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5. Was bedeutet es machtvoll zu sein? in:

Roland Mierzwa

Demokratie und Zivilgesellschaft, page 57 - 74

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4245-8, ISBN online: 978-3-8288-7137-3, https://doi.org/10.5771/9783828871373-57

Tectum, Baden-Baden
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Was bedeutet es machtvoll zu sein? Staat/Politik/Gemeinwesen Repräsentative Demokratie weiterentwickeln „Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie. Parteien spielen darin eine herausragende Rolle, weshalb man auch von Parteiendemokratie spricht. Doch ist diese Form der Demokratie noch zeitgemäß? Deutschland ist als parlamentarische Demokratie organisiert und somit eine repräsentative Demokratie18. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger wählen in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen ihre politischen Interessenvertreter. Der Regierungschef – der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin – werden durch das Parlament, den Deutschen Bundestag, gewählt. Parteien19, die miteinander um Einfluss und Macht konkurrieren, spielen in diesem System eine herausragende Rolle, weshalb man auch von Parteiendemokratie spricht. Sie stellen die Kandidaten für politische Ämter und nehmen zusätzlich Einfluss auf die Rekrutierung und die Besetzung von leitenden Positionen in Verwaltungen und Gerichten. (…)“20. Dabei trägt eine männerdomminierte Personalrekrutierung in fast allen Parteien dazu bei, dass Frauen in den Parteien, bei den Abgeordneten und bei Ämtern unterrepräsentiert sind (vergl. Sauer/Wöhl, 2012, 344-349). „Parteien sind Organisationen, die in der Gesellschaft vorhandene Interessen aufnehmen und in den politischen Entscheidungsgang hinein vermitteln“ (Morlok, 2010, 21). 5. 5.1. 5.1.1. 18 http://www.politische-bildung-brandenburg.de/glossary/term/1635 19 http://www.politische-bildung-brandenburg.de/glossar/parteien 20 http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/politische-teilhabe/ demokratie-deutschland/parteiendemokratie abgerufen am 27.10.17 57 „Die bundesdeutsche Parteiendemokratie wird (korrigiert R.M.) gegenwärtig von fünf großen Parteien bestimmt: der Schwesternpartei CDU/CSU, der SPD, der FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Partei Die Linke“21. Ob sich die Alternative für Deutschland (AfD) dauerhaft als Machtfaktor etablieren wird, bleibt abzuwarten. „In den letzten Jahren sind insbesondere die großen so genannten Volksparteien in die Kritik geraten. Sie leiden unter Mitgliederschwund, Führungsschwäche, Überalterung – und nicht zuletzt an Zustimmung in der Bevölkerung. Dies schlägt sich in niedriger Wahlbeteiligung und allgemeiner Politikverdrossenheit nieder. (…) Im Grundgesetz22 sind Parteien im Artikel 21 erstmals fest in einer deutschen Verfassung23 verankert. Und das in den 1960er Jahren beschlossene Parteiengesetz24 bindet sie stärker als alle anderen gesellschaftlichen Vereinigungen an demokratische Spielregeln25. Die deutsche Wiedervereinigung stellte einen großen Bruch in der bundesdeutschen Parteiendemokratie dar. Die fünf neuen Bundesländer hatten kaum praktische Erfahrung mit einem Mehrparteiensystem und viele Menschen standen Politikern aufgrund ihrer Erlebnisse in der DDR misstrauisch gegenüber. Das steigerte sich noch mit den Problemen und dem sozialen Umbruch, die der Transformationsprozess der Wendezeit mit sich brachte. Den Parteien wurde zugeschrieben, den Herausforderungen nicht mehr gewachsen zu sein – eine Entwicklung, die bis heute anhält. Daraus leitet sich auch die Frage ab, ob die Parteiendemokratie noch zeitgemäß ist oder ob wir andere Demokratieformen brauchen. Das demokratietheoretische Ideal besteht darin, dass die Regierenden den ´Willen des Volkes´ als Grundlage des politischen Handelns respektieren. Doch das Volk hat nur noch geringen Einfluss auf das, was in den politischen Prozess inhaltlich einfließt. Dieser Befund ent- 21 http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/politische-teilhabe/ demokratie-deutschland/parteiendemokratie abgerufen am 27.10.17 22 http://www.politische-bildung-brandenburg.de/glossary/term/1597 23 http://www.politische-bildung-brandenburg.de/glossar/verfassung 24 http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17640/innerparteilichedemokratie 25 http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/politische-teilhabe/ demokratie-deutschland/parteiendemokratie 5. Was bedeutet es machtvoll zu sein? 58 springt nicht nur dem Eindruck des Einzelnen, sondern ist ebenso das Ergebnis politikwissenschaftlicher Studien. (…) Schon länger sehen Kritiker einen Rückgang demokratischer Teilhabemöglichkeiten. Demzufolge würden zunehmend Lobbygruppen, Expertengremien, privilegierte Eliten, Massenmedien und starke Führungspersönlichkeiten Themen auf die politische Agenda26 setzen. Der britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch hat dafür den Begriff ´Postdemokratie´27 geprägt und damit einen neuen Entwicklungsabschnitt gekennzeichnet, der nach der Demokratie, wie sie in westlichen Ländern verstanden wurde, begonnen habe. Er versteht darunter eine Gesellschaft, in der zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, in der allerdings ´konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben´28. Darüber hinaus prägen starke Führungspersönlichkeiten – oft medienwirksam begleitet, zunehmend das Gesicht der Politik. Ob Helmut Kohl, Angela Merkel oder Wladimir Putin in Russland, ihr Führungsstil wird oft als autoritär und undemokratisch wahrgenommen. Die parlamentarische Demokratie entwickelt sich damit stärker zu einer so genannten ´leader democracy´ (leader = engl. für Leiter, Führer, democracy = Demokratie), in der die Konzentration auf eine Person und ihre ´story´ den Blick auf Sachverhalte immer häufiger verstellt. Langfristig höhlt dieser Prozess die Wirksamkeit von Parteiendemokratien aus. Das ist nicht ungefährlich, denn auf Parteien als Kernstück einer parlamentarischen Demokratie scheint unsere Gesellschaft zumindest momentan nicht verzichten zu können. Parteien29 sind für die Meinungsbildung nach wie vor notwendig. Ohne sie sind Abstimmungen und Wahlen auf Landes-, Bundes-, und Europaebene kaum denkbar. Sie stellen das politische Personal. Das er- 26 http://www.politische-bildung-brandenburg.de/glossary/term/1577 27 http://www.politische-bildung-brandenburg.de./glossary/term/1628; zu Postdemokratie vergl. auch Bussemer, 2011, 22ff. 28 http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/politische-teilhabe/ demokratie-deutschland/parteiendemokratie 29 http://www.politische-bildung-brandenburg.de/glossar/parteien 5.1. Staat/Politik/Gemeinwesen 59 fordert jedoch ein hohes Maß an Selbstkontrolle und Selbstdisziplin. Die Parteiendemokratie existiert nach wie vor als großer Rahmen. Aber sie richtet sich nach anderen Spielregeln: Die Herausforderungen, die das Internet an demokratische Gesellschaften stellt, sind momentan noch gar nicht in ihrer gesamten Bedeutung erkannt worden. Sie haben jedoch das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft und gegenüber Beteiligungsangeboten verändert. Beobachter sprechen von einer Entwicklung vom Staats- zum Marktbürger. Das heißt, dass sich die Bürgerschaft selbst zunehmend als Konsument politischer Angebote wahrnimmt und ihre Wahlstimme als Zahlungsmittel versteht30“ (http://www.politische-bildung-brandenburg.de/the men/politische-teilhabe/demokratie-deutschland/parteiendemokratie abgerufen am 27.10.17). Aber es gibt nicht nur die Bürgerschaft als Konsumenten. Es gibt die Bürgerschaft auch als Zivilgesellschaft – BUND, Amnesty International, terre des hommes, Internationaler Versöhnungsbund, IPPNW, Ärzte ohne Grenzen, Greenpeace, Attac etc. Hier ist die Wahlstimme nicht nur Zahlungsmittel, sondern symbolisiert auch eine Option für eine solidarischere, gerechtere, nachhaltigere, friedlichere Welt. Diese Zivilgesellschaft ist als originärer Bestandteil in die repräsentative Demokratie zu implementieren. Wie Parteienvertreter im Parlament sitzen, sollten zukünftig auch Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft mit den gleichen Rechten und Pflichten im Parlament vertreten sein. Entsprechend der Mitgliederzahl sollten innerhalb der NGOs demokratisch gewählte Repräsentanten in das Parlament entsendet werden. Sie sollten auch einen Zugang zu Ämtern haben und nicht nur in beratender Funktion tätig werden31. Aber die Parteien können auch etwas dazu beitragen, damit sie wieder ein von der Bevölkerung stärker geachteter Akteur in der repräsentativen Demokratie sind. Sie müssen „wieder mehr Mut zu inhaltlichem Streit und Auseinandersetzung“ aufbringen, so Franz 30 http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/politische-teilhabe/ d emokratie-deutschland/parteiendemokratie; s.a. Bussemer, 2011, 42 und Vaut, 2012, 244 31 Mit dieser Idee antworte ich auf die Anregung von Gesine Schwan, die die repräsentative Demokratie und das Parlament durch mehr zivilgesellschaftliche Teilhabe stärken will (vergl. 2011, 14f.). 5. Was bedeutet es machtvoll zu sein? 60 Müntefering von der SPD. Und sie müssen wieder stärker „zu Orten politischer Willensbildung“ werden, so Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen – so der Beitrag der Beiden auf der Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing, März 2017 (vergl. https://www.ev-akademie-tutzing.de/krise-der-parteiendemokr atie-krise-der-volksparteien… abgerufen am 21.7.18). Direkte Demokratie „Erst nach 1990 hat die direkte Demokratie auf Landes- und Kommunalebene einen Siegeslauf angetreten. Dazu trug die Wiedervereinigung bei und die Ereignisse (´Wir sind das Volk´) die dazu geführt hatten, ebenso die Barschel-Krise 1987 in Schleswig-Holstein und 1995 in Bayern der Volksentscheid zur Einführung kommunaler Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Seitdem gibt es in allen Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene direkte Demokratie.32 (…) Und so hat die Nutzung direktdemokratischer Verfahren sprunghaft zugenommen. (…) Direkte Demokratie ist in Deutschland populär. Rund 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung wollen sie auch auf Bundesebene haben, ebenfalls alle Parteien außer der CDU (im Unterschied zur Mehrheit der CDU-Wähler). Der große Vorteil direkter Demokratie besteht darin, dass die Ergebnisse letztlich näher an den Präferenzen der Bürger liegen, als es im allein repräsentativ-demokratischen System der Fall ist. Direkte Demokratie verschafft den Bürgern politische Selbstwirksamkeit. Auf kommunaler Ebene setzen sich beim Bürgerentscheid knapp 50 Prozent der Bürgerbegehren durch. Und auf Landesebene sind es sogar über 60 Prozent. Dort geht es meist um Bildungsfragen, in den Gemeinden dagegen um Wirtschaftsprojekte, Sozial- und Bildungseinrichtungen und die Infrastruktur. 5.1.2. 32 Nicht verschweigen darf man, dass die stärkere Etablierung der direkten Demokratie auch auf das Engagement und die Lobbyarbeit des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ zurückgeht (vergl. die Analyse zu den Stadtstaaten in Solar, 2014, 63f.). 5.1. Staat/Politik/Gemeinwesen 61 Das Spektrum der Initiatoren umfasst Aktionsbündnisse, Parteien, Verbände und einzelne Personen. Direkte Demokratie verschafft denjenigen einen Machtzuwachs, die Sachfragen anders beurteilen als die jeweilige Regierungsmehrheit. (…) Volksentscheide haben auch das Potenzial, scharfe Auseinandersetzungen zu befrieden. (…). Direkte Demokratie bedeutet auch keine Beschränkung auf ein einfaches Dafür und Dagegen. Vielmehr ermöglicht die auf Landesebene übliche Volksinitiative, dass ihre Initiatoren und das Parlament in einen intensiven Diskussions- und Kompromissprozess eintreten können. Nur wenn dieser nicht zum Erfolg führt, kommt es zum Volksentscheid. Und auch hier kann das Parlament einen eigenen Konkurrenzentwurf mit zur Wahl stellen. (…) Eine Achillesferse der direkten Demokratie liegt – jedenfalls vordergründig – darin, dass sich Angehörige der Unterschicht an Volksentscheiden nur unterdurchschnittlich beteiligen. Zwar kann dies eine Ablehnung direkter Demokratie nicht begründen. Denn es ist unverhältnismäßig, einer Mehrheit demokratische Rechte und damit Freiheit vorzuenthalten, weil sich eine Minderheit nicht beteiligt. Deren Beteiligung lässt sich aber steigern, wenn Informationen und Werbung im Abstimmungskampf verständlicher gestaltet werden. Wenn Unterschichtsangehörigen klar ist, dass ihre Interessen betroffen sind und sie mit ihrer Stimme etwas erreichen können, beteiligen sie sich auch. Das zeigt der Bürgerentscheid über die Privatisierung städtischer Wohnungen in Freiburg im Breisgau vor zehn Jahren. Dort gingen in den betroffenen Stadtteilen überdurchschnittlich viele Bürger aus der Unterschicht zur Urne. Aber am besten verhindert werden könnte eine soziale Selektivität in Wahlen und Abstimmungen durch eine Wahl- und Abstimmungspflicht. Dies zeigen die Länder, in denen sie besteht. Natürlich muss der demokratische Rechtsstaat Minderheiten schützen. Und das trifft auch direktdemokratische Verfahren. Deshalb ist die in Deutschland übliche präventive Normenkontrolle sehr gut. Sie stellt sicher, dass nur solche Bürger- und Volksbegehren überhaupt zur Abstimmung kommen, die nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen, gegen die Landesverfassungen und das Grundgesetz mit ihren Grundrechten und das gesamte EU-Recht. (…) Gerichte müssen aber eine besonders scharfe Rechtskontrolle über die Praxis direkter Demokratie ausüben, wenn durchsetzungsschwache Minderheiten wie 5. Was bedeutet es machtvoll zu sein? 62 Flüchtlinge betroffen sind. Gegen Abstimmungen, die von überbordenden Emotionen getrieben sind, schützt außerdem, dass direktdemokratische Verfahren zeitlich gestreckt sind. Vom Beginn des Sammelns der Unterschriften bis zur Abstimmung vergehen viele Monate, ja mitunter Jahre. Und das ist auch gut so. (…) Volksbegehren sind immer wieder deswegen auch für unzulässig erklärt worden, weil in den meisten Bundesländern Vorlagen verboten sind, die wesentlichen Einfluss auf die Finanzen des Landes haben. Dieses Finanztabu beschränkt die direkte Demokratie aber über Gebühr. Denn im modernen Staat spielen Finanzfragen eine überragende Rolle. Deshalb sollte das Tabu fallen. Im Gegenzug müssten die Initiatoren aber verpflichtet werden, einen Kostendeckungsvorschlag mit zur Abstimmung zu stellen. Abstimmungskampagnen kosten Geld. Damit finanzkräftige Gruppen nicht im Vorteil sind, ist die direkte Demokratie auch finanziell zu regulieren: Spenden sind offenzulegen und gegebenenfalls (korrigiert R.M.) zu begrenzen. Und wie bei der Wahlkampfkostenerstattung für Parteien sind auch Abstimmungskampfkosten substanziell zu erstatten. Dies ist bisher nur teilweise der Fall. (…) Wichtig ist außerdem, dass Volksbegehren und Volksentscheid keine seltenen Ereignisse sind wie in Großbritannien, sondern zur demokratischen Routine werden. Dann besteht auch keine Gefahr, dass die Bürger die Abstimmung dazu missbrauchen, ´denen da oben´ zwischen den Wahlen eins auszuwischen. Denn die Bürger haben das ja nicht mehr nötig, weil sie sich durch Volksbegehren jederzeit in die Politik entscheidend einmischen können. Eine direkte Demokratie, die mit dem Parlament eng verzahnt und streng rechtsstattlich ausgestaltet ist, sollte auch auf Bundes- und Europaebene eingeführt werden. So reguliert, kann sie von Rechtspopulisten nicht gekapert werden“ (Heussner, 2017, 29-31)33. 33 Hubert Kleinert (2012) meldet Zweifel an einer stärker direktdemokratischen Kultur an. Er weist u.a. darauf hin, dass viele Stimmbürger durch die Komplexität der abzustimmenden Fragen überfordert sein könnten, dass Entscheidungsprozesse sich verkomplizieren und verlängern, dass direktdemokratische Verfahren zum Vehikel gut organisierter Sonderinteressen werden könnten und ohne ein Quorum die Gefahr eines Übergewichts aktivistischer Minderheiten besteht. Und es muss 5.1. Staat/Politik/Gemeinwesen 63 Bürgergesellschaft Mit der Teilnahme an einem bürgerschaftlichen Engagement, wenn man sich freimachen kann von einer hemmungslosen Instrumentalisierung, entstehen Spielräume, häufig noch hierarchische Vorstellungen („Vorrang staatlicher Akteure“) bei gesellschaftlichen Problemlösungen, aufzulockern. Auch kann durch die Teilnahme an einer engagierten Bürgergesellschaft das Denken von mehr gesellschaftlicher Partizipation geweckt werden und dadurch eine Einflugschneise evtl. gefunden werden, wie Machtungleichgewichte abgebaut werden könnten, Bürgerbe- 5.1.3. ein Verfahren gefunden werden, damit das Plebiszit nicht in den Sog reinen Populismus gerät. Aber er sieht auch, dass ein Plebiszit der Entpolitisierung der politischen Berichterstattung gegensteuern könnte. Otmar Jung (2014) problematisiert hinsichtlich einer stärker direktdemokratischen Ergänzung des repräsentativ-demokratischen Systems eine wahrscheinlich notwendige föderale Aufgabenbereinigung großen Stils (vergl. S. 271f.). Wolfgang Merkel und Claudia Ritzi (2017b) machen in einer jüngst erarbeiteten Untersuchung auf folgende Aspekte aufmerksam. „Die Beteiligung sozial schwacher Milieus (…) bleibt bei Volksabstimmungen deutlich hinter ihrem Bevölkerungsanteil zurück“ (S. 230). Aber direkte Demokratie kann „vor allem dann einen positiven Einfluss auf die Mobilisierung von ansonsten weitestgehend politikabstinenten Bevölkerungsgruppen haben, wenn die zur Abstimmung stehenden Sachfragen und Handlungsoptionen einfach zu durchdringen sind, eine unmittelbare Relevanz für viele Bürger haben und eine hohe mediale Aufmerksamkeit erzeugen“ (S. 239). Wenn durch direktdemokratische Verfahren Interessengruppen, NGOs, Verbände und Wirtschaftsakteure die Möglichkeit bekommen, ihren politischen Einfluss zu stärken, dann gilt es zu bedenken: „Nicht alle Akteure, die sich politisch engagieren, sind gemeinwohlorientiert“ (S. 233). Man muss daher bedenken, dass gut organisierte und finanzstarke Minderheiten Referendumsverläufe und –ergebnisse im Schatten mangelnder Bürgerbeteiligung „kapern“ könnten (vergl. S. 241). Wenn die Quoren nicht gut genug durchdacht sind, dann könnten Volksabstimmungen zu Politikblockaden durch gut mobilisierungsfähige Minderheiten führen (vergl. S. 241). Erfahrungen mit direktdemokratischen Verfahren in anderen Ländern weisen tendenziell auf eine Schwäche hin, „stärker inklusive gemeinwohlorientierte Kompromisse“ (S. 235) damit aushandeln zu können. Und man darf nicht dahin kommen wegen einer Dejure-Gleichheit die De-facto-Ungleichheit zu übersehen und dann das Problem zu negieren, dass es zu einer Übersetzung sozioökonomischer in politische Ungleichheit kommen kann (vergl. S. 236f.). Daher sind folgende Aspekte mindestens zu beachten. Damit direkte Demokratie demokratisch ist, müssen Verfassungsgerichte Minderheitenfragen prüfen (vergl. S. 242), es müssen per Volksentscheid getroffene Entscheidungen reversibel sein (vergl. S. 243) und es müssen die Rechte und Ressourcen zukünftiger Generationen berücksichtigt werden (vergl. S. 244). 5. Was bedeutet es machtvoll zu sein? 64 teiligung an gesellschaftlichen Aufgaben partizipatorisch ausgeweitet werden könnte und letztlich dann auch die Demokratie weiterentwickelt werden könnte. Eine engagierte kompetente Bürgergesellschaft kann den staatlichen Einrichtungen, Stellen und Institutionen immer mehr abverlangen und abfordern, in tatsächlich kooperativer Weise mit der Bürgergesellschaft umzugehen und für bürgerschaftliches Engagement dahingehend empfänglich zu sein, dass es kooperativ in die staatliche Planung einbezogen wird. Das wird nicht ohne gerechte rechtliche Rahmenbedingungen machbar sein. Auch wird der Staat sich daran messen lassen müssen, wie wertschätzend er das bürgerschaftliche Engagement betrachtet, wie weit er durch die Gestaltung des Settings die Infrastruktur der Bürgergesellschaft aus der Lage befreit, ein Dasein am Rande des Existenzminimums zu fristen (vergl. Embacher, 2016, 266ff.). Runde Tische34 Runde Tische werden stärker nachgefragt. Die Helga Breuninger Stiftung GmbH arbeitet an einer Weiterentwicklung, Begleitung und Multiplikation des Konzepts „Runder Tisch“. Im Internet ist zum Stellenwert der „Runden Tische“ nachzulesen: „Wenn Einigungen schwierig, die Sachlage unübersichtlich oder die unterschiedlichen Positionen unüberwindlich scheinen“, dann wird nach einem Runden Tisch gerufen. „Runde Tische sind geeignet, auch dort zu Konsens-Lösungen zu kommen, wo es um unterschiedliche Interessen geht, wo herkömmliche Verfahren kaum aussichtsreich sind oder überhaupt nicht weiterführen. Runde Tische sind einerseits geeignet gemeinsam neue Vorhaben voranzubringen, sie stellen aber auch eine Möglichkeit dar, zwi- 5.1.4. 34 Diese runden Tische verdanken sich sehr stark dem Konzept einer deliberativen Demokratie nach Habermas (Jürgen Habermas: Drei normative Modelle der Demokratie. Zum Begriff der deliberativen Demokratie, S. 11-24 in: Herfried Münkler (Hg.): Die Chancen der Freiheit. Grundprobleme der Demokratie, München/ Zürich 1992; erneut abgedruckt in: Jürgen Habermas: Die Einbeziehung des Anderen, S. 277-292, Frankfurt/Main 1996; s.a. Martin Scheyli: Politische Öffentlichkeit und deliberative Demokratie nach Habermas. Institutionelle Gestaltung durch direktdemokratische Beteiligungsformen?, Baden-Baden 2000) 5.1. Staat/Politik/Gemeinwesen 65 schen unterschiedliche(n R.M.) Interessen zum Ausgleich zu kommen. Für beides gibt es ausreichend viele Beispiele“35. Runde Tische werden definiert „als einen zielgerichteten und auf Konsens angelegten Prozess: (Absatz und Hervorhebung herausgenommen R.M.). In einem professionell moderierten Verfahren bemühen sich die Teilnehmer/innen, die nach Möglichkeit alle für das jeweilige Thema relevanten Interessen (zu R.M.) repräsentieren, gleichberechtigt und kooperativ ein für alle akzeptables Ergebnis zu erreichen. (Absatz herausgenommen R.M.) Runde Tische können in diesem Sinn sowohl zur Lösung von Konflikten, als auch zur Suche nach neuen Wegen und zur Projektentwicklung eingesetzt werden. Dabei sind Runde Tische nur dann sinnvoll, wenn eine offene Fragestellung vorliegt und alle Beteiligten bereit sind, über ihre Interessen zu verhandeln. (Absatz und Hervorhebung herausgenommen R.M.) Zum Konzept der Runden Tische gehört Transparenz (der Themen, Inhalte, Ergebnisse und des Verfahrens) nach innen und außen. (Absatz herausgenommen R.M.) Gesprächskreise, die sich auf Kontaktpflege und Informationsaustausch beschränken, (…) sind in diesem Sinne keine Runden Tische als Beteiligungsverfahren“36. Stimmen zu Erfahrungen mit Runden Tischen zeigen, dass „durch die vielfältige Zusammensetzung der Mitglieder (…) Themen angesprochen (wurden R.M.), an die man selbst nicht gedacht hatte“ (Andrea Schütt). Ohne einen Runden Tisch „hätte der Prozess nicht beginnen können, wären die Leute nicht zusammengekommen“ (Ingrid Bitter). Petra Bewer schätzt den „gleichberechtigten Dialog auf Konsensbasis und mit durchgängiger Transparenz“. Und Peter Jakobeit konstatiert zum Beispiel auch: „Die Ergebnisse, die am Runden Tisch erzielt werden, sind tragfähiger, weil sie eine Art von Konsens in sich tragen, der nicht nur auf Interessenausgleich gründet, sondern auch auf einem gemeinsamen Vorgehen“37. 35 http://www.runde-tische.net/ abgerufen am 27.10.2017 36 http://www.runde-tische.net/runde-tische/konzept.html abgerufen am 27.10.2017 37 http://www.runde-tische.net/runde-tische.html abgerufen am 27.10.2017 5. Was bedeutet es machtvoll zu sein? 66 Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Mailingaktionen und Guerillamarketing Man darf sich nicht auf die Stimmabgabe bei Wahlen konzentrieren und dazwischen einen unpolitischen, hedonistischen Lebensstil pflegen. Damit entmachtet man sich selbst als Bürger. Es ist zu wenig, nur korrekt Steuern zahlender Bürger zu sein und sich im ehrenamtlichen Engagement einzubringen. Man muss hingegen auch Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Mailingaktionen und Guerillamarketing nutzen, um aktiv die Gesellschaftspolitik mitgestalten zu können. Dies gelingt am ehesten, wenn es nicht Dagegen-Initiativen, sondern auch Dafür-Aktionen sind (vergl. Giesa, 2011, 120ff., 127; s.a. Marg u.a., 2013). In einem Zusammenhang wird repräsentativ für einige Aktionen darauf hingewiesen, dass die Beteiligung der Kirche dazu beiträgt, dass diese gewaltlos, offen und gesellschaftlich weit ausgreifend sind (siehe in Marg u.a., 2013, 81). Die Macht der Medien Die Medienlandschaft ist zerklüftet. Da gibt es Medien, wie die „Bild“- Zeitung, die schon mal den Arbeitsminister verhören kann (vergl. Bussemer, 2011, 47) und Zeitschriften wie Publik-Forum, die eine NGO, wie ÄRZTE OHNE GRENZEN, mit einer Haltung mit Rückgrat vorstellen kann (vergl. Nr. 12/2016, 6). Die eine Zeitung fühlt sich als Vollstrecker des Volkswillens der Wutbürger, die andere will damit Solidarität mit der Solidaritätsarbeit von ÄRZTE OHNE GRENZEN mobilisieren. Hier zeigt sich Macht auf unterschiedlichem Niveau. Die eine Zeitung repräsentiert die „vierte Gewalt“ (vergl. Bussemer, 2011, 48), die andere eine aktive Zivilgesellschaft, die sich als Anwalt für Andere versteht, um ihnen zu einer Stimme zu verhelfen. Und es gibt Zeitungen, wie zum Beispiel die Frankfurt Allgemeine Zeitung, die Nachrichten schleusen, also sehr viel stärker darüber entscheiden, welche Nachrichten in die Berichterstattung Eingang finden dürfen und welche zu unterdrücken sind und damit den Meinungsbildungsprozess sehr stark kanalisieren. Dann gibt es aber auch Zeitungen, wie die „taz“, die viele Berichte „vom Rande her“ bringen und so 5.1.5. 5.2. 5.2. Die Macht der Medien 67 das Aufmerksamkeitsschema irritieren resp. korrigieren und damit in Ansätzen einen Beitrag dazu leisten, auch den Nicht-Personen der Geschichte mehr Beachtung zu schenken. Gar manche Zeitung gefällt sich in der Rolle, dass sie eine Medienpräsenz sicherstellt und dadurch Anteil an der Machtprämie erhält (siehe hier Sarcinelli, 2012, 277). Gar manche Zeitung ist sich gewiss, dass sie die maßgebliche Politikdarstellungsplattform für politische Führungseliten ist und nötigt daher diese auch zuweilen dazu, darauf zurückzugreifen. Es gibt ein „Alphasyndrom“ im Berliner Hauptstadtjournalismus. Die SZ bezeichnet Berlin-Mitte als „Pfauen-Insel“ und als einen Ort „extrovertierten Imponiergehabes“. Andere sprechen von einer „Republik der Wichtigtuer“ (vergl. Sarcinelli, 2012, 286). Informationen und Nachrichten sind daher oft ein bemerkenswertes Outfit, um auf dem Ball der Eitelkeiten Beachtung zu finden. Über Armut lässt sich anschaulich berichten; das machen die diversen Straßenmagazine deutlich. Aber dagegen gibt es Zeitungen, wie die „Bild“-Zeitung, die Sozialbetrug medial inszenieren. Die Macht dieser medial inszenierten Bilder ist ungleich größer und setzt sich leichter in den Köpfen fest. Aber es gibt auch die Gemeindevertreter bzw. Stadtverordnete, die informiert durch die Straßenmagazine, Politik gestalten. Die Sehnsucht nach spektakulären Neuigkeiten ist auch an der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung oder „Der Zeit“ abzulesen. Konsistenz ist hingegen in so Magazinen wie „oya“ zu finden – dadurch baut sich viel eher Substanz für eine umfassendere politische Reformbewegung auf, allerdings zunächst in gesellschaftlichen Inseln. Während die Medien (Zeitungen) sich darin gefallen, den „demografischen Wandel“ zu inszenieren und damit eine Steilvorlage für die private Alters-Zusatzversorgung zu liefern, so enttarnt hingegen der Entschuldungskurier #18 vom August 2017 von „erlassjahr.de“ schon „G20 Compact with Africa“ als verdecktes Geldbeschaffungsinstrument, damit Allianz & Co. Renditen erzielen können, um ihre Verpflichtungen aus Riesterrente usw. nachkommen zu können (vergl. S. 6). Diese Impressionen machen deutlich, dass es eine (dominierende) Zeitungslandschaft gibt, die überwiegend im Geist der neoliberalen 5. Was bedeutet es machtvoll zu sein? 68 Wende, publiziert (s.a. Bussemer, 2011, 140ff.). Sie ist mächtig und bestimmt das Meinungsklima und den politischen Diskurs. Und daneben gibt es Zeitungen/Zeitschriften mit bescheidener Reichweite, die Nährstoff für Solidaritätsbewegungen liefern. Sie erreichen bei weitem nicht die Masse der Bevölkerung. Im Gegensatz zu einer in der seriösen Presse immer häufiger zu findenden personalisierten, rein an der Machtarithmetik orientierten Berichterstattung, findet sich hingegen in Zeitschriften/Zeitungen wie „Publik Forum“, „oya“, „Junge Kirche“, „zeitzeichen“, „graswurzelrevolution“, „der Freitag“ mehr Berichte, die Fachthemen erklären, Argumente austauschen und Inhalte vertiefen. Dadurch werden eher Voraussetzungen für einen gesellschaftlichen Wandel geschaffen, als nur ein „Gestrampel“ in der Machtkonkurrenz erzeugt. ÄRZTE OHNE GRENZEN mit ihrer Meinung zu Generika, Greenpeace mit Hinweisen zu Radfahrerfreundlichen Entwicklungen in einigen Städten, der Internationale Versöhnungsbund mit Versöhnungsargumenten hinsichtlich der Nahostproblematik usw. haben kaum „Nachrichtenwert“, weil für sie von den Agenturen kein „Gesprächswert“ ausgemacht werden kann. Überhaupt hat es die Zivilgesellschaft schwer in den großen Zeitungen auf die Titelseiten zu gelangen, weil sie nicht geeignet sind, einen Lifestyle abzudecken, nicht dazu bereit sind Sachthemen auf eine Homestory herunter zu brechen, sich mit ihrer Thematisierung von Problemen und Fragen nicht auf einen Erregungsstrom einlässt, sich der Konzentrierung des Themas auf zitierfähige Zitate weitestgehend verweigert und nicht immer dem medial inszenierten Handlungsdruck hinsichtlich einer Meldung folgt. In der Zivilgesellschaft, aber auch in der dem religionslosen Christentum oder in der Kirche (incl. synodaler Strukturen) wird häufig der gute Diskurs gepflegt – den medial darzustellen verweigern sich sehr häufig die etablierten Medien. Damit werden wertvolle ethische Impulse, großgesellschaftlich betrachtet, ausgeblendet resp. nivelliert. Sie verbleiben in gesellschaftlichen Inseln bzw. durchsäuern nur sehr langsam die Gesellschaft, so langsam, dass Optionen nur dann gegenüber dem Mainstream bewahrt und aufrecht erhalten werden können, wenn sie mit einer starken Hoffnung verknüpft sind. 5.2. Die Macht der Medien 69 Es gibt nicht wenige Medien, die von sich behaupten „die Moral auf ihrer Seite“ (vergl. Sarcinelli, 2012, 291) zu haben. Sie üben damit einen gewissen Druck auf die Gesellschaft aus, gelesen und wahrgenommen werden (zu müssen). Aber es ist ein Unterschied, ob aus einer Selbstbezogenheit heraus dieses von sich behauptet wird und man sich als die entscheidende „Bühne“ der Moralfindung vermarktet, oder ob man wie bei der Zeitschrift „zeitzeichen“ manchmal deutlich macht, dass man keine glatte moralische Orientierung liefern kann. Daneben ist ein durchschnittlicher täglicher Fernsehkonsum der Deutschen von im Schnitt 220 Minuten täglich zu konstatieren (Bussemer, 2011, 61) – häufig in dem Segment Show, Entertainment und Spiele, wozu auch Talkshows mittlerweile häufig zu zählen sind. Dadurch gehen den Menschen Zeit für „Diskurs“ und „eigenes Erleben“ verloren. Es prägen die Menschen „mediale Bilder“ und gewinnen Macht über die Köpfe. Prägnante Positionierung, skandalisierte Thematisierung ersetzen zunehmend die Bereitschaft, sich auf eine komplizierte Sachabwägung einzulassen. Selbst Arbeitslose, die regelmäßig N24 sehen, wählen dann schließlich doch die AfD, um den Mächtigen einen Denkzettel zu verpassen. Konfettiartige Medieninformation (Television im Supermarkt, am Bahnhof, im Bus oder am Postschalter) zersetzen das Interesse sich in Bezug auf ein Thema einen Gesamtüberblick zu verschaffen – z.B. durch die Lektüre mehrerer Zeitungen/Zeitschriften. Die Information kommt wie ein „Snack“ daher, wenn ein kleiner Hunger im Alltag von einem Besitz ergreift. Aber der eigentliche Hunger, nämlich nach einem grundlegenden informiert-Sein wird dadurch nicht gestillt. Durch diese Art der Medienkultur kommt es zu einer Entkoppelung von politischer Diskussion sowie bürgerschaftlichen Engagement und Informationsvermittlung. Wer auf diese Weise die Medien nutzt, findet immer weniger Zugang zum politischen Diskurs und zur Partizipation an der Zivilgesellschaft. Medien, die Information nur noch als Ware für Einschaltquoten, als Konsumprodukt betrachten, bringen die Menschen um die Chance, an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen wirklich zu partizipieren, weil sie immer weniger wissen, worum es in der Gesellschaft geht. Der Mediennutzer ist Medienkonsument und hierbei konkurrieren die Medien um den Konsumenten als solchen, der zwischen dem Besuch ei- 5. Was bedeutet es machtvoll zu sein? 70 nes Freizeitparks, dem Flanieren in der Einkaufsstraße oder dem Sitzen vor dem Fernsehen sich entscheidet. Es wird darum gerungen, Macht über die Zeit und die Aufmerksamkeit des Konsumenten zu gewinnen. Demgegenüber ist die Macht eines ehrenamtlichen Arbeitskreises, der Deutschkurse für Flüchtlinge gibt, einer Kulturwerkstatt, eine Zeitungsgruppe für Obdachlose usw. relativ schwach, weil hier ganz andere „Bedürfnisse“ gestillt werden. Legen (Intensiv-)Fernsehnutzer z.B. unterbewusste Ängste und Unsicherheiten still, so sind vor allem diejenigen zum bürgerschaftlichen Engagement fähig, die ein Grundvertrauen haben, gute Erfahrungen (Flow) mit sinnerfüllter Tätigkeit haben und zwischenmenschliche Nähe gut ertragen können. (Intensives) Fernsehen hat die Macht schneller/unmittelbarer die Erfahrung der Angstbewältigung zu vermitteln. Es ist wie ein schnell eingeworfenes Aspirin im Gegensatz zu einem 2stündigen Spaziergang an der frischen Luft. Dafür ist es aber nicht so nachhaltig. Wenn man die Informationen, die in einem Versöhnungsbund-internen Internet-Netzwerk ausgetauscht werden, mit der „friedenspolitischen“ Berichterstattung „seriöser“ Medien vergleicht, dann fällt auf, dass die Akteure der Friedensbewegung keine Chance haben, bei der derzeitigen Medienkonstellation mit „neuen“ Sachargumenten durchzudringen. Es besteht eine gewisse Ohnmacht. Auch die im Internet verfügbaren Informationen zu Weltsozialforen versickern auf dem Weg zur Berichterstattung „seriöser“ Medien. Es wird so in der Öffentlichkeit wenig bis kaum deutlich, dass es „tausend Alternativen“ gibt, ganz entgegen einer (herrschenden) politischen Praxis, die doch sehr häufig davon spricht, dass eingeschlagene Wege, getroffene Entscheidungen, eingegangene Bündnisse „alternativlos“ seien. Es wird dadurch weniger Handlungsspielraum suggeriert, als er tatsächlich bestehen könnte. Die Medien vermitteln dadurch eine Politik, die indirekt das Volk entmündigt und von der Partizipation am politischen Handeln fernhält. Die Medien wollen nicht wissen um die „tausend Alternativen“. Das würde die Berichterstattung komplizierter machen und die gefundene Machtbalance zwischen Medien und Politik aushebeln. Mit den ethischen Impulsen von Kontrastgesellschaften, Zivilgesellschaft, religionslosem Christentum und Kirche ist eine andere Zeitkultur verknüpft, als die, die sich in der Medienlandschaft findet, so das zu Thematisierende häufig nicht verzahnbar mit dem Medienbe- 5.2. Die Macht der Medien 71 trieb ist. Auch passte die Propagierung der beständigen Umwälzung der Gesellschaft im Zuge der neoliberalen Wende in der Medienkultur nicht mit den anti-neoliberalen Positionierungen aus Kontrastgesellschaften, Zivilgesellschaft, religionslosem Christentum und Kirche zusammen, so dass deren Statements in der Medienberichterstattung ausgeblendet oder in das Kleingedruckte abgedrängt wurden. Uns so konkurrierten bei der Verbreitung neuer Meinungen „online-Berichterstattung“ mit andererseits „aktivierten Brieftauben“ oder „Buschtrommeln“. Es wurde zuweilen auf zwei ganz unterschiedlichen Ebenen Meinung weitergetragen – es gab die Wasseroberfläche und dann eine Unterströmung, die Flugzettel, Kirchencafés, Akademieangebote usw. besorgten. Von der Mundpropaganda auf der Straße zur digitalen Mundpropaganda Mundpropaganda hat einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Man vertraut der Analyse, Deutung und dem ethischen Argument einer persönlich bekannten Vertrauensperson mehr als den Informationen, Mitteilungen von anonymen Personen. Wenn man jemanden ins Gesicht schauen kann, dann erhöht das die Bereitschaft einer These, einem Argument etc. zu zustimmen. Kann jemand von persönlichen Erlebnissen mit einem Projekt berichten, dann ist die Unterstützung mit einer Spende wahrscheinlicher als bei einem Werbebrief im Briefkasten. In Zeiten von Social Media ergibt sich für die Mundpropaganda nun eine ganz neue Dimension. Social-Media-Kanäle unterstützen die digitale Mundpropaganda und erhöhen so die Reichweite ethischer Argumente. Auch die Haltbarkeit des Mitgeteilten nimmt zu. Noch Jahre später sind einmal veröffentlichte Inhalte durch die Suchmaschinen an die Oberfläche holbar. Dabei muss man wissen, dass Negatives intensiver kommuniziert wird als positive Bewertungen, Einschätzungen und Zustimmungen. Das ist für die ethische Mundpropaganda bedeutsam. Will man ein gutes Engagement fördern, eine solidarische Initiative unterstützen, wertvolle Informationen stabilisieren, dann sind diese aktiv in Social 5.3. 5. Was bedeutet es machtvoll zu sein? 72 Media einzufüttern – und das mehrfach vernetzt. Das wurde zum Beispiel bei der Flüchtlingssolidarität bei dem großen Flüchtlingsstrom am Flensburger Bahnhof betrieben. Individuen werden durch Social Media mächtiger. Im Unterschied zur Mundpropaganda auf der Straße können Individuen durch Social Media sehr viel mehr steuernd Einfluss auf Meinung, Verantwortungs- übernahme und politische Entschiedenheit nehmen. Wenn die Individuen an der digitalen Mundpropaganda dran bleiben, können sie eine Bewegung initiieren und ein Engagement lostreten. Mit Blick auf die Bedeutung der Mundpropaganda sollten Mitglieder der sozialen Bewegungen, der Kontrastgesellschaften usw. sich nicht abkapseln, sondern Kontakt suchen, Meinung verbreiten und sich aktiv in den digitalen Informationsfluss einmischen. Mundpropaganda hatte schon immer zu bemerkenswerten Protestbewegungen beigetragen (vergl. ein Beispiel in: Giesa, 2011, 135). Die Friedensbewegung der 80er Jahre war auch deswegen so erfolgreich, weil viel Mundpropaganda stattfand. Die Frauenbewegung kam erst richtig auf die Beine, weil Mundpropaganda dazukam. Und heute? Solidarisches Gärtnern, solidarisches Wohnen, CarSharing, Tauschbörsen usw. verdanken ihren Erfolg in einem nicht unerheblichen Umfang durch eine Mundpropaganda. Aber auch: die digitale Mundpropaganda trug zum Wahlerfolg der AfD bei. Hier wird eine neue „Mächtigkeit“ deutlich. Will man ethische Projekte weiterbringen, dann soll man ruhig Werbung unter Freunden, Nachbarn, Bekannten und Kollegen machen. Hierbei muss man schon überzeugt sein und sich der wertenden Meinungsäußerung nicht schämen. Wenn man gute Gründe hat, dann sind die ruhig öffentlich zu vertreten. Ethische Erfolgsgeschichten soll man ruhig weitererzählen – auch auf Twitter38. 38 Die wertschätzende Bezugnahme auf Twitter erfolgt, obwohl Kathrin Passig und Sascha Lobo kritisch fragen, ob man gegen einen Völkermord twittern kann. Sie erwägen, dass man unmoralisches Handeln durch Twitter, auch „geschmeidiger organisieren“ (vergl. dies., 2012, 161; s.a. 163f.) kann. Und es ist nicht ausgemacht, so diese zwei, dass der arabische Frühling entscheidend erst durch Facebook und Twitter richtig möglich wurde (vergl. S. 164). Aber indirekt sehen beide in bedingten Grenzen und wenn Transparenz gewährleistet ist, so deute ich ihre Ausführungen auf den Seiten 174f., dass die „Twittergemeinde“ einen Machtausgleich gegen die bisherigen Lobbystrukturen schaffen kann. „Wer zum Beispiel hunderttausend 5.3. Von der Mundpropaganda auf der Straße zur digitalen Mundpropaganda 73 Die andere Art der Mächtigkeit – Sauerteig sein (Mt 13,33) Wenn vom Sauerteig die Rede ist, dann wird die subversive Kraft des Christentums angesprochen. Hier wird der Status quo als nicht akzeptabel betrachtet. Es ist ein Kennzeichen des Christentums, dass es auch wie Sauerteig ist. Es kann Sauerteig sein, wenn die Christen sich verwandeln lassen – ein neues Herz und einen neuen Geist bekommen. Wenn Christen wie Sauerteig arbeiten, dann unbemerkt und unkenntlich im Stillen. Ein Christentum, das Sauerteig ist, geht so im Stillen auf und entfaltet so seine wahre Kraft und Stärke. Vielleicht wäre die Welt ärmer und kälter, wenn es das Christentum nicht gäbe. Damit das Christentum Sauerteig sein kann gehört ein Sterblich-Handeln zum Christentum, gewissermaßen auch so etwas wie-ein-sich-selbst-Aufgeben resp. sich-Verlieren. Hierbei sind die Christen dann sehr aktiv, im grenzenlosen Vertrauen auf den liebenden Gott (vergl. Scholl, 2014). Indem Christen am Fairen Handel zum Beispiel teilnehmen können sie „Sauerteig sein, der den ganzen Teig des Welthandels langsam durchdringt“ (Emunds, 2009, 8). Religionsloses Christentum (vergl. Bonhoeffer) hat eine Neigung, subversiv zu sein, still zu handeln, sichselbst-aufzugeben und sich-zu-verlieren. Epilog Mut kann man erproben und lernen. Und dann kommt auch ganz automatisch die Macht dazu. Wer in der Kindheit/Jugend erste Erfahrungen mit Protest machte und diese kultivierte, wird im späteren Alter auch ein/e Aktive/r sein (vergl. Brodde, 2010, 147ff., besonders 153f.). Eltern und Lehrer können dazu beitragen, damit Kinder und Jugendliche lernen gemeinwohlorientiert sich einzumischen. Und es wäre von daher von großer Bedeutung, wenn immer mehr Kinderparlamente entstehen würden. 5.4. 5.5. Follower auf Twitter hat, kann schnell viele Mitdiskutanten mobilisieren, Abstimmungen manipulieren, eine Meinungsfront inszenieren“ (dies., 175; s.a. 176). Zu Twitter vergl. auch Giesa, 2011, 136f.; s.a. 139f. 5. Was bedeutet es machtvoll zu sein? 74

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References

Zusammenfassung

Mit den Diskussionen um die Postdemokratie hören in einem gewissen Umfang auch die Gewissheiten auf, wo die Zukunft der Demokratie liegt. Die demokratische Substanz der Gesellschaft ist brüchig geworden – Bürger und Bürgerinnen fragen sich deshalb: Ist die Demokratie in Gefahr? Die Demokratiestudien in diesem Buch zeigen in unterschiedlichen Themenschwerpunkten auf, wo das Potential der Zivilgesellschaft für die Demokratie liegt. Sie sind ein Korrektiv bei der Meinungsbildung, können die repräsentative Demokratie bereichern, erweitern den gesellschaftlichen Diskurs mit alternativen Informationen, sind für das Empowerment stummer und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen bedeutsam und bilden ein Gegengewicht gegenüber zu starker Staats- und Parteihörigkeit im Politikbetrieb. Mit einem Erstarken der Zivilgesellschaft können die Schieflagen in der Postdemokratie möglicherweise aufgearbeitet werden.