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4. Höhere Zwecke haben statt nur bestimmte Forderungen stellen – der Beitrag von sozialen Bewegungen, der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften zur Demokratieentwicklung in:

Roland Mierzwa

Demokratie und Zivilgesellschaft, page 41 - 56

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4245-8, ISBN online: 978-3-8288-7137-3, https://doi.org/10.5771/9783828871373-41

Tectum, Baden-Baden
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Höhere Zwecke haben statt nur bestimmte Forderungen stellen – der Beitrag von sozialen Bewegungen, der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften zur Demokratieentwicklung Nicht jede Demonstration, nicht jedes Seufzen in den sozialen Medien, nicht jeder Kommentar in den Zeitungen stellen einen Beitrag zur Demokratieentwicklung dar. Wenn soziale Bewegungen, die Zivilgesellschaft oder auch die Gewerkschaften höhere Zwecke verfolgen, im Gegensatz dazu, dass nur bestimmte Forderungen gestellt werden, dann wird von dort aus ein Beitrag dazu geleistet, dass die Demokratie sich weiterentwickelt. Von der Mitte der Gesellschaft gehen kaum Impulse aus, damit es zu einem entscheidenden politischen Wandel kommt. Und wenn das Golfspielen wichtiger ist als eine breite Partizipation der Bevölkerung an den Wahlen oder in politischen Organisationen, dann geben Milieus das Streben nach höheren Zwecken auf. Die Politik ist manchmal erst zu einer neuen gesetzlichen Regelung bereit, „wenn ihr zwei Millionen seid“. Es können aber bei der „schweigenden“ Mehrheit höhere Zwecke verborgen sein, die advokatorisch zum Beispiel in der Zivilgesellschaft thematisiert werden11. 4. 11 Wenn Jürgen Habermas feststellt, dass die Zivilgesellschaft es vermag „Themen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz aufzubringen“, dann verweist er auf das Einstehen für höhere Zwecke in der Zivilgesellschaft, wozu diese Problemstellungen definiert, Beiträge zur Problemlösung liefert, neue Informationen beisteuert, Werte anders definiert, gute Gründe mobilisiert, schlechte denunziert, um „einen breiten Stimmungsumschwung herbeizuführen, die Parameter der verfaßten politischen Willensbildung zu ändern und zugunsten bestimmter Politiken Druck auf Parlamente, Gerichte und Regierungen auszuüben“ (Habermas, 1992, 447f.). 41 Höhere Zwecke Ein höherer Zweck kann sein, eine „autokratische“ Entscheidungspraxis von Parlamenten zu hinterfragen: Inwieweit dürfen die Parlamente über den Bürgern schwebende Raumschiffe sein, die unter Absehung der Wähler-Interessen aktiv sind? Inwieweit darf man nach der Wahl sich als Bürger nicht mehr in die Politik einmischen? Wer kontrolliert noch das Parlament nach einer Wahl? Wie weit wird mit Elitenkartellen regiert? Ein anderer höherer Zweck kann sein, die Parteiendemokratie als die einzige Organisationsform der Gesellschaft zu hinterfragen, wenn es darum geht, das Wollen der Bürger in die Politik zu vermitteln. Soziale Bewegungen machen hier deutlich, dass die „Evolution“ der Demokratie weitergeht. Müssen erst soziale Bewegungen zur Partei werden, vergleiche die Herausbildung der Partei der GRÜNEN, damit sichergestellt werden kann, dass politische Alternativen in einem kontinuierlichen Prozess in das Parlament einsickern? Ein weiterer höherer Zweck kann die Etablierung einer Vetokultur des Volkes sein, um die Selbstvergessenheit des Parlamentes zu korrigieren oder um eine Dynamik auszubremsen, wo der Parlamentarismus zur Beute von Lobbystrukturen wird. Diese Vetokultur muss „von unten“ initiiert werden, damit sie nicht für den Machtkampf von Parteiführungen, Eliten, Machthabern funktionalisiert werden kann. Ein weiterer höherer Zweck kann sein, dass ein breiter und nachhaltiger Zugang zu öffentlichen Gütern wie Bildung und Information sichergestellt wird. Dadurch wird es erst möglich, ein freies Leben zu führen. Durch das WWW, Straßenmagazine, Publikationsorgane von NGO´s und den sozialen Bewegungen kann ein Gegengewicht gegen den „Indoktrinationscharakter“ der Massenmedien (vergl. Wernicke, 2017) aufgebaut werden12. Entmündigungstendenzen können durch 4.1. 12 Die Friedensfrage ist z.B. ein höherer Zweck. Das Buch von Wernicke (und die verschiedenen Beiträge von diversen Autoren und Autorinnen darin) macht hierbei deutlich, dass die Berichterstattung in den Leit- und Mainstreammedien zu Friedensfragen nicht nur völlig unausgewogen ist, sondern zuweilen katastrophal einseitig und manipulativ. So wird in dem Buch darauf hingewiesen, wie Militärs und Verteidigungsministerien geopolitische Nachrichten manipulieren und ihre Agenda in die Berichterstattung einschleusen (vergl. S. 163), dass es z.B. einen Friedensmarsch in der Ukraine nicht im öffentlichen Bewusstsein gibt, weil die Agenturen 4. Höhere Zwecke haben statt nur bestimmte Forderungen stellen 42 „andere“ Informationen und gute Bildung abgeschwächt werden. Es ist eine andere Information notwendig, um anfangen zu können aus der Logik des „neoliberalen Projektes“ auszusteigen. Ein weiterer höherer Zweck kann sein, „commons“ wieder neu zu entdecken. Alle, die sich für eine „Solidarische Ökonomie“ oder „Genicht davon berichteten (vergl. S. 158), dass Frauen, weil sie dem Afghanistaneinsatz weniger zustimmend gegenüberstehen als Männer durch eine manipulierende Medienberichterstattung bearbeitet werden (vergl. S. 222f.), dass Bildmaterial manipuliert wird, um Kriegspropaganda bei der Ukraine-Krise zu betreiben (vergl. S. 262f.) usw. Es gibt in den Leitmedien friedenspolitisch relevante vergessene Nachrichten. Darauf weist die Jury der Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. 2017 hin. So wird darauf aufmerksam gemacht, dass die meisten Auslandseinsätze der Bundeswehr unbekannt sind. Fakt ist, dass die deutsche Bundeswehr aktuell an sechzehn offiziellen Auslandseinsätzen in vierzehn Ländern beteiligt ist. Und: „Seit 1992 haben die Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr über 17 Milliarden Euro gekostet“ (S. 281). Und es gibt dazu noch keine regelrechte Erfolgskontrolle. Dann ein anderer Hinweis: „Costa Rica ist einer von sehr wenigen Staaten weltweit, der über kein eigenes Militär verfügt, und das bereits seit über sechzig Jahren. Trotz der über zwanzig Länder ohne stehendes Heer und dem langen Zeitraum, den Costa Rica bereits darauf verzichtet, ist dieser Zustand nahezu unbekannt und wird und wurde von der Presse, sowohl von ausländischer als auch inländischer, stark vernachlässigt“ (S. 281). Über die Rolle des Westens im Jemen-Konflikt, wo es auch zu Kriegsverbrechen, wie bei der Bombardierung von Krankenhäusern und dem Einsatz von Streubomben kommt, wird in den Medien kaum berichtet (vergl. S. 282f.). Uwe Krüger von den NachDenkSeiten zeigt die interessengeleitete durchwachsene und manchmal verquere Medienberichterstattung bei den Mainstream-Medien zur Ukraine-Krise Ende 2013 auf: Z.B. wird ein Völkerrechtsbruch bei Putin´s Annexion der Krim in den Medien gesehen und laut aufgeschrien, aber bei völkerrechtswidrigen Angriffs- und Drohnenkriegen des Westens in den Leitmedien das Schweigen bevorzugt (vergl. S. 128). Dies bringt er u.a. auch mit einer westlichen Sozialisation und kognitiven Prägung aus dem Kalten Krieg (vergl. S. 129) in Verbindung. Dann macht er deutlich, dass außenpolitisch tonangebende Journalisten aus der SZ, FAZ, Welt und ZEIT, die einschlägig mit dem US- und NATO-nahen außenpolitischen Establishment vernetzt sind oder waren, in zentralen Fragen zu Sicherheit und Verteidigung, Auslandseinsätzen der Bundeswehr etc. im wesentlichen derselben Meinung waren und kaum die Militärkritik, die von der Friedensbewegung und –forschung, Kirchen, Gewerkschaften und Linkspartei ausgeht, kaum berücksichtigt (vergl. S. 131). Zum Abschluss noch der Hinweis auf einen Beitrag, mit Blick auf den inneren Frieden, der darüber nachdenkt, wie man und ob man den Begriff „Lügenpresse“ benutzen darf, ohne sich dabei in den Fangstricken rechtspopulistischer Meinungsmache zu verstricken (vergl. S. 86-94). Dann aber auch mahnende Worte in einem anderen Beitrag des Buches, mit Blick auf das ausdifferenzierte Mediensystem in Deutschland, nicht zu leichtfertig das Wort „Lügenpresse“ in den Mund zu nehmen“ (vergl. S. 277). 4.1. Höhere Zwecke 43 meinwohl-Okonomie“ engagieren machen deutlich, dass „öffentlichen Gütern und Dienstleistungen“ eine stärkere Wertschätzung entgegengebracht werden sollte. Zu wenig Staat kann fatale Folgen haben, das wird hierbei deutlich gemacht. Es geschieht im politischen Diskurs häufig, dass höhere Zwecke erst dann als höhere Zwecke anerkannt werden, wenn sie im politischen Prozedere und im politischen Diskurs an der Schwelle zur Systemrelevanz stehen. Aber es können durchaus aus Nischen heraus höhere Zwecke entdeckt und formuliert werden, wie es an der Initiative zur „Gemeinwohl-Ökonomie“ (Felber, 2018) oder bei „Transition- Town-Bewegung“ (Hopkins, 2014; Maschkowski/Wanner, 2014; Maschkowski, 2015; Krehl, 2015, Tügel, o.D.) deutlich wird. Soziale Bewegungen, Neue soziale Bewegungen, Neue soziale Bewegungen 2.0 Soziale Bewegungen gehören zur demokratischen Kultur resp. zum politischen Raum wie Parteien, Wahlen und Parlamente. Dabei gibt es entscheidende Unterschiede: „Die einen sind rechtlich verregelt, institutionell und bürokratisch hochgradig ausgeformt; es gibt insbesondere formale Regelungen der Zugehörigkeit und Wahl in Ämter. Bewegungen sind spontaner, fluider, ungeregelter. Für eine Bewegung gibt es keinen Mitgliedsausweis und keine_n Ortsverbandskassierer_in“ (Ullrich, 2015, 9). Soziale Bewegungen haben „ein Ziel oder einen Zweck mit Bezug auf ihre soziale Umwelt: sie wollen die Gesellschaft ändern oder wahrgenommenen Wandel beeinflussen oder gar aufhalten“ (ders., 10). Wenn soziale Bewegungen Kritik an heutigen Zuständen üben, dann aus einem Blick zurück und das führt nicht selten zu Abwehrkämpfen. Aber es gibt auch zukunftsgerichtete Utopien, die sozialen Bewegungen eine Dynamik verleihen. Soziale Bewegungen sind meistens mit dem Protest fest verbunden13. Darüber mobilisieren sie Menschen, greifen sie direkt in Vor- 4.2. 13 Die wesentlichen Leitmedien betrachten den Protest über Demonstrationen nicht als besonders politikrelevant und damit auch kaum als Form der Partizipation in 4. Höhere Zwecke haben statt nur bestimmte Forderungen stellen 44 gänge ein (z.B. mittel Blockade und Boykott) oder schaffen eine Öffentlichkeit für Sachverhalte, die über andere Kanäle keine Thematisierung erfahren sowie diskursiv und politisch (aus der Sicht der Bewegungen) keine Beachtung finden (vergl. ders., 11). Die Frauenbewegung ist eine soziale Bewegung, die nahezu kaum den klassischen öfder Demokratie. Zuweilen werden Demonstrationen als eine naive Form des Aktivismus von einer Minderheit betrachtet (vergl. Teune/Sommer/Rucht, 2017, 40; s.a. S. 38 SZ vom 5.4.2004 zur Agenda 2010-Demonstration). Damit Demonstrationen als eher demokratierelevant erscheinen können wird oft die Repräsentativität der Demonstrierenden thematisiert – „breite Bürgerbeteiligung“, quer „durch alle Schichten“ (taz 28.3.2011 dies., 2017 auf S. 34); oder auch „konservative CDU- Wähler zusammen mit Robin-Wood-Aktivisten“ (FR 2.10.2010 ebenfalls auf S. 34). Wenn Gewalt ins Spiel kommt, wie beim G8-Protest in Rostock wird der Demonstration der politische Charakter abgesprochen (vergl. dies., 2017, 36). Manchmal sieht man in der Presse/in den Medien in der Teilnahme an der Demonstration/am Protest antidemokratische Reflexe, wo der „Bürger aus Frust und Angst nicht an der Willensbildung teilnimmt“ (vergl. Informationen am Abend [Deutschlandfunk] vom 2.6.2007 in diese., 2017, 35). Und wenn bei der Agenda 2010-Demonstration vom 3.4.2004 von einem „Aufstand der Ratlosen“ (Die Zeit 7.4.2004) gesprochen wurde und bei dem „Protest der Verlierer“ (Tagesthemen 3.4.2004) „fehlende Ziele“ (Die Zeit 7.4.2004) ausgemacht werden (vergl. dies., 2017, 35), dann werden subtil den Demonstrierenden eine fehlende Selbstvergewisserung um höhere Zwecke untergeschoben. Überhaupt verbauen sich wesentliche Leitmedien den Blick auf höhere Zwecke bei Demonstrationen, weil „sich relativ wenige der medialen Deutungen mit den Gründen und Motiven der Proteste auseinandersetzen“ (dies., 2017, 33). Das geschieht, wie bei der Bild-Zeitung, auch deswegen, weil hier eine politisch-kulturelle Distanz zu einer „Politik von unten“ besteht (vergl. dies., 2017, 25). Auch der Focus belichtet kaum die Frage, warum ein Protest stattfindet. Aus einer anderen Perspektive, nämlich aus der Befragung von Demonstrationsteilnehmern und –teilnehmerinnen, wird hingegen deutlich, das Demonstrierende schon „höhere Zwecke“ formulieren können, diese begründet vertreten können und dadurch zum politisch relevanten Handeln motiviert sind. So wird aus der Befragung von Demonstrierenden bei G20-Demonstrationen im Juli 2017 in Hamburg deutlich, dass diese um mehr Demokratie und Menschenrechte ringen, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und Armut und Hunger als Skandal empfinden (vergl. Haunss/Daphi u.a., 2017, 11, Abb. 6). Allerdings ist differenziert anzumerken, dass die Teilnehmer/-innen der Demonstration vom 2. Juli, die überwiegend durch einen Aufruf von vielen Umweltorganisationen, Bündnis 90/die Grünen und dem Mobilisierungsnetzwerk Campact zusammenkamen, schwerpunktmäßig die Politik der G20 ablehnten (vergl. Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz), während die Demonstrierenden, die sich durch das Protestbündnis linker, überwiegend antikapitalistischer Organisationen und Parteien für den 8. Juli mobilisieren ließen unter einer generellen Ablehnung der G20 zusammenfanden (vergl. dies., 2017, 1). 4.2. Soziale Bewegungen, Neue soziale Bewegungen, Neue soziale Bewegungen 2.0 45 fentlichen Protest als Handlungsstrategie wählt (vergl. Roth, 2001, 250). Soziale Bewegungen, wie sie über „campact“ mobilisiert werden, stärken die demokratische Teilhabe bzw. stärken die Kommunikation zwischen Bürgern und Politik bei aktuellen politischen Themen. „Campact“ versucht durch Online-Aktionen die Politik zu beeinflussen. Durch „campact“ mobilisierte Bürger und Bürgerinnen wurden aktiv bei Wahlveranstaltungen von Politikern. „Campact“ organisiert Kampagnen für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft, setzt sich auch für eine gute demokratische Kultur ein – in diesem Sinne klärte sie über einen Blog-Beitrag über das politische Profil der AfD auf14. „Campact“ verschränkt die eigenen Aktivitäten mit der Zivilgesellschaft und auch mit den Gewerkschaften (vergl. Wikipediaeintrag zu campact vom 20.3.2018). Soziale Bewegungen können über eine Kampagnenpolitik dazu beitragen, dass (vernachlässigte) höhere Zwecke in eine (politische) Agenda überführt werden (vergl. Roth, 2001). Durch die neuen sozialen Bewegungen wurden nun Fragen und Themen politisch, die vormals in „unpolitische“ Räume abgedrängt worden waren oder als Sachzwangsachverhalte oder natürliche Dinge dem politischen Diskurs und Gestaltungsfeld ferngehalten wurden, gemäß dem Motto „Entpolitisierung ist Entdemokratisierung“ (Zeuner) (vergl. Roth, 1999, 50ff.; s.a. Klein, 2001, 190ff.). Es ist z.B. bedeutsam, dass von den neuen sozialen Bewegungen Impulse für eine gewaltschwächere resp. –ärmere Demokratie ausgehen; es wird an einer Zivilisierung des demokratischen Staates gearbeitet (vergl. Roth, 1999, 52; s.a. Klein, 2001, 149f.). In der Gesamtheit einer Bewegung sind eine Vielzahl von Akteuren heterogener Art vernetzt (Individuen, Gruppen, Parteien, NGOs uvm.) – siehe z.B. die attac-Bewegung. „Manche davon (…) sind dichter vernetzt und kontinuierlicher mit dem Anliegen der Bewegung befasst; andere sind eher lose verbunden und werden nur gelegentlich zu Aktivitäten mobilisiert“ (Ullrich, 2015, 12). Fehlen stabilisierende Netzwerke, dann verschwindet gar manche Bewegung, die – wie die Occupy-Bewegung – zunächst für Furore sorgte, sehr schnell wieder. 14 https://blog.compact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklichwill/ Update vom 26.4.2016 4. Höhere Zwecke haben statt nur bestimmte Forderungen stellen 46 Einzelne Verbände, wie der BUND waren vorübergehend eine Bewegungsorganisation, um dann wieder als Verband zu wirken (vergl. Roth, 2001, 241). Und: Verbände können das Rückgrat von Bewegungen darstellen, wie es an der Ökologiebewegung deutlich wird (vergl. ders., 243). Bewegungen bilden eine „kollektive Identität“ aus. Diese wird prozesshaft in kollektiven Praxen immer wieder neu begründet, stabilisiert oder auch transformiert (vergl. Ullrich, 2015, 12). Bei den (sozialen) Bewegungen müssen die Identitäten nicht über so starke Elemente wie ein Glaubensbekenntnis oder ein verbindliches Programm sichergestellt werden. „Schwache“ Identitäten machen Bewegungen attraktiv für ein breit aufgestelltes Bündnis – wie zum Beispiel die Umweltbewegung oder die globalisierungskritische Bewegung. „Manche Forscher_innen sehen Bewegungen (…) als Seismographen für soziale Probleme, quasi als soziales Frühwarnsystem in der Risikogesellschaft (…)“ (Ullrich, 2015, 12). Sie stehen für eine „advokatorische Interessenvertretung“ und sind in diesem Sinne eine „kritische Öffentlichkeit“ (vergl. Klein, 2001, 148). „Doch als Teil der Gesellschaft sind soziale Bewegungen wie die an ihnen beteiligten Akteure auch geprägt von der Gesellschaft, in der sie entstehen, Ausdruck ihrer jeweiligen Beschaffenheit, ihrer Wissenshorizonte und ihrer Problemstellungen und damit nicht nur Warner und Beobachter, die quasi ´von außen´ kritisieren“ (Ullrich, 2015, 13). Sie reproduzieren daher auch die Strukturen und Wissensvorräte der Gesellschaft. Die neuen sozialen Bewegungen wagten mehr innere Demokratie (Verzicht auf formale Hierarchien, das stärkere Kultivieren des Konsensprinzips, mehr Beachtung für die unmittelbar Betroffenen usw.) (vergl. Roth, 1999) und so sind soziale „Bewegungen (…) gerade wegen ihres informellen Charakters und ihrer horizontalen, tendenziell hierarchiearmen Struktur Experimentierfelder für Demokratieinnovationen. Direkte Demokratie, Öffentlichkeitsbeteiligung, Partizipation, deliberative Demokratie – all dies gäbe es nicht ohne soziale Bewegungen, die in ihren horizontalen Praxen solche Dinge erproben“ (Ullrich, 2015, 14f.; s.a. Roth, 1999, 55)15. 15 Noch zwanzig Jahre früher wurden die politischen Erfolge der neuen sozialen Bewegungen bescheidener vermessen: „Insgesamt ist festzustellen, daß die Impulse der neuen sozialen Bewegungen das Institutionensystem der liberalen Demokratie 4.2. Soziale Bewegungen, Neue soziale Bewegungen, Neue soziale Bewegungen 2.0 47 Neue soziale Bewegungen 2.016 stehen für eine Revitalisierung der demokratischen Kultur. Es geht um „direktdemokratische Formen“ (Ullrich, 2015, 20). Auch wollen die „Neuen sozialen Bewegungen 2.0“ die Demokratie ganz anders leben und neu erfinden. „Präsentische Demokratie“ ist hierbei ein wesentliches Stichwort. Unmittelbares Zusammenkommen auf Plätzen ist hier wichtig statt in das parlamentarische System der Repräsentanten/-innen hineinzuwirken bzw. „neue“ Repräsentanten/-innen zu „schaffen“ (vergl. ders., 20). Zur „präsentischen Demokratie“, als höherer Zweck, gehört auch, dass ein echter Austausch von Interessen gepflegt wird, von Interessen, die anderswo nicht repräsentiert sind, nicht im Parlament, nicht in den Medien, nicht in den Parteien, nicht in den Gewerkschaften (vergl. ders., 20). „Die besetzten Plätze sind (hierbei R.M.) ein Laboratorium und zugleich ein Lernort demokratischer Praxis oder vielmehr von Praktiken der Selbstermächtigung“ (ders., 20). Die „Neuen sozialen Bewegungen 2.0“ haben ganz eindeutig einen „höheren Zweck“: Demokratie ist zu intensivieren, es dürfen keine Institutionen entstehen, die der demokratischen Kontrolle entzogen sind, die Gesetzgebung darf nicht an Unternehmensberatungsfirmen delegiert werden, es darf keine Selbstentmachtung des Parlaments durch einen intensiven Lobbyismus zugelassen werden. Zivilgesellschaft Volker Heins macht in seiner Einführung zum Buch „Das Andere der Zivilgesellschaft“ deutlich, wie sehr der Begriff der Zivilgesellschaft im Tagesgeschäft zur „Worthülse“ verkommen ist und sogar dann noch 4.3. nur wenig verändert haben: ´Das staatliche Institutionenset von parlamentarischrepräsentativer Demokratie, Mehrheitsprinzip, Dominanz des bürokratisch-administrativen Apparates etc. ist trotz theoretischer und praktischer Kritik aus dem Umkreis der Bewegungen ohne grundlegende Neuerungen beibehalten worden´. (Nullmeier 1989b: 12) Zu verzeichnen sind, so Roland Roth, allenfalls Repertoireerweiterungen und institutionelle Anbauten, nicht aber weiterreichende politischinstitutionelle Reformen (Roth 1994: 253ff; siehe auch Roth 1998: 57)“ (Klein, 2001, 148). 16 Deswegen so genannt, weil ihre Mobilisierung sehr stark über Twitter, Facebook & Co. stattfindet. 4. Höhere Zwecke haben statt nur bestimmte Forderungen stellen 48 von Zivilgesellschaft gesprochen wird, wenn Dinge geschehen, die nicht der Demokratieentwicklung dienen, wenn sie nicht mehr am Aufbau einer Kultur der Gewaltlosigkeit beteiligt ist oder sogar im Dienst eines gepflegten Antisemitismus ist (vergl. 2002, 7-17). Und es wäre zu wenig Zivilgesellschaft gedacht, wenn man sie nicht als Träger(in) eines armutssensiblen Engagements gegen einer „barbarische Ökonomie“ betrachten würde (vergl. ders., 72-74) und wenn man nicht sehen würde, dass Zivilgesellschaft ein Bereich in der modernen Gesellschaft ist, in dem Solidarität generiert wird (vergl. ders., 81; s.a. 82f.), wobei natürlich nur eine normativ gehaltvolle Solidarität gemeint sein kann (vergl. Mierzwa, 2017). Mit der Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der Diskussion um und des Engagements für höhere Zwecke soll ein Beitrag dazu geleistet werden das Verständnis von Zivilgesellschaft zu stabilisieren, etwa gegen ein Vereinnahmung „von rechts“. „Zivilgesellschaft (…) ist der Teil der Gesellschaft, der sich an der Gestaltung und Strukturierung des Zusammenlebens durch politisches, kulturelles, pädagogisches, soziales und sonstiges Engagement beteiligt. (…) Ihr gemeinsamer Nenner ist der Wille und die Bereitschaft, sich darum zu bemühen, (…) bei der Gestaltung der Gesellschaft (…) mitzuwirken und Einfluss zu nehmen“ (Jansen, 2005, 160). Zur politischen Rolle der Zivilgesellschaft: „Sie kann soziale oder politische, kulturelle oder ökologische Probleme dadurch lösen, dass sie freiwilliges solidarisches Handeln der Bürgerinnen und Bürger zu gemeinwohlorientierten Zwecken organisiert. Sie kann zugleich auch als ein Forum oder eine Organisationsform wirksam werden, mit denen die Bürgerinnen und Bürger auf den Staat oder auf den Markt einwirken“ (Meyer, 2009, 138). Und sie kann auch dafür wichtig sein, dass sich ein „demos“ auf europäischer Ebene herausbildet und auf indirektem Wege so etwas wie eine „repräsentative Demokratie“ sich auf europäischer Ebene etabliert (vergl. Nijhuis, 2009). Es wird zwischen einer allgemeinen Zivilgesellschaft und einer organisierten Zivilgesellschaft unterschieden. Organisierte Zivilgesellschaft ist jener Teil der Zivilgesellschaft, der sich durch Organisationen artikuliert und deren Existenz selbst ein strukturierender Faktor der Gesellschaft ist. In diesen Organisationen mobilisieren sich Bürger und Bürgerinnen mit ihren spezifischen Kenntnissen, Fähigkeiten und 4.3. Zivilgesellschaft 49 Möglichkeiten zu einem bestimmten Thema/Anliegen (z.B. Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, Bekämpfung von Diskriminierung, Verteidigung von Verbraucherinteressen, Umweltschutz, Förderung und Verteidigung von Bürgerrechten etc.) (vergl. Jansen, 2005, 161. 154-158). „Mit ihren Gemeinschaftsformen, ihrer öffentliche(n R.M.) Wirksamkeit und ihren solidarischen Energien (Sozialkapital), ist die Zivilgesellschaft ein besonderes Handlungsfeld zwischen Staat und Wirtschaft. Sie folgt ihren eigenen Regeln, die sich von denen des staatlichen und wirtschaftlichen Handelns unterscheiden. Das zivilgesellschaftliche Handeln der Bürger ist freiwillig wie in der Wirtschaft, im Gegensatz zu ihr aber zumindest stets auch gemeinwohlorientiert. Es gleicht in dieser Hinsicht also dem staatlichen Handeln, aber ohne Einsatz von Machtmitteln. Solches Handeln zeigt sich in einer Stadtteilinitiative zur Entfaltung kultureller Angebote für alle dort lebenden Bürger, in einer Bürgerinitiative zur Abwendung eines den Stadtteil bedrohenden Straßenbauprojekts, in einem Diskussionsforum zur gemeinsamen Beratung über die künftige Entwicklung der Stadt oder in einer Selbsthilfegruppe zur Verbesserung des Zusammenlebens der Angehörigen unterschiedlicher Kulturen“ (Meyer, 2009, 138f.). Die Zivilgesellschaft kann Solidarität mit den Armen (Tafeln) oder Flüchtlingen mobilisieren helfen und das Bewusstsein für eine Weiterentwicklung des Sozialstaates befördern sowie für eine qualitative Vertiefung der staatlichen Regelungen im Horizont der Menschrechte eintreten. Dabei werden auch Nichtregierungsorganisationen und Kontrastgemeinschaften aktiv, die man auch als Teil der Zivilgesellschaft begreifen muss (vergl. Mierzwa, 2014, 394-437; Mierzwa, 2017, 259-267). Die „im Jahr 1946 gegründete UNICEF (…), der ´Saving Children Fund´ und die internationale Kampagne gegen Landminen (…) verdanken sich dem Erschrecken vor der entgrenzten Gewalt in der modernen Welt“ (Reichardt, 2004, 68). Die „Zivilgesellschaft (ist R.M.) auch die beste Schule der Demokratie“, weil z.B. darüber nicht nur politischer Einfluss ausgeübt wird, sondern auch politische Urteils- und Handlungskompetenzen erlernt werden. Auch wird durch die Partizipation an der Zivilgesellschaft ein Bewusstsein dafür entwickelt, wie politische Prozesse ablaufen (vergl. Meyer, 2009, 139f.). 4. Höhere Zwecke haben statt nur bestimmte Forderungen stellen 50 Als „Bürgerlobby“ kann die Zivilgesellschaft einen Einfluss auf die Organisationen und Institutionen des politischen Systems aufbauen (vergl. ders., 140). Dabei gibt es aber auch Grenzen, um höhere Zwecke in den Politikbetrieb zu implementieren. „Zivilgesellschaftliche Aktivitäten in Form von Foren der bürgerschaftlichen Selbstaufklärung können ebenso, auch das hat diese Bewegung unter Beweis gestellt, vernachlässigte Themen in der Aufmerksamkeit der Massenmedien beträchtlich aufwerten und die Art der Behandlung von Informationen und Argumenten verändern“ (ders., 141). Demokratiepotenzial der Zivilgesellschaft: „Sie bietet politisch beteiligungswilligen Bürgern eine breite Palette von Partizipationschancen, sie stärkt die politische Kultur der Demokratie und sie verbessert die Kapazität moderner Gesellschaften zur politischen Selbststeuerung. Das gilt auch für die transnationale Politik. Die transnationale Zivilgesellschaft mit ihren global verzweigten Netzwerken und vielfältigen Feldern des Engagements – Menschenrechte und Umweltschutz, Armuts- und Korruptionsbekämpfung, humane Arbeitsbedingungen und Abrüstung – ist zu einer der tragenden Säulen im allmählich entstehenden Gebäude einer transnationalen Demokratie (global governance) geworden“ (ders., 142). Die Zivilgesellschaft kann durchaus „Interessen passiver Bürgergruppen“ vertreten, das macht z.B. attac oder die Tafelbewegung deutlich. Sie versuchen z.B. politisch Verantwortliche für eine tiefer gehende Gerechtigkeit in den sozialstaatlichen Regelungen zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass von der Zivilgesellschaft Initiativen für einen politischen Konsum (Boykott!!!) ausgehen/ausgingen, die in Ansätzen im ökonomischen Bereich politisch wirksam waren (vergl. Stolle/Hooghe/Micheletti, 2004, 158). Die Zivilgesellschaft setzt Akzente gegen eine Entemotionalisierung des politischen Diskurses, von politischen Verhandlungen und von strategisch aufgesuchten Interessenkoalitionen. Höhere Zwecke werden nicht abstrakt eingebracht bzw. es wird der „Kaschierung von Emotionalität“ beim „Promoten“ von höheren Zwecken widersprochen. Es gibt eine „dunkle Seite der Zivilgesellschaft“, etwa wenn sich die Vermarktung biologischer Produkte mit der Etablierung „völkischer“ Betrieb in Beziehung setzt. Und es gibt „zivilgesellschaftliche“ Zusam- 4.3. Zivilgesellschaft 51 menschlüsse, die „Brutstätten“ von Rassismus, Intoleranz, Feindbildung usw. sind. Nicht weniger problematisch für eine Demokratie ist es, wenn über zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse „soziale Distanz“, eine „Ellbogenmentalität“ oder Korruption kultiviert werden (vergl. Roth, 2004). Dagegen ist festzuhalten, dass Zivilgesellschaft immer zugleich mit den Werten „Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Solidarität“ besetzt ist – das wird z.B. an der Transition-Town-Bewegung sichtbar. NGO´s als Teil der Zivilgesellschaft sind besonders normativ aufgeladen, sind Garanten für die Einhaltung von Normen und Wertstandards und damit bevorzugte Agenten höherer Zwecke – z.B. im Bereich der Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik17. Wenn sich zivilgesellschaftliches Engagement von der Straße (Friedens- und Anti-AKW-Bewegung) zum Teil auf online-Aktivitäten (vergl. „campact“) verschiebt, dann ist die Zivilgesellschaft nicht temporär und nicht weniger verlässlich für den Bestand der Politik. Zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland unterliegt einem Transformationsprozess in den letzten dreißig/vierzig Jahren. Es zeigt sich nun in Graswurzelaktivitäten, die nach dem Konsensprinzip organisiert werden; der Praxis von tausend Alternativen im Horizont des Leitgedankens einer „solidarischen Ökonomie“ und der Bildung von Kontrastgemeinschaften. Es ist bisher noch nicht besonders stark durchschaubar, ob zivilgesellschaftliche Partizipation an dem deliberativen Beratungsprozess 17 Annette Zimmer sieht Anfang der Jahrtausendwende NGO´s noch nicht eindeutig auf der Seite der Zivilgesellschaft, auch wenn sie die Bewegungsorientierung sieht und diese als Raum für bürgerliche Selbstorganisation und bürgerliches Engagement respektiert (vergl. 2001, 336; 337f.). Sie diskutiert, ob die NGO´s für die Verbändeforschung anschlussfähig sind, auch wenn diese gegenüber den klassischen Verbänden keine mitgliederbasierte Organisationen sind, sondern sich sehr stark über Spenden in Stand setzen. Auch wenn es wie bei den klassischen Verbänden auch NGO-Eliten gibt, die nahtlos in die „Konkurrenzbereiche“ von Markt und Staat überwechseln, so repräsentieren NGO´s sehr stark ein wertgebundenes Politik-Engagement und allgemeine Interessen, während Verbände dagegen Mitgliederinteressen repräsentieren. Sie dienen der Demokratie durch ihr Expertenwissen, das zu einer Effizienzsteigerung der Entscheidungsfindung bei EU-Institutionen usw. beiträgt (vergl. S. 348) – hier ähneln sie den Aktivitäten der Verbände. Daher sollte man, so A. Zimmer in ihrem Schlussplädoyer, die Verbändeforschung hinsichtlich des Verstehens und Einordnens der NGO´s nicht vorschnell über Bord werfen (vergl. dies., 351). 4. Höhere Zwecke haben statt nur bestimmte Forderungen stellen 52 auf internationaler Ebene die demokratische, die menschenrechtliche usw. Qualität internationalen Regierens erhöht. Man kann z.B. nicht definitiv sagen, ob wegen der Verletzung international anerkannter Normen aktiv gewordene zivilgesellschaftliche Organisationen, das internationale Regieren zu Kurskorrekturen brachte (vergl. Nanz/Steffek, 2005). Aber wenn NGO´s bei der Mediation von Konflikten und der Friedenskonsolidierung aktiv beteiligt waren, leisteten diese einen Beitrag zum höheren Zweck „Frieden“ (vergl. Klein, 2001, 228). Diese überwiegende Erfolglosigkeit darf nicht dazu verführen in eine Politik der kleinen Schritte auszuweichen resp. das radikale Moment in der Zivilgesellschaft aufzugeben (vergl. Klein, 2001, 239f.). Die Zivilgesellschaft würde dem Engagement für höhere Zwecke keinen guten Dienst erweisen, wenn sie in die Omnipotenzfalle hineingeraten würde, sich in Lobby-Arbeit verrennen und die Aufgabe gesellschaftlicher Mobilisierung vernachlässigen würde, wenn infolge der Institutionalisierung ein verstärktes Interesse an Arbeitsplatzsicherheit aufkommen würde und wenn sie sich von staatlichen und kommunalen Akteuren absorbieren lassen würde (vergl. hierbei die Ausführungen zu NGO´s bei Klein, 2001, 241). Gewerkschaften Mit dem Einsatz für die Mitbestimmung im Betrieb leisten die Gewerkschaften einen originären Beitrag zur Demokratiekultur in Deutschland, auch wenn die Mitbestimmung unter Druck gerät (Nachtwey, 2012, 93). Zunächst muss man aber festhalten, dass Mitbestimmung nicht Demokratie im Betrieb bedeutet, sondern „nur“ Einschränkung der Macht des Managements darstellt (vergl. Brinkmann/ Nachtwey, 2017, 15). Und unter postdemokratischen Entwicklungen (lokale Betriebsräte, die stärker demokratisch legitimiert sind als Gesamt- und Konzernbetriebsräte, weisen eine sinkende Regulationsfähigkeit auf) wird zunehmend stärker die mitbestimmungspolitische Souveränität der demokratisch gewählten Interessenvertreter in Frage gestellt. Durch zunehmend mehr „fragmentierte Fabriken“ infolge von Profit-Centern und eigenständigen Betriebsstätten, „heterogene Belegschaften“ infolge von Leiharbeit und Werkverträgen, einem Mandats- 4.4. 4.4. Gewerkschaften 53 manko bei steigenden Anforderungen an Herausforderungen des Betriebsrates leidet die Mitbestimmung (vergl. dies., 2017, 26-51, 196-201). Und: Durch diese Verschiebungen wird es immer weniger möglich, über die Mitbestimmungskultur höhere Zwecke in die Kommunikation im Unternehmen und Betriebe und daran anschließende Gestaltungsprozesse einfließen zu lassen. Die gewerkschaftliche Rückbindung der betrieblichen Interessenvertretung macht es aber wahrscheinlicher, dass höhere Zwecke intensiver in den gesellschaftlichen Diskurs hineingereicht werden und die Schwächung der demokratischen Mitbestimmung abgemildert wird. Damit stehen die Gewerkschaften nicht vor der einzigen Herausforderung in der Demokratie. Diese müssen höhere Zwecke im Kontext des sozialstaatlichen Arrangements wieder mehr profilieren und innovative sozialstaatliche Inhalte in die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse einfüttern, auch um in der Konkurrenz zur Angebotspalette der Versicherungswirtschaft bestehen zu können und den Drift der Arbeitnehmer/-innen zu privaten/privatwirtschaftlichen Lösungen abzuschwächen (vergl. Schroeder, 2013, 13). Die Gewerkschaften könnten als intermediäre Institutionen einen Beitrag dazu leisten, damit Erwerbslose (und Arme) wieder mehr Anschluss an das politische System (Parteien; Bereitschaft zu Demonstrationen) und die politischen Institutionen finden. Sie könnten sozialstaatliche Arrangements im Interesse von Erwerbslosen hinterfragen und auf eine veränderte sozialpolitische Gesetzgebung hinwirken (vergl. Schröder/Voigtländer, 2013). Mit dem Engagement der GEW für inklusives Lernen und Leben in der „inklusiven Schule“ resp. den Ausbau eines inklusiven und demokratischen Bildungswesens will diese zusammen mit anderen Institutionen (z.B. Aktion Humane Schule; Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule - …; Grundschulverband etc.). in dem Bündnis „Eine für alle – Die inklusive Schule für Demokratie“ etwas gegen die soziale Spaltung in der Gesellschaft unternehmen, weil das der Demokratie abträglich ist. Die Ablehnung von gesellschaftlich schwachen Gruppen ist ein Nährboden für die Hinwendung zu rechtspopulistischen Strömungen. Indem durch diesen neuen Ansatz eine Entkoppelung der Lernerfolge bei Schülern/-innen von der sozialen Herkunft gelingt, 4. Höhere Zwecke haben statt nur bestimmte Forderungen stellen 54 trägt sie mittelbar zu einer Stärkung der Demokratie bei (vergl. GEW, 2017a, 2017b). Höhere Zwecke in Zeiten der Postdemokratie – eine Bilanz In der Postdemokratie (vergl. Crouch, 2008; Meyer, 2009, 195-199; Jochem, 2013) werden höhere Zwecke, die für die Demokratie relevant sind, von PR-Experten, Spin-Doctors und Lobbyisten der Wirtschaft vorsortiert, qualitative inhaltlich zurechtgeschnitten resp. zurechtgestutzt oder originell in Szene gesetzt. Dadurch wird einerseits das Profil höherer Zwecke zuweilen verstümmelt, wie es an dem Thema Frieden deutlich wird; dann erscheinen andererseits auch manche höhere Zwecke nicht auf der Bühne des öffentlichen demokratischen Diskurses, wie es an der „Armutsfrage“ und ihre Konsequenzen für die Demokratie deutlich wird. Dass manche unterbelichtete höhere Zwecke im Kontext der Demokratie bewusst bleiben, verdanken wir den sozialen Bewegungen, der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften. Leuchtturmprojekte, die die Demokratie von Grund auf einüben, vergleiche das Genossenschaftswesen (vergl. Albes, 2018), die Gemeinwohl-Ökonomie (vergl. Felber, 2018), Community Organizing, Kontrastgesellschaften mit einer Konsenskultur usw. durchsäuern die Gesellschaft über die Verbindung aktiv verfolgter höherer Zwecke mit leibhaftig erfahrbarer Demokratie. Sie alle können zu einem Schwergewicht der Beeinflussung politischer Entscheidungsträger werden und damit die „andere Seite“ höherer Zwecke in die demokratische Gesellschaft einbringen. Das wird zum Beispiel an dem Thema Menschenrechte deutlich. In diesem Zusammenhang stellt beispielsweise der Verzicht von ÄRZTE OHNE GRENZEN (seit Sommer 2016) auf öffentliche Gelder wegen der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung aus der Perspektive der Menschenrechte nicht eine Abwendung von den politischen Institutionen dar (vergl. hier das Argumentieren bei: Crouch, 2008, 25f.). Es ist ein Wesenszug der postdemokratischen Gesellschaft, dass nicht mehr Parteien die Lufthoheit darüber haben, was ein höherer Zweck ist. Auch das Parlament ist nicht mehr der exklusive Ort, wo 4.5. 4.5. Höhere Zwecke in Zeiten der Postdemokratie – eine Bilanz 55 man nach der Formulierung höherer Zwecke suchen kann. Mit gro- ßem Selbstvertrauen und großer Selbstsicherheit formulieren soziale Bewegungen und NGO´s zum Beispiel höhere Zwecke, mit einer erstaunlichen Tiefensensibilität; sie formulieren diese höheren Zwecke sehr stark (vergl. die AttacBasisTexte) im Vergleich zu den farblosen und blassen Imageblättern der Parteien. Das gibt den Bürgern häufig ein starkes Motiv sich in den sozialen Bewegungen einzubringen und an NGO´s zu partizipieren. Es ist ein Markenzeichen der sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft höhere Zwecke nicht „aalglatt“ zu kommunizieren, sondern mit guten Gründen, Klarheit in der Position sowie mit vielen Hintergrundinformationen in den Diskurs hineinzureichen. Hier wird weitestgehend vermieden, Information als Ware zu behandeln und Programme zu „Produkten“ zurecht zu schneidern (vergl. die „Informationen“ von Ohne Rüstung Leben oder die Transition-Town-Bewegung). Damit wird der Demokratie ein starker Dienst erwiesen (vergl. im Zusammenhang zu den hier gemachten Ausführung die Darstellung zur Postdemokratie bei: Crouch, 2008, 35-38). Ihre Sprache und ihre Gedanken sickern auch in die Sprache und die Gedanken von Menschen ein, die normalerweise nichts mit solchen Gruppen zu tun haben (vergl. Crouch, 2008, 148). Mittels der durch die sozialen Bewegungen und die Zivilgesellschaft – vergleiche die Tätigkeiten von campact – aufgeworfenen Problemstellungen und Lösungsansätze ist eine stärkere Programmierung der Politik möglich, als es noch durch Wahlen geschieht. 4. Höhere Zwecke haben statt nur bestimmte Forderungen stellen 56

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Zusammenfassung

Mit den Diskussionen um die Postdemokratie hören in einem gewissen Umfang auch die Gewissheiten auf, wo die Zukunft der Demokratie liegt. Die demokratische Substanz der Gesellschaft ist brüchig geworden – Bürger und Bürgerinnen fragen sich deshalb: Ist die Demokratie in Gefahr? Die Demokratiestudien in diesem Buch zeigen in unterschiedlichen Themenschwerpunkten auf, wo das Potential der Zivilgesellschaft für die Demokratie liegt. Sie sind ein Korrektiv bei der Meinungsbildung, können die repräsentative Demokratie bereichern, erweitern den gesellschaftlichen Diskurs mit alternativen Informationen, sind für das Empowerment stummer und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen bedeutsam und bilden ein Gegengewicht gegenüber zu starker Staats- und Parteihörigkeit im Politikbetrieb. Mit einem Erstarken der Zivilgesellschaft können die Schieflagen in der Postdemokratie möglicherweise aufgearbeitet werden.