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5 Innere und äußere Bedrohungen: Die EU in der Krise in:

Wolfgang Franzen

Europa ohne Europäer?, page 83 - 134

Die Europäische Union aus Sicht ihrer Bevölkerung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4246-5, ISBN online: 978-3-8288-7160-1, https://doi.org/10.5771/9783828871601-83

Tectum, Baden-Baden
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83 5 Innere und äußere Bedrohungen: Die EU in der Krise Mehr denn je ist die Europäische Union derzeit mit inneren und äußeren Bedrohungen konfrontiert. Als supranationales Gebilde kann sie keine sonderliche Bürgernähe vorweisen – gleichzeitig fühlen sich viele Menschen durch die EU-Regeln in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigt. Viele Vorgänge auf der europäischen Ebene scheinen hochkomplex und undurchschaubar; immer häufiger wird die Union als Projekt der Eliten diskreditiert, und das nicht nur von erklärten EU-Skeptikern. Experten sorgen sich um Defizite in der demokratischen Konstruktion der EU. Zu diesen inneren Problemen sind in den letzten zehn Jahren äußere Schwierigkeiten hinzugekommen: Die weltweite Finanzkrise löste eine Krise des Euro aus, der nur wenige Jahre später eine Flüchtlingskrise folgte. Globalisierung, internationaler Terrorismus und eine Wende in der US-Außenpolitik („America first!“) stellen weitere Herausforderungen für die europäische Gemeinschaft dar, auf die nicht wenige Mitgliedstaaten mit einer Rückkehr zum Nationalismus reagieren. Die EU, für lange Zeit Hüterin des Friedens in Europa und Garant des Wohlstands, befindet sich nunmehr selbst in der Krise. 5.1 Bürokratiemonster, Eliteprojekt und Demokratiedefizit: Brüssel als Schreckgespenst 5.1.1 Die EU und die Bürokratie Die Europäische Union wird oft als wahres Bürokratiemonster dargestellt, das in seiner Regulierungswut den Bürgern mit einem aufgeblähten Personalapparat viele unnötige Vorschriften macht, die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt und dabei Unsummen an Steuergeldern verschwendet. Ist diese Kritik gerechtfertigt oder handelt es sich mehr um ein gerne benutztes, aber wenig belastbares Stereotyp? Insgesamt 55.000 Personen arbeiten für die Europäische Union, darunter knapp 33.000 für die Europäische Kommission (Europäische Kommission/Vertretung in Deutschland o. J.; European Commission 2017e). Im Vergleich: Hamburg beschäftigt mehr als 113.000 Personen im öffentlichen Dienst (Deutscher Beamtenbund 2013:12f.). Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Zahl der Angestellten bei insgesamt 510 Millionen EU-Bürgern und somit einem ungefähren Verhältnis von einem Mitarbeiter auf 10.000 Menschen relativ bescheiden ausfällt – verglichen damit, dass in Köln ein Verwaltungsbeamter auf 60 Einwohner kommt und in Paris einer auf 45. Das Jahresbudget der EU von 138 Milliarden Euro entspricht nicht einmal einem Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung aller Mitgliedstaaten von 14,6 Billionen (Europäische Kommission/Vertretung in Deutschland o. J.; Europäische Union 2017). Lediglich 6 Prozent des EU-Haushaltes werden für die 84 Verwaltung aufgewendet – die übrigen 94 Prozent verteilen sich auf die Mitgliedsländer. Die Personal- und Mittelausstattung der EU erscheint also im Vergleich nicht übermäßig hoch. Dennoch gibt es immer wieder Kritik an Personal und Arbeit der Europäischen Union. So fordert etwa der deutsche Bund der Steuerzahler (BdSt) u. a. eine Aufhebung des doppelten Parlamentssitzes (in Brüssel und Straßburg), eine Personaldeckelung für die Kommission (statt der Regel „pro Land ein Kommissar“) und eine Verkleinerung des Beamtenapparats auf unter 40.000 bis zum Jahr 2020; zudem sollte für jede neue Regel eine alte Vorschrift in einem vergleichbaren Politikbereich aufgehoben werden (DSi 2015:3f.). Vor allem der monatliche Wechsel des Parlaments zwischen den Tagungsorten Brüssel und Straßburg sorgt in der Öffentlichkeit für Unverständnis – allerdings auch bei den Abgeordneten selbst: 2013 stimmten sie mit großer Mehrheit für eine Vertragsänderung, die es dem Parlament ermöglichen sollte, einen einzigen Tagungsort zu beschließen. Dies wäre (kosten-)effizienter und umweltfreundlicher: Pro Jahr könnten schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro eingespart werden. Voraussetzung für eine Änderung des Parlamentssitzes ist aber ein neuer Vertrag, der die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten und die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten erfordert; dieser Vertrag ist bislang nicht zustande gekommen. Sowohl an Stammtischen, aber auch von Politikern werden immer wieder die Regulierung der Gurkenkrümmung, die Normierung von Kerzen und Kerzenhaltern oder die Karamellenverordnung als Beispiele für die Auswüchse der europäischen Bürokratie ins Feld geführt, auch wenn es die Gurkenverordnung seit 2009 nicht mehr gibt, die Kerzennormierung auf ausdrücklichen Wunsch der Industrie zustande kam und die Karamellenverordnung nie existierte (Spiegel Online 2015; Deutschlandradio Kultur 2014). Gleichwohl verabschiedet die EU eine unüberschaubare Vielzahl von Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen, die im Laufe der Zeit nicht stetig, sondern in zunehmendem Maße angewachsen ist. So zählt der BdSt für den Zeitraum 1976- 1980 insgesamt 6.408 neue Rechtsakte; in darauffolgenden Vierjahresperioden sind indes jeweils doppelt so viele neue Regeln hinzugekommen (DSi 2015:1). Gestiegen sind über die Jahre hinweg auch die Verwaltungskosten und die Gesamtausgaben. Allerdings hat sich auch die Zahl der Mitgliedsländer immens erhöht. Zudem erscheint die Europäische Union insgesamt als ein hochkomplexes und undurchschaubares Gebilde. Neben den relativ bekannten Institutionen wie Kommission, Parlament, EZB, Europäischer Rat, Ministerrat oder EuGH existieren zahlreiche weitere Einrichtungen und Agenturen sowie über 40 Generaldirektionen in der Kommission. Kenntnis und Bewertung der Machtstrukturen und Entscheidungsbefugnisse innerhalb und zwischen diesen Behörden überfordern selbst Fachleute und erst recht die europäischen Bürger. Diese können zwar Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden, die ihrerseits den Kommissionspräsidenten 85 wählen, doch gibt es eine merkliche Distanz zwischen den Europäern und den europäischen Institutionen, die oft noch größer ist als zur jeweiligen nationalen Politik. Komplexität wird häufig mit Intransparenz assoziiert – beide sind ein guter Nährboden für Vermutungen, Spekulationen und Verdächtigungen, so dass Stereotype über die ‚Eurokratie‘ relativ leicht verfangen. Dass also die Aussage „Die EU erzeugt zu viel Bürokratie“ im Eurobarometer (Mai 2017) in der Auswahl der zehn Länder 72 Prozent Zustimmung erfährt, ist nicht verwunderlich. Vor allem Schweden (87%) und Deutsche (83%) sind besonders häufig dieser Meinung, die in Griechenland (49%) und Rumänien (59%) ebenfalls mehrheitlich, aber erheblich weniger stark verbreitet ist. Auf die Frage, welche Eigenschaften die EU gut beschreiben, nannten im Mai 2017 rund 56 Prozent der Schweden die Bürokratie. Auch 42 Prozent der Deutschen, 37 Prozent der Tschechen und 26 Prozent der Briten assoziierten Bürokratie mit der EU. In den übrigen Ländern brachte nicht einmal jeder Vierte die Union in Verbindung mit hohem bürokratischen Aufwand; in Griechenland waren es lediglich neun Prozent der Befragten. Im Ländermittel steigt die Ansicht, die EU sei zu bürokratisch, mit zunehmendem Lebensalter an, bis zum 64. Lebensjahr: Während bei den jüngeren Befragten unter 25 Jahren nur 14 Prozent bei der EU an Bürokratie dachten, wuchs dieser Anteil stetig und erreichte in der Altersgruppe von 55 bis 64 Jahren mit 29 Prozent mehr als das Doppelte, um anschließend wieder zurückzugehen. Dieser Alterseffekt zeigte sich vor allem in Großbritannien: Unter den 65-74-jährigen Briten war der Bürokratieverdacht mit 34 Prozent fast vier mal so hoch wie in der jüngsten Altersgruppe (bis 24 Jahre). In einigen Ländern korrelieren auch die politischen Einstellungen mit der Kritik an der EU-Verwaltung. So kritisieren in Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien die Konservativen deutlich öfter als Anhänger der politischen Linken die Brüsseler Bürokratie. In Schweden, Tschechien und Spanien verhält es sich dagegen umgekehrt. Der Zeitvergleich lässt erkennen, dass die EU vor allem seit 2008 im Zuge der Finanz- und Eurokrise stärker mit Bürokratie in Verbindung gebracht wird (Abb. 5.1). In den südeuropäischen Ländern spielt dieser Aspekt eher eine untergeordnete Rolle – vermutlich, weil die nationale Verwaltung noch bürokratischer erscheint als die europäische. An der Rangfolge der Länder hat sich nur wenig geändert. Schweden liegt konstant an der Spitze, gefolgt von Tschechien, wo sich die Kritik an der Bürokratie seit 2008 von unter 20 auf über 40 Prozent verdoppelt hat; auch in Spanien hat sich der Anteil verdoppelt, wenngleich auf niedrigerem Niveau. In Deutschland ist der Vorwurf der Bürokratisierung zuletzt leicht rückläufig. Der Alterseffekt war 2004 ähnlich stark wie 2017. Dagegen war der Zusammenhang mit der politischen Ausrichtung 2004 deutlich geringer. In vielen Ländern macht es sich für das Bürokratiebild hinsichtlich der EU mittlerweile stärker bemerkbar, ob man eher zum linken oder zum rechten Lager neigt. Bürokratie wird vor allem in 86 Schweden, Deutschland und Tschechien kritisiert – in den übrigen Ländern gilt sie als nachrangiges Problem. 5.1.2 Die EU und die Geldverschwendung Eng verbunden mit dem Bürokratievorwurf ist die Meinung, in der Europäischen Union gehe man zu lax mit öffentlichen Mitteln um. Diese Ansicht ist seit 2003 vor allem in den nördlichen Vergleichsländern verbreitet: in Schweden, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und seit 2008 zunehmend auch in Tschechien (Abb. 5.2). Im Herbst 2017 stand für 38 Prozent der Tschechen die Europäische Union für Geldverschwendung – das sind mehr als doppelt so viele wie 2006. In Frankreich und Schweden kritisierte rund jeder Dritte den Umgang mit den Finanzen und in Deutschland gut jeder Vierte. Allerdings ist diese Kritik in etlichen Ländern in den letzten Jahren zurückgegangen, etwa in Deutschland, Großbritannien und Spanien. Auch der Vorwurf der Geldverschwendung in der EU spielt in Südeuropa eine vergleichsweise geringe Rolle, vermutlich deshalb, weil man diesbezüglich im eigenen Land Schlimmeres gewohnt ist: Bis 2009 kritisierten in Italien, Spanien und Rumänien kaum mehr als ein Zehntel der Bevölkerung den Umgang mit Geld in 87 der Union. Auch Polen zählt zu dieser Ländergruppe, ungeachtet seiner geographischen Lage. In Griechenland ist der Anteil in der Mitte der 2000er Jahre auf ein Fünftel gestiegen, während in Spanien und Italien diese Entwicklung erst in Folge der Finanz- und Eurokrise stattfand. In den meisten Ländern lassen sich stufenförmige Anstiege in der Verbindung zwischen EU und Geldverschwendung erkennen: in den Jahren 2010 und 2016, in einigen Ländern auch 2012. 2010 und 2012 wurden finanzielle Hilfspakete für Griechenland beschlossen, die in vielen Mitgliedstaaten umstritten waren – gerade auch in Italien und Spanien. Der Anstieg im Jahr 2016 könnte eine Reaktion auf vermutete Mehrkosten für Flüchtlinge sein. Ähnlich wie bei den Einstellungen zur Bürokratie zeigten sich im Mai 2017 auch beim Vorwurf der Geldverschwendung Zusammenhänge mit der Sozialstruktur: Vor allem Befragte, die sich politisch dem rechten Lager zugehörig fühlten, und jene im Alter ab 55 Jahren sahen einen laxen Umgang mit öffentlichen Mitteln in der Europäischen Union. Der Alterseffekt war bei der Geldverschwendung sogar noch stärker als beim Bürokratievorwurf. Besonders ausgeprägt zeigte er sich in Schweden, wo die 65-74 Jährigen mit 46 Prozent fünf mal mehr die EU der Vergeudung finanzieller Mittel bezichtigten als die unter 25-Jährigen. In Deutschland war die Kritik vor allem unter Befragten zwischen 55 und 64 Jahren ausgeprägt und dort vier mal so hoch wie unter den Jüngsten – in Großbritannien war sie drei mal so hoch. In Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien konstatierten zudem doppelt so viele Konservative wie Linke einen verschwenderischen Umgang mit Finanzmitteln – in Tschechien, Spanien und Griechenland waren es dagegen eher die Linken, die ein hohes Maß an Geldverschwendung in Brüssel zu erkennen glaubten. 88 Der Umgang mit den europäischen Finanzen wurde besonders stark von Befragten kritisiert, die sich selbst der unteren Mittelschicht zuordnen – deutlich mehr als von Angehörigen der oberen Mittel- oder der Oberschicht. Dies gilt vor allem für Deutschland und Spanien. In Schweden, Großbritannien und Griechenland beklagte dagegen eher die Oberschicht Geldverschwendung in der EU. 5.1.3 Die EU als Eliteprojekt Ob die EU von den Bürgerinnen und Bürgern als Eliteprojekt wahrgenommen wird, wird im Eurobarometer nicht erhoben. Über die Jahre hinweg wurde aber die Einstellung zur EU mit einer Auswahl von Attributen untersucht, von denen die Befragten angeben sollten, ob sie ihrer Meinung nach die Union gut oder schlecht beschreiben. Erste Hinweise auf den möglicherweise elitären Charakter der EU könnten die Ergebnisse für das Merkmal „fern“ geben, das allerdings erst in der jüngsten Vergangenheit in die Auswahl aufgenommen wurde. Im Herbst 2017 charakterisierte mehr als die Hälfte der Bevölkerung (53%) in den 28 Mitgliedstaaten die EU als fern. Auch in den zehn Vergleichsländern wurde diese Eigenschaft nahezu gleichermaßen von rund jedem Zweiten als passende Beschreibung angesehen; in Griechenland waren es sogar zwei Drittel der Befragten, während in Tschechien nur jeder Dritte dies für zutreffend hielt (Abb. 5.3). 89 Deutlichere nationale Unterschiede gab es bei der Einschätzung der Effizienz der EU: Polen, Rumänen und Tschechen beschrieben die EU überwiegend als effizient, doch in Griechenland und Schweden waren drei Viertel der Bevölkerung anderer Meinung, in Frankreich zwei Drittel. In der ganzen EU beschrieben 40 Prozent die Union als effizient. Zwischen 2006 und 2016 zählte auch das Attribut „technokratisch“ zur Auswahl, das im Mittel der zehn Länder von etwa der Hälfte der Befragten als gute Beschreibung angesehen wurde, vor allem in Griechenland (von zwei Drittel bis drei Viertel), aber auch in Deutschland und Frankreich – weniger hingegen in Spanien und Großbritannien. Während die Einschätzung in den meisten Ländern über die Zeit hinweg relativ konstant blieb, stieg die Verwendung des Begriffes in Polen und Rumänien zwischen 2008 und 2016 auf das Doppelte (von rund einem Viertel auf über die Hälfte der Befragten). Die relativ weit verbreitete Meinung, die EU sei technokratisch, deutet ebenso wie die Charakterisierung als fern darauf hin, dass die Union als eher distanziert, elitär und wenig bürgernah wahrgenommen wird. Andererseits sind es etwa gleich viele Bürgerinnen und Bürger, die die EU als „beschützend“ empfinden. Im Herbst 2017 waren es in den zehn Ländern durchschnittlich 54 Prozent. Dies wurde vor allem in den nördlichen Ländern so gesehen, wie in Schweden (62%), Deutschland, Polen (je 60%) und Großbritannien (57%), aber auch in Spanien (60%) und Rumänien (55%). 2006 galt dies auch für 57 Prozent der Griechen, doch infolge der Krise sank der Anteil bis 2012 auf ein Fünftel, stieg aber bis 2017 wieder auf 29 Prozent. Die Finanz- und Eurokrise führte dazu, dass sich die subjektive Stellung innerhalb der EU auf nationaler Ebene differenzierte. 2004 erreichte die Zustimmung zur Aussage „Meine Stimme zählt in der EU“ zwischen 13 (Tschechien) und 53 (Frankreich) Prozent (Abb. 5.4). Zehn Jahre später bewegten sich die Werte zwischen 21 (Griechenland) und 75 (Schweden) Prozent. Der Abstand zwischen Minimum und Maximum in den zehn Ländern hatte sich also von 40 auf 54 Prozent erhöht. Über die Zeit hat sich in Deutschland und Schweden der Eindruck der individuellen Wirksamkeit in der Union deutlich verstärkt (um 25 bzw. 23%), während er in Griechenland (um 16%) und Frankreich (14%) nachgelassen hat. Wenn fast zwei Drittel der Deutschen und Schweden und die Mehrheit der Polen denken, ihre Stimme zähle in der EU, dürfte die Union dort nicht bei vielen Menschen als Eliteprojekt gelten. Anders sieht es in den übrigen Ländern aus: In Griechenland und Tschechien glaubt nur jeder Fünfte, er finde Gehör in der EU. Auch in Italien, Großbritannien, Spanien, Frankreich und Rumänien ist diese Einstellung in der Minderheit. Somit zeigen sich diejenigen zufrieden mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in der EU, deren Staaten die Krisen vergleichsweise gut überstanden haben und gewissermaßen der Elite unter den Mitgliedstaaten angehören, während sich die ‚Krisenverlierer‘ weniger in der EU wiederzufinden glauben. 90 Eine ähnliche Diskrepanz zeigt sich in der subjektiven Schichteinschätzung: Befragte, die sich selbst oberen gesellschaftlichen Schichten zuordnen, weisen generell eine positivere Einstellung zur EU auf als jene, die sich unteren Schichten zuordnen (Kap. 6.2, S. 142). Dieses Ergebnis, das im Folgenden noch ausgeführt wird, entspricht auch den Befunden der bereits erwähnten Studie der Friedrich-Ebert- Stiftung und stärkt den Eindruck der EU als Elitenprojekt, „von dem die Unterschichten wenig profitieren, mit der Folge, dass diese deshalb dem Vereinigungsprozess indifferent bis ablehnend gegenüberstehen“ (Friedrich-Ebert-Stiftung 2017: 6). 5.1.4 Die EU und ihre Demokratiedefizite Knapp zwei Drittel (65%) der Bevölkerung in den 28 Mitgliedstaaten bewerten die EU als demokratisch (Standard-Eurobarometer 2017:T64). In Deutschland sind es sogar mehr als drei Viertel (76%), in Polen (73%), Rumänien (71%) und Schweden (68%) liegen die Werte ebenfalls über dem EU-Mittel. In Griechenland teilt nur eine Minderheit (45%) diese Einschätzung, doch sogar in Großbritannien (52%) und Italien (56%) hält die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Union für demokratisch. 91 Infolge der Finanz- und Eurokrise kam es in Griechenland zu einer deutlichen Verschlechterung des europäischen Demokratiebilds: 2006 bewerteten noch mehr als drei Viertel der griechischen Bevölkerung die Europäische Union als demokratisch; zwei Jahre später waren es 72 Prozent, aber anschließend stürzte der Wert ab, auf 31 Prozent (2012). Ein weniger starker, aber mit rund 20 Prozent dennoch bemerkenswerter Rückgang in der Demokratiebewertung fand ab 2010 in Italien und Spanien statt. Ein ähnlicher Effekt der Krise war bereits bei der Zufriedenheit der Bürger mit der Demokratie in der EU erkennbar (Abb. 4.7, S. 49). In den drei südeuropäischen Ländern – insbesondere in Griechenland – herrscht der Eindruck vor, Deutschland übe einen zu starken Einfluss auf die Entscheidungen in der EU aus (Pew Research Center 2017a:20). Demgegenüber blieben die Werte in den übrigen Ländern relativ konstant. Vor allem Rumänen, Deutsche und Polen halten die EU für eine demokratische Gemeinschaft und auch in Spanien haben sich die Meinungen über die Demokratie in der EU wieder verbessert. Weniger überzeugt von der europäischen Demokratie sind die Briten: Im Vereinigten Königreich wird die EU zwar mehrheitlich als demokratisch eingeschätzt, aber eine beträchtliche Minderheit ist gegenteiliger Ansicht. Es gibt also öffentliche Kritik an der europäischen Demokratie, die generell aber durchaus Anerkennung findet. Legitimationsprobleme Kritik an der Demokratie in der EU äußern auch Intellektuelle und Wissenschaftler, die sich vor allem um Legitimationsprobleme und grundsätzliche Demokratiedefizite sorgen. Dies betrifft beispielsweise die Repräsentativität des Europäischen Parlaments, die nicht an die der nationalen Volksvertretungen heranreiche – die Europawahlen gelten als nicht europäisiert: „Gewählt wird getrennt nach Mitgliedstaaten und für nationale Kontingente im Parlament, die nicht den Bevölkerungszahlen der Mitgliedstaaten entsprechen. Gewählt wird zudem nach nationalem Wahlrecht, und wählbar sind nur nationale Parteien, die mit nationalen Themen Wahlkampf machen. Diese Parteien treten im Europäischen Parlament aber gar nicht als Akteure in Erscheinung. Dort agieren vielmehr europäische Parteien, lockere Zusammenschlüsse ideologisch verwandter nationaler Parteien, die aber in der Gesellschaft nicht verwurzelt sind.“ (Grimm 2014) Grimm kritisiert, die im EU-Parlament vertretenen Parteien könnten ihre Vermittlungsrolle zwischen Bürgern und EU-Behörden nicht wahrnehmen, weil sie mit den Wählern nicht in Verbindung stünden und von diesen nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten. Zudem unterlägen Mitgliedstaaten (aufgrund der Mehrheitsentscheidungen im Rat, die 1986 ermöglicht wurden) einem Recht, dem sie u. U. nicht zugestimmt und dass sie womöglich im nationalen demokratischen Prozess abgelehnt hätten. Daraus sei eine Legitimationslücke entstanden, die sich national nicht decken ließe (allerdings ist bei vielen Ratsentscheidungen nach wie vor Einstimmigkeit Voraussetzung, d. h. es besteht nach wie vor ein Vetorecht). Der 92 Europäische Gerichtshof habe bereits 1963 die europäischen Verträge für direkt anwendbar in den Mitgliedstaaten erklärt, „so dass die Marktteilnehmer sie gegen- über ihren Staaten durchsetzen konnten, und 1964 folgte die Entscheidung, dass sie Vorrang vor dem nationalen Recht hätten“ (Grimm 2014). Zudem hätten sich die Europäische Kommission und der EuGH von den demokratischen Prozessen „sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der EU selbst abgekoppelt und verselbständigt“ (Grimm 2016:128). Wegen der Konstitutionalisierung der Verträge seien die europäische Exekutive und Judikative immunisiert. Eine Aufwertung des Parlaments würde laut Grimm an diesem Umstand nicht das Mindeste ändern. Lässt sich aus der mangelnden Europäisierung der Wahlen zum EU-Parlament ableiten, dass sich die Abgeordneten eher nach ihren nationalen Interessen richten als nach ihrer politischen Ausrichtung? In den zehn ausgewählten Ländern glaubt mit 43 Prozent die Mehrheit, dass die politische Richtung ausschlaggebend sei. Ein gutes Drittel (34%) hält allerdings die Interessen der Herkunftsländer für entscheidend. Vor allem in Tschechien, Griechenland und Rumänien gelten nationale Einflüsse als wichtiger, während insbesondere Spanier, Schweden und Franzosen, aber auch Deutsche, Briten und Polen der politischen Richtung der Parlamentarier grö- ßeres Gewicht beim Entscheidungsprozess beimessen (Abb. 5.5). Die bedeutsame Rolle, die der Europäische Gerichtshof unter den Institutionen der EU einnimmt, wird in der Bevölkerung eher unterschätzt. Der allgemeine Bekanntheitsgrad des EuGH liegt in der Länderauswahl mit 75 Prozent jedenfalls deutlich hinter dem europäischen Parlament (90%), der EZB (84%) und der Kommission (83%), aber noch vor dem Rat (69%); dies geht aus der letzten umfassenderen Erhebung der EU-Institutionen im Eurobarometer 78.1 aus dem Jahr 2012 hervor. In den Jahren 2000 bis 2004 wurde untersucht, welche Bedeutung die Bürger den einzelnen Institutionen innerhalb der EU beimessen, und auch in dieser Frage rangier- 93 te der EuGH stets hinter dem Parlament und der Kommission, und zeitweilig noch hinter der EZB. Lösung durch mehr Integration und Stärkung des Parlaments? Während Grimm eine Aufwertung des EU-Parlaments für wenig zielführend hält, ist Habermas anderer Meinung. Er sieht in einer „demokratisch vertieften Integration“ (Habermas 2014:526) die geeignete Antwort auf die zentralen politischen Herausforderungen: Die neoliberal geprägte wirtschaftliche Globalisierung habe die Idee eines sozialen Europas mit dem Versprechen wachsenden Wohlstands für alle verdrängt. Nicht die Finanz- und Eurokrise an sich, sondern die anschließende Deutung sei die eigentliche Bedrohung, in der nationalen Wirtschaftskulturen „Schuld“ und „Unschuld“ zugeschrieben und von grenzüberschreitenden Gemeinsamkeiten von Krisengewinnern und -verlierern abgelenkt wurde. Die Krisenpolitik der EU habe mit einer „schreienden sozialen Ungerechtigkeit die europäischen Nationen gegeneinander aufgebracht“ (Habermas 2014:527). Das EU-Parlament sei an den Reformmaßnahmen (Fiskalpakt, ESM etc.) nicht beteiligt gewesen. Eine Stärkung des Parlaments würde auch von Seiten der Bevölkerung begrüßt. In der Länderauswahl forderte 2016 mit 46 Prozent die Mehrheit eine stärkere Rolle des EU-Parlaments; lediglich 27 Prozent sprachen sich für eine Schwächung aus. 13 Prozent meinten, es solle bleiben wie bisher, und 14 Prozent enthielten sich einer Stellungnahme. Dabei zeigt sich abermals ein deutliches Nord-Süd-Gefälle: In den südlichen Mitgliedstaaten traten die Befragten eindeutig für eine Stärkung des Parlaments ein, während im Norden die Meinungen eher ausgeglichen waren oder die Volksvertretung sogar als zu stark bewertet wurde, wie in Tschechien (Abb. 5.6). 94 Habermas sieht nicht im Fehlen eines „europäischen Volkes“ das zentrale Problem, sondern im wohlbegründeten Interesse der Bürger, dass normative Errungenschaften ihres jeweiligen demokratischen Rechtsstaats erhaltenswert seien. Das Dilemma bestehe darin, dass einerseits ein demokratisch legitimiertes, supranational handlungsfähiges Gemeinwesen europäische Probleme lösen und andererseits die Mitgliedstaaten das erreichte Niveau von Recht, Freiheit und Frieden garantieren können sollen. Die Lösung deutet Habermas in einem Gedankenexperiment an, bei dem die konstituierende Gewalt zusammengesetzt ist „aus der Gesamtheit der europäischen Bürger einerseits, der europäischen Völker andererseits“, damit „die eine Seite der anderen mit dem Ziel des Ausgleichs der erwähnten Interessenlagen ins Wort fallen kann“ (Habermas 2014:532). Mit dieser doppelten Souveränität, in der sich die Bürger als Europäer und gleichzeitig auch als nationale Staatsbürger sehen (vgl. Rawls' Gedankenexperiment des veil of ignorance), seien nationale und supranationale Bedürfnisse gleichermaßen zu berücksichtigen, und die neue, supranationale Souveränität werde zugunsten der Konservierung von nationalen Errungenschaften beschnitten. In die Praxis übertragen bedeute dies: Das EU-Parlament müsse (als erste Kammer) Gesetzesinitiativen einbringen können, der Rat der Regierungschefs müsse zur zweiten Kammer und die Kommission zu einer beiden Kammern gegenüber gleichermaßen verantwortlichen Regierung ausgebaut werden. In der Bevölkerung der zehn ausgewählten Länder sieht sich mittlerweile ein zunehmender Anteil zumindest auch als Europäer. Abb. 5.7 zeigt der Einfachheit halber die Anteile jener, die sich ausschließlich über ihre Staatsangehörigkeit definieren. Seit den 1990er Jahren ist diese Einstellung in vielen Ländern rückläufig, vor allem in Schweden – von 64 (1995) auf zuletzt 33 Prozent. In Deutschland ist der Wert von 38 auf 27 Prozent zurückgegangen. Sich auch als Europäer zu fühlen, war in Deutschland somit bereits 1995 deutlich weiter verbreitet als in Schweden. In einigen Ländern stieg das Nationalbewusstsein mit der Krise vorübergehend an, 95 zum Beispiel in Tschechien, aber seit 2010 gehen die Zahlen wieder zurück. In Italien gibt es im Längsschnitt starke Schwankungen, ohne dass ein klarer Trend erkennbar wäre. In Spanien dagegen sind es Ende 2017 nur noch 15 Prozent, die sich ‚nur‘ als Spanier sehen. Sogar in Großbritannien ist der Wert zuletzt gesunken, von über 60 auf 50 Prozent nach dem Brexit-Votum. Nur die Briten und Griechen (54%) definieren sich nach wie vor mehrheitlich über ihre Staatsangehörigkeit. Mehr als die Hälfte der Befragten in den 28 EU-Mitgliedstaaten (52%) meinten im Herbst 2017, dass sich die Europäer hinsichtlich der Gemeinsamkeit ihrer Werte eher nah seien; 41 Prozent hielten die Distanz dagegen für eher groß. Vor allem die Bewohner der osteuropäischen Staaten, aber auch Italiener, Deutsche und Briten betonten die Ähnlichkeiten, während Griechen, Franzosen und Schweden eher die Unterschiedlichkeit registrierten (Standard-Eurobarometer 2017:T144). Vertiefte Integration: Lösung oder Problem? Nicht alle teilen die optimistische Einschätzung einer vertieften Integration. Scharpf denkt, dass gerade die europäische Integration mit der Konstitutionalisierung des Europarechts durch den EuGH „und insbesondere mit der Radikalisierung der »ökonomischen Grundfreiheiten« die Kontrolle der Mitgliedsstaaten über ihre Grenzen außer Kraft“ (Scharpf 2015:13) gesetzt habe. Die Asymmetrien in der europäischen Entwicklung – der „Vorrang der negativen vor der positiven Integration und der monetären vor der politischen und sozialen Integration“ (Scharpf 2014:iii) – hätten am meisten zur Entmachtung der demokratischen Politik beigetragen. Dabei steht positive Integration für den Abbau von Tarif- und Handelsbarrieren und die ökonomische Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, während die negative Integration (per Gesetzgebung) bedeutet, dass der EuGH nationale Regeln und Praktiken unterbinde, die aus Sicht des Gerichts den freien Wettbewerb und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital behindern – eine Doktrin, die vor allem in den Wirtschaftskrisen der 1970er-Jahre im Zuge einer Aufwertung neoliberaler Überzeugungen von der Effizienz des freien Wettbewerbs auf deregulierten Märkten an praktischer Bedeutung gewann. Einige der Staaten mit „high-regulation“ (Scharpf 2014:2 f.) hätten die Krisen besser überstanden als die marktliberalen Volkswirtschaften; dennoch seien ihnen durch die rechtliche Durchsetzung und den Ausbau der negativen Integration die Kontrolle über ihre Wirtschaft zusehends entzogen und stattdessen Anreize für einen innereuropäischen Steuer- und Deregulierungswettbewerb geschaffen worden. Die deregulierenden und liberalisierenden Auswirkungen der negativen Integration hätten nicht nur die „Ordnung der traditionellen Märkte, sondern auch die zuvor dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb entzogenen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, der sozialen Dienste und der kollektiven Selbstorganisation“ erfasst. Die europäische Integration habe „eine neo- oder ordoliberale Wirtschaftsverfassung in Europa institutionalisiert, die auch in Zukunft 96 gegen demokratische Veränderung durch konstitutionellen Vorrang geschützt“ (Scharpf 2015:13 f.) sei. Auch Scharpf denkt, dass die Währungsgemeinschaft „unter suboptimalen Bedingungen“ (Habermas 2014:528) errichtet wurde. Obwohl die Divergenz von Mitgliedstaaten mit harter und weicher Währung keine optimale Voraussetzung für eine Währungsunion bot, seien Warnungen von der EU-Kommission heruntergespielt worden. Es wurde behauptet, der entstehende Wettbewerbsdruck würde strukturelle Unterschiede rasch beseitigen. Tatsächlich aber hätten sich die Länder zwischen 1999 und 2008 auseinanderentwickelt und in der Finanzkrise von 2008 seien die defizitären Volkswirtschaften am stärksten vom Zusammenbruch des Interbankenhandels und der nationalen Rettungsmaßnahmen getroffen worden. Aus Angst vor den wirtschaftlichen Konsequenzen für den Euroraum ignorierte die EU mit der Eurorettungspolitik die Maastricht-Richtlinien und beschloss konditionale Finanzhilfen der Geberländer an die Schuldnerstaaten, die auf fiskalische Austerität und interne Abwertung zielten. Die Konditionen waren nicht durch europäisches Recht definiert, sondern fanden unter extrem asymmetrischen Bedingungen statt, die an eine bedingungslose Kapitulation erinnerten (Scharpf 2014:6). Sie hätten in den Schuldnerstaaten nicht nur eine wirtschaftliche und soziale Krise ausgelöst, sondern auch die Verschuldung des öffentlichen Sektors weiter erhöht. Die Rettungsmaßnahmen zwängen Regierungen dazu, ihre staatlichen Aufgaben und Löhne kontinuierlich zu verringern. Unter dem Eindruck extremer funktionaler Zwänge zur Integration schaltete der Europäische Rat gewissermaßen in den Notstandsmodus, gründete die Euro-Rettungsschirme (EFSM, ESFS) und den ESM (S. 32) und beraubte mit der „Troika“ aus Europäischer Kommission, EZB und IWF die Empfängerstaaten um ihre finanz- und wirtschaftspolitische Souveränität – weitgehend ohne demokratische Legitimation. Diese Form von verdeckter Integration erkennt Kreuder-Sonnen (2018:14) bereits im Fall des Vertrags von Lissabon (2007 unterzeichnet; S. 32), der wesentliche Bestandteile der geplanten Verfassung mit geringerer demokratischer Partizipation realisierte, nachdem der Verfassungsvertrag in nationalen Referenden demokratisch gescheitert war. Seiner Ansicht nach steigerte die quasiautoritäre Politik der EU die Erfolgsaussichten der populistischen, antieuropäischen Gegenreaktion und führt aufgrund mangelnder Optionen zu politischer Opposition fast zwangsläufig zu einer fundamentalen, populistischen Systemopposition – ein Teufelskreis. Aus Sicht von Scharpf erhofft Habermas die Rettung durch noch mehr Europa, in einer politischen „Union mit einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik“ (Habermas 2014:528). Doch solange am Euro festgehalten werde, könnten makroökonomische Ungleichgewichte – so Scharpf – zwischen den heterogenen Euro-Ländern nur durch interne Abwertung ausgeglichen werden. Dies spalte Europa in Überschussländer, die von der Krise profitierten, und Defizitländer, in 97 denen die Wirtschafts- und Sozialstruktur zerstört werde. Das Euro-Regime sei demokratisch nicht legitimierbar: „Die Verteidigung des Euro zwingt alle Mitgliedsstaaten in einen dauerhaft institutionalisierten Teufelskreis der kompetitiven realen Abwertung, der überall (also nicht nur in den jeweils akuten Krisenländern) die Absenkung sozialstaatlicher Leistungen und eine regressive Umverteilung impliziert.“ (Scharpf 2015:15; Hervorhebung im Original) Die für Sozialabbau und Umverteilung erforderlichen Maßnahmen ließen sich kaum auf nationaler Ebene allein realisieren, sondern bedürften der europäischen Durchsetzung und der Übertragung weiterer Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene. Damit aber impliziere die „[...] dauerhafte Verteidigung des Euro [...] nicht die Demokratisierung, sondern die Stärkung des gegenwärtigen Regimes, das die Asymmetrie intergouvernementaler Verhandlungen im Rat mit der technokratisch-autoritären Herrschaft der Kommission und der Zentralbank verbindet.“ (Scharpf 2015:16) Auch die von Habermas angestrebte neue Entscheidungsstruktur, in der Beschlüsse nach öffentlicher Diskussion nach dem Mehrheitsprinzip gefasst werden sollten, hält Scharpf für unrealistisch. Am Ende käme der Entscheidungsprozess auch mit dem Konstrukt der doppelten Souveränität nicht wesentlich über die Konsenszwänge der Gemeinschaftsmethode in der europäischen Gesetzgebung – Initiative der Kommission, qualifizierte Mehrheit im Rat und absolute Mehrheit im Parlament – hinaus. In einer zusätzlichen Demokratisierung vermag Scharpf keine Lösung des Problems zu erkennen. Die EU befinde sich in der Sackgasse: Durchführbare Politik wirke ineffizient und illegitim, während radikale politische Veränderungen, die die demokratische Legitimität stärken könnten, politisch nicht durchsetzbar seien, denn sie müssten im selben Vetosystem gestaltet werden, das gegenwärtig die Demokratie und den Handlungsspielraum politischer Möglichkeiten einschränke. Vorstellbar seien solche Veränderungen allenfalls am „morning after the crash“ (Scharpf 2014:17), für den Scharpf grundlegende Regeln für eine europäische Verfassung vorschlägt, vor allem eine Dekonstitutionalisierung europäischen Rechts, die Berechtigung von Parlament und Rat zu Gesetzesinitiativen sowie die Verabschiedung von Gesetzen mit Mehrheitsentscheid in Parlament und Rat (Scharpf 2014:18). Zudem befürwortet er unter bestimmten Bedingungen nationale Ausweichoptionen bei Gesetzen und dem acquis communautaire, also dem gemeinsamen Besitzstand von Rechten und Pflichten der EU. Der Euro: Vereiniger oder Spaltpilz? Nicht nur Habermas und Scharpf bewerten die Währungsunion als zentrales Problem. Streeck kann nicht erkennen, dass der Euro seine Benutzer vereinigt habe, so 98 wie es seine Erfinder erwarteten. Der Euro hätte Jean-Claude Juncker zufolge ein neues Wir-Gefühl – „wir Europäer“ – erzeugen oder nach Helmut Kohl eine „europäische Identität“ erschaffen sollen. „Stattdessen hat der Euro Europa gespalten“ (Streeck 2015:371). Die Ursache für die Spaltwirkung des Euro sieht Streeck vor allem in den unterschiedlichen Ausprägungen des Kapitalismus in Europa. Die Währungsunion habe Nationen zusammengefasst, die „die kritische Schnittstelle zwischen sozialem Leben und kapitalistischem Wirtschaften jeweils anders ausgestaltet“ (Streeck 2015:372) hätten. Von zentraler Bedeutung sei die jeweilige Geldordnung. Idealtypisch könne man dabei zwischen den mediterranen und den nördlichen Ländern Europas unterscheiden: Im Süden sei das Wachstum vor allem von der Binnennachfrage getrieben, notfalls unterstützt durch Inflation, die auch die Aufnahme von Staatsschulden erleichtere, weil sie diese laufend entwerte. Die Kehrseite der Medaille bestehe in einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Die nördlichen Länder dagegen erzielten ihr Wachstum vor allem aus Exporterfolgen und seien daher inflationsavers ausgerichtet; die angestrebte harte Währung wiederum mache sie verschuldungsavers. Keine der Varianten sei den anderen „per se moralisch überlegen“ – dennoch hielten die Vertreter des jeweiligen Modells „alle alternativen Modelle für minderwertig, ihr eigenes dagegen für einzig richtig und einzig vernünftig“ (Streeck 2015:373f.). Während unterschiedliche Geldordnungen nebeneinander existieren könnten, so lange eine gewisse Souveränität und die Möglichkeit zur angemessenen Bewertung der unterschiedlichen Währungen gegeben sind, könne ein einheitliches Geldregime für verschiedene Volkswirtschaften „nicht auf alle gleichermaßen passen. Als Folge wird in ihm qualitativ-horizontale Unterschiedlichkeit in quantitativ-vertikale Ungleichheit transformiert“ (Streeck 2015:374). Die Währungsunion könne nur mit einer einheitlichen Kapitalismusordnung konfliktfrei funktionieren. Doch die gemeinsame Währung litt von Anbeginn unter Widersprüchen und Konflikten, insbesondere zwischen den mediterranen Staaten einerseits, die sich vom Stabilitätsdruck der deutschen Bundesbank zu befreien hofften und weniger auf Stabilität als mehr auf die Umsetzung sozialpolitischer Ziele setzten, und Deutschland andererseits, das die EZB nach dem Vorbild eben jener Bundesbank konstruiert sehen wollte und darauf baute, dass die Währungsunion über kurz oder lang eine politische Union nach sich ziehen würde. Die Diskrepanz wurde verschärft durch die Finanzund Eurokrise, aus der Deutschland als Exportweltmeister und ökonomische Hegemonialmacht in Europa hervorging. „Zugleich begann wegen der unterschiedlichen Kompatibilität der politischen Ökonomien der Mitgliedsländer mit dem einheitlichen Geldregime ein immer härteres Tauziehen zwischen Nord und Süd, bei dem es im Wesentlichen um drei Themen ging und geht: die Auslegung und, vielleicht, Revision der vertraglich vereinbarten gemeinsamen Geldordnung; die Pflicht der Mitgliedsländer zu institutionellen »Reformen« zwecks Anpassung entweder des Südens an den Norden oder umgekehrt; 99 und, bei fortdauernder Disparität der Einkommens- und Lebensverhältnisse, die Art und das Ausmaß der Ausgleichszahlungen des Nordens an den Süden.“ (Streeck 2015:376) Die EU-Rettungsmaßnahmen könnten diese Probleme nicht lösen, im Gegenteil: Es handele sich hier um „unterschiedliche Manifestationen einer tiefen Spaltung der Währungsunion als politisches System, die durch deren »Rettung« nicht beseitigt, sondern [...] erst richtig wirksam werden“ (Streeck 2015:377). Zu gegensätzlich seien die Positionen, wenn es etwa um die praktische Auslegung des Maastricht- Vertrages gehe oder die Bewertung der Reformen, als dass eine Konvergenz in Sicht sei. Vielmehr drohe eine zunehmende Divergenz. Und während die Transferleistungen zwischen Nord- und Südeuropa schon mal mit dem deutschen Länderfinanzausgleich verglichen werden, verweist Streeck auf die Unterschiede zwischen Ausgleichszahlungen innerhalb eines Landes und dem zu erwartenden Kampf um Leistungen zwischen souveränen Staaten, ohne gemeinsame demokratische Verfassung und ohne ein dichtes Netz gemeinsamer Institutionen – und zwischen unterschiedlichen „Kapitalismus-Varianten im Medium emotional gefährlich aufladbarer internationaler Beziehungen“ (Streeck 2015:378). Allein um zu gewährleisten, dass sich die Einkommenslücke zwischen armen und reichen Regionen nicht noch zusätzlich vergrößert, müsste der Haushalt der EU schätzungsweise um mindestens 300 Prozent wachsen (Streeck 2015:380). Entsprechende Auflagen und Kontrollen dürften zu enormen Spannungen, gegenseitigen Vorwürfen und letztlich zu einer existenzbedrohenden Zerreißprobe des Eurosystems führen. Den Hauptgrund für das Festhalten an der „institutionalisierten Dauerkrise“ vermutet Streeck in der „Angst der europäischen politischen Klasse vor der Rechnung, die ihnen die Wähler nachträglich für die Leichtfertigkeit“ präsentieren könnten, mit der sie den Euro eingeführt haben. Er sieht eine Lösung nur in einer Neugründung der Währungsunion, „[...] mit dem Euro als Anker für nationale oder auch multinationale Einzelwährungen und mit vertraglichen Vorkehrungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich der Möglichkeit einer Neufestsetzung der Wechselkurse. Damit wäre der in der Währungsunion faktisch geltende Goldstandard, der die nationalen Demokratien leerlaufen lässt, ohne eine supranationale Demokratie zu befördern, aufgehoben.“ (Streeck 2015:382), Dieser Ansatz reihe sich ein in Vorschläge anderer, die etwa eine Rückkehr zur Währungsschlange, die Einführung von Parallelwährungen oder die Implementation eines doppelstöckigen Währungssystem nach Keynes anrieten. Streeck weist darauf hin, „[...] dass Geld eine historisch gewachsene, sich ständig entwickelnde und immer wieder gestaltungsbedürftige Institution ist, die nicht nur effizienztheoretisch, sondern auch in Bezug auf ihre politischen Funktionen beurteilt werden kann und muss.“ (Streeck 2015:383), 100 Die Zukunft des Euro könnte sogar eine weltweite Debatte über eine zeitgemäße Geldordnung für den Kapitalismus an sich anstoßen – oder auch nicht. Die Zukunft Europas und Deutschlands schätzt Streeck eher pessimistisch ein: „Das plausibelste Szenario für das Europa der nahen und nicht so nahen Zukunft ist eines wachsender wirtschaftlicher Disparitäten und zunehmender politischer und kultureller Feindseligkeit zwischen den europäischen Völkern, flankiert von technokratischen Entdemokratisierungsversuchen einerseits und dem Aufstieg neuer nationalistischer Massenparteien andererseits, die die Gelegenheit nutzen werden, sich zu authentischen Repräsentanten der von einer markt- und globalisierungsfreundlich gewendeten Linken verlassenen wachsenden Zahl sogenannter Modernisierungsverlierer zu erklären. Besonders ungemütlich wird diese Welt, die dazu noch unter der Dauerdrohung jederzeit möglicher Wiederholungen der Finanzkrise von 2008 stünde, für die Deutschen, die um des Euro willen ohne jenes »Europa« werden auskommen müssen, von dem sie sich einmal ihre sichere Einhausung im Kreis freundlich gesinnter Nachbarn versprochen hatten.“ (Streeck 2015:383) 101 5.2 Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise Das letzte Jahrzehnt brachte für die Europäische Union die Konfrontation mit verschiedenen Krisen und die Herausforderung, sich als Staatengemeinschaft zu bewähren. Zunächst löste die US-Immobilien- und Bankenkrise 2008 und in den Folgejahren auch in Europa eine Staatsschulden- und Finanzkrise aus, die wiederum in eine Eurokrise führte. Nachdem die schlimmsten Auswirkungen bewältigt schienen, folgte 2015 die Flüchtlingskrise. 5.2.1 Die Bewertung der EU in der Finanz- und Eurokrise Die Finanz- und Eurokrise wirkte sich in den Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich aus (Kap. 3.2.4, S. 32 ff.). Während der Norden überwiegend vergleichsweise wenig beeinträchtigt war, erlebten die südeuropäischen Länder drastische sozioökonomische Auswirkungen, mit massivem Anstieg der Arbeitslosigkeit, Einkommensverlusten, sinkendem Lebensstandard und Verarmung. Ursachen dafür waren nicht nur die direkten Folgen der Krise, sondern teilweise auch die Reformpolitik der EU, die auf Druck des Nordens eine Austeritätspolitik im Gegenzug für Kredithilfen durchsetzte. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Rettungspolitik der EU im Norden und Süden sehr unterschiedlich bewertet wurde, wie bereits in einer früheren Studie ausführlich gezeigt werden konnte (Franzen 2016:61-97). Vor allem in Spanien und Griechenland, aber auch in Italien und Frankreich wurde die Arbeitslosigkeit als wichtigstes Problem angesehen. Im August 2010 sprachen sich 71 Prozent der Schweden, aber auch fast zwei Drittel der Italiener für die finanzielle Unterstützung anderer Staaten aus (Franzen 2016:72). Auch in Spanien und Frankreich plädierte eine Mehrheit für Rettungsmaßnahmen. In Deutschland, Großbritannien und Griechenland waren die Einstellungen ambivalent. In Tschechien wurde der „bailout“ dagegen von einer deutlichen Mehrheit von 63 Prozent abgelehnt. Die Unterstützer argumentierten mit europäischer Solidarität, während die Gegner der Finanzhilfen nicht für die wirtschaftlichen Probleme anderer zahlen wollten. Der EU trauten die meisten Bürger die Bewältigung der Krise zu, vor allem in den Mittelmeeranrainerstaaten, aber auch in Deutschland (S. 66). Die Briten hielten die eigene Regierung für geeigneter, während die Tschechen in dieser Frage auf die G20 setzten. Briten und Tschechen sprachen sich für Alleingänge ihrer Regierungen aus, während die Bevölkerung in den übrigen Ländern Absprachen und Koordination zwischen den EU-Staaten als effizienter ansahen. In allen Ländern wurden Haushaltskonsolidierung und Abbau der Staatsschulden als notwendig, aber nicht hinreichend eingeschätzt – daneben wurden auch Investitionen in wirtschaftsfördernde Maßnahmen gefordert. Kürzungen im Sozialbereich wurden mehrheitlich abgelehnt. 102 Als wichtigste Maßnahme zur Bewältigung der Krise galt die stärkere Regulierung und Kontrolle des Finanzmarktes und seiner Institutionen. Vorrang hatten dabei die Bekämpfung der Steuerflucht, die Regulierung der Ratingagenturen und die Einführung einer Bankensteuer. Vor allem Spanier und Deutsche setzten auf die Effizienz dieser Strategien, während die Griechen über die Jahre hinweg ihr Vertrauen in die Wirksamkeit der Maßnahmen verloren. Die Finanzbranche sollte transparenter, Hedgefonds stärker kontrolliert und extreme Bonuszahlungen abgeschafft werden – darin stimmten alle Bürger mehr oder minder überein. Lediglich bei den Eurobonds herrschte Uneinigkeit: Die mediterranen Länder sprachen sich für europäische Anleihen aus – Schweden und Briten eher dagegen. Deutsche und Tschechen lehnten Eurobonds eindeutig ab. In Südeuropa gelten Eurobonds als Symbol der Solidarität – im Norden kritisiert man sie als Belohnung von Fehlverhalten (vgl. dazu auch Kap. 7.2.6, S. 184). Vor allem die Befragten in den Ländern der Währungsgemeinschaft sprachen sich für eine stärkere Koordination innerhalb der Eurozone aus. Im Herbst 2017 zeigte sich in der gesamten EU fast jeder Zweite davon überzeugt, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt ihren Höhepunkt erreicht hätten und sich die Situation wieder langsam bessern werde (Standard-Eurobarometer 2017:T117). 40 Prozent glaubten indes, das Schlimmste stehe noch bevor: Vor allem in Griechenland (59%), Frankreich und Großbritannien (je 56%) sowie in Rumänien (52%) waren pessimistische Einschätzungen weit verbreitet. In Schweden (62%), Tschechien (60%), Spanien (58%), Italien (49%) und Deutschland (47%) hielten dagegen die meisten Menschen die Krise für überstanden. In der gesamten EU, aber auch in allen Vergleichsländern wird dem Abbau der Staatsdefizite und Staatsschulden Priorität eingeräumt. 5.2.2 Die Bewertung der EU in der Flüchtlingskrise Innerhalb kurzer Zeit wurde die Einwanderung zum Thema Nummer 1 in Europa. Mehr noch als Wirtschaftslage oder Arbeitslosigkeit, die in der Finanz- und Eurokrise als wichtigste Probleme der EU galten, wurde ab 2015 die Migration als zentrale Herausforderung betrachtet. Vor allem Deutsche, Schweden und Tschechen sahen das so. In den mediterranen Ländern war der Stellenwert der Einwanderung 103 etwas geringer – unter anderem, weil dort der wirtschaftliche Aufschwung hinter den Erwartungen zurückblieb und die Arbeitslosenraten auf hohem Niveau verharrten. Zwischen 2015 und 2016 nahm die Brisanz der Einwanderung ab. Ursache ist die gestiegene Angst vor dem Terrorismus: Insbesondere in Osteuropa ist die Furcht vor terroristischen Anschlägen besonders ausgeprägt, weniger dagegen in Schweden und Griechenland. Seit 2010 erhebt das Eurobarometer wichtige Probleme, denen die EU gegen- übersteht. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der Finanz- und Eurokrise standen zu Beginn der Erhebungsphase im Ländermittel die Wirtschaftslage und die Arbeitslosigkeit an der Spitze der Nennungen (Abb. 5.8). Ende 2011 hielten 58 Prozent der Bevölkerung in der Länderauswahl die wirtschaftliche Lage für das zentrale Thema der Europäischen Union. Die Arbeitslosigkeit wurde in 2012 und 2013 von mehr als einem Drittel der Befragten genannt. Noch im November 2014 rangierten Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit vor den Themen Immigration und Terrorismus. Ein halbes Jahr später, im Mai 2015, hatte die Immigration den bis dahin dominanten sozioökonomischen Themen den Rang abgelaufen, und seit Herbst 2015 richtete sich aufgrund der Anschläge in Europa der öffentliche Fokus verstärkt auf den Terrorismus. Im Herbst 2017 hat sich die Bedeutung der Zuwanderung wieder etwas relativiert und liegt mit dem Terrorismus etwa auf gleicher Höhe. Nord-Süd-Gefälle in der Wahrnehmung der Einwanderung Bis 2012 wurde die Einwanderung nur von wenigen Befragten als wichtiges Problem für Europa betrachtet – noch am ehesten von den Briten, allerdings auch nur von weniger als jedem Fünften (Abb. 5.9). Seit 2013 und deutlich stärker noch im Folgejahr entwickelte sich die Migration insbesondere in Deutschland, Tschechien 104 und Schweden, aber auch in Großbritannien, Polen und Griechenland zu einem wichtigen Thema, wenn nicht dem wichtigsten von allen. Ende 2015 war für etwa drei Viertel der Deutschen, Tschechen und Schweden die Einwanderung das wichtigste Problem, dem die EU gegenüberstehe. In Großbritannien lag der Anteil bei 61 Prozent, in Polen bei 54 und in Griechenland bei 52 Prozent. In den Folgejahren verlor die Migration an Relevanz, auch aufgrund der wachsenden Bedeutung des Terrorismus. In Tschechien sahen allerdings im Herbst 2017 immer noch 58 Prozent der Bevölkerung in der Einwanderung die zentrale Herausforderung für die EU, in Polen 53, in Deutschland 47 und in Schweden 45 Prozent. Auch in Südeuropa rückte die Migration stärker in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, aber weniger als im Norden und Osten der EU. Die Länderrangliste lässt eine Nord-Süd-Abfolge erkennen: Im nord- und mitteleuropäischen Raum wird die Einwanderung als dringlicheres Problem angesehen als in den mediterranen Staaten und in Großbritannien. Diese regionale Differenzierung ist relativ neu; sie ist erst im Laufe der letzten Jahre entstanden und unterscheidet sich deutlich von der länderübergreifend recht einvernehmlichen Bewertung der Migration im Jahr 2010. 105 Einstellungen zu Flüchtlingen im Osten negativer als im Westen Im Frühjahr 2016 bewerteten knapp drei Viertel der Polen und rund zwei Drittel der Ungarn, Griechen und Italiener die große Zahl der Flüchtlinge aus Irak und Syrien als große Bedrohung (Pew Research Center 2016a:42). In Großbritannien äußerte dies jeder Zweite, in Frankreich und Spanien 45 bzw. 42 Prozent, in den Niederlanden 37, in Deutschland 31 und in Schweden 24 Prozent. Knapp drei Viertel der ungarischen und zwei Drittel der polnischen Bevölkerung äußerten Vorbehalte gegenüber Muslimen in Osteuropa (Pew Research Center 2016b:23). Auch Italiener (69%) und Griechen (65%) gaben an, in ihrer Heimat ungern Muslime zu sehen, während Briten (28%) und Deutsche (29%) erheblich geringere Probleme damit hatten. Ungarn, die Vorbehalte gegenüber Muslimen einräumten, sahen zu 76 Prozent in den Flüchtlingen aus Irak und Syrien eine große Bedrohung für ihr Land, während ihre Landsleute ohne Vorbehalte nur zu 52 Prozent ein hohes Bedrohungspotenzial sahen. In Polen war der entsprechende Unterschied noch grö- ßer und reichte von 51 (keine Vorbehalte) bis 81 Prozent (Vorbehalte). Osteuropäer befürchten zudem häufiger Terroranschläge infolge der Zuwanderung: 76 Prozent der Ungarn und 71 Prozent der Polen fürchteten im Frühjahr 2016, dass Flüchtlinge die Wahrscheinlichkeit von terroristischen Aktivitäten im eigenen Land erhöhen (Pew Research Center 2016b:30). Auch in Deutschland, den Niederlanden (jeweils 61%) und Italien (60%) war diese Sorge groß, während in Frankreich und Spanien die Mehrheit der Bevölkerung diese Furcht nicht teilte. Die meisten Europäer fordern eine nationale Unterstützung von Flüchtlingen. Dies ist besonders deutlich in Schweden, Großbritannien, Deutschland, Spanien und Griechenland (Abb. 5.10). Auch in Polen und Frankreich befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung Hilfen für Flüchtlinge. Allerdings lehnen zwei Drittel der Tschechen eine derartige Unterstützung ab. Ambivalent ist das Meinungsbild in Rumänien und Italien: Die Rumänen sprechen sich zu 47 Prozent gegen Flüchtlingshilfen 106 aus – 46 Prozent sind dafür. 48 Prozent der Italiener plädieren für und 44 Prozent gegen Hilfe für Geflüchtete. Über die letzten Jahre hinweg haben sich die Ansichten nur wenig verändert. Lediglich in Griechenland ist zwischen 2015 und 2016 ein deutlicher Rückgang der Unterstützungsbereitschaft für Flüchtlinge um 13 Prozent erkennbar. Die Bewertung der Flüchtlingshilfe hängt von der Sozialstruktur ab: In der Gesamtheit der untersuchten Länder steigt die Forderung nach Hilfsmaßnahmen mit wachsendem Wohlstand und zunehmender Bildung deutlich an. Jüngere Befragte sprechen sich zudem häufiger für eine Unterstützung der Flüchtlinge aus als ältere. Migranten: Bereicherung für Schweden – Skepsis in Tschechien Zur Einwanderung herrschten in Europa im Herbst 2017 äußerst unterschiedliche Einstellungen: Während in Schweden 87 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten, Einwanderer leisteten „einen großen Beitrag“ für das Land, waren in Tschechien lediglich 13 Prozent dieser Meinung (Eurobarometer 88.3; eigene Berechnungen). Auch in den anderen osteuropäischen Staaten der Länderauswahl sowie in Griechenland, Italien und Frankreich wird die Immigration nicht als Bereicherung betrachtet. Die Mehrheit der Briten (75%), Spanier (62%) und Deutschen (50%) schätzt dagegen den Beitrag der Einwanderer als groß ein. Seit 2012 äußern sich die Schweden relativ konstant positiv zum Beitrag, den Immigranten für ihre neue Heimat leisten. In Großbritannien und Spanien ist die Zustimmung über die Jahre hinweg gestiegen. In Deutschland sind positive und negative Ansichten recht ausgeglichen, während in den übrigen Ländern der Beitrag der Zuwanderung eher gering eingeschätzt wird. Im November 2015 erreichte die Skepsis gegenüber der Zuwanderung einen Höhepunkt; seitdem sind die Werte in den meisten Ländern zurückgegangen. Während Schweden und Briten Migranten eher positiv bewerten, lassen vor allem die Ost- und die meisten Südeuropäer eine reservierte Haltung erkennen. In Schweden dürfte eine grundsätzlich offene Einstellung ursächlich sein, während Großbritannien in den letzten Jahren merklich vom Zuzug (ost-)europäischer Arbeitskräfte profitierte. Auch Spaniens Baubranche konnte einen großen Teil der Migranten erfolgreich integrieren, weshalb sich die Einstellung auf der iberischen Halbinsel deutlich von der in den übrigen südeuropäischen Ländern abhebt. Einwanderung aus EU-Staaten bevorzugt Fragt man die Europäer nach dem „Gefühl“, das die Einwanderung von Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. aus Staaten außerhalb der EU bei ihnen hervorruft, wie es im Eurobarometer seit 2014 geschieht, so zeigen sich die Emotionen gegenüber Migranten aus EU-Ländern generell positiver als gegenüber Einwanderern von Herkunftsländern außerhalb der Gemeinschaft. 107 Bei der europäischen Binnenmigration sind vor allem Schweden und Spanier, aber auch Deutsche und Polen im Erhebungszeitraum mehrheitlich aufgeschlossen. In vielen anderen Ländern sind die Ansichten in dieser Frage zuletzt eher gespalten, so in Rumänien, Frankreich, Griechenland, Italien und Tschechien. Generell ist aber eine Tendenz zur positiven Bewertung erkennbar. Vor allem in den osteuropäischen Staaten ist zwischen Frühjahr und Herbst 2015 der Unmut gegenüber der Zuwanderung aus Staaten außerhalb der EU deutlich gestiegen; die Stimmung gegenüber Migranten aus Nichtmitgliedstaaten hat sich bis zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise sukzessive verschlechtert. In Großbritannien, Deutschland, Spanien und Italien sind leicht rückläufige Tendenzen bzw. geringfügige Verbesserungen in den Einstellungen gegenüber Zuwanderern von außerhalb der EU seit 2014 erkennbar. Während also die EU-Binnenmigration zuletzt überwiegend positiv bewertet wird (Ausnahmen: Tschechien und Italien), steht die Bevölkerung in sieben von zehn untersuchten Ländern der Einwanderung von außerhalb der EU ablehnend gegenüber. Vor allem in Ost- und teilweise auch in Südeuropa hat sich dieses Misstrauen auch nach der Entspannung in der Flüchtlingskrise gehalten. Die unterschiedliche Bewertung wird besonders deutlich, wenn man die Binnenund Außenmigration direkt vergleicht. Die größte Diskrepanz zeigte sich im Herbst 2017 in Polen, wo der Wert für die Binnenmigration (auf einer Skala von 1 für sehr positiv bis 4 für sehr negativ) mit 2,12 vergleichsweise positiv ausfiel, während der Wert für die Einwanderung aus Staaten außerhalb der EU mit 2,96 im negativen Bereich lag. Die beiden Skalenwerte trennt somit eine relativ große Distanz von 0,84 Punkten (Abb. 5.11). 108 In Tschechien belief sich dieser Abstand auf 0,77, in Griechenland auf 0,72 und in Deutschland auf 0,56. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Abstände in vielen Ländern vergrößert; lediglich in Spanien, Italien und Rumänien fielen sie 2017 geringer aus. Die Diskrepanz zwischen Binnenmigration und Zuwanderung von au- ßerhalb der EU hat somit vielerorts zugenommen. Vor allem in den postsozialistischen Staaten – zu denen auch der östliche Teil Deutschlands zählt – und in Griechenland sind die Unterschiede groß. Die geringste Bedeutung hat die Herkunftsregion dagegen in Großbritannien (0,21). Moderat ist sie in Spanien (0,23), Italien (0,30) und Schweden (0,35). Ja zur Freizügigkeit bedeutet nicht zwangsläufig Ja zur Binnenmigration Das Eurobarometer erhebt auch die Einstellung zur Freizügigkeit der EU-Bürger, also zu dem Recht, „überall in der EU leben, arbeiten, studieren und Geschäfte machen“ zu können. Im Herbst 2017 sprachen sich gut vier von fünf Befragten (81%) im Mittel der zehn Länder für die Freizügigkeitsregel aus – die Binnenmigration wurde allerdings nicht einmal von 63 Prozent der Befragten positiv bewertet. Während also die hypothetische Möglichkeit einer freien Wahl von Lebens- und Arbeitsort eine hohe Akzeptanz erfährt, stößt die reale Migration innerhalb der EU nicht überall auf Zuspruch. Besonders groß ist diese Diskrepanz in Tschechien mit 32 Prozentpunkten: 84 Prozent der Tschechen begrüßen die Freizügigkeitsregel, aber nur 52 Prozent stehen der Einwanderung aus anderen EU-Staaten positiv gegenüber (Abb. 5.12). Über die Gründe für die disparaten Einschätzungen lässt sich an dieser Stelle nur spekulieren. Vermutlich wird die Frage nach der Einstellung zum Freizügigkeitsrecht stärker durch soziale Erwünschtheit beeinflusst: Die Befragten könnten annehmen, dass eine positive Antwort erwartet wird, was ihnen angesichts der abs- 109 trakten und hypothetischen Situation leicht fällt. Dagegen erscheint die Einwanderung aus EU-Mitgliedstaaten erheblich konkreter – insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit November 2015. Dies könnte die Antworten auf die Migrationsfrage realistischer ausfallen lassen. Es könnten aber auch eigennützige Einstellungen die Freizügigkeit positiv und die Migrationsmöglichkeit negativ beeinflussen. Auch in Griechenland und Rumänien klaffen Lücken zwischen beiden Bewertungen, von 28 bzw. 23 Prozent. Dagegen werden die beiden Fragen in Schweden sehr konsistent beantwortet: 88 Prozent begrüßen das Recht auf Freizügigkeit und 84 Prozent die EU-interne Migration. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Diskrepanzen zurückgegangen, vor allem in Großbritannien: Hier lag der Abstand 2016 noch bei 34, 2017 aber nur noch bei 12 Prozent – was allerdings teilweise an der zunehmenden britischen Skepsis gegenüber der europäischen Freizügigkeitsregel liegt. In Griechenland, Italien, Ungarn und Polen hielten im Frühjahr 2016 die meisten Befragten eine wachsende Vielfalt von Kulturen, Ethnien und Nationalitäten ihrem Land für abträglich (Abb. 5.13). Dagegen glaubte etwa ein Drittel der Schweden, Briten und Spanier, dass sich ethnische Diversität positiv auf ihr Land auswirke. Irreguläre Einwanderung soll bekämpft werden Die Zustimmung zu zusätzlichen „Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung von Menschen von außerhalb der EU“ hat im Zeitvergleich zugenommen. Sprachen sich im November 2014 im Durchschnitt der Länderauswahl bereits 82 Prozent der Befragten dafür aus, so waren es im Mai 2016 89 Prozent; bis November 2017 ist der Anteil allerdings wieder auf 86 Prozent zurückgegangen. Die Unterstützung zusätzlicher Maßnahmen ist gestiegen, obwohl die Formulie- 110 rung im Fragebogen leicht entschärft wurde: 2014 war noch die Rede von „illegaler“ Einwanderung – seit 2016 heißt es „irreguläre“ Einwanderung. In Griechenland und Tschechien unterstützten Ende 2017 95 bzw. 94 Prozent derartige Maßnahmen, in Spanien 91 und in Deutschland 90 Prozent (Abb. 5.14). Am geringsten war die Zustimmung in Schweden, doch auch dort sprachen sich zuletzt 72 Prozent der Bevölkerung dafür aus. Ende 2014 plädierten lediglich gut zwei Drittel der Schweden für zusätzliche Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. In Polen und in Rumänien ist der Anteil der Zustimmung im Ländervergleich am stärksten gestiegen, um 23 bzw. 20 Prozentpunkte zwischen 2014 und 2016. In Spanien und Griechenland hingegen blieben die Veränderungen gering. 2017 ließ sich für die Mehrzahl der zehn Länder ein leichter Rückgang feststellen – in Großbritannien wurde mit 82 Prozent sogar der niedrigste Wert seit 2014 erreicht. Lediglich in Spanien war ein leichter Anstieg um rund 3 Prozent erkennbar. Während 2014 und 2016 die meisten Bürger Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene befürworteten, wurden 2017 vor allem Aktionen auf EU-Ebene favorisiert. Maßnahmen auf nationaler Ebene unterstützten dagegen vor allem Briten und Rumänen, die überdurchschnittlich oft auf den eigenen Staat im Kampf gegen irreguläre Zuwanderung vertrauten. Dagegen setzten Spanier, Schweden, Tschechen und Franzosen stärker auf die EU-Ebene. Nur in Schweden hielt mit einem Viertel ein nennenswerter Anteil in der Bevölkerung keine zusätzlichen Maßnahmen für nötig; in Frankreich waren 18 Prozent dieser Meinung. 111 Der European Social Survey (ESS), Round 7, ermöglicht es, einige Aspekte der Einstellungen zur Zuwanderung noch genauer zu untersuchen, wenngleich nicht alle zehn ausgewählten Länder Berücksichtigung finden (Italien, Griechenland und Rumänien nehmen nicht am ESS teil). Im Zeitraum von August 2014 bis Dezember 2015 wurden Fragen zur Aufnahmebereitschaft von Migranten in Abhängigkeit von ihrer Herkunft, Ethnie und Kultur, aber auch zu allgemeinen Einstellungen zur Einwanderung gestellt (European Social Survey 2014). Im Folgenden werden Ergebnisse eigener Sekundäranalysen dieser Daten des ESS 7 zusammengefasst. Europäer begrüßen maßvolle Zuwanderung Im Zeitraum der Jahre 2014 und 2015, überwiegend vor Einsetzen der Flüchtlingskrise, stand die Mehrheit der Menschen in sieben Vergleichsländern einer moderaten Zuwanderung positiv gegenüber. Nur wenige Europäerinnen und Europäer lehnten Immigration kategorisch ab. Auf die Frage, in welchem Umfang es Menschen derselben Rasse5 oder Ethnie – „people of the same race or ethnic group“ – erlaubt werden solle, in das eigene Land einzuwandern, sprachen sich lediglich in Tschechien 18 Prozent der Bevölkerung gegen jegliche Einreiseerlaubnis aus. In den übrigen Ländern war der Anteil deutlich geringer und machte in Großbritannien, Frankreich und Spanien rund neun Prozent aus, in Polen sechs, in Deutschland zwei und in Schweden nur ein halbes Prozent. Vor allem Schweden und Deutsche zeigten eine hohe Aufnahmebereitschaft: 42 Prozent der Schweden und 41 Prozent der Deutschen wollten vielen die Einwanderung gestatten; weitere 52 bzw. 48 Prozent sprachen sich für die Aufnahme einiger Zuwanderer aus. Die Tschechen hingegen wollten zu 40 Prozent die Einreiseerlaubnis auf wenige Menschen beschränken; lediglich sieben Prozent würden vielen 5 Der Begriff Rasse zum Zwecke der systematischen Unterscheidung von Menschen ist umstritten und gilt vielen Wissenschaftlern als unangemessen, wurde aber im Fragebogen des ESS (in englischer Sprache) verwendet. Ähnliches gilt für die Bezeichnung Zigeuner (Gypsies), der ebenfalls im ESS-Fragebogen benutzt wurde. 112 und 35 Prozent einigen Zuwanderern die Einreise genehmigen. Franzosen, Briten, Polen und Spanier plädierten in der Mehrheit für eine mäßige Zuwanderung. Während im Ländermittel nur sieben Prozent der Befragten jegliche Einwanderung von Menschen aus demselben Kulturkreis ablehnten, stieg dieser Anteil auf knapp zwölf Prozent, wenn es sich um Angehörige einer anderen Rasse oder anderen ethnischen Gruppe handelte. Besonders ausgeprägt war dieser Unterschied in Deutschland, wo 41 Prozent der Zuwanderung vieler Menschen gleicher Rasse oder Ethnie zustimmten, während diese Bereitschaft bei Migranten mit anderem kulturellen Hintergrund auf 22 Prozent sank (Abb. 5.15). In Tschechien ging der Anteil sogar um mehr als die Hälfte zurück, wenngleich auf deutlich niedrigerem Niveau. In den übrigen Ländern war die Bedeutung des kulturellen Hintergrunds weniger groß, aber stets wurde die Einwanderung von Menschen mit ähnlicher Abstammung bevorzugt. Die Unterschiede in der Bewertung der Einwanderung nach der Herkunft der Migranten erinnert an die Disparitäten zwischen der Migration innerhalb der EU und derjenigen aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft in den Eurobarometerdaten (Abb. 5.11, S. 107). Noch geringer ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen, wenn sie aus armen Ländern der Welt kommen. Doch auch in dem Fall lehnten im Mittel nur 15 Prozent der Bevölkerung in den Vergleichsländern eine Einwanderung kategorisch ab; die Bandbreite der Einstellungen reichte von zwei Prozent unter den Schweden bis zu 29 Prozent unter den Tschechen. Die Mehrheit der Europäer stimmte für einen maßvollen Zuzug, und 37 Prozent der Schweden sowie 21 Prozent der Spanier würden sogar vielen Menschen aus armen Regionen die Einwanderung gestatten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Befragten eine Einwanderung von Juden eher begrüßten als von Muslimen oder Zigeunern (Gypsies) – 113 je ähnlicher der kulturelle Hintergrund, umso größer die Aufnahmebereitschaft. Die Akzeptanz eines Zuzugs von Ausländern jüdischen Glaubens scheint in der Länderauswahl im Durchschnitt etwa vergleichbar mit der Einstellung zur Immigration von Ausländern der gleichen Rasse bzw. Ethnie. Dagegen sinkt die Aufnahmebereitschaft bei Muslimen und Zigeunern deutlich. In Schweden war die Akzeptanz noch am größten, aber in Tschechien wehrten sich viele gegen jegliche Aufnahme von Muslimen und Zigeunern. Die Bedeutung der kulturellen Nähe wird auch in den Antworten auf eine Frage nach den Aufnahmebedingungen deutlich, bei der die kulturelle Übereinstimmung bzw. die Anerkennung der Lebensweise in der neuen Heimat als wichtigste Voraussetzung eingeschätzt wurde. Besonders wichtig war dies für Tschechen, Briten und Deutsche, während die Bedeutung in Schweden, Frankreich und Spanien weniger groß erschien. Daneben wurden die Sprachkenntnisse der Migranten als relevant bewertet – für Briten und Franzosen waren diese sogar wichtiger als die Akzeptanz der Kultur im Zielland. Auch in der neuen Heimat nachgefragte berufliche Fähigkeiten und ein hohes Bildungsniveau galten als wichtige Migrationsbedingungen. Als eher unwichtig erschienen den Europäern dagegen ein christlicher Hintergrund und eine weiße Hautfarbe. Zuwanderung gut für Kultur, aber problematisch für Wirtschaft? Kulturell wird Zuwanderung aus dem Ausland von den meisten Europäern als vorteilhaft bewertet. Vor allem in Schweden, Deutschland, Polen und Spanien glaubten die Menschen, dass sich die Migration positiv auf die eigene Kultur auswirke. Briten und Franzosen blieben in dieser Frage ambivalent. Lediglich die Tschechen befürchteten negative Auswirkungen auf die Kultur ihres Landes infolge von Einwanderung. Uneindeutig waren die Ansichten zu den wirtschaftlichen Folgen der Zuwanderung: Während die Schweden und die Deutschen positive Impulse für die Wirtschaft ihres Landes erwarteten, zeigten sich die Briten, Polen und Spanier in ihren Ansichten gespalten. In Frankreich, aber vor allem in Tschechien überwog die Sorge vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen. Dementsprechend beurteilten die Tschechen die Zuwanderung grundsätzlich als schlecht für ihr Land. Auch die Franzosen neigten zur negativen Bewertung. Polen und Deutsche tendierten dagegen eher zu einer positiven Sichtweise. Die Schweden sahen in der Zuwanderung eindeutig eine Bereicherung für ihr Land. Das Meinungsbild in Spanien und Großbritannien wirkte unentschlossen. Migration steigert Kriminalitätsfurcht Mit weiteren Fragen wurden die Hintergründe für die unterschiedlichen Einstellungen zur Zuwanderung untersucht. Dabei zeigte sich, dass fast alle Europäer eine 114 Zunahme der Kriminalität in ihrem Land infolge der Migration befürchteten; lediglich in Polen und Frankreich war diese Angst weniger stark verbreitet. Ein leichter Nord-Süd-Effekt existiert bei der Einschätzung der Auswirkungen der Migration auf die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt: Während in den südlichen Vergleichsländern die Bürger damit rechneten, dass die Zuwanderer mehr staatliche Leistungen erhielten, als sie in das Sozialsystem einzahlten, schätzten Schweden, Briten, Deutsche und Polen die Belastung der Kassen als moderat ein. Schweden und Deutsche glaubten sogar, dass durch die Zuwanderung mehr Arbeitsplätze entstünden als verloren gingen. Die Tschechen befürchteten dagegen, dass ihnen die Einwanderer Jobs wegnähmen. In den übrigen Ländern waren die entsprechenden Ansichten eher ausgeglichen. Viele Briten (46%) glaubten, ihre Regierung behandle Migranten besser als die einheimische Bevölkerung. Dagegen schätzten Schweden (49%) und Deutsche (46%) mehrheitlich, dass es Neuankömmlinge schwerer hätten. Tschechen und Polen hielten den staatlichen Umgang mit beiden Gruppen für gleich. In Frankreich und Spanien wurden eine Bevorzugung der Ausländer und eine Gleichbehandlung von Immigranten und Einheimischen von etwa gleich vielen Befragten wahrgenommen. Kontakte zwischen Einheimischen und Migranten Offenbar haben osteuropäische Befragte vergleichsweise wenig Möglichkeiten, Angehörigen anderer ethnischer Gruppen zu begegnen und diese kennenzulernen. Im ethnisch homogenen Polen erlebten 81 Prozent gar keine anderen ethnischen Gruppen in ihrem Umfeld; in Tschechien äußerten dies 44 Prozent – allerdings auch gleich viele in Schweden. Dagegen berichteten rund ein Viertel der Franzosen und ein Fünftel der Briten, in ihrer Wohngegend gäbe es viele Angehörige fremder Gruppen, und in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien registrierten die meisten Befragten zumindest einige Angehörige anderer Gruppen in ihrer Umgebung. Franzosen und Briten schätzten den Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung am höchsten ein und kamen durchschnittlich auf 28 Prozent. In Deutschland, Spanien und Schweden rechneten die meisten mit einem Anteil von unter einem Viertel – in Polen und Tschechien lediglich von neun Prozent. Konsistent dazu differiert der Kontakt zwischen Einheimischen und Angehörigen anderer ethnischer Gruppen bzw. Migranten erheblich. Während 54 Prozent der Polen und 21 Prozent der Tschechen angaben, dass sie in ihrem alltäglichen Leben überhaupt keine Berührungspunkte mit Menschen einer anderen Rasse oder ethnischen Gruppe hätten, berichtete fast die Hälfte der Schweden (49%) von täglichen Kontakten mit Menschen aus anderen Kulturen; das gilt ebenso für viele Briten (36%), Deutsche (33%), Spanier (32%) und Franzosen (27%). Die Kontakte wurden überwiegend positiv bewertet, vor allem von Briten, aber auch von Polen. Mäßig fiel die Bewertung in Tschechien aus, indes mit der Tendenz zum Positiven. 115 Der häufig diskutierte Zusammenhang zwischen dem Kontakt mit Migranten und der Einstellung zur Zuwanderern lässt sich in den Vergleichsländern deutlich als Korrelation nachweisen, mit = -.28 (Gamma als Korrelationskoeffizient für ordinales Skalenniveau): Je mehr Begegnungen mit Menschen aus einem anderen kulturellen Umfeld, umso größer war die Bereitschaft, vielen Migranten aus anderen Kulturen die Einwanderung zu gestatten. Dies gilt in ähnlicher Weise für die Aufnahmebereitschaft gegenüber Migranten der gleichen Kultur oder aus ärmeren Ländern. Die Befunde lassen für 2014/2015 migrationsfreundliche Einstellungen in Schweden und teilweise auch in Deutschland, aber ablehnende Haltungen in Tschechien erkennen. Damit einher gehen ein vergleichsweise hohes politisches Interesse und Engagement in Schweden und Deutschland sowie verbreitetes Desinteresse an Politik und geringe politische Aktivität in Tschechien, die sich auch in eindeutigen Korrelationen widerspiegeln. So korreliert die Aufnahmebereitschaft gegenüber Migranten aus derselben Kultur mit dem politischen Interesse in den Vergleichsländern mit = .34. Das Interesse der Tschechen an der Politik war den Daten zufolge sehr gering und nur 57 Prozent nahmen an der letzten nationalen Wahl teil – in Deutschland beteiligten sich dagegen 80 Prozent an der Stimmabgabe und in Schweden sogar 91 Prozent. „All animals are equal, but some animals are more equal than others“ Das berühmte Zitat aus George Orwells Animal Farm von 1945 steht für den Versuch, Gleichberechtigung mit dem Verweis auf Unterschiede zwischen Rassen oder Gruppen zu unterlaufen. Das ESS untersuchte, wie weit Stereotype bzw. Vorurteile unter den Europäerinnen und Europäern verbreitet sind. Glauben sie, dass manche Rassen oder ethnische Gruppen von Geburt an intelligenter oder fleißiger sind als andere? Halten sie alle Kulturen für gleich oder erscheinen ihnen manche Kulturen besser als andere? Nur wenige Befragte gaben an, dass sich ihrer Meinung nach manche Völker grundsätzlich durch höhere oder niedrigere Intelligenz auszeichneten – im Durchschnitt der Vergleichsländer waren es rund 16 und in Schweden nur knapp drei Prozent (Abb. 5.16). Tschechien setzte sich allerdings deutlich von dieser Einstellung ab: Dort hielten 41 Prozent der Bevölkerung manche Rassen oder Ethnien von Geburt an für intelligenter als andere. Deutlicher treten Vorurteile zutage, wenn es um hartes Arbeiten geht: Im Ländermittel denken 38 Prozent, dass nicht alle ethnischen Gruppen dieselbe Leistungsbereitschaft aufbringen, sondern dass manche Völker härter arbeiten als andere. In Frankreich glaubte dies sogar eine Mehrheit von 53 Prozent. In Tschechien waren die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt, aber immerhin 46 Prozent teilten die Ansicht, man könne zwischen hart und weniger hart arbeitenden Völker un- 116 terscheiden. In Großbritannien, Deutschland und Spanien lehnten dagegen um die 60 Prozent diese Einstellung ab – in Polen sogar 71 und in Schweden 84 Prozent. 57 Prozent der Tschechen hielten sogar manche Kulturen für besser als andere; lediglich 43 Prozent glaubten, dass alle Kulturen gleich seien. Auch in Großbritannien gingen 54 Prozent von der Überlegenheit einiger Kulturen aus, doch mit 47 Prozent war der Anteil der Gegner dieser These nur wenig geringer. In den übrigen Ländern vertraten die meisten Menschen die Ansicht, es gebe keine überlegene Kultur. Besonders ausgeprägt war diese Meinung in Frankreich (73%), Deutschland (62%) und Polen (60%). 117 5.3 Europa zwischen Globalisierung und Nationalisierung Der Globalisierungsschub, den Europa nach dem Ende des Kalten Krieges erlebte, löste in vielen Mitgliedstaaten der EU Ängste aus – vor negativen sozialökonomischen Auswirkungen, aber auch vor einem möglichen Verlust der kulturellen Identität. Diese Ängste steigerten das Misstrauen gegenüber supranationalen Organisationen und bewirkten eine Renaissance des Nationalismus. 5.3.1 Einstellungen zur Globalisierung In der Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa offenbart sich ein deutlicher Dissens zwischen west- und osteuropäischen Staaten hinsichtlich der Solidarität innerhalb der EU (Kapitel 2.2). Grundsätzlich vertrauen die Westeuropäer ihren nationalen Regierungen mehr als der EU, während in Osteuropa ein umgekehrtes Verhältnis herrscht, weil die europäischen Politiker als kompetenter und weniger korrupt gelten (vgl. S. 19 u. S. 50 f.). Dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev zufolge hat die Migrationskrise eine Umkehrung dieser Dynamik bewirkt (Krastev 2017:54): Die Osteuropäer sehen bei ihren heimischen Politikern eine grö- ßere Bereitschaft, die unmittelbaren nationalen Interessen zu schützen: „Kurz gesagt, die Migration hat zu einer Renationalisierung der Politik und zu einer Wiederauferstehung der Ost-West-Spaltung geführt, falls diese denn überhaupt jemals verschwunden war.“ (Krastev 2017:54) Krastev zufolge resultiert die osteuropäische Haltung nicht aus einem Mangel an Solidarität, sondern aus dem Aufeinandertreffen verschiedener Arten von Solidarität, „zwischen nationaler, ethnischer und religiöser Solidarität auf der einen und unserer Pflicht als Menschen auf der anderen Seite“ (Krastev 2016). Der Osten Europas empfinde die kosmopolitischen Werte, auf denen die EU basiere, als Bedrohung, während in Westeuropa gerade diese Werte für viele den Kern der neuen europäischen Identität ausmachten. „Die Rückkehr der Ost-West-Spaltung in Europa ist kein unglücklicher Zufall. Sie hat ihre Wurzeln in der Geschichte, der Demographie und den Wendungen der postkommunistischen Übergangszeit, und zugleich ist sie eine mitteleuropäische Variante der Volksrevolte gegen die Globalisierung.“ (Krastev 2016) Während Westeuropa mit seinen Kolonialreichen durch die Begegnung mit der außereuropäischen Welt geprägt wurde, gingen die mitteleuropäischen Staaten aus dem Zerfall von Reichen und nachfolgenden ethnischen Säuberungen hervor. 118 Polen, vor dem Zweiten Weltkrieg noch eine multikulturelle Gesellschaft aus Deutschen, Ukrainern und Juden, stelle heutzutage mit 97 Prozent ethnischer Polen eine der ethnisch homogensten Gesellschaften der Welt dar. „Die Rückkehr zu ethnischer Vielfalt erscheint vielen dagegen als ein Rückfall in die schwierigen Zeiten zwischen den beiden Weltkriegen“ (Krastev 2016). Krastev registriert eine „demographische Panik“ im Verhalten der Osteuropäer gegenüber Flüchtlingen, die Furcht vor einer Überfremdung und einem ethnischen Verschwinden, vor einer Zerstörung der christlichen Identität – verstärkt durch die Säkularisierung im Kommunismus und die Arbeitsmigration von jungen, gut ausgebildeten Osteuropäern in der jüngeren Vergangenheit. Es existiere ein historisch verwurzeltes Misstrauen gegenüber allem Kosmopolitischen. Zudem folgte auf den Kommunismus und die liberalen Reformen in Osteuropa „ein tiefgreifender Zynismus. Mitteleuropa ist Weltmeister im Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen“ (Krastev 2017:60). Die Hoffnungen vieler Osteuropäer auf Wohlstand und Sicherheit, die sie mit dem EU-Beitritt verknüpften, werden durch die Migranten und die ökonomische Unsicherheit zerstört, und sie fühlen sich getäuscht. Globalisierung: Bedrohung oder Chance? Wird die Globalisierung in Osteuropa kritischer bewertet als in den übrigen EU- Mitgliedsländern? Kann man mit Krastev von einer „volkstümlichen Revolte“ (Krastev 2017:58) gegen die Globalisierung sprechen? Auswertungen von Eurobarometerdaten zeigen, dass der Begriff der Globalisierung nahezu überall in Europa negativere Assoziationen auslöst als wirtschaftspolitische Begriffe wie Reformen oder Liberalisierung (Franzen 2016:115-119). Während sich das Image der Globalisierung über die Jahre hinweg zunächst leicht verbessert hatte, kam es infolge der Finanz- und Eurokrise zu einem Rückschlag. Viele Europäer fordern weltweit gültige Regeln. Vor allem in den mediterranen EU-Staaten ist die Sorge groß, dass die Globalisierung soziale Ungleichheiten verschärft und nur großen Unternehmen zugute kommt. In den Abbildungen 5.17 und 5.18 sind Ansichten zur Globalisierung vom Herbst 2017 dargestellt. Zur genaueren Erfassung der osteuropäischen Einstellungen wurde die Länderauswahl um Ungarn und die Slowakei erweitert. Über alle untersuchten Länder hinweg äußerte die Hälfte der Befragten grundsätzlich positive Assoziationen zur Globalisierung; nur 37 Prozent verbanden Negatives damit. 61 Prozent stimmten zudem der These zu, die Globalisierung sei „eine Chance für wirtschaftliches Wachstum“; nur 28 Prozent lehnten dies ab. Ein eindeutiges West- Ost-Gefälle lässt sich im Ländervergleich nicht erkennen. Zwar verbinden die Menschen in Tschechien eher negative Assoziationen mit der Globalisierung und in Rumänien und in der Slowakei sind die Einstellungen ambivalent, aber das gilt auch für Italien. Schweden, Briten und Deutsche verknüpfen dagegen deutlich positivere Eindrücke mit der Globalisierung; dies trifft indes auch auf Polen zu. Das mit Ab- 119 stand schlechteste Image hat die Globalisierung in Griechenland; auch in Frankreich dominieren negative Ansichten. In den Einstellungen zur Globalisierung zeigt sich somit am ehesten noch ein Nord-Süd-Gefälle, bei dem Frankreich und Spanien eine Art geographischen Rollentausch vornehmen. Über alle Länder hinweg beeinflussen der Wohlstand, die Bildung und das Alter die Einstellungen zur Globalisierung: Wohl situierte junge Bürger mit hohem Bildungsniveau verbinden positivere Eindrücke mit der Globalisierung, während Menschen in prekären Verhältnissen, geringer Bildung und in höherem Alter eher zu negativen Assoziationen neigen. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Assoziationen zur Globalisierung verbessert. Vor allem in Spanien, Ungarn, Schweden und Deutschland verbinden die Menschen positivere Eindrücke 120 mit der Globalisierung, während in der Slowakei und in Rumänien ein schwacher gegenläufiger Trend erkennbar ist. Hinsichtlich der ökonomischen Auswirkungen der Globalisierung verspricht sich die Bevölkerung in Nord- und Westeuropa eindeutig wirtschaftliches Wachstum. Aber auch in Polen, Ungarn und der Slowakei erhoffen sich die Menschen mehrheitlich ökonomische Vorteile. Die Tschechen sind ambivalent, aber deutlich zuversichtlicher als im Vorjahr. Am größten ist die Skepsis gegenüber der Globalisierung in Griechenland. Neben den Tschechen erwarten 2017 auch die Spanier, die Deutschen und die Ungarn mehr Chancen durch die Globalisierung als im Jahr zuvor. Ängste vor dem Verlust der kulturellen Identität im Süden und Osten Während sich die meisten Europäer wirtschaftliche Vorteile von der Globalisierung versprechen, beurteilen sie deren Folgen für die nationale Identität weitaus kritischer. Im Durchschnitt sieht fast jeder zweite Befragte (49%) in der Globalisierung eine Bedrohung für die Identität seines Landes; besonders ausgeprägt sind diese Ängste in den mediterranen und östlichen EU-Staaten (Abb. 5.19). In den osteuropäischen Staaten ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt, dass die Globalisierung ihre kulturelle Identität bedroht. Diese Angst stößt im Westen oft auf Erstaunen, rührt aber auch aus der Abwanderung junger, gut ausgebildeter Osteuropäer, die zum Beispiel dem heimischen Gesundheitssektor verloren gehen. 2011 lebten von 7 Millionen Bulgaren 2,1 Mill. außerhalb der Landesgrenzen; nach Prognosen der UN wird die bulgarische Bevölkerung bis 2050 um 27 Prozent schrumpfen. Selbst die Ablehnung homosexueller Eheschlie- ßungen in Osteuropa ist nicht unbedingt auf Homophobie zurückzuführen, sondern beruht zumindest teilweise auf Ängsten vor Geburten- und Bevölkerungsrückgang (Krastev 2017:61-63). 121 Lediglich die Schweden und Deutschen sehen keine nationale Bedrohung durch die Globalisierung. Ambivalent sind die Ansichten in Großbritannien und Spanien, wo auch der Anteil der Unentschlossenen relativ hoch ist (18% in Spanien, 13% in Großbritannien). Vor allem Bildung, politische Orientierung und Alter korrelieren mit dieser Einstellung: In der Länderauswahl befürchten insbesondere Befragte mit niedriger formaler Bildung, mit konservativen politischen Ansichten und Ältere einen Verlust der kulturellen Identität ihres Landes durch die Globalisierung. In Deutschland und Frankreich ist die Angst vor einem Verlust der kulturellen Identität durch die Globalisierung im Laufe des letzten Jahres zurückgegangen, um 11 bzw. 9 Prozent. 2016 waren die Ansichten der Deutschen noch ambivalent: Annähernd gleich große Anteile stimmten der Bedrohungsthese zu (47%) oder lehnten sie ab (48%). In Polen und in der Slowakei hat dagegen die Angst vor der Globalisierung im Jahresverlauf leicht zugenommen (um 7 bzw. 4%). Heterogene Einstellungen der Europäer zur kulturellen Identität zeigt auch der Index zur nationalen Identität, den das Pew Research Center (2016b:36) aus vier Fragen konstruiert: Für wie wichtig halten es die Befragten, die Landessprache zu sprechen, landesübliche Sitten und Traditionen zu pflegen, im Land geboren oder Christ zu sein? Die größte Bedeutung für die nationale Identität wird der Sprache beigemessen: Im Mittel von zehn europäischen Ländern wurde dem Beherrschen der Landessprache von 97 Prozent der Befragten Vorrang eingeräumt. 86 Prozent schätzen die Pflege heimischer Sitten und Traditionen als wichtig ein (vor allem Ungarn, Griechen und Polen), 58 Prozent den Geburtsort und 34 Prozent den christlichen Glauben. Insgesamt ist nationale Identität am wichtigsten in Griechenland, Ungarn und Polen. Es folgen Italien, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Niederlande und Deutschland. Den mit Abstand geringsten Wert auf nationale Identität legen die Schweden. In Süd- und Osteuropa scheint die Nationalität den Menschen also wichtiger zu sein als in Nord- und Westeuropa – die Ausnahme von der Regel bildet Großbritannien. Etwa ein Drittel der Schweden, Briten und Spanier glaubten, dass sich ethnische Diversität positiv auf ihr Land auswirke (Pew Research Center 2016b:12). In Griechenland, Italien, Ungarn und Polen befürchten dagegen die meisten Befragten negative Folgen einer wachsenden Vielfalt von Kulturen, Ethnien und Nationalitäten. Globalisierung erscheint vor diesem Hintergrund gewissermaßen als Medaille mit einer ökonomischen und einer kulturellen Seite: Wirtschaftliche Hoffnungen gehen einher mit kulturellen Verunsicherungen. Man kann darin eine Bestätigung der These einer osteuropäischen Volksrevolte gegen die Globalisierung (Krastev) sehen, oder einer sehr ambivalenten Haltung, die in ganz Europa verbreitet ist – besonders aber im Süden und im Osten des Kontinents. 122 5.3.2 Die Renaissance des Nationalismus Die Idee der europäischen Einigung und der Aufbau gemeinsamer, supranationaler Institutionen sind nahezu untrennbar mit dem Wunsch nach Überwindung des Nationalismus in den europäischen Staaten verbunden (Kap. 3.1). Die Gründerväter der Europäischen Union waren davon überzeugt, dass nur ein geeintes Europa dem Kontinent langfristig Frieden und Wohlstand bringen könne. Die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts schufen in den Gründungsstaaten eine hinreichende Motivation für eine kontinentale Zusammenarbeit und die Bereitschaft, nationale Souveränität und Kompetenzen an europäische Institutionen abzugeben. Die Erfolge der Staatengemeinschaft waren so überzeugend, dass sich bald weitere Nationen anschlossen. Im Zuge der Erweiterungen nahm die Heterogenität innerhalb der Gemeinschaft zu: Aus der kulturell und wirtschaftlich relativ homogenen Montanunion von sechs Staaten im Zentrum Westeuropas entstand eine Gruppe von 28 Staaten, die sich geographisch, historisch, kulturell, politisch und wirtschaftlich stark voneinander unterscheiden und die unterschiedliche Interessen verfolgen. Die Expansion erschwerte die politischen Entscheidungsprozesse, deren Anpassung sich als schwieriger erwies als die räumliche Ausdehnung, wie die Probleme mit der geplanten Verfassung eindrücklich zeigten (Kap. 3.2.3, S. 32). Spätestens mit Ausbruch der Finanz- und Eurokrise und mit dem Beginn der Flüchtlingskrise traten massive regionale und nationale Interessenkonflikte in der EU zutage. In vielen Mitgliedstaaten wuchs der politische Einfluss von Parteien, die die nationalen Interessen und die Souveränität ihres Landes in den Vordergrund rücken (Front National, UKIP, AfD, Fünf-Sterne-Bewegung, Schwedendemokraten etc.). Ihr Populismus äußert sich in einer skeptischen bis feindlichen Haltung der EU gegen- über, die sie als vom „wahren Volk“ (Spittler 2018:25) distanziertes Eliteprojekt ablehnen. Ideologisch reichen sie von linken über konservativen bis zu rechtsextremen und nationalistischen Einstellungen, auch wenn sie sich selbst oft unpolitisch geben und als Gegner des politischen oder intellektuellen Establishments sowie als Vertreter eines vermeintlich einheitlichen Volkswillens stilisieren. 123 West-Ost-Konflikt bei nationaler bzw. supranationaler Zuständigkeit Der Gegensatz zwischen den Verfechtern der nationalen Souveränität und den Unterstützern gemeinsamer europäischer Politik wird auch sichtbar in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von Mai/Juni 2017. In der Frage, welche politischen Inhalte eher auf nationaler und welche eher auf europäischer Ebene geregelt werden sollten, herrscht – wie im Eurobarometer (S. 63) – weitgehende Einigkeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die zwei Drittel der Befragten auf europäischer Ebene verhandelt sehen wollen (Friedrich-Ebert-Stiftung 2017:14). Am stärksten ist die Ablehnung noch bei den Schweden, die sich vermutlich ihren Neutralitätsstatus erhalten wollen. In vielen Fragen zeigt sich aber eine deutliche Konfliktlinie zwischen West- und Osteuropa, etwa in der Flüchtlingspolitik (Abb. 5.20): Während in fünf von sechs westeuropäischen Ländern die Bürgerinnen und Bürger bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern eine europäische Zuständigkeit wünschen – vor allem Deutsche, Italiener und Spanier, die derzeit die Hauptlast der Zuwanderung tragen –, fordert in der Slowakei und in Tschechien die Mehrheit eine nationale Regelung. Diese Haltung in den osteuropäischen Staaten hat sich im Vergleich zu 2015 noch verstärkt. Einen Beleg für die nach wie vor existierenden kulturellen Unterschiede sehen die Autoren der Studie auch in der Forderung der Osteuropäer nach nationaler Zuständigkeit bei der Regelung homosexueller Partnerschaften. Selbst Energiefragen mochten Tschechen und Slowaken nicht europäisch entscheiden lassen, obwohl sie in der Energieversorgung vom Ausland abhängig sind. Spanier, Italiener, Niederländer, Franzosen und Deutsche sprechen sich dagegen mehrheitlich für eine europäische Abstimmung in der Energiepolitik aus. 124 Zu anderen Ergebnissen kommt eine Studie des Pew Research Center: Dort äußerte in den Monaten März und April 2017 eine überwältigende Mehrheit der Ungarn (82%) und Polen (77%), aber auch etwa drei Viertel der Franzosen, Deutschen und Niederländer die Meinung, die Entscheidung über die Zuwanderung von Nicht- EU-Bürgern gehörten nicht in den Kompetenzbereich der EU, sondern sollten auf nationaler Ebene getroffen werden (Pew Research Center 2017a: 15). Auch wenn diese Überzeugung in Osteuropa weiter verbreitet ist, spricht sich in allen untersuchten europäischen Ländern – inklusive Schweden, Spanien, Italien und Griechenland – die Mehrheit der Bevölkerung für eine nationale Kontrolle der Zuwanderung aus. Dies gilt nicht nur für die Migration aus Staaten außerhalb der EU, sondern auch für die Binnenmigration innerhalb der Union – einem europäischen Grundrecht. Die Präferenz der nationalen Migrationspolitik rührt vermutlich vor allem aus der Unzufriedenheit mit der EU-Flüchtlingspolitik in allen untersuchten Ländern. Diese ist besonders hoch in Griechenland (91%), Italien (81%) und Schweden (78%; Pew Research Center 2017a:10). Selbst in den Niederlanden, wo immerhin 43 Prozent den Umgang der EU in der Flüchtlingsfrage unterstützen, zeigen sich 52 Prozent unzufrieden. Die widersprüchlichen Ergebnisse können teilweise mit der unterschiedlichen Frageformulierung zusammenhängen: Während im ersten Fall explizit von Flüchtlingen und Asylbewerbern die Rede ist, geht es im zweiten Fall um „migration of people who are not EU citizens into our country“ (Pew Research Center 2017a:15), also um Migranten, die sich nicht zwangsläufig in einer Notlage befinden. Es ist allerdings fraglich, ob dies als Erklärung für die Unterschiede ausreicht. Angst vor Bedeutungsverlust fördert Nationalismus Im Jahr 2016 meinten fast zwei Drittel der Griechen, ihr Land spiele eine weniger wichtige Rolle als zehn Jahre zuvor (Pew Research Center 2016a:4). Auch in Italien und Spanien bemerkte die Mehrheit der Befragten einen schwindenden Einfluss, während die Deutschen einen Bedeutungszuwachs registrierten. In Polen, Schweden und Großbritannien gingen die meisten Menschen von einer gleich wichtigen oder sogar wichtigeren internationale Rolle ihres Landes aus. Vor allem Anhänger nationalistischer Parteien sorgten sich um den Einfluss ihres Landes, insbesondere Unterstützer des Front National in Frankreich und der UKIP in Großbritannien. Anhänger dieser Parteien sowie der deutschen AfD äußerten zudem signifikant häufiger (zwei bis dreimal so oft) die Befürchtung, dass Flüchtlinge und Migranten den heimischen Arbeitsmarkt und Sozialstaat belasteten. Erwartungsgemäß forderten Nationalisten auch in (signifkant) höherem Maße eine Kompetenzverlagerung von der supranationalen europäischen Ebene zurück zur nationalen Regierung. Sie hielten überdurchschnittlich oft die Beteiligung an der Weltwirtschaft für schlecht, weil sie Löhne senke und Arbeitsplätze vernichte, und forderten, man solle nur die eigenen Interessen durchsetzen. 125 Schwache Demokratiebindung in Osteuropa Ob man politische Fragen eher auf nationaler oder auf europäischer Ebene geregelt sehen möchte, hängt unter anderem davon ab, wie die eigene Position in der EU wahrgenommen wird. Während die meisten Länder im nördlichen Europa ihre Interessen in der Gemeinschaft im Allgemeinen gut vertreten sehen, sind Briten und Tschechen, vor allem aber die Griechen unzufrieden mit ihrer Stellung in der Union (S. 44). In Schweden, Deutschland und Polen zeigen sich die Menschen mehrheitlich davon überzeugt, dass ihre Stimme Gewicht hat in der EU, aber in den meisten Ländern sind die Bürger anderer Meinung (S. 89). Die Renaissance des Nationalismus in Europa korreliert mit der Kritik an der „Art und Weise, wie die Demokratie in der EU funktioniert“ (S. 49). Die Krisen des letzten Jahrzehnts haben die Unzufriedenheit steigen lassen. Dahinter steht womöglich auch eine latente, aber fundamentale Kritik an der Demokratie. In einem Index zur Demokratiebindung (Pew Research Center 2017b:5) wurden im Frühjahr 2017 Befragte dann als überzeugte Demokraten kategorisiert, wenn sie ein Regierungssystem aus gewählten Repräsentanten unterstützten und Regierungen, die aus Experten, einem starken Führer oder dem Militär bestanden – mithin undemokratische Regime –, ablehnten. Als weniger überzeugte Demokraten galten jene, die die repräsentative Demokratie als gut bewerteten, aber auch undemokratische Regime akzeptierten. Befragte, die die repräsentative Demokratie ablehnten, aber mindestens ein undemokratisches Regime unterstützten, wurden als undemokratisch eingestuft. In Europa liegt dem Index zufolge der Anteil der überzeugten Demokraten bei einem Median von 37 Prozent; 42 Prozent sind weniger demokratisch und 10 Prozent undemokratisch. Vor allem unter den Schweden ist der Anteil überzeugter Demokraten mit 52 Prozent hoch (Abb. 5.21). Auch Deutschland (48%), die Niederlande (47%) und Griechenland (44%) weisen eine hohe Demokratiebindung auf. Der Index lässt ein West-Ost-Gefälle im Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie erkennen. In Ungarn werden nicht einmal ein Fünftel der Befragten den überzeugten Demokraten zugeordnet. Die meisten Ungarn (60%) akzeptieren mindestens eine undemokratische Regierungsform. 15 Prozent ziehen ein undemokratisches Regime der Demokratie vor. In Spanien entscheiden sich sogar 17, in Polen 12 Prozent für undemokratische Regierungsformen. Doch auch in vielen anderen Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich oder Italien, scheint die Attraktivität undemokratischer Regime mindestens ebenso groß zu sein wie die Bindung zur Demokratie. Unter den undemokratischen Regierungsformen wird das Expertenregime favorisiert. Über zwei Drittel der Ungarn (68%), die Hälfte der Polen und Spanier, aber auch 44 Prozent der Deutschen und Franzosen schätzen eine Regierung aus Experten, die Entscheidungen nach eigenem Gutdünken treffen könnten, als positiv für ihr Land ein. Relativ viele Italiener (29%), Briten (26%) und Ungarn (24%) würden aber auch einem starken Führer folgen, der Entscheidungen ohne Beachtung des 126 Parlaments oder der Gerichte fällt; deutlich weniger wären es in Schweden (9%) und Deutschland (6%). 17 Prozent der Italiener, 15 Prozent der Briten und 14 Prozent der Ungarn sehen zudem in einer Militärregierung eine gute Lösung für ihr Land. Die Analysen zeigen, dass Befragte mit geringer Bildung eher eine Militärregierung unterstützen als höher Gebildete und dass Konservative häufiger einen starken Führer favorisieren als Linke (Pew Research Center 2017b:9-10). Die Unzufriedenheit mit der Demokratie korreliert zudem mit der Kritik an der wirtschaftlichen Lage des eigenen Landes: Wer die nationale Wirtschaftslage als schlecht einschätzt, zeigt sich auch eher unzufrieden mit der Demokratie. Etwa drei Viertel der Griechen, Spanier, Deutschen und Franzosen würden ein System der direkten Demokratie unterstützen, in dem statt gewählter Politiker die Bürger selbst in wichtigen nationalen Fragen über Gesetze entscheiden (Pew Research Center 2017b:22). Auch in Italien, Polen, Ungarn, Schweden und Großbritannien hielt die Mehrheit der Befragten dies für wünschenswert. Besonders unter Anhängern populistischer Parteien wie der AfD, UKIP oder den Schwedendemokraten fällt die Unterstützung hoch aus. Selbst Referenden über die Mitgliedschaft in der EU werden von einer Mehrheit der Befragten in Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien, Schweden, Polen und Deutschland begrüßt (Pew Research Center 2017a:4). In den südeuropäischen Staaten wird die Unzufriedenheit mit der Demokratie durch den Eindruck genährt, das eigene Land habe international an Bedeutung verloren (S. 124). Gleichzeitig kritisieren viele Südeuropäer einen vermeintlich übermäßigen Einfluss Deutschlands in der Union (S. 91). In vielen Ländern fordern die Bürger, dass der Staat die eigenen nationalen Interessen verfolgt, selbst wenn Verbündete deutlich widersprechen: Dies denken fast drei Viertel der Griechen und mehr als die Hälfte der Briten, Franzosen, Ungarn und Italiener, während Deut- 127 sche, Schweden und Polen mehrheitlich für die Berücksichtigung der Interessen von Verbündeten plädieren, auch wenn man dafür Kompromisse eingehen müsse (Pew Research Center 2016a:22). Die Gründe, die die europäischen Nationen nach vielen Kriegen einst vom Multilateralismus überzeugt haben, scheinen nicht mehr sonderlich im Bewusstsein verankert zu sein. Nationalisten im Norden eher konservativ, im Süden eher politisch links Im Jahr 2016 forderten etwa zwei Drittel der Griechen und Briten, dass Kompetenzen von der EU an die nationalen Regierungen zurückgegeben werden sollten (Pew Research Center 2016c:7). Auch 47 Prozent der Schweden stimmten dem zu, während 38 Prozent meinten, es solle alles bleiben wie bisher, und 13 Prozent eine Kompetenzverlagerung zur EU unterstützten. In den Niederlanden, in Deutschland, Ungarn, Italien, Frankreich, Polen und Spanien sprach sich die Mehrheit gegen einen Transfer von Kompetenzen zur nationalen Ebene aus. In den meisten Ländern traten vor allem jene Befragten für eine Renationalisierung von Kompetenzen ein, die sich im politischen Spektrum rechts einordnen: Besonders deutlich war der politische Faktor in Großbritannien, wo mehr als drei Viertel der Konservativen, 70 Prozent der Moderaten, aber nur 40 Prozent der Linken dafür stimmten. Eine derart hohe Differenz zwischen Links und Rechts von 37 Prozentpunkten ließ sich in den anderen Staaten nicht erkennen. In den Niederlanden und in Italien lag die Diskrepanz bei 17 Prozentpunkten, in Polen und Ungarn bei 13, in Deutschland bei 7 und in Frankreich bei 4 Prozentpunkten. In Griechenland und Spanien war der Effekt umgekehrt: Drei Viertel der griechischen Linken und nur zwei Drittel der Rechten forderten eine relative Stärkung der nationalen Regierung (Differenz von 11%), und auch in Spanien favorisierten die Linken (50%) dies häufiger als die Rechten (29%). Dies spiegelt sich in den Parteipräferenzen wider (Pew Research Center 2016c:9): Die Anhänger der französischen Sozialisten setzten sich mehrheitlich (38%) für eine Stärkung der EU ein, während Sympathisanten der Republikaner (43%) und des Front National (39%) deren Entmachtung anstrebten. In Italien wollten die Anhänger von Forza Italia (36%) und der sozialdemokratischen PD (42%) den Status quo beibehalten, während Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung (51%) die Stärkung der nationalen Regierung wünschten. In Spanien setzten sich außer den Anhängern der Regierungspartei, die mehrheitlich alles beibehalten wollten wie bisher, alle (Sozialisten, Ciudadanos und Podemos) für eine Entmachtung der EU ein. Und in Großbritannien pochten nicht nur die Anhänger von UKIP (93%) und Konservativen (77%), sondern sogar die der Labour-Partei (49%) auf mehr nationale Souveränität. Das Nord-Süd-Gefälle mit linken Populisten im Süden und rechten Populisten im Norden lässt sich mit der Kompensationstheorie der Globalisierung erklären (Manow 2018). Danach ist der Wohlfahrtsstaat ein Versprechen, mit dem die potenziellen Verlierer des Außenhandels entschädigt und mit der Globalisierung ver- 128 söhnt werden. Im Populismus äußert sich der Protest derer, die in der wirtschaftlichen Öffnung eine Benachteiligung sehen: Linkspopulisten sehen im internationalen Kapitalverkehr eine Bedrohung, während Rechtspopulisten die Gefahr in gro- ßen Migrationsbewegungen verorten. Im Norden bewerten die Rechtspopulisten die Migration als Bedrohung des Wohlfahrtsstaates: Sie unterstützen die Umverteilung, aber nur für einheimische Bürger. Im Süden entwickelte sich nie ein universalistischer Wohlfahrtsstaat, sondern er blieb partikularistisch bzw. klientelistisch. Das Wachstumsmodell basiert dort weniger auf Export als auf der Binnennachfrage, die sich durch Staatsausgaben (und Staatsschulden) stimulieren lässt. Eliten weniger nationalistisch als Gesamtbevölkerung Bei der Forderung nach einer Kompetenzverlagerung zu den Nationalstaaten scheint aber auch die These von der EU als Elitenprojekt eine Rolle zu spielen. In einer internationalen Vergleichsstudie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) erwiesen sich Führungskräfte aus Politik, Wissenschaft usw. in Deutschland, Polen, Mexiko, den USA und der Türkei in ihren Einstellungen zu Globalisierungsthemen wie Migration, Freihandel, supranationale Integration und Kampf gegen die Klimaerwärmung „kosmopolitischer“ als die Gesamtbevölkerung: Sie traten dafür ein, dass in diesen Politikbereichen nicht nationale Regierungen allein, sondern zusammen mit regionalen und internationalen Organisationen entscheiden (Strijbis & Teney 2016). Eliten stimmen demzufolge einer Übertragung von Souveränitätsrechten überdurchschnittlich stark zu. Für wenig überzeugend halten die Autoren der Vergleichsstudie dabei die These, die Eliten verhielten sich deshalb kosmopolitisch, weil sie von der Globalisierung profitierten, während die Kosten auf den Schultern der Durchschnittsbürger lasteten. Stattdessen sehen sie die Einstellungen der Eliten als Ausdruck einer Identität als Weltbürger mit spezifischem Geschmack und Lifestyle. Aus ihrer Analyse folgern sie, dass der Graben zwischen kosmopolitischen Eliten und nationalstaatlich orientierter allgemeiner Bevölkerung so unterschiedliche Ereignisse wie den Aufstieg der AfD, den Brexit und die Wahl Donald Trumps erklären kann (Strijbis & Teney 2016:27). Zumindest hat sich dieser Graben zu einer neuen relevanten Konfliktlinie entwickelt, die den tradierten cleavages wie links vs. rechts, religiös vs. säkular und Zentrum vs. Peripherie eine Dimension von Elite vs. Durchschnitt, oben vs. unten, Kosmopoliten vs. Populisten hinzufügt. Viele Wähler der aufstrebenden populistischen Parteien fühlen sich von den etablierten Politikern im Stich gelassen und verraten. Ihre Hoffnungen auf Sicherheit, Stabilität und Wohlstand wurden in der Finanz- und Flüchtlingskrise enttäuscht, während Banken und Migranten geholfen wurde und wird – und das auf ihre Kosten. Nicht nur, aber vor allem in Osteuropa gewannen die Menschen den Eindruck, dass die Eliten das öffentliche Bildungsoder Gesundheitssystem nicht verbessern, weil sie ohnehin private Institutionen nutzen, dass sie eher auswandern als loyal zu ihrem Land zu stehen und dass sie die 129 Fähigkeit verloren haben, die Gefühle ihrer Gemeinschaft zu teilen (Krastev 2017: 106-107). Loyalität erfahren sie vermeintlich nur noch bei den Populisten, die ihnen versprechen, sie nicht nach ihrem Status und ihrem Verdienst zu beurteilen, sondern ihnen Solidarität und Gerechtigkeit versprechen, allein aufgrund ihrer Nationalität. „Kurz gesagt, Populisten versprechen ihren Wählern nicht Kompetenz, sondern Intimität. Sie versprechen, das Band zwischen Eliten und Volk wiederherzustellen.“ (Krastev 2017:108) Exkurs: Trumps US-Nationalismus aus europäischer Perspektive Die Ängste der Europäerinnen und Europäer vor Globalisierung und aufkeimendem Nationalismus wurden zusätzlich gestärkt durch den politischen Wandel in den USA. Nach Jahrzehnten, in denen die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle als politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Verbündeter Europas spielten, führen Äußerungen des neuen Präsidenten Donald Trump zu einer weiteren Verunsicherung der Europäer. Im Wahlkampf erklärte er die NATO als obsolet. Unter dem neuen außenpolitischen Paradigma „America First“ forderte er, den Interessen des amerikanischen Volkes und der Sicherheit Amerikas absolute Priorität einzuräumen. Trumps Slogan „Make America Great Again“ steht für eine protektionistische Wirtschaftspolitik und den Rückzug aus multilateralen Handelsabkommen wie der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Diese müssten neu zugunsten der USA geschlossen werden; gegebenenfalls seien bilaterale Abkommen zu bevorzugen. Zum Schutz amerikanischer Unternehmen verhängte Trump Zölle gegen die EU und China und verursachte im Juni 2018 einen internationalen Eklat, als er nachträglich seine Zustimmung zum Abschlusspapier des G7-Gipfels in Kanada zu- 130 rückzog. Unter seiner Führung sind die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem UN-Menschenrechtsrat ausgestiegen. Die Verunsicherung wird nicht zuletzt durch die Unberechenbarkeit, durch häufig wechselnde, teils widersprüchliche politische Statements und durch die hohe Fluktuation innerhalb der Trump- Administration verstärkt. So wundert es nicht, dass die Europäer wenig Vertrauen in Trumps außenpolitische Fähigkeiten („Confidence in ... to do the right thing regarding world affairs“; Pew Research Center 2017:5) setzen. In acht europäischen Ländern hält maximal jeder Vierte den US-Präsidenten für entsprechend kompetent; in Schweden, Deutschland und Spanien ist es nur etwa jeder Zehnte (Abb. 5.22). Lediglich in Ungarn sind es mit 29 Prozent mehr als ein Viertel der Bevölkerung. In sieben von neun europäischen Staaten genießt sogar der russische Präsident Wladimir Putin mehr Vertrauen. Nur in Großbritannien und Polen wird Trump besser bewertet als Putin; beide Länder haben derzeit ein sehr gespanntes Verhältnis zu Russland, und die Briten setzen als traditionell enge Verbündete (geringfügig) mehr Vertrauen in den Präsidenten der USA. Die schlechte Reputation von Trump wird noch deutlicher, wenn man sie mit seinem Amtsvorgänger vergleicht: Barack Obama erreichte Vertrauenswerte zwischen 58 (in Polen und Ungarn) und 93 Prozent (in Schweden; Pew Research Center 2017:5). Auch in die außenpolitische Kompetenz der deutschen Bundeskanzlerin setzen die Europäer deutlich mehr Vertrauen: In Schweden sind es 89 Prozent, in Deutschland und Frankreich etwa 80 und selbst in Großbritannien sind 68 Prozent der Befragten von den Führungsqualitäten von Angela Merkel überzeugt. Lediglich in Griechenland, wo sie für die Austeritätspolitik verantwortlich gemacht wird, schneidet sie schlecht ab. In vielen europäischen Staaten fällt die Bevölkerung ein vernichtendes Urteil über die aktuelle US-amerikanische Führung (Abb. 5.23) – in Osteuropa dagegen 131 stoßen die Führungsqualitäten der USA 2018 auf überwiegende Zustimmung oder werden ambivalent bewertet, wie in Tschechien und der Slowakei. Mehr als drei Viertel der Schweden und fast ebenso viele Deutsche sowie zwei Drittel der Franzosen und Spanier aber zeigen sich von den USA und ihrer Führungsrolle enttäuscht. Sogar bei den engen Verbündeten in Großbritannien erreicht die Ablehnung 63 Prozent. Mehrheitlich Unterstützung findet das Trump-Regime dagegen in Polen, Rumänien und Ungarn. Ein zentraler Punkt in der Außenwirtschaftspolitik der Trump-Administration ist die Abkehr von freiem Handel und eine zunehmende Tendenz zum Protektionismus. Direkte Bewertungen dieser politischen Entwicklung der USA aus Sicht der europäischen Bevölkerung liegen nicht vor, aber grundsätzliche Haltungen zu Freihandel und Protektionismus, die im Eurobarometer erhoben wurden. Dabei zeigt sich, dass in allen zehn Vergleichsländern die Mehrheit der Befragten Positives mit freiem Handel verbindet. Die positiven Assoziationen sind im Norden stärker, aber auch im Süden und Osten mehrheitlich vertreten (Abb. 5.24). Gleichzeitig assoziiert die Bevölkerung in fast allen südeuropäischen Ländern sowie in Großbritannien überwiegend Positives mit dem Begriff Protektionismus, während dies in den meisten nördlichen Ländern nicht der Fall ist. Die Italiener stehen dem Protektionismus ambivalent gegenüber. Aus langjährigen Daten des Eurobarometers geht hervor, dass die europäische Bevölkerung die generelle Entwicklung in den USA zunehmend skeptischer bewertet. 2010 äußerte im Ländermittel nicht einmal jeder Vierte die Sorge, in den USA entwickelten sich die Dinge in die falsche Richtung. 2016 waren es dagegen bereits 55 Prozent und 2017 sogar 62 Prozent. Am stärksten war die Kritik in Schweden (89%), Deutschland (84%) und Frankreich (79%) ausgeprägt (Abb. 5.25). Abermals zeigt sich ein West-Ost-Gefälle in der Bewertung: Während in den westlichen Län- 132 dern die Kritik an den USA zwischen 2016 und 2017 zugenommen hat, ist sie in Polen, Tschechien, Griechenland und Rumänien zurückgegangen. Die osteuropäischen Staaten und Griechenland sehen den politischen Kurswechsel unter Trump weniger negativ als die Westeuropäer. Ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in diesen Ländern zeigt allerdings, dass im Herbst 2017 auch die Polen und Tschechen die Entwicklung in den USA nicht wirklich positiv bewerteten. Die Polen waren ambivalent und in hohem Maße (zu 29%) unentschieden, und in Tschechien war der Anteil der Kritiker mit 44 Prozent etwa anderthalb mal so groß wie der Anteil der Befürworter der US-amerikanischen Politik. Lediglich die Rumänen beurteilten die Entwicklung in den USA tatsächlich positiver (36%) und weniger negativ (33%), doch die Gruppen waren annähernd gleich groß. 133 Auch das generelle Image der Vereinigten Staaten wird in Europa zunehmend heterogen bewertet. Noch 2016 gaben in den zehn Ländern durchschnittlich 61 Prozent der Befragten an, sie hätten ein positives Bild von den USA. Nur ein Jahr später war dieser Anteil auf 44 Prozent gesunken. In allen untersuchten Ländern hat sich das Bild von den USA im Laufe eines Jahres verschlechtert (Abb. 5.26). Besonders stark war der Imageverlust in Frankreich, Deutschland, Spanien, Schweden und Großbritannien. In Rumänien und Polen fiel er dagegen nur marginal aus und auch in Tschechien und Griechenland blieb er gering. Vergleicht man die Anteile der Bürger mit positivem US-Image mit denjenigen, die ein negatives Bild haben, so zeigt sich, dass die USA 2016 in acht von zehn Ländern einen mehrheitlich positiven Eindruck hinterließen (mit Ausnahme von Griechenland und Deutschland). Nur ein Drittel der Bevölkerung bekundete einen negativen Eindruck – 61 Prozent äußerten sich positiv zu den Vereinigten Staaten. 2017 hingegen fiel das Urteil anders aus: In sechs Ländern überwog das Negativimage, vor allem in Deutschland mit der höchsten Differenz zwischen negativen und positiven Einschätzungen von 52 Prozentpunkten, aber auch in Frankreich (24%), Griechenland (20%), Schweden (17%), Großbritannien (8%) und Spanien (2%). Ein positives Saldo zeigte das US-Image dagegen in Polen (positive minus negative Bewertung = 66%), Rumänien (55%), Italien (17%) und Tschechien (14%). Wenn man einmal von Italien absieht, herrschte 2017 im Osten ein positives Bild von den USA vor, im übrigen Europa hingegen ein negatives. Obwohl auch die Osteuropäer nur wenig Vertrauen in Trumps Fähigkeiten als Politiker haben, so stehen sie seiner nationalistischen Politik eher positiv gegen- über, weil sie ihren eigenen Einstellungen zu nationaler Souveränität nahekommt. Außerdem inszeniert sich Trump als Präsident, der nicht zum politischen Establishment und zur Elite gehört, der selbstbewusst und entschlossen durchgreift, sich wenig um politische Beratung und demokratische Prozesse kümmert, der eigenen 134 Nation absolute Priorität einräumt und die Einwanderung von Migranten begrenzen will. Damit ähnelt er osteuropäischen Politikertypen wie Viktor Orbán oder Miloš Zeman.

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References

Zusammenfassung

Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit – rund 70 Jahre nach Gründung der Montanunion steht die Europäische Union vor ihrer größten Herausforderung. Statt von vertiefter Integration ist in Politik und Medien zunehmend von Zerfall die Rede.

Doch was denken die Menschen selbst über die Europäische Union? Stehen sie noch zur EU oder droht ein „Europa ohne Europäer“? Wie hat sich das Ansehen der Gemeinschaft über die Jahrzehnte entwickelt? Und wie haben sich die Krisen auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU und ihre Institutionen ausgewirkt? Welche Rolle spielen Demokratiedefizite und Bürokratie? Gibt es überzeugte EU-Befürworter? Und wer sind die EU-Skeptiker?

Quer- und Längsschnittanalysen mit Daten des Eurobarometers aus zehn ausgewählten Mitgliedstaaten belegen, dass das Ansehen der EU in der Bevölkerung besser ist als erwartet. Vor allem junge, gut ausgebildete Menschen unterstützen die Union. Gleichwohl zeigen sich in den Analysen immer wieder Nord-Süd- oder West-Ost-Gefälle in der EU, die insbesondere aus dem Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Nationalisierung entstehen. Aus den Unterschieden resultieren Schwierigkeiten, aber auch Chancen für ein gemeinsames Europa, getreu dem Motto: „united in diversity“.