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6. Demokratinnen und Demokraten von morgen… in:

Roland Mierzwa

Demokratie und Zivilgesellschaft, page 75 - 84

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4245-8, ISBN online: 978-3-8288-7137-3, https://doi.org/10.5771/9783828871373-75

Tectum, Baden-Baden
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Demokratinnen und Demokraten von morgen… Es gibt einige Umbrüche beim Denken und Praktizieren von Demokratie. So erhält zum Beispiel die Bedeutung des informiert- und aufgeklärt-Seins angesichts des Internets und den Algorithmen eine neue Bedeutung. Auch die Partizipationsmöglichkeiten verschiedener Milieus und „Schichten“ an der Politik werden diskutiert. Und die Bedeutung der Zivilgesellschaft als Ort der Einübung der demokratischen Kultur wird erst so richtig entdeckt. Brigitte Geißel (2011) zählt zu den demokratieförderlichen Orientierungen der Bürgerinnen und Bürger unter anderem politische Informiertheit (vergl. S. 100, 101, 105; s.a. 116f. und 125), die Fähigkeit zur Toleranz (vergl. S. 102, 103; s.a. S. 108 und 126f.), Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit (vergl. S. 102), das Eintreten für inklusive Willens- und Entscheidungsfindung (vergl. S. 102), eine partizipative Orientierung (vergl. S. 103), das Einnehmen einer kritischen Bürgerrolle ohne dabei „staatshörig“ zu sein (vergl. S. 106f.) und eine Kompetenz, die Politik zu verstehen. Man kann sich also Gedanken machen, was Demokratinnen und Demokraten von morgen auszeichnen dürfte. Diese … – sind gebildet, informiert und aufgeklärt; Wer im Internet über Suchmaschinen sich informiert und bildet muss mit den Algorithmen umgehen lernen. Durch das beständige Variieren der Anfragen bzw. das „Einbetten“ von Begriffen in Satzund Adjektivkonstruktionen stößt man auf sehr unterschiedliche Hinweise zum Thema. Auch ist es von Bedeutung, wenn man auf den Rechner anderer Personen wechselt. Durch die subjektiv verschiedenartige Suchkultur führen bei völlig gleichen Suchinputs die Suchmaschinen einen auf dem jeweils anderen Rechner zu anderen Informationen. Das Internet kann einer guten Information und Bil- 6. 75 dung nur dann dienen, wenn man aufgeklärt durch flankierte Informationen über Bücher und Printmedien zusätzlich in die Lage versetzt wird die Qualität der im Internet über die Suchmaschinen präsentierten Informationen zu bewerten. Man kann dann auch widerständig gegen die durch die Algorithmen aufgeschlagenen Informationspfade sein. Da der eigene Kopf (in Verbindung mit je wechselnden Gefühlen) zu einer Pfadabhängigkeit bei der Informationsverarbeitung durch Framing bei der Informationsübermittlung neigen kann, sollte man immer mal wieder schöpferische Pausen bei der Informationsbeschaffung über das Internet einlegen, damit man nicht in den Sog von in bestimmter Weise sprachlich aufbereiteter Informationen gerät. Gespräche und Dialoge face-toface haben hierbei eine bedeutsame bildende Funktion, wenn man die schöpferischen Pausen mit Leben füllen will. Diskussionsforen im Internet, z.B. von der Diakonie, der Aktion Mensch oder vom Versöhnungsbund, tragen dazu bei, dass weit entfernt von „hate speech“ sich eine aufgeklärte und gut informierte Meinung bilden kann. – leben eine gewaltfreie, mutige und respektvolle Demonstrationskultur; – sind aktive Wähler (bis in die Kommunalwahl hinein); Durch die Kommunalwahl wird entschieden, was in den Ausbau von Kitas und Schulen investiert wird, was in den Bereichen Kultur, Sport und Vereinstätigkeit für ein Engagement von der Kommune ausgeht und anderes mehr. Deswegen ist die niedrige Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl in Schleswig-Holstein aus demokratischer Perspektive so beunruhigend – nämlich 47,1 Prozent. In Norderstedt wählten gerade einmal 33 Prozent, in Flensburg 35,2 Prozent und in Neumünster 35, 1 Prozent, wobei dort der soziale Brennpunkt Vicelinviertel (vergl. Prose/Thürer, 1992/2008) mit 18,9 Prozent Wahlbeteiligung hervorsticht (vergl. NDR.de 6.5.2018, 23:20 Uhr; shz.de 7.5. 2018 und 8.5.2018). Und so zeigt sich, dass die Demokraten und Demokratinnen von morgen auch die Kommunalwahl für sich (wieder) entdecken müssten. 6. Demokratinnen und Demokraten von morgen… 76 – nehmen teil an Unterschriftenaktionen zugunsten von Initiativen für die Menschenrechte, für den Frieden, für weltweite Gerechtigkeit, gegen Unterdrückung, für den Tier- und Umweltschutz usw.; – begleiten konstruktiv die repräsentative Demokratie, indem sie zum Beispiel die durch „männliche“ Eigenschaften wie Rationalität, Vernünftigkeit und deliberative Diskussion bestimmte repräsentative Demokratie um die „affektive Dimension“ ergänzen. Man darf gegen die „affektive Dimension“ nicht leichtfertig das Argument der Manipulierbarkeit ins Feld führen. Wenn es brodelt und etwas in Unordnung gerät, dann liegen hier auch triftige Argumente vor. Überschießende Gefühle in einer Demonstration dürfen nicht als Gefahr für die Demokratie betrachtet werden. Aber ein Spiel mit den Affekten und Emotionen über eine Angst- und Unsicherheitsrhetorik, wie beim Rechtspopulismus, ist demokratieschädlich. Und dennoch, die demokratische Bewegungsgesellschaft sollte die politischen professionals darauf aufmerksam machen, dass in gewissem Umfang Angst- und Verlustgefühle in der Bevölkerung Ausdruck von Sorgen und Nöten infolge eines gesunden Realismus über ungünstige gesellschaftliche Veränderungen infolge politischer Entscheidungen sind. Und es gibt vor dem Hintergrund des Menschenrechtsgedanken und Gerechtigkeitsvorstellungen eine berechtigte Empörung, die präsentische Formen des demokratischen Engagements rechtfertigt (vergl. Gebhardt, 2018). – stimmen gerecht und solidarisch mit dem Warenkorb ab; – zeigen ein nicht korrumpiertes Verhalten (d.h. streben eine gerechte Politik an, statt auf Wahlversprechen zu schielen; verweigern sich der Klientelpolitik und sehen die Wohlstandspolitik kritisch); – kooperieren nicht mit (harter) Top-Down-Kultur/Praxis, weil diese zu Machtmissbrauch und struktureller Gewalt beitragen kann; 6. Demokratinnen und Demokraten von morgen… 77 Top-Down-Kultur/Praxis neigt zu einem Handeln aus einer überhöhten (bzw. überschätzten) Durchsetzungsmacht, übersieht dabei die Relevanz von Kooperation und Mediation und führt dann zu latent gewaltsamen Taten bzw. zu Taten, die der Demokratie schaden. Institutionen, die eine Top-Down-Kultur sehr stark praktizieren, höhlen das Bewusstsein um ein Handeln entlang demokratischer Grundsätze aus, was wiederum dazu führt, dass dann die Menschen eher eine Neigung entwickeln, „auf Befehl“ zu handeln was dann wiederum rücksichtslose und gewaltsame Taten möglicher macht. – sind mehr Gewissensmensch im Parlamentarismus; Der Gewissensmensch bringt Unruhe in die parlamentarischen Beratungen. Er opfert seine Meinung nicht leichtfertig den Parteipräferenzen. Und er inszeniert keinen Diskurs, sondern argumentiert mit einer gewissen Leidenschaft und nachdenklich machend. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit hält er die Bedeutung der Menschenwürde und der Menschenrechte bei seinen Beiträgen im Parlament wach. Bei Abstimmungen unterwirft er sich so wenig wie möglich dem Fraktionszwang. – sind nicht nur diskursfähig, sondern auch leidsensibel; Am Beispiel des Umgangs mit Flüchtlingen in Deutschland wird eine geringe Leidsensibilität politisch verantwortlicher Demokraten sichtbar (vergl. Mierzwa, 2017, 259-267), die in einem globalen Zusammenhang mit der „westlichen“ Welt steht (vergl. Georg Rammer, 2018 in: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/ 011634.html). Aber auch im Umgang mit (Langzeit-)Arbeitslosen, das macht das Hartz-IV-Regime deutlich, wird ebenfalls wenig Sensibilität mit dem Leid der Betroffenen erkennbar (vergl. Mierzwa, 2018, 1-22). Das führt zu Gewalt, wie die Wandlung von gar manchem Flüchtling zum „Gefährder“ zeigt oder die Wut- und Aggressionsdurchbrüche bei Arbeitslosen zeigen. Demokraten/-innen der Zukunft gehen hingegen leidsensibel mit diesem Leid um und 6. Demokratinnen und Demokraten von morgen… 78 unterstützen dadurch eine stärker wertschätzende Sympathie von Flüchtlingen und Arbeitslosen für die Demokratie. – unterstützen eine Transparenzkultur; Die Demokraten/-innen der Zukunft engagieren sich in geschützten Räumen der Beratung, Konsultation und des offenen Meinungsaustausches. Dabei wird sichergestellt, dass die Äußerungen bei der Dokumentation des Austausches nicht namentlich wiedergegeben werden (vergl. hier Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 201339). Demokraten/-innen der Zukunft kooperieren nur mit Stiftungen, die transparent sind. Das ist häufig bei unternehmensnahen Stiftungen nicht gegeben, zeigt ein Papier des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung auf (vergl. Berliner Morgenpost 4.1.2017). – unterstützen ein Empowermentengagement bei Stummen/ Schweigenden, Armen, Frauen und Kindern; Die Qualität demokratischen Zusammenlebens in einer Gesellschaft zeigt sich „nicht an Ethikdebatten, in Feuilletons meinungsbildender Printmedien oder in Talkshows, sondern am Umgang mit schwachen Gruppen“ (Heitmeyer, 2005, 13). Beispiele zivilgesellschaftlichen Engagements in Ostdeutschland weisen auf einen Weg in diese bedeutungsvolle Richtung (Amadeu Antonio Stiftung, 2005, 28ff.). Birgit Sauer und Stefanie Wöhl (2012) weisen auf die Notwendigkeit von öffentlichen Räumen hin, in denen „Fraueninteressen“ diskutiert werden können. Sie formulieren die Idee einer „Frauenkonferenz“. Zum Empowerment von Frauen gehört auch, diese mit Zeit und ökonomischen Ressourcen auszustatten, damit 39 Bericht des Projektes DELIKAT – Fachdialoge Deliberative Demokratie: Analyse Partizipativer Verfahren für den Transformationsprozess, 201 Seiten, Dessau- Roßlau November 2013 in: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Fo rschungsdatenbank/fkz_3712_11_101_projekt_delikat_bericht_bf.pdf abgerufen am 10.7.18 6. Demokratinnen und Demokraten von morgen… 79 diese politisch „Selbstbestimmung“ leben können – hier wird man an einem gerechten Teilen von Arbeit nicht vorbeikommen (vergl. S. 358f.). – schätzen eine Kultur der Langsamkeit, damit Raum für Beratung und gründliche Entscheidungsprozesse besteht; Katharina Gerl M.A., wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialwissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wies auf der Frühjahrstagung des Politischen Clubs in der Evangelischen Akademie Tutzing (März 2017) darauf hin, dass die hohe Geschwindigkeit und Dynamik der Kommunikation im Internet eine Gefahr für die Demokratie ist. Demokratie braucht Zeit und die lässt das Internet der Demokratie nicht (vergl. https:// www.ev-akademie-tutzing.de/wp-content/uploads/2017/04/Frühjahrstagung-Pol-Club-2017.pdf abgerufen am 21.7.18). – engagieren sich in beteiligungsoffenen Vereinen, Verbänden und der Zivilgesellschaft (und werden dadurch stärker zu guten Demokraten sozialisiert); Eine „Zivilgesellschaft“, die Partikularinteressen durchsetzen will und das Gemeinwohl aus den Augen verliert, kann nicht „die“ Zivilgesellschaft sein, die ich meine, die ich bezüglich der Demokraten/-innen von morgen im Blick habe. Auch „eine Zivilgesellschaft“, die einen machtvollen „strukturellen“ Hebel ansetzen will und wenig dialogisch sich in die Politik einbringt, kann hier nicht so sehr gemeint sein. Und auch „diese Zivilgesellschaft“, die keinen Sinn für die Armen, Schwachen und Benachteiligten hat, sondern ideologisch und kompromisslos die Lufthoheit für ganz spezielle Ansichten anstrebt, ist hier nicht im Blick. Eine Zivilgesellschaft, die das pluralistische Nebeneinander verschiedener Interessenartikulationen zulassen kann ist allerdings viel eher im Blick. Auch ist diese Zivilgesellschaft eher wertzuschätzen, die auf demokratische Integration und nicht auf Exklusion setzt (vergl. hier Anselm, 2015, 250). 6. Demokratinnen und Demokraten von morgen… 80 Das Engagement in der Zivilgesellschaft ist eher bei den Christen zu entdecken, die nicht für sich das Bild aus der Bibel für Christen bzw. Menschen adaptieren, wo von Schafen einer Herde mit einem Hirten gesprochen wird40. 40 In der Lutherbibel lesen wir bei Matthäus: „Und als er das Volk sah, jammerte es ihn; denn sie waren verschmachtet und zerstreut wie die Schafe, die keinen Hirten haben“ (Kap. 9,36). Und unter dem Kap 26,31 in demselben Evangelium kann man lesen: „Da sprach Jesus zu ihnen: In dieser Nacht werdet ihr alle Ärgernis nehmen an mir. Denn es steht geschrieben (Sacharja 13,7): ‚Ich werde den Hirten schlagen, und die Schafe der Herde werden sich zerstreuen‘“. Schließlich ist bei Johannes noch zu lesen: „Der aber zur Tür hineingeht, der ist der Hirte der Schafe. Dem macht der Türhüter auf, und die Schafe hören seine Stimme; und er ruft seine Schafe mit Namen und führt sie hinaus“ (Joh 10, 2-3). Dieses wiederholte Bild in der Bibel mit Schafen für Menschen, sprich Christen ist etwas schräg, wenn nicht sogar irreführend. Haben Menschen keinen Orientierungssinn, wie es bei Schafen der Fall ist? Finden Menschen, wenn sie mal von dem Weg abgekommen sind, nicht mehr zur menschlichen Gemeinschaft, sprich der Herde, zurück? Brauchen sie dann immer einen Hirten, sprich Priester oder ähnliche Personen? Und können sich Menschen nicht gegen zerstörerische, böse, dämonische und übergriffige Menschen schützen und bleiben sie immer nur vor Angst erstarrt vor der Gefahr stehen und laufen sie wie wild durcheinander? Und kann ein Mensch nicht gutes Gras (sprich gute Nahrung, auch im symbolischen und übertragenen Sinne) von schlechtem Gras (sprich minderwertiger Nahrung) unterscheiden? Das Bild des Schafes ist in meinen Augen ein unbrauchbares Bild, weil man dann über Menschen und Christen so redet, damit man dahinkommt, ein Argument dafür zu haben, Priester als Hirten, Bischöfe als Hirten und eine top-down-Kultur zu rechtfertigen. Zivilgesellschaftliches Engagement und ein Handeln mit Eigen-Sinn kommt dabei nicht so sehr in den Blick. Wenn man mit diesem Bild des Christen oder des einfachen Menschen als Schaf schwanger geht, dann verführt das hingegen dazu, dass man dazu kommt, zu meinen, dass es eine heilige Rangordnung gibt, wo Priester, „Führer“ und Bischöfe das letzte Wort haben. Man wird dann nicht in der Lage sein die Vorstellung vom „Priestertum aller“ konsequent vertieft weiterzudenken und dabei das selber-Denken zu fördern. Harald Welzer veröffentlichte das Buch „Selbst denken. Anleitung zum Widerstand“. Hier vertritt er die Meinung, dass jeder und jede in der Lage ist, selbst zu überlegen, wie wir in Zukunft leben wollen. Er argumentiert gegen eine Erstarrung des Denkens und für das Experimentieren mit neuen Lebensentwürfen. Deswegen lobt er auch das Buch von Christian Felber zur Gemeinwohl-Ökonomie. Der Diskurs in der Zivilgesellschaft brachte dieses Konzept voran. Welzer sieht, dass der immerwährende Medienkonsum uns daran hindert, selbst zu denken und selbst zu handeln. Eine top-down- Kultur mit einem Lehramt oder einer Richtlinienkompetenz kann auch dazu führen, dass man nicht mehr selbst denkt, nicht mehr Neues wagt und auch nicht bereit ist auch mal Labors für die Zukunft der Gesellschaft oder die Zukunft der Kirche zu gestalten, in der wir gut, gerecht, glücklich und demokratisch miteinander leben könnten. Es gilt zu vergessen, dass die Menschen/Christen Schafe sind. Wir 6. Demokratinnen und Demokraten von morgen… 81 – sind eigen-sinnig und inklusiv; – wissen sich der Wahrheit verpflichtet; Wilfried Härle wies darauf hin, dass das rechte Wort das wahrheitsgemäße, das wahrhaftige, das aufrichtige, das ehrliche Wort ist. Und er weist weiter darauf hin, dass ein so gesprochenes Wort Orientierung gibt und echte und lebensdienliche Beziehungen zwischen den Menschen schafft. Und er ergänzt noch: „Nur das wahrhaftige Wort lässt Zukunft planen und gestalten“ (2011, 436). Wahrheit und Unwahrheit sind eine Klammer resp. ein Vorzeichen vor allem Sprechen und dann auch Tun, von woher sich ein guter Weg entscheidet. Wenn demokratische Menschen im guten sokratischen Sinne sich manchmal eingestehen, dass sie Nicht-Wissende sind, dann leisten sie einen wertvollen Beitrag zur Wahrheitssuche und dann evtl. auch zu richtig gut entschiedenen politischen Wegen zur Gestaltung der Gesellschaft. Demokratische Menschen gestehen sich auch ein, dass sie sich möglicherweise im Irrtum befinden können und halten so den Prozess zur Wahrheitssuche oder zum richtigen Weg offen. Aber zu einem demokratischen Menschen gehört es nicht zu lügen, zu täuschen oder der Lüge den Schein der Wahrheit zu geben. Die Lüge hat etwas Diabolisches an sich, sie zersetzt die Beziehungen, zerstört Vertrauen, unterläuft Verlässlichkeit – was für eine demokratische Kultur so wichtig ist. Besonders gefährlich ist die Lüge für die Demokratie, wenn über die Lüge Menschen zu Verbündeten, Mittätern und Agenten für ein verwerfliches, menschenverachtendes, unsolidarisches und demobrauchen viel weniger Hirten, als es uns die Bibel nahelegt. Hirten und „Führer“- Persönlichkeiten können sogar kontraproduktiv für das Überleben des Christentums und der Gesellschaft sein. Die Menschen/Christen sind lebenstauglicher, kreativer, schöpferischer und initiativer, als das vermeintliche Schaf in ihnen. Wenn wir das Schaf in uns zurücklassen, dann wird das Christentum zukunftsund damit überlebensfähiger und sie werden zu einer einladenden Alternative entgegen einem allzu menschlichen Mittelmaß, wo Menschen sich nur in Driftzonen aufhalten. Die Demokraten und Demokratinnen der Zivilgesellschaft sind nicht Schafe einer Herde mit einem Hirten, sondern höchst originelle Persönlichkeiten, die ungewöhnliche Wege gehen, durch neuartige Impulse der Politik eine neue Richtung geben wollen und konsequent widerständig sein können gegen die Vorgaben einer pfadabhängigen Politik, sei es von Parteien oder der Kirchenleitung. 6. Demokratinnen und Demokraten von morgen… 82 kratieschädliches Verhalten gemacht werden. Es ist nicht Lüge, wenn nicht alles Wahre ausgesprochen wird – nicht alles Wahre muss ausgesprochen werden (vergl. Härle, 2011, 438ff.). Aber es kann auf Lüge hin grenzwertig werden, wenn spin-doctors „eine politische Realität“ in Szene setzen, um von der eigentlichen politischen Realität massiv abzulenken. Die sogenannte „strategische Kommunikation“ kann an der Wahrheit sehr stark vorbeischrammen, wenn dadurch eine skrupellose eigene Interessenvertretung angestrebt wird. – üben keine Verachtung (in jeder Form) gegenüber geflüchteten, wohnungslosen oder von durch eine Behinderung eingeschränkten Menschen41; – orientieren sich in allen Politikbereichen und –prozessen an dem Gedanken der Geschlechtergerechtigkeit. Dabei ist das Repräsentationsprinzip durch die Zivilgesellschaft zu durchbrechen, weil sich hier eher (männliche) Partikularinteressen durchsetzen. In dem Machtkalkül von von Männern dominierten Parteien ist wenig Spielraum für das Argument der Gleichwertigkeit und Gleichbehandlung von Frauen in dem Politikbetrieb (vergl. Sauer/Wöhl, 2012, 355). In der Ministerialverwaltung braucht es Frauen und Männer, „die frauenpolitische Interessen vertreten und diese dann im Politikprozess lebendig halten und durchsetzen“ (dies., 358). 41 vergl. Diakonie-Hessen: „Demokratie gewinnt! Mit der Diakonie Hessen“. Stellungnahme zur AfD, November 2017 6. Demokratinnen und Demokraten von morgen… 83

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Zusammenfassung

Mit den Diskussionen um die Postdemokratie hören in einem gewissen Umfang auch die Gewissheiten auf, wo die Zukunft der Demokratie liegt. Die demokratische Substanz der Gesellschaft ist brüchig geworden – Bürger und Bürgerinnen fragen sich deshalb: Ist die Demokratie in Gefahr? Die Demokratiestudien in diesem Buch zeigen in unterschiedlichen Themenschwerpunkten auf, wo das Potential der Zivilgesellschaft für die Demokratie liegt. Sie sind ein Korrektiv bei der Meinungsbildung, können die repräsentative Demokratie bereichern, erweitern den gesellschaftlichen Diskurs mit alternativen Informationen, sind für das Empowerment stummer und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen bedeutsam und bilden ein Gegengewicht gegenüber zu starker Staats- und Parteihörigkeit im Politikbetrieb. Mit einem Erstarken der Zivilgesellschaft können die Schieflagen in der Postdemokratie möglicherweise aufgearbeitet werden.