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3. Ökonomie und Demokratie in:

Roland Mierzwa

Demokratie und Zivilgesellschaft, page 35 - 40

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4245-8, ISBN online: 978-3-8288-7137-3, https://doi.org/10.5771/9783828871373-35

Tectum, Baden-Baden
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Ökonomie und Demokratie Der Neoliberalismus strebt eine abgemagerte Demokratie an (vergl. Lösch, 2008, 236ff.). Der Neoliberalismus verfügt über erhebliche Totalitätsneigungen (vergl. Crouch, 2011, 47). Als das neoliberale Modell in Chile begann, war das Land keine Demokratie (vergl. ders., 44). Anstatt einer Ausweitung demokratischer Prinzipien peilt das neoliberale Theoriekonzept den Abbau von demokratischen Strukturen an. In diesem Zusammenhang wird die im demokratischen Projekt enthaltene Nützlichkeit kooperativen Verhaltens konsequent negiert. Es wird im Neoliberalismus nicht gesehen, dass der Betrieb, das Unternehmen und die Firma auch ein Ort der demokratischen Meinungs- und Willensbildung sein kann, wie es z.B. im Rahmen der solidarischen Ökonomie im Auge behalten wird. Deswegen sei an dieser Stelle derjenige ökonomische Diskurs in Erinnerung gerufen, der Ökonomie und Demokratie zusammendenkt. Genossenschaften Die demokratischen Prozesse der Selbstverwaltung in den Genossenschaften festigen die Stabilität der demokratischen Gesellschaftsverfassung. Genossenschaften – im Gegensatz zu Aktiengesellschaften – sind darüber hinaus auch darin demokratisch, als sie nach dem Prinzip „Ein Mitglied – Eine Stimme“ funktionieren und so das Kapitalprinzip zurücklassen. „Die Umsetzung der genossenschaftlichen Prinzipien Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung sind zudem einer demokratischen Gesellschaft förderlich, weil sie eine passive Anspruchshaltung an den Fürsorgestaat zugunsten von aktiver Eigenhilfe und der Übernahme von Verantwortung für die eigenen Belange zurückdrängen“ (Greve, 2001, 128). Die genossenschaftliche Idee mit ihren Werten Solidarität, Verantwortung, Nähe, Partnerschaftlichkeit (vergl. Backenköhler/Pool, 2012, 121) liefert einzigartige Vorausset- 3. 3.1. 35 zungen für eine lebendige Demokratie. Das basisdemokratische Wahlverfahren der Genossenschaften (vergl. dies., 125) und andere Formen des Vertrauensmanagements (z.B. die Bedeutung der Kommunikation [vergl. dies., 127]) generieren Vertrauen, wodurch wiederum der Demokratie eine größere Stärke verliehen wird. Mit Produktivgenossenschaften wird die Wirtschaftsdemokratie gestärkt und verbreitet (vergl. Kerber-Clasen, 2012, 285 und 286). Die taz-Genossenschaft ist eine Mischform zwischen Konsum- und Produktionsgenossenschaft (vergl. Findus/Metje, 2013, 70f.). Selbstverwaltungsökonomie Die Alternativbewegung der 70er/80er Jahre des letzten Jahrhunderts setzte sehr stark auf eine Selbstverwaltungsökonomie, die eine demokratische Unternehmensführung anstrebte und dabei viele Anleihen am Genossenschaftsgedanken machte – im Mittelpunkt standen Rotation der Verantwortung, Kollegialmodelle bei der Entscheidungspraxis, keine Abhängigkeit von oben, nach allen Seiten frei zirkulierende Kenntnisgabe, dezentrale Abstimmung, Gruppendiskussion und Abstimmung unter Gleichen (vergl. Hettlage, 1987, 366f.). Diese Alternativbetriebe konnten die eigenen hohen Ansprüche nicht dauerhaft erfüllen (vergl. Kerber-Clasen, 2012, 284; s.a. Voss, 2015, 91). Selbstverwaltungsökonomie ist auch ein Bestandteil der „Solidarischen Ökonomie“ (vergl. Voss, 2015, 89ff.). Solidarische Ökonomie Bei der solidarischen Ökonomie ist „eine Verankerung demokratischer Werte und Prozesse in der Wirtschaft (…) als Prinzip und Ziel (….) integraler Bestandteil der Konzepte“ (Kerber-Clasen, 2012, 283). Demokratisch bedeutsam in der solidarischen Ökonomie ist die „Entwicklung einer Tätigkeit, bei der alle Eigentümer sind“ (vergl. ders., 283). Selbstverwaltung macht die solidarische Ökonomie sehr stark aus (vergl. Embshoff/Müller-Plantenberg/Giorgi, 2016). Unter dem Leitbild der solidarischen Ökonomie können Genossenschaften sich 3.2. 3.3. 3. Ökonomie und Demokratie 36 zu Hause fühlen und ihre demokratischen Impulse entfalten und genossenschaftliche Unternehmungen Demokratie unterschiedlich stark ausgeprägt in der Entscheidungspraxis erproben (vergl. Giegold/ Embshoff, 2008b, 15, 21 und 22; Flieger zu Schüler/-innengenossenschaften [2008]; Lötzer, 2008, 209 und Voss, 2015, 34). Genossenschaftliche Übernahmen bei der kommunalen Daseinsvorsorge können sogar ein Mehr an demokratischer Kontrolle für die Nutzer/-innen bringen (vergl. Giegold/Embshoff, 2008b, 15) und zur Transparenz beitragen (vergl. Voss, 2015, 35). Erprobungen und Erfahrungen mit Unternehmensdemokratie Arbeit kann zu einem Demokratielabor werden, wenn Mitarbeiter/-innen eingeladen sind, Entscheidungen zu treffen und daraufhin sozialisiert werden, Verantwortung zu übernehmen. Unternehmensdemokratie wird sichtbar angestrebt, wenn ein Unternehmen sich eindeutig zu den Menschenrechten bekennt (vergl. Zeuch, 2015, 57). Das Buch von Zeuch (2015) stellt Beispiele aus der Wirtschaft vor, wo Mitarbeiter hingeführt worden sind, mit eigenen Handlungen in unserer Demokratie in der Wirtschaft etwas bewirken zu können. In kleinen Bereichen in Unternehmen machten sie Selbstwirksamkeitserfahrungen, die für demokratisches Handeln bedeutsam wurden. Die Unternehmensdemokratie der Hoppmann Autowelt blickt auf vier Jahrzehnte Erfahrung zurück und macht dabei deutlich, dass sich stabile demokratische Muster im Wahrnehmen, Denken und Handeln langsam ausbilden. Die Erfahrungen in dem Unternehmen zeigen, dass Demokratie nicht gestartet werden kann wie ein neu installiertes Softwareprogramm (vergl. Zeuch, 2015, 89-105). Die Erfahrung zeigt, damit sich eine demokratische Kultur festsetzt, ist sehr stark an der Selbstreflexion der Mitarbeiter/-innen zu arbeiten. Bei der Firma gehen Transparenz und Unternehmensdemokratie eine enge Beziehung ein, sei es, dass die Gewinn- und Verlustrechnung mit Blick auf die Erfolgsbeteiligung transparent gemacht wird (vergl. ders., 94), sondern dass auch der Wirtschaftsausschuss Informationen an alle Angestellten weitergibt (vergl. ders., 96). Die Hoppmann Stiftung ist nicht nur demokratisch strukturiert („ohne die Zustimmung der Mitarbeiter kann 3.4. 3.4. Erprobungen und Erfahrungen mit Unternehmensdemokratie 37 auch sie keine wesentlichen Entscheidungen treffen“ [S. 99]), sondern ist auch im Dienst an der demokratischen Kultur. An der Haufe-umantis AG (vergl. Zeuch, 2015, 106-123) zeigt sich, dass bei der Führungskräftewahl nicht das Wählen das Wesentliche für eine Entwicklung der Demokratiekultur ist, sondern der Reflexionsprozess, den Wähler/-innen und Kandidaten/-innen im Vorfeld der Wahl und darauf folgend durchlaufen. Dabei wurde eine Kultur vorgelebt, dass Nichtwahl nicht gleichzeitig Gesichtsverlust bedeutet (vergl. ders., 116). Und mit dem nicht-gewählt-Werden kann ein Prozess der Persönlichkeitsentwicklung angestoßen werden (vergl. ders., 117f.). Demokratie am Arbeitsplatz ist der politischen Demokratie sowie dem gesellschaftlichen und kulturellen Engagement zuträglich. Auch weniger Korruption ist den Ländern zu verzeichnen – das zeigen diverse zitierte Studien (vergl. ders., 51[Karasek 1978 und 2004; Elden 1980; Greenberg et al. 1996; Spreitzer 2007]). Gemeinwohlökonomie (Felber 2016, 2018) Was Gemeinwohl ist kann nur über einen demokratischen Diskussionsund Entscheidungsprozess „definiert“ werden. Die Gemeinwohl-Matrix 5.0 ist das Ergebnis eines demokratischen Verständigungsprozesses und einem Prozess des Erfahrungsaustausches – ohne Eliten und Expertokratien (vergl. Felber, 2018, 35-39). „Die Einkommens- und Vermögensungleichheiten werden in demokratischer Diskussion und Entscheidung begrenzt: die Maximal- Einkommen auf zum Beispiel das Zehnfache des gesetzlichen Mindestlohns; Privatvermögen auf zum Beispiel zehn, zwanzig oder drei- ßig Millionen Euro; das Schenkungs- und Erbrecht auf zum Beispiel 500 000 Euro pro Person; bei Familienunternehmen auf zum Beispiel zehn Millionen Euro pro Kind. Das darüber hinaus gehende Erbvermögen wird über einen Generationenfonds als „Demokratische Mitgift“ (…) an alle Mitglieder der Folgegeneration verteilt: gleiches „Startkapital“ bedeutet höhere Chancengleichheit. Die genauen Grenzen sollen von einem Wirtschaftskonvent demokratisch ermittelt werden“. 3.4. 3. Ökonomie und Demokratie 38 „Bei Großunternehmen gehen ab einer bestimmten Größe (zum Beispiel 250 Beschäftigte) Stimmrechte und Eigentum teil- und schrittweise an die Beschäftigten und die Allgemeinheit über. Die Öffentlichkeit könnte durch direkt gewählte ´regionale Wirtschaftsparlamente´ vertreten werden. (…)“. „Die ´Aufsichtsräte des Souveräns´ müssen hohe Qualifikationsanforderungen sowohl in Unternehmensführung als auch in Ethik und Gemeinwohl-Kunde erfüllen“ (Felber, 2018, 100). Es gibt „Demokratische Allmenden“, Gemeinschaftsbetriebe im Bildungs-, Gesundheits-, Sozial-, Mobilitäts-, Energie- und Kommunikationsbereich. „Eine wichtige Demokratische Allmende ist die Demokratische Bank. Sie dient wie alle Unternehmen dem Gemeinwohl und wird wie alle Demokratischen Allmenden vom demokratischen Souverän kontrolliert und nicht von der Regierung. Ihre Kernleistungen sind sichere Vollgeld-Konten, Zahlungsverkehr, ethische Sparanlagen und Kredite sowie die Beteiligung an regionalen Gemeinwohl-Börsen. (…)“. Die „Demokratischen Allmenden“ werden durch einen Daseinsvorsorge-Konvent definiert. Bei diesen „demokratischen Allmenden“ wird das Leitungsgremium (VertreterInnen der Behörden, der Beschäftigten, der NutzerInnen sowie eine(n) Gender-Beauftragte(n) und eine(n) ZukunftsanwältIn) direkt demokratisch gewählt. Wichtige Fragen dürfen von den EigentümerInnen selbst entschieden werden. In konkreten sehr wichtigen Fragen der Daseinsvorsorge wird eine Kooperation von Bevölkerung und städtischer Verwaltung organisiert (vergl. Felber, 2018, 112-114). „Die repräsentative Demokratie wird ergänzt um Elemente direkter und partizipativer Demokratie und weiterentwickelt zu souveräner Demokratie (…). Der Souverän erhält ´Souveränitätsrechte´ wie zum Beispiel: die Verfassung schreiben und ändern; eine konkrete Regierung wählen, abwählen und korrigieren; selbst Gesetze initiieren und beschließen; Grundversorgungsbereiche – Geld, Energie, Wasser – selbst kontrollieren; internationale Verträge in Auftrag geben und abstimmen“. Noch ausführlicher in: Felber (2018, 137 und 139). Durch dieses neue Lösungsangebot werden für den Souverän umfassende Mitbestimmungs- und Kontrollrechte reserviert. Der Souverän gibt grundlegende Richtungsentscheidungen für alle Politikfelder vor (vergl. 3.4. Gemeinwohlökonomie (Felber 2016, 2018) 39 Felber, 2018, 140); er ist maßgeblich derjenige, der Gesetze auf den Weg bringt und entscheidet (vergl. ders., 150). Eine durch die Europäische Menschenrechtskonvention abgesicherte direkte Demokratie soll die nun intensiven Einflussmöglichkeiten des Souverän auf Sachfragen und Gesetze abstützen (vergl. Felber, 2018, 153 und 155). Schon erstrittene Grund-, Menschen- und Minderheitenrechte dürfen durch den Souverän nicht angetastet werden. Das ist durch eine Verfassung sicherzustellen (vergl. ders., 156). Schon die Möglichkeit eines aktiv werdenden Souveräns wird die konkrete Arbeit des Parlaments und der Regierung umsichtiger und Gemeinwohl-orientierter und nachhaltiger und friedvoller machen (vergl. ders., 157). 3. Ökonomie und Demokratie 40

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Zusammenfassung

Mit den Diskussionen um die Postdemokratie hören in einem gewissen Umfang auch die Gewissheiten auf, wo die Zukunft der Demokratie liegt. Die demokratische Substanz der Gesellschaft ist brüchig geworden – Bürger und Bürgerinnen fragen sich deshalb: Ist die Demokratie in Gefahr? Die Demokratiestudien in diesem Buch zeigen in unterschiedlichen Themenschwerpunkten auf, wo das Potential der Zivilgesellschaft für die Demokratie liegt. Sie sind ein Korrektiv bei der Meinungsbildung, können die repräsentative Demokratie bereichern, erweitern den gesellschaftlichen Diskurs mit alternativen Informationen, sind für das Empowerment stummer und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen bedeutsam und bilden ein Gegengewicht gegenüber zu starker Staats- und Parteihörigkeit im Politikbetrieb. Mit einem Erstarken der Zivilgesellschaft können die Schieflagen in der Postdemokratie möglicherweise aufgearbeitet werden.