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7 Die Zukunft Europas in:

Wolfgang Franzen

Europa ohne Europäer?, page 167 - 190

Die Europäische Union aus Sicht ihrer Bevölkerung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4246-5, ISBN online: 978-3-8288-7160-1, https://doi.org/10.5771/9783828871601-167

Tectum, Baden-Baden
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167 7 Die Zukunft Europas Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ereignisse der letzten Jahre haben die Europäische Union vor große Herausforderungen gestellt und ihr Krisen beschert, die sie zeitweilig an den Rand des Scheiterns geführt haben. Die Finanzund Eurokrise, die Flüchtlingskrise und der Brexit haben nationale und regionale Interessenkonflikte in Europa deutlich hervortreten lassen. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ erscheinen heutzutage als überkommene Wunschvorstellung der 1980er Jahre. Mittlerweile hält die Mehrheit der Bevölkerung einen derartigen Bundesstaat als Zukunftsprojekt für unrealistisch. Doch wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus? Welche Entwicklungsoptionen zeichnen sich ab? 7.1 Szenarien und Visionen Im Jahr 2017 veröffentlichten einige Spitzenpolitiker ihre Visionen von Europa. Sie skizzierten verschiedene Szenarien und unterbreiteten Vorschläge, in welche Richtung sich die EU entwickeln könnte bzw. sollte. Dieses abschließende Kapitel gibt einen Überblick über die Reden des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, des EU-Ratspräsidenten Tusk und des französischen Staatspräsidenten Macron. Im Anschluss erfolgt eine Überprüfung der Vorschläge im Hinblick auf den Rückhalt in der europäischen Bevölkerung anhand des Eurobarometers, soweit die Datenlage dies erlaubt. 7.1.1 Die fünf Szenarien von Jean-Claude Juncker Anlässlich des 60. Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge (Grundlage der Europäischen Union) legte die Europäische Kommission im März 2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor, in dem Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker fünf verschiedene Szenarien beschrieb, die jeweils eine mögliche Union des Jahres 2025 darstellen sollten – je nachdem, welchen Kurs sie einschlagen wird. Die Szenarien sollten dazu beitragen, eine Debatte über die Zukunft Europas zu strukturieren. Ausgangspunkt für jedes Szenario sei, „dass die 27 Mitgliedstaaten [d. h. ohne Großbritannien; WF] gemeinsam als Union voranschreiten“ (Europäische Kommission 2017:15). Die 27 Mitgliedstaaten konzentrieren sich auf die Umsetzung ihrer Reformagenda entsprechend der politischen Leitlinien der Kommission „Ein neuer Start für Europa“ von 2014 und der von allen EU-Ländern im Jahr 2016 angenommenen Erklärung von Bratislava. 168 Bis 2025 könnte das bedeuten: Der politische Schwerpunkt liegt weiterhin auf Beschäftigung, Wachstum und Investitionen. Der Binnenmarkt wird gestärkt und es wird mehr in die digitale Infrastruktur, die Verkehrs- und Energieinfrastruktur investiert. Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion kommt es zu schrittweisen Verbesserungen. Die Finanzaufsicht wird gestrafft und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert. In der Außenpolitik wird verstärkt mit einer Stimme gesprochen; auf dem Gebiet der Verteidigung gibt es eine engere Zusammenarbeit. Während die Sicherung der Außengrenzen Ländersache ist, wird die Zusammenarbeit in der Union durch die Europäische Grenz- und Küstenwache verstärkt. Mögliche Konsequenzen: Eine positive Agenda führt zu konkreten Ergebnissen, wobei gemeinsame Zielvorstellungen die Grundlage bilden. „Die Einheit der EU der 27 bleibt gewahrt, könnte aber bei ernsthaften Differenzen wieder auf dem Spiel stehen.“ (Europäische Kommission 2017: 16) Angesichts der Heterogenität der EU-Mitgliedstaaten in Fragen der Migration, Sicherheit oder Verteidigung sowie hinsichtlich einer weiteren Integration konzentriert sich die Gemeinschaft auf eine Vertiefung zentraler Aspekte des Binnenmarktes. Auf vielen Politikfeldern schreitet die Arbeit nicht voran und die Interessenkonflikte werden mit bilateraler Zusammenarbeit kompensiert. Hauptdaseinsberechtigung der Union bis 2025 wird damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Standards können in Abhängigkeit von der Fähigkeit, sich zu einigen, weiterhin Unterschiede aufweisen. Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr sind nicht vollumfänglich gewährleistet. Die Zusammenarbeit in der Eurozone ist begrenzt. Es gibt keine einheitlichen Migrations- und Asylvorschriften; Koordination in Sicherheitsfragen ist auf bilaterale Abkommen beschränkt. Generell ist die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln begrenzt. „Dies könnte die Kluft zwischen Erwartungen und Ergebnissen auf allen Ebenen vergrößern.“ (Europäische Kommission 2017:18) Mitgliedstaaten, die gemeinsam mehr unternehmen wollen, bilden eine „Koalition der Willigen“ (oder mehrere), die in bestimmten Politikbereichen wie Verteidigung, innere Sicherheit, Steuern oder Soziales zusammenarbeiten. Sie vereinbaren spezifische Rechts- und Finanzregelungen, um ihre Kooperation zu vertiefen. Der Status der übrigen EU-Mitglieder bleibt gewahrt und sie können sich denjenigen anschlie- ßen, die voranschreiten. 169 Bis 2025 wird der Binnenmarkt gestärkt. In manchen Ländern vertieft sich die Wirtschafts- und Währungsunion, die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Justiz oder Verteidigung. Die Bürgerrechte werden mit der Zeit länderspezifische Unterschiede aufweisen. Die Kluft zwischen Erwartungen und Ergebnissen schließt sich zunehmend in jenen Ländern, die mehr wollen und mehr tun. Es entsteht ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Die Entscheidungsfindung auf verschiedenen Ebenen macht Europa komplexer, intransparenter und unverständlicher. Eine Konzentration von Aufmerksamkeit und Ressourcen auf eine reduzierte Zahl von Bereichen – z. B. Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement oder Verteidigung – gewährt ein rascheres und entschiedeneres Handeln. Dafür werden der EU wirksame Instrumente zur Um- und Durchsetzung der gemeinsamen Entscheidungen gegeben, wie es bereits in der Wettbewerbspolitik oder bei der Bankenaufsicht der Fall ist. In anderen Bereichen ist die EU nicht mehr oder nur in geringem Umfang tätig, etwa bei Regionalförderung, Gesundheit oder Sozialpolitik. Im Hinblick auf das Jahr 2025 beschränken sich gemeinsame Standards in Binnenmarkt und Handel auf ein Mindestmaß, doch in EU-regulierten Bereichen wird die Durchsetzung gestärkt. Handelsfragen werden ausschließlich auf EU-Ebene geregelt. Es gibt eine systematische Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzmanagement, Asylpolitik und Terrorismusbekämpfung. Die EU spricht mit einer Stimme in Bezug auf alle außenpolitische Themen und schafft eine Europäische Verteidigungsunion. Schwerfallen dürfte die Einigung hinsichtlich der Bereiche, denen Prioritäten eingeräumt werden sollen, doch danach ist mit einer durchweg schnelleren Beschlussfassung und effizienteren Durchsetzung in diesen Bereichen zu rechnen. Angesichts eines möglichen Einvernehmens, dass weder die EU in ihrem momentanen Zustand noch die einzelnen Länder ausreichend für die aktuellen Herausforderungen gerüstet sind, beschließen die Mitgliedstaaten, in allen Bereichen mehr Macht und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Bis 2025 bedeutet dies, dass Europa auf internationaler Ebene mit einer Stimme spricht und in den meisten internationalen Foren mit einem Sitz vertreten ist. Bei internationalen Handelsabkommen hat das Europäische Parlament das letzte Wort. Verteidigung und Sicherheit haben Priorität. Ergänzend zur NATO wird eine Euro- 170 päische Verteidigungsunion geschaffen. Der Binnenmarkt wird durch eine Harmonisierung der Standards und eine entschiedenere Durchsetzung gestärkt. Die Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion wird verwirklicht. Bei Grenzmanagement, Asylpolitik und Terrorismusbekämpfung wird systematisch zusammengearbeitet. Beschlüsse werden durchweg schneller gefasst und entschieden durchgesetzt. „Es besteht allerdings die Gefahr, dass sich Teile der Gesellschaft von der EU abwenden, die das Gefühl haben, der EU mangele es an Legitimität bzw. sie hätte den nationalen Behörden zu viel Macht abgenommen.“ (Europäische Kommission 2017:24) Die Rezeption der Denkanstöße Junkers fiel gemischt aus: Während manche in ihnen eine gute Grundlage für die Diskussion im Europaparlament und mit Staatsund Regierungschefs sahen, bewerteten andere die Szenarien als vage bzw. als Sammelsurium. Zwar enthalten die Szenarien des Weißbuches wenig innovative Impulse zur Entwicklung der EU, aber eine derartige Erwartung ist wohl auch unrealistisch. Während man zum ersten Szenario nicht viel sagen muss, wirkt das zweite wie ein rein ökonomisches Zweckbündnis. Die Wirtschaft, von den Gründervätern der EU als Vehikel zur Vergemeinschaftung gedacht, dessen europaweite Verflechtung einen großen Beitrag zum Erhalt des Friedens und zur Verbreitung des Wohlstands geleistet hat, wird als kleinster gemeinsamer Nenner erkannt und zum ausschließlichen Lebenszweck der Union gemacht. Allerdings hat die Finanz- und Eurokrise gezeigt, dass sich die kulturelle Heterogenität Europas deutlich auf die Wirtschaft niederschlägt und eine reine Fokussierung auf den Binnenmarkt nicht die Lösung aller Probleme versprechen kann. Das dritte Szenario („Wer mehr will, tut mehr“) entspricht dem Konzept des „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Dass es explizit nicht so genannt wird, mag als beredtes Schweigen gedeutet werden: Diejenigen, die vorangehen, sichern sich das Vorrecht, Regeln und Integrationsdichte nach den eigenen Präferenzen und Fähigkeiten zu gestalten, die den Nachzüglern später als Standards oktroyiert werden können (Wohlgemuth 2017). Diese Strategie des raising rivals' costs ist freilich weder rühmlich noch integrationsfördernd, doch ändert sich dies nicht durch eine neue Etikettierung desselben Konzepts. Eng damit verwandt ist die Idee des Europas der „konzentrischen Kreise“, bei dem ein Kerneuropa voranschreitet, während die Peripherie einem langsameren Integrationstempo folgt. Konkret gibt es durchaus Bestrebungen in diese Richtung, etwa die Idee einer politischen Union oder 171 Fiskalunion zwischen Frankreich, Italien und Deutschland – allerdings mit unterschiedlichen Erwartungen, die zwischen einer Wirtschaftsregierung (Frankreich) und einer Wirtschaftsverfassung (Deutschland) oszillieren. Schon jetzt gibt es Ländergruppen, die enger miteinander zusammenarbeiten als andere, etwa in der Eurozone oder im Schengen-Raum. Ein ähnliches Konzept verbirgt sich hinter dem „Europa mit variabler Geometrie“ oder auch „Europa à la carte“, das von Großbritannien bevorzugt wird und in dem es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, welchen neuen Integrationsschritten sie zustimmen und wo sie außen vor bleiben (Wohlgemuth 2017). Neben einer Art „Kern-Acquis“, der fundamentale Politikbereiche (z. B. Binnenmarkt, Währungskonvertibilität, Wettbewerbs- und Umweltpolitik, Verteidigungs- und Sicherheitsfragen) für alle Mitglieder umfasst, können die Staaten in anderen Bereichen auf freiwilliger Basis (in „Integrations-Clubs“) stärker zusammenarbeiten. Als Vorteile gelten Kostensenkung bei kollektiver Entscheidungsfindung, weniger Trade-off zwischen Effizienz, Legitimität und Erweiterung sowie die Möglichkeit, bessere Erkenntnisse über geeignete politische Strategien zu gewinnen. Fraglich ist, ob dieser „Club von Clubs“ überhaupt noch als Gemeinschaft oder Union gelten und Werte wie Solidarität, Toleranz und Hilfsbereitschaft gewährleisten und vermitteln kann. Eine Konzentration auf wenige Bereiche, die dann aber – ressourcensparend – effizienter verfolgt werden könnten (Szenario 4), erinnert an das zweite Szenario, mit dem Unterschied, dass es inhaltlich nicht auf den Binnenmarkt beschränkt ist, sich aber ebenfalls mit einem Minimalkonsens zufriedengibt. Es bleibt indes fraglich, ob die heterogenen Präferenzen der einzelnen Mitgliedstaaten eine hinreichende Konsenskultur zur Definition relevanter Bereiche gewährleisten und ob eine derartige Rumpf-EU auf lange Sicht genug Kohäsionskraft besitzt und nicht eine schleichende Erosion und Desintegration fördert. Vielleicht sind aber auch alle vorherigen Szenarien nur als Vorbereitung auf das eigentliche Ziel zu verstehen: das fünfte Szenario, „viel mehr gemeinsames Handeln“, und damit eine tiefere Integration und umfassendere Vergemeinschaftung, die auch Kern der Rede Junckers zum „State of the Union“ von September 2017 war. 7.1.2 Junkers State of the Union In seiner Rede zur „Lage der Europäischen Union“ am 13. September 2017 setzte sich Kommissionspräsident Juncker für eine Vertiefung der EU in möglichst vielen Bereichen und einen spürbaren Ausbau der Rolle der EU-Kommission ein. In Anlehnung an die fünf Szenarien des Weißbuches bezeichnete er seine Sicht der Dinge in der State of the Union als sein persönliches „Szenario sechs“. 172 Junckers Rede, die man auch als konkrete Ausgestaltung bzw. Weiterentwicklung des fünften Szenarios aus dem Weißbuch verstehen kann, wirkt sehr ambitioniert. Während sie von der deutschen Bundesregierung positiv bewertet wurde, stießen die Pläne auch auf Kritik. Jeroen Dijsselbloem, der Chef der Eurogruppe, meinte, was nicht kaputt sei, das müsse man auch nicht reparieren. „Mehr Euro, mehr Brüssel, mehr Geld“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (14.9.2017), und kommentierte, dass der Kommissionspräsident auf Rezepte zurückgreife, „die vor 25 Jahren populär waren und im Lauf der Zeit immer stärker diskreditiert wurden“ – zuletzt durch das Brexit-Votum. 173 Tatsächlich wirkt es ein wenig wie die „Flucht nach vorn“, wenn Juncker – scheinbar ungeachtet der jüngsten Vorbehalte gegenüber einer weiteren europäischen Integration, gegen die Einführung des Euro seitens einiger Mitgliedstaaten mit eigener Währung oder gegen EU-Beschlüsse zur Migration – in einer Rede zur Lage der Union vor allem eine Zukunftsvision präsentiert und dabei in nahezu allen Bereichen eine Vertiefung und eine Ausweitung der Kompetenzen von EU und Kommission fordert. In gewissem Sinne lässt sich die Rede Junckers, der nach Ablauf seiner Amtszeit im Herbst 2019 kein erneutes Mandat mehr anstrebt, auch als politisches Vermächtnis verstehen. In Interviews räumte er ein, dass er bei einigen seiner Vorschläge mit dem Widerstand von Mitgliedstaaten rechne. Während etwa die Umwandlung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weitgehend begrüßt wird, gelten Junckers Vorstellungen zur Einführung eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, zur Erweiterung der EU oder zur Ausweitung des Schengen-Raums als umstritten. 7.1.3 Die „realistischen Vorschläge“ von Donald Tusk In einer Reaktion auf die Anregungen Junckers stellte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU vom 21. September 2017 eigene „realistische“ Vorschläge zur Vertiefung der Währungsunion vor: 174 Außerdem: Die Staaten der Eurozone behalten als ESM-Eigner die Verfügungsgewalt über den Fonds – nicht die Kommission. 7.1.4 Emmanuel Macrons „Initiative für Europa“ Am 26. September 2017 stellte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Rede an der Sorbonne-Universität seine Pläne für eine Vertiefung der Europäischen Union vor, die seiner Ansicht nach zu langsam, zu schwach und zu ineffizient ist. Die Eckpunkte stellen sich wie folgt dar: 175 Während Junckers State of the Union eine umfassende Vertiefung und Ausweitung der EU vorsieht, fokussiert Macron auf eine Vertiefung in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Migration und Eurozone für die 27 EU-Staaten. Er legt konkrete Vorschläge für eine stärkere gemeinsame Politik auf diesen Feldern vor, mit neuen Strategien und Institutionen. Als Motto ließe sich daraus ableiten: Die Europäische Union muss wettbewerbsfähiger und sozialer werden (z. B. europäische Mindeststandards sozialer Sicherung zur Abwehr des Sozialdumpings in der EU sowie Eingrenzung von Zeitarbeit und Werkvertragsarbeit). Die zentrale Maxime Macrons lautet „Convergence“ vor „concurrence“, d. h. die Angleichung hat Vorrang vor dem Wettbewerb. Bei den Deutschen kommt die europapolitische Initiative Macrons gut an: Im Mai 2018 fanden 82 Prozent der Bundesbürger die Vorschläge des französischen Präsidenten zur Entwicklung der EU gut (ARD-Deutschlandtrend 2018:18). Gut jeder Zweite (53%) sprach sich für eine Vertiefung der Zusammenarbeit und die Abgabe weiterer Zuständigkeiten an die EU aus. Und 58 Prozent der Deutschen würden es begrüßen, wenn sich die Bundeskanzlerin „mit mehr Leidenschaft für die Europäische Union einsetzen würde“. Infolge der schwierigen Regierungsbildung in Deutschland dauerte es fast ein Dreivierteljahr, bis sich Angela Merkel Anfang Juni 2018 in einem Interview erstmals konkret zu den Vorstellungen Macrons äußerte. Dabei stimmte sie dem französischen Präsidenten in vielen Punkten zu, etwa hinsichtlich der Errichtung einer Grenzschutztruppe mit erweiterten Kompetenzen, die an den Außengrenzen eigenständig agieren kann, eines Hilfsprogramms für Afrika und des Aufbaus einer europäischen Flüchtlingsbehörde. Auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik will Merkel eine europäische Interventionstruppe, die aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Kooperation eingepasst sein soll. In Fragen der Eurozone gibt es gemeinsame Positionen, aber auch Unterschiede. Neue Kredite mit kürzerer Laufzeit sollen Ländern helfen, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind – allerdings nur gegen Auflagen, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung; eine Transferunion soll ausgeschlossen werden. Deutschland könne sich auch einen ‚Investivhaushalt‘ für die Eurozone vorstellen, ähnlich wie von Macron gefordert, aber der Umfang solle im unteren zweistelligen Milliardenbereich bleiben und nicht im dreistelligen, wie es Macron vorschwebt. Der Haushalt solle dazu dienen, die wirtschaftliche Konvergenz in der EU zu beschleunigen und die Innovationsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken. Aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus 176 (ESM) heraus soll der Europäische Währungsfonds (EWF) entstehen, um die EU- Mitgliedstaaten unabhängiger vom IWF zu machen. 7.2 Was wollen die Europäer? Die Reden von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Emmanuel Macron zielen auf eine Vertiefung und Konsolidierung der EU, in einer Zeit, in der die Union, ausgehend von einer existenziellen Krise, in eine Aufbruchstimmung in der Bevölkerung geraten ist, die eine Neuorientierung ermöglicht, aber auch verlangt. Die Finanz- und Eurokrise sowie die Flüchtlingskrise sind vorübergehend in den Hintergrund gerückt bzw. wurden durch den spanischen Konflikt zwischen Katalonien und der Zentralregierung, durch Parlamentswahlen in Deutschland, Österreich und Tschechien mit Erfolgen für Rechtspopulisten und die schleppenden Brexit- Verhandlungen zeitweilig verdrängt, können aber keineswegs als vollständig bewältigt gelten. Wie sehen die Europäerinnen und Europäer die Zukunft der EU? Wie sind ihre Ansichten zu den Vorschlägen und Szenarien, die von den Politikern dargestellt werden? Zumindest zu einigen der in Kap. 7.1 skizzierten Positionen gibt es Daten aus dem Eurobarometer, die abschließend analysiert werden. 7.2.1 Generelle Einstellungen zur EU Bereits in Kapitel 4 wurden allgemeine Einstellungen zur EU angesprochen. Dabei zeigte sich unter anderem, dass der Frieden als wichtigste Errungenschaft der Europäischen Union gilt. Gleichzeitig ist es der Wert, der die EU nach Ansicht der Menschen am besten repräsentiert, gefolgt von den Menschenrechten und der Demokratie (S. 74-75). Eine große persönliche Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger hat das Freizügigkeitsrecht in der EU. Im Euro-Raum ist zudem die Gemeinschaftswährung wichtig, und vor allem in Schweden und Deutschland wird die kulturelle Diversität als bedeutsam erachtet. Negativ sticht die Geldverschwendung hervor; in diesem Bereich ist eine Imageverbesserung nötig. Die meisten Europäer erwarten von der EU mehr Engagement bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und eine bessere Kooperation und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Viele formulieren allerdings gar keine inhaltliche Erwartung (S. 79). Die generellen Zukunftsaussichten der EU wurden zuletzt in vielen Mitgliedsländern wieder besser eingeschätzt, nach Tiefpunkten in den Jahren 2011 und 2016 infolge der Finanz- und der Flüchtlingskrise. Dies gilt besonders für Spanien, Deutschland, Polen und Rumänien, wo die Bevölkerung die Aussichten recht zuversichtlich bewertete. Doch auch in den übrigen Ländern war zumindest eine Trendwende erkennbar. 177 Auch wenn die Zukunft der EU als solche eher positiv eingeschätzt wird, so fürchten doch 55 Prozent der Bevölkerung in den zehn ausgewählten Mitgliedstaaten, dass das Leben der heutigen Kinder in der EU schwieriger werden dürfte als das der eigenen Generation. Nur 19 Prozent gehen davon aus, dass es leichter werde und ein gutes Fünftel (21%) meint, es bleibe in etwa gleich. Mit Ausnahme der Polen sind die Europäer in allen untersuchten Ländern davon überzeugt, dass es die nächste Generation schwerer haben werde als die jetzige (Abb. 7.2). Diese Befürchtung ist vor allem in Frankreich und Griechenland ausgeprägt, wo drei Viertel bzw. zwei Drittel der Bevölkerung diese Ansicht teilen. Auch in Tschechien, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Rumänien und Schweden sind mehr als die Hälfte der Menschen dieser Meinung. Nur in Polen sehen mit 45 Prozent die meisten Bürger das zukünftige Leben in der EU optimistisch, während gut jeder Fünfte von schwierigeren und gut jeder Vierte von gleichbleibenden Verhältnissen ausgeht. Mit 56 Prozent favorisiert die Mehrheit der Bevölkerung in der Länderauswahl generell mehr Entscheidungen auf EU-Ebene; ein gutes Drittel (35%) lehnt diese Forderung ab. Vor allem in den süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten fordern die Bürger eine größere Entscheidungskompetenz der EU – in Spanien sind es sogar mehr als vier Fünftel der Bevölkerung, in Italien 61 Prozent und in Frankreich und Rumänien jeweils rund 59 Prozent (Abb. 7.3). Die gewünschte Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene wird durch das geringe Vertrauen der Bürger in Süd- und Osteuropa in die eigenen Politiker gefördert, insbesondere in die Regierung und das nationale Parlament (S. 19). Dies gilt auch für Frankreich und Polen, wo sich die Mehrheit der Bevölkerung für mehr Entscheidungen auf EU-Ebene ausspricht. Selbst die Deutschen sind überwiegend dieser Meinung, obwohl sie wie die Schweden und Briten den eigenen po- 178 litischen Institutionen mehr vertrauen als den europäischen. In Deutschland ist vermutlich die überdurchschnittlich hohe Identifikation mit Europa ein wichtiger Faktor. Dagegen lehnen in Schweden fast zwei Drittel der Bürger eine Kompetenzverlagerung zur EU ab – ebenso 58 Prozent der Tschechen und 49 Prozent der Briten. Die Skandinavier setzen im Ländervergleich das größte Vertrauen in die eigenen politischen Institutionen und wirken zufrieden mit dem Status quo in Sachen Kompetenzverteilung. Ambivalent antworten die Griechen und stimmen in etwa zu gleichen Teilen für und gegen die Verlagerung von Kompetenzen. 7.2.2 Der Euro Zu den konkreten Vorschlägen der Politiker wurden im vierten Kapitel ebenfalls entsprechende Einstellungen der Bürger analysiert, etwa hinsichtlich Junckers Vorstellungen zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Wirtschafts- und Währungsunion oder in die EU. Dabei zeigte sich, dass die Einstellungen zur Gemeinschaftswährung in den Ländern, die bereits Mitglied der Eurozone sind, positiv, aber in Ländern mit eigener Währung eher negativ sind, nämlich in Polen, Schweden, Großbritannien und Tschechien (S. 65). Lediglich in Rumänien stimmte die Bevölkerung mehrheitlich für eine Übernahme der Gemeinschaftswährung. In der Summe der zehn ausgewählten Länder plädieren 84 Prozent der EU-Befürworter (d. h. Befragte mit hohem EU-Commitment; Kap. 6) sowie 58 Prozent der Indifferenten für den Euro, während sich unter den EU-Skeptikern fast drei Viertel dagegen aussprechen. 7.2.3 Die Erweiterungen der EU Die Erweiterungsbereitschaft der EU-Bürger ist seit 2000 deutlich zurückgegangen: 2017 äußerten nur noch Spanier, Rumänen und Polen mehrheitlich Zustimmung 179 zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (S. 70). Dies hängt auch mit den jeweiligen Beitrittskandidaten zusammen: Norwegen, Island oder die Schweiz würden eher als EU-Mitglieder begrüßt als die Türkei oder Mazedonien. Während in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten weitgehende Übereinstimmung darin herrscht, dass diese auf europäischer Ebene entschieden werden sollten (Kap. 4.3.1), gehen die Ansichten über zusätzliche Erweiterungen der EU auseinander. In der Auswahl der Vergleichsländer, erweitert um Ungarn und die Slowakei, sprachen sich im Herbst 2017 unter den Befragten 43 Prozent für und 46 Prozent gegen die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten Jahren aus. Vor allem Spanier, Ungarn, Rumänen und Polen würden den Beitritt neuer Staaten begrüßen, während sich Franzosen, Deutsche und Tschechen deutlich dagegen aussprechen (Abb. 7.4). In den übrigen Ländern betragen die Unterschiede zwischen Befürwortern und Gegnern zusätzlicher Erweiterungen maximal 6 Prozentpunkte. Hinsichtlich einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik herrscht dagegen mehr Einigkeit: Mehr als zwei Drittel der Befragten in den zwölf Ländern sprechen sich dafür aus (Eurobarometer 88.3; eigene Berechnungen). In Polen ist die Mehrheit der Befürworter zwar dünn (47% gegenüber 44% Gegnern), aber auch dort und selbst in Ungarn und in der Slowakei stimmen mehr Menschen dafür als dagegen. Lediglich die Tschechen lehnen eine gemeinsame Migrationspolitik zu 55 Prozent ab. 7.2.4 Vertiefung der Europäischen Union Alle zehn untersuchten Länder zeigen ein beständig hohes Interesse an einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, einer zentralen Forderung Macrons. In Deutschland und Spanien sprachen sich mehr als vier Fünftel der Bevölkerung dafür aus und in Frankreich und Polen mehr als drei Viertel (S. 63 f.). 180 Selbst unter den EU-Skeptikern sind Zustimmung und Ablehnung mit 46 bzw. 47 Prozent nahezu ausgeglichen, während Befürworter zu 92 und Indifferente zu 75 Prozent für eine Kooperation in diesen Bereichen eintreten. Auf eine ähnlich breite Zustimmung stößt eine gemeinsame Außenpolitik in der europäischen Bevölkerung, zuletzt (Herbst 2017) abermals vor allem in Spanien und Deutschland, aber auch in Griechenland, Rumänien, Polen, Italien und Frankreich. Vergleichsweise gering ist die Akzeptanz dagegen in Schweden und Großbritannien. Knapp drei Viertel (72%) der Bevölkerung in den zehn Ländern unterstützen eine Zusammenarbeit in der Energiepolitik innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland und Spanien sind es sogar mehr als 85 Prozent der Befragten, in Griechenland, Frankreich und Schweden etwa drei Viertel (Abb. 7.5). Selbst in Großbritannien und Tschechien, wo die Zustimmung am geringsten ausfällt, spricht sich mehr als die Hälfte der Bürger für eine Kooperation auf dem Gebiet der Energieversorgung aus. Gut zwei Drittel (69%) der Befragten in der Länderauswahl stimmen einer gemeinsamen Migrationspolitik zu. Wieder einmal sind es vor allem die Spanier (88%) und die Deutschen (85%), die eine stärkere Zusammenarbeit in der EU wünschen, während nur 58 Prozent – dennoch eine deutliche Mehrheit – der Briten in dieser Frage ein gemeinsames Vorgehen favorisieren. In Polen ist das Verhältnis mit 47 Prozent Zustimmung und 44 Prozent Ablehnung weniger eindeutig. Die Tschechen positionieren sich klar gegen eine europäische Migrationspolitik: 55 Prozent lehnen sie ab – lediglich 41 Prozent stimmen ihr zu. Kommissionspräsident Juncker möchte Entwürfe von Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, Kanada oder anderen Staaten in Zukunft veröffentlichen und damit dem Vorwurf der Intransparenz begegnen. Die Entscheidungsgewalt solle dabei auf der Ebene der EU liegen, im Rat und im Europaparlament. Wie 181 bewertet die europäische Bevölkerung Freihandelsabkommen? Im Ländermittel unterstützten 56 Prozent ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (Herbst 2017). In Rumänien, Spanien, Schweden, Griechenland, Polen und Großbritannien stimmten sogar mehr als zwei Drittel der Befragten zu. In Deutschland sprachen sich dagegen 48 Prozent gegen ein derartiges Abkommen aus und es kam zu Protesten und Demonstrationen gegen das TTIP-Abkommen; nur 41 Prozent signalisierten Zustimmung. Auch in Frankreich war der Anteil der Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommens mit 46 Prozent etwas höher als derjenige der Befürworter (43%). 7.2.5 Europa der zwei Geschwindigkeiten Das dritte Szenario des Weißbuches der EU-Kommission – „Wer mehr will, tut mehr“ – entspricht weitgehend dem Konzept eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“. Die Einstellungen der Bevölkerung zu dieser Frage sind über die Jahre hinweg unbeständig. 2012 äußerten im Ländermittel 43 Prozent der Befragten, dass „Länder, die bereit sind, die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Politik in bestimmten wichtigen Bereichen voranzutreiben, […] dies tun sollten, ohne auf die anderen Länder warten zu müssen“. Allerdings forderte ein gleich großer Anteil der Bürger, die Länder sollten warten, bis alle EU-Mitgliedsländer dazu bereit seien. 2014 favorisierten sogar 51 Prozent ein gemeinsames Vorgehen; 37 Prozent unterstützten das Nebeneinander zweier Geschwindigkeiten. 2016 hingegen räumten wiederum nur 46 Prozent den Staaten das Recht auf unterschiedliche Tempi ein, während 42 Prozent gegenteiliger Ansicht waren. Auch auf Länderebene ist der Meinungswandel erkennbar (Abb. 7.6). Über die Jahre hinweg lässt sich in vielen Staaten eine leicht wachsende Zustimmung zum Konzept des „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ erkennen, etwa in Schweden, 182 Deutschland, Frankreich oder Italien. Lediglich in Polen ist die Tendenz umgekehrt. Vor allem Schweden, Deutsche, Franzosen und Tschechen begrüßen Ländergruppen mit unterschiedlicher Integrationstiefe. Auch in Großbritannien und Italien sprechen sich mehr Befragte dafür als dagegen aus. Spanier und Griechen lehnen eine derartige Aufsplittung der EU entschieden ab und auch in Rumänien und Polen ist die Ablehnung größer als die Zustimmung. Während die süd- und osteuropäischen Staaten (außer Tschechien) also eine einheitliche Union favorisieren – vermutlich aus Angst, den Anschluss zu verlieren –, wirkt die Idee des „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ in den (vermutlich voranschreitenden) Ländern in Nord- und Mitteleuropa durchaus attraktiv. 7.2.6 Finanzmärkte Juncker möchte den für Wirtschaft und Finanzen zuständigen EU-Kommissar zum EU-Wirtschafts- und Finanzminister machen, während Macron einen Finanzminister nur für die Eurozone anstrebt. Ob nun in dieser oder jener Form: Ein derartiges Amt müsste sich gegenüber den Mitgliedern der Eurozone oder gar der gesamten EU durchsetzen können – ein ambitioniertes Unterfangen angesichts der sehr heterogenen Vorstellungen in den Mitgliedstaaten über nationale Souveränität, Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität in der Gemeinschaft und die möglichen Rechte eines EU-Finanzministers. Wie schätzt die Bevölkerung die Wirksamkeit eines Finanzministers in der EU ein? Im November 2013 hielt in der Länderauswahl mit 51 Prozent die Mehrheit der Befragten die Benennung eines Finanzministers für die EU für eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ein gutes Drittel (34%) bewertete einen derartigen Schritt als unwirksam; 15 Prozent äußerten keine dezidierte Meinung. Zweifel an der Wirksamkeit eines EU-Finanzministers zeigten sich lediglich in Schweden, Tschechien und Griechenland (Abb. 7.7). Dort glaubte rund jeder Zweite, ein derartiges Amt werde sich als ineffizient erweisen. Allerdings war auch in diesen Ländern der Anteil derer, die die Benennung eines EU-Finanzministers als sinnvoll ansehen, mit über 40 Prozent beträchtlich. Vor allem Italiener und Rumänen waren davon überzeugt, dass ein EU- Finanzminister eine Krise wirksam bekämpfen könne. Auch in Frankreich, Polen, Deutschland und Spanien war die Mehrheit der Befragten dieser Meinung; allerdings äußerte gleichzeitig jeder Dritte in diesen Ländern (mit Ausnahme der Polen) Zweifel. In Großbritannien war der Unterschied zwischen den beiden Ansichten noch geringer: 43 Prozent hielten einen EU-Finanzminister für effizient – 38 Prozent äußerten eine gegenteilige Meinung. Der französische Präsident will auch eine EU-Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Fluchtursachenbekämpfung einführen. Als Maßnahme zur Reform der Finanzmärkte ist eine Mehrheit der Europäer in den Vergleichsländern einer derartigen Steuer nicht abgeneigt: Knapp die Hälfte (47%) stimmt dafür – lediglich 183 ein gutes Drittel (34%) ist dagegen. In Deutschland fällt die Zustimmung mit 67 Prozent am höchsten aus (Abb. 7.8). Sogar die Italiener, die Steuern im Allgemeinen eher ablehnend gegenüberstehen, sprechen sich überwiegend für die Finanztransaktionssteuer aus. Auch in Frankreich, Schweden und Spanien treten mehr Menschen für als gegen eine derartige Steuer ein. Große Vorbehalte gegen eine Steuer auf Finanztransaktionen gibt es dagegen in Rumänien und Griechenland, aber auch Tschechen und Briten positionieren sich mehrheitlich gegen die Steuer. In Polen sind die Meinungen nahezu ausgewogen. Generell ist bei dieser Frage die Quote derer, die keine dezidierte Meinung äußern, mit durchschnittlichen 19 Prozent sehr hoch. In Spanien erreicht sie sogar 29 Prozent, in Polen 27 und in Italien und Großbritannien 21 Prozent. 184 Eine seit Langem diskutierte Streitfrage ist die Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU mittels Eurobonds, deren Einführung insbesondere von den hoch verschuldeten südlichen Mitgliedstaaten gefordert wird. Im Mittel der zehn Länder sind die Einstellungen in höchstem Maße ambivalent: Gut ein Drittel (35%) der Befragten begrüßt europäische Anleihen zum Zwecke einer gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme, doch etwa genauso viele (36%) sind dagegen und 29 Prozent sind in dieser Frage völlig unentschieden. Diese Ambivalenz zeigt sich auch in Polen, wo Eurobonds von 36 Prozent unterstützt werden, während knapp ein Drittel Eurobonds ablehnen und etwa gleich viele unentschlossen sind (Abb. 7.9). Erwartungsgemäß stimmt am stärksten die Bevölkerung in den südeuropäischen Ländern einer Einführung von Eurobonds zu, vor allem Spanier und Italiener. Die Griechen sind in der Frage allerdings sehr gespalten und in Rumänien ist der Anteil der Gegner sogar leicht höher als der der Befürworter. Eindeutig gegen die Schuldenvergemeinschaftung sind Deutsche, Tschechen und Schweden. 40 Prozent der Franzosen und 39 Prozent der Briten sind in dieser Frage unschlüssig und auch in vielen anderen Ländern ist der Anteil der Unentschlossenen relativ hoch. Dies dürfte auch an der inhaltlichen Komplexität der Thematik liegen, die viele Befragte überfordert. EU-Befürworter (52%) unterstützen dreimal so häufig wie EU-Skeptiker (17%) die Einführung von Eurobonds. Dies gilt auch auf Länderebene, d. h. deutsche EU-Befürworter würden Eurobonds begrüßen, während EU-Skeptiker in Deutschland eine derartige Vergemeinschaftung europäischer Schulden ablehnen. Die Szenarien und Zukunftspläne von Juncker, Tusk und Macron beinhalten viele Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union. Andererseits gehen sie über zentrale Forderungen der Europäerinnen und Europäer hinweg, die 185 von der Politik beispielsweise eine Regulierung der Gehälter im Finanzsektor (z. B. Bonuszahlungen an Händler) und schärfere Regeln gegen Steuerumgehung und Steueroasen erwarten. Die Berichterstattung in den Medien, die im April 2013 mit den Offshore Leaks begann und sich mit den Luxemburg Leaks, Panama Papers und Paradise Papers bis November 2017 fortsetzte, macht deutlich, dass im Bereich der Steueroasen nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf besteht. Das scheinen auch viele Bürger so zu sehen: Während im Ländermittel etwa jeder Zweite die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützt und gut jeder Dritte Eurobonds befürwortet, fordern deutlich mehr Menschen, nämlich fast drei von vier Befragten (72%), eine Regulierung der Gehälter im Finanzsektor und fast neun von zehn (87%) wünschen schärfere Regeln gegen Steuerumgehung und Steueroasen. Für schärfere Steuergesetze plädieren in Schweden, Spanien, Griechenland und Deutschland 2017 sogar über 90 Prozent der Befragten und auch in Großbritannien, Tschechien, Frankreich und Italien sind es mehr als 80 Prozent (Abb. 7.10). Lediglich in Polen und Rumänien sind die Anteile etwas geringer (aufgrund des höheren Anteils an Unentschiedenen). Mehr als 80 Prozent der Spanier und über 70 Prozent der Deutschen, Franzosen und Italiener kritisieren zudem übermäßige Gehälter im Finanzsektor. In Schweden, Tschechien und Rumänien lehnt zwar mehr als ein Viertel der Befragten eine Regulierung dieser Gehälter ab, doch auch dort spricht sich eine deutliche Mehrheit für eine derartige Maßnahme zur Reform der Finanzmärkte aus. 7.3 Fazit Die Anregungen und Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und des französischen Präsidenten Macron zur Entwicklung und Ver- 186 tiefung der Europäischen Union stoßen nach Lage der empirischen Daten in der europäischen Bevölkerung der zehn ausgewählten Mitgliedstaaten auf ein geteiltes Echo. So zeigen die Europäerinnen und Europäer wenig Interesse an der Aufnahme weiterer Länder in die Eurozone oder in die Europäische Union, wie es etwa Juncker vorschwebt. Seine Pläne zu Freihandelsabkommen finden dagegen in den meisten Ländern eine Mehrheit. Auch die Initiativen des französischen Präsidenten Macron zur gemeinsamen Verteidigungs-, Sicherheits- und Migrationspolitik stoßen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung, die in vielen Ländern auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen würde. Ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ scheint von den Bürgern zunehmend akzeptiert zu werden, trifft aber vor allem in Südund Osteuropa auf Widerstände, weil man dort befürchtet, in die zweite Geschwindigkeit abgedrängt zu werden. Generell wird die Zukunft Europas nicht rosig bewertet: Viele Europäerinnen und Europäer glauben, dass es die nächste Generation in der EU schwerer haben werde als die jetzige. Obwohl die Krisen der letzten zehn Jahre ihre Spuren hinterlassen haben, zeigen die empirischen Daten, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union immer noch groß ist. Die Menschen erkennen die Vorteile der Mitgliedschaft, gerade auch in Süd- und Osteuropa. Wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht oder um die Finanz- und Eurokrise, gilt die EU als unverzichtbare Institution des Krisenmanagements, ohne die die einzelnen Staaten hilflos und verletzbar wären. Der Frieden ist in den Augen der Bürger die größte Errungenschaft der EU, aber auch die Arbeits- und Reisefreiheit innerhalb der Mitgliedstaaten wird hoch geschätzt. Insofern steht die Mehrheit der europäischen Bevölkerung nach wie vor zur Europäischen Union – sogar in zunehmendem Maße, wenn man die jüngsten Befunde zu Rate zieht. Auf der anderen Seite haben die Globalisierung und die Finanzkrise, aber insbesondere die Flüchtlingskrise Ängste vor dem Verlust des Lebensstandards, der kulturellen Identität und der nationalen Souveränität geweckt. Vor allem in Süd- und Osteuropa vertrauen zwar viele Bürger der EU mehr als ihren heimischen Politikern; diese haben es aber verstanden, in den Krisenzeiten Kapital zu schlagen aus den Ängsten der Bevölkerung. In der gesamten EU wird Brüssel gerne für Fehlschläge und Krisen verantwortlich gemacht, während man sich die positiven Entwicklungen auf die eigene, nationale Fahne schreibt. Daraus erwächst eine Doppelmoral: Fördermittel aus EU-Töpfen sind überall gerne gesehen, aber wenn es um die Durchsetzung supranationaler Regeln geht, denkt man zuallererst an die eigenen nationalen Interessen. Hier ist ein Umdenken erforderlich: Europäische Solidarität muss auch heißen, dass nationale Politiker europäische Erfolge als solche kommunizieren. Eine Rückbesinnung auf den Geist der Gründerväter könnte hilfreich sein. Die Globalisierung und der Rückzug der USA aus der transatlantischen Part- 187 nerschaft bieten auch Chancen zur Stärkung der europäischen Identität durch intensivere Zusammenarbeit und ein neues Gemeinschaftsgefühl. Die stärksten Befürworter der EU finden sich unter den jüngeren und höher gebildeten Bürgern, in den oberen sozialen Schichten, bei hohem Lebensstandard, urbanem Umfeld und auf der linken Seite des politischen Spektrums – dies zeigt der EU-Commitment-Index. Dagegen sind ältere Menschen, Personen mit niedriger formaler Bildung, Arbeitslose, Angehörige der unteren Mittelschicht mit niedrigem Lebensstandard und Konservative eher EU-Skeptiker. Die Indifferenz gegenüber der EU verringert sich mit steigendem Bildungsniveau, beruflichem Status und Schicht. Zwischen 2012 und 2017 ist die Bindung zu Europa gestiegen. Stärker noch als die Sozialstruktur wirken sich soziale und politische Einstellungen aus: EU-Befürworter sind zufriedener mit der Demokratie in der EU, sehen ihre nationalen Interessen in der Union gut vertreten, glauben an gemeinsame Werte in der EU, haben Vertrauen in die Zukunft und positive Einstellungen gegenüber Migranten. EU-Skeptiker dagegen sehen eine bessere Zukunft für ihr Land außerhalb der EU und betonen nationale Gemeinsamkeiten. Kurz gefasst: Modernisierungsgewinner zeigen ein starkes EU-Commitment, während Modernisierungsverlierer der EU ablehnend gegenüberstehen. Gewinner und Verlierer der Globalisierung driften aber auseinander, was zu einer bedrohlichen sozialen Desintegration in Europa führt. Die Gewinner schotten sich ab, und die Verlierer fühlen sich machtlos und flüchten sich in Nationalismen. Die EU darf nicht nur eine Gemeinschaft für die Elite sein, für die Wirtschaft und für Modernisierungsgewinner. „Wohlstand für alle“ war das Erhard’sche Credo für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Aber auch Jean Monnet war in den 1940er-Jahren davon überzeugt, dass die europäischen Staaten zu klein seien, um ihren Völkern den erforderlichen Wohlstand und die soziale Entwicklung zu sichern – daher müssten sie eine Föderation bilden. Die EU hat zwar die Finanzund Eurokrise bewältigen können, aber nicht verhindert, dass sich in der Krise der Graben zwischen Arm und Reich vergrößert hat. Jürgen Habermas moniert, dass die Krisenpolitik der EU mit schreiender sozialer Ungerechtigkeit die europäischen Nationen gegeneinander aufgebracht habe. Eine sozialere Marktwirtschaft und eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa könnten dem entgegenwirken, indem sie dazu beitragen, ökonomische Gewinne gerechter zur verteilen. Von zunehmenden Verteilungskonflikten und der Angst vor sozialem Abstieg profitieren derzeit vor allem nationalistische Strömungen. Dass viele Bürger in der EU undemokratische Regime als Alternativen zum System der repräsentativen Demokratie ansehen, dürfte die Europäische Union beunruhigen. Selbst wenn man den Brexit und die Wahlerfolge nationalistischer, rechtsextremer und EU-feindlicher Parteien vorwiegend als Ausdruck des Protests auslegen will, so spiegeln die Daten einen nicht unerheblichen Anteil an Unzufriedenheit mit der nationalen und europäischen Politik wider, der mit der Zeit von einer natio- 188 nalistischen, intoleranten, undemokratischen Minderheitenposition in eine Mehrheitsmeinung umschlagen kann. Fraglich ist, wie die EU auf diese Entwicklung reagieren, das Vertrauen der Menschen in die Union stärken und sie vom Sinn und von der Notwendigkeit der Demokratie und des Multilateralismus in Europa überzeugen kann. Emmanuel Macron betonte in einer Rede vor Studenten an der Frankfurter Goethe-Universität im Oktober 2017, dass freie Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit allein Europa nicht zusammenhalten können. Frankreich habe immer „die Rolle gespielt, europäische Ideen zu unterbreiten und dann einen Kompromiss mit Deutschland zu suchen“. Wichtig sei es, zu einer echten europäischen Souveränität zusammenzufinden. „Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, was wir gemeinsam machen wollen. Wir müssen nicht zum Arzt gehen, weil wir eine Vision haben.“ Ein wichtiges Bindemittel für Europa sei die Kultur. Bereits in seiner viel beachteten Rede zur „Initiative für Europa“ im September 2017 an der Pariser Sorbonne-Universität hatte er erklärt: „Den besten Zement in der EU bilden immer noch die Kultur und das Wissen“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10. 2017). In dem Zusammenhang regte er auch den Aufbau von zwanzig neuen Europäischen Universitäten bis 2024 an, die vor allem die Identifikation der jungen Europäerinnen und Europäer mit der Staatengemeinschaft stärken könnten. Die Gründerväter der Europäischen Union sahen in der Wirtschaft das Instrument der Wahl, um Nationalismen und alte Feindschaften zwischen den Ländern zu überwinden und die Staaten des Kontinents enger miteinander zu vernetzen – dies sollte das Kriegsrisiko verringern, einen dauerhaften Frieden sichern und gleichzeitig den Wohlstand steigern. Rückblickend hat sich diese Konzeption als beispielloses Erfolgsmodell erwiesen. Doch mehr als 60 Jahre nach Gründung der Montanunion als Nukleus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben sich Wirtschaft und Gesellschaft verändert: In der Sozialisation der heutigen Generation von Europäerinnen und Europäern spielen Krieg und Armut keine Rolle mehr. Frieden, Demokratie und Wohlstand gelten vielen als Selbstverständlichkeit, für die es keiner Organisation wie der EU bedarf. Gleichzeitig hat die Wirtschaft über die Jahre hinweg und insbesondere im Zuge der Finanz- und Eurokrise erheblich an Ansehen verloren. Der Beitrag zum Wohlstand und zur Friedenssicherung ist verblasst – stattdessen wird das Bild durch den enorm gewachsenen und unkontrollierbar gewordenen internationalen Finanzsektor dominiert, in dem allzu oft amoralische Manager für intransparente Geschäftsmodelle unvertretbar hohe Gehälter und Bonuszahlungen erhalten, in dem Reiche und Superreiche ihr Vermögen auf Kosten der Armen vergrößern und ihre Steuerpflicht legal und illegal umgehen und in dem „Verantwortung“ und „Haftung“ Fremdwörter sind: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert – die Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler in der Finanzkrise ist das schlagende Beispiel. Nationale und europäische Politiker werden als machtlose Erfüllungsgehilfen der internationalen Finanzkonzerne be- 189 trachtet. Auch das erklärt zum Teil den Vertrauensverlust in die Politik und die Wahlerfolge nationalistischer und populistischer Parteien. Das Szenario 2 des Weißbuches der Europäischen Kommission würde den Binnenmarkt wieder ins Zentrum der Politik rücken, aber die Autoren befürchten selbst, dass dies die Kluft zwischen Ergebnissen und Erwartungen in der Bevölkerung vergrößern würde. Bereits frühere Studien deuten darauf hin, dass die Bürger einen Zielkonflikt zwischen Wirtschaft und Wohlstandsverteilung registrieren (Franzen 2016:108). Es gibt also deutliche Anzeichen dafür, dass die Europäische Union mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft sein muss – dass Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit allein nicht ausreichen, um eine bessere soziale Kohäsion in der Union gewähren und das Erfolgsmodell in der Zukunft fortsetzen zu können. Die Krisen der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass es kulturelle Unterschiede in Europa gibt, die sich in relevantem Maße auf Politik und Wirtschaft niederschlagen. Es drängt sich die Frage auf, wie wichtig Politik und Kultur in der EU sind und in welchem Verhältnis sie zur Wirtschaft stehen. Hat die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft eine Zukunft oder muss sie sich deutlicher in Richtung einer kulturellen und politischen Union entwickeln? Wie sollte die EU mit ökonomischen Herausforderungen wie der Globalisierung und mit kulturellen Erwartungen wie Solidarität und Wertegemeinschaft umgehen? Wenn die Europäische Union eine langfristige Perspektive haben soll, wenn sie united in diversity sein will, muss sie sich diesen Fragen stellen und Antworten finden.

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References

Zusammenfassung

Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit – rund 70 Jahre nach Gründung der Montanunion steht die Europäische Union vor ihrer größten Herausforderung. Statt von vertiefter Integration ist in Politik und Medien zunehmend von Zerfall die Rede.

Doch was denken die Menschen selbst über die Europäische Union? Stehen sie noch zur EU oder droht ein „Europa ohne Europäer“? Wie hat sich das Ansehen der Gemeinschaft über die Jahrzehnte entwickelt? Und wie haben sich die Krisen auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU und ihre Institutionen ausgewirkt? Welche Rolle spielen Demokratiedefizite und Bürokratie? Gibt es überzeugte EU-Befürworter? Und wer sind die EU-Skeptiker?

Quer- und Längsschnittanalysen mit Daten des Eurobarometers aus zehn ausgewählten Mitgliedstaaten belegen, dass das Ansehen der EU in der Bevölkerung besser ist als erwartet. Vor allem junge, gut ausgebildete Menschen unterstützen die Union. Gleichwohl zeigen sich in den Analysen immer wieder Nord-Süd- oder West-Ost-Gefälle in der EU, die insbesondere aus dem Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Nationalisierung entstehen. Aus den Unterschieden resultieren Schwierigkeiten, aber auch Chancen für ein gemeinsames Europa, getreu dem Motto: „united in diversity“.