzes zum Ausdruck kommenden elementaren Gerechtigkeitsanforderungen nicht genügen12. Zu geringe Entgeltvereinbarungen in Arbeitsverhältnissen werden auch strafrechtlich sanktioniert nach § 291 Abs. 1 StGB. Hiernach ist strafbar, wer sich, unter Ausnutzung einer Zwangslage des Betroffenen, Vermögensvorteile sichert, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der eigenen Leistung stehen. Der unbestimmte Rechtsbegriff des auffälligen Missverhältnisses ist somit dem Grunde nach der Maßstab zur Beurteilung des Lohnwuchers im Arbeitsverhältnis. Konkret erfolgt eine wertende Betrachtung zwischen der Entgeltzahlung des Arbeitgebers und der erbrachten Arbeitsleitung des Arbeitnehmers. Jedoch wird durch das Gesetz nicht näher definiert in welchen Fällen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, mithin strafbarer Lohnwucher, vorliegen soll. Das Arbeiten des Gesetzgebers mit unbestimmten Rechtsbegriffen entlastet diesen zwar an sich von der Aufzählung spezifischer Einzelfälle, jedoch wird in solchen Fällen – und gerade auch im Falle des Lohnwuchers – sehr deutlich, dass sich Wissenschaft, Verfolgungsbehörden sowie Gerichte einem unklaren Maßstab gegenübersehen; das ist gerade im Strafrecht aufgrund des in Art. 103 Abs. 2 GG 9 Nach § 9 des MiLoG hat die Mindestlohnkommission in jährlichen Zyklen über die Anpassung des Mindestlohns zu beschließen. 10 Vgl. Amtl. Begründung BT-Drucks. 18/1558, 28 11 BT Drucks 18/1558, S. 28. 12 BT Drucks 18/1558, S. 28. I. Einleitung 3 verbürgten Gesetzlichkeitsprinzips nulla poena sine lege certa besonders problematisch. Somit ist es von grundsätzlicher Bedeutung den sachgerechten Maßstab für das auffällige Missverhältnis festzulegen. Ziel der Untersuchung Ziel der Arbeit ist es, die Problematik eines den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden konkreten Maßstabes zur Bestimmung des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung darzulegen und Lösungsansätze zur Konkretisierung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben anzubieten. Die Frage nach dem zugrundeliegenden Vergleichsmaßstab Möchte man im Rahmen der Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit des § 291 StGB eine Prüfung des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis vornehmen, so stellt sich auf der ersten Stufe die Frage, anhand welchen Vergleichsmaßstabs die gegenüber der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbrachte Gegenleistung des Arbeitgebers, mithin die Lohnzahlung, bewertet werden soll. Erst durch die richtige Wahl des Vergleichsmaßstabs kann auf der zweiten Stufe eine Prüfung erfolgen, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Vorliegend stellt sich somit die Frage, welche Lohnzahlung in vergleichbaren Fällen üblicherweise für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbracht wird. Mit der herrschenden Meinung ist zwar grundsätzlich von dem Marktwert der Leistung als zutreffenden Vergleichsmaßstab auszugehen13. Freilich beantwortet dies noch nicht die nunmehr anstehende Frage, wie der Marktwert der Arbeitsleistung im konkreten Fall festzusetzen bzw. zu beurteilen ist. Grundsätzlich sind für die Antwort auf diese Frage verschiedene Lösungsansätze denkbar. Als Kernpunkt eines allgemein festzulegenden Vergleichsmaßstabs muss grundsätzlich an § 612 BGB – die übliche Vergütung innerhalb II. 1. 13 Vgl. Kapitel C II. A. Einleitung 4 eines Dienstverhältnisses – gedacht werden. Im Rahmen des § 612 BGB wird jedoch wiederum insbesondere von Bedeutung sein, anhand welcher Kriterien die übliche Vergütung bestimmt werden kann14. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.04.199715 kommt es in Betracht, den einschlägigen Tariflohn als zugrundeliegenden Vergleichsmaßstab für die Beurteilung des auffälligen Missverhältnisses zu wählen. Ferner muss in diesem Zusammenhang eine Auseinandersetzung mit branchenspezifischen Tarifverträgen und Mindestlöhnen sowie mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen. Das auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Erfolgt auf der ersten Stufe der Prüfung eine Festlegung auf einen oder mehrere der Beurteilung des auffälligen Missverhältnisses zugrundeliegenden Vergleichsmaßstabs bzw. je nach Einzelfall Vergleichsmaßstäbe, so hat auf der zweiten Stufe eine Überprüfung des auffälligen Missverhältnisses zu erfolgen. Im Rahmen dieser Arbeit sollen bereits bestehende Lösungsansätze bzw. Konkretisierungsmöglichkeiten zur Bestimmung des unbestimmten Rechtsbegriffs des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis dargestellt und diskutiert werden16. In diesem Zusammenhang wird insbesondere eine Auseinandersetzung mit der zivilgerichtlichen bzw. arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung basierend auf § 138 BGB erfolgen, anhand dessen Lohnabreden auf deren Sittenwidrigkeit überprüft werden können17. Weiter wird eine Darstellung der strafgerichtlichen Rechtsprechung erfolgen, um aus diesen Entscheidungen ggf. eine Richtlinie zur Konkretisierung des auffälligen Missverhältnisses herleiten zu können18. Auch Sonderfragen, ob ggf. eine Einzelfallkorrektur bei ausländischen Arbeitnehmern vorzunehmen ist, welche als Wanderarbeiter 2. 14 Vgl. Kapitel E II 5 a). 15 BGH NJW 1997, 2689 (2691). 16 Vgl. Kapitel E II 5 c). 17 Vgl. Kapitel E II 5 c) bb). 18 Vgl. Kapitel E II 5 c) aa). II. Ziel der Untersuchung 5 ihren festen Wohnsitz im Ausland haben und nur zum Arbeiten vor- übergehend nach Deutschland kommen19 sowie die Würdigung von sog. „Ein-Euro-Jobs“ werden thematisiert20. Zudem sind auch alternative Erscheinungsformen im Zusammenhang mit Lohnwucher denkbar. So stellt sich die Frage, ob Lohnwucher auch zu Lasten des Arbeitgebers begangen werden kann21. Zu denken ist hier insbesondere an Arbeitnehmer mit herausragender Qualifikation. Absolute Lohnuntergrenze Unabhängig von dem zugrunde zu legenden Vergleichsmaßstab und der konkreten Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sind in der Literatur Forderungen nach einer absoluten Lohnuntergrenze22 entstanden, welche das auffällige Missverhältnis in der Art und Weise konkretisiert, dass jegliche Abweichung unterhalb dieser Lohnuntergrenze ein auffälliges Missverhältnis indizieren soll. Im Rahmen dieser Arbeit werden die generellen Erwägungen für die Notwendigkeit einer absoluten Lohnuntergrenze sowie deren dogmatische Begründung anhand bestehender gesetzlicher Vorgaben dargestellt und diskutiert. Insbesondere die Festlegung einer absoluten Lohnuntergrenze anhand der Pfändungsgrenzen des § 850 c ZPO23, des Abstands vom gewährten Arbeitsentgelt zum Sozialhilfesatz24 und Art. 4 der Europäischen Sozialcharta (ESC)25 werden bereits als mögliche Anknüpfungspunkte einer geforderten absoluten Lohnuntergrenze herangezogen und diskutiert. 3. 19 Vgl. Kapitel E II 5 b) bb). 20 Vgl. Kapitel E II 5 e). 21 Vgl. Kapitel E II 5 e). 22 Vgl. Kapitel E II 5 d). 23 Vgl. Kapitel E II 5 d) bb). 24 Vgl. Kapitel E II 5 d) aa). 25 Vgl. Kapitel E II 5 d) cc). A. Einleitung 6 Regelbeispiele Im Rahmen des Lohnwuchers sind auch die Regelbeispiele des § 291 Abs. 2 StGB von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus wird die Frage erörtert, ob der Lohnwucher weitere Regelbeispiele aufweisen sollte und in welchen Fällen ein unbenannter besonders schwerer Fall in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang sind die wucherische Ausbeutung einer großen Zahl von Menschen26, die besonders lange Dauer der wucherischen Belastung des betroffenen Arbeitnehmers27, die besonders hohe Intensität des auffälligen Missverhältnisses zwischen Arbeitsleistung und der dieser gegenüberstehenden Vergütung28 sowie die besondere Intensität der Schwächesituation des Opfers relevant. Alternativer Lösungsansatz Die Festlegung einer absoluten Lohnuntergrenze im Rahmen des auffälligen Missverhältnisses soll anhand bereits getroffener Wertungen des Bundesverfassungsgerichts begründet werden und deren konkrete Höhe mittels des familienrechtlichen notwendigen Selbstbehalts im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung festgelegt werden29. Ebenso soll ein eigener Lösungsansatz dahingehend erfolgen, wie das auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nach Ansicht des Verfassers rechtssicher zu bestimmen ist30. 4. 5. 26 Vgl. Kapitel E IV 4 aa). 27 Vgl. Kapitel E IV 4 bb). 28 Vgl. Kapitel E IV 4 cc). 29 Vgl. Kapitel F I 3 b). 30 Vgl. Kapitel F III. II. Ziel der Untersuchung 7

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Zusammenfassung

Fragen und Diskussionen, welche den Kernpunkt des Lohnniveaus betreffen, nämlich seine Höhe, polarisieren unsere Gesellschaft. Hintergrund ist die immense Bedeutung der Lohnhöhe für die private Gestaltung des Lebens eines jeden einzelnen. Schließlich benötigt die weit überwiegende Mehrheit der abhängig Beschäftigten das monatlich erzielte Einkommen zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs von sich und den zugehörigen Familien. Zu geringe Entgeltvereinbarungen in Arbeitsverhältnissen werden strafrechtlich sanktioniert nach § 291 Abs. 1 StGB. Hiernach ist strafbar, wer sich, unter Ausnutzung einer Zwangslage des Betroffenen, Vermögensvorteile sichert, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der eigenen Leistung stehen. Der unbestimmte Rechtsbegriff des auffälligen Missverhältnisses ist somit dem Grunde nach der Maßstab zur Beurteilung des Lohnwuchers im Arbeitsverhältnis. Philip Betschinger stellt den Straftatbestand des Lohnwuchers dar und arbeitet neue Lösungsansätze zur Konkretisierung des auffälligen Missverhältnisses heraus.