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5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein in:

Thorsten Harbeke

Tourismus zwischen den Meeren, page 165 - 310

Strukturwandel im schleswig-holsteinischen Fremdenverkehr zwischen 1950 und 1980

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4204-5, ISBN online: 978-3-8288-7152-6, https://doi.org/10.5771/9783828871526-165

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Geschichtswissenschaft, vol. 40

Tectum, Baden-Baden
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Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein Einleitung – Landestourismuspolitik im Planungsdiskurs Gab es in Schleswig-Holstein schon in den 60er Jahren eine Tourismuspolitik bzw. – in zeitgenössischer Diktion – eine Fremdenverkehrspolitik, die diesen Namen deshalb verdient, weil ein Politikfeld abgesteckt wurde, welches den Tourismus aus der allgemeinen Wirtschaftspolitik herauslöste, durch weitere Aspekte ergänzte und zum Gegenstand einer gesellschaftlichen Debatte machte? Ich meine nein! Wohl existierten eine Reihe von Bestimmungen zur Regelung dieses Wirtschaftszweiges und der Fremdenverkehr wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert. Dies erfolgte jedoch nur im Rahmen allgemeiner Wirtschaftsförderung.407 Da der Fremdenverkehr immer wieder als besonders wichtiger Faktor der schleswig-holsteinischen Wirtschaft bezeichnet wurde und wird, ist dies erklärungsbedürftig. Das Fehlen einer Tourismuspolitik auf Landesebene und die geringe diesem Bereich zugemessene Bedeutung bezeugt eindrücklich die im Jahr 1963 erschienene Sammlung des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts. Zwar ordneten die Kompilatoren dem Fremdenverkehr mit der Zahl 7137 eine Kennnummer zu; unter dieser Zahl, die zum Bereich des 5 5.1 407 In diesem Sinne ist eine Fremdenverkehrspolitik in etwa definiert als „Nuance der allgemeinen und besonderen Wirtschaftspolitik“ bei Pöschl, Arnold Ernst: Fremdenverkehr und Fremdenverkehrspolitik. Berlin 1962, S. 237. Eine Zuordnung der diese Fremdenverkehrspolitik durchführenden politischen Ebene erfolgt hiermit aber zunächst nur sehr eingeschränkt. Gemeint ist aber besonders die (österreichische) Gesamtstaatsebene. Die Ebene des Gesamtstaates ist es dann auch, die in den politiktheoretischen Büchern zum Fremdenverkehr bis in die 70er Jahre bestimmend ist. Siehe hierzu bspw. ebenfalls für den Alperaum als Vorreiterregion für den Fremdenverkehr Zeller, Ernst: Die Fremdenverkehrspolitik des Bundes. Ihre Begründung und Systematik. Uni-Diss. Bern 1949. 165 Wirtschaftsrechts gehört, findet sich jedoch kein Eintrag.408 Eine Tourismuspolitik entwickelte sich erst im Zuge des Strukturwandels im Fremdenverkehr zu Beginn der 70er Jahre. Ab der Mitte der 60er Jahre finden sich erste Ansätze, die zu einer Ausdifferenzierung des Feldes führten. Die Genese dieser Landesfremdenverkehrspolitik wird in diesem Kapitel dargestellt. Was „Fremdenverkehrspolitik“ in dem von mir verstandenen Sinne auszeichnet, muss zunächst näher bestimmt werden. Eine mögliche Definition findet sich in dem wichtigen betriebs- und volkswirtschaftlichen Lehrwerk von Mundt: „Regierungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und kommunale Selbstverwaltungen betreiben alle auch Tourismuspolitik, selbst dann, wenn sie sich dessen gar nicht bewusst sind. Man kann deshalb [...] Tourismuspolitik definieren als alles das, was Regierungen in Bezug auf Tourismus beschließen zu tun – oder nicht zu tun. Diese Definition knüpft an die gern verdrängte Tatsache an, dass, so wenig wie es Nicht-Entscheidungen gibt, es auch keine Nicht-Politik geben kann. Derjenige, der sich bewusst oder unbewusst in einer Problemlage vor einer Entscheidung drücken will und alles so weiter laufen lässt, hat damit in Wirklichkeit eine Entscheidung für den status quo getroffen.“409 Zwar lässt sich über die philosophische Frage nach einer ‚unbewussten Entscheidung’ sicherlich streiten, die hier präsentierte Definition, die für die in der Gegenwart arbeitende Betriebswirtschaftslehre tragbar sein mag, ist für die historische Betrachtung des Fremdenverkehrs aber wenig hilfreich. Schon 1973 definierte Zedek Tourismuspolitik als „Handeln [...], dessen Zweckbestimmung sich auf den Fremdenverkehr, das heißt auf seine Beeinflussung im bestimmten Sinne richtet. Um zweckbestimmt, zielgerichtet handeln zu können, müssen Ziel und Zweck allerdings bekannt sein. Die Planung, daß heißt die Festlegung von Zielen und möglichst auch von Mitteln und Wegen zu deren Erreichung, muß also zuvor erfolgen. Aber auch die Planung erfordert eine objektive 408 Siehe Innenminister des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Sammlung des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts. 2 Bde. Kiel 1963. 409 Mundt, Jörn: Tourismus. 4. Aufl. München 2013, S. 482. Von Mundt gibt es au- ßerdem ein spezielles Lehrwerk zur Tourismuspolitik. Es ist aber für die historische Perspektive auf die hier interessierende Landestourismuspoltik ebenfalls nicht hilfreich, als Handbuch für die Gegenwart aber bewährt. Siehe Mundt, Jörn: Tourismuspolitik. München 2004. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 166 Grundlage. Bestandsaufnahme, Beurteilung der Lage und Marktforschung samt Prüfung der Entwicklungstendenzen ergeben sie.“410 Diese Definition, die durch Zedek im Weiteren noch konkretisiert wird – beispielsweise für den wichtigen Bereich der Raumplanung als ordnungspolitischem Instrument – ist schon deutlich hilfreicher.411 Demnach wäre zu fragen, ab wann ein so geartetes politisches Instrumentarium für die zielgerichtete Steuerung des Wirtschaftsbereichs Fremdenverkehr in dem Bundesland Schleswig-Holstein vorhanden war und wie, und unter welchen Bedingungen, sich dieses entwickelte. Es ist weiter zu fragen, welches die politischen Akteure einer solchen Landesfremdenverkehrspolitik waren und wie diese innerhalb der politischen Öffentlichkeit diskutiert und vermittelt wurde. Dies erweitert die oben genannten Grundbedingen des planvollen und zielgerichteten politischen Handelns um die Ebene der politischen Vermittlung, die m. E. bedeutsam ist, um von einer Fremdenverkehrspolitik sprechen zu können. Nicht nur Regierungshandeln bestimmt Politik, sondern auch die Diskussion und die Debatte um verschiedene, gegebenenfalls auch widerstreitende Konzepte und Vorstellungen.412 Die Frage nach der Entstehungsgeschichte einer Landestourismuspolitik ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Erstens sollen durch ihre Beantwortung die Mechanismen und Funktionsweisen der Reaktion der Landespolitik auf den zunächst einmal vor allem wirtschaftlichen Strukturwandel untersucht werden, der das Bundesland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts prägte.413 Die Bundesrepublik Deutschland veränderte sich im Untersuchungszeitraum mehr und 410 Zedek, Gustav: Fremdenverkehrspolitik. Grundlagen und Instrumentarium der Fremdenverkehrspolitik. Salzburg 1973, S. 26. 411 Vgl. ebd., S. 72. 412 Ableiten lassen sich solche Überlegungen zur Berücksichtigung der versch. Akteure auf der Ebene der Landespolitik bspw. aus der Untersuchung zum Strukturwandel im Ruhrgebiet von Friedemann, Peter/Lauschke, Karl: Regionalgeschichtliche Dimensionen des Strukturwandels in vergleichender Perspektive. In: Mitteilungsblatt des Instituts für soziale Bewegungen 30 (2003), S. 25-30, hier S. 28ff. 413 Vgl. für einen Überblick über die Wandlungsprozesse in Schleswig-Holstein die Teilbereichsskizzen des Forschungsprogramms Danker, Uwe/Lehmann, Sebastian: „Strukturwandel: Schleswig-Holstein als Land“, S. 32-44; vgl. auch das Kapitel zum schleswig-holsteinischen Strukturwandel von Lange, Ulrich: Strukturwandel; zum landwirtschaftlichen und schwerindustriellen Strukturwandel siehe auch Danker, Uwe: Landwirtschaft und Schwerindustrie Schleswig-Holsteins seit 1960: 5.1 Einleitung – Landestourismuspolitik im Planungsdiskurs 167 mehr hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft, blieb aber über fast den gesamten in dieser Arbeit untersuchten Zeitraum eine Industriegesellschaft. Erst in den 70er Jahren fand dieser Übergang dann hinsichtlich der Beschäftigtenzahlen tatsächlich statt.414 Der Fremdenverkehr selbst ist im Wesentlichen als Teil des Dienstleistungssektors zu begreifen. Wie in dem Kapitel über den Strukturwandel in den 60er und 70er Jahren deutlich geworden ist, ist der Wandel im Fremdenverkehr aber verknüpft mit einer Reihe weiterer Entwicklungen in anderen Wirtschaftsbereichen, wie der Finanzwirtschaft und besonders der Baubranche. Darüber hinaus hat er sich selbst in gewisser Hinsicht ‚industrialisiert’, was wiederum in Schleswig-Holstein gut zu beobachten ist. Dies lässt die Wandlungsprozesse im Fremdenverkehr als lohnenswerten Untersuchungsgegenstand erscheinen.415 Diese Überlegungen führen zum zweiten Aspekt der Frage nach der Entstehung von Tourismuspolitik, nämlich nach dem Zusammenhang von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Strukturwandel und politischer Steuerung. Die Entstehung der Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein ab der Mitte der 60er Jahre fällt in die Zeit der Hochkonjunktur politischer Planungsvorstellungen.416 Dieser Diskurs, der sich insbesondere um die Frage nach einem Mehr an politischer Schlaglichter auf sektoralen Strukturwandel. In: Demokratische Geschichte 18 (2007), S. 166-216; zum Strukturwandel im Fremdenverkehr finden sich erste Überlegungen bei Harbeke, Thorsten: Der Strukturwandel im schleswig-holsteinischen Tourismus (1950-1990), S. 210-225, sowie in Harbeke, Thorsten: Touristische Infrastrukturpolitik in Schleswig-Holstein, S. 225-249. 414 Vgl. Abelshauser, Werner: Deutsche Wirtschaftsgeschichte nach 1945. Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2004, S. 302-314, bes. S. 303; vgl. auch Kupper, Siegfried: Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsentwicklung. In: Burrichter, Clemens/Nakath, Detlef/Stephan, Gerd-Rüdiger (Hg.): Deutsche Zeitgeschichte von 1945 bis 2000. Gesellschaft – Staat – Politik. Ein Handbuch. Berlin 2006, S. 683-729, hier S. 703; vgl. auch, weil mit einem kritischen Blick auf die Erklärungskraft der Drei-Sektoren-Hypothese, Steiner, André: Die siebziger Jahre als Kristallisationspunkt des wirtschaftlichen Strukturwandels in West und Ost, S. 29-47, bes. S. 33. 415 Zu den Problemen der Bestimmung des Übergangs von Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft sowie zu den Schwierigkeiten, einzelne Tätigkeiten innerhalb von Unternehmen dem einen oder anderen Bereich zuzuordnen vgl. auch Hesse, Jan-Otmar: Ökonomischer Strukturwandel, S. 98-104. 416 Zum Planungsdiskurs auf Bundesebene siehe grundlegend Ruck, Michael: Ein kurzer Sommer der konkreten Utopie – Zur westdeutschen Planungsgeschichte 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 168 Steuerung übergeordneter Wirtschaftsprozesse drehte, fand seinen Niederschlag auch in den Bundesländern. Hier kritisierte die oppositionelle SPD in allen Politikbereichen das Fehlen von Planungsinstrumenten. Seit der Formierung von Fremdenverkehrspolitik als eigenständigem Politikfeld wurde auch dort permanent mehr Steuerung und Planung gefordert.417 Voraussetzung hierfür sei, neben mehr politischer Aufmerksamkeit für diesen Wirtschaftsbereich, durch die Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten überhaupt erst die Grundlage für planendes Vorgehen zu schaffen.418 Was konkret abseits allgemeiner Wirtschaftsförderung eine (planende) Tourismuspolitik sein könnte, war damals noch fast vollständig unklar. Noch zum Ende der 80er Jahre erhob der Ethnologe Kramer, der sich in mehreren Publikationen mit Freizeit- und Tourismuspolitik beschäftigt hat, die Forderung: „Eine integrale Tourismuspolitik, die immer mehr sein muss als Fremdenverkehrsförderung, muss die gesellschaftlichen Zusammenhänge berücksichtigen.“ In seinem Sinne sei „Umbau des gesamten Tourismus in Richtung auf Sozial- und Umder langen 60er Jahre. In: Schildt, Axel/Siegfried, Detlef/Lammers, Karl Christian (Hg.): Dynamische Zeiten. Die 60er Jahre in den beiden deutschen Gesellschaften. 2. Aufl. Hamburg 2003, S. 362-401; vgl. auch Ruck, Michael: Gesellschaft gestalten. Politische Planung in den 1960er und 1970er Jahren. In: Mecking, Sabine/ Oebecke, Janbernd (Hg.): Zwischen Effizienz und Legitimität. Kommunale Gebiets- und Funktionalreformen in der Bundesrepublik Deutschland in historischer und aktueller Perspektive. Paderborn 2009, S. 35-47, hier S. 38-42; zur Bedeutung der Raumplanung innerhalb der übergeordneten Planungsdebatte vgl. Briesen, Detlef/Strubelt, Wendelin: Zwischen Kontinuität und Neubeginn: Räumliche Planung und Forschung vor und nach 1945. In: Strubelt, Wendelin/Briesen, Detlef. (Hg.): Raumplanung nach 1945. Kontinuitäten und Neuanfänge in der Bundesrepublik Deutschland. Frankfurt 2015, S. 15-54, hier S. 35-39. 417 Das zentrale Dokument für diese Entdeckung des Fremdenverkehrs als Politikfeld ist das weiter unten noch ausführlich analysierte Heft: Sozialdemokratische Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Der Weiße Plan. Ein Programm zur Förderung des Fremdenverkehrs in Schleswig-Holstein. Kiel 1964 (im Folgenden „Der Weiße Plan 1“); für die Forderung nach mehr politischer Planung in anderen Bereichen vgl. als Quelle die Broschüre SPD Landesverband Schleswig-Holstein: Wirtschaftsprogramm für Schleswig-Holstein. Kiel 1967, insbes. S. 9 und 25; vgl. auch SPD Schleswig-Holstein (Hg.): Umweltschutz in Schleswig-Holstein. Materialien der SPD. Kiel 1971, insbes. S. 5-7. 418 Vgl. Der Weiße Plan 1, S. 13f. 5.1 Einleitung – Landestourismuspolitik im Planungsdiskurs 169 weltverträglichkeit“ notwendig.419 Darauf, wie eine Tourismuspolitik aussehen könnte, finden sich kaum Hinweise.420 Die Behandlung des Fremdenverkehrs im Rahmen des allgemeinen Planungsdiskurses war allenfalls randständig, wie folgendes Beispiel zeigt. Im Jahr 1975 veröffentlichte die „Kommission für gesellschaftlichen und sozialen Wandel“ ihren Bericht „Freizeitpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden“.421 Dieses Beratungsgremium, von der Bundesregierung initiiert, jedoch formal von ihr unabhängig, war im Jahr 1971 gegründet worden. Hervorgegangen war es aus der Arbeitsgruppe „Automation“ der sogenannten ‚Konzertierten Aktion’ der Großen Koalition unter Kanzler Kiesinger und Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller als Antwort auf die Wirtschaftskrise ab 1966. Ziel der Kommission war es, „die langfristigen Zusammenhänge zwischen Beschäftigung und sozialem Fortschritt auf[zu]decken.“422 Der genannte Band zur Freizeitpolitik stellt Band 118 der „noch heute beeindruckende[n] ‚gelbe[n] Reihe’“ dar, in der die Kommission die Ergebnisse der insgesamt 144 Drittforschungsaufträge veröffentlichte, 419 Kramer, Dieter: Kulturwissenschaftliche Tourismusforschung und Tourismuspolitik in der Konsumgesellschaft. In: Rolshoven, Johanna u.a. (Hg.): Mobilitäten! Voyage. Jahrbuch für Reise- und Tourismusforschung Bd. 10. Berlin 2014, S. 218-225, hier S. 224.; siehe auch Kramer, Dieter: Von der Freizeitplanung zur Kulturpolitik. Frankfurt a. M. 2011. 420 Vorschläge von Kramer rangieren auf der Ebene eines Verzichts auf Plastiktüten in Fremdenverkehrsgebieten, wie man es auf der schleswig-holsteinischen Insel Sylt damals umsetzt. Das Zitat entstammt aus einem Papier für den Unterausschuss zum Fremdenverkehr des Bundestagswirtschaftsausschusses aus dem Oktober 1988, abgedruckt in Kramer, Dieter: Tourismus-Politik. Aufsätze aus 12 Jahren Tourismus-Diskussion. Münster 1990, der Hinweis auf Sylt auf S. 135. 421 Laufer, Heinz/Görgmaier, Dietmar/Laufer-Heydenreich, Sybille: Freizeitpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Analyse und Versuch einer Neuorientierung. Göttingen 1976. 422 Herlt, Rudolf: Sechs Jahre – und kein bißchen weise. Ist das Gutachten eine Hilfe für die praktische Politik? In: Die Zeit vom 28.01.1977, http://www.zeit.de/1977/0 5/sechs-jahre-und-kein-bisschen-weise/komplettansicht, zuletzt aufgerufen am 11.01.2016. Zum Vorangegangenen vgl. ebd. Wie der Untertitel des Beitrags nahelegt, war der Autor vom praktischen Nutzen der Kommission nur wenig überzeugt und stellte am Ende seines Beitrags die leicht polemische Frage, ob die Kommission für ihren Abschlussbericht „wirklich mehr als 1100 Seiten vollschreiben mußte?“; vgl. zum Arbeitskreis „Automation“ auch Rehling, Andrea: Konfliktstrategie und Konsenssuche in der Krise. Von der Zentralarbeitsgemeinschaft zur Konzertierten Aktion. Baden-Baden 2011, S. 368f. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 170 die in einem Gesamtbericht der Kommission im Jahr 1977 gebündelt wurden.423 Es handelt sich bei dem Gutachten also um eines der zentralen Dokumente des Planungsdiskurses auf Bundesebene im Hinblick auf die Freizeitpolitik und es ist davon auszugehen, dass der damalige Forschungsstand umfassend abgebildet ist.424 Zwar war die allgemeine Freizeit in der Industriegesellschaft das Thema des Gutachtens, doch ein Blick in die Auflistung der verschiedenen möglichen Bereiche einer tatsächlichen Freizeitpolitik zeigt, dass sich ein erheblicher Teil hiervon direkt mit den strukturellen Auswirkungen des Fremdenverkehrs befasste: „So könnten Aufgaben der Freizeitpolitik sein: a) Räumliche Erfordernisse und Auswirkungen von Freizeit und Erholung b) Freizeit- und Erholungsprobleme, im Wohnumfeld und in der Stadt c) Fremdenverkehrsprobleme, Erhöhung des Wohn- und Freizeitwertes in umweltbeeinträchtigten Wohnquartieren d) Probleme des Freizeit- und Erholungsverkehrs Probleme der Freizeitbebauung (Zweitwohnsitze) e) Freizeit- und Erholungslandschaftssicherung f) Förderung des Urlaub [!] auf dem Bauernhof g) Förderung des Breiten- und Freizeitsports h) Kulturarbeit und kulturelle Betätigung i) Jugendfreizeitpflege, Altenfreizeitfürsorge, Förderung des Freizeitvereinswesens, Anlage von Spielplätzen.“425 423 Mäding, Heinrich: Raumordnungspolitik auf dem Prüfstand 1977: Die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel im Kontext der Fachdiskussion. In: Strubelt, Wendelin/Briesen, Detlef (Hg.): Raumplanung nach 1945. Kontinuitäten und Neuanfänge in der Bundesrepublik Deutschland. Frankfurt a. M. 2015, S. 225-254, hier S. 227. Das Abschlussgutachten wurde veröffentlicht als: Wirtschaftlicher und sozialer Wandel in der Bundesrepublik Deutschland. Gutachten der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel. Göttingen 1977. 424 Zur Beurteilung der Planungsreihe vgl. zuletzt Ruck, Michael: „Zwischen Steuerungsbedarf und ordnungspolitischem Sündenfall“. Sektorale „Strukturpolitik“ im bundesdeutschen Planungsdiskurs. In: Grüner, Stefan/Mecking, Sabine (Hg.): Wirtschaftsräume und Lebenschancen. Wahrnehmung und Steuerung von sozial- ökonomischem Wandel in Deutschland 1945-2000. Berlin, Boston 2017, S. 23-38, bes. S. 23ff. 425 Laufer, Heinz/Görgmaier, Dietmar/Laufer-Heydenreich, Sybille: Freizeitpolitik, S. 8. 5.1 Einleitung – Landestourismuspolitik im Planungsdiskurs 171 Der Konjunktiv im Zitat deutet es an: Von einer koordinierten Freizeitbzw. Tourismuspolitik konnte nach Ansicht der Autor_innen wohl noch keine Rede sein. Sie konstatierten: „Die derzeitige schwierige wirtschaftliche Lage, der Umstrukturierungsprozeß sektoraler Art in wichtigen Branchen sowie die beträchtlichen Investitionsprogramme der öffentlichen Hand zur Sicherung der Arbeitsplätze, machen es unwahrscheinlich, daß in der Prioritätenskala öffentlicher Aufgaben und öffentlicher Investitionen der Bereich „Freizeit und Erholung“ zumindest im Augenblick oder in näherer Zukunft im oberen Drittel anzutreffen sein wird. Andere Politikbereiche, wie vor allem Sozial- und Bildungspolitik verlangen nach wie vor höhere Priorität in der Mittelbereitstellung.“426 Eine Reihe von Entwicklungen der 60er und 70er Jahre im Bereich des hier besonders interessierenden Fremdenverkehrs sahen die Verfasser_innen als eine direkte Folge des festgestellten Mangels einer koordinierten Freizeitpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Neben der Verschmutzung der Umwelt durch den Freizeitverkehr wurden auch die Zunahme von Campingplätzen inklusive einer erhöhten Zahl von stationären Wohnwagen sowie die ungeplante Ausbreitung des deklarierten oder auch ungenehmigten Freizeitwohnwesens als Folge eines Mangels von Naherholungsgebieten in den Ballungszentren der Bundesrepublik interpretiert.427 Dass gerade der Anstieg des Freizeitwohnwesens aber auch Ausdruck von steigendem gesellschaftlichen Wohlstand war und nicht allein durch den Mangel an Freizeiteinrichtungen oder Naturerfahrung im Wohnumfeld verursacht worden war, wurde nur unzureichend berücksichtigt. Von den wenigen in der Studie zu findenden Ansätzen zu einer Freizeit- und Fremdenverkehrspolitik war in dem 1977 publizierten Abschlussbericht der Kommission dann nahezu nichts mehr übrig. Der Bereich der Freizeit wurde hier ausschließlich über die Hemmnisse definiert, die Menschen innerhalb der Arbeitswelt davon abhielten, ihre arbeitsfreie Zeit zu genießen oder vermeintlich sinnvoll zu nutzen.428 Der Fremdenverkehr wurde 426 Ebd., S. 7. 427 Vgl. ebd., S. 255. 428 Vgl. Wirtschaftlicher und sozialer Wandel in der Bundesrepublik Deutschland. Kapitel 8.5, S. 438-440. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 172 in dem gesamten Abschlussgutachten nur ein einziges Mal thematisiert und zwar hinsichtlich seiner besonderen Raumwirkung: „Der Fremdenverkehr begünstigt die kleinen Gemeinden und damit den ländlichen Raum. Da viele Fremdenverkehrszentren heute schon überlastet sind, wird der weitere Zuwachs zwangsläufig auch außerhalb der bisherigen Erholungsorte stattfinden. Von dieser Entwicklung werden vor allem kleine Gemeinden und ländliche Gebiete, die erst am Anfang ihrer Fremdenverkehrsentwicklung stehen, profitieren. Ein Vergleich der landschaftlich attraktivsten Gebiete (potentielle Erholungsgebiete) mit den Gebieten hohen Brachflächenanteils (in der Regel ein Zeichen ungünstiger landwirtschaftlicher Produktionsbedingungen) ergibt eine hohe Korrelation. Demzufolge könnten diese Gebiete als Vorranggebiete für Erholungszwecke ausgewiesen und ausgebaut werden.“429 Die einzige für eine Fremdenverkehrspolitik vorgeschlagene Maßnahme der Expertenkommission war also die Verwendung von brachliegenden Flächen in landschaftlich reizvollen Gebieten für einen Ausbau als Erholungsflächen. In diesen „Leerformeln“ zeigt sich sehr deutlich die von Schanetzky konstatierte Unsicherheit der Planer über konkrete Politikschritte, die die Kommission selbst über die Jahre ihrer Tätigkeit hat obsolet werden lassen.430 Tourismus- und Freizeitplanung in Deutschland steckte also auch in den 70er Jahren in mancher Hinsicht noch in den Anfängen, eine „Tourismuspolitik“ auf Bundesebene fand nach Meinung von Politikwissenschaftlern und Geographen erst ab den 70er Jahren in nennenswertem Umfang statt.431 Dieser Befund bezieht sich vor allem auf Bundesebene, wo mit dem tourismuspolitischen Programm der Bundesregierung ab 1975 Richtlinien für die Gestaltung des Fremdenverkehrs vorlagen. Die Länderebene wird in den einschlägigen Untersuchungen 429 Ebd., S. 335f. 430 Schanetzky, Tim: Die große Ernüchterung. Wirtschaftspolitik, Expertise und Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland 1966 bis 1982. Berlin 2007, S. 171; vgl. ebd. auch den gesamten Abschnitt zur Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel, S. 171-177. 431 Vgl. Jurczek, Peter: Freizeit- und Tourismusplanung. In: Becker, Christoph/ Hopfinger, Hans/Steinecke, Albrecht (Hg.): Geographie der Freizeit und des Tourismus. Bilanz und Ausblick. 3. Aufl. München 2007, S. 730-740, hier S. 732. 5.1 Einleitung – Landestourismuspolitik im Planungsdiskurs 173 dagegen nur am Rande behandelt.432 Zu diesem Zeitpunkt war die allgemeine Planungseuphorie der 60er Jahre jedoch schon wieder beendet. Für die Raumplanung lieferte diese Debatte über politische Wirtschaftssteuerung jedoch wichtige Impulse, die sich in der Etablierung raumplanerischer Instrumente als wichtigste Elemente der politischen Begleitung und Steuerung des Fremdenverkehrs entwickelten, wie ich anhand der zentralen Dokumente aus der Landesplanung zeigen werde und damit den Beginn einer Fremdenverkehrspolitik konkret verorten werde. Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren Das Fehlen einer ‚Tourismuspolitik’ in den 50er und frühen 60er Jahren bedeutet nicht, dass das damals noch in der Regel als ‚Fremdenverkehr’ bezeichnete Phänomen nicht Gegenstand politischer Debatten gewesen wäre. In den folgenden Kapiteln werde ich deswegen der Frage nachgehen, wie über Fremdenverkehr in der Landespolitik gesprochen wurde und was die zentralen Themen der politischen Auseinandersetzung in diesem Bereich waren und werde die Genese einer ‚Tourismuspolitik’ mit Quellen belegen. Anhand dieser chronologischen Darstellung der Diskussionen um den Fremdenverkehr in der Landespolitik werden einerseits die wichtigsten Elemente des parallel stattfindenden und durch die Landespolitik teilweise auch begleiteten Strukturwandels im Fremdenverkehr verarbeitet. Andererseits werden anhand der Vorstellung der wichtigsten Akteure die Entwicklung einer Landes-Tourismuspolitik als sowohl aus strukturellen Erfordernissen als auch tatsächlichen Individuen zurechenbaren politischen Entschei- 5.2 432 So kommt z. B. Borchert in seiner Untersuchung der Akteure der Tourismuspolitik nur zu dem Befund, dass die Länderebene Tourismuspolitik im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung betreibe. Während er Bundes- und Kommunalebene ausführlich würdigt, erfährt man über die Ebene der Bundesländer hier, wie auch in den meisten anderen Werken zum Thema, fast nichts. Vgl. Borchert, Ralf: Tourismuspolitik. 2. Aufl. Berlin 2014, S. 149ff. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 174 dungen bestehend dargestellt.433 Des Weiteren werden unterschiedliche politische Zielvorstellungen im Fremdenverkehrsbereich der politischen Parteien untersucht, vor allem der CDU und der SPD, aufgrund ihrer für den Untersuchungszeitraum herausragenden Bedeutung. Vor dem Hintergrund des im selben Zeitraum stattfindenden Strukturwandels des politischen Betriebs hin zu mehr Professionalisierung bleiben die fremdenverkehrspolitischen Vorstellungen der diversen über die Jahre im Landtag vertretenen kleineren Parteien hierbei außerordentlich dünn. Kleinere Parteien hatten in der Regel nicht das Personal für die Ausarbeitung von tourismuspolitischen Leitlinien, sondern mussten sich für die Wähler_innenkommunikation auf Kernthemen beschränken, um die Sichtbarkeit im öffentlichen Diskurs zu gewährleisten. Das für die Förderung des Fremdenverkehrs zuständige Wirtschaftsressort war außerdem in den Koalitionsregierungen der 50er und 60er Jahre nur für einen kurzen Zeitraum Anfang der 50er Jahre durch einen Vertreter der FDP besetzt. Seit der Gründung des Landes Schleswig-Holstein wurde im Landtag regelmäßig über den Fremdenverkehr gesprochen. Die Landesregierung betrieb Wirtschaftsförderung, wobei die wirtschaftliche Bedeutung des Fremdenverkehrs für das Land häufig hervorgehoben wurde. Frühe Thematisierung des Fremdenverkehrs in den ernannten Landtagen Trotz Kriegszerstörungen, trotz Belegung eines hohen Anteils vormaliger Fremdenverkehrsbetten durch geflüchtete Menschen und trotz des allgemeinen gesellschaftlichen Zusammenbruchs in Folge von Nationalsozialismus und Krieg kam der schleswig-holsteinische Tourismus in der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht vollständig zum Erliegen.434 5.2.1 433 Siehe hierzu die methodischen Vorbemerkungen zur verwendeten Filemaker-Datei und zur Gewichtung der Ergebnisse in der Einleitung dieser Arbeit, Kapitel 1.3.1. 434 Zur gesamtdeutschen Situation nach Kriegsende, insbes. hinsichtlich Verfügbarkeit von Fremdenverkehrsbetten vgl. Schildt, Axel: „Die kostbarsten Wochen des Jahres“, S. 69-73; vgl. im selben Band Wilde, Alexander: Zwischen Zusammen- 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 175 Die Kriegszerstörungen und die Flüchtlingsunterbringung in Fremdenverkehrsbetrieben führten z. B. in dem traditionellen Feriengebiet auf der Insel Sylt zu einschneidenden sozialen Veränderungen.435 Da die Lage auf der Insel insgesamt zu den häufig wiederkehrenden Themen der Landtagsberatungen gehörte, ist es nicht verwunderlich, dass auch der Fremdenverkehr immer wieder thematisiert wurde, besonders in seiner Funktion für die Wirtschaftsstruktur Sylts. Dies geschah erstmals durch den KPD-Abgeordneten Otto Preßler im Sommer 1946:436 bruch und Währungsreform, S. 91f.; zur Flüchtlingssituation vgl. überblicksartig Jürgensen, Kurt/Lange, Ulrich: Schleswig-Holstein nach dem Zweiten Weltkrieg. In: Lange, Ulrich (Hg.): Geschichte Schleswig-Holsteins. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. 2. Aufl. 2003, S. 623-768, hier S. 659-681; zur Situation in dem Ostseebad Niendorf, wo bis 1948 der Fremdenverkehr fast vollständig zum Erliegen kam vgl. Lindemann, Günter: Niendorf, vom Bauern- und Fischerdorf zum Ostseeheilbad. In: Gemeinde Timmendorfer Strand (Hg.): Heimatbuch der Gemeinde Timmendorfer Strand, S. 77-83, hier S. 81; im benachbarten Timmendorfer Strand gab es sehr wohl wieder etwa 7.500 Gäste, vgl. Lindemann, Günter: Die Entwicklung Timmendorfer Strands zum Ostseeheilbad, S. 73. 435 Zur Situation der Flüchtlinge in Nordfriesland vgl. Jastrow, Alfred: Vertriebene und Flüchtlinge in Nordfriesland. Hrsg. vom Kreis Nordfriesland. Husum o. J. [1978], S. 53-88. 436 Die häufige Behandlung Sylts in diesem Zusammenhang steht in Widerspruch zur Bevölkerungsverteilung auf die Kreisgebiete in Schleswig-Holstein, nach der der Nordwesten, und damit auch der damalige Kreis Südtondern, im Landesvergleich nur einen geringen Bevölkerungszuwachs erfahren hatte. Vgl. Xylander, Marlen von: Flüchtlinge im Armenhaus. Studien zu Schleswig-Holstein 1945-1949. Neumünster 2010, S 65. Die in dieser Arbeit behandelten Abgeordneten des Landtags sowie die Regierungsmitglieder wurden durchgängig mit der Erhebung zu NS-Kontinuitäten in der Landespolitik des Instituts für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte (IZRG) abgeglichen. Auch wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Äußerungen einzelner Politiker_innen zum Fremdenverkehr und einer etwaigen vormaligen NSDAP-Parteimitgliedschaft bzw. sogar einer exponierten Rolle der jeweiligen Abgeordneten im NS ersichtlich war, halte ich eine Einordnung der jeweiligen Biographien für angebracht. Die für die Beurteilung der Biographien m. E. relevanten Textstellen finden sich deshalb in der Fußnote zur ersten Nennung einer neuen Person in diesem Kapitel. Bei Abgeordneten, die bspw. wegen ihres späten Geburtsdatums nicht Gegenstand der Studie waren, erfolgt keine weitere Nennung. Besonders hervorstechende NS-Belastungen werden in den Fußnoten angeführt. Folglich zu Otto Preßler siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel: Landespolitik mit Vergangenheit. Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen Kontinuität in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive nach 1945. Husum 2017, 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 176 „Die Situation spitzt sich auf diesen Inseln allmählich zu einer Katastrophe für diese Tausenden von Menschen, die dort untergebracht sind, zu. Wie im Kreise Südtondern das Verhältnis ist infolge der starken Belastung unseres Landes durch die Hereinnahme der Flüchtlinge, so ist es auch in anderen Teilen. Aber dieses Verhältnis wird noch stärker belastet durch die besonderen Umstände auf diesen Inseln. Ich verweise in diesem Zusammenhange auf die Lage der Insel Sylt. Die Bevölkerung auf der Insel Sylt lebte ausschließlich vom Fremdenverkehr. Durch die Anordnungen und Maßnahmen haben sich die Verhältnisse der Bevölkerung der Insel umgekehrt. Wir haben auf der Insel Sylt, die ein Bollwerk nationalsozialistischer Kriegspolitik gewesen ist und die eine Investierung von 250 Millionen RM für Kriegsbauten im vergangenen Jahrzehnt zu verzeichnen hatte, fast keine arbeitstätige Bevölkerung, weil die Stadtwerke vielleicht 40 Personen und die Inselbahn vielleicht 120 beschäftigen kann. Dazu kommt noch der Massenstrom der Flüchtlinge, der auf diese Insel angesiedelt worden ist. Es sollen in diesen Tagen weitere 5500 Flüchtlinge auf diese Insel befördert werden, ein Gebiet, das abgeschnitten von der übrigen Welt, nur Sand und Düne ist.“437 Während die Schilderung des Flüchtlingselends auf der Nordseeinsel den vollständigen Zusammenbruch des Fremdenverkehrsgewerbes suggeriert, wurden in Wahrheit die Bäder in diesem Sommer schon wieder für Fremde geöffnet. Der „erhebliche Zustrom von Badegästen“ führte angesichts der schlechten Versorgungslage sowohl von Flüchtlingen als auch von Einheimischen zu Spannungen auf der Insel und zu deutlichem Unmut auf Seiten der Landtagsabgeordneten.438 Überparteilich herrschte jedoch Einigkeit darüber, dass der Fremdenverkehr weiterhin eine große Bedeutung für Sylt haben solle. Die Erholungsfunktion durch Inanspruchnahme von Fremdenverkehrsstrukturen, nicht nur für das klassische – nämlich vermögende – Klientel S. 274. Preßler wird dort in der Klassifizierung „Protagonist_in der Arbeiterbewegung“ geführt. 437 Zur genauen bibliographischen Angabe und und zur Verwendung von Kurztiteln vgl. die einführenden Bemerkungen in FN 43. Hier: Plenarprotokoll: 1., ernannter Landtag, 05. Sitzung am 12. und 24.06.1946, S. 23, Rede des Abgeordneten Preßler (KPD). Es handelt sich hierbei um die erste Erwähnung des Fremdenverkehrs im Parlament. Ähnlich auch Landesminister Kurt Pohle in der 06. Sitzung am 10.07.1946, S. 25; siehe zu Letzterem Danker, Uwe/Lehmann-Himmel: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 206, 316 u. 499. 438 Plenarprotokoll: 2., ernannter Landtag, Eröffnungssitzung am 02.12.1946, S. 47, Rede des Ministers Franz Ryba; zu Ryba siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 275. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 177 der Inselbäder, sondern auch für breitere Gesellschaftsschichten, stand in den Augen der freilich zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend machtlosen Volksvertreter_innen im Mittelpunkt.439 Eine Aufenthaltserlaubnis für Sylt wie auch für andere Bäder solle „nur wirklich Erholungs- und Heilbehandlungsbedürftigen“ erteilt werden, so der Minister für Volkswohlfahrt Franz Ryba von der CDU.440 Anlass für dessen Ausführungen waren Schilderungen wie die Folgende des KPD-Abgeordneten Hugo Bischof, die der Minister einerseits als mittlerweile überholt zu entschärfen versuchte, andererseits jedoch nicht vollständig entkräften konnte.441 Bischof berichtete über die durch die Wiedereröffnung der Bäder verursachte Konkurrenzsituation zwischen Einheimischen, Flüchtlingen und vermögenden Badegästen um die immer noch knappen Nahrungsmittel: „Es wurde seinerzeit festgestellt, daß auf der Insel Sylt ein üppiger Schwarzhandel getrieben wurde, daß ein Teil der Kurgäste ein sehr üppiges Schlemmerleben führte, daß dort z. B. Erdbeeren an die Kurgäste in rauhen Mengen abgegeben wurden und unmittelbar neben diesem angenehmen Badeleben es Flüchtlinge gibt, die in Baracken hausen, die kein Hemd und keine Schuhe haben und auch nichts zu essen. Wenn wir erfahren, daß auf der Insel Sylt 13000 Flüchtlinge sich befinden, wovon 4500 in Privatquartieren und 8500 in Lagern untergebracht sind, dann verstehen wir, wie die Lage dieser Flüchtlinge auf dieser Insel ist. Wenn wir weiter hören, daß im letzten Sommer 32000 Kurgäste auf 439 Zu den Kompetenzen der ernannten Landtage vgl. zuletzt Danker, Uwe/Kellmann, Klaus/Schwabe, Astrid: Britische Besatzung/Demokratischer Neubeginn. In: Danker, Uwe/Schliesky, Utz (Hg.): Schleswig-Holstein 1800 bis heute. Eine historische Landeskunde. Husum 2014, S. 278-287, hier S. 280f.; vgl. weiterhin Jürgensen, Kurt: Der demokratische Neuanfang in Schleswig-Holstein unter britischer Besatzungsherrschaft 1945-1949. In: Wewer, Göttrik (Hg.): Demokratie in Schleswig-Holstein. Historische Aspekte und aktuelle Fragen. Opladen 1998, S. 229-245; hinsichtlich der Organisation des Besatzungsregimes hilfreich Jürgensen, Kurt: Die Briten in Schleswig-Holstein 1949-1949. Aus nächster Nähe beobachtet und mit Erinnerungen versehen vom Kieler Filmproduzenten und Kameramann Gerhard Harms. Neumünster 1989; vgl. auch Jürgensen, Kurt: Die Gründung des Landes Schleswig-Holstein nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Aufbau der demokratischen Ordnung in Schleswig-Holstein während der Besatzungszeit 1945-1949. Neumünster 1998, insbes. S. 45-77. 440 Plenarprotokoll: 2., ernannter Landtag, Eröffnungssitzung am 02.12.1946, S. 49, Rede des Ministers Ryba. 441 Zu Hugo Bischof siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274, 329. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 178 der Insel Sylt sich befunden haben und wenn wir außerdem erfahren, daß der Gouverneur des Landes Schleswig-Holstein am 3. Oktober die Insel Sylt besichtigte und dort feststellte, daß alle Hotels voll waren, daß dort hohe Summen für Mahlzeiten verlangt werden und ein Schwarzhandel in Nahrungsmitteln besteht, und wenn der Gouverneur weiter feststellte, daß ein Mangel an Wohnraum in Schleswig-Holstein besteht und er deshalb versichert sein möchte, daß jede Unterkunft zum besten Nutzen der Bevölkerung ausgenützt wird, und daß solche, die am meisten einen Luftwechsel und eine Erholung in der gesunden Luft auf Sylt benötigen, den Vorrang haben sollten, und wenn der Gouverneur außerdem sagt, daß wie aus den von ihm beigefügten Listen ersichtlich sei, viele Besucher von weither kommen und er den Eindruck habe, daß diese Badegäste durchaus nicht an Unterernährung leiden, dann ist diese Feststellung des englischen Gouverneurs beschämend für den Landtag und beschämend für das ganze deutsche Volk in Schleswig-Holstein.“442 Ob nun tatsächlich massenweise Erdbeeren auf Sylt verspeist wurden ist nicht mehr zu rekonstruieren; dass durch die Anwesenheit von Badegästen bei gleichzeitig schlechter Versorgungslage der Bevölkerung und der Flüchtlinge Probleme auftraten, ist kaum verwunderlich, und auch für die folgenden Jahre gibt es Berichte über ausschweifendes Luxusleben in den Bädern an Nord- und Ostseeküste.443 Der wahrscheinlich nicht aus eigener Anschauung argumentierende KPD-Politiker bediente hier trotz des sicherlich wahren Kerns seiner Ausführungen das Klischee der Badeinsel der Reichen und Schönen, denen man auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums die Insel für die Zukunft zumindest nicht mehr allein überlassen wollte. Stattdessen regte Minister Ryba die Gründung eines Sonderausschusses an, der Planungen dafür vornehmen sollte, aus Sylt „nicht ein Modebad irgendwelcher bevorzugter Kreise“ zu machen, sondern auf der ganzen Insel Sanatorien zu bauen, damit „ein ständiger Strom von erholungsbedürftigen und heilbehandlungsbedürftigen Flüchtlingen und von erholungsuchenden Werktätigen [...] alljährlich über die Insel ziehen und mit neuen Kräften an Leib und Seele 442 Plenarprotokoll: 2., ernannter Landtag, Eröffnungssitzung am 02.12.1946, S. 56, Rede des Abgeordneten Bischof (KPD). Ähnlich, allerdings mit weniger Furor zum selben Thema der Tönninger Bürgermeister und Abgeordnete Paul Richard Dölz (SPD), S. 54; vgl. auch Jürgensen, Kurt: Die Gründung des Landes Schleswig-Holstein. S. 46. Zu Dölz siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274, 499. 443 Vgl. Wilde, Alexander: Zwischen Zusammenbruch und Währungsreform. S. 92. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 179 ausgestattet auf das Festland zurückfluten [kann], um mit neuer Kraft versehen sich in den Arbeitsprozeß wieder einschalten zu können. Ich glaube, daß auf diese Weise diese kleine Insel Sylt, dieses von Gott geschaffene Natursanatorium, zu einem Jungbrunnen für das neue Deutschland werden kann.“444 Ziel war also, eine wirtschaftliche Perspektive für die Insel aufzuzeigen und gleichzeitig die auf Sylt untergebrachten Flüchtlinge im Fremdenverkehr in Arbeit zu bringen. Die schwärmerischen Vorstellungen über die Stärkung der Volksgesundheit durch das heilsame Nordseeklima können diese handfesten wirtschaftlichen Interessen nur unzureichend überdecken. Darüber hinaus sollten für die Flüchtlinge bessere Wohnbedingungen geschaffen werden, indem man die „vorzüglichen Wehrmachtseinrichtungen [...], die wirklich zu schade sind, um lediglich reinen Obdachzwecken für die Massenansammlung von Elend“ zu dienen, nach und nach modernisierte.445 Zwar wurde der angeregte Ausschuss tatsächlich gegründet, zu einem Bericht über dessen Arbeit kam es jedoch wegen des kurzen Zeitraumes bis zur ersten Wahl des Landtags nicht mehr.446 In Anbetracht der gesellschaftlichen Situation erscheinen die Pläne für den Ausbau des Fremdenverkehrs auf Sylt visionär. Bezeichnend ist hier die von allen Parteien getragene Vorstellung eines alle gesellschaftlichen Schichten erfassenden Fremdenverkehrs, der vornehmlich der Erholung im Sinne einer gesundheitlichen Wiederherstellung der Arbeitskraft dienen sollte. Der Heil- und Kurgedanke sollte für die nächsten Jahrzehnte in der politischen Debatte ein bedeutsamer Faktor bleiben, auch als ein solches Konzept von Fremdenverkehr von der wirtschaftlichen Realität längst eingeholt worden war.447 Sylt entwickelte sich in der Folgezeit auch nicht zu einem Bad für Jedermann, sondern wurde bekanntlich zu einem der teuersten Urlaubsregionen in Deutschland – mit allen damit verbun- 444 Plenarprotokoll: 2., ernannter Landtag, Eröffnungssitzung am 02.12.1946, S. 51, Rede des Ministers Ryba. 445 Ebd., S. 50. 446 Vgl. Plenarprotokoll: 2., ernannter Landtag, 02. Sitzung am 20.12.1946, S. 17. 447 Der Tourismushistoriker Hasso Spode markiert diesen Übergang vom Leitbild der Badekur zur Badereise sogar deutlich vor dem hier untersuchten Zeitraum, nämlich auf das frühe 20. Jahrhundert. Vgl. Spode, Hasso: Geschichte des Badeurlaubs, S. 81f.; ähnlich auch Pagenstecher, Cord: Von der Strandburg zur Bettenburg, S. 151. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 180 denen Segnungen und Problemen für Bevölkerung und Natur. Den sozialreformerischen Planungen der ersten schleswig-holsteinischen Volksvertreter_innen nach dem Zweiten Weltkrieg wird man freilich nicht gerecht, wenn man diese an der folgenden Entwicklung misst. Vielmehr muss konstatiert werden, dass ein wirtschaftlicher Entwicklungsansatz formuliert wurde, der unter Beibehaltung des Fremdenverkehrs als schon in früherer Zeit bedeutender Einnahmequelle für die massiv veränderte Bevölkerungszusammensetzung eine Erwerbsperspektive bieten wollte. Der Anteil der Landespolitik an dieser Entwicklung ist allerdings zu hinterfragen und wird Gegenstand dieses Kapitels sein. Die in dieser Debatte formulierten Ziele für eine Wirtschaftspolitik für die schleswig-holsteinische Küste, unter besonderer Einbeziehung des Fremdenverkehrs, deuten darauf hin, dass in der unmittelbaren Nachkriegssituation zumindest in rhetorischer Hinsicht eine Tourismuspolitik möglich war. Freilich ist diese immer vor dem Hintergrund zum einen der tatsächlichen politischen Möglichkeiten der ernannten Parlamentarier_innen wie zum anderen der Versorgungssituation der Bevölkerung zu beurteilen. Grundstürzende Planungen für den Fremdenverkehr auf Sylt rückten folglich in den kommenden Jahren in den Hintergrund. Von den hier projektierten Vorhaben wurde nicht mehr gesprochen. Die Gründe hierfür sind in der zu diesem Zeitpunkt weitgehend gar nicht bestehenden Zuständigkeit der Landespolitik für die touristische Entwicklung in den einzelnen Regionen des Landes zu suchen. Wahlperiode 1 (1947-1950) Eine solche Zuständigkeit des Landes in Gestalt des Landesplanungsamtes forderte beispielsweise der Abgeordnete Alfred Hagelstein von der CDU in der ersten Debatte mit Fremdenverkehrsanteil im gewählten Landtag in dessen 9. Sitzung.448 Seine Forderung war zunächst, dass die mit Flüchtlingen belegten Fremdenverkehrsbetten in den Seebädern möglichst schnell wieder freigemacht werden sollten und die 5.2.2 448 Vgl. Drucksache: 1. WP, Nr. 119/3, S. 626. Zu Alfred Hagelstein siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 181 Vertriebenen im Falle der Verfügbarkeit von Alternativwohnraum umgehend umgesiedelt werden sollten: „Aber was geschieht in solchen Fällen durchgehend von den Behörden, Verwaltungen, Anstalten usw.? Sie greifen mit gierigen Händen, teilweise die Besatzungsmacht vorschiebend nach diesen Gebäuden, anscheinend nicht wissend, daß sie damit das wirtschaftliche Leben und die Existenz der Kurorte und Seebäder endgültig ruinieren.“449 Daneben taucht bei Hagelstein, wie auch seinen Folgerednern, ein Motiv auf, dass für den gesamten Untersuchungszeitraum maßgeblich bleiben sollte, nämlich die Betonung der Bedeutung des Fremdenverkehrs für das Land als rhetorische Figur. Wurden im ernannten Landtag noch visionäre Planungen entworfen, um die Fremdenverkehrswirtschaft zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor auszubauen, handelt es sich bei Hagelsteins weiteren Ausführungen um einen Appell an Landesregierung und Landtagsabgeordnete, die große wirtschaftliche Bedeutung des Fremdenverkehrs für den Aufbau des Landes doch endlich wahrzunehmen: „Ich will Sie nicht mit statistischem Material aufhalten, aber eines muß gesagt werden: Jedem Denkenden muß klar sein, daß auf Grund der naturgebundenen Gegebenheiten der Fremdenverkehr eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Gesundung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft darstellt. Der Fremdenverkehr und die Sicherung und Erhaltung der Kurorte und Seebäder sollten daher nicht nur dem Kontrollrat und der Landesregierung, sondern Einheimischen und Heimatvertriebenen gleichermaßen am Herzen liegen.“450 Die zitierte Aussage ist typisch für das Sprechen über den Fremdenverkehr in der Nachkriegszeit und den nächsten beiden Jahrzehnten. Abgesehen von der konkreten Forderung nach Sofortmaßnahmen für die Seebäder nahm die Betonung der Bedeutung des Fremdenverkehrs für das Land Schleswig-Holstein einen großen Teil seiner Ausführungen ein. Zwar wurden in den kommenden Jahren die Angaben über die tatsächliche Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges immer differenzierter, die formelhafte Betonung der besonderen Stellung des Fremdenverkehrs blieb aber ein Kennzeichen des Sprechens über denselben in 449 Plenarprotokoll: 1. WP, 09. Sitzung am 04. und 05.03.1948, S. 68, Rede des Abgeordneten Hagelstein (CDU). 450 Ebd., S. 69. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 182 der Landespolitik. So führte der Abgeordnete Victor Reventlow-Criminil vom SSV (dem späteren SSW) in derselben Sitzung aus: „Was dem Handwerker sein Handwerkszeug ist, ist für unsere Leute der Fremdenverkehr“, als er über die Belegung der Fremdenverkehrsbetten sprach. Er schloss seine Ausführungen mit der Aufforderung, die nördlichen Landesteile bei der Versorgung mit Baumaterialien zu bevorzugen.451 Wenn dies geschehe, „dann werden auch unsere Badeorte wieder das werden, was sie einst waren: Erholungs- und Entspannungsstätten für die schaffenden Menschen des Landes!“452 Insgesamt wird deutlich, dass das Thema Fremdenverkehr die Redner_innen zu bildhafter Sprache verleitete, die oftmals in bloße Plattitüden abglitt. Mein Eindruck aus der Lektüre der Quellen ist, dass diese einerseits bildhafte und andererseits phrasenhafte Behandlung des Fremdenverkehrs zwei Ursachen hat. Während die erste Ursache darin zu suchen ist, dass die wirtschaftliche Bedeutung des Fremdenverkehrs für eine Region abseits der rein statistischen Erfassung der Übernachtungszahlen nur sehr schwer zu quantifizieren ist, erzeugte der Begriff des Fremdenverkehrs – und dies ist meiner Ansicht nach die zweite Ursache – bei den Sprecher_innen eine Reihe von Assoziationen, allen voran die Erinnerung an eigene erlebte oder nur gewünschte Urlaube, die sich für eine bildhafte aber eben auch formelhafte Behandlung des Themas aufdrängten. Es überrascht nicht, dass bei den Abgeordneten der verschiedenen Landtagsfraktionen einhellige Zustimmung zu den von Hagelstein geforderten Sofortmaßnahmen, die über das berichtete hinaus auch die bessere Versorgung der Fremdenverkehrsgemeinden mit Baumaterialien und die Einstellung eines Sonderbeauftragten für die Bäder im Wirtschaftsministerium enthielt, herrschte.453 Von Regierungsseite 451 Ebd., S. 69, Rede des Abgeordneten Victor Reventlow-Criminil (SSV/SSW). Zu Reventlow-Criminil siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 118, 122, 274. 452 Ebd., S. 70. 453 So äußerten sich zustimmend der Abg. Reventlow-Criminil (SSV), der Abg. Andreas Nielsen (SPD), Riewert Clausen (SSV) und Gerhard Tackmann (SPD). Vgl. Plenarprotokoll: 1. WP, 09. Sitzung am 04. und 05.03.1948, S. 68-77. Zu Clausen siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274, 499; zu Tackmann siehe ebd., S. 118,122, 275. Zu Nielsen siehe ebd., S. 184, 274. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 183 stand man dem Projekt jedoch ablehnend gegenüber. Aufbauminister Walter Damm (SPD) zeigte sich ablehnend und bezweifelte bei der Gelegenheit auch, dass der Fremdenverkehr tatsächlich eine so bedeutende wirtschaftliche Rolle in der Zukunft würde einnehmen können.454 In der Folge wurde der Antrag in den Aufbauausschuss verwiesen und mündete nicht in ein Gesetzesvorhaben. Von den visionären Planungen der ernannten Landtage, in denen Erholung für die von Krieg und Aufbauanstrengungen erschöpften Bevölkerungsmassen gefordert wurde, war also in der ersten Wahlperiode nicht mehr viel zu spüren. Die handfesten wirtschaftlichen Interessen traten in den Vordergrund. Während von allen Rednern der Debatte lediglich der Erhalt der Erwerbsperspektive für die schon vor dem Krieg im Fremdenverkehr Tätigen gefordert wurde, sind die Ausführungen des Sylter Abgeordneten Nielsen von der sozialdemokratischen Fraktion bemerkenswert. Zwar hob auch er die Bedeutung des Fremdenverkehrs für die Entwicklung des Landes hervor, er griff hierbei allerdings auf eine seltsame Argumentationsfigur zurück. Nachdem er nämlich die Übernachtungszahlen des Jahres 1938 mit jenen des Jahres 1947 verglichen hatte und zu dem Ergebnis gekommen war, dass diese um drei Viertel zurückgegangen waren, führte er aus: „Wenn ich dabei noch ferner betone, inwieweit nun das Land Schleswig- Holstein ein besonderes Interesse daran hat: ich will dabei herausstellen, daß es ja für uns kein besonderes Interesse haben kann, wenn wir das Geld von einer Tasche in die andere stecken, also uns gegenseitig im Lande besuchen. Es liegt aber so, daß die Herkunft der Gäste nach absolut einwandfreiem Material sich wie folgt ergibt: 25 Prozent der Gäste stammen aus dem Lande Schleswig-Holstein, 75 Prozent der Gäste stammen aus allen anderen Ländern Deutschlands, einschließlich Hamburg. Meine Damen und Herren! Bei aller Liebe zu Großdeutschland haben wir wohl das Recht, unsere schöne Natur, unsere Küste, unsere Einrichtungen so einzusetzen, daß wir für das Land Schleswig-Holstein Gelder damit einnehmen. Wir dürfen also mit ruhigem Gewissen einen Umsatz aus den anderen Ländern Deutschlands herausziehen zu unserem Nutzen.“455 454 Vgl. Plenarprotokoll: 1. WP, 09. Sitzung am 04. und 05.03.1948, S. 76, Rede des Abg. Walter Damm. Zu Walter Damm siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274, 499. 455 Plenarprotokoll: 1. WP, 09. Sitzung am 04. und 05.03.1948, S. 70f., Rede des Abgeordneten Nielsen (SPD). 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 184 Die Sicherung von Arbeitsplätzen machte der ansonsten im Hinblick auf die veränderten (geo)-politischen Rahmenbedingungen rhetorisch noch nicht ganz trittsichere Sozialdemokrat ganz konkret an der Bedeutung des Fremdenverkehrs fest, in dem er betonte, dass durch diesen rund 50.000 Menschen ernährt und abzüglich des von Einheimischen ausgegebenen Geldes rund 80 Millionen DM ins Land gespült würden.456 Zumindest bei diesem langjährigen Lokalpolitiker ist von sozialdemokratischem Sendungsbewusstsein in puncto Heilkraft des Klimas und Wiederherstellung der Arbeitskraft nichts zu spüren, vielmehr wird deutlich, dass der Fremdenverkehr als wichtigste Erwerbsquelle für große Teile der Sylter Bevölkerung über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg außerhalb jeder Debatte stand – vielleicht genau so sehr wie die „Liebe zu Großdeutschland“.457 Politik der Landesregierung in der ersten Wahlperiode Zwischen den sozialpolitischen Erwägungen und den wirtschaftlichen Interessen der Fremdenverkehrswirtschaft wurde nicht nur von den Abgeordneten abgewogen. Die sozialdemokratische Landesregierung hatte nicht umsonst die zuständige Stelle für die Koordinierung der Fremdenverkehrspolitik im Wirtschaftsministerium angesiedelt, was der zuständige Minister Bruno Diekmann in der hier behandelten ersten Debatte mit Tourismusbezug des gewählten schleswig-holsteinischen Landtags dann auch eigens hervorhob.458 Dessen Tätigkeit für die späten 40er und frühen 50er Jahre kann leider nicht über die hauseigene Überlieferung des Wirtschaftsministeriums rekonstruiert werden, da die Akten nicht im Landesarchiv Schleswig-Holstein aufzufinden sind. Stattdessen ist man unter anderem auf die Erklärungen der Landesregierung im Landtag angewiesen, in denen die Maßnahmen zum Fremdenverkehr dokumentiert sind. Diese bestanden in den ersten Jahren der Bundesrepublik vornehmlich darin, die schon vor dem 456 Vgl. ebd., S. 71. 457 Zu der hier vertretenen Position im Hinblick auf das Staatsverständnis der SPD in der Nachkriegszeit vgl. Pirker, Theo: Die SPD nach Hitler. Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1945-1964. Berlin (West) 1977, S. 37. 458 Vgl. Plenarprotokoll: 1. WP, 9. Sitzung am 04. und 05.03.1948, S. 77, Rede des Ministers Bruno Diekmann. Zu Diekmann siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 147-149, 274. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 185 Zweiten Weltkrieg vorhandenen Fremdenverkehrsbetten wieder dem Markt zur Verfügung zu stellen. Die Belegung durch Flüchtlinge und die Beschlagnahmung durch die Besatzungseinrichtungen stellte in den Augen der Parlamentarier ein andauerndes Problem dar; ein Großteil der den Fremdenverkehr thematisierenden Debattenbeiträge in der ersten Wahlperiode steht in direktem Zusammenhang mit diesem Sachverhalt. Die Landesregierung verfolgte augenscheinlich eine andere Politik, indem sie nämlich die Anzahl der Fremdenverkehrsbetten auf anderem Wege erhöhte. Waren im Jahr 1948 noch etwa 14.000 Betten tatsächlich für den Fremdenverkehr verfügbar, so wurde deren Zahl bis zum nächsten Frühjahr vor allem dadurch auf etwas über 20.000 gesteigert, dass man mehr private Zimmervermieter als bislang überhaupt erst erfasste, so zumindest Wirtschaftsminister Ludwig Preller im Landtag im Mai 1949.459 Von Geflüchteten belegte Fremdenverkehrsbetten konnten jedoch zunächst nur in geringem Maße wieder freigemacht werden, der Bau von rund 100 Wohnungen zu genau diesem Zweck hatte da gerade erst begonnen. Schon zu diesem frühen Zeitpunkt trat ein wesentlicher Arbeitsbereich des Fremdenverkehrsreferats zu Tage, nämlich die Werbung für den Standort Schleswig-Holstein. So berichtete der Wirtschaftsminister in genannter Erklärung ausführlich über die durchgeführten Werbemaßnahmen in der Presse und im Radio sowie auf verschiedenen Messen.460 Außerdem war der zuständige Fremdenverkehrsreferent Harald Gondesen vor seinem Amt als Werbekaufmann tätig gewesen.461 Nicht im Landtag thematisiert aber dennoch für die Entwicklung der Fremdenverkehrsförderung von Bedeutung war die Gründung des „Landesverkehrsverband Nordmark“, des gemeinsamen Fremdenverkehrsverbandes mit Hamburg. Der Fremdenverkehrsverband hatte seinen Sitz in der Hansestadt, was die parallelen Aktivitäten des Fremdenverkehrsre- 459 Vgl. Plenarprotokoll: 1. WP, 22. Tagung am 21., 30., und 31.05.1949, S. 86, Rede des Ministers Ludwig Preller. Zu Preller siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274. 460 Siehe zur Imagewerbung des Wirtschaftsministeriums auch Kapitel 6 dieser Arbeit. 461 Vgl. „Die Wirte bekommen nichts“. In: Der Spiegel vom 13.07.1950. Nr. 28 (1950), S. 27-28, hier S. 27. Der Artikel berichtet von dem fehlgeschlagenen Plan des Fremdenverkehrsreferenten, Flüchtlinge in den Kurbetrieben in Arbeit zu bringen. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 186 ferats im Wirtschaftsministerium im Bereich der Schleswig-Holstein- Werbung erklärt. Die Bekanntmachung der Gründung des Verbandes war mit der Aufforderung an die Fremdenverkehrsgemeinden verbunden, diesem Verband beizutreten.462 Die Politik der Landesregierung zum Freimachen der Fremdenverkehrsbetten insbesondere von Flüchtlingen bestand nicht nur in der Einbeziehung weiterer Betten in die Statistik, auch in gesetzgeberischer Hinsicht wurde man tätig, da das Problem auch in den unzureichenden finanziellen Mitteln der Flüchtlinge bestand. Diese konnten sich die hohen Mieten in den Fremdenverkehrsgebieten schlicht nicht leisten und es waren deshalb erhebliche Zahlungsrückstände aufgelaufen. Mit dem bis Ende 1950 befristeten „Gesetz zur Aufbringung von Mitteln zur Freimachung von Übernachtungsräumen im Beherbergungsgewerbe durch Wohnungsbau und zum Ausgleich der Flüchtlingsmieten“ vom 31. Mai 1949 sollte Abhilfe geschaffen werden und zwar in erster Linie für betroffene Flüchtlinge und nicht so sehr für die Fremdenverkehrswirtschaft, der ja ebenfalls erhebliche Einnahmen entgingen.463 Denn Flüchtlinge mussten nicht die im Beherbergungsgewerbe üblichen Mieten bezahlen, sondern eine „für die Benutzung von Räumen des Beherbergungsgewerbes zu Dauerwohnzwecken zu zahlende Vergütung“. Aber auch diese war augenscheinlich nicht mehr zu finanzieren, sodass die Differenz ausgeglichen werden musste.464 Das Gesetz sah nämlich vor, dass die Besitzer_innen von Fremdenverkehrsbetrieben, private Zimmervermieter_innen sowie allgemein die Fremdenverkehrsgemeinden eine Abgabe zu zahlen hatten, aus denen der Ausgleich für die hohen Mieten zu bezahlen war – das Geld wurde also tatsächlich nur von einer Tasche in die andere geschoben. Außerdem sollten von den Geldern, die in einer Ausgleichskasse gesammelt wurden, Wohnungen für Flüchtlinge bezahlt werden.465 Diese Abgaben durften wiederum auf die Gäste umgelegt werden. Die Debatte um das Gesetz verlief mit wenigen Ausnahmen ruhig, lediglich der SSW lief Sturm gegen die Vorlage und die CDU war in 462 Vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1947, Nr. 18, S. 233. 463 Ebd., Jg. 1949, Nr. 17, S. 121. 464 Ebd. 465 Vgl. ebd. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 187 der Frage gespalten; mit nur 10 Gegenstimmen wurde ein leicht veränderter Entwurf verabschiedet.466 Kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes gab es allerdings erheblichen Streit, eine regelrechte Kampagne wurde losgetreten unter anderem vom Fremdenverkehrsverband Nordmark und dem Hotel- und Gaststättenverband. In Beherbergungsbetrieben wurden Unterschriftenlisten gegen die als „Bettensteuer“ bezeichnete Maßnahme ausgelegt und zum Boykott aufgerufen.467 Auch die Landesregierung kam zu dem Schluss, dass das Gesetz zu den bislang umstrittensten überhaupt gehört habe, wie Finanzminister Wilhelm Gülich betonte, sodass es binnen weniger Monate zwar nicht kassiert, jedoch erheblichen Änderungen unterzogen wurde.468 Der Hotel- und Gaststättenverband setzte sich mit seiner Forderung weitgehend durch, die Zahlung einer prozentualen Abgabe pro Übernachtung durch eine von den Beherbergungsbetrieben zu entrichtende Pauschale abzulösen.469 Über die unmittelbare Wirkung des Gesetzes liegen keine Zahlen vor. Sicher ist, dass die Anzahl der gewerblich nicht verfügbaren Fremdenverkehrsbetten (zu denen auch die von den Besatzungstruppen beschlagnahmten zu rechnen sind) erst im Laufe der 50er Jahre allmählich zurückging. Erst zum Ende des Jahrzehnts verschwand diese Grö- ße aus der Statistik.470 Das bestimmende Thema der ersten Wahlperiode des Schleswig- Holsteinischen Landtages, nicht ausschließlich, aber besonders in den Fremdenverkehrsgemeinden, war die Unterbringung der Flüchtlinge. Dies wird auch durch eine quantitative Analyse der Landtagsdebatten zu fremdenverkehrsrelevanten Themen deutlich. Von den insgesamt 67 Redebeiträgen zu fremdenverkehrspolitischen Themen in der ersten Wahlperiode stehen 40 mit diesem Thema in unmittelbarer Verbindung.471 Freilich war der Fremdenverkehr nicht in allen diesen Re- 466 Vgl. Plenarprotokoll: 1. WP, 22. Tagung am, 21., 30., und 31.05.1949, S. 161, Rede des Parlamentspräsidenten. 467 Vgl. ebd., 26. Tagung am 24. und 25.10.1949, S. 141, Rede des Ministers Preller. 468 Vgl. ebd., S. 135, Rede des Ministers Wilhelm Gülich. Zu Gülich siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274. 469 Vgl. Drucksache: 1. WP, Nr. 261/3, S. 232-234. 470 Vgl. Homp, Catrin: Schleswig-Holstein-Tourismus am Scheideweg, S. 88. 471 Auswertung der von mir erstellten Filemaker-Datenbank zur ersten Wahlperiode mit den Schlagworten Flüchtlinge und Vertriebene. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 188 debeiträgen das bestimmende Thema, sondern vielmehr wurde er als Argument verwendet, um die Situation der Flüchtlinge einerseits und die Situation der Vermieter_innen in den Bädergemeinden andererseits zu verbessern. Ein unmittelbarer Vergleich zur zweiten Wahlperiode ergibt einen Eindruck der Dringlichkeit mit der das Freimachen der Fremdenverkehrskapazitäten von Flüchtlingen in diesen ersten Jahren des Bundeslandes Schleswig-Holstein einnahm. In der zweiten Wahlperiode kam das Thema nur noch in insgesamt sieben Redebeiträgen zur Sprache, während insgesamt in 51 Redebeiträgen der Fremdenverkehr thematisiert wurde. Während die Flüchtlinge allgemein in den 50er Jahren in vielerlei Hinsicht ein bestimmender politischer Faktor im Land Schleswig-Holstein waren, war die Belegung der Fremdenverkehrsbetten durch diese schon Ende der 50er Jahre zumindest für die Landespolitik kein relevantes Thema mehr. Ministerpräsident Walter Bartram machte dies in seiner Regierungserklärung im Dezember 1950 deutlich, als er konstatierte: „Auch die Frage der Flüchtlingsmieten im Beherbergungsgewerbe ist endlich befriedigend gelöst worden. Alle Personen, die in Beherbergungsräumen wohnen und deren Einkommen die Fürsorge Richtsätze nicht wesentlich überschreitet, zahlen die normalen ortsüblichen Mieten. Die Differenz zu den höheren Mieten des Beherbergungsgewerbes wird erstattet.“472 Die hohen Ausgaben für den Ausgleich der Mieten blieben allerdings noch für einen längeren Zeitraum erhalten. Ein Urlaubsgesetz für Schleswig-Holstein Zum Ende der Legislaturperiode, im November 1949, wurde im Landtag ein Gesetz beschlossen, das in seiner Bedeutung über die ansonsten von der Flüchtlingspolitik geprägte Wahlperiode hinausweist. Das Urlaubsgesetz für Schleswig-Holstein wurde in der 27. Tagung des Parlaments in zweiter Lesung verabschiedet. Die Vorlage – erstmals in der 472 Vgl. Plenarprotokoll: 2. WP, 05. Tagung am 18., 19. und 20.12.1950, S. 13, Regierungserklärung von Ministerpräsident Walter Bartram; Der Text des Gesetzes findet sich in Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1950, Nr. 1, S. 1f. Zu Bartram siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 206, 288. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 189 vorangegangenen Sitzung eingebracht – war nach kurzer Beratung im zuständigen Ausschuss recht einhellig angenommen worden, lediglich drei Abgeordnete der CDU-Fraktion stimmten dagegen, einer enthielt sich.473 Das schleswig-holsteinische Urlaubsgesetz garantierte Arbeitnehmer_innen einen gesetzlichen Mindesturlaub von 12 Tagen pro Jahr, eine Größenordnung, die sich in Deutschland zu diesem Zeitpunkt allgemein durchgesetzt hatte, nachdem auch schon die Besatzungsverwaltung einen gesetzlichen Mindestanspruch deutschlandweit (auch in der Ostzone) festgelegt hatte.474 Ein Großteil der Beschäftigten in Schleswig-Holstein hatte auch vor der Verabschiedung des Gesetzes Anspruch auf bezahlten Urlaub; dieser war nämlich in der Regel tariflich geregelt.475 Besonders den Beamt_innen standen deutlich mehr Urlaubstage zu, bei den Arbeiter_innenn waren es oftmals nicht mehr als die hier festgelegten 12 Tage Mindesturlaub.476 In der gesetzlichen Regulierung des Urlaubsanspruches gehörte Schleswig-Holstein zu den Nachzüglern, ein großer Teil der westdeutschen Bundesländer hatte schon seit dem Jahr 1947 eigene Urlaubsgesetze verabschiedet, die ebenfalls einen zwölftägigen Mindesturlaub vorsahen. Nur in Nordrhein-Westfalen und Südwürttemberg wurden die entsprechenden Gesetze erst teilweise deutlich später erlassen.477 Zu einer bundesweit einheitlichen Regelung des Mindesturlaubs kam es erst im Jahr 1963.478 Im Bundesurlaubsgesetz wurden mindestens 15 Tage Jahresurlaub festgeschrieben, für Beschäftigte über 35 Jahren bereits 18 Tage 473 Plenarprotokoll: 1. WP, 27. Tagung am 28. und 29.11.1949, namentliche Abstimmung auf den Seiten 110-113. 474 Vgl. Spode, Hasso: Wie die Deutschen „Reiseweltmeister“ wurden, S. 132. 475 Vgl. Plenarprotokoll:. 1. WP, 26. Tagung am 24. und 25.10.1949, S. 95, Rede des Ministers Preller. Nach diesem sei in den Tarifverträgen von 21 der insgesamt 32 Industrie- und Gewerbegruppen bereits ein Mindesturlaub von 12 Tagen festgeschrieben. 476 Vgl. Frese, Matthias: Naherholung und Ferntourismus, S. 377. 477 Plenarprotokoll: 1. WP, 26. Tagung am 24. und 25.10.1949, Rede des Ministers Preller, S. 93; zur Situation der schleswig-holsteinischen Arbeiter in den unterschiedlichen Branchen vgl. ebd. Rede des Abgeordneten Hans Stade (SPD), S. 103f., zu Stade siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274; zur gesetzlichen Regelung in Nordrhein-Westfalen, wo erst im Jahr 1956 ein Mindesturlaub festgelegt wurde vgl. Frese, Matthias: Naherholung und Ferntourismus, S. 377, FN 84. 478 Vgl. Hachtmann, Rüdiger: Tourismus-Geschichte, S. 100; vgl. auch Spode, Hasso: Wie die Deutschen „Reiseweltmeister“ wurden, S. 132. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 190 und Angestellte und Beamt_innen erhielten zu dieser Zeit bereits deutlich über 20 Tage jährlichen Urlaub.479 Wie berichtet wurde die Urlaubsgesetzgebung im Landtag recht einhellig angenommen. In der Debatte wurde gegen das Gesetz hervorgehoben, dass entsprechende Regelungen des Urlaubs einen Eingriff in die Tarifautonomie darstellten und durch die gesetzliche Festlegung bestimmte Branchen in ihrer Konkurrenzfähigkeit eingeschränkt würden.480 Solcherlei Aussagen wie hier des Abgeordneten Wilhelm Mohr von der CDU-Fraktion waren aber deutlich nicht mehrheitsfähig und es ist bezeichnend, dass gerade sein Redebeitrag von besonders vielen Zwischenrufen unterbrochen wurde. Interessant ist auch, dass es gegenüber den drei Abgeordneten von der CDU, die in der Abstimmung in der folgenden Sitzung gegen das Gesetz stimmten, keine Abweichler auf der linken Seite des Parlaments gab, die sich entschieden für eine Erweiterung des Urlaubsanspruches ausgesprochen hätten. Die 12 arbeitsfreien Tage, die schließlich gesetzlich festgeschrieben 479 Vgl. Frese, Matthias: Naherholung und Ferntourismus, S. 377; vgl. mit etwas abweichenden Zahlen zum Durchschnittsurlaub auch Keitz, Christine: Reisen als Leitbild, S. 263; vgl. Pagenstecher, Cord: Der bundesdeutsche Tourismus, S. 120f. sowie Wagener, Mathias: Ab in den Urlaub. Das Recht auf die jährliche Erholungszeit. In: Siebeneicker, Arnulf/Wagener, Mathias (Hg.): Reif für die Insel. Tourismus auf Sylt, Hiddensee und Mallorca. Essen 2016, S. 69-77, hier S. 76; im Rahmen des Prozesses, der schließlich zu einer einheitlichen Regelung eines gesetzlichen Mindesturlaubs auf Bundesebene führte, bestritt das Bundesarbeitsgericht die Verfassungsmäßigkeit des schleswig-holsteinischen Urlaubsgesetzes; vgl. zu diesem Vorgang Schleswig-Holsteinsicher Landtag: Plenarprotokoll: 3. WP, 59. Sitzung am 11.03.1957, S. 2526, Rede des Abgeordneten Walter Mentzel (CDU). Zur NS-Vergangenheit des Abgeordenten und ehemaligen NS-Gebietskommissars in Reval Mentzel vgl. Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 145, 275; vgl. auch Lehmann, Sebastian: Reichskommissariat Ostland – Tatort und Erinnerungsobjekt. Einleitung. In: Lehmann, Sebastian/Bohn, Robert/Danker, Uwe (Hg.): Reichskommissariat Ostland. Tatort und Erinnerungsobjekt. Paderborn 2012, S. 9-32, hier S. 17. 480 Vgl. Plenarprotokoll: 1. WP, 26. Tagung am 24. und 25.10.1949, S. 98-101, Rede des Abgeordneten Wilhelm Mohr (CDU). Zu Mohr siehe Danker, Uwe/ Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274; ähnlich äußerte sich auch der in Fremdenverkehrsfragen sonst recht umtriebige Abgeordnete Hagelstein (CDU), S. 113. Beide stimmten in der folgenden Sitzung gegen das Gesetz, ebenso wie der CDU-Abgeordnete Friedrich Klaus, der sich an der Debatte aber nicht beteiligt hatte. Zu Klaus siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 275. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 191 wurden, markierten augenscheinlich die Obergrenze des in dieser Zeit erreichbaren, zumal es sich auch im europäischen Vergleich um den gemeinhin akzeptierten Wert handelte. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich immer noch schlechten Lage der Nachkriegszeit ist diese Angleichung an den allgemeinen europäischen Standard der Zeit aber auch so schon bemerkenswert. Wahlperiode 2 (1950-1954) Die zweite Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags (August 1950 bis August 1954) war in fremdenverkehrspolitischer Hinsicht weiterhin geprägt durch die Entspannung der Lage bei der Belegung von Fremdenverkehrsbetten mit Flüchtlingen.481 Allmählich kehrte im Tourismusbereich Normalität ein. Dies zeigt ein Blick auf die rein quantitative Auswertung der Parlamentsdebatten. Insgesamt wurden die den Fremdenverkehr thematisierenden Redebeiträge im Landesparlament etwas weniger. In jetzt nur noch 51 gegenüber den 67 Debattenbeiträgen mit Fremdenverkehrsbezug in der ersten Wahlperiode spiegelt sich die allmähliche Normalisierung im Fremdenverkehrsbereich zumindest insofern wider, als dass der Landtag eben nicht mehr wie in den Jahren zuvor die angespannte Flüchtlingssituation thematisieren musste, respektive weniger gesetzgeberisch tätig werden musste. Verschwunden war das Thema jedoch nicht ganz, wie auch die vollständige Freimachung der belegten Fremdenverkehrsbetten noch einige Jahre dauern sollte. Immerhin sieben Redebeiträge hatten einen unmittelbaren Bezug zu den durch Flüchtlingen belegten Betten, meist jedoch entweder im Rahmen einer allgemeinen Berichterstattung der Landesregierung über die wirtschaftliche Situation im Land oder im Zusammenhang mit zwei Gesetzesvorhaben zur Flüchtlingspolitik.482 5.2.3 481 Vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag: Plenarprotokoll: 2. WP, 5. Tagung vom 18., 19. und 20.12.1950, S. 13, Rede des Ministerpräsidenten Bartram. Neben dem Hinweis auf die Freimachung der Betten findet sich in dieser Regierungserklärung kein weiterer Hinweis auf den Fremdenverkehr. 482 Eigene quantitative Auswertung der Filemaker-Datei zur Tourismuspolitik. Bei den beiden Gesetzesvorhaben handelte es sich um das breit diskutierte „Gesetz 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 192 Sicherlich war die Wohnungssituation in Schleswig-Holstein und damit die Situation der Flüchtlinge zu Beginn der zweiten Wahlperiode noch nicht zufriedenstellend gelöst. Vielmehr sollte besonders der Wohnungsbau ein politischer Schwerpunkt der Landespolitik für die gesamten 50er Jahre bleiben.483 Die von mir oben konstatierte ‚Normalität’ ist insofern einzuschränken, als dass Landesregierung und Landtag eben andere und wichtigere politische Baustellen zu bearbeiten hatten und somit der Fremdenverkehr nicht zu den politischen Prioritäten zu zählen ist. Dem entgegen stehen aber zwei Beobachtungen aus der quantitativen Auswertung der Landtagsdebatten, die mich in meiner These bestätigen, dass von einer aktiven Fremdenverkehrspolitik auf Landesebene mitsamt tourismuspolitischen Zielvorstellungen oder einer Tourismuskonzeption in den 50er und 60er Jahren noch nicht gesprochen werden kann. Die überwiegende Mehrheit der Thematisierungen des Fremdenverkehrs in Debattenbeiträgen im Landtag erfolgte nicht im Rahmen von tatsächlichen fremdenverkehrspolitischen Diskussionen, sondern bestand weiterhin aus der floskelhaften Betonung der besonderen Bedeutung, die der Fremdenverkehr nun einmal für das Bundesland habe, ohne weitere Vertiefung. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, in welcher Art von Landtagsdebatten er besonders häufig behandelt wurde. Dies war nämlich in allgemeinen Regierungserklärungen der verschiedenen Ministerien sowie Haushaltsdebatten der Fall. In beiden Debattentypen geht es naturgemäß um eine Vielzahl verschiedener Sachverhalte und die Förderung des Fremdenverkehrs kam somit am ehesten im Rahmen von Aufzählungen über verschiedene politische Handlungsfelder vor, in denen entweder die bisherige Regierungspolitik gelobt oder kritisiert wurde und im Rahmen von Diskussionen über verschiedene Titel des Landeshaushalts, in dezur Regelung der Rechtsverhältnisse der Vertriebenen in Schleswig-Holstein, in dessen Rahmen der Fremdenverkehr eine absolut verschwindende Rolle spielte (vgl. Plenarprotokoll: 2. WP, 16. Tagung am 21., 22. und 23.01.1952, S. 17-41) sowie um das „Gesetz zur Ergänzung bundesrechtlicher Bestimmungen über die Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten“ (vgl. ebd. 81. Sitzung am 26.04.1954, S. 1506-1522), in dem der Fremdenverkehr ebenfalls nur am Rande vorkommt. 483 Vgl. Jürgensen, Kurt/Lange, Ulrich: Schleswig-Holstein nach dem Zweiten Weltkrieg, S. 675. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 193 nen die Opposition dann regelmäßig eine Erhöhung der für den Fremdenverkehr eingestellten Mittel forderte. So wies beispielsweise Wirtschaftsminister Matthias Andresen in seiner Regierungserklärung vom Januar 1951 darauf hin, dass „der Fremdenverkehr von hervorragender Bedeutung“ für das Land sei, der geschätzt in der Saison 1950 einen Umsatz von 60 Millionen DM erwirtschaftet habe, nach seinen Worten eine Steigerung von 53 % gegenüber dem Vorjahr.484 Maßnahmen der Regierung in diesem Bereich wurden aber nicht angekündigt, was auch der BHE-Abgeordnete Bernhard Obersteller bemerkte, der die Freimachung von Beherbergungskapazitäten von der weiteren Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge abhängig machte: „Das können wir nicht so nebensächlich behandeln“ – auch dies ein ebenso typischer wie folgenloser Satz im Zusammenhang mit der Thematisierung des Fremdenverkehrs im Landtag.485 Es war wohl scheinbar keiner seiner Kolleg_innen dieser Ansicht, denn zu diesem Sachverhalt vermerkt das Protokoll keine weiteren Wortmeldungen. In der wenige Wochen später stattfindenden Debatte über die Regierungserklärung „zur Frage der Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein“ berücksichtigte die Landesregierung den Fremdenverkehr wiederum überhaupt nicht, was beispielsweise der Abgeordnete Kai-Uwe von Hassel (CDU/Deutscher Wahlblock) entschieden kritisierte, denn „dort liegen noch erhebliche Möglichkeiten, unsere Arbeitslosigkeit zu vermindern.“486 Einerseits ist auch hier die floskelhafte Betonung der Bedeutung des Fremdenverkehrs zu beobachten, andererseits ist bezeichnend, dass diese Kritik von einem Angehörigen der Regierungsfraktionen formuliert wurde. Der Wirtschaftsminister sah in seiner Erwiderung nur geringe Handlungsspielräume für die Landesregierung und verwies auf seine langfristigen Bemühungen, Finanzmittel für Modernisierungs- 484 Plenarprotokoll: 2. WP, 07. Tagung am 29., 30. und 31.01.1951, S. 21, Rede des Wirtschaftsministers Matthias Andresen. Zu Andresen siehe Danker, Uwe/ Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274. 485 Ebd., S. 55, Rede des Abgeordneten Bernhard Obersteller (BHE). Zu Obersteller siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 275. 486 Plenarprotokoll: 2. WP, 9. Tagung am 12., 13. und 14.03.1951, S. 88, Rede des Abgeordneten Kai-Uwe von Hassel (CDU/Deutscher Wahlblock). Zu von Hassel siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274, 340ff., 462ff. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 194 kredite für die Fremdenverkehrswirtschaft bereitstellen zu können.487 Auf lange Sicht gelang dies auch, allerdings im weiteren Verlauf der 50er Jahre nicht durch die Bereitstellung von Landesmitteln, sondern durch die Verteilung von Bundeszuschüssen und Krediten an die Fremdenverkehrswirtschaft. Abseits einer Förderung konkreter Unternehmen blieb die Förderung von allgemeinen Fremdenverkehrseinrichtungen in den 50er Jahren auf einem geringen Niveau; zwischen 1952 und 1960 förderte das Land im Durchschnitt vier Fremdenverkehrsprojekte im Jahr, wobei auch hier fast ausschließlich Bundesmittel zum Einsatz kamen.488 In Haushaltsdebatten wiederum ist für die 50er Jahre festzustellen, dass Fremdenverkehr zwar gelegentlich Thema der Beratungen war, im Vergleich zu anderen Haushaltstiteln die Diskussionen um fremdenverkehrspolitische Themen nur sehr spärlich ausfielen. In der Regel wurden im Rahmen der jährlichen Haushaltsgesetzberatungen im Plenum des Landtages keine Debatten über den Fremdenverkehr geführt, beschränkten sich doch die Forderungen, besonders der Oppositionsabgeordneten, in der Regel auf eine moderate Anhebung der von Seiten des Landes bereitgestellten Mittel für die Fremdenverkehrswerbung, die üblicherweise auch bewilligt wurde.489 Mit Jugendherbergen gegen den Kommunismus Die zweite Wahlperiode weist abseits der Diskussion von Regierungserklärungen nur zwei wirkliche Debatten mit einem fremdenverkehrspolitischen Bezug auf. Es handelt sich hierbei um zwei grundlegend verschiedene Themen des Fremdenverkehrs, an denen sich dennoch Elemente des Sprechens über den Fremdenverkehr festmachen lassen. 487 Vgl. ebd., S. 96, Rede des Wirtschaftsministers Andresen. 488 Vgl. Homp, Catrin: Schleswig-Holstein-Tourismus am Scheideweg, S. 244f.; Hoffmann, Herbert: Untersuchung über Umfang, Struktur, Bedeutung, S. 72, insbes. Tabelle 39; vgl. Plenarprotokoll: 3. WP, 55. Sitzung am 18.12.1956, S. 2310, Rede des Ministers Hermann Böhrnsen. Zu Böhrnsen siehe Danker, Uwe/Lehmann- Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 159, 162, 288. 489 Vgl. z.B. Plenarprotokoll: 2. WP, 56. Sitzung am 03.02.1953, S. 359f., Rede des Abgeordneten Diekmann (SPD). 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 195 Die eine dieser beiden Debatten fand im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen für das Rechnungsjahr 1951 statt.490 Dennoch kann nicht gesagt werden, dass der Fremdenverkehr das eigentliche Thema dieser Debatte gewesen wäre. Vielmehr wurde unter Tagesordnungspunkt des Einzelplans 07 des Haushaltsentwurfs der Landesregierung das Budget des Landesministers für Volksbildung verhandelt, der insbesondere die Ausgaben für die Schulen und sonstige Kultureinrichtungen des Landes umfasst. Gleichwohl meldeten sich mehrere Redner in der Debatte auch zu einem Fremdenverkehrsthema zu Wort, nämlich dem Ausbau des Jugendherbergswesens.491 Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf sah neben anderen Punkten in diesem Zusammenhang eine Erhöhung des Etats für den Ausbau von Jugendheimen von 30.000,- auf 100.000,- DM sowie einen Zuwachs des Zuschusses für den Deutschen Jugendherbergsverband von 28.000,- auf 100.000,- DM vor.492 Die Begründung des Abgeordneten Bruno Verdieck für dieses Anwachsen deutet ein wichtiges Element nicht nur, aber besonders sozialdemokratischer Fremdenverkehrspolitik an, nämlich den Sozialtourismus. Dieser hatte ja bereits in den ersten ernannten Landtagen zumindest als Zukunftsversion eine Rolle gespielt. Verdieck verknüpfte seine Forderung nach Aufstockung der Mittel für die Jugendpflege mit einer strikt antikommunistischen Begründung, die es den die Regierung stellenden Fraktionen von CDU, GB/BHE und FDP erleichtern sollte, seinem Antrag zuzustimmen. Über mehrere Seiten des Plenarprotokolls entfaltete der Abgeordnete eine Argumentation, die die Notwendigkeit der Mittelerhöhung mit den eben zu Ende gegangenen Weltjugendfestspielen in Ost-Berlin verband, bei denen laut Verdieck „einige[...] Millionen junger Menschen an den kommunistischen Führer[n] vorbeidefiliert“ seien.493 Und da sich unter diesen auch Jugendliche aus dem Westen befunden hätten, die im Gegensatz zu ihren ostdeutschen Altersge- 490 Siehe ebd., 13. Tagung am 13., 14. und 15.08.1951. 491 Siehe ebd., S. 254-272; siehe weiterhin den Haushaltsentwurf in: Drucksache: 2. WP, 86/4, Anlage. 492 Vgl. Plenarprotokoll: 2. WP, 13. Tagung vom 13., 14. und 15.08.1951, S. 254-256, Rede des Abgeordneten Bruno Verdieck (SPD). Zu Verdieck siehe Danker, Uwe/ Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274. 493 Ebd., S. 254. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 196 noss_innen freiwillig teilgenommen hätten, sei eine Erhöhung der Fördermittel für die Jugenderholung unbedingt geboten. Sonst laufe man Gefahr, diese Jugendlichen an die Kommunisten zu verlieren, da man diesen in der Ostzone attraktivere Freizeitangebote mache. Der Abgeordnete bezog sich hier auf den am Vortag stattgefundenen „Marsch der jungen deutschen Friedenskämpfer“, einer Propaganda-Veranstaltung im Rahmen der Weltjugendspiele, bei der wohl in der Tat etwa 1,5 Millionen DDR-Jugendliche an der SED-Führung vorbeimarschiert waren.494 Die Zahl der Teilnehmer_innen an den Weltjugendspielen selbst war jedoch deutlich geringer.495 Verdiecks Argumentation lässt sich ohne jegliche Zuspitzung so zusammenfassen, dass eine Ablehnung der Budgetmittelsteigerung für die Jugendpflege und die Jugenderholung in Jugendherbergen etc. die Jugend geradewegs in die Arme der SED treiben könnte.496 Einer solch ausführlichen Begründung hätte es augenscheinlich gar nicht bedurft. Von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die sich an der Debatte beteiligten, nutzte kein einziger die von Verdieck vorgeschlagene Argumentation, sondern es wurde ohne eingehende Begründung in diesem Punkt Zustimmung signalisiert, die letztlich auch zu einer Annahme des Antrags und damit zur Einstellung aller beantragen Mittel in den Haushalt führte, wenn auch über die genaue Festlegung der Ausgabemodalitäten noch nachverhandelt werden sollte.497 Ohne größere Debatte war mit dem Antrag der SPD also eine Vervielfachung der Mittel für die Jugendpflege insgesamt, aber besonders für das im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr oftmals nur stiefmütterlich behandelte Jugendherbergswesen verein- 494 Ruhl, Andreas: Stalin-Kult und Rotes Woodstock. Die Weltjugendfestspiele 1951 und 1973 in Ostberlin. Marburg 2009, S. 17. 495 Vgl. ebd., S. 13f. 496 Vgl. Plenarprotokoll: 2. WP, 13. Tagung vom 13., 14. und 15.08.1951, S. 255, Rede des Abgeordneten Bruno Verdieck (SPD). 497 Vgl. ebd., S. 262-263, Rede des Abgeordneten Alfred Gille (GB/BHE); vgl. auch S. 263, Rede des Abgeordneten Arthur Schwinkowski (CDU) sowie S. 268, Rede des Abgeordneten Carl-Christian Arfsten. Zu dem als Angehöriger der Besatzungsverwaltung in der Sowjetunion erheblich NS-vorbelasteten Gille siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit,S. 58, 143, 185 u. 275. Zu Schwinkowski siehe ebd., S. 118, 122, 274. Zu Arfsten siehe ebd., S. 274. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 197 bart worden. Ob das Argument einer kommunistisch beeinflussten Jugend tatsächlich ursächlich für die Ausarbeitung des SPD-Antrags gewesen ist, sei dahingestellt. Die grundsätzliche Angst davor, im Wettkampf der politischen und gesellschaftlichen Systeme so kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ins Hintertreffen zu geraten, war aber zweifellos vorhanden. Einführung der Fremdenverkehrsabgabe In der zweiten anzusprechenden Debatte ging es um die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe. Im Gegensatz zur schon seit Langem von den Gemeinden erhobenen Kurtaxe diente die Fremdenverkehrsabgabe dazu, Geld von den vom Fremdenverkehr profitierenden Unternehmen und Einzelpersonen in den Bädergemeinden einzusammeln. Wer in welcher Form vom Tourismus profitierte war hierbei allerdings stark umstritten. Es kam im Rahmen der Beratungen in den beiden Lesungen dieses Gesetzesvorhabens, das letztlich als „Gesetz zur Änderung des Preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 16. Februar 1953“ verabschiedet wurde, zu einer Debatte im Landtag, bei der sich Ansätze von unterschiedlichen Positionen zu einer fremdenverkehrspolitischen Sachfrage zeigten, wenn auch noch nicht ganz klar nach Fraktionen ausdifferenziert. 498 Bis dahin und auch für lange Zeit danach ist festzustellen, dass zumindest zwischen den großen Parteien weitgehend Einigkeit darüber bestand, dass der Fremdenverkehr von besonderer Bedeutung für die Wirtschaft des Landes sei und sich die Gegensätze eher in der Forderung, es müsse mehr getan werden für diesen Wirtschaftszweig manifestierten, als in Rufen nach einer anderen Politik. Schon in der Vorstellung des Gesetzes durch den Innenminister wird deutlich, dass die Initiative für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes klar auf Seiten der Kommunen und Verbände der Fremdenverkehrsgemeinden gelegen hat und die Landesregierung hier nur sehr zögerlich agierte.499 Im Gegensatz zu einer Kurtaxe, die von allen Gästen zu entrichten ist, ist die Frage, wer in einem Fremdenverkehrs- 498 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1953, Nr. 4, S. 9. 499 Vgl. Plenarprotokoll: 2. WP, 52. Sitzung am 29.10.1952, S. 143, Rede des Innenministers Paul Friedrich Wilhelm Pagel; vgl. auch 57. Sitzung am 04.02.1953, 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 198 ort von den Gästen profitiert nicht so einfach zu beantworten, will man nicht eine alle Bürger_innen einschließende allgemeine Steuer erheben. Die Antwort der Kommunen auf dieses Problem sollte in einer vom Land auszuarbeitenden Mustersatzung bestehen, nach der die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe zukünftig organisiert werden sollte. Interessant ist, dass die SPD als größte Oppositionsfraktion zunächst keine Meinung zu diesem Gesetzesvorhaben hatte, es sich aber augenscheinlich auf Grund der kommunalen Initiative auch nicht leisten konnte, es grundsätzlich abzulehnen. Dies dokumentiert der einzige Redner der SPD in der ersten Lesung, der zu diesem Zeitpunkt noch einfache Abgeordnete Wilhelm Käber: „Vielleicht ist die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages notwendig und nützlich. Das wird sich bei den Ausschlußberatungen noch herausstellen; insbes. wenn es zutrifft, dass alle außerpreußischen Länder diese Einrichtung mit Erfolg anwenden. Das war uns neu. Wir waren bisher der Ansicht, daß nur einige früher nicht zu Preußen gehörige Länder darin Erfahrung besitzen.“500 Im Weiteren plädierte er für klare Definitionen derjenigen, die vom Fremdenverkehr profitieren. Für die zu erstellenden Mustersatzungen gab er aber kein weiteres Votum für seine Fraktion ab.501 Ganz anders der FDP-Abgeordnete und wenige Monate zuvor mit seiner Partei aus der Regierung ausgeschiedene Hermann Andersen, der im Namen seiner Fraktion die Gesetzesinitiative ablehnte.502 Den Austritt aus der Regierung hatte man der FDP offensichtlich übel genommen; der In- S. 513, Rede des Abgeordneten von Hassel. Zu Pagel siehe Danker, Uwe/ Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 11, 148f., 288. 500 Ebd., S. 143, Rede des Abgeordneten Wilhelm Käber (SPD). Zu Käber siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 288. 501 Die Mustersatzungen wurden abgedruckt in Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1953, Nr. 16, S. 183-186. Der jährlich zu entrichtende Beitrag sollte zwischen 5,- und 25,- DM betragen. 502 Vgl. Plenarprotokoll: 2. WP, 52. Sitzung am 29.10.1952, S. 143, Rede des Abgeordneten Hermann Andersen (FDP); zur im Hinblick auf seine NS-Vergangenheit relevanten Biographie Andersens vgl. Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 59, 118, 122, 288; vgl. auch Schubert, Christina: Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags nach 1945 und ihre nationalsozialistische Vergangenheit. In: Zankel, Sönke (Hg.): Skandale in Schleswig-Holstein. Beiträge zum Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten. Kiel 2012, S. 71-128, hier S. 90. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 199 nenminister wies genüsslich darauf hin, dass die vorbereitenden Diskussionen über die Abgabe im Wirtschaftsministerium, und damit innerhalb der früheren Zuständigkeit von Andersen geführt worden seien.503 Der CDU-Abgeordnete von Hassel verteidigte dagegen die Einführung dieser neuen „Steuer“, um die klammen Kassen der Fremdenverkehrsgemeinden aufzubessern.504 Das Ziel der Abgabe, die im Übrigen von den Industrie- und Handelskammern gewünscht wurde, sei die Bereitstellung von Mitteln zur Ausweitung der Fremdenverkehrswerbung, so Kai-Uwe von Hassel einige Monate später.505 Der Bäderansatz Ein für die kommenden Jahre besonders bedeutsames Instrument für die Fremdenverkehrspolitik war der sogenannte Bäderansatz. Dieser wurde ohne größere Debatte im Landtag im Jahr 1952 etabliert, was einerseits für weitgehende Einigkeit unter den Abgeordneten spricht, andererseits aber auch dokumentiert, dass die Bedeutung dieses Werkzeugs für die kommunalen Finanzen der Bädergemeinden als zunächst nicht besonders groß eingeschätzt wurde. Der Bäderansatz war ein Teilinstrument im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein.506 Obwohl der Fremdenverkehr noch bei Weitem nicht die Ausmaße hatte wie in späteren Jahren, hatten die Fremdenverkehrsgemeinden einen erhöhten Finanzbedarf gegenüber solchen Gemeinden, die keine größeren Mengen von Fremden in den Sommermonaten zu beherbergen hatten. Noch waren es nicht die Meerwasserschwimmhallen, Kurmittelhäuser (mit den kurzzeitig modischen Meerwasser-Trinkkurhallen) oder „Häuser des Kurgastes“ 507, die die eingeschränkten Mittel der kleinen Gemeinden belasteten, son- 503 Vgl. Plenarprotokoll: 2. WP, 52. Sitzung am 29.10.1952, S. 144, Rede des Innenministers Pagel. 504 Ebd., S. 144, Rede des Abgeordneten von Hassel (CDU/Deutscher Wahlblock). 505 Vgl. ebd., 57. Sitzung am 04.02.1953, S. 513, Rede des Abgeordneten von Hassel (CDU/Deutscher Wahlblock). 506 Vgl. Plenarprotokoll: 2. WP, 19. Tagung am 06., 07. und 08.05.1952, S. 171, Rede des Ministers Pagel. 507 Siehe hierzu mit Beispielen vor allem aus den 60er Jahren am Beispiel Glücksburg LAS, Abt. 691, Nr. 35784, Nr. 35815, Nr. 35827, Nr. 35852, Nr. 35887, Nr, 35888; vgl. auch Pfingsten, Gabriele: Strandsand mit Seepferden: Die Ostseebäder in der 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 200 dern eher erhöhte Ausgaben für allgemeine Infrastruktur sowie Pflege der Kuranlagen.508 Der große Boom von Meerwasserschwimmhallen begann erst in den 60er Jahren509, der Neubau von Kurmittelhäusern hatte ab Mitte der 50er Jahre eine Hochkonjunktur. Schon der Bau solcher Anlagen aus eigenen Finanzmitteln stellte für viele Gemeinden große Probleme dar.510 Das Instrument des Bäderansatzes sollte nach Aussage von Volksbildungsminister Paul Friedrich Wilhelm Pagel von der CDU die Fremdenverkehrswirtschaft des Landes stützen, selbst gab er aber zu, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht erheblich seien, für die Fremdenverkehrsgemeinden jedoch durchaus spürbar.511 Auch der Minister bemühte die schon bekannte Argumentationsfigur zur besonderen Bedeutung des Fremdenverkehrs für das Land, typischerweise ohne weiter ins Detail zu gehen, denn der Bäderansatz „dient damit gleichzeitig in bescheidenem Umfang der Stützung des Fremdenverkehrs, der ja einen nicht unerheblichen Aktivposten der schleswig-holsteinischen Wirtschaft darstellt.“512 Worin bestand nun das Instrument des Bäderansatzes? Im Rahmen der Finanzzuweisungen an die Gemeinden wurden verschiedene örtliche Voraussetzungen, wie z. B. eine hohe Arbeitslosigkeit oder die Nähe zur Grenze nach Dänemark, berücksichtigt, durch die sich die Lübecker Bucht. In: Eutiner Landesbibliothek (Hg.): Urlaub zwischen Strand und Seen. Eine kleine Tourismusgeschichte Ostholsteins. Begleitband zur gleichnamigen Ausstellung in der Volksbank Eutin. Eutin 2003, S. 27-32, hier S. 28f. 508 Zu den Meerwasser-Trinkkurhallen vgl. Hauffe, Walther: Vom Badeleben, S. 98; vgl. auch die Abbildung der Anlage in Herde, Heiner: Das Ostseebad Timmendorfer Strand. Eine Zeitreise in Bildern. Erfurt 2015, S. 89f. 509 Siehe hierzu z.B. LAS, Abt. 691, Nr. 35796, Nr. 35881- 35883 (Glücksburg), Nr. 35816 (Burg auf Fehmarn), Nr. 35874, Nr. 35890, Nr. 35891 (Wyk auf Föhr), Nr. 35878 (Helgoland). Zum Bau des Schwimmbades Timmendorfer Strand und zum Zusammenhang von Schwimmbadbau und Zielen gemeindlicher Fremdenverkehrspolitik sowie Hilfestellungen des Landes vgl. Hauffe, Walther. Vom Badeleben, S. 99. 510 Zu diesem Sachverhalt vgl. auf parlamentarischer Ebene Plenarprotokoll: 3. WP, 80. Sitzung am 28.01.1958, S. 3228, Rede des Abgeordneten Knud Broder Knudsen (CDU); vgl, auch 93. Sitzung am 11.08.1958, S. 3847, Rede des Ministerpräsidenten von Hassel. Zu Knudsen siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274, 288. 511 Vgl. ebd. 2. WP 19. Tagung am 06., 07. und 08.05.1952, S. 166-173, Rede des Ministers Pagel. 512 Ebd. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 201 allgemeinen Zuweisungen dann erhöhten. Hierfür wurden verschiedene Rechenoperationen mit den statistischen Daten der jeweiligen Gemeinden durchgeführt, um den Wert der zusätzlichen Mittelzuweisung zu bestimmen. In der hier erstmals eingeführten Version des Bäderansatzes wurden die Übernachtungszahlen von Oktober 1950 bis September 1951 zu Grunde gelegt und für je 200 Übernachtungen ein_e (hypothetische_r) Einwohner_in zur Ausgangszahl addiert.513 Dies erfolgte allerdings nur für den Fall, dass die ermittelten zusätzlichen Einwohner_innen mehr als 1 % der tatsächlichen Bevölkerung einer Gemeinde oder eines Ortsteils ausmachten und die Gemeinde eine Kurtaxe erhob. Ausnahmen gab es für den Kreis Eutin, dort wurden niedrigere Basiswerte veranschlagt.514 Auf die geringe Bedeutung, der der Einführung des Bäderansatzes im Landtagsplenum beigemessen wurde, deutet auch der Umstand hin, dass dieser innerhalb der zweiten Lesung des jährlichen Finanzausgleichsgesetzes gar nicht mehr thematisiert wurde.515 Für eine kleine Bädergemeinde wie etwa Timmendorfer Strand bedeutete dies nach den Übernachtungszahlen von 1954 aber einen hypothetischen Bevölkerungszuwachs von 1.500 Einwohner_innen, was durchaus beachtlich ist. Bis zum Jahr 1960 blieb der Bäderansatz weitgehend unverändert. Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ab jenem Jahr sah dann aber auch eine Berücksichtigung der Übernachtungen auf Campingplätzen vor. Für 2.000 Übernachtungen auf Campingplätzen wurde nun ein_e weitere_r Einwohner_in auf die Rechnungsgröße addiert. Weiterhin wurden die Regelungen für die Durchführung des Finanzausgleichs etwas verkompliziert.516 Das für die Finanzen der Fremdenverkehrsgemeinden wichtige Instrument wurde bis zum Jahr 1970 beibehalten. In der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes wurde aber eine fünfjährige Übergangsfrist festgelegt, in der die Gemeinden eine Kompensation erhielten.517 513 Für Übernachtungen in Kinderheimen wurde pro 1.000 Übernachtungen ein_e Einwohner_in addiert. 514 Vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1952, Nr. 16, S. 102. 515 Siehe Plenarprotokoll: 2. WP. 20. Tagung am 09., 10. und 11.06.1952, S. 171-198. 516 Vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1960, Nr. 8, S. 70. 517 Vgl. ebd., Jg. 1970, S. 60. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 202 Wahlperiode 3 (1954-1958) Die quantitative Auswertung der Plenardebatten hinsichtlich der Thematisierung des Fremdenverkehrs im Landtag in der dritten Wahlperiode (August 1954 bis Oktober 1958) ist im Gegensatz zu den vorangegangenen etwas problematisch, da die Erhebungsmethode nach fremdenverkehrspolitischen Schlagwörtern das Ergebnis etwas verzerrt. Vordergründig wurde nämlich der Fremdenverkehr etwas häufiger thematisiert als in den vorangegangenen Landtagen. Ein erheblicher Teil der Beiträge drehte sich aber im Sinne des hier interessierenden Strukturwandels im Fremdenverkehr eher um ein marginales bis abseitiges Thema, nämlich das sogenannte Jugendferienwerk, bei dem Kinder zur Erholung in Schleswig-Holstein Urlaub machten. Das Jugendferienwerk ist eher eine sozialpolitische Maßnahme denn eine Einrichtung des Fremdenverkehrs und soll deshalb hier nicht weiterverfolgt werden. Die Einrichtung des Jugendferienwerks war eine Erscheinung der 50er und 60er Jahre und wurde im Jahre 1965 eingestellt. Wie gesagt halte ich in fremdenverkehrspolitischer Hinsicht die in diesem Zusammenhang stehenden Redebeiträge im Landtag für zu vernachlässigen, der Vollständigkeit halber sind jedoch in der Fußnote die entscheidenden Debatten zu diesem Thema in der 3. Wahlperiode aufgeführt.518 Eine um diese Debattenbeiträge bereinigte Zählung kommt zu dem Ergebnis, dass in der dritten Wahlperiode etwa in 5.2.3 518 Siehe z. B. Plenarprotokoll: 3. WP, 15. Sitzung am 31.03.1955, S. 625-630, Antrag der Landesregierung betr. Jugendferienwerk; 17. Sitzung am 24.05.1955, S. 749, Rede des Abgeordneten Kurt Semprich (SPD); 18. Sitzung am 25.05.1955, S. 781, Rede des Abgeordneten Gerhard Gerlich (CDU); 22. Sitzung am 11.10.1955, S. 910, Rede des Abgeordneten Wilhelm Jürgensen (SHB); 27. Sitzung am 19.12.1955, S. 1114-1123, Reden der Abgeordneten Margarete Weiß (FDP), Anna Brodersen (SPD), Gerhard Stoltenberg (CDU), Otto Eisenmann (SHB), Hans- Adolf Asbach (Minister für Arbeit, Soziales und Vertriebene), sowie Helmut Lemke (Abgeordneter für die CDU, Innenminister, geschäftsführender Kultusminister). Für alle hier genannten Landtagsabgeordneten sei verwiesen auf die Studie von Danker, Uwe/Lehmann-Himmel: Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit. Auch wenn die nationalsozialistische Vergangenheit zahlreicher Landtagsabgeordneter im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr in keinem feststellbaren Zusammenhang steht, gehört der hier nur andeutungsweise thematisierte Sozialtourismus eben auch in das Politikfeld der Sozialpolitik, in dem Verstrickungen der handelden Personen in den NS eine Rolle spielen könnten. Dieser 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 203 gleichbleibendem Maße über fremdenverkehrspolitische Sachverhalte gesprochen wurde. In 63 Redebeiträgen haben die Parlamentarier_innen den Fremdenverkehr thematisiert – häufiger also als in den vergangenen vier Jahren, jedoch nicht so oft wie in der ersten Wahlperiode. Die Schwerpunkte dieser Debatten sollen im Folgenden analysiert werden. Eine den Fremdenverkehr fördernde Landespolitik beziehungsweise eine politische Begleitung des Strukturwandels im Tourismusbereich, wie er in dieser Arbeit untersucht wird, ist insgesamt nur in sehr geringem Maße feststellbar. Regierungserklärungen Ein gutes Beispiel für die Behandlung des Themas im Landtag und generell ein wichtiger Indikator für die Regierungspolitik sind selbstverständlich die Regierungserklärungen. Der neue Ministerpräsident Kai- Uwe von Hassel lieferte in seiner ersten parlamentarischen Rede in diesem Amt im November 1954 ein recht gutes Beispiel für die bekannte und weitgehend floskelhafte Thematisierung des Fremdenverkehrs im Landtag, die an dieser Stelle etwas eingehender untersucht werden soll: „Einen wesentlichen Teil der schleswig-holsteinischen Wirtschaft stellt das Fremdenverkehrsgewerbe dar. Es ist eine echt gewachsene Industrie, die sich aufbaut nicht nur auf den Schönheiten unseres Landes, seiner Küsten und der seenreichen Hügellandschaft, sondern auch im Besonderen auf den Heilfaktoren des Meeres, der Luft und der natürlichen Quellen. Zwischen dem völligen Darniederliegen dieses Wirtschaftszweiges und seinem heutigen Stande liegt ein langer und schwieriger Weg der Freimachung der Fremdenverkehrsbetriebe, ihres Wiederaufbaues, der Frage kann an dieser Stelle aber nicht weiter nachgegangen werden. Zu Semprich siehe S. 275, zu Gerlich siehe ebd., zu dem ehemaligen NSDAP-Parteifunktionär Jürgensen siehe S. 139f., 275; zu Margarete Weiß siehe S. 274; zur aus der Arbeiterbegewegung stammenden Brodersen siehe S. 274; zum späteren Ministerpräsidenten Stoltenberg siehe S. 275; zu Eisenmann siehe S. 274; zum NS-Besatzungsakteur als Kreishauptmann in Polen Asbach vgl. 141f.; zum späteren Ministerpräsidenten und während der NS-Zeit als Bürgermeister von Eckernförde und Schleswig tätigen und als solcher für die Verfolgung von politischen Gegner_innen verantwortlichen Lemke siehe S. 118, 148 u. 162, vgl. du diesem auch Danker, Uwe: Der Landtag und die Vergangenheit. Das Thema „Vergangenheitsbewältigung“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag 1947-1992. In: Demokratische Geschichte 17 (2006), S. 187-208, hier S. 207. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 204 Modernisierung und Erneuerung der Kur- und Badeeinrichtungen. Die ermutigende Entwicklung der Fremdenverkehrswirtschaft – die Zahl der Übernachtungen ist im letzten Jahr trotz des ungünstigen Wetters auf über 4 Millionen gestiegen – darf uns aber nicht von der Verpflichtung entbinden, den weiteren Ausbau dieses Wirtschaftszweiges vordringlich zu berücksichtigen. An dem bisherigen Ergebnis haben Frauen und Männer der schleswig-holsteinischen Gastronomie besonderen Anteil.“519 Als Besonderheit ist aus dem Beitrag des Ministerpräsidenten festzuhalten, dass er den Fremdenverkehr als „echt gewachsene Industrie“ einführte, eine für die parlamentarische Debatte jener Zeit sehr ungewöhnliche Bezeichnung.520 Ohne in diese Formulierung zu viel hineininterpretieren zu wollen, verweist die Begriffsverwendung neben der nur schwer zu quantifizierenden wirtschaftlichen Bedeutung meiner Ansicht nach auf die Professionalisierung des zu diesem Zeitpunkt noch zu großen Teilen von der Privatvermietung geprägten Fremdenverkehrs in dem Bundesland. Die blumige Umschreibung der landschaftlichen Reize Schleswig-Holsteins soll bei den Zuhörer_innen die Identifikation mit dem überparteilich geteilten Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Wirtschaftszweiges erzeugen. Stellt man den politischen Zweck einer Regierungserklärung in Rechnung, nämlich die Verkündung der Pläne und Projekte der Landesregierung für die kommende Legislaturperiode (wie von Hassel zu Beginn seiner Rede auch selbst betonte), so fällt zweierlei auf:521 Zum einen wurde dem Fremdenverkehr im Regierungsprogramm des Ministerpräsidenten nur ein äußerst geringer Stellenwert eingeräumt, obwohl von Hassel dessen besondere Bedeutung doch so hervorhob. Von den in der Druckfassung insgesamt 18 Seiten umfassenden Rede ist der zitierte Absatz die einzige Bezugnahme auf den Fremdenverkehr. Die bedeutendsten Themen der Regierungserklärung sind die Vertriebenen, die dänische Minderheit und die Landwirtschaft. Der Textanteil zum Fremdenverkehr an der gesamten Rede bewegt sich in etwa im Bereich der Ausführungen des Ministerpräsidenten zu – zumindest im öffentlichen Diskurs – eher marginalen Aspekten der Landespolitik wie der Gemeindekrankenpflege oder der Schwestern- 519 Plenarprotokoll: 3. WP, 2. Sitzung am 08.11.1954, S. 21, Rede des Ministerpräsidenten von Hassel. 520 Ebd. 521 Siehe ebd., S. 15. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 205 stationen.522 Zum anderen zeichnet sich diese Rede noch durch ein weiteres wesentliches Kennzeichen aus, nämlich durch das völlige Fehlen von geplanten Maßnahmen. Zusammenfassen lassen sich die Aussagen von Hassels als Blick in die Vergangenheit. Die Lage im Fremdenverkehr sei nach Wiederaufbau und Modernisierung gut dank der Arbeit der tapferen Frauen und Männer, die in diesem Bereich arbeiten.523 Auch in späteren Regierungserklärungen verlor von Hassel oftmals nur wenige Worte zum Thema und auch hier ist nichts über geplante Maßnahmen festzustellen.524 Es ist bezeichnend, dass auch in der anschließenden Debatte kaum ein Wort zum doch angeblich für die Wirtschaft des Landes so bedeutsamen Fremdenverkehr verloren wurde. Einzig der Abgeordnete Peter Ludwig Petersen vom Schleswig-Holstein-Block ging in seinen Ausführungen auf das Thema ein und lobte den Ministerpräsidenten dafür, dass jener die weitere Förderung des Fremdenverkehrsgewerbes für notwendig halte und seine Fraktion dies ähnlich beurteile – dabei hatte der Ministerpräsident hierzu überhaupt nichts verlauten lassen. Der SHB forderte eine dem Charakter des Landes und seiner Bevölkerung entsprechende Fremdenverkehrswerbung – was er genau hiermit meinte oder von welcher Art Werbung er sich mit dieser Aussage distanzieren wollte, ist dem Redebeitrag nicht zu entnehmen.525 Auf den zweiten Blick relativiert sich also recht schnell die Bedeutung, die die neue Landesregierung dem Fremdenverkehr für das Bundesland zumaß und der im Gesamtzusammenhang der Regierungserklärung nur geringe Textumfang hierzu deutet an, dass die Regierung von Hassels kaum größere Akzente setzen wollte. So ist es auch nicht verwunderlich, dass für den Verlauf der gesamten Legislaturperiode 522 Siehe ebd., S. 17. 523 Vgl. ebd. Die Rede des Ministerpräsidenten umfasst die S. 15-33. 524 Vgl. z.B. ebd., 30. Sitzung am 31.01.1956, S. 1227f. Hier verlor von Hassel ein paar Worte zum Wiederaufbau von Helgoland, in denen am Rande auch der Fremdenverkehr thematisiert wurde. In der anschließenden Debatte in der 31. Sitzung wurden von den Diskutand_innen nichts weiter zum Thema gesagt. 525 Vgl. ebd., 3. Sitzung am 09.11.1954, S. 81, Rede des Abgeordneten Peter Ludwig Petersen (SHB). Zur Biographie des NS-Akteurs Petersen siehe Danker, Uwe/ Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 80, 118, 122, 275. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 206 fast keine gesetzgeberischen Tätigkeiten in direktem Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr festzustellen sind. Auch in weiteren Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten und auch des Wirtschaftsministers lässt sich das hier festgestellte Muster beobachten. Auf der einen Seite die Hervorhebung der besonderen Bedeutung, die der Fremdenverkehr angeblich für das Land habe, auf der anderen Seite das weitgehende Fehlen konkreter Aussagen über anzugehende Probleme oder geplante Maßnahmen. Auch in seiner Regierungserklärung vom Oktober 1956 lieferte von Hassel ein paar Informationen über den Stand des Fremdenverkehrsgewerbes im Umfang von genau einem Absatz in der verschriftlichten Version des Plenarprotokolls, in dem die gesamte Rede etwa 17 Seiten umfasst. Die schon bekannte Betonung der besonderen Schönheit der schleswigholsteinischen Landschaft findet sich auch in diesem kurzen Abschnitt. Um den Fremdenverkehr zu fördern, sei „die Erschließung der abgelegenen, landschaftlich besonders reizvollen Gebiete vorgesehen.“526 Im Klartext gemeint ist also eine Förderung des Fremdenverkehrs in ansonsten kaum wirtschaftlich entwickelten Gebieten, die au- ßer der (nur vermeintlich unberührten) Landschaft kaum Entwicklungsperspektiven aufweisen konnte. Im Gegensatz zum restlichen Teil der Rede, in dem von Hassel konkrete Probleme durchaus anspricht und durchgeführte und geplante Maßnahmen benennt, verbleibt der Ministerpräsident hinsichtlich des Fremdenverkehrs im Unkonkreten. Die Antwort auf die Frage, wie also durch die Ausweitung des Tourismus eine Erwerbsperspektive für die Bevölkerung in den abgelegenen Regionen geschaffen werden soll, blieb der Ministerpräsident der Öffentlichkeit schuldig, konkrete Rezepte hierfür mussten wohl erst noch gefunden werden. Die Durchsicht der Quellen ergibt den Befund, dass die Regierung von Hassels andere politische Schwerpunkte setzte als die Förderung des Fremdenverkehrs. Doch das Fehlen von politischen Rezepten für den Fremdenverkehr als Perspektive im allgemeinen wirtschaftlichen Strukturwandel galt nicht allein für die Regierungsfraktionen, sondern auch für die oppositionellen Parteien im Landtag. Denn auch für diese Debatte ist festzustellen, dass weder Regierungs- 526 Ebd., 47. Sitzung am 01.10.1956, S. 1915. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 207 noch Oppositionsfraktionen den Fremdenverkehr in der folgenden Aussprache noch andernorts zum Thema machten.527 Etwas umfangreicher behandelte von Hassel den Fremdenverkehr in seiner letzten Regierungserklärung vor der Wahl des Jahres 1958: „Schleswig-Holsteins Chance als Land des Fremdenverkehrs zu nutzen, war auch weiterhin das Ziel der Regierung. Das Land hat hier eine besondere Aufgabe für die vielen Erholungsuchenden der Bundesrepublik und des Auslandes übernommen, nachdem die für die freie Welt zugänglichen deutschen Küsten- und Inselbäder durch die Zonentrennung und den Verlust der Ostgebiete erheblich verringert worden sind. Daneben mußte die Fremdenverkehrswirtschaft den gestiegenen Ansprüchen gewachsen bleiben. Neben der Wiedergewinnung zweckentfremdeter Beherbergungsräume und der Wiederherstellung der Fremdenverkehrsanlagen mußte auch der Modernisierung und der Rationalisierung hinreichend Rechnung getragen werden. Vor allem galt es, die Saison möglichst zu verlängern, da die Fremdenverkehrswirtschaft unseres Landes bekanntlich nicht in der glücklichen Lage ist, das ganze Jahr hindurch ausreichende Betätigung zu finden. In Verfolg dieser Ziele wurden seit 1955 neue Kurbadehäuser, Liegehallen, Lese- und Veranstaltungsräume fertiggestellt und zwar in Kampen, Westerland, Hörnum, Wyk, Wittdün, Norddorf, St. Peter, Eckernförde und Bosau. Das Kurbadehaus in Travemünde wird umgebaut.“528 Auch an diesem Beispiel ist festzustellen, dass der dem Fremdenverkehr gewidmete Anteil am Textumfang der gesamten Rede des Ministerpräsidenten verschwindend gering ist. Im Vergleich zu den oben angeführten Regierungserklärungen wurde das Thema hier aber etwas variiert und im Hinblick auf den Strukturwandel im Fremdenverkehrsgewerbe durchaus auch konkretisiert. Während in diesem Fall der antikommunistische Einschlag in der Betonung von Schleswig- Holsteins Rolle des Zugangs zu den Ostseebädern für die „freie Welt“ der Endphase des Wahlkampfes geschuldet sein dürfte – der Amtsinhaber bewarb sich in dieser Rede quasi letztmalig auf der parlamentarischen Bühne für eine weitere Amtsperiode – finden sich zwei weitere 527 Einzig der SPD-Abgeordnete Eugen Lechner erwähnt in einem Nebensatz überhaupt den Begriff. Vgl. ebd., 49. Sitzung am 03.10.1956, S. 2004. Zu Lechner siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274. 528 Ebd., 93. Sitzung am 11.08.1958, S. 3847f., Rede des Ministerpräsidenten von Hassel. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 208 bedeutsame Motive der Diskussion um den Fremdenverkehr in diesem Text.529 Dies ist zum einen die Betonung der Notwendigkeit von Modernisierungsmaßnahmen in der durch die Privatvermietung gekennzeichneten schleswig-holsteinischen Fremdenverkehrswirtschaft und zum anderen die Hervorhebung des Politikziels „Saisonverlängerung“. Letztere wird in der Literatur interpretiert als wichtigstes Anliegen der Landespolitik in der Förderung dieses Wirtschaftszweiges. Hoffmann und in seiner Folge auch Homp betonen beide die Bedeutung dieser für die Wirtschaftspolitik der 50er und 60er Jahre, besonders Homp macht es sich in ihrer Charakterisierung der Fremdenverkehrspolitik dieser beiden Jahrzehnte m. E. etwas zu einfach.530 So werden die durch von Hassel ebenfalls betonten Baumaßnahmen in den Fremdenverkehrsorten, die wie bereits berichtet durch öffentliche Gelder gefördert wurden, unter dem allgemeinen politischen Ziel der „Saisonverlängerung“ subsummiert. Eine solche Sichtweise verkennt aber, dass Fremdenverkehrspolitik in diesen Jahrzehnten erstens vor allem in den Kommunen stattfand und das Land nur bedingt als Motor der Modernisierungsprozesse bezeichnet werden kann, und zweitens werden alle Maßnahmen der wirtschaftlichen Modernisierung, die wie von Hassel zu Recht betont, durchaus den „gestiegenen Ansprüchen“ der Feriengäste geschuldet sind, dem Saisonverlängerungsziel zugeordnet.531 Fairerweise muss gesagt werden, dass die Arbeiten von Hoffmann und Homp keine geschichtswissenschaftliche, sondern eine wirtschaftswissenschaftliche Perspektive haben, historische Argumentationen in diesen beiden nichtsdestoweniger weiterhin wichtigen Arbeiten also nur bedingt wissenschaftlichen Ansprüchen genügen sollen. Die Auswer- 529 Ebd., S. 3848; siehe hierzu auch die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf erschienene CDU-Broschüre zur Bilanz der Regierungspolitik. Diese hatte zum Fremdenverkehr nur wenig beizusteuern. Zwar ist das Urlaubsland hinter den Themen ‚Heimat’, ‚Bauern’ und ‚Küste’ das vierte Stichwort dieses Textes, außer den Übernachtungszahlen des Jahres 1958 wird hier aber lediglich das Foto einer Gruppe von Menschen, die eine Sandburg bauen. Vgl. Hassel, Kai-Uwe von/ Kommunalpolitische Vereinigung der CDU-Landesvereinigung Schleswig-Holstein: Auftrag, Arbeit, Erfolg. Kiel 1958, S. 11. 530 Vgl. Hoffmann, Herbert: Untersuchung über Umfang, Struktur, Bedeutung, S. 74-84; vgl. auch Homp, Catrin: Schleswig-Holstein-Tourismus am Scheideweg, S. 244f. 531 Vgl. insbesondere die Argumentation bei Homp, Catrin: Schleswig-Holstein-Tourismus am Scheideweg, S. 244. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 209 tung der parlamentarischen Debatten über den Fremdenverkehr führt mich zu dem Ergebnis, dass das Motiv der „Saisonverlängerung“ als landespolitischem Ziel erst mit dem Ende der 50er Jahre aufkommt und dessen Thematisierung durch von Hassel eines der ersten Beispiele für diese Argumentationsfigur ist. „Saisonverlängerung“ ist vielmehr als allgemeines Ziel jeglicher politischen Begleitung des Fremdenverkehrs zu bezeichnen.532 Die Klage über eine zu kurze Saison und die Anmahnung von politischen Maßnahmen bleibt über den gesamten Untersuchungszeitraum bestimmend für die politische Debatte über den Fremdenverkehr und wurde im Zuge des Verbots des Baus weiterer Ferienzentren sogar noch deutlich bedeutsamer. Ein Ausbau der Bettenkapazitäten in größerem Maße war nicht mehr erwünscht.533 Deshalb halte ich „Saisonverlängerung“ als Begriff für ungeeignet zur Charakterisierung der landespolitischen Wirtschaftspolitik für die 50er und 60er Jahre, zumal die politischen Instrumente der Werbung und des Baus von Gemeinschaftseinrichtungen kaum nachprüfbare Ergebnisse aufzuweisen hatten.534 In den vorangegangenen Jahren wurden im Hinblick auf den Fremdenverkehr ganz andere Ziele wie die Freimachung der Betten oder die kommunalen Finanzen betont. Wie sehr die allgemeine Mo- 532 Für ein frühes Beispiel für diese Argumentation vgl. z.B. Lindemann, Günter: Die Entwicklung Timmendorfer Strands zum Ostseeheilbad, S. 75; ähnlich im selben Band für die gesamte Zeit des Bestehens der Seebäder vgl. Hauffe, Walther: Vom Badeleben, S. 98; bei Fremdenverkehrsreferent Christensen ist die „Saisonverlängerung“ bei näherem Hinsehen sogar das einzige Ziel der schleswig-holsteinischen Fremdenverkehrspolitik, vgl. Christensen, Karl-Wilhelm: Schleswig-Holstein. Ferienland zwischen den Meeren. In: Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Schleswig-Holstein. Wirtschaft und Verkehr. Berlin, Basel 1967, S. 33-40, hier S. 34. 533 Vgl. Plenarprotokoll: 8. WP, 34. Sitzung am 17.02.1977, S. 2350f., Rede des Abgeordneten Ernst-Wilhelm Stojan (SPD); 37. Sitzung am 16.03.1977, S. 2555, Rede des Ministerpräsidenten Stoltenberg. Zu Stojan siehe Danker, Uwe/Lehmann- Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 185, 275. 534 Die wesentliche Abhandlung zum Thema aus dem Jahr 1970 nennt neben der von der Politik nicht zu regelnden Preisdifferenzierung vor allem zwei Möglichkeiten zur „Saisonverlängerung“, nämlich den gezielten Einsatz von Werbung und den Bau von Schwimmhallen und Kurhäusern, wobei der Autor konstatiert, dass die Effekte beider Instrumente kaum nachzuweisen seien. Vgl. Gugg, Eberhard: Möglichkeiten der Saisonverlängerung in der Fremdenverkehrswirtschaft durch einzelwirtschaftliche und kooperative Maßnahmen. München 1970, S. 40-50. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 210 dernisierung der Privatquartiere im Vordergrund der landesseitigen Förderungspolitik stand wird auch deutlich in dem Umstand, dass solche Modernisierungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Ausstattung der Beherbergungsbetriebe mit fließenden kalten und warmen Wasser auch Jahre später noch immer auf der Tagesordnung standen, wie eine Publikation der Landesplanung zum Tourismus noch im Jahr 1974 hervorhob.535 Auch in dieser letzten Aussprache über eine Regierungserklärung in der dritten Wahlperiode war der Fremdenverkehr kein ernsthaftes Thema. Oppositionsführer Käber von der SPD nutzte naturgemäß seine Redezeit ebenfalls für eine Wahlkampfrede und betonte, zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten für die unter anderem im Fremdenverkehr beschäftigten Arbeitskräfte schaffen zu wollen.536 Sein Fraktionskollege Kurt Semprich verzichtete auf seine zu diesem Thema vorbereiteten Ausführungen.537 Verkehrs- und Haushaltspolitik Neben den in diesem Kapitel ausführlich analysierten Regierungserklärungen wurde in einer Reihe von weiteren parlamentarischen Debatten der Fremdenverkehr durchaus thematisiert, welche hier kurz angeführt werden sollen: Eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Hermann Lüdemann zum Fremdenverkehr in Ostholstein belegt die weitgehende Unkenntnis der Möglichkeiten der Fremdenverkehrsstatistik sicherlich nicht nur dieses Abgeordneten, erbat er doch von der Landesregierung Auskünfte über die Reisenden, die nur über eine nahezu vollständige Überwachung ihrer Bewegungen möglich gewesen wären.538 Aufgrund seiner Kürze kann der Text der Anfrage vollständig wiedergegeben werden: 535 Vgl. Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 9, S. 10. 536 Vgl. Plenarprotokoll: 3. WP, 94. Sitzung am 12.08.1958, S. 3872, Rede des Abgeordneten Käber (SPD). 537 Vgl. ebd., 95. Sitzung am 13.08.1958, S. 3979, Rede des Abgeordneten Semprich (SPD). 538 Zu Hermann Lüdemann siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 211 „In diesem Sommer haben rd. 500 000 Personen aus Dänemark kommend, die deutsche Nordgrenze passiert. Wieviele dieser Personen sind nach Meinung der Landesregierung skandinavische Geschäftsleute oder Touristen gewesen und wie viele von ihnen haben – nach Zählung oder Schätzungen – ihren Weg durch Schleswig-Holstein an der Ostküste entlang (über Kiel und Lübeck, durch die Holsteinische Schweiz und die lauenburgischen Wälder) genommen?“539 Der Verkehrsminister wies in seiner Antwort auf die Nichtexistenz von statistischen Daten hin, die die Anfrage des Abgeordneten nach den Geschäftsreisenden hätten beantworten können. Er bemühte sich aber sichtlich, dem Geschäftsreiseverkehr in Ostholstein näherungsweise ein Datenprofil zu geben, indem er die Übernachtungszahlen zwischen Anfang April und Ende September für die Ostseeküstengebiete auflistete (etwa 80.000) und den Anteil der Skandinavier_innen auf etwa 80 % dieser Übernachtungen schätzte. Eine Aufschlüsselung nach Reisewegen war hiermit selbstverständlich nicht möglich. Es findet sich allerdings zumindest der Hinweis des Ministers, dass diejenigen Reisenden im Raum Lübeck über den Seeweg eingereist sein dürften, während diejenigen Reisenden im Landesteil zwischen Flensburg und Kiel die Landgrenze passiert haben dürften.540 Im Gegensatz zu den ansonsten recht konkreten Anfragen des erfahrenen und in dieser seiner letzten Wahlperiode als Abgeordneter in verkehrspolitischer Hinsicht recht umtriebigen Lüdemann zeugt die hier dokumentierte Anfrage meiner Ansicht nach von einer weitgehenden Unkenntnis der Materie.541 Der Wunsch nach einer besseren Steuerung des skandinavischen Reiseverkehrs und nach einer besseren Betreuung der Reisenden aus diesen Ländern und damit etwaige politische Maßnahmen in den Landkreisen stand zwar sicherlich im Hintergrund dieser Anfrage, die entsprechenden Daten zu den Übernachtungszahlen hätte der Abgeordnete aber auch zumindest in groben Zügen leicht selbst ermitteln können. Insofern ist diese ansonsten nicht besonders bedeutsame Anfrage zum Fremdenverkehr als weiterer Beleg für das Fehlen fremdenverkehrspolitischer Konzepte und einer als solche zu bezeichnenden Fachpolitik zu werten. Eher kann gesagt wer- 539 Vgl. Drucksache: 3. WP, Nr. 61. 540 Vgl. Drucksache: 3. WP, Nr. 68. 541 Siehe z.B. Drucksache: 3. WP, Nr. 11, 16, 17. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 212 den, dass sich diese Frage einreiht in die Bemühungen der SPD-Fraktion für eine Verbesserung der Verkehrspolitik im östlichen Landesteil.542 In diesem Sinne können auch die weiteren Thematisierungen des Fremdenverkehrs im Landtag in den Jahren zwischen 1954 und 1958 gewertet werden. So beschäftigte man sich mit den immer noch bestehenden Problemen im Fremdenverkehr durch die Anwesenheit der britischen Besatzungskräfte und den Auswirkungen der Sturmfluten aus dem Januar 1954 auf die Beherbergungskapazitäten auf Sylt.543 Einzig die Haushaltsdebatte im Mai 1955 deutet auf gewisse Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des Fremdenverkehrs hin, die sich aber außerhalb des Parlaments nicht weiter nachverfolgen lassen. Der Berichterstatter des Finanzausschusses berichtete nämlich über Gespräche, die nicht näher benannte Regierungsvertreter_innen mit den Bädergemeinden geführt hätten und weiterführen würden, um eine stärkere Förderung des Fremdenverkehrs in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Mehr erfahren wir an dieser Stelle jedoch nicht über den Sachverhalt, der zumindest in dieser Legislaturperiode auch nicht in ein konkretes Gesetzesvorhaben mündete. Es ist auch nicht festzustellen, dass eine plötzliche Änderung bei der Vergabe von Fremdenverkehrsmitteln stattgefunden hätte. Der Betrag belief sich für das Haushaltsjahr 1955 auf 100.000 DM.544 In der dritten Wahlperiode fanden im Hinblick auf das hier interessierende Thema also keine zukunftsweisenden Weichenstellungen statt, die sich in konkreten fremdenverkehrspolitischen Gesetzesvorhaben nachvollziehen ließen. Wie auch zuvor spielte der Fremdenverkehr besonders im Rahmen der Haushaltsdebatten eine – wenn auch kleine – Rolle. Das in den vorangegangenen Kapiteln thematisierte Urlaubsgesetz stand in dieser Wahlperiode noch einmal in Teilen zur Diskussion, da es sich die SPD zur Aufgabe gemacht hatte, die gesetzlichen Urlaubstage für Jugendliche zu erhöhen und dies in diesem Gesetz zu regeln.545 Die Landesregierung war in inhaltlicher Hinsicht durchaus mit 542 Siehe z.B. ebd., sowie Nr. 260. 543 Vgl. Plenarprotokoll: 3. WP, 7. Sitzung am 21.12.1954, S. 244 und 259f. sowie 13. Sitzung am 07.03.1955, S. 529-533. 544 Vgl. ebd., 16. Sitzung am 23.05.1955, S. 705. 545 Vgl. ebd., 67. Sitzung am 01.07.1957, S. 2793f. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 213 einer Erhöhung der Ferientage einverstanden, vertrat aber den Standpunkt, dass eine Regelung im Rahmen des Urlaubsgesetzes verfassungswidrig sei.546 Der Urlaubsanspruch der Beschäftigten ist zwar nicht grundsätzlich ein fremdenverkehrspolitisches Thema aber Grundvoraussetzung für die Ausweitung des Fremdenverkehrs und somit hier zu thematisieren. Das aufgeworfene Spezialproblem des Urlaubsanspruchs von Jugendlichen ist eher eine Frage des Jugendschutzes und in seinem Niederschlag auf die Fremdenverkehrswirtschaft zu vernachlässigen. Auch auf der diskursiven Ebene ist festzustellen, dass unabhängig von gelegentlichen Nennungen des Fremdenverkehrs als bedeutsam für die Wirtschaft des Landes keine neuen Impulse beim Sprechen über den Fremdenverkehr in der politischen Öffentlichkeit festzustellen sind. Es deutet sich aber an, dass sich die Politik in den kommenden Jahren hinsichtlich einer stärkeren Repräsentation der Interessen und Belange der Fremdenverkehrswirtschaft im Landtag und in der Landesregierung ändern sollte. So gibt es deutliche Hinweise auf die Initiierung eines Gesprächsprozesses mit den betroffenen Verbänden, der sich aus den Akten des Wirtschaftsministeriums aus dieser Zeit nicht ermitteln lässt, der aber in den kommenden Wahlperioden zur Entstehung einer tatsächlich als solche zu bezeichnenden Fremdenverkehrspolitik führen sollte.547 Noch aber ist eigentlich keine besondere Schwerpunktsetzung durch eigenstände Gesetzesvorhaben über die Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung hinaus festzustellen, also keine gezielte Förderung dieses Wirtschaftsbereiches über die schon in den früheren Jahren übliche Finanzierung der Grundsatzwerbung und Umverteilung von Bundesmitteln. Es fehlten weiterhin auch ganz einfach die Personen im Landtag, die sich über einen längeren Zeitraum Sachkenntnis in diesem Bereich erworben hätten; es gab also auch deshalb keine Tourismuspolitik im Landtag, weil dort keine Tourismuspolitiker_innen saßen. 546 Vgl. ebd., 68. Sitzung am 02.07.1957, 2873f. 547 Siehe z. B. die Ausführungen im Rahmen der Haushaltsdebatten der Jahre 1955 und 1956 in ebd., 16. Sitzung am 23.05.1955, S. 705 sowie 51. Sitzung am 12.11.1956, S. 2147. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 214 Wahlperiode 4 (1958-1962) In der vierten Wahlperiode (Oktober 1958 bis Oktober 1962) ist in dem parlamentarischen Diskurs über den Fremdenverkehr eine qualitative Veränderung zu beobachten, die in diesem Kapitel anhand der in dieser Hinsicht bedeutsamsten Debatten herausgearbeitet wird. In quantitativer Hinsicht ergab die Auswertung der Fundstellen jedoch einen gegenläufigen Befund. Nur noch in insgesamt 47 Redebeiträgen wurde der Fremdenverkehr thematisiert. Neben diesen zentralen Debatten, in denen es um die Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein und das Finanzausgleichsgesetz, also um den oben schon beschriebenen Bäderansatz ging, wurde das Thema auch in einer Reihe weiterer Debatten angeschnitten, aber nicht intensiv diskutiert. Zu nennen ist hier beispielsweise die Neufassung des Meldegesetzes für Schleswig- Holstein, die naturgemäß auch den Fremdenverkehr tangierte, da die behördliche Meldung der Feriengäste ein von den Beherbergungsunternehmen ungeliebter bürokratischer Vorgang war.548 Hierbei ist festzustellen, dass in dem zuständigen Ausschuss im Sinne des Beherbergungsgewerbes sinnvolle Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes eingefügt wurden, während in der Plenumsdebatte der Fremdenverkehr nur beispiel- und sogar besonders phrasenhaft behandelt wurde.549 Nur am Rande wurde der Fremdenverkehr in einer der wichtigsten Debatten der Wahlperiode besprochen, nämlich in der sich über mehrere Parlamentssitzungen hinziehenden Debatte um die Bedeutung der Landesplanung für das Bundesland. Dies ist insofern bemerkenswert, weil die Landesplanung in den kommenden Jahrzehnten das politische Instrument wurde, auf das sich besonders die Oppo- 5.2.4 548 Der bislang in einer Meldeordnung geregelte Komplex war nach Aussagen der Landesregierung aufgrund von besonderen Gegebenheiten der Bundesländer und aufgrund verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten nicht mehr in der bislang praktizierten Form zu regeln, weshalb die Neufassung eines Meldegesetzes für notwendig gehalten wurde. Siehe hierzu Drucksache: 4. WP, Nr. 22, S. 10f. 549 Vgl. Plenarprotokoll: 4. WP, 7. Sitzung am 05.01.1959, S. 165, Rede des Parlamentarischen Vertreters des Innenministers Ernst Schoof (CDU) sowie S. 166, Rede des Abgeordneten Samuel Münchow (SSW) sowie 14. Sitzung am 15.03.1959, S. 459, Rede des Abgeordneten Dr. Herbert Fuchs (CDU). Zu Schoof siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 184f, 352. Zu Münchow siehe ebd., S. 274. Zu Fuchs siehe ebd., S. 118, 122, 200f, 275. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 215 sition immer wieder berief, um Versäumnisse der Landesregierung im Bereich Fremdenverkehr anzugreifen; in der vierten Wahlperiode ist dieses politische Argument jedoch noch nicht festzustellen. Es bestand weder bei Regierung noch Opposition ein gesteigertes Bewusstsein für Planungsansätze. Die Debatte um die Landesplanung ist aber dennoch für die hier behandelte Fragestellung von Bedeutung. Fremdenverkehr und Wirtschaftspolitik Eine der beiden wichtigsten Debatten für die zukünftige Bedeutung des Fremdenverkehrs für das nördlichste Bundesland und für die Entstehung der Grundzüge einer zukünftigen Fremdenverkehrspolitik als Wirtschaftspolitik fand zu Beginn der Wahlperiode statt. Im Rahmen einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion und FDP-Gruppe zur Wirtschaft des Landes wurde zwar über verschiedene Themen der Wirtschaftspolitik diskutiert, der Fremdenverkehr wurde aber in einem größeren Maße zum Thema gemacht, als es bisher üblich gewesen war. Ausgangspunkt der Diskussion, bei der immerhin fünf von dreizehn Rednern auch – und zwar recht intensiv – den Fremdenverkehr behandelten, war die weitgehende Auslassung des Themas durch Wirtschaftsminister Hermann Böhrnsen.550 Der Abgeordnete Hermann Franck rügte den Minister hierfür, gehöre die Branche doch „zu dem eisernen Bestand unserer Wirtschaft und nicht zu den unwichtigsten Zweigen“.551 Er forderte eine Veränderung der Ausrichtung der Fremdenverkehrswirtschaft weg von einem Angebot von Beherbergungsund Erholungsreisen hin zu einem Schwerpunkt auf Kur- und Heilanwendungen. Eine solche Schwerpunktveränderung würde dann auch zur Saisonverlängerung beitragen. Franck berief sich hier auf die Erkenntnisse des auf Sylt arbeitenden Bioklimatologen Heinrich Pfleiderer, der sich mit den Auswirkungen von Heilanwendungen auf die Wiederherstellung der Arbeitskraft befasst hatte. Franck argumentierte 550 Der Minister hatte das Thema nicht speziell in seiner Beantwortung der Großen Anfrage behandelt, sondern lediglich in einem Nebensatz im Zusammenhang mit besonders saisonabhängigen Branchen erwähnt. Vgl. ebd., 7. Sitzung am 05.01.1959, S. 156, Rede des Ministers Böhrnsen. 551 Ebd., 8. Sitzung am 06.01.1959, S. 177, Rede des Abgeordneten Hermann Franck (SPD). Zu Franck siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 118, 122, 274. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 216 auch im Rahmen seiner fraktionellen Zuständigkeit als Mitglied im Ausschuss für Volksgesundheit.552 Pfleiderer wird auch der wichtigste wissenschaftliche Gewährsmann in dem erst in der Mitte des kommenden Jahrzehnts veröffentlichten „Weißen Plan“ der SPD sein.553 Es wird hierdurch ersichtlich, wie langsam und schleichend der Prozess der Herausbildung einer Fachpolitik für den Fremdenverkehr in dieser Zeit noch vonstattenging. Insgesamt ist zu betonen, dass Franck nachdrücklich die Einholung von mehr Expertise bei verschiedenen Stellen für die Förderung des Fremdenverkehrs forderte. Aus seinen Ausführungen wird auch deutlich, dass dies nicht allein von der Landesregierung gefordert wird, die hiermit befähigt werden soll, eine ‚bessere’ Politik zu machen, sondern auch die eigenen Defizite in der Kenntnis der Materie beheben soll.554 Erstmals ist in dieser Debatte festzustellen, dass der Forderung, man könne den Fremdenverkehr ob seiner wirtschaftlichen Bedeutung nicht einfach übergehen, auch tatsächlich eine Debatte folgte, in der sich Ansätze unterschiedlicher Positionen über die Wirtschaftspolitik in diesem Bereich ermitteln lassen. Weit kenntnisreicher als Franck äußerte sich dann einige Zeit später in dieser Debatte der CDU-Abgeordnete Andresen, der gestützt auf statistische Daten die Bedeutung des Fremdenverkehrs hervorhob. Neben dem reinen Anstieg der Übernachtungszahlen auf acht Millionen (ohne Jugendherbergen) in 90.000 Fremdenverkehrsbetten im Jahr 1957 konkretisierte Andresen auch die Bedeutung für die Wirtschaftsleistung des Landes damit, dass er den allein durch diese Übernachtungen generierten Umsatz auf 180 Millionen DM bezifferte. Andresen brachte hier gleichsam die Schwierigkeiten einer genauen Berech- 552 Vgl. ebd., 8. Sitzung am 06.01.1959, S. 177; zu seinen Ausschussmitgliedschaften vgl. eine Personenabfrage nach Franck im Landtagsinformationssystem Schleswig- Holstein, zu finden unter http://lissh.lvn.parlanet.de/shlt/start.html, zuletzt abgerufen am 23.10.2017. 553 Zur NS-Biographie des 1955 auf einen Lehrstuhl an der Universität Kiel berufenen Heinrich Pfleiderer vgl. Klee, Ernst: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945. 2. Aufl. Frankfurt a. M. 2003, S. 460; siehe auch den detailierten Eintrag zu Heinrich Pfleiderer im Kieler Gelehrtenverzeichnis unter http://www.gelehrtenverzeichnis.de/person/918fb786-f880-d235-dfde-4d4c 600431f7, zuletzt aufgerufen am 23.10.2017. 554 Vgl. Plenarprotokoll: 4. WP, 8. Sitzung am 06.01.1959, S. 177, insbesondere das untere Viertel der rechten Spalte der Seite des Plenarprotokolls. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 217 nung des Anteils an der Wertschöpfung auf den Punkt als er betonte, dass schon diese wenigen Daten den Umstand rechtfertigten, „daß wir unseren Blick auch auf diesen Wirtschaftszweig lenken und uns überlegen, wie wir ihn weiter fördern können.“555 Und erstmals in der parlamentarischen Debatte ist bei Andresen festzustellen, dass über den Allgemeinplatz der Saisonverlängerung hinaus konkrete Vorschläge gemacht wurden, wie man die wirtschaftliche Bedeutung des Fremdenverkehrs weiter stabilisieren und fördern könne. Andresen forderte weitere Modernisierungsleistungen in den Bädergemeinden, die bisher erfolgten Anstrengungen in dieser Hinsicht seien zu loben, aber nicht ausreichend, um im internationalen Vergleich mit anderen Seebädern – auch dies eine neue Argumentationsfigur in der parlamentarischen Debatte – bestehen zu können.556 Man müsse die Modernisierung der Unterkünfte auch deswegen forcieren, um weitere Besucherkreise anzusprechen. Ein weiterer konkreter Vorschlag Andresens bestand in der Ausweitung des Zeitfensters für die Sommerferien in den Schulen nach den Erfordernissen der Fremdenverkehrswirtschaft, die hierdurch eine bessere Kapazitätsauslastung erreichen könnten. Dies sei dann auch ein besseres Mittel als die Schaffung immer neuer Fremdenbetten. Auch wenn sicherlich noch nicht das volle Instrumentarium einer Tourismuspolitik auf Landesebene vorlag, sind die Ausführungen des CDU-Abgeordneten Andresen die bis dahin längsten und konkretesten Ausführungen hinsichtlich einer Verstärkung der wirtschaftspolitischen Bemühungen im Fremdenverkehr im Landtag. Im Gegensatz zu dem zuvor genannten SPD-Abgeordneten Franck ist zu spüren, dass sich hier jemand - wenn auch auf noch nicht besonders hohem Niveau - mit den Erfordernissen der Fremdenverkehrswirtschaft auseinandergesetzt und versucht hat, diese in konkrete politische Forderungen an seine Landesregierung umzusetzen. Die Forderung nach mehr wissenschaftlicher Expertise und der Erstellung von Gutachten hielt er auch in kommenden Sitzungen aufrecht und kritisierte, dass die Landesregierung dieser Forderung im Rahmen der Haushaltserstellung nicht 555 Ebd., S. 198. Rede des Abgeordneten Andresen (CDU). 556 Vgl. ebd. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 218 nachkomme.557 Von einem solchen Niveau der politischen Auseinandersetzung in Fremdenverkehrsfragen war die oppositionelle SPD als Fraktion noch einige Jahre entfernt. Während der Abgeordnete Franck noch mehr wissenschaftliche Expertise gefordert hatte, wurden Andresens Vorschläge seitens der SPD mit einer Infragestellung der wirtschaftlichen Zukunftsperspektive des Landes insgesamt beantwortet. Der SPD-Parlamentarier Eugen Lechner betonte nämlich, dass der Fremdenverkehr überhaupt nur dann ein wirtschaftlich bedeutsamer Faktor werden könne, wenn man in den Fremdenverkehrsgemeinden die Wasserverhältnisse verbessere, die in Schleswig-Holstein insgesamt ausgesprochen schlecht seien. Zwar konnte er auf Nachfrage des Ministerpräsidenten keine konkreten Probleme bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in einem Fremdenverkehrsort nennen – er wurde mit seinem Argument in der Debatte durch die Regierung geradezu ‚gestellt’ – weshalb er auch schnell das Thema wechselte.558 Der von Lechner angesprochene Umstand der Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung der Wasserversorgung nicht nur der Fremdenverkehrsgemeinden sollte dennoch für die kommenden Jahre ein wichtiges Feld der christdemokratischen Regierungspolitik werden. Den Zusammenhang der beiden Bereiche Wasserversorgung und Fremdenverkehr betonte auch der Abgeordnete Gerhard Gerlich von der CDU, der hervorhob, dass die Verbesserung der Abwasserbeseitigung nicht nur in Gebieten der „weißen Industrie“ von Bedeutung sei, sondern überall.559 Auch er hatte konkrete Vorschläge für eine Förderung des Fremdenverkehrs, bei denen sich etwas der Eindruck aufdrängt, dass Gerlich versuchte, ein persönliches Steckenpferd in die Debatte einzubringen. Er forderte nämlich eine politische Steuerung des in Bayern schon vorhandenen vermehrten Aufkommens wandernder Jugendlicher in den Sommermonaten. Die Landesregierung wurde aufgefordert, diesen Strom von Jugendlichen Richtung Nordsee zu lenken, damit ein Ausgleich für diejenigen geschaffen werden könnte, die heute aufgrund der besseren Verfügbarkeit von Devisen lieber an 557 Vgl. ebd., 10. Sitzung am 20.01.1959, S. 293, Rede des Abgeordneten Franck (SPD). 558 Vgl. ebd., 8. Sitzung am 06.01.1959, S. 203, Rede des Abgeordneten Lechner (SPD). 559 Ebd., S. 205, Rede des Abgeordneten Gerlich (CDU). 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 219 Adria und Riviera führen. Hierfür brauche man ein ausgebautes Netz von Jugendherbergen. Die Steigerung der Übernachtungszahlen in diesen war aber nach eigenem Bekunden nicht das Ziel Gerlichs, sondern durch eine gezielte Förderung des Jugendwanderns würden aus den sich noch mit kargen Jugendherbergsbetten zufriedengebenden Jugendlichen bald zahlende und dauerhaft wiederkehrende Besucher_innen auch der besseren Quartiere in den Fremdenverkehrsgemeinden.560 Diese auf den ersten Blick leicht schräge Argumentation enthält im Kern die Forderung einer langfristigen Steuerung der Urlaubsentscheidung touristischer Zielgruppen, die freilich nicht so einfach vonstattengeht, wie es der Parlamentarier in seiner Argumentation vorschlug. Es wird aber auch deutlich, dass über die konkreten Instrumente einer Tourismuspolitik noch weitgehende Unkenntnis herrschte. Es war in der Diskussion tatsächlich noch Platz für verschiedene Vorschläge, die zu diesem Zeitpunkt augenscheinlich auch noch nicht den leicht humorigen Charakter hatten, der in der Wiedergabe der Argumentation Gerlichs entsteht. Vielmehr ist festzustellen, dass auch dieser Abgeordnete einen konkreten Vorschlag zur Ausweitung der Tourismussaison und damit zu besseren Auslastung der Fremdenverkehrsquartiere machte. Jener würde sich neben einer besseren finanziellen Ausstattung des Jugendherbergswesens, das hier ja in puncto Wirtschaftspolitik gar nicht zur Debatte stand, nur schwer in politische Maßnahmen umsetzen lassen. Der Wirtschaftsminister selbst, obwohl ja ob seiner Auslassung des Themas insgesamt von der Opposition gerügt, fügte der Diskussion in inhaltlicher Hinsicht nichts mehr hinzu, griff aber ein paar der in der Debatte geäußerten Gedanken in unverbindlicher Weise noch einmal auf.561 Die ausführliche Wiedergabe der Debatte zur Großen Anfrage zur Wirtschaftspolitik im Januar 1959 ist dem Umstand geschuldet, dass in ihr erstmalig im Landtag über eine wirtschaftspolitische Förderung des Fremdenverkehrs debattiert wurde. Noch war das Thema nicht bedeutend genug, um eine eigene thematische Debatte zu rechtfertigen, sondern die geäußerten Positionen sind noch als Teil der allgemeinen wirtschaftspolitischen Diskussion zu verstehen, weshalb auch manche 560 Vgl. ebd., S. 206. 561 Vgl. ebd, S. 207, Rede des Wirtschaftsministers Böhrnsen. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 220 der hier gemachten Aussagen etwas unverbunden nebeneinanderstehen. Die Frage der Abwasserbeseitigung in den Fremdenverkehrsgemeinden war in der Tat eine der zentralen strukturpolitischen Felder, in denen sich die besondere Situation der Bädergemeinden in den kommenden Jahren äußern sollte, da durch die noch deutlich steigenden Übernachtungszahlen die Differenz zwischen der Bevölkerung der Orte in den Sommer- und Wintermonaten deutlich anstieg.562 Fremdenverkehr und Landesplanung Für die Entwicklung des Fremdenverkehrs als Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein sowie für die parallele Entwicklung der Diskussion um diesen Wirtschaftszweig in der politischen Öffentlichkeit des Landtages ist die Entwicklung der Landesplanung von großer Bedeutung.563 In den späten 50er und frühen 60er Jahren spielte der Fremdenverkehr in der parlamentarischen Diskussion wie auch in der Arbeit der Planungsbehörde aber noch keine bedeutsame Rolle, obwohl die Grundlagen der modernen Landesplanung für das Bundesland hier erstmals breit diskutiert wurden.564 Dies sollte sich erst in der zweiten Hälfte der 60er Jahre und besonders in den 70er Jahren ändern, als die landschaftsverändernden Effekte des Fremdenverkehrs durch seine massive Ausweitung sichtbarer wurden und dies eben 562 Vgl. z.B. ebd., 10. Sitzung am 20.01.1959, S. 294, Rede des Abgeordneten Knudsen (CDU); vgl. ebd., 38. Sitzung am 21.03.1960, S. 1213, Rede des Abgeordneten Werner Simmann (CDU). Zu Simmann vgl. Danker, Uwe/Lehmann-Himmel: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 118, 122, 184f., 274; vgl. hierzu auch Becker, Emil: Der Zweckverband der Ostseebäder, S. 218ff. 563 Das entsprechende Gesetz zur Einführung der Landesplanung wurde im Juli 1961 beschlossen. Siehe Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1961, Nr. 19, S. 199-121. 564 Siehe die Diskussionen in Plenarprotokoll: 4. WP, 27. Sitzung am 17.11.1959 (Große Anfrage der Fraktion GB/BHE betr. Landesplanung und Landschaftsschutz), S. 754-768. In dieser Debatte wurde der Fremdenverkehr lediglich hinsichtlich vermeintlicher Zerstörung der schleswig-holsteinischen Landschaft durch Campingplätze angesprochen; siehe auch 54. Sitzung am 13.12.1960 (Erste Lesung des Landesplanungsgesetzes), S. 1865-1882 sowie 62. Sitzung am 26.06.1961 (2. Lesung und Verabschiedung des Landesplanungsgesetzes), S. 2122-2139; vgl. zur Bewertung des Gesetzes Lehmann, Lutz: Schleswig-Holstein unter besonderer Berücksichtigung des Programm Nord. Frankfurt am Main 1988, S. 126ff. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 221 auch als Versäumnis der Landesplanung thematisiert wurde. Noch vertrat die oppositionelle SPD aber den Standpunkt, dass die Landesplanungsbehörden keine Fehlentwicklungen korrigieren könnten.565 Den Bäderansatz wieder abschaffen? Die Beratungen zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im März 1960 brachten erstmals grundlegende Differenzen in dem für den Fremdenverkehr so wichtigen Instrument des Bäderansatzes zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD zu Tage. Die SPD hatte beantragt, den Bäderansatz komplett zu streichen, da sie seine Funktion allein in der inzwischen erfolgten Beseitigung der Kriegsschäden in den Fremdenverkehrsgemeinden betrachtete. Eine (vermeintliche) Förderung der Fremdenverkehrswirtschaft über den Finanzausgleich lehnte die SPD ab. Sie plädierte stattdessen für eine Fremdenverkehrsförderung aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums.566 Wie oben dargestellt war der Bäderansatz im Jahr 1952 ohne Plenumsdiskussion eingeführt und die genauen Ziele des Instruments somit gar nicht in grö- ßerem Rahmen diskutiert worden. Im Jahr 1952 stand die Aufrechterhaltung des Fremdenverkehrs allgemein im Mittelpunkt. Diese sollte durch den Bäderansatz zumindest ansatzweise gewährleistet werden. Für die CDU argumentierte der Abgeordnete Werner Simmann, dass die Probleme der Fremdenverkehrsgemeinden ja eben nicht nur in der damaligen Belegung der Fremdenverkehrsbetten durch Flüchtlinge bestünden, sondern eben auch in den Kosten der für die Beherbergung zur Verfügung zu stellenden städtischen Infrastruktur, insbesondere für den Straßenbau, der aus den Zusatzeinnahmen der Bädergemeinden, wie beispielsweise der Kurtaxe, nicht bestritten werden dürfte. Der Abgeordnete Simmann argumentierte auch in dieser Debatte mit erkennbarem Sachverstand hinsichtlich der Finanzsituation der Bädergemeinden und überhaupt in Fragen des Fremdenverkehrs. Dies lag 565 Vgl. ebd., 27. Sitzung am 17.11.1959, S. 760, Rede des Abgeordneten Damm (SPD). 566 Vgl. Drucksache: 4. WP, Nr. 257; Vgl. auch Plenarprotokoll: 4. WP, 38. Sitzung am 21.03.1960, S. 1211f., Rede des Abgeordneten Gerhard Strack (SPD). Zu Strack siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 275. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 222 nicht allein an seiner Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss über die gesamte Zeit seiner Mitgliedschaft im Landtag, sondern an seiner beruflichen Tätigkeit in diesem Bereich. In der vierten Wahlperiode trat dieses Spezialwissen allerdings noch nicht in größerem Maße in Erscheinung, nur insgesamt drei Wortbeiträge des Abgeordneten hatten einen Fremdenverkehrsbezug, wobei das Hauptthema Simmanns auf diesem Feld die Modernisierung der Fremdenverkehrswirtschaft und der Bädergemeinden war.567 Der 1916 in Ostpreußen geborene Werner Simmann war für den Wahlkreis Eutin-Süd, heute Ostholstein, in den Landtag gewählt und war Mitglied des CDU-Ortsvereins Timmendorfer Strand. Seit 1951 war er als Direktor des Zweckverbandes Ostholstein im Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft tätig.568 Die politische Herkunft aus einem Ostseebad und die berufliche Tätigkeit in der öffentlichen Wirtschaft deutet schon auf eine besondere Beziehung des Abgeordneten zur Fremdenverkehrswirtschaft hin. Sein Wahlkreis war auch in dieser Zeit schon das wichtigste Fremdenverkehrsgebiet an der schleswig-holsteinischen Ostsee, weshalb eine Förderung des Fremdenverkehrs zu seinen Aufgaben gehörte. Simmann kann aufgrund seiner wenigen Wortbeiträge in der vierten Wahlperiode zum Thema aber noch nicht als Fremdenverkehrspolitiker bezeichnet werden. Gerade diese wenigen Stellungnahmen des ostholsteinischen Abgeordneten steigerten aber die inhaltliche Qualität des politischen Diskurses im Landtag um den Fremdenverkehr auf ein bis dahin nicht erreichtes Niveau. Es ist deutlich zu erkennen, dass keiner der Abgeordneten des Landtages der politischen Expertise Simmanns in der Diskussion etwas entgegensetzen konnte. Somit ist auch für die Regierungspolitik anzunehmen, dass beispielsweise in der Frage des Bäderabgleichs par- 567 Vgl. zusätzlich zu den oben genannten noch die Haushaltsdebatte des Jahres 1960 in Plenarprotokoll: 4. WP. 51. Sitzung am 07.11.1960, S. 1665, Rede des Abgeordneten Simmann (CDU). 568 Zu den persönlichen Angaben vgl. die Personenabfrage im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein, http://lissh.lvn.parlanet.de/shlt/start.html, zuletzt abgerufen am 23.10.2017; vgl. zu seiner beruflichen Tätigkeit im Bereich der Wasserwirtschaft auch den Artikel „Teures Wasser“. In: Der Spiegel vom 15.01.1973. Nr. 3 (1973), S. 39-40. Zu Simmanns Arbeitsbereich und zum Zusammenhang zwischen Wasserversorgung und Fremdenverkehr vgl. Becker, Emil: Der Zweckverband der Ostseebäder, S. 219-221; Vgl. auch Radetzki, Karl-Heinz: Die Entwicklung und Bedeutung des Zweckverbandes Ostholstein, S. 220. 5.2 Politische Begleitung des Fremdenverkehrs zwischen 1947 und den frühen 60er Jahren 223 lamentarische Positionen in die Regierungspolitik in einem größeren Maße einflossen, als dies bis dahin der Fall war. Den Hauptteil der Fundstellen in den parlamentarischen Debatten bilden nämlich auch in dieser Wahlperiode diejenigen, in denen der Fremdenverkehr als besonders bedeutsam beurteilt, aber ansonsten nicht weiter thematisiert wird. Eine Ausnahme bilden höchstens die Ausführungen des Ministerpräsidenten zu den Folgen der Sturmflut des Februars 1962 und den damit zusammenhängenden Schäden für die Fremdenverkehrswirtschaft insbesondere an der schleswig-holsteinischen Westküste und an gemeindlichen Fremdenverkehrseinrichtungen. Deren Beseitigung stand zwar in keinem strukturpolitischen Zusammenhang, jedoch dürfte sie für Modernisierungseffekte gesorgt haben.569 Der Bäderansatz jedenfalls wurde hier keineswegs abgeschafft, sondern durch die beschlossenen Kompensationsleistungen für die Einnahmeausfälle erst zur Mitte der 70er Jahre wirkungslos. Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) In der fünften Wahlperiode (Oktober 1962 bis Mai 1967) ist ein massiver Anstieg der fremdenverkehrsbezogenen Debatten im Landtag festzustellen, der in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert und auch erklärungsbedürftig ist. Insgesamt ist mit 79 Redebeiträgen mit Fremdenverkehrsanteil, bei, trotz der längeren Dauer der Wahlperiode, etwas weniger Landtagssitzungen, eine deutliche Zunahme der Behandlung des Themas festzustellen. Es ist zu fragen, ob sich diese rein quantitative Steigerung auch auf einer qualitativen Ebene niederschlug und worin die Gründe für diesen plötzlichen Zuwachs liegen. Auch für die vierte Wahlperiode habe ich bereits eine qualitative Veränderung des Diskurses ausgemacht, die der geringen Menge an Debattenbeiträgen 5.3 569 Vgl. Plenarprotokoll: 4. WP, 76. Sitzung am 12.03.1962, S. 2622-2638; zu von Hassels Rolle bei der Flutkatastrophe vgl. Mosberg, Helmuth: 50 Jahre CDU in Schleswig-Holstein. 1946-1996. Kiel 1996, S. 62; vgl. zur Flutkatastrophe auch Jakubowski-Tiessen, Manfred: „Trutz, Blanker Hans“. Der Kampf gegen die Nordsee. In: Lundt, Bea (Hg.): Nordlichter. Geschichtsbewußtsein und Geschichtsmythen nördlich der Elbe. Köln 2004, S. 67-84, hier S. 83. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 224 in gewisser Weise entgegensteht und damit auch die Grenzen einer quantitativen Untersuchung markiert. Zielführender ist es herauszufinden, worin die wichtigsten Gesetzesinitiativen bestanden und welche Landespolitiker_innen einen besonderen Schwerpunkt auf den Fremdenverkehr legten. Wie bereits in den vorangegangenen Kapiteln anhand einer Analyse seiner Regierungserklärungen gezeigt, hatte Ministerpräsident von Hassel keinen besonderen Schwerpunkt auf die Fremdenverkehrspolitik gelegt. Dieser Befund gilt auch in der fünften Wahlperiode. Von Hassel wechselte im Januar 1963 als Nachfolger des zurückgetretenen Franz Josef Strauß in die Bundesregierung, war also de facto nur noch für drei Monate als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein tätig. In seiner Regierungserklärung vom November 1962 findet sich gerade ein Satz zum Thema – immerhin insofern problematisierend, als dass hier weitere Modernisierungsanstrengungen im Fremdenverkehrsgewerbe angemahnt wurden: „Das Fremdenverkehrsgewerbe muß dem erhöhten Lebensstandard der Erholungsuchenden und ihren zusätzlichen Wünschen bei angemessener Preisgestaltung Rechnung tragen.“570 In diesem kurzen Zitat steckt nichtsdestotrotz einiger Sprengstoff, konstatiert der Ministerpräsident doch auf der einen Seite einen deutlichen Modernisierungsrückstand im Fremdenverkehrsgewerbe und kritisiert auf der anderen Seite die Branche indirekt für ihre Preisgestaltung. Die durch die weiterhin notwendige Modernisierung der gewerblichen Unterkünfte anfallenden Kosten sollten nur in „angemessener“ Form an die Gäste weitergegeben werden.571 Von Hassels Nachfolger Helmut Lemke, seit 1954 Minister in verschiedenen Ressorts unter von Hassel befasste sich zwar häufiger, aber auch nicht intensiver mit dem Thema. Nur zum Ende der Wahlperiode thematisierte Lemke den Fremdenverkehr überhaupt in einer Regierungserklärung, ansonsten vornehmlich in Haushaltsdebatten, und hierbei meist innerhalb von Aufzählungen.572 Hieraus lässt sich in inhaltlicher Hinsicht zumindest ermitteln, dass der Fremdenverkehr auch unter Minis- 570 Ebd., 5. WP, 2. Sitzung am 12.11.1962, S. 16f., Rede des Ministerpräsidenten von Hassel. 571 Ebd., S. 17. 572 Vgl. ebd., 74. Sitzung am 20.03.1967, S. 2679 u. 2684 sowie 75. Sitzung am 21.03.1967, S. 2706, Reden des Ministerpräsidenten Lemke; bei den weiteren 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 225 terpräsident Lemke nicht gerade als ‚Chefsache’ zu bezeichnen ist, aber eben auch nicht mehr ausgelassen werden durfte.573 Wirtschaftsminister Böhrnsen, in dessen Ressort die Betreuung der Fremdenverkehrswirtschaft und das eigens hierfür zuständige Referat fiel, kam für die gesamte Wahlperiode auf gerade einmal einen Redebeitrag mit Fremdenverkehrsbezug im Rahmen eines Berichts über die Modernisierung von Verkehrsinfrastruktureinrichtungen.574 Der Fremdenverkehr tauchte also einerseits insbesondere in den Haushaltsdebatten auf, wo sich die beiden Finanzminister Hartwig Schlegelberger und Hans- Hellmuth Qualen dann auch vergleichsweise oft dem Thema widmeten, was ich im Weiteren noch intensiver untersuchen werde.575 Andererseits konstatiere ich einen auch inhaltlichen Bedeutungszuwachs des Fremdenverkehrs in der politischen Debatte, der sich in einer Vergrößerung der Themenbereiche und in einem Anstieg der Fachdebatten manifestierte. Darüber hinaus wurde von der oppositionellen SPD in dieser Wahlperiode erstmals in Schleswig-Holstein ein umfassendes programmatisches Papier vorgelegt, das Eingang in die parlamentarische Debatte gefunden hat – der sogenannte „Weiße Plan“, der deshalb in diesem Kapitel ausführlich thematisiert wird. In engem Zusammenhang damit steht auch die Große Anfrage der SPD zur Förderung des Nennungen des Themas durch Lemke handelt es sich tatsächlich meist nur um Nennungen: siehe hierzu 33. Sitzung am 15.09.1964, S. 1095; 37. Sitzung am 07.12.1964, S. 1285; 47. Sitzung am 30.08.1965, S. 1573; 49. Sitzung am 25.10.1965, S. 1690; 57. Sitzung am 29.03.1966, S. 1984 u. 1986; 68. Sitzung am 29.11.1966, S. 2485 sowie 73. Sitzung am 07.02.1967, S. 2650. 573 So findet sich auch in dem etwas großspurig als „Lemke-Plan“ angekündigten Strategiepapier der Landes-CDU zum Fremdenverkehr im Gegensatz zu breiter Thematisierung anderer Wirtschaftsbereiche nichts weiter als die pflichtschuldige Nennung der Branche in einem Nebensatz. Vgl. CDU Schleswig-Holstein (Hg.): Der Lemke-Plan. Ziele und Maßnahmen von 1967-1970. Kiel o. J. [1967], S. 3; ebenso sah es in der von der Landesregierung herausgegebenen Schrift des Ministerpräsidenten aus, die den Fremdenverkehr nur in Zusammenhang mit der Landwirtschaft kurz nennt. Vgl. Lemke, Helmut: Stabilitätspolitik und regionale Strukturpolitik. Kiel 1966, S. 14f. 574 Vgl. Plenarprotokoll: 5. WP, 71. Sitzung am 24.01.1967, S. 2578f. sowie 2587, Rede des Wirtschafts- und Verkehrsministers Böhrnsen. 575 Zu dem erheblich belasteten NS-Akteur Hartwig Schlegelberger siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 265ff., 275. Dort auch Hinweise auf weitere Literatur. Zu Hans-Hellmuth Qualen siehe ebd., S. 159, 162, 288. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 226 Fremdenverkehrs in Schleswig-Holstein. Hier war erstmals in der Geschichte des Landtags der Fremdenverkehr das alleinige Thema einer großen Plenardebatte, wurde also nicht nur in einer Aussprache über die allgemeine Wirtschaftspolitik verarbeitet. Dieser Umstand allein zeugt von einer erheblichen Bedeutungssteigerung, die zumindest von Seiten der Opposition dem Fremdenverkehr zugemessen wurde. Inwieweit auch die Regierungsseite sich diese Sichtweise zu eigen machte, wird noch zu zeigen sein. Der Beginn des Planungsdiskurses Die moderne Landesplanung erlebte in den 60er Jahren in Schleswig- Holstein wie auch andernorts einen bedeutsamen Aufschwung. Anhand der Schriftenreihe der Landesregierung zur Landesplanung lässt sich auch die Entwicklung der Regierungspolitik bezüglich des Fremdenverkehrs abseits der allgemeinen Betätigungsfelder der Imagewerbung und der allgemeinen Wirtschaftsförderung gut nachvollziehen, zumal andere Quellen spärlich sind.576 Zwischen 1961, dem Jahr der Gründung des Landesplanungsrates, und 1967 erschienen in der Schriftenreihe „Landesplanung in Schleswig-Holstein“ insgesamt 6 Hefte, die im Folgenden bezogen auf ihre Aussagen zum Fremdenverkehr untersucht werden und durch weitere Befunde zur Regierungspolitik im Fremdenverkehrsbereich ergänzt werden.577 Im ersten Heft der Schriftenreihe wurden die Referate der konstituierenden Sitzung des Landesplanungsrates aus dem November 1961 dokumentiert.578 Grundlage für die Gründung des Landesplanungsrates war das Gesetz über die Landesplanung vom 5. Juli desselben Jahres; Schleswig-Holstein war damit nach Bayern und Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland mit einer Landesplanungsbehörde. Das 5.3.1 576 Da die wichtigen Dokumente der Landesplanung in der Schriftenreihe veröffentlicht wurde, kann an dieser Stelle darauf verzichtet werden, die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt bzw. im Amtsblatt zu dokumentieren. 577 Siehe Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 1 bis 6. Kiel 1961-1967. 578 Siehe ebd. Heft 1. Referate der konstituierenden Sitzung des Landesplanungsrates am 30. November 1961 in Kiel. Kiel 1961. 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 227 Vorhaben der Landesregierung, auch die regionale Planung zu koordinieren, galt damals als fortschrittlich, aber es sollten noch etwa acht Jahre vergehen, bis der erste Landesraumordnungsplan in Schleswig- Holstein vorgelegt wurde.579 Das erste Heft der Planungsreihe zeigt, dass der Fremdenverkehr für die Landesplanung zu Beginn der 60er Jahre nur eine sehr untergeordnete Rolle spielte. In den von Ministerialrat Keil vorgetragenen Leitlinien für das schleswig-holsteinische Raumordnungsprogramm wurde der Ausbau des Fremdenverkehrs abseits bereits bestehender Strukturen nur für jene Orte als Entwicklungsperspektive hervorgehoben, die ihre zentralörtliche Funktion eingebüßt hatten.580 Die Aufgaben der regionalen Raumplanung wurden in einem eigenen Aufsatz dargelegt, der für die Insel Sylt einen ersten Entwurf eines Regionalplanes lieferte. Als wichtigster Wirtschaftszweig der Insel wurde der Fremdenverkehr natürlich breiter thematisiert, die Ausführungen blieben dann jedoch hinsichtlich konkreter Planung im Fremdenverkehrsbereich erstaunlich dünn. Vielmehr wurden in dem Text die bekannten Plattitüden über die Schönheit der schleswig-holsteinischen Landschaft wiederholt.581 Konkreten Planungsbedarf für die Kommunalplanung sah der Autor aber vor allem zur Gestaltung des in den letzten Jahren verstärkten Strukturwandels der Beherbergungsbetriebe, bei denen ein Ausgleich zwischen den Interessen der alt eingesessenen Fremdenverkehrsbetriebe und den nach dem Krieg neu entstandenen Betriebe gewährleistet werden müsse.582 Der Bauboom der nächsten Jahre deutete sich noch nicht an, es findet sich aber eine Warnung vor der zu starken Beanspruchung der Natur durch die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs; der durch die natürliche Dünenlandschaft trampelnde Tourist tauchte hier als bis in die heutige Zeit wiederkehrender Topos erstmals auf. Vorschläge für durch die verschiede- 579 Vgl. Lehmann, Lutz: Schleswig-Holstein unter besonderer Berücksichtigung des Programm Nord. Frankfurt am Main 1988, S. 126-128. 580 Vgl. Keil, Georg: Leitlinien für ein Raumordnungsprogramm des Landes Schleswig-Holstein, S. 20. 581 Vgl. Witt, Werner: Aufgaben der regionalen Landesplanung. Entwurf eines Regionalplanes der Insel Sylt. In: Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 1. Referate der konstituierenden Sitzung des Landesplanungsrates am 30. November 1961 in Kiel. Kiel 1961, S. 25-34 hier S. 28f. 582 Vgl. ebd., S. 32. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 228 nen Planungsinstanzen zu treffende Maßnahmen sind allerdings nicht zu finden.583 Das im selben Jahr erschienene und mehr allgemeinen und überblicksartigen Themen der Landesplanung gewidmete zweite Heft der Reihe definierte den Fremdenverkehr weniger als Planungsaufgabe denn als gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Diese wurde im Spannungsfeld zwischen dem Erholungsbedürfnis des modernen Menschen und der natürlichen bzw. naturnahen Landschaft gesehen, die wiederum als Voraussetzung für echte Erholung von den Anforderungen der Industriegesellschaft galt.584 Nach der schnellen Veröffentlichung der beiden Hefte war der anfängliche Schwung anscheinend verflogen und 1962 wurde nichts veröffentlicht. Das dritte Heft der Reihe aus dem Jahr 1963 betrieb mit der Dokumentation der Beschlüsse des gemeinsamen Planungsrates mit Hamburg der Zeit zwischen 1956 und 1961 eher eine Rückschau, und dies ohne nennenswerten Fremdenverkehrsbezug.585 Auch für das vierte Heft der Planungsreihe trifft der Befund zu, dass sich die Landesregierung nur in geringem Maße mit der Planung des Strukturwandels im Fremdenverkehr befasste. Vielmehr wurde in dem Beitrag von Keil, der immerhin die Grundlagen für ein Raumordnungsprogramm des Landes formulieren sollte, einzig die oben genannte These der Entwicklungsperspektive als Fremdenverkehrsort für ehemalige zentrale Orte wiederholt, ohne dass den damaligen Ausfüh- 583 Vgl. ebd., S. 30; zum Klischee des bösen Touristen vgl. Steinecke, Albrecht: Populäre Irrtümer über Reisen und Tourismus. München 2010, S. 1-13; als Beispiel für eine solche Sicht auf den Fremdenverkehr in Buchform siehe Krippendorf, Jost: Die Landschaftsfresser; vgl. Dahle, Wendula: Der häßliche Tourist. In: Richter, Dieter/Spode, Hasso (Hg.): Körper auf Reisen. Voyage. Jahrbuch für Reise- und Tourismusforschung Bd. 6. Köln 2003, S. 145-155, hier insb. S. 147f. 584 Siehe Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 2. Referate in der Kundgebung über Fragen der Landespflege und Landschaftsgestaltung am 30. November 1961 in Kiel. Kiel 1961. Zur Definition des Fremdenverkehrs vgl. hierin Buchwald, Konrad: Die Industriegesellschaft und die Landschaft, S. 19-40, hier S. 29f. 585 Siehe Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 3. Entschließungen des Gemeinsamen Landesplanungsrates Hamburg/Schleswig-Holstein in der Zeit vom 5. April 1956 bis 12. Januar 1962. Kiel 1963. 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 229 rungen ein neuer Aspekt hinzugefügt worden wäre.586 Für die Planung des Landes spielte der Fremdenverkehr also keine größere Rolle. Wohl aber findet sich in dem Aufsatz zur Regionalplanung ein erster Hinweis auf den sich anbahnenden Strukturwandel im Kreis Oldenburg (heute zu Ostholstein gehörend), namentlich auf der Insel Fehmarn, wo mit der 1963 eingeweihten Vogelfluglinie ein Aufschwung für den Fremdenverkehr auf der Insel erwartet wurde.587 Es finden sich in dem Text erste Hinweise auf die kommunalen Planungen für den massiven Ausbau des Fremdenverkehr in Burg auf Fehmarn, wobei der planerische Anteil des Landes m. E. deutlich hinter der Initiative und den Bemühungen der Kommune zurückblieb, auch wenn dem Beitrag eine hübsche Karte beigefügt wurde, die den zukünftig bedeutsamen Fremdenverkehrsraum an der Südseite der Ostseeinsel markierte.588 Zwar findet sich ein prominenter Hinweis auf den Fremdenverkehr in den so bezeichneten „Loccumer Thesen“ des Ministerpräsidenten Lemke, die in dem Heft statt der Wiedergabe des kompletten Vortrages über „Initiativen des Landes Schleswig-Holstein für eine optimale Raumplanung“ dokumentiert sind. Die stichwortartige Formulierung dieser Thesen, in denen es ansonsten vornehmlich um die „Betonung des Willens zur Pflege landsmannschaftlicher Eigenart“ der Bevölkerung, die aus ihrem „Volkstum wertvolle Impulse für das ganze Deutschland geben kann“, geht, verhindert aber bei aller Betonung der Wichtigkeit einer fördernden Wirtschaftspolitik, eine konkrete Bewertung der Regierungspolitik im Fremdenverkehr.589 Wichtiges weiteres Gremium neben dem Landesplanungsrat wurde die 1964 gegründete interministerielle Raumordnungskonferenz (IROK), eine Arbeitsgruppe, die aus 586 Keil, Georg: Diskussionsvorlage: Grundlage für ein Raumordungsprogramm des Landes Schleswig-Holstein. In: Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 4. Die Tätigkeit des Landesplanungsrates in der Zeit vom 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1964. Kiel 1964, S. 39-50, hier S. 43. 587 Vgl. Witt, Werner: Regionalplan Fehmarn, S. 59-63. 588 Vgl. ebd., S. 63; Siehe auch Kapitel 4.2.1 dieser Arbeit. 589 Lemke, Helmuth [!; TH]: Loccumer Thesen. In: Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 4. Die Tätigkeit des Landesplanungsrates in der Zeit vom 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1964. Kiel 1964, S. 65-67, die Zitate finden sich auf S. 65, die prominente Nennung des Fremdenverkehrs auf S. 66. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 230 Mitgliedern verschiedener Ministerien zusammengesetzt war, um Planungserfordernisse auch über die beim Ministerpräsidenten angesiedelte oberste Planungsbehörde hinaus zu koordinieren.590 Die IROK hatte ab dem kommenden Jahrzehnt eine eigene Arbeitsgruppe für den Fremdenverkehr und wurde zu einem wichtigen Gremium der Landesplanung in diesem Bereich.591 Im 1965 erschienenen fünften Heft der Schriftenreihe wurde der erste Raumordnungsbericht der Landesregierung veröffentlicht. Berücksichtigt man, dass es sich eben um einen Bericht und noch nicht um einen auf zukünftige Entwicklungen ausgerichteten Raumordnungsplan handelt, verwundert es nicht, dass die etwa zwei Seiten umfassende Darstellung des Fremdenverkehrs vor allem aus einer Beschreibung der Entwicklung des Fremdenverkehrs der letzten beiden Jahrzehnte bestanden. Im Mittelpunkt dieser Darstellung stand der Bau von Ferienwohnungen und Wochenendhäusern und die Entwicklung des Campings. Die Entwicklung wurde von den Autoren als „tiefgreifender Strukturwandel“ begriffen, der mit der Entwicklung des modernen Massentourismus in engem Zusammenhang stand.592 Aber der Raumordnungsbericht enthielt auch einige Aussagen zum Ausbau der Bettenkapazitäten und zur Erschließung neuer Feriengebiete, die alles andere als positiv klingen. Zwar seien in den vergangenen Jahren durch das Land Gemeinschaftseinrichtungen wie Kurmittelhäuser, Häuser des Kurgastes und Meerwasserschwimmhallen in den Ferienorten gefördert worden, „es bleibt jedoch ein unüberbrückbarer Unterschied bestehen zwischen einer einzigen Saison im Jahr, nämlich der Sommersaison in Schleswig-Holstein und der zweimaligen Saison in den süddeutschen Sommererholungs- und Wintersportgebieten.“593 590 Zur Gründung siehe Amtsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1964, Nr. 32, S. 383f. Die personelle Zusammensetzung wurde umfassend geändert im Jahr 1970. Siehe ebd., Jg. 1970, Nr. 7, S. 52. 591 Die IROK gab bspw. gutachterliche Stellungnahmen für die Landesregierung in Fremdenverkehrsfragen ab. Siehe hierzu die Akten zum Sylt-Gutachten von 1972 in LAS, Abt. 691, Nr. 33890, Bl. 17f. sowie LAS, Abt. 691, Nr. 33636, Bl. 6. 592 Siehe Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 5. Erster Raumordnungsbericht der Landesregierung Schleswig-Holstein und die einführende Rede des Ministerpräsidenten im Landtag am 25. Oktober 1965. Kiel 1965, S. 44. 593 Ebd., S. 45. 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 231 Der dennoch angestrebte Ausbau der Bettenkapazitäten werde diese Differenz aus Sicht der Landesplaner kaum schließen können, denn in den meisten Ferienorten sei kein Platz mehr vorhanden für Erweiterungen. Während man auch in dieser Publikation über die beginnenden Aktivitäten in Burgtiefe auf Fehmarn berichtete, sei an der Westküste und auf den Inseln eine Steigerung der Übernachtungszahlen nur „[i]n gewissem Umfang“ noch möglich.594 Außer dem zukünftigen Ferienzentrum Burgtiefe, das zu diesem Zeitpunkt noch nicht als solches geplant gewesen ist, erscheint in dem Raumordnungsbericht kein einziges der zukünftigen Ferienzentren als potentielles neues Feriengebiet. Dies ist ein weiterer Beleg für die These, dass die Landespolitik von dem Bau der Ferienzentren überrascht wurde und diese vor allem auf die oben beschriebenen Aktivitäten von Finanzmarktakteuren, Kommunalpolitiker_innen und die bestehenden Fördermittel und Abschreibungsmöglichkeiten zurückzuführen sind. Das letzte im hier behandelten Zeitraum erschiene Heft der Schriftenreihe zur Landesplanung liefert den ersten detaillierten Plan für einen Planungsraum, nämlich dem Planungsraum IV, der die heutigen Kreise Dithmarschen und Steinburg umfasst.595 Hier findet sich auch ein eigenes Kapitel zum Fremdenverkehr, das aber vordringlich in der Dokumentation der geringen Bedeutung dieses Gewerbes für den gesamten Planungsraum mit Ausnahme des sich zum Seebad entwickelnden Ortes Büsum besteht.596 Die abgedruckten Statistiken zeigen sehr deutlich, dass von den im Jahr 1965 gezählten etwa 517.000 Fremdenübernachtungen die überwiegende Mehrzahl auf Büsum bzw. auf die unmittelbare Umgebung entfiel (allein 340.000 im Ort selbst bei einer im Landesdurchschnitt hohen Belegungsquote von 100 Tagen pro Jahr), während der Rest des Planungsraums nur geringe Übernachtungszahlen aufwies. Folglich beschränkten sich die planerischen Maßnahmen im Fremdenverkehrsbereich auf Büsum, während in den restlichen Bereichen eine vorsichtige Steuerung des Baus von Ferienwohnungen angestrebt wurde. Einziger Bezug auf die Aktivitäten des 594 Ebd. 595 Siehe Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 6. Regionalplan für den Planungsraum IV mit Erläuterungsbericht. Kiel 1967. 596 Vgl. ebd., S. 94-95. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 232 Landes im Fremdenverkehr ist der Hinweis auf die Förderung von „Urlaub auf dem Bauernhof “, der in absoluten Zahlen nur wenig bedeutsam war, in der Verarbeitung des landwirtschaftlichen Strukturwandels aber eine große Rolle spielte.597 In einem besonders raumwirksamen Bereich des Fremdenverkehrs war die Landesregierung allerdings in der Mitte der 60er Jahre tatsächlich tätig, der sich in den „Grundsätze[n] der Landesplanung zur Frage der Wochenendhäuser“ niederschlug.598 Der Ursprung dieser Überlegungen lag schon in den späten 50er Jahren, als die Landesregierung mit einer Regelung dem Wunsch der Kommunen nach einer Ausweitung der Baugebiete für Wochenendhäuser enge Grenzen setzte.599 Ziel der Maßnahmen der Landesregierung und der Landesplanung war es erklärtermaßen zu verhindern, dass sich die Wochenendhäuser „nicht bandartig entlang [der] Küsten und Ufer[...] hinziehen“ dürften, sondern „in die Tiefe zu staffeln“ seien.600 Um eine Konkurrenzsituation gegenüber den gewerblichen Anbieter_innen von Fremdenbetten zu vermeiden, sollten in den Ferienorten „Wochenendhausgebiete nur in besonders begründeten Ausnahmefällen ausgewiesen werden.“601 Diese Grundsätze sind insofern von Bedeutung, als dass mit dieser Maß- 597 Zur Urlaubsform „Ferien auf dem Bauernhof “ vgl. Ganser, Armin: Zur Geschichte touristischer Produkte in der Bundesrepublik. In: Spode, Hasso: Goldstrand und Teutonengrill, S. 185-200, hier S. 192f.; zur in absoluten Zahlen nur geringen Bedeutung der Urlaubsform für Schleswig-Holstein siehe Rassow, H. J.: Urlaub auf dem Bauernhof in der Praxis. Ergebnisse und Auswertung einer Umfrage aus dem Flensburger Förde-Raum. In: Bielfeldt, Claus (Hg.): Das Unternehmen Landentwicklung. Programm Nord – Eiderraum. Kiel 1967, S. 230-237; siehe für Westfalen Frese, Matthias: Erlebnis und Erholung, S. 207-215. 598 Siehe Amtsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1964, S. 363. Die Bestimmungen wurden als Anlage zum ersten Raumordnungsprogramm der Landesregierung nachgedruckt; siehe auch Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 7, S. 29-31; Zur Raumwirksamkeit der Ferienhaussiedlungen in Schleswig-Holstein, die besonders an der Ostseeküste für eine Auflösung der Siedlungsstruktur sorgten, vgl. Diekmann, Sybille: Die Ferienhaussiedlungen Schleswig-Holsteins, S. 145f; vgl. auch Ditt, Karl: Naturschutz und Tourismus in England und der Bundesrepublik Deutschland 1949-1980. In: Archiv für Sozialgeschichte 43 (2003), S. 241-274, hier S. 263. 599 Vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1958, Nr. 10, S. 152-154. 600 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 7, S. 30. 601 Ebd., S. 29. 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 233 nahme eine durchgehende Bebauung der Meeresküsten mit Wochenendhäusern und Ferienwohnungen verhindert wurde, wie sie beispielsweise im nördlichen Nachbarland Dänemark an vielen Stellen anzutreffen ist. Es ist anzunehmen, dass in diesen Überlegungen ein Grundsatz der noch in der Entwicklungsphase befindlichen schleswigholsteinischen Fremdenverkehrspolitik zu sehen ist, der eine Konzentration der Erholungs- und Feriengebiete an bestimmten Orten vorsah. Die künftigen Ferienzentren, bei denen dies zum Programm gehörte, passten insofern gut in dieses Konzept. Die hier zuletzt geschilderten Regelungen zu den Wochenendhäusern, die de facto auch eine nachholende Maßnahme darstellten, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der grundsätzliche Befund zu den in diesem Abschnitt untersuchten Publikationen der Landesplanung lautet, dass die Landesregierung auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs in den 60er Jahren nur in geringem Maße tätig war. Sie begriff diesen nur bedingt als Feld für planerisches Vorgehen, trotz aller auch in den Heften zur Landesplanung zu findenden Bekenntnisse zur besonderen Bedeutung für die Wirtschaft des Landes. Die Raumordnung im Bereich Fremdenverkehr wurde eher als Instrument betrachtet, um störende Auswüchse des Massentourismus einzuhegen oder zu verhindern. Eine umfassende Planung für den Fremdenverkehr forderte deshalb auch beispielsweise der Deutsche Rat für Landespflege, der nach einer Bereisung der Ostseeküste im Juni 1968 zahlreiche Fehlentwicklungen im Fremdenverkehr feststellte und diese als Planungsmängel auch auf Seiten des Landes einordnete.602 Es ist zu konstatieren, dass die Fremdenverkehrspolitik zu diesem Zeitpunkt weit gehend in 602 Vgl. Bernadotte, Lennart: Stellungnahme des Rates zu den landespflegerischen Problemen an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erholungsverkehr. In: Deutscher Rat für Landespflege (Hg.): Landespflege an der Ostseeküste. Bad Godesberg 1969, S. 5-8, hier S. 6f.; bezeichnenderweise spielen in dem Beitrag des schleswig-holsteinischen Fremdenverkehrsreferenten im Wirtschaftsministerium Karl-W. Christensen im selben Band Fehlentwicklungen und Planungstätigkeit nahezu keine Rolle, die Instrumente hierfür müssten erst noch erarbeitet werden und hierfür müsse man erst bestellte Gutachten (gemeint ist das Gutachten von Hoffmann) abwarten. Vgl. Christensen, Karl-W.[ilhelm]: Entwicklung des Fremdenverkehrs in Schleswig-Holstein. In: Deutscher Rat für Landespflege (Hg.): Landespflege an der Ostseeküste. Bad Godesberg 1969, S. 23-27, hier S 27. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 234 den Hoheitsbereich der Kommunen fiel und das eine Landesregierung sich dieses Politikfeld erst allmählich erschließen konnte. So kann die allmähliche Umstellung des kommunalen Finanzausgleichs hin zu ein wenig mehr politischer Steuerung, die dann in den 70er Jahren in der Abschaffung des Bäderansatzes mündete, in diese Richtung interpretiert werden. Im Finanzausgleichsgesetz wurde ein kommunaler Investitionsfonds aufgelegt, aus dem auch Fremdenverkehrseinrichtungen wie Kurmittelhäuser und Schwimmhallen durch Zinszuschüsse für Darlehen gefördert werden durften. Die Steuerungsfunktion war in diesem Instrument allerdings nur gering ausgeprägt, sodass der Fonds in den 70er Jahren vor allem dazu diente, die finanzielle Schieflage der Fremdenverkehrsgemeinden, die nicht zuletzt durch die ungesteuerte Inanspruchnahme dieses Förderinstruments verursacht worden war, zu kompensieren.603 Weißer Plan und Große Anfrage zur Förderung des Fremdenverkehrs Im Jahr 1964 verabschiedete die Landtagsfraktion der SPD eine Broschüre mit dem Titel „Der Weiße Plan. Ein Programm zur Förderung des Fremdenverkehrs in Schleswig-Holstein.“604 Es ist dies ein Schlüsseldokument für die Entstehung der Landesfremdenverkehrspolitik, stellt es doch den ersten Versuch dar, gebündelt das Thema Fremdenverkehr zu bearbeiten. In einer ersten Fassung wurde der Weiße Plan am 10. September veröffentlicht und vor Vertreter_innen der Fremdenverkehrswirtschaft und der Kommunen durch den Fraktionsvorsitzenden Käber und den Abgeordneten Ernst-Wilhelm Stojan vorgestellt.605 Ende Dezember stellte die SPD-Fraktion die Große Anfrage 5.3.2 603 Siehe Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1964, Nr. 30, S. 235-240, hier S. 237. 604 Siehe Sozialdemokratische Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Der Weiße Plan. Ein Programm zur Förderung des Fremdenverkehrs in Schleswig- Holstein. Kiel 1964 (im Folgenden in den FN als „Der Weiße Plan 1“). 605 Zur Datierung vgl. Sozialdemokratische Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Der Weiße Plan. Ein Programm zur Förderung des Fremdenverkehrs in Schleswig-Holstein. Kiel 1965 (im Folgenden in den FN „Der Weiße Plan 2“); zur Vorstellung vgl. Sozialdemokratischer Pressedienst P/XIX/176 vom 15.09.1964, 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 235 zum Fremdenverkehr.606 Die Debatte fand Ende Januar 1965 statt.607 Das Strategie-Papier der SPD wurde in den kommenden Monaten in Teilen umgearbeitet. Hierbei wurden nach eigenen Angaben die Wünsche und Anregungen aus verschiedenen mit dem Tourismus befassten Organisationen umgesetzt. Das Papier wurde nach dieser Überarbeitung im Mai 1965 an die Öffentlichkeit gegeben.608 Der Weiße Plan und die Große Anfrage zum Fremdenverkehr im Januar 1965 stehen also in engem inhaltlichen Zusammenhang und werden deshalb in diesem Kapitel gemeinsam diskutiert. Der erste Weiße Plan von 1964 Als Urheber dieses ersten fremdenverkehrspolitischen Programms in Schleswig-Holstein kann der Sylter Landtagsabgeordnete Stojan gelten. Als Fremdenverkehrsexperte war er schon vor seiner Zeit als Landtagsmitglied in der Westerländer Kommunalpolitik tätig. Stojan war erst im Juni 1964 in den Landtag nachgerückt, sein Tourismusförderungsprogramm kann also tatsächlich als sein „Erstlingswerk“ gesehen werden.609 Worin bestanden nun die fremdenverkehrspolitischen Positionen der schleswig-holsteinischen SPD, die hier erstmals einer breiteren Öffentlichkeit vorgelegt wurden? Wie wurde dieses Papier in der parlamentarischen Öffentlichkeit aufgenommen und welche Folgen zeitigte der Diskussionsprozess in der überarbeiteten Form dieses Papiers? Wie steht es angesichts der Oppositionsrolle der Partei in dieser Zeit um den ideologischen Gehalt und die Durchführbarkeit und Realisierbarkeit der Vorschläge? Die Beantwortung dieser Fragen dient der Be- S. 4, Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung, http://library.fes.de/spdpd/1964/640 915.pdf, zuletzt abgerufen am 23.10.2017; eine Manuskriptfassung der 2. Version des Weißen Plans mit nur ganz leichten Änderungen zur Druckversion findet sich im FrA SPD Landtag SH, Microfiche 216.222.6: Fremdenverkehr, Touristik SPD. 606 Siehe Drucksache: 5. WP, Nr. 427. 607 Siehe Plenarprotokoll: 5. WP, 40. Sitzung am 26.01.1965, S. 1407-1427. 608 Siehe Der Weiße Plan 2. 609 So der Abgeordnete Simmann in Plenarprotokoll: 5. WP, 51. Sitzung am. 30.11.1968, S. 1800. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 236 urteilung der Bedeutung des Weißen Plans für die Etablierung einer Fremdenverkehrspolitik in Schleswig-Holstein. Im Vorwort des Programms wurden zwei Aspekte hervorgehoben. Zum einen die durch den Mittelstand getragene schleswig-holsteinische Fremdenverkehrswirtschaft, deren Förderung sich die SPD besonders verpflichtet fühlte, zum anderen die Bedeutung des Fremdenverkehrs für die „Volksgesundheit“.610 Die Landesregierung habe der wirtschaftlichen Bedeutung des Fremdenverkehrs in ihrer Politik nicht genügend Rechnung getragen und die finanzielle Förderung dieses Wirtschaftszweiges sei nicht ausreichend; ein Argument, welches mit statistischen Daten aus dem EWG-Anpassungsprogramm und den Landeshaushalten untermauert wurde.611 Stojan entwarf hier unter Berufung auf den auf Sylt tätigen Medizinprofessor der Kieler Universität Heinrich Pfleiderer einen Bädertourismus, der in den kommenden Jahren aufgrund von vielfältig auftretenden Zivilisationskrankheiten, besonders der Wiederherstellung der Arbeitskraft unter medizinischen Gesichtspunkten zu dienen habe. Im Sinne einer „vorbeugenden Gesundheitspflege“ sei besonders wichtig „daß der Gast nicht nur einer Lockung folgt. Mehr als bisher muß dazu beigetragen werden, daß er seine Kur oder seinen Urlaub bewußt nutzen und erleben kann.“612 Es ist auffällig, welche Bedeutung der medizinischen Kur gegenüber der dem Vergnügen dienenden Urlaubsreise an dieser Stelle durch Stojan und seine Genossen zugemessen wurde. Als Kommunalpolitiker auf Sylt eng mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Fremdenverkehrs vertraut, wusste auch Stojan, dass in der Mitte der 60er Jahre der Vergnügungscharakter von Urlaubsreisen den Heil- und Kuraspekt längst abgelöst hatte, so er denn überhaupt jemals im Mittelpunkt des Bädertourismus an Nord- und Ostsee gestanden hat, und nicht nur rhetorisches Mittel zur Rechtfertigung (groß-)bürgerlichen Freizeitverhaltens besonders im 19. und frühen 20. Jahrhundert gewesen ist.613 610 Der Weiße Plan 1, S. 3. Der heute mindestens problematische Begriff war in den 60er Jahren nicht umstritten. 611 Vgl. ebd., S. 4. 612 Ebd., S. 5. 613 Mit der Betonung des Kuraspekts stand die SPD freilich nicht alleine da. Meltzer sieht in der einseitigen Ausrichtung auf den Kurverkehr vieler Fremdenverkehrsorte ein entscheidendes Hemmnis für Modernisierungen, da die Kurgäste „in den Kurorten den Zusammenhang von Angebotsentwicklung und Nachfrageorientie- 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 237 Aus heutiger Perspektive stutzig machen muss weniger die Verknüpfung medizinischer Prognosen zur steigenden Notwendigkeit von Kuren mit dem Anstieg von Zivilisationskrankheiten in der Wohlstandsgesellschaft als der grundsätzlich modernisierungsskeptische Tonfall und die unkritische Übernahme von Pfleiderers Klage über „die steil zunehmende Komfortisierung der Lebensumstände“ und „Verweichlichung“ der Bevölkerung.614 In erster Linie dürften die ausführlichen Zitate aus den bademedizinischen Überlegungen Pfleiderers der wissenschaftlichen Absicherung der politischen Forderungen der SPD gedient haben. Die persönliche Bekanntschaft zwischen Stojan und Pfleiderer kann vorausgesetzt werden, schließlich war Pfleiderer lange Jahre auf Sylt tätig gewesen und auch sein Fraktionskollege Franck hatte, wie bereits erwähnt, zum Ende der 50er Jahre die Beauftragung Pfleiderers zur weiteren Erforschung der Heilwirkungen von Badekuren angeregt.615 Der hier verwendete Begriff der „Verweichlichung“, dem durch „Abhärtung“ begegnet werden soll, gehört zu den Kernbegriffen der Forschungsarbeiten des schon während des Nationalsozialismus auf Sylt tätigen Forschungsmediziners Heinrich Pfleiderer.616 Beide Begriffe verweisen in die Bereiche der Alternativmedizin und der Naturheilkunde, waren aber m. E. nach 1945 durch deren Verwendung im Nationalsozialismus nicht mehr neutral oder ideologiefrei zu gebrauchen. An anderer Stelle als der nicht mehr zu ermittelnden und hier durch Stojan zitierten Denkschrift, jedoch im Auftrag der Westerländer Kurverwaltung publiziert, schrieb Pfleiderer im Jahr 1963: „Für die Kinderaufzucht hat die Hygiene die Voraussetzungen lapidar beschrieben: Sonnenlicht, kräftige Luft und Körperbewegung. Fehlt einer dieser rung“ auflösten. Meltzer, Lutz: Kurorte und Heilbäder. Impulse für die Modernisierung traditionsreicher Urlaubsorte nach der „Kurkrise“. In: Borghardt, Jörg u.a. (Hg.): ReiseRäume. Touristische Entwicklung und räumliche Planung. Dortmund 2002, S. 157-171, hier S. 159. 614 Der Weiße Plan 1, S. 4. 615 Vgl. Plenarprotokoll: 4. WP, 08. Sitzung am 06.01.1959, S. 177, Rede des Abgeordneten Franck. 616 Siehe insbesondere Pfleiderer, Heinrich: Bioklimatik der Abhärtung. In: Archiv für physikalische Therapie 16 (1964), Heft. 1, S. 23-25. In diesem Aufsatz in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift werden die Begriffe unter den genannten Einschränkungen allerdings weitest gehend neutral verwendet. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 238 Faktoren, so entstehen Kümmerformen, wie sie uns bei Großstadtkindern geläufig sind.“617 Es wird deutlich, dass Pfleiderer sich auf ein Konzept berief, welches nicht allein das Individuum, sondern auch die Gesellschaft „abhärten“ sollte, ähnlich wie er bereits 1939 die Aufgaben der bioklimatischen Forschungsstelle an der Universität Kiel explizit in der Erforschung „der Bedeutung, die unseren Seeküsten für die Gesunderhaltung des deutschen Volkes und besonders für die körperliche Ertüchtigung der Jugend haben“ gesehen hatte.618 Bei den von Stojan und seiner sozialdemokratischen Fraktion ausführlich für ihr fremdenverkehrspolitisches Grundlagenpapier herangezogenen Arbeiten Pfleiderers über den Nutzen von Seebäderkuren handelt es in der präsentierten Form m. E. nicht um ein explizit nationalsozialistisches Konzept, wohl aber um eines, das nach 1945 nicht mehr ohne Weiteres verwendbar war. Die ideologische Fundierung in völkischem Gedankengut von zu dieser Zeit noch weitgehend unkritisch verwendeten Begriffen wie „Volksgesundheit“ wird besonders deutlich. Ohne dieser Bezugnahme auf solche Konzepte zu viel Bedeutung beimessen zu wollen, sind die fremdenverkehrspolitischen Äußerungen der SPD eben doch auch vor dem Hintergrund der reibungslosen Integration von Nationalsozialisten beim Wiederaufbau des Bädertourismus auf Sylt zu beurteilen.619 617 Pfleiderer, Heinrich: Die Seeheilbäder. In: Pfleiderer, Heinrich: Aufsätze zur Meeresheilkunde. Medizinische Sonderdrucke, hg. von der städtischen Kurverwaltung des Nordseeheilbades Westerland/Sylt. Heft 2. Westerland o. J. [1963], S. 9-12, hier S. 11. 618 Pfleiderer, Heinrich: Aufbau und Aufgaben der Bioklimatischen Forschungsstelle an der Universität Kiel. In: Kieler Blätter 2 (1939), Heft 1, S. 127-129, hier 127f.; in seinem zusammen mit Büttner veröffentlichten Lehrbuch Bioklimatologie von 1940 sind die Rückgriffe auf nationalsozialistische Rassekonzeptionen im Hinblick auf die Entstehungszeit m. E. sogar eher schwach ausgeprägt, was jedoch an der grundsätzlichen Bedenklichkeit solcher Konzepte nichts ändert. Vgl. Pfleiderer, H[einrich]/Büttner, K[onrad]: Bioklimatologie. Sonderdruck aus Vogt, H. (Hg.): Lehrbuch der Bäder- und Klimaheilkunde. Berlin 1940, insb. S. 854-859. Vgl. zu beiden auch die Einträge im Kieler Gelehrtenverzeichnis, http://www.gele hrtenverzeichnis.de/person/918fb786-f880-d235-dfde-4d4c600431f7 und http:// www.gelehrtenverzeichnis.de/person/9c1aa040-4d51-576b-397d-4ec120c481d4, beide zuletzt aufgerufen am 23.10.2017. 619 Vgl. hierzu Marti, Philipp: Der Fall Reinefarth, S. 117f. Marti zitiert hier darüber hinaus die Denkschrift des Fremdenverkehrsvereins Westerland/Sylt, die als Vorlage für den Weißen Plan gelten muss. Siehe die Denkschrift Westerland und die 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 239 Der zweite Teil des Eingangskapitels des Weißen Plans ging auf die wirtschaftlichen Aspekte des Fremdenverkehrs ein und betonte die Entwicklungschancen der Branche in Schleswig-Holstein, die die Landesregierung nur unzureichend zur Kenntnis nähme. Sie wurde aufgefordert, die Fremdenverkehrsstatistik zu verbessern, denn es sei nur möglich, die Übernachtungen in den verschiedenen Beherbergungsarten nachzuvollziehen, nicht aber den Anteil des Fremdenverkehrs am Bruttoinlandsprodukt zu messen. Dem statistischen Landesamt sollten die Instrumente gegeben werden, um eine solche Berechnung vornehmen zu können.620 Die SPD blieb aber Angaben darüber schuldig, wie denn anders als über Schätzungen der über die unmittelbar mit der Übernachtung und Verköstigung verbundene Umsatz besonders des Einzelhandels ermittelt werden könnte. Das zweite Hauptkapitel stellte den schleswig-holsteinischen Tourismus in einen europäischen Zusammenhang, wieder unter Rückgriff auf Pfleiderer, allerdings ohne einen ideologischen Einschlag. Im Unterschied vor allem zu den französischen und jugoslawischen Bemühungen um eine planerische Entwicklung von Fremdenverkehrsgebieten, habe man es im nördlichsten Bundesland versäumt, die Branche planvoll zu entwickeln und die Wettbewerbsnachteile, die insbesondere in einem Modernisierungsstau bestünden, abzubauen. Im internationalen Vergleich sei das Angebot in Schleswig-Holstein deutlich zu teuer – „[e]s muss mehr geboten werden!“621 Zwar kann der SPD in ihrem Wunsch nach einer verbesserten Förderung der einheimischen Wirtschaft kaum ein standortnationalistischer Vorwurf gemacht werden. Die schon oben beobachtete Tendenz, die persönlichen Wünsche und Bedürfnisse der Urlauber_innen einzig in Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Arbeitskraft und unter sozialmedizinischen Aspekten zu beurteilen, schlug sich auch hier nieder. Wenn nämlich als Hauptgrund für den Trend zur Auslandsreise nach Südeuropa neben den Modernisierungsversäumnissen der Landespolitik besonders das Preisgefälle in Richtung Südeuropa ausgemacht wurde, wurden die unterschiedlichen klimatischen und kulturellen Voraussetzungen in den Bäderinsel Sylt von 1952 unter https://www.fvv-westerland.de/der-verein/denksc hrift-1952/, zuletzt aufgerufen am 23.10.2017. 620 Vgl. Der Weiße Plan 1, S. 6. 621 Ebd., S. 7. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 240 verschiedenen Regionen Europas schlicht ausgeblendet.622 Dass Menschen aus persönlichem Antrieb ins Ausland reisen könnten, war augenscheinlich kaum vorstellbar. Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass eine steuernde und fördernde Fremdenverkehrspolitik ausdrücklich als Aufgabe der Landespolitik und nicht nur der Kommunalpolitik benannt und auch eingefordert wurde.623 Im Hinblick auf eine konkrete Förderung der privaten Fremdenverkehrswirtschaft blieben die Vorstellungen des Weißen Plans erstaunlich dünn, sollten diese doch vor allem in einer verbesserten Anerkennung von deren bislang geleisteten Aufbau-, Modernisierungsund Verschönerungsleistungen bestehen – eine vergleichbar leicht umzusetzende und insbesondere kostenneutrale politische Forderung. Für die Verbesserung der finanziellen Situation der Fremdenverkehrsgemeinden sei an erster Stelle der Bund und dann das Land in der Pflicht, um die unter den erhöhten Ausgaben leidenden Kommunen zu entlasten.624 Während die bis hierhin geäußerten Positionen nur wenig konkret waren, treten die fremdenverkehrspolitischen Vorstellungen der SPD in dem folgenden Abschnitt zur Raumordnung etwas deutlicher zu Tage. Entlang der bisherigen Argumentation steht die Kurreise gegen- über der reinen Erholungsreise und dem Wochenendverkehr wieder im Mittelpunkt. Deutlich wird, dass die SPD die Ballung in Urlaubsgebieten, die im Jahr 1964 ja erst ihren vorsichtigen Anfang nahm, nicht grundsätzlich negativ beurteilte, jedoch erhöhte Planungsanstrengungen anmahnte. Ebenfalls bedeutsam sind die Überlegungen zum Naturschutz, der statt eher allgemeinen Überlegungen zum Landschaftsschutz, wie er bislang in der politischen Diskussion in Form der rhetorischen Figur des Erhalts der für den Fremdenverkehr so bedeutsamen einzigartigen schleswig-holsteinischen Landschaft bestand, klar hervortritt.625 Neben der Betonung des Vorrangs des Naturschutzes vor dem Interesse von Eigentümer_innen und Investor_innen ist auch die Forderung nach freiem Zugang zur Natur zu erwähnen, ein Argument, das bislang im Landtag schon Thema gewesen war, in der Diskussion 622 Vgl. ebd. 623 Vgl. ebd. 624 Vgl. ebd., S. 9. 625 Siehe ebd., S. 10. 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 241 um den Fremdenverkehr allerdings eher eine Nebenrolle gespielt hatte.626 Auch die Sauberhaltung der Feriengebiete, besonders die Verbesserung der Müllentsorgung, wurde als besonderes Problem angesprochen und ergänzte die allgemeinen Überlegungen zum Naturschutz in einem gesonderten Unterpunkt der sozialdemokratischen Forderungen.627 Dies ist ein strukturpolitisches Argument, das den engen Zusammenhang zwischen allgemeiner Strukturpolitik und Fremdenverkehr im strukturarmen Schleswig-Holstein andeutet. Daneben zeigt sich zum Ende des Kapitels noch ein weiteres zukünftiges politisches Arbeitsfeld des Landespolitikers Stojan, nämlich die Entwicklung einer allgemeinen Freizeitpolitik. Bei der ging es weniger um die Fremdenverkehrswirtschaft als um Konzepte der Naherholung und Freizeitgestaltung für die Bevölkerung, die die SPD und insbesondere Stojan einige Jahre später in diversen Debatten und Anträgen immer wieder fordern sollte.628 Weiterhin wurde auch die zusätzliche Erwerbsmöglichkeit für Landwirte im Fremdenverkehr durch das Angebot von „Ferien auf dem Bauernhof “ im landwirtschaftlichen Strukturwandel hervorgehoben, für den es in Ansätzen bereits positive Beispiele gab. Ausgehend von diesen Politikzielen wurden eine Reihe von Zielen sozialdemokratischer „Fremdenverkehrspolitik“ formuliert, die wiederum die „Gesunderhaltung der Menschen“ als erstes Ziel priorisierten. Von den fünf angegebenen Zielen weisen drei einen wirtschaftlichen Schwerpunkt auf und nur zwei einen auf die Gesellschaft bezogenen, der in der Forderung nach „Erholung für alle – insbesondere für kin- 626 Vgl. bspw. die intensive Debatte um das Wassergesetz und hier besonders die Überlegungen zum Gemeingebrauch, bei der der Fremdenverkehr nur eine verschwindend geringe Rolle gespielt hatte. In: Plenarprotokoll: 4. WP, 36. Sitzung am 22.02.1960, Zweite Lesung des Entwurfs eines Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein, S. 1118-1138. In einem Interview reklamiert der spätere Ministerpräsident Lemke die Gemeingebrauchspolitik des Landes an Wäldern und Seen ausdrücklich für sich, vgl. Mosberg, Helmuth: Fünfzig Jahre CDU, S. 73. 627 Vgl. Der Weiße Plan 1, S. 11. 628 Siehe insbes. Plenarprotokoll: 7. WP, 26. Sitzung am 07.12.1972, S. 1575-1589, Tagesordnungspunkte „Modelle zur Verschönerung von Stadtlandschaften“, „Ausstattung von Naherholungsgebieten, Einrichtungen und Freizeitparks, Modelle für Naherholungszentren, Tageserholungsanlagen“ und „Bedarfsplan für die Errichtung von Freizeit- und Erholungsanlagen (Aktionsprogramm und Programm mit Prioritäten und Finanzausstattung). 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 242 derreiche Familien“ besteht.629 Die drei hier formulierten wirtschaftspolitischen Ziele bestanden in der Förderung der einheimischen Ferienwirtschaft gegenüber der internationalen Konkurrenz, der Mittelstandsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Es handelt sich tatsächlich um die erste Formulierung der Aufgaben einer dezidierten Fremdenverkehrspolitik in Schleswig-Holstein, die über eine reine Wirtschaftspolitik hinausgeht, wie auch die Verwendung des Begriffs schon andeutet, der sich zuvor in der politischen Debatte kaum findet. Erst die Diskussion um dieses SPD-Papier speiste m. E. den Begriff ‚Fremdenverkehrspolitik’ in den politischen Diskurs vollends ein, und die Landesregierung und die Regierungsfraktionen waren in der Folge gefordert, in Übernahme der und Abgrenzung zu den formulierten Thesen eine solche auch für sich zu entwickeln. Die vorgestellte Broschüre schloss mit der Aufzählung von 17 ganz konkreten politischen Maßnahmen, die der Verwirklichung der zuvor entwickelten Großziele Vorschub leisten sollten. Hierbei sind die Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten hervorzuheben, die sich aber entgegen des bislang betonten Heil- und Kurtourismus eher mit der allgemeinen Bedarfsermittlung der Fremdenverkehrsgemeinden, der Wirtschaft und dem Naturschutz befassen sollten. Konkrete Wirtschaftsförderung sollte in einem eigens für den Fremdenverkehr erstellten Finanzpaket mit Krediten und Zinszuschüssen geleistet werden. Hierzu ist auch die Einrichtung einer Betriebsberatungsstelle zu zählen, die in den späten 70er Jahren unter dem Dach des Fremdenverkehrsverbandes tatsächlich eingerichtet wurde, nach einigen Jahren aber wieder aufgelöst wurde.630 Ebenfalls für wichtig gehalten wurde die Einrichtung eines Investitionsfonds für die Tourismuswirtschaft. Die Forderung nach freiem Zugang zur Natur für die Bürger_innen und die Forderung nach verstärktem Naturschutz wurde hingegen nicht weiter konkretisiert. Die Einrichtung eines fremdenverkehrspolitischen Ausschusses mit Vertreter_innen der Bäder und überregionaler Fremdenverkehrsorganisationen steht im Weiteren etwas zusammenhanglos neben Forderungen zur Lärmbekämpfung, der Berücksichti- 629 Der Weiße Plan 1, S. 12. 630 Vgl. Kramer, Gerd: Schleswig-Holstein. Meer und mehr, S. 23ff. Vgl. auch LAS, Abt. 691, Nr. 33914, Bl. 15. 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 243 gung der Wünsche von Eltern und Schulen bei der Ferienplanung oder der Schaffung einer Anlaufstelle für ausländische Feriengäste.631 Große Anfrage zum Fremdenverkehr Die im Dezember 1964 gestellte Große Anfrage der SPD-Fraktion bestand aus insgesamt 16 Einzelfragen, die zum großen Teil auf den Überlegungen aus dem Weißen Plan basierten.632 Die Fragen 1 und 2 bezogen sich in diesem Fall unmittelbar auf die im EWG-Anpassungsprogramm eingestellten Fördermittel von 20 Millionen DM bis zum Jahr 1970. Weitere Themen waren die Kritik an der Fremdenverkehrsstatistik, die Positionierung des schleswig-holsteinischen Fremdenverkehrswirtschaft in der internationalen und auch innerdeutschen Konkurrenz sowie die Finanzlage der Gemeinden und zukünftige Investitionsbedarfe. Auch die Landesplanung auf Basis von wissenschaftlichen Untersuchungen, der Gemeingebrauch an Wäldern und Seen sowie die kommunale Infrastruktur in den Regionen wurden abgefragt. Insgesamt kann gesagt werden, dass die Fragen entlang der Gliederung des Weißen Plans formuliert wurden. Die 16. und letzte Frage ging über diese Aufzählung von Einzelaspekten aber deutlich hinaus, stellte sie doch überhaupt die Aktivitäten der Landesregierung auf dem Gebiet in Frage: „Unter welchen organisatorischen und personellen Voraussetzungen wird seitens der Landesverwaltung der Fremdenverkehr in Schleswig-Holstein gefördert?“633 Die Debatte am 26. Januar 1965 wurde durch den SPD-Landtagsabgeordneten Walter Tiemann eingeleitet, der Parlamentsneuling Stojan war an diesem Tag nicht anwesend.634 Seinen Ausführungen merkte man trotz der Textsorte ‚Anfragebegründung’ recht deutlich an, dass er sich in der Materie des Fremdenverkehrs nicht besonders auskannte. So erklärt sich auch der Schwerpunkt des Gewerkschafters Tiemann bei den sozialen Aspekten, die im Weißen Plan und den konkreten Fragen der SPD-Fraktion keine besonders große Rolle gespielt hat- 631 Vgl. Der Weiße Plan 1, S. 14f. 632 Vgl. Drucksache: 5. WP, Nr. 427, S. 1-2. 633 Ebd., S. 2. 634 Zur NS-Biographie von Walter Tiemann siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 180, FN 430, 275. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 244 ten.635 Neben der Erläuterung der Notwendigkeit einer verstärkten Hinwendung der Landesregierung zum Thema des Fremdenverkehrs, der bislang stiefmütterlich behandelt werde, war der einzige neue Aspekt der Vorschlag, eine landeseigene „Fremdenverkehrs-GmbH“ zu gründen. Diese sollte in der Lage sein, abseits des üblichen Landeshaushalts Mittel zu akquirieren und in der Branche zu verteilen.636 Die Beantwortung der Anfrage besorgte Wirtschaftsminister Böhrnsen. Der SPD-Kritik von zu geringem Mitteleinsatz und zu wenigen Investitionen im Fremdenverkehrsbereich begegnete der Minister mit konkreten Zahlen zur Entwicklung der Fremdenverkehrsbetten auf aktuell 130.000, die er auf die Aktivitäten der Landesregierung zurückführte. Auf die in Zwischenrufen geäußerte Kritik, dass es sich ja um die durch Flüchtlinge belegten Betten gehandelt habe, äußerte der Minister, dass die Anstrengung der Landesregierung eben genau in diesem Freimachen der Betten gelegen habe.637 Insgesamt ist die Argumentation Böhrnsens vor allem retrospektiv zu nennen. Auch der als zu gering kritisierte Mitteleinsatz im Rahmen des EWG-Programms wurde von ihm ausschließlich mit den Erfahrungswerten der letzten 12 Jahre beurteilt. Zwar lieferte der Minister auch Zahlen zu den durch das Ministerium durch Kredite geförderten Fremdenverkehrsprojekten in den vergangenen Jahren (beispielsweise für das Jahr 1964 10,4 Millionen DM für insgesamt 80 Projekte), die genaue Aufteilung zwischen Landes- und Bundesmitteln blieb er allerdings schuldig.638 Die Landesregierung rechnete im Fremdenverkehr für das folgende Jahrzehnt nicht mit hohen Steigerungsraten (durchschnittlich 3 %) und vertrat die Ansicht, dass man das Gewerbe zwar weiterentwickeln wolle, je- 635 Vgl. Plenarprotokoll: 5. WP, 40. Sitzung am 26.01.1965, S. 1407-1410, Rede des Abgeordneten Tiemann (SPD). 636 Ebd., S. 1410. 637 Vgl. ebd., S. 1411. 638 Vgl. ebd., S. 1412; vgl. zu den für die Förderung aufgewendeten Mitteln noch etwas differenzierter, jedoch ebenfalls ohne Aufteilung zwischen Bundes- und Landesmitteln, den Aufsatz des Fremdenverkehrsreferenten Christensen, Karl-Wilhelm: Schleswig-Holstein – Ferienland zwischen den Meeren, S. 34; einzige zuverlässige Quelle mit einer Differenzierung zwischen Landes- und Bundesmitteln, bei der die geringe Förderung des Landes deutlich wird, ist Hoffmann, Herbert: Untersuchung über Umfang, Struktur, Bedeutung, S. 72. 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 245 doch nichts überstürzen solle.639 Hinsichtlich der von der SPD angemahnten besseren Statistik wies der Minister zu Recht auf die von dem Landesamt verwendete und übliche Methode hin, die eine Erfassung der wirtschaftlichen Gesamtleistung des Fremdenverkehrs unmöglich machte. Deutlich wird in seinen Ausführungen auch die recht konservative Kreditvergabepraxis des Wirtschaftsministeriums, mit den auch andernorts üblichen Zinssätzen zwischen 3 und 4 %, jedoch mit einem geforderten Eigenanteil von bis zu 50 %.640 Neben Ausführungen zum Bäderansatz, der das wichtigste finanzpolitische Instrument für die kommunalen Finanzen der Bäder darstellte, wurde in der Antwort auf die große Anfrage deutlich, mit welchem Personaleinsatz die Förderung des Fremdenverkehrs im Wirtschaftsministerium bestritten wurde. Nach Neueinstellung von zwei Sachbearbeitern in der unmittelbaren Vergangenheit verfügte das Fremdenverkehrsreferat nun neben dem Referenten über drei Sachbearbeiter und eine Schreibkraft.641 Aus dieser Angabe wird die oben von mir schon mehrfach getroffene Einschätzung bestätigt, dass die Hauptaufgabe des Fremdenverkehrsreferats seit den 50er Jahren in der Abwicklung der Verteilung der Bundesmittel und darüber hinaus in der Organisation der Imagewerbung bestand, die der Fremdenverkehrsreferent zusammen mit seinem neuen Team zu bewerkstelligen hatte. Für umfangreiche Planungen der Fremdenverkehrspolitik gab es tatsächlich keine Kapazitäten. Die an die Beantwortung der Anfrage anschließende Debatte brachte in inhaltlicher Hinsicht nicht viel Neues, zeigte aber einen grundsätzlichen Dissens zwischen der nur geringe Aktivität im Fremdenverkehrsbereich entfaltenden Landesregierung und den teilweise schon aktionistisch zu nennenden Vorschlägen der SPD aus dem Wei- ßen Plan. Die Bedeutung der Anfrage liegt wiederum in der Konkretisierung dessen, worin denn eine Fremdenverkehrspolitik überhaupt bestehen könnte. Eine Intensivierung der Debatte, wie sie mehrfach durch die FDP gefordert (und durch die SPD unterstützt) wurde, indem man die weiteren Beratungen in die Ausschüsse verlagerte, wurde von der CDU-Fraktion und besonders durch den Wirtschaftsminister 639 Vgl. ebd., S. 1411-1413. 640 Vgl. ebd., 1414. 641 Vgl. ebd., S. 1418. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 246 abgelehnt.642 Durch Abwesenheit des wichtigsten Experten für den Tourismus auf Seiten der Opposition hatte es der CDU-Experte Simmann recht einfach, die von der SPD gemachten Vorschläge allesamt als schon seit Jahren durch die Landesregierung behandelt darzustellen.643 Die von Stojan im Weißen Plan und in den Folgejahren immer wieder erhobene Forderung nach mehr wissenschaftlicher Expertise, die über das durch die wenigen Mitarbeiter_innen des Fremdenverkehrsreferats überhaupt zu Leistende hinausgeht, wurde so in der Debatte überhaupt nicht thematisiert. M. E. hätte sie aber zu den Schwerpunkten der Diskussion um den Fremdenverkehr in der Mitte der 60er Jahre gehört. Der zweite Weiße Plan von 1965 Im Gegensatz zur ersten Version scheint der zweite Weiße Plan nur ein eingeschränktes Echo hervorgerufen zu haben. Jedenfalls fand er nicht in gleichem Maße Eingang in die politische Debatte.644 In der zweiten Version des Weißen Plans finden sich einige wichtige Änderungen, die nach eigenen Angaben auf die „fruchtbare Sachdiskussion in allen Teilen unseres Landes“ zurückgehen.645 Ein genauer Blick auf diese Änderungen und Präzisierungen legt allerdings die Vermutung nahe, dass sich diese Diskussion vor allem um den nordwestlichen Teil des Landes, um Sylt drehte. Denn ein Großteil der Beispiele behandelte den Finanzbedarf der Nordseeinsel oder lieferte Beispiele von dort.646 Interessanterweise tauchte das bekannte Argument der „Saisonverlängerung“, das in der ersten Version nur am Rande thematisiert wurde, nun deutlich prominenter auf. Neben ein paar weni- 642 Vgl. ebd., S. 1426. 643 Vgl. ebd., S. 1422, Rede des Abgeordneten Simmann (CDU). 644 Selbst in dem sozialdemokratischen Wirtschaftsprogramm des SPD-Spitzenkandidaten Joachim Steffen aus dem Jahr 1967 finden sich allenfalls Anklänge an die in im Weißen Plan gemachten Überlegungen; die Ausführungen zum Fremdenverkehr bleiben hier aber im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen recht dünn. Vgl. SPD Landesverband Schleswig-Holstein: Wirtschaftsprogramm für Schleswig-Holstein, S. 20f. Zu Steffen siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 275. 645 Vgl. Der Weiße Plan 2, S. 3. 646 Vgl. z. B. ebd., Abschnitt „Fremdenverkehrsträger in Schleswig-Holstein“, S. 16-19. 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 247 gen redaktionellen Änderungen besteht der Unterschied zur ersten Textversion in zwei Abschnitten, nämlich in den Kapiteln „Fremdenverkehr und Landwirtschaft“ und in dem Abschnitt „Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs“.647 Besonders in der Präzisierung eines neu aufzulegenden Förderungsprogramms wird die Entwicklung von konkreten Forderungen an eine Landesfremdenverkehrspolitik deutlich. Gefordert wurden Kredite für die private Fremdenverkehrswirtschaft, die durch Zinszuschüsse aus dem Landeshaushalt verbilligt werden sollten. Lange Laufzeiten von bis zu 20 Jahren und Eigenkapitalquoten von nur 20 % sollten helfen, notwendige Modernisierungen vorzunehmen. Diese Forderung stand im starken Kontrast zu den oben angeführten und mit 50 % recht hoch angesetzten Eigenkapitalquoten, die das Wirtschaftsministerium verlangt hatte. Die Laufzeiten von bis zu 20 Jahren sind vor dem Hintergrund der auch schon damals üblichen Modernisierungszyklen meiner Ansicht nach sehr hoch angesetzt. Die Forderung nach einem eigenständigen Förderpaket für den Tourismus, der bis hierhin im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung behandelt wurde, ist als die wesentliche Neuerung des Wei- ßen Planes zu betrachten. Der Weiße Plan und die Etablierung einer Fremdenverkehrspolitik auf Landesebene Bei dem diskutierten Programm der schleswig-holsteinischen SPD handelt es sich m. E. um ein Schlüsseldokument für die Entstehung einer Fremdenverkehrspolitik auf der Landesebene. Der als Hauptautor zu betrachtende Abgeordnete Stojan verarbeitete in diesem Papier seine Erfahrungen aus der kommunalen Fremdenverkehrspolitik, die er in verschiedenen Funktionen in Westerland auf Sylt gesammelt hatte. In Teilen ähnelt der Weiße Plan durchaus der schon in den 50er Jahren entstandenen Denkschrift des Fremdenverkehrsvereins von Westerland, in dem Stojan ebenfalls aktiv war.648 Damit schließt der 647 Die redaktionellen Änderungen bestehen in einer leichten Straffung und Aktualisierung des Textes. Zu den Änderungen vgl. ebd., S. 3, 23f., 27-31. 648 Vgl. die Denkschrift Westerland und die Bäderinsel Sylt von 1952 unter https://w ww.fvv-westerland.de/der-verein/denkschrift-1952/, zuletzt aufgerufen am 23.10.2017. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 248 Weiße Plan an Diskussionen über die künftige Rolle der Insel Sylt im schleswig-holsteinischen Ferienverkehr an, wie sie schon in den ernannten Landtagen geführt worden waren. Das zentrale Argument der Kur- und Heilfunktion des Fremdenverkehrs für die Aufrechterhaltung der Arbeitskraft kann somit auf der einen Seite im typisch sozialdemokratischen Arbeitsethos verortet werden, das freie Zeit vorrangig durch Abwesenheit von Erwerbsarbeit definiert. Auf der anderen Seite ist die nicht allein sozialdemokratische, sondern überparteiliche Diskussion um die sozialstrukturelle Entwicklung des Fremdenverkehrs auf der Nordseeinsel zu nennen, die in den 60er Jahren zu einem starken Anstieg der Bodenpreise führte.649 Der Übergang vom „Kurprinzip zum Lustprinzip“ (Hasso Spode) vollzog sich auf der argumentativen Ebene besonders auf Sylt m. E. deutlich später als anderswo in Schleswig-Holstein. Dort nämlich stellte die Kurverwaltung das „Kurprinzip“ auch in den 60er Jahren noch heraus.650 Damit wird die in der Mitte der 60er Jahre schon etwas altbacken wirkende Fundierung des Fremdenverkehrs in der Wiederherstellung der Arbeitskraft im Wei- ßen Plan erklärbar. Dieser Fundierung steht die ansonsten fast schon erstaunliche Abwesenheit spezifisch sozialdemokratischer oder gar linker Forderungen in Bezug auf den Fremdenverkehr entgegen. Abgesehen von dem Slogan „Erholung [und eben nicht Urlaub!] für alle“, der aber an keiner Stelle mit Überlegungen zur Veränderung der Sozialstruktur des Landes verknüpft ist, ist der Weiße Plan ein Dokument, das zur Modernisierung dieses Wirtschaftszweiges im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung beitragen wollte.651 So wurden die zahlreichen in der Branche abhängig Beschäftigten hinsichtlich ihrer oftmals prekären und durch Saisonarbeit gekennzeichneten Arbeitsbedingungen weder als Adressat_innen angesprochen noch in anderer 649 Siehe hierzu das Gutachten Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein/ Gutachtergruppe Sylt: Gutachten zur Struktur und Entwicklung der Insel Sylt. Zum Bauboom vgl. auch die eher populäre Darstellung bei Frenzel, Volker/Gütschow, Wolf: Sylt, S. 50-80. 650 So der Untertitel von Spode, Hasso: Geschichte des Badeurlaubs; für die besondere Hervorhebung des „Kurprinzips“ auf Sylt vgl. u.a. die Schriftenreihe „Medizinische Sonderdrucke, herausgegeben von der städtischen Kurverwaltung des Nordseeheilbades Westerland/Sylt“, die trotz ihrer dezidiert wissenschaftlichen Sprache auf ein allgemeines Publikum zielte. 651 Der Weiße Plan 1, S. 12. 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 249 Form thematisiert. Fremdenverkehrspolitik sollte also unmittelbar der Aufgabe dienen, noch mehr und nicht bessere Jobs zu schaffen. Die innovative Funktion des Weißen Plans innerhalb des landespolitischen Diskurses besteht aber darin, durch die Bündelung und schriftliche Fixierung auch zuvor weit gehend bekannter Sachverhalte die (real-)politischen Notwendigkeiten einer Landesfremdenverkehrspolitik erstmals schriftlich zu formulieren.652 Der Rückgriff auf einen zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch in den Anfängen steckenden wissenschaftlichen Diskurs war hierbei das wichtigste Instrument, um eine Modernisierung des Umgangs mit der Branche als wirtschaftlichem Tatbestand zu erwirken, dem seitens der Landesregierung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde.653 Erst durch eine verstärkte Thematisierung, die durch den Weißen Plan und die parlamentarische Diskussion hierum in der Folgezeit ausgelöst wurde, konnten sich unterschiedliche Positionen zwischen den politischen Lagern überhaupt herausbilden, die im Weißen Plan selbst in der Forderung nach einem ‚mehr’ an Planung, Aufmerksamkeit und Wissenschaftlichkeit bestanden hatten. Der Weiße Plan ist in seiner Einzigartigkeit als parteipolitisches Fremdenverkehrsprogramm deshalb bedeutsam, weil er das Fehlen einer Fachpolitik für den Tourismus erstmals – und deshalb auch noch mit bescheidenen Mitteln – zu beheben versuchte.654 Der Weiße Plan erhob durchaus auch selbst den Anspruch, eine Landesfremdenverkehrspolitik zumindest für Schleswig-Holstein ‚er- 652 Dieser Umstand konnte freilich Mitte der 1960er Jahre noch nicht erkannt werden, weshalb die Neuartigkeit der im Weißen Plan formulierten Fremdenverkehrspolitik auch gleich bestritten wurde. Siehe hierzu Plenarprotokoll: 5. WP, 51. Sitzung am 30.11.1965, S. 1799, Rede des Abgeordneten Simmann: „Als Sie [gemeint ist der Abgeordnete Stojan; T.H.] ihr Erstlingswerk, den weißen Plan, hier auf den Tisch legten, praktizierten wir bereits seit 10 Jahren erprobte Fremdenverkehrspolitik und handelten danach. Und als wir es gelesen hatten, stellten wir fest, daß es sich mit anderen Worten darum handelte, daß man die Fremdenverkehrspolitik der Landesregierung darin konzipiert hatte.“ 653 Die wissenschaftliche Untermauerung der Aussagen besteht allerdings nur in der Nennung der Autorennamen und nicht in detaillierten Quellennachweisen. 654 Genau entgegengesetzt argumentiert Homp, die die Einmaligkeit des Weißen Plans in der hohen Bedeutung zu verorten sucht, die dem Fremdenverkehr in dem Bundesland schon damals beigemessen wurde. Vgl. Homp, Catrin: Schleswig-Holstein-Tourismus am Scheideweg, S. 247. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 250 funden’ zu haben.655 Wie gezeigt worden ist, bestand dessen Neuartigkeit aber besonders in der schriftlichen Fixierung auch zuvor schon bekannter politischer Instrumente: der Wirtschaftsförderung durch Kredite und Zuschüsse und der allgemeinen Imagewerbung für das Fremdenverkehrsland Schleswig-Holstein. Schon ab der vierten Wahlperiode bildete sich auf parlamentarischer Ebene ein verändertes, weil kenntnisreicheres Sprechen über den Fremdenverkehr heraus, eng verknüpft mit dem CDU-Abgeordneten Simmann. Dieser speiste das aus seiner beruflichen Tätigkeit für den kommunalen Zweckverband in Ostholstein gewonnene Expertenwissen in die allgemeine politische Debatte ein. Mit dem in den Landtag nachgerückten Stojan, der schon nach wenigen Monaten als Abgeordneter den Weißen Plan vorlegte, verfügte nun auch die größte Oppositionsfraktion über einen parlamentarischen Fremdenverkehrsexperten. Erst im Zusammenspiel dieser beiden Akteure konnte sich eine ausdifferenzierte Debatte über fremdenverkehrspolitische Maßnahmen herausbilden, wie sie für die folgenden Jahre beobachtet werden kann. Dieser Befund lässt die Entstehung einer Landesfremdenverkehrspolitik somit nicht zum ‚Zufall’ werden. Vielmehr ist zu konstatieren, dass im Zuge allgemeiner Ausdifferenzierung und Professionalisierung des Politikbetriebes in der Mitte der 60er Jahre augenscheinlich die Zeit reif war für eine verstärkte Diskussion. Meine These, insbesondere für das folgende Jahrzehnt, ist jedoch, dass die sich langsam herausbildende politische Debatte und die schon zuvor entwickelten landespolitischen Instrumente der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung noch länger hinterherhinkten. Waren die im Weißen Plan formulierten Politikinstrumente, die ja in ihrem Kern schon aus den 50er Jahren stammten, für die Mitte der 60er Jahre noch angemessen, waren sie es im Zuge des Booms der Fremdenverkehrswirtschaft ab der zweiten Hälfte der 60er Jahre plötzlich nicht mehr, weil sich die raumverändernden Wirkungen nun viel deutlicher zeigten. Erste vorsichtige Schritte sind im Parlament schon in der fünften Wahlperiode durch die veränderte Thematisie- 655 Vgl. hierzu die Begründungen für die Notwendigkeit des Papiers in Der Weiße Plan 1, S. 3. 5.3 Die Formierung der Tourismuspolitik in der fünften Wahlperiode (1962-1967) 251 rung des Fremdenverkehrs in der raumplanerischen Debatte festzustellen.656 An konkreten Gesetzesvorhaben ist die Debatte um den Fremdenverkehr in der fünften Wahlperiode insgesamt sehr arm. Mit dem ausführlich behandelten Weißen Plan sowie mit der beginnenden Raumordnungsdebatte sind, abgesehen von der finanziellen Förderung der Fremdenverkehrswerbung in den Haushalten, die wesentlichen Felder der Thematisierung des Fremdenverkehrs in dieser Wahlperiode benannt. Als direkte Folge des Weißen Plans und dessen Forderung nach Verwissenschaftlichung und Grundlagenforschung kann das fünf Jahre später erschienene Gutachten „Untersuchung über Umfang, Struktur, Bedeutung und Entwicklung des Fremdenverkehrs in Schleswig-Holstein“ von Herbert Hoffmann gelten, wurden hiermit doch erstmals für das gesamte Bundesland die Strukturen dieser Branche wissenschaftlich aufbereitet. Der im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Band wurde von dem Deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr an der Universität München verfasst, dem neben dem Studienkreis für Tourismus in Starnberg sicherlich zu dieser Zeit wichtigsten Institut für Tourismusforschung in Deutschland.657 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 Bislang hatte sich für die Darstellung der Entstehung einer Landesfremdenverkehrspolitik in den ersten beiden Dekaden nach 1945 die Gliederung entlang der Wahlperioden angeboten. Zum einen konnten die Akzente, die verschiedene Landesregierungen auf diesem Gebiet gesetzt haben, beschrieben werden. Zum anderen wurde auch deutlich, wie eng die Entstehung einer Fremdenverkehrspolitik mit dem Auftre- 5.4 656 Siehe hierzu die Aussprache über den Ersten Raumordnungsbericht der Landesregierung in Plenarprotokoll: 5. WP, 51. Sitzung am 30. November 1965, S. 1763-1807. Den größten Beitrag zum Fremdenverkehr in dieser Debatte hatte dann allerdings der Abgeordnete Stojan, der hier in seiner ersten Rede im Plenum überhaupt, die enge Verknüpfung zwischen Fremdenverkehr und Raumplanung herausstellt, die aber auch von CDU-Seite nicht bestritten wurde. Vgl. ebd., S. 1798, Rede des Abgeordneten Stojan. 657 Siehe Hoffmann, Herbert: Untersuchung über Umfang, Struktur, Bedeutung. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 252 ten einzelner Politiker_innen verknüpft war, die schon vor ihrer Wahl als Landtagsabgeordnete Erfahrung in dem Bereich gesammelt hatten. Einhergehend mit der Diskussion um den Weißen Plan der SPD- Fraktion ist eine Zunahme der politischen Aufmerksamkeit für den Fremdenverkehr festzustellen. Parallel hierzu, und nur noch nachholend politisch zu steuern, wuchsen die Anforderungen, man könnte auch sagen ‚Probleme’, die durch die sich etwa ab diesem Zeitpunkt massiv verändernde Struktur des schleswig-holsteinischen Beherbergungsgewerbes verursacht wurden. Aus diesem Grund wähle ich für die Darstellung der Fremdenverkehrspolitik in der zweiten Hälfte meines Beobachtungszeitraums eine andere Gliederungsstruktur, mit der ich die verschiedenen Ebenen und Pfade des politischen Diskurses über die Ferienwirtschaft zu verdeutlichen versuche. Wiederum kann die rein quantitative Auswertung der Plenardebatten den Bedeutungszuwachs veranschaulichen. Hatte die fünfte Wahlperiode noch einen leichten Rückgang der Redebeiträge mit Fremdenverkehrsbezug aufzuweisen, stieg die parlamentarische Thematisierung ab der Wahl vom April 1967 sprunghaft an. In der sechsten Wahlperiode verdoppelte sich der Anteil der Redebeiträge mit Bezug zum Fremdenverkehr auf 165 Debattenbeiträge und blieb ab da für die zukünftigen Wahlperioden hoch (162 Beiträge mit Fremdenverkehrsbezug in der siebten Wahlperiode sowie trotz Rückgang immer noch beachtlichen 116 der achten Wahlperiode).658 Für einen gro- ßen Teil dieser Debattenbeiträge gilt weiterhin der Befund, dass der Fremdenverkehr eher in Aufzählungen relevanter Politikbereiche genannt als tatsächlich thematisiert wurde. Dennoch zeigt der extreme Anstieg auch solcher Wortbeiträge in der parlamentarischen Diskussion, dass der Wirtschaftszweig von nun an nicht mehr ignoriert werden konnte. Dies ist ein Umstand, den ich in den Jahren vor den großen landespolitischen Fremdenverkehrsdebatten in Zusammenhang mit den Ferienzentren und dem „Atlantis“-Projekt auf Sylt vor allem auf die tourismuspolitische Initiative der SPD zurückführe, die ich im vorangegangenen Kapitel breit diskutiert habe. 658 Eigene Auswertung der Filemaker-Datei zur Fremdenverkehrspolitik. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 253 Fremdenverkehrspolitik als Regierungspolitik unter Lemke und Stoltenberg In den Ausführungen des Ministerpräsidenten Helmut Lemke spielte in der sechsten Wahlperiode der Fremdenverkehr keine größere Rolle. Dennoch lassen sich der Politik der Landesregierung wichtige Hinweise zur Beantwortung der beiden in diesem Kapitel gestellten Fragen nach der Begleitung des Strukturwandels durch die Politik und nach der Entstehung einer tatsächlich als solche zu bezeichnenden Fremdenverkehrspolitik finden.659 Zentrales Ziel der Landesregierung unter Lemke war ein Ausbau der Bettenkapazitäten.660 Die Überlegung war, dass nur durch eine Erweiterung und einer damit verbundenen Verlagerung weg von der Privatvermietung hin zu gewerblicher Zimmervermietung neue Arbeitsplätze in strukturschwachen Gegenden entstehen könnten. Der schon mehrfach angesprochene Ausbau der Gemeinschaftseinrichtungen in den 60er Jahren diente zur Unterstützung dieses Ziels, denn die alleinige Ausweitung der Kapazitäten hätte bei einer weiterhin nur kurzen Saison nicht die gewünschten Effekte für die Übernachtungszahlen gebracht. Auch die privaten Anbieter_innen stockten ihre Kapazitäten auf und gerade diese hatten den Feriengästen an Freizeitmöglichkeiten bei schlechtem Wetter nicht viel zu bieten. Die Förderung von Kurmittelhallen, Schwimmhallen usw. zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Fremdenverkehrsgemeinden sollte also zusammen mit der Aufstockung die Entstehung neuer Arbeitsplätze in der Fremdenverkehrswirtschaft begünstigen. Der bedeutendste Wandlungsprozess in diesem Bereich war das Auftauchen der Ferienzentren als neue Angebotsform auf dem Tourismusmarkt. Trotz kommunaler Initiativen wie im Fall Burgtiefe und politischer Begleitung durch die Landesministerien ist die Etablierung dieser Großanla- 5.4.1 659 Einzig eine kurze Erwähnung fand der Fremdenverkehr im Zusammenhang mit dem Küstenschutz, da die Küsten an Nord- und Ostsee die natürlichen Voraussetzungen für den Wirtschaftszweig bildeten. Vgl. Plenarprotokoll: 6. WP, 02. Sitzung am 18.05.1967, S. 23. 660 Vgl. ebd., 17. Sitzung am 20.02.1968, S. 636, Rede des Ministerpräsidenten Lemke; vgl. ebd., 43. Sitzung am 22.04.1969, S. 1815, Rede des Ministerpräsidenten Lemke; vgl. insbesondere ebd., 60. Sitzung am 21.10.1970, S. 2607, Rede des Ministerpräsidenten Lemke. In dieser Haushaltsdebatte griff Lemke die einem ungezügelten Kapazitätsausbau skeptisch gegenüberstehenden SPD für deren Kurs an. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 254 gen nicht auf eine politische Agenda der Landespolitik zurückzuführen, sondern auf die Initiative privater Investor_innen, die vor allem am Bau und den damit verbundenen Abschreibungsmöglichkeiten interessiert waren. Die Ferienzentren dienten zwar augenscheinlich dem politischen Ziel der Kapazitätserweiterung, die durch sie verursachten raumverändernden Effekte waren hingegen von der Landesregierung unter Lemke nur zu einem geringen Teil erfasst worden. Obwohl Lemke und seine Regierung nur wenig über den Fremdenverkehr in der Öffentlichkeit diskutierten und die Entstehung der Ferienzentren als weitgehend ungesteuerter Prozess zu bezeichnen ist, wurde doch politisch gehandelt. Das ist wiederum als Beleg für eine sich in den 60er Jahren herausbildende Fremdenverkehrspolitik als Fachpolitik zu sehen. Hierbei wurden seit längerem bestehende politische Instrumentarien als explizit für den Fremdenverkehr anwendbar identifiziert. Sie wurden so umgeformt, dass sie genau diesen wirtschaftlichen Teilbereich zu verändern, wenn auch nur bedingt zu steuern, in der Lage waren. Einhergehend mit dem Ziel der Kapazitätsausweitung wurde ein weiteres Instrument zur Fremdenverkehrsförderung herangezogen, nämlich die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in den Fremdenverkehrsgemeinden. Auch dieses Politikinstrument gab es nicht erst seit Bestehen der Bundesrepublik, sondern es hatte seine Wurzeln im Kaiserreich in besonderen Verordnungen für den Verkauf von Waren durch ambulante Händler.661 Die von der Lemke-Regierung durchgeführte massive Freigabe der Öffnungszeiten zum Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident ist nicht allein als Säkularisierungsprozess anzusehen, sondern als Etablierung eines politischen Instruments der Fremdenverkehrspolitik. Die zuletzt im Jahr 1962 etwas gelockerte Regelung wurde massiv erweitert und umgearbeitet. Statt bisher an 22 Sonn- und Feiertagen für vier Stunden durften ab dem Jahr 1970 die Geschäfte dort nun an 40 Sonn- und Feiertagen bis 20 Uhr öffnen und eine stark erweitere Auswahl an Lebensmitteln und anderen Waren verkaufen.662 Zwar musste weiterhin ein Ausgleich für diese Öffnungszeiten an anderen Tagen der Woche geschaf- 661 Hinweise auf vorhergehende Regelungen finden sich in Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1958, Nr. 15, S. 203. 662 Vgl. ebd., Jg. 1970, Nr. 4, S. 33; die letzte grundlegende Novellierung der Verordnung von 1962 findet sich in ebd., Jg. 1962, Nr. 26, S. 233. 4 Jahre zuvor durften 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 255 fen werden, der dann im Jahr 1973 unter Gerhard Stoltenberg noch einmal konkretisiert und dadurch ganz leicht zurückgenommen wurde. Die 1970 verabschiedete Regelung schaffte aber die Rahmenbedingungen für die Bäderregelung in ihrer noch heute praktizierten Form.663 Die hier entstandene Fremdenverkehrspolitik ist als eine nahezu vollkommen wirtschaftsliberale zu definieren, die auf Steuerungselemente weitgehend verzichtet. Auf politische Interessen anderer Gruppen als der Gewerbetreibenden in den Fremdenverkehrsgemeinden oder den Investor_innen der Ferienzentren wurde kaum noch Rücksicht genommen. Außerdem ist der Säkularisierungseffekt zu erwähnen, da beispielsweise auf die religiös fundierte Sonntagsruhe als Basis für die Gestaltung der Ladenöffnungszeiten kaum noch Bezug genommen wurde. Lemkes Nachfolger Stoltenberg verfolgte diese Politik zwar weiter, aber nicht in gleicher Intensität. Zwar musste er die während der zweiten Hälfte der 60er Jahre vollzogene massive Aufstockung der Kapazitäten mittragen, sich jedoch auch schon mit den negativen Folgen dieser Entwicklung auseinandersetzen. In seiner ersten Regierungserklärung wird ein leichter Perspektivwechsel deutlich, wenn er zwar einerseits davon sprach, dass die Branche „für wesentliche Teile unseres Landes weiterhin von wachsender Bedeutung“ sei, andererseits aber bereits im folgenden Satz eine Kurskorrektur ankündigte: „Wir wollen bei weiteren Entscheidungen für eine gleichgewichtige Entwicklung von Angebot und Nachfrage eintreten und darauf achten, daß die für unser Land typische Vielfalt erhalten bleibt.“664 Das Protokoll der Landtagssitzung vermerkt an dieser Stelle Beifall bei der Unionsfraktidie Geschäfte in den Fremdenverkehrsgemeinden nur an 16 Tagen für vier Stunden Waren verkaufen. Vgl. hierzu ebd., Jg. 1958, Nr. 15, S. 203. 663 Im Jahr 1972 erfolgte noch einmal eine Erweiterung der in die Regelung aufgenommenen Gemeinden bzw. Gemeindeteile, weil einige Ferienzentren mittlerweile fertiggestellt waren. Vgl. ebd. Jg. 1972, Nr 19, S. 193. Die Konkretisierung der Ausgleichsregelungen findet sich in ebd. Jg. 1973, Nr. 25, S. 424; vgl. weiterhin zum Ende des hier betrachteten Untersuchungszeitraums den Bericht von Sozialminister Claussen zu den „Auswirkungen des Gesetzes über den Ladenschluss in Schleswig-Holstein“ in Plenarprotokoll: 8. WP, 61. Sitzung am 11.05.1978, S. 4151-4151. 664 Ebd., 8. WP, 02. Sitzung am 26.05.1971, S. 14, Rede des Ministerpräsidenten Stoltenberg. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 256 on; die Opposition hatte diese Ankündigung einer Richtungsänderung wohl ebenfalls vernommen: Der Fremdenverkehrsexperte der SPD Stojan nahm in der auf die Regierungserklärung folgenden Aussprache die Gelegenheit als günstig wahr, nicht nur einen Planungs-, sondern gleich einen Baustopp für Großprojekte zu fordern, was durch die Regierung aber abgelehnt wurde.665 Die bis dahin geplanten und genehmigten Anlagen wurden noch gebaut. Der Planungsstopp ab März 1971, der noch in die letzten Monate der Regierung Lemke fiel und seine Ursache wohl vornehmlich in geänderten Bundesrichtlinien für die Zonenrandförderung hatte, und die 2. Änderung des Raumordnungsplans verhinderten hingegen eine ganze Reihe von schon bekannt gewordenen Fremdenverkehrsgroßprojekten mit zusammen 25.000 Betten.666 Die an der Wende zu den 70er Jahren in kurzer Zeit grundlegend veränderte Fremdenverkehrslandschaft in Schleswig- Holstein bedurfte aber einer differenzierten Herangehensweise auf mehreren politischen Ebenen, die allerdings eher durch diesen Wandel aufgetretene Probleme beheben als zukünftige Entwicklungen steuern sollte. Diese sind nicht einer einzelnen Landesregierung zuzuordnen. Abseits personeller Kontinuitäten beim Übergang des Regierungsamtes von Lemke zu Stoltenberg, beispielsweise auf dem Posten des Wirtschaftsministers, sind sie Ausdruck des oben angedeuteten und in dieser Zeit entstandenen politischen Instrumentariums, das im Weiteren entlang der wichtigsten Entwicklungspfade und der politischen Diskussionen hierum beschrieben werden soll. Landesplanung und Raumordnung als Instrumente der Fremdenverkehrspolitik Im Jahr 1967 veröffentlichte die Landesregierung ihr erstes Raumordnungsprogramm, welches als Ergebnis der seit 1961 geführten Diskus- 5.4.2 665 Vgl. ebd., 03. Sitzung am 15.06.1971, S. 74f., Rede des Abgeordneten Stojan (SPD); vgl. auch ebd., S. 77f. Rede des Sozialministers Ludwig Claussen (CDU). Zu Claussen siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 118, 122, 274. 666 Vgl. Kurz, Reinhard: Ferienzentren an der Ostsee, S. 65ff. und 79f. Eine Liste der nicht realisierten Projekte findet sich S. 81, Tabelle 6. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 257 sionen bezeichnet werden kann, die wie gezeigt worden ist, den Fremdenverkehr nur in geringem Maße zum Thema hatten.667 Gleichwohl finden sich im Gegensatz zum oben diskutierten ersten Raumordnungsbericht etwas präzisere Aussagen. Zwei Jahre später (Mai 1969) wurde, allerdings nicht in der Schriftenreihe, der erste Raumordnungsplan verabschiedet, der aufbauend auf dem Raumordnungsprogramm mit einem etwas erweiterten Kapitel zum Fremdenverkehr aufwarten konnte.668 Schon 1973 musste dieser umfassend geändert werden, was auf die zwischenzeitlich als solche erkannten Fehlentwicklungen im Fremdenverkehr zurückzuführen ist: Genannt sei hier neben dem Stopp für das „Atlantis“-Projekt die Ausrufung der Konsolidierungsphase für die Ostseeküste im Frühjahr 1971. Die Aussagen des ersten Raumordnungsplans waren also hinsichtlich des Bereichs Fremdenverkehr nach gerade einmal zwei Jahren obsolet geworden. Mit der 2. Änderung des Plans aus dem Mai 1973 (eine erste kleine Änderung im März 1971 hatte sich auf die festen Elbquerungen bezogen) reagierte die Landesregierung auf die Entstehung der Ferienzentren, aber auch auf die anhaltende Kritik mangelnder Planung.669 Die drei Publikationen sollen in diesem Abschnitt vergleichend untersucht werden, um die Elemente der zwischenzeitlich erfolgten Entstehung einer planenden Fremdenverkehrspolitik herausarbeiten zu können. 667 Siehe Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 7. Die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 10.04.1967. Im Folgenden wird diese Publikation als Raumordnungsprogramm bezeichnet, die Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe in der Schriftenreihe. 668 Siehe Innenminister des Landes Schleswig-Holstein: Amtsblatt für Schleswig- Holstein: Jg. 1969, Nr. 23, S. 315-335. Im Folgenden wird diese Publikation als 1. Raumordnungsplan bezeichnet. Vgl. auch Jochimsen, Reimut/Knobloch, Peter/ Teuner, Peter: Gebietsreform und regionale Strukturpolitik. Das Beispiel Schleswig-Holstein. Opladen 1971, S. 22f. 669 Siehe Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 9. Fremdenverkehr – Erholung. Kiel 1974. Im Folgenden wird diese Publikation in den Fußnoten als 2. Raumordnungsplan bezeichnet, obwohl es sich tatsächlich um die 2. Änderung des Raumordungsplans handelt. Die hierin enthaltenen weiteren Texte werden einzeln ausgewiesen. Für die Erklärung der ersten Änderung des Raumordnungsplans vgl. Stoltenberg, Gerhard: Vorwort. In: ebd., S. 5-7, hier S. 5. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 258 Raumordnungsprogramm und Raumordnungsplan Das Raumordnungsprogramm von 1967 ging für die nächsten beiden Jahrzehnte bis zum Jahr 1985 von einer Verdoppelung der jährlichen Übernachtungszahlen auf dann 40 Millionen aus, die in den bislang genutzten Fremdenverkehrsschwerpunkten an Nord- und Ostseeküste realisiert werden sollten. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit der Erschließung neuer Urlaubsgebiete konstatiert. Als neu zu erschlie- ßende Bereiche wurden die Flensburger Förde und die Eckernförder Bucht genannt.670 Sowohl in dem ersten Raumordnungsplan als auch in der zweiten Änderung wurde die bereits 1967 getroffene Zielmarke von 40 Millionen Übernachtungen für das Jahr 1985 beibehalten, im geänderten Plan wurde diese Zahl sogar als Mindestwert veranschlagt.671 Nimmt man für die Erstellung des Raumordnungsprogramms noch eine gewisse Vorlaufzeit von etwa zwei Jahren an, dann ist es erstaunlich, dass in der Mitte der 60er Jahre von einer Steigerung auf 40 Millionen jährliche Fremdenübernachtungen ausgegangen wurde. Diese Zahl wäre nur dann erreichbar gewesen, hätte sich das bis dahin seit den 50er Jahren vorhandene Wachstum in gleichem bzw. sogar noch etwas stärkerem Maße fortgesetzt. Eine solche Schätzung ist vor dem Hintergrund der in Schleswig-Holstein zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden Struktur des Beherbergungsgewerbes mit einem deutlichen Schwerpunkt auf der Privatvermietung und mit dem für alle Betriebsarten immer wieder beklagten Modernisierungsstau mindestens als sehr gewagt zu bezeichnen. Gleichzeitig zeichnete sich die stürmische Ausbauphase, die mit der Entstehung der Ferienzentren verknüpft ist, durch die damals noch vagen Pläne in Burgtiefe allenfalls am Horizont ab. Eine Planung für weitere Ferienzentren lässt sich dem Raumordnungsprogramm nicht entnehmen. Umso verwegener erscheint die Beibehaltung dieses Ziels dann für die zweite Änderung des Raumordnungsplans, wo das Erreichen der Marke von 40 Millionen sogar um ein „mindestens“ ergänzt wurde.672 Es ist insofern nicht verwunderlich, dass die hier avisierte Zielmarke nicht annähernd erreicht werden konnte. Tatsächlich erreichten die Übernachtungszahlen im 670 Vgl. Raumordnungsprogramm, S. 18. 671 Vgl. 1. Raumordnungsplan, S. 326; vgl. auch 2. Raumordnungsplan, S. 30. 672 2. Raumordnungsplan, S. 30. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 259 Jahr 1980 aufgrund der Umstellung der Fremdenverkehrsstatistik den Wert von 23,7 Millionen. Trotz der ab dem Jahr 1981 nicht mehr vergleichbaren statistischen Grundlage kann gesagt werden, dass für die 80er Jahre kein größerer Zuwachs mehr verzeichnet wurde.673 Die optimistische Zukunftsprognose berücksichtigend überraschen die ausgesprochen dürftigen Aussagen des Raumordnungsprogramms von 1967, welches neben den Ausführungen zum Ausbau des Fremdenverkehrs im Binnenland, nämlich in den beiden Regionen der ostholsteinischen Seen und in der Region Lauenburg im Südosten des Bundeslandes, nur wenig zum Ausbau in den Fremdenverkehrsschwerpunkten zu sagen hatte. Zwar sei eine „flächendeckende Planung durch Regionalbezirkspläne anzustreben“, die dokumentieren sollten, wie auch über die konkreten Bauflächen hinaus die Gemeindegebiete entwickelt werden sollten. Über die Mahnung des Vorsehens von Parkmöglichkeiten und dem Wunsch nach „eine[r] gewissen Entflechtung von Ausflugs- und Ferienverkehr“ finden sich aber keine Hinweise darauf, wie der prognostizierte Strukturwandel in der Fremdenverkehrswirtschaft zu bewältigen sein könnte.674 Der in dem Raumordnungsprogramm konzipierte Fremdenverkehr war weiterhin durch den Kur- und Heilgedanken geprägt. Demgegenüber wurden im ersten Raumordnungsplan die in den vergangenen Jahren aufgetretenen Platzprobleme an den Stränden als wesentliches Hindernis beim Ausbau der Bettenkapazitäten ausgemacht, die bei der Planung neuer Feriengebiete zu berücksichtigen seien. Je nach Situation vor Ort wurde ein recht vager Wert zwischen 8 und 100 Quadratmetern pro Badegast veranschlagt.675 Besonders bemerkenswert ist die im ersten Plan erstmalig auftretende Unterscheidung zwischen drei verschiedenen Kategorien von Fremdenverkehrsräumen. Es handelt sich um die sogenannten „Fremdenverkehrsordnungsräume“, „Fremdenverkehrsgestaltungsräume“ und „Fremdenverkehrsentwicklungsräume“.676 Zur ersten 673 Vgl. Statistisches Jahrbuch SH: Jg. 1981, S. 128. Die angegebene Zahl ist die Summe der Werte des Winterhalbjahres 1979/80 und des Sommerhalbjahres 1980; Homp kommt zu etwas niedrigeren Werten für das Jahr 1980, was bereits mit der Umstellung der Statistik zusammenhängen könnte, vgl. Homp, Catrin: Schleswig- Holstein-Tourismus am Scheideweg, S. 117f. 674 Raumordnungsprogramm, S. 19. 675 Vgl. 1. Raumordnungsplan, S. 237. 676 Ebd., S. 236. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 260 Kategorie zählten die bekannten Schwerpunktregionen auf den Inseln der Westküste und an der Lübecker Bucht. Bezeichnenderweise sah die Planungsbehörde gerade hier keinen größeren Kapazitätsausbau mehr vor, sondern es seien „wegen der schon erreichten Konzentration vor allem Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, zur Saisonverlängerung und zur Flächenordnung notwendig.“677 Mit den Fremdenverkehrsgestaltungsräumen waren die schon im Raumordnungsprogramm genannten beiden Regionen der ostholsteinischen Seen und der lauenburgischen Seen gemeint. Für diese Gebiete war eine Verstärkung des Tourismus vorgesehen; es sollte also die Bettenzahl aufgestockt werden. Die in die dritte Kategorie fallenden Gebiete – die südlichen Gebiete Dithmarschens, Teile des Binnenlandes um den Westensee bei Rendsburg, die Region Segeberg und die Schleiregion – waren jene Teile Schleswig-Holsteins, in denen der Fremdenverkehr zu diesem Zeitpunkt noch keine besondere Rolle spielte, die aber langfristig entwickelt werden sollten. Der Unterschied dieser drei Zonen von Fremdenverkehrsgebieten, die zusammengenommen große Teile des Bundeslandes ausmachten, bestand weniger in der Planung der Entwicklungsrichtung – eine Steigerung der Übernachtungszahlen sollte überall erfolgen – sondern in der Festlegung des Entwicklungstempos. Die Schwierigkeit lag darin, dass die für den verstärkten Ausbau vorgesehenen Zonen in den Seengebieten zwar laut Plan attraktive Fremdenverkehrsregionen zu werden versprachen (besonders im Raum Plön sollte eine massive Verstärkung des Fremdenverkehrs durch große Bauprojekte erfolgen). Dem Alleinstellungsmerkmal (Ostsee-)Küste aber, das Schleswig-Holstein für Feriengäste besonders attraktiv machte, wurde mit der Festlegung der Gestaltungsräume nur in geringem Maße Rechnung getragen. Auf der einen Seite ist der Wille zur Gestaltung des Fremdenverkehrsraumes in dem Raumordnungsplan grundsätzlich vorhanden, die Möglichkeit der Steuerung der ja schließlich privatwirtschaftlich zu tätigenden Investitionen war hierin jedoch nicht angelegt. Auf der anderen Seite standen diesen Ausbauplanungen im Binnenland nämlich nur wenige Regelungen zur Ausformung des Fremdenverkehrs in den intensiv genutzten Regionen gegenüber. Neben Regelungen zur Ausweisung von Fremdenverkehrsgebieten in den 677 Ebd. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 261 kommunalen Erschließungsplänen, die das schon bekannte Ziel verfolgten, eine geschlossene Bebauung der Küstenstreifen mit Fremdenverkehrsbauten zu verhindern und den Bau von Wochenendhäusern regelten, befasste sich ein großer Teil des ersten Raumordnungsplans mit Direktionen für die Entwicklung des Campingtourismus. Man sah dort großen Ordnungsbedarf, um eine „Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des Erholungswertes“ zu verhindern.678 Die Idee der Konzentration von Fremdenverkehrsneubauten an bestimmten Orten, die sich in früheren Jahren angedeutet hatte, findet sich hingegen im ersten Raumordnungsplan nicht. Die Überarbeitung des Raumordnungsplans und gesonderte Ver- öffentlichung in der Planungsreihe mit dem Untertitel „Fremdenverkehr und Erholung“ zeigt in der Tat dann aber die Aufmerksamkeit, die die Landespolitik dem Fremdenverkehr widmete.679 Mittlerweile widmete, könnte man sagen, denn die grundlegende Überarbeitung und Erweiterung des Raumordnungsplans nach so kurzer Zeit ist als Beleg dafür zu werten, dass die im ersten Plan getroffenen Aussagen wenn nicht falsch, so doch mindestens nicht differenziert genug gewesen waren, um den Ausbau des Fremdenverkehrs in planerischer Hinsicht zu gestalten. So konnte die Landesregierung dies natürlich nicht formulieren; das Vorwort des Ministerpräsidenten enthält meiner Ansicht nach aber zumindest Ansätze für eine Deutung dahingehend, dass man die Notwendigkeit des Umsteuerns in der gerade erst als Handlungsfeld formulierten Fremdenverkehrspolitik auch selbst sah. Stoltenberg sprach von der „besonders stürmisch“ verlaufenen Entwicklung des Gewerbes und von „neue[n] Akzenten“, die man mit der Veröffentlichung der „Grundsätze ihrer Fremdenverkehrspolitik“ setzen wolle, um der Bedeutung des Tourismus einerseits in wirtschaftlicher, andererseits in gesellschaftspolitischer Hinsicht gerecht zu werden.680 Worin bestanden nun die wesentlichen Änderungen des Raumordnungsplans? In dem Eingangsabsatz stellte man die veränderte Sicht auf den Fremdenverkehr dar, der in Zukunft in einem ganzheitlichen Sinne 678 Ebd., S. 327. 679 Vgl. Stoltenberg, Gerhard: Vorwort. In: 2. Raumordnungsplan, S. 5. 680 Ebd., S. 5f. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 262 nicht mehr allein als Wirtschaftsfaktor, sondern in seiner gesellschaftlichen Bedeutung behandelt werden sollte. Ein solcher Perspektivwechsel ist auf dem Papier freilich leicht zu vollziehen und die Wiederholung des Zieles der angestrebten 40 Millionen Übernachtungen deutet zunächst in die Richtung der Beibehaltung der Laissez-faire-Politik der vergangenen Jahre. Der Erläuterungstext sprach an diesem Punkt zumindest von einem leichten Kurswechsel, da man keine Verdoppelung des Wertes von 1965/66 mehr fordere und schon gar nicht von diesem in allen Gemeinden ausgehe.681 Da de facto die neuen Ferienzentren zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fertig gestellt waren, bedeutete dies nur eine Aktualisierung des 40-Millionen-Ziels. Es ist auch glaubhaft, dass tatsächlich unterschiedliche Entwicklungsperspektiven für die einzelnen Gemeinden angestrebt wurden, damit ein „Einheitstyp von Fremdenverkehrsgemeinden“ nicht entstand.682 Weiterhin ist anzunehmen, dass die Erreichung des 40-Millionen-Ziels nun unter Berücksichtigung auch der Übernachtungen auf Campingplätzen, in Jugendherbergen usw. gesichert werden sollte. Zwar kann die Statistik der 80er Jahre dies nicht abbilden, es wäre aber möglich, dass das Ziel letztlich mit diesem Mitteln sogar erreicht wurde. Die Konsolidierungsphase für die Ostseeküste nahm breiten Raum ein. Von der bis 1975 geltenden Maßnahme waren alle neuen Planungen ab einer Größenordnung von 200 Betten betroffen (zur Erinnerung: Ferienzentren hatten mindestens 1.000 Betten). Interessant ist, dass der Raumordnungsplan einer spitzfindigen Auslegung dieser Regel schon im Vorfeld einen Riegel vorschob, indem er auch „in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang errichtete Vorhaben“ mit mehr als 300 Betten als Großvorhaben definierte.683 In enger Verbindung mit der Konsolidierungsphase stand auch die Formulierung von Fremdenverkehrszielen für die hiervon eigentlich gar nicht betroffene Westküste, insbesondere die nordfriesischen Inseln. Dort sollten „bis zum Vorliegen ergänzender landesplanerischer Ziele in Auswertung umfassender Untersuchungen über die Möglichkeiten einer weiteren Entwicklung auf den Inseln die Durchführung von Großvorhaben – auch umfangreicher Appartement- und Zweitwohnungsbau – unter- 681 Vgl. 2. Raumordnungsplan, S. 30. 682 Ebd. 683 Ebd., S. 31. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 263 bleiben.“684 Es wurde klargestellt: „Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung haben Vorrang vor einer Ausweitung der Bettenkapazität.“685 Obwohl die Landesregierung behauptete, dass die Aussagen zu den Fremdenverkehrsgestaltungsräumen im Landesinnern mit der Einschränkung die gleichen geblieben seien, dass im Bereich von Plön und Malente zukünftig sogar ebenfalls Planungsstopps verhängt werden könnten, zeigt die Gliederung des Raumordnungsplans mit Abschnitten zu Küste und Binnenland, dass es gerade nicht die in der vorangegangenen Version noch so hervorgehobenen Gestaltungsräume waren, die einer besonderen landesplanerischen Aufmerksamkeit bedurften. In den Fremdenverkehrsordnungsräumen bestand eben auch erhöhter Regelungsbedarf.686 Neben der obligatorischen Hervorhebung von „Ferien auf dem Bauernhof “ ist bedeutsam, dass der Flächenordnung in den Fremdenverkehrsgemeinden ein eigener Abschnitt gewidmet wurde, der die Regelungen für die schließlich immer noch bestehende kommunale Planungshoheit ausweitete. Der zuvor breit behandelte Campingtourismus wurde hingegen kaum erwähnt. Die Änderung des Raumordnungsplans stellt eine Anpassung der Raumplanung an die Realitäten der Fremdenverkehrswirtschaft dar. Die Landesregierung wurde von dem Strukturwandel in diesem Bereich zu einem Zeitpunkt überrollt, als die Instrumente moderner Landesplanung noch in der Entstehung begriffen waren. Tatsächlich war es zusammen mit einer ähnlichen Maßnahme der bayrischen Landesregierung überhaupt das erste Mal der Fall, dass ein Raumordnungsplan zur Steuerung eines wirtschaftlichen Teilbereichs eingesetzt wurde.687 Zuvor konnten deshalb die bereits in den 60er Jahren erkannten Probleme der zu großen baulichen Verdichtung in den Fremdenverkehrsgebieten, die Beeinträchtigung der Umwelt und die knapp werdenden Strandflächen nicht sinnvoll gelöst werden. Auch schon im ersten Raumordnungsplan waren die schon damals intensiv genutzten Feriengebiete als Ordnungsräume definiert worden, nur war eben nahezu kein diesen Raum ordnendes Werkzeug vorhanden. Stattdessen hatte man sich vorrangig mit den Fremdenverkehrsgestaltungsräumen 684 Ebd, S. 32. 685 Ebd. 686 Vgl. zu den Aussagen zu Plön und Malente ebd., S. 33. 687 Vgl. Görgmeier, Dietmar: Probleme der Freizeitbebauung, S. 63. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 264 und dem Campingtourismus befasst, um in der Ausbauphase noch steuernd einzugreifen. Der einerseits erwünschte, weil durch Konzentration auf einer überschaubaren Fläche die bestehenden Strukturen entlastende Bau der Ferienzentren war auf der anderen Seite wegen dieser verfehlten Schwerpunktsetzung überwiegend ungesteuert verlaufen.688 Die den Charakter von Eilentscheidungen aufweisenden Maßnahmen der Konsolidierungsphase und des Planungsstopps für „Atlantis“ haben diesem Boom deshalb nach wenigen Jahren – für manche dieser Großprojekte aber auch schon zu spät – ein Ende gesetzt. Eine grundlegende Überarbeitung des Landesraumordnungsplans erfolgte im Jahr 1979.689 Die Neufassung wurde erst im September dieses Jahres rechtsgültig, ihre Wirksamkeit fiel also nicht mehr in den durch diese Arbeit abgedeckten Untersuchungszeitraum.690 Es sollen an dieser Stelle trotzdem die wichtigsten Aspekte der Neufassung diskutiert werden. Der Landesraumordnungsplan des Jahres 1979 ist in seinem Gesamtumfang nicht nur deutlich größer, auch die Ausführungen zum Fremdenverkehr hatten eine erhebliche Konkretisierung erfahren. Die Gesamtübernachtungszahlen für Schleswig-Holstein sollten bis zum Jahr 1995 sogar auf 50 Millionen gesteigert werden, wobei diese Zielmarke sogleich hinsichtlich einer „ausgewogene[n, TH] Entwicklung“ eingeschränkt wurde.691 Die Konsolidierungsphase für Großvorhaben wurde mit der Neufassung in eine allgemeine Regelung überführt, wonach Bauvorhaben über 200 Betten in den Fremdenverkehrsordnungsräumen grundsätzlich nicht gestattet wurden, in den Fremdenverkehrsgestaltungsräumen jedoch unter Berücksichtigung des weiterbestehenden Vorrangs der Qualitätsverbesserung „nur nach sorgfältiger Einzelabwägung zugelassen werden“ konnten.692 Bedeutsam ist auch, dass in den bislang nur ansatzweise touristisch erschlossenen Küsten- 688 Vgl. zu dieser Einschätzung auch Kurz, Reinhard: Ferienzentren an der Ostsee, S. 80. 689 Siehe Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 17. Raumordnungsplan für das Land Schleswig-Holstein. Kiel 1979. 690 Vgl. Stoltenberg, Gerhard: Vorwort. In: Ebd., S. 5-6, hier S. 5. 691 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 17, S. 29. 692 Ebd. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 265 gebieten, vornehmlich in Dithmarschen, kein flächendeckender Ausbau des Fremdenverkehrs erfolgen sollte, sondern nur an wenigen Schwerpunkten. Ziel dieser Maßnahme war die naturräumliche Erhaltung der Küstengebiete in ihrem damaligen Zustand.693 Weiterhin wird in den differenzierten Angaben zur Bauleitplanung in den Fremdenverkehrsgemeinden deutlich, dass ungesteuertes Wachstum des Fremdenverkehrs, und hier besonders des Campingtourismus, nicht angestrebt wurde, sondern verhindert werden sollte.694 Neben der Änderung, dass Ferienhäuser nun etwas größer werden durften als bisher, enthält der Plan erweiterte Kapitel zum Campingtourismus und zur Kurzzeiterholung.695 Für die Gesamtbewertung des Raumordnungsplans ist festzuhalten, dass die Bestimmungen in deutlich stärkerem Maße als bislang den Fremdenverkehr steuern sollten und unerwünschte Auswirkungen des Wirtschaftszweiges auf die Siedlungsstruktur und das Landschaftsbild von vornherein ausgeschlossen werden sollten. Bis dahin bestehende Interpretationsspielräume bei Großvorhaben wurden beseitigt. Die Steuerungsfunktion ging mit diesem Landesraumordnungsplan auf die bestehenden und noch zu erstellenden Regionalpläne über. Dies ist weniger als Hinweis auf eine Abgabe von Kompetenzen zu werten als vielmehr ein Beleg für die raumplanerische Professionalisierung auch auf regionaler Ebene, die für die 80er Jahre weiter verbessert werden sollte. Steuerung durch Regionalpläne Die nun stärkeren Eingriffe der Landesplanung in die Entwicklung der einzelnen Regionen lassen sich am Beispiel des im Jahr 1975 veröffentlichten Regionalplans für den Planungsraum V (Stadt Flensburg, Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland) verdeutlichen, die 1976 als Heft 12 der Reihe erneut veröffentlicht wurden.696 Mit den nordfriesischen Inseln gehörten die wichtigsten Fremdenverkehrsgebiete an der 693 Vgl. ebd., S. 30. 694 Vgl. ebd., S. 31 u. 93. 695 Siehe ebd., S. 31f. 696 Siehe Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 12. Regionalplan für den Planungsraum V. Kiel 1976; Amarhouche untersucht in seiner Arbeit zur regionalen Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein Regionalpläne für andere Planungsräume. Seine Bearbeitung 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 266 schleswig-holsteinischen Nordseeküste in diesen Planungsraum. Auf Sylt hatte die Landesregierung zusätzlich mit dem Stopp der Konzeptionen für „Atlantis“ in die Planungshoheit der Kommune eingegriffen. Für die Insel galt weiterhin die oben angesprochene Veränderungssperre für den Bau von Großprojekten und Appartementhäusern bis zur Einholung von Gutachten, die die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten des Fremdenverkehrs untersuchen sollten. Zumindest zum Teil lagen diese Gutachten bei der Erstellung des Regionalplans schon vor und fanden auch Eingang in diesen, was in den Akten des Landesarchivs Schleswig-Holstein gut dokumentiert ist.697 Aus diesen Unterlagen geht auch hervor, dass die Landesregierung „Atlantis“ zum Anlass genommen hatte, zukünftig stärker in die Fremdenverkehrsplanung der Insel einzugreifen.698 Nur bei einer grundsätzlichen Änderung der landesplanerischen Zielsetzungen, wie sie der Regionalplan dann dokumentierte, war eine Veränderungssperre wie auf Sylt überhaupt zulässig, und in den Landesministerien wollte man sich vor Schadenersatzforderungen aus den Kommunen und von Investor_innen schützen.699 dieser Pläne, die ihm zum Zeitpunkt der Abfassung nur im Entwurfsstadium vorlagen, ist aber rein deskriptiv. Für eine Zusammenfassung der mit dem Fremdenverkehr in Zusammenhang stehenden Regelungen der Regionalpläne ist seine Arbeit aber mit Abstrichen nutzbar, vgl. Amarhouche, Said: Deutsche und französische Regionalwirtschaftspolitik, S. 214-235. 697 Siehe LAS, Abt. 691, Nr. 33635, Nr. 33636, Nr. 33702, Nr. 33789 und 33890. Die Kurzfassung des über 1000 Seiten umfassenden Gutachtens (diese wurde auch als das eigentliche Gutachten betrachtet, vgl. LAS, Abt. 691, Nr. 33890, Bl. 18, Bericht der „Arbeitsgruppe Sylt an die Interministerielle Raumordnungskonferenz (IROK) über das Gutachten zur Struktur und Entwicklung der Insel Sylt). Eine Druckversion ist auch erschienen als in Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein/ Gutachtergruppe Sylt: Gutachten zu Struktur und Entwicklung der Insel Sylt; vgl. auch Drucksache: 7. WP, Nr. 1047, Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stojan zur Strukturanalyse Sylt. 698 Siehe hierzu LAS, Abt. 691, Nr. 33636. In der gesamten Akte finden sich deutliche Belege für diese Interpretation der Zusammenhänge. Siehe insb. Schreiben der Bürgerinitiative Sylt e.V. an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein vom 23.06.1972 sowie das Antwortschreiben aus dem Innenministerium vom 04.07.1972 sowie Vermerk über die Landespressekonferenz vom 03.08.1972. 699 Vgl. ebd. Protokoll der „Arbeitsgruppe Sylt“ am 11.07.1972, TOP 1: „Möglichkeiten der Baubeschränkung“. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 267 Das von einer privatwirtschaftlich tätigen Gutachtergruppe erstellte Papier kam zu dem Ergebnis, dass die Fremdenverkehrskapazitäten der Insel schon zum damals vollständig erschöpft seien und formulierte warnend: „Der bisherigen negativen Entwicklung auf der Insel in unterschiedlichsten Natur- und Lebensbereichen ist kurzfristig und gezielt Einhalt zu gebieten. Kritische Belastungsgrenzen sind bereits heute überschritten und gefährden langfristig den Bestand der Insel, sofern nicht Restriktionen eingeleitet und durchgesetzt werden.“700 Die Gutachter legten eine Zahl von 100.000 Personen fest, die sich gleichzeitig auf der Insel aufhalten dürften. „Diese Zahl sollte unter allen Umständen von allen Planungsbehörden als absolute Obergrenze angesehen werden.“701 Einschließlich der zum Untersuchungszeitpunkt noch laufenden Vorhaben sei diese Grenze schon in kurzer Zeit erreicht, da eine Vollbelegung des Bettenbestandes im Sommer zusammen mit der Einwohnerzahl schon 92.000 Personen ausmache. Nicht nur die absolute Obergrenze, die zudem so plakativ war, dass sie sich in der politischen Kommunikation und in den Medien leicht vermitteln ließ, wurde in die Bestimmungen des Regionalplans aufgenommen, sondern insbesondere die Vorschläge zu Infrastruktur und zur künftigen Verkehrsplanung. Andere, wie der Vorschlag zur großflächigen Verwendung von Elektrofahrzeugen, waren in diesem Rahmen nicht durchsetzbar und warten auch knapp 45 Jahre später nicht nur auf Sylt auf ihre Verwirklichung.702 Auch im Hinblick auf den Naturschutz enthielt der Regionalplan Forderungen aus dem Sylt- Gutachten. Bezüglich der Bauplanung hatte sich das Gutachten jedoch zurückgehalten, sodass die im Regionalplan getroffenen Regelungen als Eigenleistung der Planungsbehörde gelten können. Hierbei handelte es sich vornehmlich um Bestimmungen zur Geschosshöchstzahl, die Hochhausbauten wie das gestoppte „Atlantis“-Projekt von vornherein verhindern, aber auch bei den Privatvermietern von Fremdenzimmern 700 Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein/Gutachtergruppe Sylt: Gutachten zu Struktur und Entwicklung der Insel Sylt, S. 3. 701 Ebd., S. 18. 702 Vgl. ebd., S. 63. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 268 die Aufstockung von Gebäuden ausschließen sollten.703 Aus dem geänderten Landesraumordnungsplan übernahm man die Bestimmung, dass Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung immer Vorrang vor dem Ausbau von Kapazitäten haben sollten, und dies wurde für den gesamten Fremdenverkehrsordnungsraum der nordfriesischen Inseln festgelegt, also auch noch einmal speziell für Sylt betont. Dort seien zusätzliche Betten nur in sehr wenigen Ortschaften noch möglich und vor allem in Westerland dürfe kein neues Kontingent geschaffen werden. Der Bau von weiteren Wochenendhäusern auf der Insel solle in Zukunft nicht mehr zulässig sein.704 Der Regionalplan befasste sich selbstverständlich nicht allein mit dem Fremdenverkehr, sondern mit dem gesamten Planungsraum, der ja auch die Stadt Flensburg und den Kreis Schleswig-Flensburg umfasste. Es wurden auch langfristige Strukturänderungen für andere Bereiche beabsichtigt, die hier nicht weiter diskutiert werden können. Es ist festzuhalten, dass Überlegungen zur Ordnung des Fremdenverkehrs einen großen Stellenwert in dem Regionalplan einnahmen. Die Zuordnung der nordfriesischen Inseln als Fremdenverkehrsordnungsraum stellt beispielsweise sogar die in raumplanerischer Hinsicht bestimmende Kategorie für das Gebiet dar. Andere Aspekte traten in den Hintergrund.705 Die Übernahme erheblicher Teile des Sylt-Gutachtens in den Regionalplan für die nordfriesischen Inseln ist deshalb bedeutsam, weil sie den Mangel an regulierenden Maßnahmen der vergangenen Jahre auf der einen Seite dokumentiert, auf der anderen aber auch beheben helfen sollte. In diesem Fall scheint es mir, dass sich die Autoren insbesondere im Hinblick auf den Umwelt- und Naturschutz noch mehr versprochen hatten. Bemerkenswert an dem gesamten Verfahren ist weniger der Umstand, dass sich die Landesregierung in der Frage der Raumplanung der Mithilfe privatwirtschaftlicher Unternehmen be- 703 Vgl. Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Landesplanung in Schleswig-Holstein (Hg): Landesplanung in Schleswig-Holstein. Heft 12, S. 28 u. 49f.; vgl. zu der Maßnahme auf den nordfriesischen Inseln auch Görgmeier, Dietmar: Probleme der Freizeitbebauung, S. 63. 704 Vgl. ebd., S. 50; zu Umgehungsstrategien solcher Bestimmungen im Fremdenverkehr vgl. zuletzt Knuth, Wolfgang: Der Inselbaumeister. In: Siebeneicker, Arnulf/ Wagener, Mathias (Hg.): Reif für die Insel. Tourismus auf Sylt, Hiddensee und Mallorca. Essen 2016, S. 143-151, hier S. 147ff. 705 Vgl. hierzu die dem Plan beigefügte Karte. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 269 diente, die in einem umfassenden Gutachten Entwicklungspotentiale der in so starkem Maße durch den Fremdenverkehr geprägten Region untersuchen sollten. Vielmehr zeigt die inhaltliche Stoßrichtung des Gutachtens, welches der Landesregierung in zentralen Aspekten ein völliges Versagen in der bisherigen Raumplanung vorwarf, dass die geringen Planungskapazitäten schon in dieser Aufbauphase bei Weitem überschritten worden waren. Gleichzeitig hatte man in der ersten Hälfte der 70er Jahre aus den Fehlern schnell gelernt und war nun in der Lage, die Regionalpläne als politische Steuerungsinstrumente für den Fremdenverkehr zu etablieren – und zwar als maßgebliche Instrumente für die Landesfremdenverkehrspolitik überhaupt! In diesen Plänen manifestierten sich die – wenn auch noch nicht vollständig ausgereiften – Ordnungs - und Entwicklungsvorstellungen der Landesregierung. Andere Instrumente zur Behandlung von Problemen des Fremdenverkehrs wurden ausgehend von diesem Ordnungsgedanken im Verlauf der 70er Jahre modifiziert. Was man sich ursprünglich in der Behörde unter regionaler Planung vorgestellt hatte, verdeutlichen die Ausführungen des Regionalplans Fehmarn (der allerdings nicht den Rang eines eigenen Planungsraums hatte). Hier waren den Landesplanern im Jahr 1964 eine Ausweitung von 2.000 auf künftig 5.000 Betten deutlich zu viel und sie sahen ihre Aufgabe eher darin, etwas mäßigend auf die örtliche Politik einzuwirken. „Die Tendenz zum Ausbau des Badeortes [gemeint ist Burg auf Fehmarn bzw. der Ortsteil Burgtiefe, TH] ist planerisch im Prinzip richtig. Über die Größenordnung wird man allerdings streiten können.“706 Stellt man die differenzierten Aussagen für den Planungsraum V den etwa 10 Jahre zuvor getroffenen entgegen, wird deutlich, dass die Möglichkeiten der Raumplanung durch die Landesregierung mit den durch den Strukturwandel im Fremdenverkehr ausgelösten Wandlungsprozessen nicht Schritt halten konnten. Es stellte sich heraus, dass sich die Vorstellungen der Landesregierung über Planungsnotwendigkeiten überhaupt nicht mit der gleichzeitig stattfindenden Strukturveränderung vertrugen. Und noch weniger war dies der Fall gegenüber den immer wieder an die Regierung herangetragenen Wünschen der oppositionellen SPD. Dabei war die Raumplanung innerhalb 706 Witt, Werner: Regionalplan Fehmarn, S. 60. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 270 des allgemeinen Diskurses, bei dem Investitionslenkung und Wirtschaftsplanung im Mittelpunkt der Diskussion standen, ein eher wenig umstrittenes Feld. Für den Fremdenverkehr bleibt festzuhalten, dass Schleswig-Holstein erst recht spät in die planerische Gestaltung von Fremdenverkehrsräumen eingestiegen ist und auch erst zu einem Zeitpunkt, als sich Überkapazitäten respektive Überlastungen abzeichneten. Andernorts war man schon in den 60er Jahren deutlich weiter. So wurde in planungsaffineren Bundesländern auch im Bereich Fremdenverkehr deutlich früher mittels Bestandsanalysen und Bedarfsermittlungen der Ausbau von Fremdenverkehrseinrichtungen planerisch gestaltet und dies, obwohl der Bauboom im schleswig-holsteinischen Fremdenverkehr hinsichtlich der Zahl der realisierten Projekte und der eingesetzten Finanzmittel beispiellos war.707 Politisches Instrumentarium der Fremdenverkehrspolitik versus politische Probleme des Fremdenverkehrs Die schleswig-holsteinische Landesregierung agierte nach dem Ausruf der Konsolidierungsphase mit verschiedenen Maßnahmen, um die negativen Folgen der Politik der Ausbaujahre zu kompensieren. Obwohl die Fremdenübernachtungen bis zum Jahr 1976 stiegen, muss die Fremdenverkehrspolitik vor allem als reaktiv bezeichnet werden.708 Zwar hatte man mit der Raumplanung im Rahmen der Landesplanung und den dort vorbereiteten Maßnahmen für die Fremdenverkehrsplanung ein politisches Instrument geschaffen, dass nach eigenen Aussa- 5.4.3 707 Zur Fremdenverkehrsplanung der späten 1960er Jahre am Beispiel regionaler Pläne vgl. Klemm, Christiane: Methoden der Fremdenverkehrsplanung auf Landkreisebene, S. 230-238, bes. die Tabelle auf S. 233. Klemm definiert den Fall der Überlastung bestehender Fremdenverkehrsräume als den typischen Fall für die Aufstellung von Fremdenverkehrsplänen (S. 230), in Schleswig-Holstein wurden aber wie gezeigt solche Pläne erst nach der Änderung des Landesraumordnungsplanes verabschiedet; zur Einschätzung des Baubooms in Schleswig-Holstein vgl. Thomas, Klaus: Zur Funktion und baulichen Struktur von Ferienzentren, S. 63f. 708 Zum Verhältnis von „aktiver“ und „reaktiver“ Strukturpolitik vgl. Goch, Stefan: Strukturwandel und Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen: Vergleichsweise mißlungen oder den Umständen entsprechend erfolgreich? In: Goch, Stefan (Hg.): Strukturwandel und Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen. Münster 2004, S. 11-53, hier S. 14. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 271 gen das Instrument dieser Politik überhaupt sein sollte.709 Für das wohl dringendste Problem in diesem Bereich, die Finanzprobleme der Fremdenverkehrsgemeinden, war es aber weitgehend ungeeignet. Die Finanzlage der Bädergemeinden war durch die starke Expansion des Tourismus immer angespannter geworden. Neben den Kosten für die Bereitstellung von Infrastruktur mussten die Kommunen auch für die Defizite der zahlreichen Gemeinschaftseinrichtungen aufkommen, die in den 50er und 60er Jahren entstanden und im Unterhalt nicht selbsttragend waren. Noch unter Ministerpräsident Lemke war im Jahr 1970 der schleswig-holsteinische Finanzausgleich neu geregelt und der bis dahin bestehende Bäderansatz mit einer Härtefallregelung über einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschafft worden.710 In der parlamentarischen Diskussion im Plenum des Landtages war dieser Wegfall durch die Landtagsopposition nicht weiter kritisiert worden. Es ist sogar davon auszugehen, dass die gesamte Neuregelung des Finanzausgleichs im Finanzausschuss durch die SPD grundsätzlich in vielen Punkten mitgetragen worden war.711 Die Feriengemeinden hatten nach der Neuregelung die Möglichkeit, Mittel über einen kommunalen Investitionsfonds für die Landesförderung von Fremdenverkehrseinrichtungen zu beantragen, waren also nicht vollständig von der Landesfinanzierung abgeschnitten. Die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Gemeinden, die aus dem auch kommunalen Wirtschaftsmodell ‚Fremdenverkehr’ resultierten, sollten künftig aber nicht mehr vergemeinschaftet und durch Finanzausgleichsmittel kompensiert werden. Die Förderung von Investitionen war jedoch schon vor Einführung des kommunalen Investitionsfonds in verschiedener Weise möglich gewesen. Vier Jahre nach der Abschaffung des Bäderausgleichs wurde das Gesetz zwar novelliert, der Bäderausgleich blieb aber abgeschafft. Die Überarbeitung des Gesetzes brachte eine entscheidende Neuerung, die die Verschärfung der Finanzprobleme der Gemeinden – die in diese Situation allerdings nicht ohne eigenes Zutun geraten waren – aber 709 Die Aussage findet sich in FrA SPD Landtag SH, Microfiche 216.221: Pressemitteilung der Landesregierung vom 02.05.1973, S. 3. 710 Vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1970, Nr. 6, S. 50-62, Härtefallregelung auf S. 60. 711 Zur parlamentarischen Diskussion siehe Plenarprotokoll: 6. WP, 63. Sitzung am 17.01.1970, S. 2767-2778. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 272 nur ein Stück weit beheben konnte. Künftig durften sie die Mittel aus dem kommunalen Investitionsfonds auch für die Tilgung von in der Vergangenheit aufgenommenen Darlehen verwenden. Auch die Förderung von Schwimmbädern war wieder explizit möglich.712 Auf einer Tagung zum Fremdenverkehr in Glücksburg im November 1975 forderte Innenminister Rudolf Titzck die Fremdenverkehrsgemeinden auf, sparsamer zu wirtschaften, „vorsichtiger und bescheidener“ zu planen und „Folgelasten rechtzeitig zu bedenken“.713 Zwei Ratschläge für eine Lösung gab der Minister ihnen mit auf den Weg: Sie sollten sich zukünftig mehr um Zusammenarbeit mit benachbarten Orten bemühen, und sie sollten „die Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmeseite der kommunalen Haushalte sinnvoll und wirtschaftlich vernünftig aus[...]schöpfen und dabei den Benutzern klar [...] machen, daß für Fremdenverkehrseinrichtungen grundsätzlich kostendeckende Entgelte angestrebt werden müssen, weil die allgemeinen kommunalen Deckungsmittel (Steuern pp.) dafür nur in begrenztem Umfange eingesetzt werden könnten.“714 Die Verbesserung der Kooperation aber wurde immer wieder durch die Landespolitik angemahnt, die tatsächlichen Möglichkeiten hierfür waren jedoch begrenzt. So kam ein in Absprache mit dem Innenminister und dem Fremdenverkehrsverband durch den Kreis Ostholstein in Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahr 1977 zu dem Ergebnis, dass mehr Kooperation nur bei wenigen Gemeinden, und hier vor allem auf den Inseln und in der Lübecker Bucht, überhaupt möglich sei. Für diese Gemeinden sei eine Zusammenlegung von Kurverwaltungen und Betriebsverwaltungen anzustreben.715 Besonders bei den defizitären Kurmittelhäusern und Schwimmbädern, die als die schwerwiegendsten Belastungen für die 712 Vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein: Jg. 1974, Nr. 7, S. 71-75. 713 FrA SPD Landtag SH, Microfiche 216.222.4: Pressemitteilung der Landesregierung vom 20.11.1975. Titzck: Für eine leistungsfähige Fremdenverkehrswirtschaft in leistungsfähigen Gemeinden, S. 2. Hervorhebung im Original; Zu Rudolf Titzck siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 118, 122, 275. 714 Ebd. 715 FrA SPD Landtag SH, Microfiche 216.222.2: Gutachten über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Fremdenverkehrsgemeinden in Schleswig-Holstein. Auszug, S. 144f. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 273 kommunalen Haushalte angesehen wurden, seien die Möglichkeiten der Kostenreduzierung begrenzt.716 Es habe sich nämlich durch unzureichende Planung in der Vergangenheit ein „gewisses Überangebot“ in diesem Bereich entwickelt.717 Das Gutachten schlug ebenso wie der Innenminister die Einführung von kostendeckenden Eintrittsgeldern vor – eine bis in die heutige Zeit kaum umzusetzende Forderung. Der Vorschlag, die Einnahmen der kommunalen Haushalte zu verbessern, wurde durch die Kommunen in der Tat aufgegriffen. Die oben genannte Aufforderung des Innenministers lässt sich diesbezüglich sogar als vorsichtigen Wink mit dem Zaunpfahl lesen, nämlich in Richtung Einführung neuer Abgaben für die Verursacher der gestiegenen Kosten. Die politische Auseinandersetzung der 70er Jahre kreiste abgesehen von den Ferienzentren daher vorrangig um zwei mögliche Instrumente zur Behebung der Finanznot der Gemeinden: der Zweitwohnungssteuer und der Kurtaxe. Zweitwohnungssteuer Hatte Innenminister Titzck die Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten durch die Fremdenverkehrsgemeinden noch selbst ins Gespräch gebracht, war die von einigen Gemeinden in dieser Zeit erhobene Zweitwohnungssteuer aber nicht im Sinne der Landesregierung. Sie sah hierin eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Erhebung von Abgaben, was jedoch kein grundsätzliches Argument gegen eine solche Steuer sein kann, sondern eher eine Frage der Ausgestaltung ist.718 Die oppositionelle SPD sah die Zweitwohnungssteuer dagegen durchgängig positiv und erwog sogar eine Einführung durch Landesgesetze. Es gab aber auch in der CDU Interessengruppen, die eine Zweitwohnungssteuer grundsätzlich befürworteten.719 Der sozialdemokratische Fremdenverkehrsexperte Stojan forderte die Landesre- 716 Vgl. ebd., S. 138. 717 Ebd., S. 143. 718 Vgl. FrA SPD Landtag SH, Microfiche 216.284: Pressemitteilung der Landesregierung vom 17.05.1973: Grundlegende rechtliche Bedenken gegen Zweitwohnungssteuer, S. 1. 719 Vgl. ebd., Microfiche 216.284: Zeitungsausschnitt aus dem Ostholsteiner Anzeiger vom 16.12.1976: Matthiesen bedauert Lüneburger Urteil zur Zweitwohungssteuer; vgl. auch ebd.: Presseerklärung Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 274 gierung im Oktober 1972 auf, eine entsprechende Vorlage einzubringen. Der Innenminister sah von Regierungsseite überhaupt keine Notwendigkeit, diese Frage durch ein Landesgesetz zu klären, da die Kommunalsatzungen hierzu ausreichten.720 Die Gemeinde Timmendorfer Strand hatte in der Folge als eine der ersten Gemeinden die Abgabe im April 1973 eingeführt und versucht, die Genehmigung hierfür durch die Kommunalaufsicht zu erlangen.721 Diese Genehmigung wurde nach Einspruch der Landesregierung aber durch die Kreisverwaltung abgelehnt.722 Während die Klage gegen diese Entscheidung vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht noch erfolgreich war, lehnte die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, die Satzung der Gemeinde im Dezember 1976 ab.723 Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte Timmendorfer Strand im Juli 1979. Das Urteil ließ jedoch die Steuer in anderer Ausgestaltung zu, weshalb diverse schleswig-holsteinische Gemeinden nachzogen und ebenfalls diese Abgabe in veränderter Form erhoben, so beispielsweise Westerland auf Sylt im Jahr 1980.724 1983 urteilte dann noch einmal das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall und beanstandete Teile der Zweitwohnungssteuersatzungen, weshalb auch in Westerland bereits erhobene Beträge zurückerstattet werden mussten. In den Fremdenverkehrsgemeinden an der Ostsee versuchte man aber, die Rückzahlung erhaltener Steuern über rückwirkende Satzungsänderungen nicht leise.V. vom 27.03.1979. Eigentumsfeindliche Zweitwohungssteuer sowie ebd. Zeitungsausschnitt aus den Lübecker Nachrichten vom 07.09.1979: CDU befürwortet Besteuerung von Zweitwohnungen. 720 Vgl. Plenarprotokoll: 7. WP, 23. Sitzung am 05.10.1972, S. 1402ff., Redebeiträge der Abgeordneten Ernst-Wilhelm Stojan und Richard Bünemann (SPD), sowie des Innenministers Titzck. Zu Bünemann siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 118, 122, 275. 721 Auch die Gemeinde St. Peter-Ording hatte 1972 die Einführung beschlossen. Vgl. FrA SPD Landtag SH, Microfiche 216.284: Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde St. Peter-Ording vom 29.11.1979. 722 Vgl. ebd. Zeitungsausschnitt aus den Kieler Nachrichten vom 16.12.1976: Timmendorfer Strand darf Zweitwohnungen nicht besteuern. 723 Das Urteil des Verwaltungsgerichts, die Satzung der Gemeinde und die entsprechende Berichterstattung finden sich ebd. auf demselben Microfiche. 724 Vgl. ebd. Zeitungsausschnitt aus den Kieler Nachrichten vom 27.07.1979: Keine Zweitwohungssteuer in Timmendorfer Strand. Vgl. auch Zeitungsausschnitt Husumer Nachrichten vom 14.01.1980 sowie die weitere gesammelte Berichterstattung in ebd. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 275 ten zu müssen.725 Trotzdem setzte sich der Trend zu Eigentumswohnungen kleiner Privatanleger_innen in den Fremdenverkehrsgebieten eine Zeit lang fort. Die Landesspolitik hatte allerdings keine wirkliche Handhabe gegen diesen Trend und so beklagte die CDU noch in der Mitte der 80er Jahre einigermaßen hilflos die weitere Zunahme von selbstgenutzten Ferienwohnungen in den Kurgebieten und die damit verbundenen Rückgänge der Übernachtungszahlen und der Einnahmen der Gemeinden.726 Kurtaxe Das Ringen um die Kurtaxe dauerte noch länger an als die nur für einige Jahre in der Diskussion stehende Zweitwohnungssteuer. Zwischen den politischen Akteuren wurde primär außerparlamentarisch gestritten und nicht so sehr innerhalb des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Dies liegt daran, dass es sich bei der Kurtaxe, ähnlich wie der im Jahr 1953 eingeführten bzw. ermöglichten Fremdenverkehrsabgabe, um ein seit Jahren bewährtes Instrument der Finanzierung der Kommunen handelte, das nur wenige dieser Gemeinden grundlegend ändern wollten. Die Entrichtung der Kurtaxe bot ein viel größeres Empörungspotential als die Diskussion um eine tatsächlich oder vermeintlich verfehlte Strukturpolitik im Fremdenverkehrsbereich. Die regelmäßig stattfindenden Erhöhungen verteuerten zum einen den Urlaub in dem Bundesland, zum anderen regten sich die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins darüber auf, nur nach Bezahlung das als selbstverständlich empfundene Zugangsrecht zu großen Teilen der Küstenbereiche zu bekommen. Anfang der 70er Jahre errechnete die SPD, dass weniger als 10 % der Badestrände in Schleswig-Holstein ohne Kurtaxe genutzt werden könnten.727 Im Jahr 1972 waren laut einer Aufstellung für die Ostseebäder als Höchstwerte in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Grömitz für die 1. Person 3 DM pro Tag an 725 Vgl. ebd. Zeitungsausschnitt aus den Lübecker Nachrichten vom 15.03.1984: An der Ostsee wird noch nicht zurückgezahlt. 726 Vgl. ebd. Pressemitteilung der CDU Schleswig-Holstein vom 16.03.1984: Dr. Rolf Olderog: Vordringen der Zweitwohnungen bereitet Sorge. 727 Berechnung für das Jahr 1973, vgl. ebd., Microfiche 216.282.1: SPD-Aktuell Nr. 6/73 vom 09.04.1973, S. 14-16, hier S. 14. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 276 Kurtaxe fällig, in kleineren Bädern wie Dahme oder Großenbrode immerhin noch 1 DM pro Tag.728 Zum Ende des Jahrzehnts belastete die Kurtaxe eine vierköpfige Familie für einen zweiwöchigen Aufenthalt in Westerland auf Sylt mit 126 DM, in Timmendorfer Strand und Grömitz mit 112 DM.729 Legt man die genannte Berechnungstabelle aus dem Jahr 1972 für Timmendorfer Strand zu Grunde, hätte die vierköpfige Familie 98 DM an Kurtaxe entrichten müssen. Angesichts der vergleichsweise hohen Teuerungsraten – dieselbe vierköpfige Familie musste in der ersten Hälfte der 70er Jahre eine Steigerung der Lebenshaltungskosten von über 25 % hinnehmen - scheint ein Anstieg der Kurtaxe um 14 DM gar nicht so groß. Ihr Anteil an den Reisekosten insgesamt war allerdings tatsächlich für viele Gäste ein Ärgernis.730 Einzig zu Beginn und zum Ende des Jahrzehnts befasste sich der Landtag mit dem Thema Kurtaxe. Im Zuge der Neufassung eines Kommunalabgabengesetzes positionierte sich allein die SPD aus sozialpolitischen Gründen gegen die Abgabe, da diese es kinderreichen Familien aus unteren Einkommensschichten verunmögliche, in Schles- 728 Vgl. ebd. Zeitungsausschnitt aus den Lübecker Nachrichten vom 18.07.1973, Blatt 2: Bei diesem Thema geizten die Zuhörer nicht mit lautstarken Protesten. 729 Vgl. ebd. Zeitungsausschnitt aus der Zeitung Die Welt vom 01.07.1978: Kein Verzicht auf die Kurtaxe ohne Ersatz, Tabelle: Wieviel Kurtaxe muss man wo zahlen? 730 Zur Teuerungsrate zwischen 1970 und 1975 vgl. Neumann, Franz: Daten zu Wirtschaft – Gesellschaft – Politik – Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1950-1975 (mit Vergleichszahlen EG-Länder und DDR). Baden-Baden 1976, S. 312; vgl. zur Inflation in Deutschland nach dem Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Woods 1973 bspw. Abelshauser, Werner: Deutsche Wirtschaftsgeschichte nach 1945, S. 436. Abelshauser hält die Preissteigerungsraten der Jahre nach 1973 im internationalen Vergleich sogar noch für moderat; vgl. auch Conze, Eckart: Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis in die Gegenwart. München 2009, S. 466f. sowie 506; vgl. auch Doering-Manteuffel, Anselm/Raphael, Lutz: Nach dem Boom. Perspektiven auf die Zeitgeschichte seit 1970. 2. Aufl. Göttingen 2010, S. 48f.; von Prollius geht davon aus, dass wegen des Ziels der Geldwertstabilität der Bundesregierung die Preissteigerungen runtergerechnet wurden, vgl. Prollius, Michael von: Deutsche Wirtschaftsgeschichte nach 1945. Göttingen 2006, S. 184-188; vgl. zu den Krisenauswirkungen für den Konsum von Fremdenverkehrsleistungen mit der für Schleswig-Holstein nur bedingt zutreffenden These, dass in der Mitte der 1970er Jahre nur ein kurzes Intermezzo darstellte zuletzt Fabian, Sina: Boom in der Krise, S. 77-82. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 277 wig-Holstein Urlaub zu verbringen.731 Die Abgeordneten anderer Fraktionen stellten die Notwendigkeit der Kurtaxe nicht in Frage, sondern diskutierten Einzelaspekte, die die lückenlose Erhebung sicherstellen sollten.732 Im Jahr 1978, allerdings nicht im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens, sondern im Rahmen der Beratungen um eine Große Anfrage der FDP zur Situation an der Westküste, forderte die SPD erneut eine Abschaffung der Kurtaxe zu Gunsten einer Neueinführung des Bäderansatzes.733 Die Diskussion um die Kurtaxe war also in den 70er Jahren vor allem ein Thema, mit dem die SPD außerparlamentarisch versuchte, politisch Stimmung zu machen. Die Finanzprobleme der Fremdenverkehrsgemeinden boten sich hierfür besonders deshalb an, weil die CDU-Regierung die Kurtaxe als unverzichtbar ansah. Auch die drastischen Maßnahmen, die einzelne Gemeinden zur Eintreibung der Kurtaxe ergriffen, waren dazu geeignet, die Gemüter zu erregen. Im Ostseebad Timmendorfer Strand wurde z. B. auf fünf Kilometer Länge ein Maschendrahtzaun gezogen, was für aufgeregte Kommentare sorgte.734 Das sozialdemokratisch regierte Eckernförde hingegen beschloss im Jahr 1978 eine Abschaffung der Abgabe, was der ostholsteinische CDU-Fraktionsvize und Fremdenverkehrspolitiker Rolf Olderog mit der Forderung nach einer Einstellung jeglicher Förderung für die Stadt Eckernförde beantwortete, da „die Stadt frei- 731 Vgl. Plenarprotokoll: 6. WP, 62. Sitzung am 25.01.1970, S. 2726, Rede des Abgeortneten Otto Gramcko (SPD). Zu Gramcko siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 274. 732 Vgl. ebd., S. 2718-2728. An der gesamten Debatte beteiligten sich insgesamt elf Personen, die Kurtaxe wurde von sechs hiervon angesprochen, was die Debatte zu einer mit einem hohen Anteil an fremdenverkehrsrelevanten Sachverhalten macht. 733 Vgl. ebd., 8. WP, 70. Sitzung am 11.10.1978, S. 4735f., Rede des Abgeordneten Uwe Gunnesson (SPD). Dies war eine der ganz wenigen Momente, in denen die Liberalen ein fremdenverkehrsrelevantes Thema in das Landtagsplenum einbrachten. Die gesamte Debatte zu der Anfrage findet sich in ebd., S. 4720 sowie in der 69. Sitzung am 10.10.1978, S. 4678-4718. 734 Vgl. FrA SPD Landtag SH, Microfiche 216.282.1: Zeitungsausschnitt aus den Husumer Nachrichten vom 07.07.1978: Kurtaxe – heilige Kuh oder Notwendigkeit?; vgl. auch Microfiche 216.282.2: Pressemitteilung der Landesregierung Schleswig- Holstein vom 25.08.1978. Der Staatssekretär im Wirtschafts- und Verkehrsministerium Nebel wies hier nachdrücklich darauf hin, dass für die Errichtung des Zaunes keine Landesmittel geflossen seien; vgl. hierzu auch die Presseerklärung der SPD vom 08.08.1978 in ebd. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 278 willig auf Einnahmen aus der Kurtaxe von 143.000 Mark verzichtet.“735 Eckernförde argumentierte mit dem Verwaltungsaufwand und den Personalkosten für die Erhebung der Abgabe und rechnete vor, dass der Gemeinde jährlich nur etwa 11.000 DM entgingen.736 Was die CDU an dem Vorstoß aus Eckernförde so sehr fürchtete, war der Vorbildcharakter, den die Entscheidung der wegen seiner differenzierteren Wirtschaftsstruktur nicht in gleichem Umfang auf die Einnahmen angewiesenen Ostseestadt zu haben drohte. SPD und Liberale unterstützten hingegen den Vorschlag Eckernfördes aus genau diesen Gründen, hofften sie doch hiermit die ungeliebte Abgabe zu Fall bringen zu können. Um den politischen Druck noch weiter zu erhöhen, startete die SPD im Sommer 1978 eine Postkartenverteilungsaktion in den Fremdenverkehrsgemeinden, durch die die Badegäste aufgefordert wurden, ihre Meinung zur Kurtaxe zu äußern. Erhalten sind knapp 30 maschinenschriftliche Seiten mit hunderten transkribierten Antworten. Die Meinungen waren deutlich differenzierter, als es den Initiatoren lieb sein konnte. Viele der Antwortschreiben wiesen die Aktion als Wahlkampfmanöver zur bevorstehenden Landtagswahl zurück oder forderten ein Konzept zur Kompensation im Falle eines Wegfalls der Kurtaxe. Allerdings gab es auch viel Lob für die Aktion.737 Für die SPD handelte es sich zum Teil wohl tatsächlich um einen willkommenen Anlass, die Landesregierung auf einem fremdenverkehrspolitischen Feld unter Druck zu setzen, da nach dem Wegfall des Bäderansatzes die Finanzierung der Bädergemeinden eben zu großen Teilen abhängig von der Erhebung der Kurtaxe war. Die hinter dieser Regierungspolitik stehende Logik, eine Vergemeinschaftung der wirtschaftspolitischen Fehler zu verhindern und gleichzeitig den Gemeinden zu ermöglichen, die Höhe der Abgabe festzulegen, war von Seiten der Opposition leicht angreifbar. Die Reaktionen auf den Vorstoß der Gemeinde Eckernförde 735 Ebd. Microfiche 216.282.1: Zeitungsausschnitt aus Eckernförder Zeitung vom 31.05.1978; vgl. auch die weiteren Zeitungsausschnitte ebd. von Ende Mai bis Juli desselben Jahres. 736 Vgl. ebd. 737 Die Dokumentation der Aktion findet sich in ebd., Microfiche 216.282.22. Die zahlreiche Seiten mit Rückantworten werden gerahmt von einem Abdruck der Originalpostkarte. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 279 zeigen aber, dass auf Seiten der Landesregierung weder ein Konzept für eine Änderung der bestehenden Situation der fortdauernden Finanzprobleme der Gemeinden vorhanden war, noch dass man der Kampagne der Oppositionsparteien hätte etwas entgegensetzen können. So wirkt der aufgeregte Tonfall der CDU in dieser Debatte fast schon hilflos. Fraktionsvize Olderog sprach von einer „böswilligen und demagogischen“ Aktion. Er sei „voller Verachtung für diese schäbige, finanz- und fremdenverkehrspolitisch ganz unverantwortliche[...] Kampagne“.738 Die parallel ergangene Bitte der Landtags-CDU an die Fremdenverkehrsgemeinden, die Kurtaxe allein für Rentner_innen oder Wehrpflichtige zu ermäßigen oder ganz abzuschaffen, verstärkt diesen Eindruck.739 Eine breite Abschaffungswelle der Kurtaxe fand nicht statt und noch heute gehört sie zu den bedeutenden Einnahmequellen der Fremdenverkehrsgemeinden. Der Landtagsopposition gelang es mit der hier dokumentierten Kampagne allerdings, den kommunalen Finanzausgleich für die 80er Jahre wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen.740 Das Hauptargument der SPD war die als unsozial empfundene Belastung von Familien, welches sich machtpolitisch gut einsetzen ließ. Bei dem SPD-Fremdenverkehrsexperten Stojan dürfte noch ein weiterer Aspekt eine Rolle gespielt haben, der in der Debatte zwar gelegentlich, aber nicht besonders prominent auftauchte. Gemeint ist der uneingeschränkte Zugang zu den Meeresküsten als Teil einer grundlegenden Forderung nach Ausweitung des Gemeingebrauchs an der Natur als Bürgerrecht. Für dieses waren nicht nur Stojan sondern auch andere seit den späten 60er Jahren immer wieder eingetreten. Zur Umsetzung wurden hierfür neben den bestehenden Regelungen im Wasserrecht und später im Waldgesetz auch eigene Ge- 738 Ebd. Presseerklärung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 126/1978 vom 14.08.1978. 739 Vgl. ebd. Presseerklärung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 87/1978 vom 13.07.1978. 740 Vgl. FrA SPD Landtag SH, Microfiche 216.291, 1980-1981: Ausschnitt aus dem Flensburger Tageblatt vom 15.03.1980: Finanzielle Sanierung der Ferienorte in Sicht?; vgl. auch ebd., Microfiche 216.222.6: Brief des Fremdenverkehrsverbands Schleswig-Holstein e.V. an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein vom 06.09.1979 zur „Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes“. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 280 setze gefordert.741 Neben der Verschmutzung der Meere und den landschaftlichen Folgen des Baubooms ist die Diskussion um den Gemeingebrauch als einer der Pfade zu betrachten, aus denen sich der in den späten 60er und frühen 70er Jahren aufkommende Umweltschutz in der schleswig-holsteinischen Landespolitik entwickelte und der im Folgenden in den mit dem Fremdenverkehr zusammenhängenden Aspekten diskutiert wird. Umweltschutz Ab den späten 60er Jahren trat das Thema Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr in der politischen Debatte vermehrt auf. Im Zuge von anderorts geschehenen Schiffsunfällen diskutierte der Landtag beispielsweise über die möglichen Konsequenzen, käme es auch an den schleswig-holsteinischen Küsten zu einer Ölkatastrophe. Die SPD hatte im Juni 1969 eine Aktuelle Stunde anberaumt, um für eine verstärkte Vorsorge gegenüber solchen Unfällen zu werben. Explizit wurde hier der Fremdenverkehr ins Zentrum der Argumentation gestellt, da „die Menschen an der Westküste und an der Ostküste unseres Landes schon beim Herannahen von kleinen oder mittelgroßen Ölteppichen in Angst und Sorge gerieten, weil dadurch in der Tat ein bedeutsamer Wirtschaftszweig unseres Landes, besonders die Fremdenverkehrswirtschaft, möglicherweise während der Hauptkurzeit arg in Mitleidenschaft gezogen wird.“742 Während die Landesregierung das Thema aufgriff und die Wichtigkeit präventiver Maßnahmen erkannte, störte den CDU-Fremdenverkehrsexperten Simmann vor allem der Zeitpunkt der Diskussion, da sich eine ver- 741 Vgl. hierzu insbes. die Debatte in Plenarprotokoll: 6. WP, 68. Sitzung am 02.07.1970, Erste Lesung des von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung der Erholung durch Gewährung des freien Zugangs zu Wald, Gewässern und Meeresstrand (Erholungsgesetz) (Drucksache IV/1239), S. 3081-3097. Zwar wurde kein Erholungsgesetz verabschiedet, wohl aber von der Landesregierung ein Landeswaldgesetz erarbeitet, das in engem Zusammenhang mit der erhobenen Forderung nach mehr Gemeingebrauch steht. Siehe zum Landeswaldgesetz die Debatten in ebd., 72. Sitzung am 16.09.1970, S. 3310-3333 (1. Lesung) sowie 81. Sitzung am 09.02.1971, S. 3833-3844 (2. Lesung und Verabschiedung). 742 Plenarprotokoll: 6. WP, 46. Sitzung am 09.06.1969, S. 1952, Rede des Abgeordneten Stojan. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 281 kürzte Darstellung in den Medien negativ auf die Übernachtungszahlen auswirken könne. Das ist ein Argument, das die CDU nicht zum letzten Mal vorbringen sollte.743 Das Thema Umweltschutz war Ende der 60er Jahre en vogue, die neue Bundesregierung unter Brandt hatte diesen im gleichen Jahr als „Querschnittsaufgabe“ dem FDP-geführten Innenministerium zugewiesen.744 Doch auch die schleswig-holsteinische CDU machte sich Themen des Umwelt- und Naturschutzes innerhalb weniger Jahre zu eigen. Sie setzte das Thema beispielsweise im Landtagswahlkampf 1971 mittels einer Großen Anfrage an die eigene Landesregierung auf die Tagesordnung, um ihre Vorstellungen einer auch die wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung berücksichtigenden Umweltpolitik zu proklamieren. Der CDU-Abgeordnete Gerd Lausen begründete die Anfrage folgendermaßen: „Wenn ich es recht sehe, dann stellt sich das Problem des Umweltschutzes für uns unter zwei Aspekten. Einmal wollen wir in unserem Land die Industrialisierung vorantreiben, um für unsere Bevölkerung einen wachsenden Wohlstand zu sichern. Zum anderen sind wir ein Fremdenverkehrsland, dessen Landschaft und Natur ein wichtiges, ja vielleicht das wichtigste Kapital sind, das es zu erhalten und zu pflegen gilt.“745 Explizit bezog sich der Abgeordnete hier auf eine Reihe von Studien zur Verschmutzung der Weltmeere sowie auf die Konjunktur des Umweltschutzthemas auch auf der anderen Seite des Atlantiks. Dort habe nämlich bereits ein Jahr zuvor „Richard Nixon, der Präsident des fortschrittsfreudigsten Volkes der Erde“ den Kampf gegen die Umweltverschmutzung als die wichtigste Aufgabe des Jahrzehnts bezeichnet.746 Trotzdem fiel es der CDU zunächst sichtlich schwer, das Thema anders als unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Noch war 743 Vgl. ebd., S. 1954, Rede des Abgeordneten Simmann; zur Rolle der Landesregierung in dieser Sache vgl. ebd., S. 1955, Rede des Landwirtschaftsministers Ernst Engelbrecht-Greve. Zu diesem siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 119, 184, 274. 744 Conze, Eckart: Die Suche nach Sicherheit, S. 410. 745 Plenarprotokoll: 6. WP, 82. Sitzung am 10.02.1972, S. 3867, Rede des Abgeordneten Gerd Lausen (CDU). Zu Lausen siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit. S. 185. 746 Plenarprotokoll: 6. WP, 82. Sitzung am 10.02.1972, S. 3867, Rede des Abgeordneten Lausen (CDU). 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 282 das aufsehenerregende Gutachten des Club of Rome mit dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“ nicht erschienen, das in umweltpolitischer Hinsicht als Höhepunkt des Krisendiskurses der späten 60er und frühen 70er Jahre zu bezeichnen ist.747 Es ist aber trotzdem zu spüren, dass die CDU das Thema im Wahlkampf nicht der SPD überlassen wollte, die mit einer eigenen Broschüre zum Umweltschutz hervorgetreten war. Dort wurde ebenfalls der Umweltschutzgedanke im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Fremdenverkehrs thematisiert, allerdings zweitranging nach der Betonung der Konsequenzen der Verunreinigung der Meere für die an den Küsten lebende Bevölkerung. Trotzdem wurde auch hier festgestellt: „Wenn nicht die Luft dann besonders rein und gesund ist, besteht die Möglichkeit einer Abnahme des Fremdenverkehrs für Schleswig-Holstein: eine Katastrophe!“748 Zumindest das Sprechen über Umweltschutz war zu Beginn der 70er Jahre für alle Parteien unabdingbar. Abseits konkreter Maßnah- 747 Vgl. Uekötter, Frank: Deutschland in Grün. Eine zwiespältige Erfolgsgeschichte. Göttingen 2015, S. 110ff.; vgl. zur Diskussion um die Veröffentlichung des Club of Rome im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr auch Krippendorf, Jost: Die Landschaftsfresser, S. 27 u. 88; vgl. auch Ergüven, Mehmet Han: Tourismus und nachhaltige Entwicklung in der Türkei. Grundlagen, Erscheinungsformen, Probleme, Perspektiven. Uni-Diss. Düsseldorf 2009, S. 10; vgl. zuletzt auch die Wertung des Berichts bei Bösch, Frank: Arbeit, Freizeit, Schlaf: Alltagspraktiken als Perspektive der bundesdeutschen Zeitgeschichte. In: Bajohr, Frank u.a. (Hg.): Mehr als eine Erzählung. Zeitgeschichtliche Perspektiven auf die Bundesrepublik. Festschrift für Axel Schildt. Göttingen 2016, S. 301-313, hier S. 313. zur allgemeinen geschichtswissenschaftlichen Diskussion in diesem Zusammenhang Rehling, Andrea: Die konzertierte Aktion im Spannungsfeld der 1970er-Jahre: Geburtsstunde des Modells Deutschland und Ende des modernen Korporatismus. In: Andresen, Knud/Bitzegeio, Ursula/Mittag, Jürgen (Hg.): „Nach dem Strukturbruch“? Kontinuität und Wandel von Arbeitsbeziehungen und Arbeitswelt(en) seit den 1970er Jahren. Bonn 2011, S. 65-86, hier S. 76, dort auch zahlreiche Hinweise auf weiterführende Literatur; der die in letztem Sammelband weitergeführte Debatte auslösende Band von Doering-Manteuffel und Raphael hingegen thematisiert den Bericht des Club of Rome nur am Rande, siehe Doering-Manteuffel, Anselm/ Raphael, Lutz: Nach dem Boom, S. 45; zur Konjuktur von Krisentheorien in den frühen 1970er Jahren vgl. auch Streeck, Wolfgang: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin 2013, S. 23-29. 748 Stojan, Ernst Wilhelm: Die Verunreinigung der Nordsee. In: SPD Landesverband Schleswig-Holstein (Hg.): Umweltschutz in Schleswig-Holstein. Materialien der SPD. Kiel 1971, S. 11-12, hier S. 12. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 283 men konnte keine Partei darauf verzichten, den Schutz der Natur zumindest zu fordern. Selbst die NPD verzichtete in einer ihrer wenigen fremdenverkehrspolitischen Wortmeldungen nicht darauf, mehr Umweltschutz in den wirtschaftlich rückständigen Gebieten Schleswig- Holsteins zu fordern und diesen zusammen mit der Fremdenverkehrspolitik und anderen Politikfeldern in einem zentralen Institut außerhalb des Wirtschaftsministeriums zu bündeln.749 Unter diesem Gesichtspunkt war während der 70er Jahre auch in Schleswig-Holstein die Atomenergie besonders umstritten, wahrscheinlich sogar eines der bedeutendsten Politikfelder überhaupt in der Landespolitik, auf dem sich das aufkommende Umweltbewusstsein nicht nur der politischen Parteien, sondern auch größerer Bevölkerungsteile manifestierte. Im hier interessierenden Zusammenhang des Fremdenverkehrs waren es die Ferienzentren, an denen sich auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten die Kritik entzündete und die im politischen Diskurs stellvertretend für dieses veränderte Umweltbewusstsein stehen. Politischer Diskurs um die Ferienzentren Der Bauboom an den schleswig-holsteinischen Meeresküsten in den Jahren um 1970 manifestierte sich nicht alleine in den sogenannten Ferienzentren, also Großanlagen mit mehr als 1.000 Betten, sondern in einer Vielzahl von weiteren Bauprojekten auch unterhalb dieser Grenze.750 Dennoch sind es besonders die Großprojekte, die diesem Prozess innerhalb des politischen und gesellschaftlichen Diskurses ihre wesentliche Prägung gegeben haben. Erstmals in einem größeren Umfang wurden die Ferienzentren im Oktober 1969 im Landtag thematisiert. Die von Stojan eingebrachte Große Anfrage zum Fremdenverkehr behandelte das Thema aus der 5.4.4 749 Vgl. Plenarprotokoll: 6. WP, 81. Sitzung am 09.02.1971, S. 3861, Rede des Abgeordneten Peter Petersen (NPD). Zur NS-Biographie des NPD-Abgeordneten siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 118, 185, 275. 750 Siehe die von Klaus Thomas erstellte Auflistung der Bauprojekte, nachgedruckt im Anhang 1), S. 322-324 dieser Arbeit. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 284 Perspektive der Landesplanung und beanstandete einen eklatanten Planungsmangel hinsichtlich der für das kommende Jahrzehnt zu erwartenden Strukturveränderungen im Fremdenverkehr, ohne die Ferienzentren jedoch explizit zu erwähnen.751 Vielmehr wollte man neben dem Planungsdefizit der Landesregierung auch die als unsozial empfundene Förderungspolitik der Regierung im Bereich der Ferienwohnungen kritisieren. In der mündlichen Begründung der Anfrage mahnte Stojan die Notwendigkeit einer Fremdenverkehrspolitik als solcher an, die bislang von der Landesregierung überhaupt nicht betrieben werde, da man sich ausschließlich auf die Gewährleistung eines positiven Klimas für potentielle Investor_innen beschränke.752 Die Ferienzentren bzw. „riesige Projekte“, wie sie von den SPD-Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt noch genannt wurden, waren aber sehr wohl Teil der Debatte.753 Mit ihrer Entstehung, die weitgehend unkoordiniert verlaufe, würden gewaltige Überkapazitäten (ein „Bettenberg“) geschaffen, der zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowohl der Betreiber als auch der Kommunen führen werde, die mit den notwendigen Investitionen für die notwendigen Gemeinschaftseinrichtungen langfristig in finanzielle Notlagen geraten würden.754 Diese Entwicklung werde von Seiten der Landesregierung hinsichtlich der möglichen Belastungen für den Landeshaushalt nicht transparent kommuniziert.755 Stojan fasste die Einschätzung seiner Fraktion zu den Ferienzentren mit den Worten zusammen: „Die geplanten und vorhandenen Hochhäuser und Großprojekte mit ihren Betonklötzen verschandeln die Landschaft.“756 In der hier artikulierten Haltung spiegeln sich einerseits die überkommenen Vorstellungen einer Tourismuswirtschaft der 50er und 60er Jahre und andererseits die im Rahmen der sozialdemo- 751 Vgl. Drucksache: 6. WP, Nr. 713. 752 Vgl. Plenarprotokoll: 6. WP, 53. Sitzung am 21.10.1969, S. 2242, Rede des Abgeordneten Stojan. 753 Ebd., S. 2247. 754 Ebd.; mit dem gleichen Argument positionierte sich auch die ansonsten in Fremdenverkehrssachen sehr zurückhaltende neonazistische NPD, die in der 6. Wahlperiode einmalig dem Schleswig-Holsteinischen Landtag angehörte. Vgl. ebd., S. 2270, Rede des Abgeordneten Wolfgang Ehlers (NPD). Zu Ehlers siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 275. 755 Vgl. ebd. 756 Ebd., S. 2247f. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 285 kratischen Theoriediskussion jener Zeit beliebten Vorstellungen von Wirtschaftssteuerung wider. Die Beantwortung der Großen Anfrage besorgte der kurzzeitig als Wirtschafts- und Verkehrsminister, zuvor als Justizminister tätige frühere NS-Marinerichter Gerhard Gaul.757 Er hatte sich offensichtlich erst im Vorfeld der Beantwortung der Großen Anfrage in die Materie einarbeiten müssen, denn große Teile seiner Antwort bestanden aus der Präsentation von Übernachtungszahlen und Strukturdaten zum schleswig-holsteinischen Fremdenverkehr; für die hierdurch ausgelöste Langeweile im Plenum bat er wortreich um Entschuldigung: „Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, daß ich Ihnen so viel über die Betten und über die Zahlen erzählen muß. Ich habe sie selbst kaum ertragen können. [...] Aber ich habe in dem Buch „Lob des Bettes“ gelesen. In ihm steht: Das Bett ist ein Weltreich! [...] Wenn es so ist, müssen Sie mir schon erlauben, daß ich fortfahre. Vielleicht ist es auch interessant, auf eine sehr lesenswerte Untersuchung in diesem Buch hinzuweisen. ‚Systematische Überlegungen von James Joyce: Welche Vorteile hat ein besetztes Bett gegenüber einem unbesetzten Bett?’“758 Vielleicht scheint in dieser Aussage das Ausscheiden des Ministers aus dem Kabinett knapp drei Wochen später schon durch, vielleicht sind gerade deshalb seine Aussagen zur Fremdenverkehrspolitik und speziell zu den Ferienzentren deutlich aufschlussreicher aber auch widersprüchlicher als die seiner Nachfolger im Amt des Wirtschaftsministers. Den von der SPD angegriffenen kürzlich veröffentlichten Landesraumordnungsplan verteidigte der Minister naturgemäß als hinsichtlich des Fremdenverkehrs ausreichend differenziert, ebenso wie das dort angestrebte Ziel von 40 Millionen Übernachtungen pro Jahr für 1980.759 Der nicht zuletzt durch die Zentren ausgelöste massive Ausbau des Beherbergungskontingents müsse hierbei langsam und maß- 757 Gerhard Gaul war von März bis November 1969 als Wirtschafts- und Verkehrsminister unter Ministerpräsident Lemke tätig. Zu seiner Tätigkeit als NS-Richter vgl. Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 206 u. 264. Vgl. auch Roggenkamp, Viola: „Gnadenlose Härte“. Die Todesurteile des Stadtpräsidenten Gaul. In: Die Zeit vom 14.07.1978, abrufbar unter http://www.zeit.de/1978/29/gnadenlose-haerte/komplettansicht, zuletzt aufgerufen am 23.10.2017. 758 Plenarprotokoll: 6. WP, 53. Sitzung am 21.10.1969, S. 2252, Rede des Wirtschaftsund Verkehrsministers Gaul. 759 Vgl. ebd., S. 2250. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 286 voll erfolgen, denn schon zum jetzigen Zeitpunkt sei die durchschnittliche Belegungsdauer zurückgegangen. Gaul führte mehrere Gelegenheiten an, bei denen er sich gegen einen derart massiven Ausbau der Beherbergungskapazitäten ausgesprochen habe und ebenfalls davor gewarnt habe, dass die kommunalen Finanzen durch die geplanten Großprojekte auf lange Sicht überfordert werden könnten.760 Die Landesregierung habe in dieser Hinsicht jedoch keinerlei Handhabe: „Neue Einrichtungen, insbesondere Fremdenverkehrszentren, entstehen bekanntlich aufgrund der Initiative von Unternehmern, die auch die Verantwortung und das Risiko tragen. Soweit nicht landesplanerische, ortsplanerische oder kommunalaufsichtliche Gründe den Vorstellungen dieser Unternehmer entgegenstehen, hängt die Entscheidung ausschließlich von den Gemeinden auf Grund ihrer Planungshoheit ab. Weitere Einwirkungsmöglichkeiten hat die Landesregierung nicht.“761 Gaul präsentierte sich in der Debatte, wenn auch relativ vorsichtig, zumindest nicht als aktiver Fürsprecher der Ferienzentren und versuchte, den Ausbauprozess als alleinige Angelegenheit der Kommunen darzustellen. Gleichzeitig verteidigte er jedoch den Bau der bislang geplanten Anlagen, da sich diese in die Vorstellungen der Landesregierung einer maßvollen Kapazitätssteigerung problemlos einfügten.762 Die an der Debatte beteiligten CDU-Abgeordneten positionierten sich hier schon deutlicher pro Ferienzentren, beispielsweise der Experte Simmann. Dieser verwahrte sich dagegen, die Investor_innen als „Spekulanten“ zu verunglimpfen, weil er dadurch werbliche Nachteile für den Fremdenverkehrsstandort Schleswig-Holstein befürchtete.763 Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Abgeordnete einen „Fremdenverkehrsrichtplan“ für die nächste Zeit ankündigt, in dem die gewünschten Kapazitätserhöhungen festgelegt würden.764 Auch die an der Landesregierung beteiligte FDP verteidigte die Fremdenverkehrspolitik der Landesregierung im Grundsatz, hielt sich allerdings hinsichtlich der Ferienzentren bedeckt. Der Abgeordnete Hans-Joachim 760 Vgl. ebd. 761 Ebd. 762 Vgl. ebd., S. 2263f. 763 Ebd., S. 2265, Rede des Abgeordneten Simmann. 764 Ebd., S. 2266f. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 287 Herbst erwähnte diese in seiner Rede mit keinem Wort und plädierte vielmehr für Qualitätsverbesserungen.765 Es dauerte noch einige Jahre, bis tatsächlich ein ‚Plan’ für die Fremdenverkehrspolitik vorgelegt wurde. Stattdessen wurde bekanntlich zunächst die 2. Änderung des Raumordnungsplans und damit die Konsolidierungsphase für den Bau von Großprojekten bis zum Jahr 1975 im Frühjahr 1971 verabschiedet. Gauls Nachfolger als Wirtschaftsminister, Karl-Heinz Narjes, stand im Landtag wegen der Politik der Landesregierung bezüglich der Ferienzentren stark in der Kritik. Er verteidigte aber, anders als sein Vorgänger, den Bau der Anlagen deutlich engagierter.766 Die nächste zentrale Landtagsdebatte zum Fremdenverkehr mit einem Schwerpunkt auf die Ferienzentren fand im März 1972 statt, also nach der Verkündung der Konsolidierungsphase für die Großprojekte an der Ostseeküste. Im Rahmen einer „Regierungserklärung zur Situation und Entwicklung des Fremdenverkehrs in Schleswig-Holstein“ wurde intensiv über die Zentren und andere Großprojekte debattiert.767 Parallel hatte die CDU-Fraktion eine „Entschließung zur Regierungserklärung über die Fremdenverkehrspolitik im Lande Schleswig-Holstein“ eingebracht, mit der sie der Regierung „eine sozialverpflichtete, den Notwendigkeiten des modernen Umweltschutzes entsprechende und marktwirtschaftlich orientierte Fremdenverkehrspolitik“ attestierte.768 Das Lob der Landesregierung gehört in den Bereich der Grundlagen des politischen Geschäfts, immerhin hatte die Regierung mit ihrer Erklärung ja die Initiative. Gleichzeitig enthielt die Entschließung auch eine Formulierung, mit der explizit auch das seit Langem bestehende Hauptargument gegenüber der Fremdenverkehrspolitik in Schleswig-Holstein aufgegriffen wurde, nämlich das des Pla- 765 Vgl. ebd., S. 2277, Rede des Abgeordneten Hans-Joachim Herbst (FDP). Zu Herbst siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 118, 185. 766 Zu Karl-Heinz Narjes siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 185. 767 Plenarprotokoll: 7. WP, 14. Sitzung am 07.03.1972, S. 693; vgl. auch Hansen, Kirsten Catarina: Der Strukturwandel im deutsch-dänischen Grenzgebiet dargestellt an ausgewählten Beispielen aus dem ländlichen Raum. Uni-Diss. Stuttgart 1992, S. 163f. 768 Drucksache: 7. WP, Nr. 7/194, S. 1. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 288 nungsmangels. Hierzu hieß es: „Der Landtag nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß die Landesregierung alle Planungsinstrumente verstärkt an Ost- und Nordseeküste sowie im Binnenland entsprechend den Zielen der Regierungserklärung einsetzt.“769 Genau um diesen Vorwurf drehten sich dann auch weite Teile der Debatte, die als exemplarisch für die Fremdenverkehrspolitik der 70er Jahre in Schleswig-Holstein gesehen werden kann. Es beteiligten sich an der Aussprache insgesamt 16 Personen, darunter natürlich auch solche mit nur geringer fachpolitischer Expertise, die in inhaltlicher Hinsicht nur wenig beizutragen hatten und eher für Stilblüten sorgten.770 Die drei wichtigsten Kontrahenten waren Wirtschaftsminister Narjes, der junge Abgeordnete Olderog (CDU) und als Hauptkontrahent der Regierung für die SPD Ernst-Wilhelm Stojan. Nachdem der Minister zunächst Zahlen zur wirtschaftlichen Bedeutung des Fremdenverkehrs für das Bundesland präsentiert hatte, setzte er sich intensiv mit dem Vorwurf des Planungsmangels im Zuge der Genehmigung der großen Bauprojekte einschließlich der Ferienzentren auseinander. Für die Ostseeküste habe man schon im Vorjahr die Förderung neuer Bauprojekte mit der Begründung ausgeschlossen, dass Überkapazitäten zu befürchten seien.771 Diese Maßnahme im Sinne der Wirtschaftsförderung stellte der Minister als wirksames Politikinstrument heraus und spielte geschickt den Ball in Richtung der sozialdemokratischen Bundesregierung, die mit dem Instrument der Zonenrandförderung dafür sorgte, dass weniger einheimische Unternehmer_innen in den strukturschwachen Gebieten profitierten als solche, die von außerhalb Schleswig-Holsteins stammten.772 Zwar bescheinigte sich der Minister selbst keine Planungsdefizite, die folgende Aussage belegt aber sehr deutlich, dass auch die Landesregierung den Fremdenverkehr in Zukunft nicht mehr ungesteuert wirtschaften lassen wollte: 769 Ebd. 770 Siehe bspw. die von anhaltender Heiterkeit bei allen Fraktionen unterbrochene Rede des Abgeordneten Heinz-Wilhelm Fölster (CDU) in Plenarprotokoll: 7. WP, 14. Sitzung am 07.03.1972, S. 762-765. Zu Fölster siehe Danker, Uwe/Lehmann- Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 185. 771 Vgl. Plenarprotokoll: 7. WP, 14. Sitzung am 07.03.1972, S. 720, Rede des Wirtschaftsministers Narjes. 772 Vgl. ebd. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 289 „Die erkennbar wachsende Vielfältigkeit der Aufgaben in der Fremdenverkehrswirtschaft, das erhöhte Risiko der Entscheidungen und der steigende Aufwand für den Ausbau von Infrastruktur unterstreichen die Notwendigkeit verlässlicher Aussagen über die Entwicklung der Entscheidungsparameter in der Zukunft, um zu einer Fremdenverkehrsplanung auf Grund realistischer, ständig fortzuschreibender Zielvorstellungen zu gelangen. Dies gilt für das Land wie für die Kreise und Gemeinden und erfordert, daß sich die Planungsträger aller Instrumente der modernen empirischen Sozial- und Wirtschaftsanalyse bedienen. Die amtliche Statistik kann nicht eine Analyse des touristischen Angebots und der Nachfrage ersetzen.“773 Trotz der im Weiteren von CDU-Seite geäußerten Bekenntnissen zur freien Marktwirtschaft und damit verbundenen teilweise ganz explizit geäußerten Ablehnung jeglicher Wirtschaftssteuerung ist die hier zitierte Textstelle hinsichtlich ihrer Bedeutung nicht zu relativieren.774 Sie zeigt nämlich, dass die Landesregierung nicht mehr ein völlig ungeregeltes Marktgeschehen zulassen und durch Maßnahmen zumindest zukünftig regulierend eingreifen wollte. Man verwahrte sich zwar gegen jegliche Planwirtschaft und unterstellte dem politischen Gegner, mit seinen Vorschlägen eine solche etablieren zu wollen, konnte den durch Investor_innen verursachten Bauboom aber nicht weiter ungesteuert zulassen.775 Der grundsätzlich skeptischen Haltung von Landesregierung und CDU-Fraktion bezüglich der Planungsinstrumente standen nämlich die in die Fremdenverkehrswirtschaft über kommunale Investitionen in zuvor ungekanntem Ausmaß nun stark involvierten Fremdenverkehrsgemeinden gegenüber. Während die einigermaßen durchsichtige Strategie der CDU konkret in dieser Fremdenverkehrsdebatte darin bestand, dem politischen Gegner eine Nähe zu planwirtschaftlichem Denken vorzuwerfen, bestand die Strategie der SPD neben dem Vorwurf des Planungsmangels darin, die Ferienzentren als Gefahr für die Umwelt und in ästhetischer 773 Ebd. 774 Vgl. ebd., S. 735f., Rede des Abgeordneten Lausen (CDU); vgl. auch ebd., S. 744, Rede des Abgeordneten Werner Hahn (CDU), S. 748, Rede des Abgeordneten Olderog (CDU). Zu Hahn siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 185. 775 Zum Vorwurf an die SPD, eine Planwirtschaft etablieren zu wollen, vgl. Plenarprotokoll: 7. WP, 14. Sitzung am 07.03.1972, S. 748, Rede des Abgeordneten Olderog (CDU); vgl. ebd., S. 756, Rede des Abgeordneten Heinz Bartheidel (CDU). 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 290 und sozialpolitischer Hinsicht zu kritisieren. Dafür steht die Verwendung negativ konnotierter Begriffe wie „Betonwüsten“ oder „Betonriesen“ sowie die Betonung eines angeblich elitären Charakters des Urlaubsangebots der Ferienzentren.776 Die SPD hatte sich in ihrer Kritik der Architektur der Ferienzentren den Tenor der medialen Diskussion um Ferienzentren zu eigen gemacht und hierbei übersehen, dass diese Angebotsform in anderen Ländern vom Publikum durchaus angenommen wurde.777 Neben der genüsslichen Sezierung dieser als vermeintliche Kulturkritik daherkommenden Klage gegen große Bauprojekte ist in der Debatte aber noch ein weiteres Element des Sprechens über den Fremdenverkehr zu beobachten, das nähere Beachtung verdient.778 Es lässt sich nämlich beobachten, dass der oppositionellen Kritik an der Fremdenverkehrspolitik der Regierung von CDU-Seite immer wieder mit dem Vorwurf begegnet wurde, dass diese Kritik potentielle Schleswig-Holstein-Urlauber_innen abschrecken könne. Sinkende oder nicht stark genug steigende Gästezahlen seien also kein Ausdruck falscher Politik oder bestehender Überkapazitäten, sondern die Konsequenz einer die Fremdenverkehrswirtschaft des Landes schlechtredenden Sprache der Oppositionsparteien.779 Das ja in der Tat nur schwer zu prognostizierende Verhalten von Urlauber_innen, das gleichzeitig wegen der Abhängigkeit vom Wetter stark schwankungsanfällige Beherbergungsgewerbe sowie die in den Ausführungen der Regierungspolitiker_innen durchaus spürbare Unsicherheit darüber, ob die getätigten umfangreichen Investitionen tatsächlich sinnvoll angelegt waren, ließ den Fremdenverkehr als Ganzes als eine ‚Black Box’ erscheinen. Die Ursache für diese Unsicherheit bei der ja tatsächlich wegen der Millioneninvestitionen massiv unter Druck stehenden Landesregierung lässt sich somit in der Rückschau durchaus 776 Von „Betonwüsten“ sprach bspw. Stojan in ebd., S. 41, den Begriff „Betonriesen“ verwendete die Abgeordnete Rosemarie Fleck (SPD) in ebd., S. 766. Zu Fleck siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 185. 777 Zum medialen Diskurs über die Ferienzentren siehe Kapitel 4.2 und 4.3 dieser Arbeit. 778 Zum als Kulturkritik getarnten medialen Elitendiskurs vgl. Plenarprotokoll: 7. WP, 14. Sitzung am 07.03.1972, S. 720, Rede des Wirtschaftsministers Narjes. 779 Vgl. zu diesem Argument z. B. ebd., S. 770, Rede des Wirtschaftsministers Narjes; vgl. ähnlich auch S. 754, Rede des Landwirtschaftsministers Engelbrecht-Greve. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 291 als Mangel an wissenschaftlicher Expertise über den Fremdenverkehr interpretieren. Das hierbei in der politischen Debatte häufig angeführte Gutachten von Hoffmann aus dem Jahr 1970 stellt in fremdenverkehrspolitischer Hinsicht vor allem eine Bestandsaufnahme dar und konnte nur in sehr geringem Maße als Leitlinie für künftige Politik verwendet werden. Das gab der Wirtschaftsminister in dieser Debatte auch selbst zu.780 Zwei Lösungsansätze für dieses Problem lassen sich identifizieren. Zum einen wurden ab dem Beginn der 70er Jahre tatsächlich eine Reihe von Gutachten und Studien erstellt, die den schleswig-holsteinischen Fremdenverkehr aus verschiedenen Blickwinkeln betrachteten und damit die Steuerungsfähigkeit verbessern sollten, zum anderen wurde im Laufe des Jahrzehnts der Fokus der Fremdenverkehrspolitik weg von einem Kapazitätsausbau hin zu einer Verbesserung des Angebots in Richtung der „mittelständischen“ Fremdenverkehrswirtschaft verschoben.781 Es scheint allerdings fraglich, ob die Betreiber der Ferienzentren, die nach und nach Teile der Kapazitäten aus den ursprünglichen Betrieben herauslösten und an Privatpersonen veräußerten, nicht auch in den Bereich des „Mittelstandes“ gehörten. Dazu kam, dass sich durch die geschaffenen Überkapazitäten und den Planungsstopp für Großprojekte eigentlich auch keine Möglichkeiten der Interaktion mit großen Unternehmen ergeben konnten, dass sich also die neue Fokussierung auf das mittelständische Fremdenverkehrs- 780 Gemeint ist die Studie von Hoffmann, Herbert: Untersuchung über Umfang, Struktur, Bedeutung; Der Landesregierung wurde dieses Gutachten scheinbar schon im Jahr 1969 vorgelegt, vgl. zur Bezugnahme hierauf Plenarprotokoll: 7. WP, 14. Sitzung am 07.03.1972, S. 720f., Rede des Wirtschaftsministers Narjes. 781 Plenarprotokoll: 7. WP, 14. Sitzung am 07.03.1972, S. 749, Rede des Abgeordneten Olderog (CDU). Das Sprechen über einen damals wie heute nur wenig trennscharf definierten „Mittelstand“ hatte also auch in der Diskussion um die – abseits der Ferienzentren und der wenigen großen Hotels vor allem durch kleine Betriebe geprägte – schleswig-holsteinische Fremdenverkehrswirtschaft schon zu Beginn der 1970er Jahre Konjunktur. Vgl. zum Sprechen über Mittelstandspolitik zuletzt Hilger, Susanne: Strukturkonservativ und globalisierungsuntauglich? Mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein- Westfalen im internationalen Vergleich. In: Grüner, Stefan/Mecking, Sabine (Hg.): Wirtschaftsräume und Lebenschancen. Wahrnehmung und Steuerung von sozialökonomischem Wandel in Deutschland 1945-2000. Berlin, Boston 2017, S. 305-319, hier S. 306-308. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 292 gewerbe im Zuge des Betriebs und der teilweisen Krise der Ferienzentren einfach ergab. Die Ferienzentren verschwanden auch in der Folgezeit nicht aus der parlamentarischen Diskussion und spielten besonders in den Haushaltsdebatten eine Rolle. Das zentrale Argument der Opposition war das eines Planungsmangels, der in der Konsequenz zu der falschen Standortwahl und damit zu einer Verschwendung von Steuergeldern geführt hätte.782 Die Landesregierung konnte die durch den Bau der Ferienzentren entstandenen Probleme der einerseits nun bestehenden Überkapazitäten und der andererseits auflaufenden Finanzprobleme der Fremdenverkehrsgemeinden nicht wegdiskutieren. Deshalb versuchte sie immer wieder, auch die Opposition in die Verantwortung zu nehmen, indem beispielsweise von Seiten der CDU betont wurde, dass in den Regionen die Ablehnung gegenüber Großprojekten bei sozialdemokratischen Kommunal- und Kreispolitiker_innen keineswegs so geschlossen gewesen sei wie im Landtag.783 Keine Rede war in der ersten Hälfte der 70er Jahre mehr von dem angekündigten „Fremdenverkehrsrichtplan“.784 Etwas Vergleichbares wurde tatsächlich erst im Jahr 1981 von der Landesregierung veröffentlicht.785 Stattdessen wurde die oben ausführlich analysierte 2. Änderung des Raumordnungsplans 782 Vgl. die Haushaltsdebatten der Jahre 1973-1975 in: Plenarprotokoll: 7. WP, 29. Sitzung am 31.01.1973, S. 1726, Rede des Abgeordneten Kurt Schulz (SPD); vgl. ebd., 36. Sitzung am 08.05.1973, S. 2185, Rede des sozialdemokratischen Fraktionsführers Klaus Matthiesen; vgl. ebd., 37. Sitzung am 09.05.1973, S. 2300, Rede des Abgeordneten Stojan (SPD); vgl. ebd., 48. Sitzung am 18.10.1973, S. 2976, Rede des Abgeordneten Matthiesen (SPD); vgl. ebd., 66. Sitzung am 25.09.1974, S. 4101, Rede des Abgeordneten Matthiesen (SPD); vgl. ebd., 68. Sitzung am 16.12.1974, S. 4211f., Rede des Abgeordneten Matthiesen (SPD); vgl. ebd., 8. WP, 9. Sitzung am 23.10.1975, S. 588, Rede des Abgeordneten Stojan (SPD). Zu Schulz siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 185. 783 Vgl. Plenarprotokoll: 7. WP, 68. Sitzung am 16.12.1974, S. 4227, Rede des Ministerpräsidenten Stoltenberg; vgl. ebd., 8. WP. 2. Sitzung am 27.05.1975, S. 61, Rede des Ministerpräsidenten Stoltenberg; vgl. auch FrA SPD Landtag SH, Microfiche 216.252.1: Presseerklärung der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages Nr. 78/71 vom 10.11.1971. 784 Plenarprotokoll: 6. WP, 53. Sitzung am 21.10.1969, S. 2265, Rede des Abgeordneten Simmann. 785 Siehe hierzu Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Entwicklungsperspektiven für den Fremdenverkehr Schleswig-Holsteins. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 293 und die Bestimmungen für den Fremdenverkehr in den Regionalplänen des Landes als das maßgebliche Instrument für die Fremdenverkehrspolitik betrachtet.786 Die sich in der ersten Hälfte der 70er Jahre andeutenden Probleme der Ferienzentren wurden erst richtig akut, als die Anlagen um die Mitte des Jahrzehnts vollständig fertig gestellt waren und klar wurde, dass die tatsächliche Belegung mit den prognostizierten Gästezahlen nicht übereinstimmte. Zwar ist dieser Umstand für eine neuartige Angebotsform zunächst nicht weiter verwunderlich. Die Größe der Anlagen und der Investitionen machten die Ferienzentren aber zu einem dauerhaften Thema der Landespolitik, stellte doch allein diese Dimension die Wirtschaftspolitik der Landesregierung in ein schlechtes Licht. Im Mai des Jahres 1976 wurde die Große Anfrage der SPD zum Fremdenverkehr nun ganz explizit gestellt, um „finanzielle, wirtschaftliche und soziale Folgen der Errichtung von Ferienzentren“ zu diskutieren.787 Die Situation in vielen Zentren war in der Tat zu diesem Zeitpunkt besorgniserregend. Das 1972 in Schönberg an der Kieler Förde eröffnete Holm war schon im Herbst 1975 weitgehend zahlungsunfähig. Der Betrieb ging trotzdem weiter. Die 400 an der Kommanditgesellschaft beteiligten Investor_innen wurden aufgefordert, weitere Mittel zuzuschießen und die Norddeutsche Landesbank sollte auf Kredite im Kiel 1981, insbes. S. 32-47. Bis dahin wurde der Fremdenverkehr in Publikationen des Wirtschaftsministeriums als Unterkapitel der regionalen Wirtschaftspolitik verhandelt. Der Stellenwert wird bspw. deutlich in einer Schrift aus dem Jahr 1975: „Im Vordergrund der fremdenverkehrspolitischen Überlegungen der Landesregierung steht das Bemühen um den Gast, das Erkennen seiner besonderen Wünsche und Bedürfnisse. Da diese sehr vielfältig sind, ist es das Hauptziel der Fremdenverkehrspolitik der Landesregierung, ein Neben- und Miteinander der vielfältigen touristischen Erholungsformen und -möglichkeiten zu schaffen, das den differenzierten Wünschen der Erholungssuchenden entspricht. Diese Palette reicht von Ferienzentren über mittelständische Beherbergungsbetriebe und Camping bis hin zu „Ferien auf dem Bauernhof “. Zitat entnommen aus Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung (Hg.): Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein. Ziele und Probleme regionaler Wirtschaftspolitik. Schriften des Wirtschaftsministeriums. Heft 4. O. O. [Kiel] 1975, S. 24. 786 Vgl. Plenarprotokoll: 7. WP, 40. Sitzung am 23.05.1973, S. 2440, Rede des Ministerpräsidenten Stoltenberg. 787 Vgl. Drucksache: 8. WP, Nr. 296. Große Anfrage der SPD-Fraktion. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 294 Umfang von fünf Millionen DM verzichten.788 Auch das Ferienzentrum Weißenhäuser Strand war unter Zwangsverwaltung gestellt worden und musste Konkurs anmelden.789 Zwar ging auch hier den Betrieb weiter, doch in den kommenden Jahren mussten deutliche Umstrukturierungen vorgenommen werden und die Anlage wurde auf längere Zeit sogar für große Teile des Winterhalbjahres geschlossen.790 Angesichts der alarmierenden Finanzsituation der Ferienzentren bemängelte SPD-Experte Stojan erneut einen fehlenden Rahmenplan für den Fremdenverkehr, den auch die besten Planungen in den Gemeinden nicht kompensieren könnten. Darüber hinaus habe die Landesregierung die Zusagen für Fördermittel an die Investor_innen leichtfertig und ohne Prüfung der Finanzausstattung der Betreibergesellschaften vergeben, was sich nun angesichts der geringen Kapitalausstattung räche.791 Dennoch musste auch Stojan konstatieren, dass die finanzielle Schieflage verschiedene Ursachen habe und nicht allein in der nicht ausreichenden Belegung bestünde, denn diese war teilweise nicht einmal schlecht.792 Daneben wurden wieder die Umweltbelastungen durch die Ferienzentren sowie die Konkurrenz für die anderen Anbieter_innen von Beherbergungsraum in den Mittelpunkt gestellt. 788 Vgl. FrA SPD Landtag SH, Microfiche 216.252.1: Zeitungsausschnitt aus den Kieler Nachrichten vom 21.04.1976: Pleite – aber der Betrieb geht weiter. Im Jahr 1977 wurde dann das mittlerweile der Landesbank gehörende Zentrum an einen neuen Betreiber verpachtet. Vgl. ebd. Zeitungsausschnitt aus den Kieler Nachrichten vom 04.07.1977: „Holm geht nie mehr pleite“. In der Tat funktionierte das Ferienzentrum in den kommenden Jahren, bis es im Juni 1980 durch einen Brand, ausgelöst durch beim Bau nicht beachtete Brandschutzbestimmungen, großenteils zerstört wurde. Vgl. ebd. Zeitungsausschnitt aus der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 02.07.1980: In Holm Bestimmungen des Brandschutzes nicht beachtet; vgl. ebd. Zeitungsausschnitt aus den Lübecker Nachrichten vom 26.06.1980: Brandschutz an der Ostsee umstritten; gleichzeitig hatte man in Holm versucht, vom Kurtourismus zu profitieren. Vgl. Kurz, Reinhard: Ferienzentren an der Ostsee, S. 118. 789 Vgl. Plenarprotokoll: 8. WP, 18. Sitzung am 19. Mai 1970, S. 1228, Rede des Abgeordneten Stojan. 790 Vgl. FrA SPD Landtag SH, Microfiche 216.252.1: Zeitungsausschnitt aus den Lübecker Nachrichten vom 29.02.1976: Auch das Land sieht positive Entwicklung in Weißenhaus; vgl. auch Kurz, Reinhard: Ferienzentren an der Ostsee, S. 118. 791 Vgl. Plenarprotokoll: 8. WP, 18. Sitzung am 19.05.1976, S. 1228f., Rede des Abgeordneten Stojan. 792 Vgl. ebd., S. 1226. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 295 Es wurden jedoch keine weiteren Angaben dazu gemacht, worin denn die umweltpolitischen Vorteile einer vornehmlich auf Privatvermietung und kleinräumigen Siedlungsstruktur bestehenden Fremdenverkehrswirtschaft bestünden. Die SPD forderte in ihrer Großen Anfrage auch eine wirtschaftliche Evaluation aller Ferienzentren inklusive einer Berechnung der Folgekosten für Land und Kommunen.793 Eine solche war im Hinblick auf die in den vergangenen Jahren gesteigerte Bereitschaft der Landesregierung, auf Gutachten zur Begleitung des Fremdenverkehrs zurückzugreifen, in der Tat nun durch vorliegende Überblicksstudien zu den Ferienzentren erstmals möglich.794 Wirtschaftsminister Jürgen Westphal verwies in seiner Antwort darauf, dass die Landesregierung ja schon 1972 ihre Fremdenverkehrskonzeption präsentiert habe – diese hatte allerdings, wie gezeigt wurde, im Wesentlichen die nochmalige Verkündung der Konsolidierungsphase sowie die Abweisung jeglicher Kritik an Planungsmängeln zum Inhalt – und diese mit der 2. Änderung des Raumordnungsplanes dann auch umgesetzt habe.795 Er sah die Ursachen der Probleme in der allzu kritischen Medienberichterstattung und der Falschdarstellung der Opposition. Er warnte wiederum vor Panikmache, die potentielle Urlauber_innen von einer Buchung in den Ferienzentren abhalten könne.796 Große Teile der Ausführungen des Wirtschaftsministers beziehen sich auf die Gesamtsituation des Fremdenverkehrs in dem Bundesland, von denen die Ferienzentren nur einen kleinen Ausschnitt ausmachten. Westphal kritisierte besonders, dass in der Debatte nicht zwischen tatsächlichen Ferienzentren und anderen Großprojekten unterhalb der Schwelle von 1.000 Betten unterschieden werde, wie bei- 793 Vgl. ebd., S. 1332. 794 Siehe hierzu besonders das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers erstellte Gutachten von Uthoff, Dieter: Ansätze zu einer Effizienzkontrolle der regionalen Fremdenverkehrspolitik; noch etwas früher erschien eine kürzere Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse unter Raben, Holger/Uthoff, Dieter: Die Raumrelevanz touristischer Großprojekte. Ein Beitrag zur regionalökonomischen Erfolgskontrolle staatlicher Fremdenverkehrsförderung am Beispiel von Ferienzentren in Norddeutschland. In: Raumforschung und Raumordnung 33 (1975), Heft 1, S. 18-29. 795 Vgl. Plenarprotokoll: 8. WP, 18. Sitzung am 19.05.1976, S. 1232f., Rede des Wirtschaftsministers Jürgen Westphal. Zu diesem siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 185. 796 Vgl. ebd., S. 1233. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 296 spielsweise dem Wikingturm in Schleswig, der gar kein gewerbliches Fremdenverkehrsprojekt sei. Nach dieser Definition kam der Minister auf sieben Ferienzentren an der Ostsee sowie eines im Binnenland in Plön.797 Westphal bezog sich ausdrücklich auf die von Uthoff und Raben vorgelegte Definition eines Ferienzentrums, die allerdings in ihrer Zählung auf insgesamt 13 Ferienzentren in Schleswig-Holstein kamen. Das süffisant vorgetragene Angebot des Ministers, der Opposition die zu Grunde liegenden Studien zur Verfügung zu stellen, hätte sich – so sie der SPD-Fraktion nicht sowieso schon bekannt waren – als ausgesprochen ungünstig erweisen können, denn wesentliche Teile der Kritik wurden darin bestätigt.798 So kam Uthoff zu dem eindeutigen Ergebnis, „daß die Großprojekte nicht in die Landschaft eingebettet sind, sondern zur Küstenlandschaft kontrastieren. Das bedeutet einen Bruch in der bislang verfolgten Gestaltung des Küstenraumes.“799 Viel wichtiger war die Beurteilung der wirtschaftlichen Effekte der Anlagen. So sei der „Beschäftigungseffekt der Ferienzentren geringer als erwartet.“800 Zwar seien im Vergleich zu anderen touristischen Großprojekten in den schleswig-holsteinischen Ferienzentren durchaus recht viele Arbeitsplätze entstanden (die Studie errechnete insgesamt 1.486), da die medizinischen Einrichtungen vergleichsweise personalintensiv seien. Das Personal hierfür sei jedoch in den Regionen selbst mehrheitlich nicht verfügbar gewesen und hätte sich deshalb aus dem gesamten Bundesgebiet rekrutiert. Darüber hinaus seien die Kosten pro neu eingerichtetem Arbeitsplatz sehr hoch und es würden nur wenige Ausbildungsplätze bereitgestellt.801 Der Gutachtencharakter der Studie ist wohl dafür verantwortlich, dass der Ton hier vergleichsweise neutral blieb, denn in ihrem Aufsatz gingen Raben und Uthoff noch deutlich über diese Kritik hinaus und attestierten der Landesregierung das 797 Vgl. ebd., S. 1236. 798 Vgl. ebd., S. 1272; vgl. Raben, Holger/Uthoff, Dieter: Die Raumrelevanz touristischer Großprojekte, S. 19. Uthoff definiert darüber hinaus in der umfangreichen Studie Ferienzentren ab einer Größe von 500 Betten, die abgesehen davon über umfangreiche infrastrukturelle Einrichtungen verfügen. Vgl. Uthoff, Dieter: Ansätze zu einer Effizienzkontrolle der regionalen Fremdenverkehrspolitik, S. 19. 799 Uthoff, Dieter: Ansätze zu einer Effizienzkontrolle der regionalen Fremdenverkehrspolitik, S. 52. 800 Ebd., S. 353. 801 Vgl. ebd., S. 349-356. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 297 „Fehlen einer planerischen Grundkonzeption“ und einen „Mangel an vorausschauender Bauleitplanung“.802 In Erwartung steigender Einnahmen aus der Kurtaxe hätten sich die Kommunen „zu Erfüllungsgehilfen der Bauträger degradiert.“803 Minister Westphal rechnete bezüglich der geschaffenen Arbeitsplätze mit ähnlichen Werten. Es seien ca. 1.000 Dauerarbeitsplätze und 1.000 Saisonarbeitsplätze entstanden. Er konnte aber auch Argumente der Gegner_innen von Ferienzentren entkräften, da nämlich die Auslastung der Betriebe im vergangenen Jahr mit etwa 90 Tagen recht gut gewesen sei.804 Die wenigen Informationen zu den Ferienzentren waren in der Antwort des Ministers in eine umfassende Darstellung des schleswig-holsteinischen Fremdenverkehrs aus Sicht der Landesregierung eingebettet. Die Ausführungen stellten also tatsächlich eine Regierungserklärung und weniger eine Antwort auf die Große Anfrage dar, was auch daran zu erkennen ist, dass sich der Text nur sehr lose entlang der Fragen gliederte.805 Während die Landesregierung den Planungsstopp für weitere Großanlagen als Beleg für ihre vorausschauende Politik präsentierte, wurde in der Diskussion die Änderung der Bundespolitik bezüglich der Abschreibungsmöglichkeiten und damit die Einstellung der Förderung angeführt.806 Die anschließende Parlamentsdiskussion brachte hinsichtlich der Analyse der Probleme und Chancen der Ferienzentren nur wenig Neues. Zu sehr zerfaserte die Auseinandersetzung in persönliche Angriffe in Richtung des sozialdemokratischen Politikers Stojan auf der einen Seite und in eine nur geringe Verlässlichkeit der präsentierten Zahlen auf der anderen Seite.807 In der Tat wurden verschie- 802 Raben, Holger/Uthoff, Dieter: Die Raumrelevanz touristischer Großprojekte, S. 21. 803 Ebd. 804 Vgl. Plenarprotokoll: 8. WP, 18. Sitzung am 19.05.1976, S. 1236f. 805 Diese zutreffende Kritik wurde auch formuliert von dem Abgeordneten Paul Möller. Vgl. ebd., S. 1248, Rede des Abgeordneten Möller (SPD). Zu diesem siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 185, 275. 806 Vgl. ebd., S. 1250. 807 Zu den persönlichen Angriffen auf Stojan vgl. abgesehen von dem Redebeitrag des Wirtschaftsministers auch beispielhaft ebd., S. 1266, Rede des Abgeordneten Olderog (CDU) sowie besonders S. 1252-1255, Rede des Abgeordneten Hans Ingwersen (CDU). Zu Ingwersen siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 122, 185. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 298 dene Komplexe des Fremdenverkehrsbooms in der Debatte gemeinsam diskutiert, die von den Parlamentariern auch in der historischen Betrachtung kaum noch bewältigt werden konnten. Neben den Ferienzentren wurde beispielsweise auch das „Atlantis-Projekt“ auf Sylt thematisiert. Die kleineren Oppositionsfraktionen von FDP und SSW beteiligten sich nur in geringem Maße an der Debatte, stimmten allerdings in die grundsätzliche Kritik an der Tourismuspolitik der Landesregierung ein, wenn auch in eher moderater Tonlage.808 Die Landtagsdebatte über die Ferienzentren im Mai 1976 ist in der Rückschau als Wendepunkt in der Auseinandersetzung zu bezeichnen. Zwar standen diese auch weiterhin in der Kritik, insbesondere im Zusammenhang mit der Diskussion um die Raumordnungspolitik der Landesregierung. Es zeigt sich aber deutlich, dass alle Beteiligten an der politischen Debatte die grundsätzliche Existenz der Anlagen zu akzeptieren hatten und somit die Kritik an ihnen ab diesem Zeitpunkt eher eine zurückschauende wurde.809 Die Diskussion um die Ferienzentren selbst flaute also ab und es wurden in der sich immer weiter ausdifferenzierenden Fremdenverkehrspolitik einzelne Probleme, wie die Finanzen der Kommunen, die Kurtaxe und der Umweltschutz, bedeutsamer. Einzelne Zentren kamen zum Ende des Untersuchungszeitraums dann noch einmal in die Diskussion, so z. B. Damp im Zusammenhang mit seiner Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan des Landes ebenso wie die Brandkatastrophe in Holm und die daraus resultierenden Folgen für andere Anlagen.810 Für die hier nicht mehr behandelten 80er Jahre ist zusammenfassend festzustellen, dass sich der Fremdenverkehr insgesamt in einer Stagnationsphase befand und die Politik nun vor allem daran interessiert sein musste, die verschie- 808 Vgl. ebd., S. 1258-1261, Rede des Abgeordneten Uwe Ronneburger (FDP) sowie S. 1261-1262, Rede des Abgeordneten Karl-Otto Meyer (SSW). Zu Ronneburger siehe Danker, Uwe/Lehmann-Himmel, Sebastian: Landespolitik mit Vergangenheit, S. 185, zu Meyer siehe ebd. 809 Siehe hierzu bspw. die Diskussion um den Raumordnungsbericht 1977 der Landesregierung in ebd., 66. Sitzung am 17.07.1978, S. 4451-4466. 810 Siehe zu Damp Plenarprotokoll: 9. WP, 21. Sitzung am 13.03.1980, S. 1097-1129; siehe zu Holm ebd., 28. Sitzung am 01.07.1980, S. 1423-1431 sowie zur in der Folge geänderten Landesbauordnung 59. Sitzung am 26.08.1981, S. 1423-1431. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 299 denen Problemfelder verwaltend zu begleiten.811 Durch den gewaltigen Ausbau der Kapazitäten wurde zwar zum Ende der Ausbauphase hin und in der Folge auch begleitend eine Fremdenverkehrspolitik in Landesregierung und Landtag etabliert. Diese konnte in den 70er und 80er Jahren aber nur noch wenig gestaltend agieren.812 Der durch die Ferienzentren ausgelöste Wandel im Beherbergungswesen samt grundsätzlichem Rückgang der Bedeutung der kleinen Anbieter war unumkehrbar. Der Fremdenverkehrsverband Schleswig-Holstein in der Fremdenverkehrspolitik Neben die bisher betrachteten Akteure in der Landespolitik trat ab Januar 1967 ein weiterer: der Fremdenverkehrsverband Schleswig-Holstein (FVV). Laut seines langjährigen Geschäftsführers Gerd Kramer verband die Landesregierung mit der Gründung des Verbandes mehrere Ziele. Die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Finanzierung des Fremdenverkehrsverbandes Nordmark (aufgelöst 1970), der neben Hamburg auch Teile Niedersachsens abdeckte, sollte enden. Das Bundesland wollte also seinen Tourismus selbst betreuen. Daneben sollte das Engagement des Wirtschaftsministeriums auf dem Gebiet der Imagewerbung für Schleswig-Holstein eingestellt werden, da diese Tätigkeit nur schwerlich zu den Aufgaben eines Wirtschaftsministeriums zu zählen sei.813 Es wird noch ein weiterer Grund für die Verbands- 5.4.5 811 Siehe hierzu bspw. die Diskussion um die von der CDU-Fraktion eingebrachte Große Anfrage zu „Situation und Entwicklungschancen des Fremdenverkehrs in Schleswig-Holstein“ in ebd., 68. Sitzung am 25.11.1981, S. 3825-3837 sowie 69. Sitzung am 26.11.1981, S. 3840-3872; zur Stagnationsphase vgl. Homp, Catrin: Schleswig-Holstein-Tourismus am Scheideweg, S. 117-120 sowie Hoffmeyer, Martin/Krieger, Christiane/Soltwedel, Rüdiger: Zur wirtschaftlichen Bedeutung des Fremdenverkehrs in Schleswig-Holstein, S. 87f. 812 So zeigt ein Blick in die programmatische Schrift der Landesregierung zum Thema, dass in den 1980er Jahren vor allem der erreichte Stand gesichert werden sollte und die wesentlichen politischen Maßnahmen hierzu sich auf die Verbesserung der Fremdenverkehrswerbung bezogen, vgl. Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein (Hg.): Entwicklungsperspektiven für den Fremdenverkehr Schleswig-Holsteins, 32-47. 813 Vgl. Kramer, Gerd: Schleswig-Holstein. Meer und mehr, S. 14. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 300 gründung genannt, nämlich ein Zerwürfnis zwischen dem Bürgermeister von Timmendorfer Strand und dem Geschäftsführer des Fremdenverkehrsverbandes Nordmark, sowie die generelle Auffassung bei den schleswig-holsteinischen Fremdenverkehrsgemeinden, eine Koordinierungs- und Schnittstelle zur Landespolitik zu benötigen.814 Diese Einschätzung wird auch durch weitere Quellen bestätigt, die Gründungsaktivitäten schon für den Sommer 1965 dokumentieren.815 Der Gründungsgeschäftsführer Kramer, der auch für die kommenden 30 Jahre in dieser Funktion tätig sein sollte, arbeitete vor seiner Berufung auf diesen Posten in der Kommunalabteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums. Er brachte also kein Fachwissen in sein neues Aufgabengebiet mit, wie er auch selbst offen zugab.816 Auf Initiative der Landesregierung wurde mit dem FVV also ein Verband geschaffen, der große Teile des Fremdenverkehrs in dem Bundesland abdeckte und sowohl als Vermittler zwischen Landespolitik und Fremdenverkehrswirtschaft als auch zwischen Landes- und Kommunalpolitik fungieren sollte. Struktur des Fremdenverkehrsverbandes Im FVV als Dachorganisation sind eine Vielzahl von mit dem Tourismus beschäftigten Organisationen zusammengefasst. Neben den Fremdenverkehrsgemeinden und ihren jeweiligen Organisationen gehören dazu auch die Kreise, die Regionalverbände, die Wirtschaftsverbände in Gestalt der Industrie- und Handelskammern und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband sowie einzelne Unternehmen und weitere Vereine und Verbände. Seine Aufgabe war neben der poli- 814 Vgl. ebd., S. 15. 815 Die Argumentation Kramers findet sich in sehr ähnlicher Form auch in StA Burg: Protokoll Magistratssitzungen 30.3.1962-31.12.1966, Sitzung vom 15.06.1965; in den Debatten des Landtags ist die Gründung des Verbandes nur in sehr geringem Maße dokumentiert. Im Rahmen der Haushaltsdebatte für das Jahr 1967 berichtet der Abgeordnete Mentzel über Bestrebungen der Landesregierung, einen eigenständigen Fremdenverkehrsverband zu gründen, der als zentraler Ansprechpartner für den Fremdenverkehr in dem Bundesland fungieren sowie eine effizientere Verwaltung der eingesetzten Mittel gewährleisten sollte. Vgl. Plenarprotokoll: 5. WP, 68. Sitzung am 29.11.1966, S. 2464f., Rede des Abgeordneten Mentzel (CDU). 816 Vgl. Kramer, Gerd: Schleswig-Holstein. Meer und mehr, S. 16f. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 301 tischen Koordinierung die Durchführung des Marketings für den Fremdenverkehrsstandort Schleswig-Holstein.817 Die Zusammensetzung der Mitglieder war nicht statisch, die Mitgliedschaft war darüber hinaus im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsverbänden freiwillig. Dies gilt nicht nur für den FVV, sondern ist ein Kennzeichen von Fremdenverkehrsverbänden generell. Dieser Verband ist nicht vollständig eine politische Interessenvertretung seiner Mitglieder, weil im Mittelpunkt seiner Aktivitäten die Funktion des Marketings steht.818 Der „Kollektivgutcharakter einiger Bestandteile des touristischen Angebots“ bildet dabei die Legitimation für die staatliche Tätigkeit bei der Gründung des Verbandes und für die durch das Land an den Fremdenverkehrsverband überwiesenen Geldmittel für die Fremdenverkehrs- bzw. Imagewerbung.819 Wichtigste Akteure sind aufgrund ihrer zahlenmä- ßigen Überlegenheit die Fremdenverkehrsgemeinden, als deren Dachverband der Verband letztlich gelten kann. Der FVV als Akteur in der Fremdenverkehrspolitik Kurz nach der Gründung des FVV wurde, wie berichtet, der Bäderansatz gestrichen, also die Berücksichtigung der besonderen Ausgaben von Fremdenverkehrsgemeinden im kommunalen Finanzausgleich. Die Fremdenverkehrsgemeinden als größte Gruppe innerhalb des FVV versuchten deshalb, ihn für ihren Kampf gegen diese Abschaffung zu nutzen. Schon der erste Jahresbericht des FVV vermerkt als wichtigstes Thema des Berichtsjahres die Problematik der Finanzsituation der Bädergemeinden. Mit nur leiser Kritik formulierte der Jahresbericht, dass man sich auf Seiten der Landesregierung zwar die Argumente des Verbandes gegen die Streichung des Bäderansatzes angehört habe, diesen 817 Vgl. Kramer, Gerd: Ferienland Schleswig-Holstein. Von weißer Industrie zum sanften Tourismus. In: Landeszentrale für politische Bildung (Hg.): Schleswig- Holstein. Eine politische Landeskunde. Kiel 1992, S. 237-250, hier S. 243. 818 Vgl. hierzu Borchert, Ralf: Tourismuspolitik, S. 171. Im Gegensatz zu diesem halte ich den Aspekt der Lobbyorganisation aber sehr wohl für bedeutsam, wie noch zu zeigen sein wird. 819 Borchert, Ralf: Tourismuspolitik, S. 171. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 302 aber nicht habe folgen können.820 Mit dem Wegfall des Bäderansatzes mussten sich die Fremdenverkehrsgemeinden und mit ihnen der FVV zwar abfinden; der Kampf um die Anerkennung der besonderen finanziellen Belastungen wurde allerdings an anderen Stellen des Finanzausgleichs während der gesamten 70er Jahre weitergeführt. Auch in den folgenden Jahresberichten blieb die Finanzsituation der Gemeinden das zentrale Thema in den Jahresberichten des Verbandes.821 Die zunächst noch moderate Kritik an der Landesregierung wurde nun sehr viel deutlicher formuliert. So resümierte der Verband angesichts des Auslastungsrückgangs durch die Erweiterung der Bettenkapazitäten, dass die „unzureichende Finanzausstattung der Fremdenverkehrsgemeinden [...] besonders deutlich sichtbar“ werde und man diesbezüglich gleich zwei Mal bei Finanzminister Titzck vorstellig geworden sei, um eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zu erreichen.822 Zwar drückte der Minister sein Verständnis für die Sorgen der Gemeinden aus und auch die Kontakte des FVV innerhalb von Landesregierung und Landtag wurden von diesem als besonders positiv hervorgehoben. Konkrete Ergebnisse konnten hingegen nicht erzielt werden.823 Der Druck auf die Landesregierung wurde deshalb auch weiterhin aufrechterhalten. Für das Jahr 1973 vermerkt der entsprechende Jahresbericht bereits mehrere persönliche Gespräche mit Ministerpräsident Stoltenberg und seinen Ministern in dieser Frage. Diesmal war man nicht ganz erfolglos. Die Landesregierung reagierte mit einem „Fonds für Naherholung“ im Umfang von 6 Millionen DM, aus dem finanzschwache Fremdenverkehrsgemeinden Mittel beantragen konnten.824 Die Zusammenarbeit zwischen den Fremdenverkehrsreferenten im Wirtschaftsministerium und dem FVV gestaltete sich angesichts dieser unterschiedlichen Auffassungen wohl nicht immer einfach. Einzig Fremdenverkehrsreferent Dr. Harry Pfeiffer wird in den 820 Vgl. Archiv des Tourismusverbandes Schleswig-Holstein (TVSH) bei der privaten Archivierungsfirma Denker (i.F. Archiv TVSH): Archiv 283270, Platz 01J02036, Kunde 016: Jahresberichte 1969-1973, hier Jahresbericht des Fremdenverkehrsverbandes 1969, Bl. 4. 821 Vgl. ebd. Jahresbericht des Fremdenverkehrsverbandes 1971, S. 3. 822 Vgl. ebd. Jahresbericht des Fremdenverkehrsverbandes 1972, S. 3, 6. Das Zitat findet sich auf S. 3. 823 Vgl. ebd., S. 6, 9. 824 Vgl. ebd. Jahresbericht des Fremdenverkehrsverbandes 1973, S. 5. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 303 Jahresberichten lobend erwähnt, während die Zusammenarbeit zwischen dem FVV-Geschäftsführer Kramer und Pfeiffers Vorgänger Karl- Wilhelm Christensen wohl nicht immer spannungsfrei war. Auch der Nachfolger des im Jahr 1976 in ein anderes Referat versetzten Pfeiffer, Dr. Peter Kirschnick, wurde in den Jahren seiner Amtszeit nicht positiv angeführt; in seinen Memoiren beschreibt Kramer aber auch dieses Verhältnis als gut.825 Die sich immer weiter verschlechternde Finanzlage der Fremdenverkehrsgemeinden blieb in der zweiten Hälfte der 70er Jahre bestimmendes Thema. Konkretes Ziel des Verbandes war neben Umschuldungs–aktionen, zu denen sich die Landesregierung bereit erklärte, die Berücksichtigung der Fremdenverkehrsfunktion der Gemeinden im Rahmen des Systems der zentralen Orte und damit innerhalb der Landes- und Raumplanung. Doch auch hier führten die jahrelangen Bemühungen innerhalb des Untersuchungszeitraums nicht zum Erfolg und noch 1980 erteilte Innenminister Uwe Barschel diesem Ansinnen eine klare Absage. Als alternative Maßnahme zur Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinden positionierte sich der FVV in der zweiten Hälfte der 70er Jahre als Befürworter der Zweitwohnungssteuer, hielt die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der Zentralitätsfunktion der Fremdenverkehrsgemeinden jedoch aufrecht.826 Durch seine Mitgliederstruktur war der FVV in der Frage der Fremdenverkehrspolitik der Landesregierung tatsächlich in der Funktion einer Interessenvertretung der Bädergemeinden. Diese Rolle konnte er aber nicht in allen Konflikten einnehmen, sondern musste sich um Ausgleich bemühen. Im Fall der die Bädergemeinden besonders betreffenden Streckenstilllegungsabsichten der Deutschen Bundesbahn musste deutlich vorsichtiger nach Lösungen gesucht werden, war doch die Bahn ebenfalls Mitglied im FVV, obgleich der Verband sich auch hier bemühte, im Sinne der Kommunen die Stilllegungen zu 825 Dies zeigt eine Durchsicht aller Jahresberichte in Archiv TVSH, Archiv 283299, Platz 01J02042, Kunde 016. Jahresberichte 1974-1980; vgl. Kramer, Gerd: Schleswig-Holstein. Meer und mehr, S. 27 u. 215. 826 Vgl. ebd. Jahresbericht 1975, S. 4f.; vgl. auch Jahresbericht 1977, S. 4; vgl. Jahresbericht 1978, S. 4; vgl. Jahresbericht 1980, S. 3. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 304 vermeiden.827 Besonders betroffen von dem Ende des Bahnverkehrs waren die Ostseebäder und die ostholsteinischen Kurorte. Dort wurde im Jahr 1976 auf insgesamt vier Strecken die Personenbeförderung eingestellt.828 Auch wenn die Aktivitäten des Verbandes hier vor allem als Rückzugsgefechte im Angesicht des wirtschaftlichen Strukturwandels erscheinen, konnte sich der Verband m. E. sehr wohl als fremdenverkehrspolitischer Akteur auf Landesebene etablieren: Die Kontaktpflege zur Landespolitik gehörte seit seinem Bestehen zu dessen wichtigsten Aufgaben und spielt in allen hier untersuchten Jahresberichten eine wichtige Rolle. Zur weiteren Professionalisierung der auch schon zuvor selbstverständlich betriebenen Fremdenverkehrspolitik schuf sich der FVV erst 1978 ein eigenes Gremium in Form eines ständigen Ausschusses, der in mehreren jährlichen Treffen die politischen Stellungnahmen aushandelte und koordinierte. Mitglieder des Ausschusses waren in den hier untersuchten Jahren neben dem Eutiner Landrat Clausen als Vorsitzendem mehrheitlich Bürgermeister aus Fremdenverkehrsgemeinden, darunter der oben schon erwähnte Feilke aus Burg auf Fehmarn.829 Es ist also davon auszugehen, dass die Interessen der Gemeinden durch die Gründung des Ausschusses für Fremdenverkehrspolitik auch in den 80er Jahren durch den Verband gewahrt wurden und der FVV neben seiner zentralen Aufgabe der Werbung für den Fremdenverkehrsstandort Schleswig-Holstein weiterhin auch als Lobbyorganisation tätig war. 827 Vgl. ebd. Jahresbericht 1976, S. 3; vgl. auch Jahresbericht 1977, S. 5. 828 Vgl. Nagel, Frank Norbert: Die Entwicklung des Eisenbahnnetzes in Schleswig- Holstein und Hamburg unter besonderer Berücksichtigung der stillgelegten Strecken. Ein regionaler und methodischer Beitrag zur historisch-geographischen Kulturlandforschung und zur Landesplanung. Wiesbaden 1981, S. 42, Tabelle 3; auf der für den Fremdenverkehr bedeutenden Insel Sylt war die Stilllegung des privatwirtschaftlich betriebenen Schmalspurbahnnetzes bereits an der Wende zu den 70er Jahren erfolgt. Vgl. Paulsen, Sven (Hg.): „Blumenpflücken während der Fahrt verboten.“, S. 53. 829 Vgl. Archiv TVSH, Archiv 283270, Platz 01J02036, Kunde 016: Jahresberichte 1969-1973, hier trotz unterschiedlicher Ordnerangabe auch Jahresbericht 1978, S. 3; vgl. auch Jahresbericht 1979, S. 8, 25. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 305 Werbetätigkeit des Verbandes Nach dem Ende des Fremdenverkehrsverbandes Nordmark im Jahr 1970 arbeitete der FVV mit den benachbarten Verbänden in Dänemark und Hamburg eng zusammen, um Synergien zu nutzen, betrieb aber vor allem eigenständig Werbung für das Bundesland.830 Der FVV startete im ersten vollen Jahr seiner Tätigkeit in der Grundsatzwerbung für Schleswig-Holstein mit einem Werbeetat von 250.000 DM; noch waren die Zuständigkeiten nicht komplett vom Wirtschaftsministerium auf den Verband übergangen. Erst ein Jahr später war er im Bereich der Werbung vollständig handlungsfähig und verfügte hierfür über bereits 800.000 DM aus Landesmitteln.831 Verbandsgeschäftsführer Kramer gab später offen zu, dass er in den Anfangsjahren nahezu nichts von Fremdenverkehrswerbung verstand. Da dies jedoch nach seiner Aussage für die meisten im Fremdenverkehr tätigen Personen zutraf, empfand er diesen Umstand als nicht weiter problematisch und übergab die Ausarbeitung einer Werbeplanung an die einzige auf Tourismuswerbung spezialisierte Werbeagentur, welche dann auch langjähriger Partner des Verbandes wurde.832 Diese Auslagerung der Schleswig-Holstein-Werbung an eine professionelle Agentur ist auch der Grund, warum die hier produzierten Images des Bundeslandes in dieser Zeit in inhaltlicher Hinsicht nicht von mir untersucht werden. Die politischen und gesellschaftlichen Überlegungen spielten in der Gestaltung dieser Werbung keine Rolle mehr. Ich werde mich nur auf die Rahmenbedingungen für die Werbung des Verbandes konzentrieren. 1972 überschritt der veranschlagte Werbeetat des FVV erstmals die Millionengrenze und wuchs bis 1975 sogar auf 1,5 Millionen DM an. Nach Kürzungen in den Jahren 1976 bis 1978 wurden die Mittel 830 Vgl. ebd. Jahresbericht 1970, Bl. 4.; zur Organisationsgeschichte der Partnerorganisation der Fremdenverkehrs- und Kongresszentrale Hamburg siehe auch Grünen, Sonja: Touristenmetropole Hamburg, S. 131f. 831 Vgl. ebd. Jahresberichte 1969-1973. 832 Vgl. Kramer, Gerd: Schleswig-Holstein. Meer und mehr, S. 25ff.; vgl auch Archiv TVSH, Archiv 283270, Platz 01J02036, Kunde 016: Jahresberichte 1969-1973, Jahresbericht 1971, S. 4; zum Stand der Fremdenverkehrswerbung zu Beginn der 70er Jahre siehe die eigene Expertise sehr kritisch hinterfragende Publikation Studienkreis für Tourismus e.V. (Hg): Werbung im Tourismus. Starnberg 1973. Vgl. darin insbes. Schwarz, Jürgen: Über die vergeudeten Werbemillionen der Touristik-Branche: Ketzereien eines Praktikers, S. 7-12. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 306 nach den Einbrüchen der Übernachtungszahlen für 1979 auf 1,7 Millionen erhöht und für 1980 über 1,8 Millionen bewilligt.833 Da es sich um Steuermittel handelte, wurde im bis zur Gründung des FVV für Werbung zuständigen Fremdenverkehrsreferat im Wirtschaftsministerium über die Gelder gewacht. Kramer berichtet von andauernden Konflikten über die einzelnen Werbemaßnahmen und immer ausführlicheren Dokumentierungspflichten.834 Die Werbekonzeption blieb trotz ansteigender Etatmittel erstaunlich unverändert gegenüber einerseits früherer Werbekonzeptionen des Wirtschaftsministeriums und andererseits der sich verändernden Urlaubsgewohnheiten der Zielgruppe. Wichtigstes werbliches Ziel war die Erzeugung eines Schleswig-Holstein-Images mit der Kernaussage der Eignung des Landes für den Kur-, Aktiv- und, an dritter Stelle, den Familienurlaub.835 Erst nachdem 1976 die Bewilligung von Kuren durch die Bundesversicherungsanstalt massiv zurückgefahren wurde und die Versicherungsträger in großem Umfang Bettenkapazitäten in den Fremdenverkehrsorten kündigten, änderte sich die Werbestrategie des FVV leicht in Richtung eines aktiven Erholungsurlaubes innerhalb einer intakten Landschaft.836 Ein weiterer Aspekt dieses langsamen Wandels in der Werbestrategie ist die in derselben Zeit auftretende stärkere Betonung der Gastronomie bzw. der regionalen Küche als besonderes Argument für einen Urlaub in Schleswig-Holstein; ein Aspekt, der bis dahin nie eine wichtige Rolle gespielt hatte.837 833 Zusammenstellung der Zahlen aus Archiv TVSH, Archiv 283270, Platz 01J02036, Kunde 016: Jahresberichte 1969-1973 sowie Archiv 283299, Platz 01J02042, Kunde 016: Jahresberichte 1974-1980. 834 Vgl. Kramer, Gerd: Schleswig-Holstein. Meer und mehr, S. 27f.; solche Verwendungsnachweise mit detailierten Angaben für jede einzelne geschaltete Anzeige finden sich bspw. in LAS, Abt. 691, Nr. 34332 und 34321. 835 Vgl. Archiv TVSH, Archiv 283270, Platz 01J02036, Kunde 016: Jahresberichte 1969-1973, hier Jahresbericht 1970, Bl. 4. 836 Vgl. ebd. Archiv 283299, Platz 01J02042, Kunde 016: Jahresberichte 1974-1980, hier Jahresbericht 1976, S. 3 sowie Jahresbericht 1977, S. 10; zum damit verbundenen Leitbild des ‚sanften Tourismus’ vgl. auch Frese, Matthias: Erlebnis und Erholung, S. 201-214. 837 Vgl. ebd. Jahresbericht 1977; vgl. zum deutlich früherer zu beobachtenden hohen Stellenwert, den die Vermarktung regionaler Speisen in anderen Fremdenverkehrsregionen hatte, Bröder, Sonja: Westfälische Kulinarik in Reiseberichten und touristischer Vermarktung. In: Moser, Johannes/Seidl, Daniella (Hg.): Dinge auf Reisen. Materielle Kultur und Tourismus. Münster 2009, S. 153-165, bes. 158f. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 307 Wesentliches Werbemedium über den gesamten Untersuchungszeitraum bildeten Anzeigen in Tageszeitungen und Illustrierten, gefolgt vom Verteilen von Prospekten. Der FVV hatte jährlich Zehntausende von Anfragen aus der Bevölkerung zu beantworten und organisierte hierfür den Versand von Schleswig-Holstein-Broschüren sowie speziellen Prospekten für einzelne Urlaubsformen oder einzelne Regionen. Die Zahl der Anfragen stieg hierbei von 28.000 im Jahr 1969 auf 53.000 im Jahr 1975 auf über 63.000 im Jahr 1978. Allein die Porto- und Versandkosten beliefen sich im Jahr 1980 auf 90.000 DM. Dies ist ein Wert, der einen Einblick in die hauptsächliche Tätigkeit der Angestellten des Verbandes liefert.838 Mit zunächst drei festen Mitarbeiter_innen und einer Teilzeitkraft für die Buchhaltung gestartet, wurde der Prospektversand schon bald von einer eigens dafür angestellten Kraft und Aushilfen bewältigt, und die Zahl der Angestellten des Verbandes stieg bis zum Jahr 1980 auf 8 Mitarbeiter_innen.839 Auch hierin drückt sich die steigende Professionalisierung im Fremdenverkehr in den 70er Jahren aus. Die 80er Jahre brachten für den Tourismus einen erneuten und wiederum tiefgreifenden Strukturwandel mit sich. Gemeint ist die Einführung elektronischer Datenverarbeitungssysteme, die den Tourismus der kommenden Jahrzehnte grundlegend verändern sollten. Dies war ein Prozess, der in anderen Wirtschaftsbereichen, wie beispielsweise dem Bankwesen, in den 70er Jahren bereits in vollem Gange war. Auch in Schleswig-Holstein finden sich erste Ansätze in dieser Zeit. So sah man auf Seiten des FVV den Anfängen der Digitalisierung hoffnungsfroh entgegen, investierte u. a. erheblich in die Etablierung des in der Rückschau völlig erfolglosen Bildschirmtextes (BTX) zur Automatisierung von Buchungen und für die Werbung.840 Der Verband startete im Jahr 1984 ein Buchungssystem über BTX und hielt auch noch im Jahr 1986 mit einer neuen Werbebroschüre an diesem fest, als sich der Misserfolg des Systems mangels ausreichender Nutzerzahlen bereits 838 Die Angabe finde sich in LAS, Abt. 691, Nr. 34332. Bl. 10; vgl. auch Kramer, Gerd: Schleswig-Holstein. Meer und mehr, S. 70-73. 839 Die Angaben finden sich in Archiv TVSH, Archiv 283270, Platz 01J02036, Kunde 016: Jahresberichte 1969-1973 sowie Archiv 283299, Platz 01J02042, Kunde 016: Jahresberichte 1974-1980. 840 Vgl. ebd. Jahresbericht 1980, S. 3. 5 Die Entstehung einer Landestourismuspolitik in Schleswig-Holstein 308 abzeichnete.841 Für Online-Buchungssysteme war es in der Mitte der 80er Jahre noch etwas zu früh. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einführung von EDV-Systemen die Arbeit im und das Geschäft des Fremdenverkehrs grundlegend veränderte. 841 Vgl. Archiv TVSH, Archiv 283278, Platz 01J02038, Kunde 016: alte Verbandsprospekte, hier Prospekt Schleswig-Holstein. Bildschirmtext. Urlaubsangebote *5210# von 1984 sowie die Neuauflage von 1986; zur Geschichte von BTX vgl. den Artikel Schmidt, Volker: Die ersten Online-Gehversuche der Deutschen, abrufbar bei der Wochenzeitung Die Zeit von Schmidt, Volker: Die ersten Online- Gehversuche der Deutschen. In: Die Zeit vom 02.09.2013, abrufbar unter http://w ww.zeit.de/digital/internet/2013-09/30-jahre-btx, zuletzt aufgerufen am 23.10.2017. 5.4 Tourismuspolitik zwischen 1967 und 1980 309

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References

Zusammenfassung

Ab den 1950er Jahren wandelte sich das Bundesland Schleswig-Holstein innerhalb weniger Jahre vom Flüchtlingsland zum Ferienland. Immer mehr Menschen verbrachten ihren jährlichen Sommerurlaub in der Region zwischen Nord- und Ostsee. Die Folge dieser Entwicklung waren tiefgreifende Wandlungsprozesse in den Ferienorten. In der Mitte der 60er Jahre setzte mit der Entstehung von sogenannten „Ferienzentren“ – gewaltigen Anlagen für mehrere Tausend Urlauber – ein Bauboom ein, der die Ausweitung des Fremdenverkehrs noch einmal beschleunigte und einen tiefgreifenden Strukturwandel verursachte. Nur wenige dieser Großanlagen konnten sich am Markt behaupten, Konkurse und Umstrukturierungen waren die Folge. Ein Teil der Anlagen wird aber auch heute noch erfolgreich betrieben. Diese Studie verfolgt die Wandlungsprozesse in den Ferienorten und auf Landesebene, fragt nach Ursachen, Beteiligten und Verantwortlichen. Es wird untersucht, wie der Strukturwandel politisch begleitet wurde und wie in der schleswig-holsteinischen Landespolitik eine „Fremdenverkehrspolitik“ überhaupt erst etabliert werden konnte. Am Ende ist eine erste Tourismusgeschichte des Bundeslandes Schleswig-Holstein entstanden, die neben den allgemeinen Entwicklungen der Branche durch ihren analytischen Zugang auch Erkenntnisse über die Geschichte des Bundeslandes und der Bundesrepublik in der Zeit zwischen 1950 und 1980 liefert.