Content

1. Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven in:

Roland Mierzwa

Demokratie und Zivilgesellschaft, page 1 - 26

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4245-8, ISBN online: 978-3-8288-7137-3, https://doi.org/10.5771/9783828871373-1

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven Zermürbte Demokratie Verstärkt sozial Schwache, Arme und Arbeitslose unter Nichtwählern Auch bei den letzten Wahlen bestätigte sich der Trend von vorherigen Wahlen – ein großer Teil der typischen Nichtwähler kommt aus dem sozial schwachen Milieu, lebt in prekären Verhältnissen, ist arbeitslos, hat einen niedrigen Bildungsstand oder ist ganz einfach arm, manchmal zutiefst arm: „Die Wahlbeteiligung sinkt, je prekärer die Lebensverhältnisse in einem Stadtviertel oder Stimmbezirk sind. Konkret bedeutet das. Je größer der Anteil der sozial schwächeren Milieus, je höher die Arbeitslosigkeit, je schlechter die Wohnverhältnisse und je geringer der Bildungsstand und die durchschnittliche Kaufkraft in einem Stadtteil oder Stimmbezirk, umso geringer ist die Wahlbeteiligung“ (Vehrkamp, 2016; s.a. Velimsky, 2017, 39). In manchen Stadtteilen von Städten wie Kaiserslautern (vergl. Petermann, 2017) oder Köln (vergl. Butterwegge, 2014, 34) oder Berlin glaubt niemand mehr daran, dass die Politiker etwas ändern werden, um die konkrete Not abzuwenden. Manche Wissenschaftler beobachten eine „zunehmende soziale Spaltung der Wählerschaft“ (Vehrkamp, 2015). Parallelwelten der politischen Partizipation bilden sich heraus, die auch die sozialen Bewegungen nur unzureichend kompensieren können. Und der Blick in die Wahlprogramme zeigt, es wird Politik für die Wählenden, nicht für das ganze Volk gemacht (vergl. Kaeding/Pieper/ Haußner, 2015). In abgehängten Stadtteilen /Stimmbezirken waren im Wahlkampf keine Stände der Parteien zu sehen bzw. sozial Benachteiligte wurden weniger kontaktiert (vergl. dies.). Und manche Studien zeigen, dass mit der sinkenden Wahlbeteiligung der sozial Schwachen, Arbeitslosen und Armen auch die Politik sich verändert – es wird z.B. 1. 1.1. 1.1.1. 1 weniger Umverteilungspolitik betrieben bzw. nur eine Umverteilungspolitik betrieben, die vom Median-Wähler gewünscht ist (vergl. dies.; s.a. Schäfer, 2013, 563)2. Und abgerundet wird dieses Bild durch herablassende Beschreibungen des „Unterschicht“-Milieus durch profilierte Politiker (vergl. Tagesspiegel 13.12.2013; s.a. eine Aufzählung von solchen Zitaten durch Marc Brost und Mark Schieritz im Interview mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil in der ZEIT, 12.4.2018, 6). Die Wahlabstinenz der Langzeitarbeitslosen ist aus der Sicht der Wahlabstinenten die Konsequenz eines zu-Ende-Denkens der real erfahrbaren Exklusion, der Ausgrenzung, Marginalität und Stigmatisierung (vergl. Schultheis, 2017, 10 und 21), aber auch extrem sichtbarer fehlender „sozialer Gerechtigkeit“ (vergl. Kern, 2017, 49f.). Aber die Wahlabstinenz ist auch eine Reaktion auf die hohle Fassade der verkündeten demokratischen Postulate, auf eine in ihren Augen bestehende „Scheindemokratie“ (vergl. Schultheis, 11 und 21). Es wird als ein Problem von den Betroffenen gesehen, dass Menschen aus prekären Schichten in den Parlamenten nicht mehr repräsentativ vertreten sind (vergl. Tertelmann, 2017, 24; s.a. Kern, 2017, 52), kein Gehör finden (vergl. Tertelmann, 2017, 25; s.a. Kern, 2017, 48 und 52) und man mit politisch Verantwortlichen nicht im Gespräch ist (vergl. Tertelmann, 2017, 25; s.a. Kern, 2017, 48). Statt auf die Langzeitarbeitslosen einzugehen schielen in den Augen der Langzeitarbeitslosen Politiker aufs Geld und die Karriere und handelten zugunsten der Wirtschaft und der einkommensstarken Schichten (vergl. Kern, 2017, 49). Es besteht ein tiefer Vertrauensverlust (vergl. Schultheis, 2017, 14). Die Wahlabstinenz der Nichtwähler ist in ihren Augen Ausdruck einer Meinung, dass man kein „radikaler“ Wähler resp. Wähler radikaler Parteien sein möchte (vergl. Schultheis, 2017, 19; s.a. Kern, 2017, 47). Sie sehen sich damit mehr der Demokratie verpflichtet, als es scheint. Sie sind er- 2 An anderer Stelle bemerkt Schäfer: „Wenn insbesondere ärmere Menschen aufs Wählen verzichten, droht die Gefahr, dass deren Anliegen keine Beachtung finden und sich die Verteilung knapper Mittel stärker an den Interessen der Mittel- und Oberschicht orientiert“ (Schäfer im Interview, 2016, 56f.). Und er weist darauf hin: Es gibt Stadtteile mit einer niedrigen Wahlbeteiligung, so dass die dort lebenden Menschen immer weniger auf Vorbilder treffen, die das Wählengehen unterstützen und befürworten. Das ist vor allem in Stadtteilen mit vielen Bewohnern/-innen mit einem niedrigen sozialen Status der Fall (vergl. S. 60). 1. Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven 2 staunlich stark an politischen Fragen interessiert, verfolgen das politische Geschehen in den Medien (vergl. Kern, 2017, 46) und sind berührt von dem, was politisch entschieden wird (vergl. Schultheis, 2017, 20). Langzeitarbeitslose würden mehr direktdemokratische Möglichkeiten befürworten, da diese aber fehlen, ist ihre politische Meinungsbekundung die Wahlabstinenz (vergl. Schultheis, 2017, 20; s.a. Kern, 2017, 53) 3. Dazu kommt, dass die Nichtwähler die Demokratie als „Demokratie ohne Wähler“ sehen und infolge der geringen Repräsentation der Bevölkerung die innere Legitimität der gewählten demokratischen Institutionen anzweifeln. Das kann zu einer weiter sinkenden Wahlbeteiligung führen (vergl. Vehrkamp, 2016; s.a. Schultheis, 2017, 22). Rechtspopulismus unterläuft und entkoppelt sich vom demokratischen Diskurs Der Rechtspopulismus unterläuft den demokratischen Diskurs im Horizont von Menschenwürde und Menschenrechten indem er bisher undenkbare Deutungsrahmen in den Diskurs einführt. Durch eine schockierende Infizierung des öffentlichen demokratischen Diskurses mit rechtspopulistischen Kampfbegriffen bahnt die AfD eine Wiederholungspraxis neuer Sprachmuster an – vergleiche z.B. die Begriffe „Leitkultur“ oder „Bio-Deutsche“. Rechtspopulisten konstruieren durch eine extreme Sprache eine Version der Wirklichkeit, die die Grundwerte der Demokratie zermürbt. So werden aus Kriegsflüchtlingen „Invasoren“, die Diskriminierung von Minderheiten geriert sich als „Meinungsfreiheit“ oder eine kritische Berichterstattung wird als „Zensur“ oder mit dem faschisto- 1.1.2. 3 Wahlverweigerer handeln nach Dirk Jörke (2017), wie viele Thesen zu Nichtwählern nahelegen, nicht irrational, sondern zeigen eine verzweifelte Form der Rationalität. Da in Zeiten der Postdemokratie, durch die Wahl kaum mehr noch eine inhaltliche Programmierung der Politik bewirkt werden kann, die Politik immer weniger an Chancengerechtigkeit und Gleichheit interessiert ist, die Nichtwähler sich nicht mehr mit der durch die Wahl gestifteten Gemeinschaft der „Demokraten“ identifizieren können, scheint es für sie sinnlos zu sein, sich an dem Ritual Wahl zu beteiligen. Die Nichtwahl, der Wahlboykott, ist ein Appell, hier in der Politik etwas grundlegend zu korrigieren (vergl. S. 114-117). 1.1. Zermürbte Demokratie 3 iden Begriff „Lügenpresse“ abgestraft. Was „normal“ oder „problematisch“ ist, wird mit neuen Inhalten versehen (vergl. Hillje, 2017, 11f.). Durch die permanente Bearbeitung des demokratischen Diskurses erreichen Rechtspopulisten eine Verschiebung des demokratischen Diskurses nach rechts (vergl. ders., 12). Rechtspopulisten wirken auf die Demokratie nicht durch ihre parlamentarische Arbeit, sondern durch die Gestaltung und Beeinflussung des öffentlichen Diskurses. Sie spielen dabei mit der Auswahl- und Darstellungslogik der Massenmedien. Durch ihre Art Themen zu inszenieren verschieben sie unmerklich die politische Agenda der Demokratie(n). Rechtspopulismus ent-zivilisiert die Debattenkultur der Demokratie(n), indem es Politiker der demokratischen Parteien verführt auf Populismus, statt auf eine respektvolle demokratische Debattenkultur zu setzen (vergl. ders., 25f.; s.a. 33). Rechtspopulisten sind in ihrer Meinung zutiefst antipluralistisch und stehen damit gegen einen Leitgedanken der Demokratie – den Pluralismus, einen Pluralismus, wo Gruppen und Organisationen im politischen Prozess um das bessere Gesellschaftsmodell ringen, dies aber in wechselseitiger Akzeptanz. Es gibt hierbei Meinungsverschiedenheit und Streit, aber es wird dabei nicht die Existenzberechtigung des Anderen in der Gesellschaft angetastet resp. angezweifelt (vergl. ders., 31f.). Die AfD geht gegen diesen Pluralismus subversiv vor, indem sie von „Altparteien“, „Systemparteien“ oder „Kartellparteien“ spricht oder Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirche als zu bekämpfende Elite betrachtet (vergl. ders., 32). In ausgelebter Wut, Verachtung und Abwertung verweigern sich Rechtspopulisten gewissermaßen den eigentlichen demokratischen Diskursen. Stattdessen wird die demokratische Streitkultur durch eine menschenverachtende Hetze im „Netz“ ersetzt, gewalthaltige Gesinnung gewinnt die Oberhand bei rechtspopulistischen „Spaziergängen“ in die Innenstädte. Hier gibt es einen Ruf nach direkter Demokratie, der sich aus einem menschenfeindlichen Resonanzboden einerseits speist, dann aber auch gepaart ist mit einem Demokratiemisstrauen (vergl. Küpper/Zick/Krause, 2015, 33, Tab. 1). Rechtspopulisten wenden sich im Namen des „Volkes“ gegen „Denkverbote“, gegen eine „herrschende Diskursordnung“, gegen eine „politische Korrektheit“ und sprechen „unbequeme Wahrheiten“ an. Dies soll zur Befreiung des Volkes beitragen, Brüche gesellschaftlicher 1. Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven 4 Konventionen einleiten und Grenzüberschreitungen ermöglichen helfen. Über die Veränderung des Sagbaren leitet die AfD die Veränderung des Tubaren ein. Ein von der AfD mittels Sprache initiiertes Framing besteht z.B. darin über Worte wie „Einwanderungs-Tsunami“, „menschliche Überflutung“ oder „Asylflut“ im Gehirn Assoziationen von Bedrohung, Zerstörung und Verwüstung freizusetzen (vergl. Hillje, 2017, 39). Für manche waren daraufhin notwendige Gegenmaßnahmen die der Begrenzung und Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen. Andere sahen sich dadurch ermuntert zur Gewalt gegen Flüchtlinge zu greifen. Aber es gibt keine Belege für eine starke immanente Verbindung zwischen dem Rechtpopulismus der AfD und (gewalthaltigen) Extremismus4. Es ist besorgniserregend, dass rechtspopulistische Einstellungen sich am meisten unter Nichtwählern finden (vergl. Krause/Küpper/ Zick, 2015, 55, Abb. 3), wenn man bedenkt, das sozial Schwache, Abgehängte, Arbeitslose, Arme etc. besonders stark in der Gruppe der Nichtwähler repräsentiert sind. Rechtspopulistische Wähler befürchten unter einem dampfenden Neoliberalismus einen weiteren sozialen Abstieg. Sie erfahren und sehen, dass bestehende Sozialstaatsmodelle zunehmend unfähig sind, sie zu schützen. Weitestgehend abgehängte Milieus in der Globalisierungsdynamik sehen sich von sozialdemokratischer Politik allein gelassen (vergl. Baumel, 2015). Facebook & Co. Ein Risiko für die Demokratie? Demokratie, wenn sie eine intakte Demokratie sein will, ist bis zu einem gewissen Grad langsam beim Prozess der Meinungsbildung und der Entscheidung und der Gesetzgebung. Facebook & Co. attackieren die Qualität sichernde Langsamkeit – die Nutzer von Facebook & Co. 1.1.3. 4 Eine über ein Jahrzehnt zurückliegende Analyse (Decker, 2004) zeigte agitatorische Stilmittel des Populismus auf, die sich im aktuellen Rechtspopulismus wiederfinden: Der Rückgriff auf common sense-Argumente, die Vorliebe für radikale Lösungen, die Gegenüberstellung von einfachem Volk und abgehobener Elite, Verschwörungstheorien und das Denken in Feindbildern, Provokation und Tabubruch, Verwendung von biologistischen und Gewaltmetaphern, Emotionalisierung und Angstmache (vergl. ders., 35f.). 1.1. Zermürbte Demokratie 5 möchten, dass die Politiker sofort „liefern“ und hetzen dadurch die Demokratie (vergl. Brühl, 2017). Facebook & Co. gefährden den ausgewogenen politischen Diskurs und dann infolgedessen die qualitative demokratische Meinungsbildung, weil der soziale Raum hier zu wenig von Demokraten gestaltet wird. Das muss aber nicht sein, wie das Projekt #ichbinhier zeigt, das gegen destruktive Kommunikation Sachlichkeit, Höflichkeit und zwischenmenschlichen Respekt setzt (vergl. Hinney, 2017). Facebook verstärkt menschliche Absichten. So wird vermutet, dass via Facebook verstärkt Falschnachrichten verbreitet werden können und dadurch Demokratien in Gefahr geraten. Weil sie aber Nischenphänomene sind (vergl. Thiel, 2017), ist diese Vermutung schwach bedeutsam. Und es ist zu sehen, dass missliebige Nachrichten über den Begriff „Fake News“ in ihrem Wahrheitsgehalt diskreditiert werden können (vergl. Raspe, 2017). Bei einem Informationskrieg (vergl. Brühl, 2017) kann über den wechselseitigen Vorwurf, dass „Fake News“ vorliegen, versucht werden, den Informationsraum zu beherrschen. Ein paar Funktionen von Facebook & Co. können ein Angriff auf die demokratische Kultur sein, etwa wenn demotivierende Botschaften an bestimmte Wählergruppen verschickt werden, um diese vom Wählen abzuhalten. Oder es werden Beschwerdesysteme instrumentalisiert, um politische Gegner verstummen zu lassen. So versuchen rechte Gruppen auf Twitter, Linke sperren zu lassen und umgekehrt (vergl. Beuth, 2018). Durch Algorithmen wird das für demokratische Informationsund Entscheidungsprozesse notwendige Suchen, Auswählen von Themen und Aspekten zu Themen vom Menschen an die Maschine delegiert. Dadurch können Inhalte, Themen usw. aus dem Blick geraten, aber andere und nicht-intendierte Aspekte besonders hervorgehoben werden. So gesehen ist Facebook nicht neutral – es bahnt den politischen Entscheidungsprozess. Es können für die Demokratiekultur wichtige Facetten unsichtbar werden, die Atmosphäre von demokratischen Grundwerten kann lückenhaft präsentiert werden. Es können in Algorithmen verankerte menschliche Vorurteile und Wertvorstellungen sich lawinenartig verbreiten (vergl. Jobin, 2017). 1. Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven 6 Es scheint so zu sein, dass wenn man auf Facebook mehr „harte“ Nachrichten und weniger persönliche Postings wie Babyfotos präsentiert bekommt, dass sich die Wahlbeteiligung steigern lässt (vergl. Fichter, 2017b, 72). Aber es ist demokratisch problematisch, dass nicht transparent ist und auch von Facebook nicht transparent gemacht wird, wie und wohin die Blackbox Facebook (vergl. dies., 77) politisch mobilisiert (vergl. dies., 79). Die Erfahrungen im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf (Trump/Clinton) zeigen aber, eine hohe Datenqualität und ihr geschickter Einsatz in den Social Media reichen nicht aus, um eine Wahl zu gewinnen. Eine starke Botschaft muss unter den Usern von Facebook zirkulieren (vergl. Fichter, 2017c, 112). Abschließend der Hinweis, dass es unwahrscheinlich ist, dass stabile Überzeugungen mittels gezielter Abstimmungskampagnen in den Social Media „gedreht“ werden können (vergl. Bütikofer/Willi, 2017, 88). Für die Schweiz wurde festgestellt, dass politische Prozesse nicht durch Social Media in ihren Grundpfeilern verändert wurden – was aber nicht heißt, dass dem in Zukunft nicht so sein könnte (vergl. dies., 90). Medien, die den aufgeklärten demokratischen Bürger verhindern Die Medienlandschaft ist zerklüftet. Da gibt es Medien, wie die „Bild“- Zeitung, die schon mal den Arbeitsminister verhören kann (vergl. Bussemer, 2011, 47) und Zeitschriften wie Publik-Forum, die eine NGO, wie ÄRZTE OHNE GRENZEN, mit einer Haltung mit Rückgrat vorstellen kann (vergl. Nr. 12/2016, 6). Die eine Zeitung fühlt sich als Vollstrecker des Volkswillens der Wutbürger, die andere will damit Solidarität mit der Solidaritätsarbeit von ÄRZTE OHNE GRENZEN mobilisieren. Hier zeigt sich Macht auf unterschiedlichem Niveau. Die eine Zeitung repräsentiert die „vierte Gewalt“ (vergl. Bussemer, 2011, 48), die andere eine aktive Zivilgesellschaft, die sich als Anwalt für Andere versteht, um ihnen zu einer Stimme zu verhelfen. Und es gibt Zeitungen, wie zum Beispiel die Frankfurt Allgemeine Zeitung, die Nachrichten schleusen, also sehr viel stärker darüber entscheiden, welche Nachrichten in die Berichterstattung Eingang finden 1.1.4. 1.1. Zermürbte Demokratie 7 dürfen und welche zu unterdrücken sind und damit den Meinungsbildungsprozess sehr stark kanalisieren. Dann gibt es aber auch Zeitungen, wie die „taz“, die viele Berichte „vom Rande her“ bringen und so das Aufmerksamkeitsschema irritieren resp. korrigieren und damit in Ansätzen einen Beitrag dazu leisten, auch den Nicht-Personen der Geschichte mehr Beachtung zu schenken. Über Armut lässt sich anschaulich berichten; das machen die diversen Straßenmagazine deutlich. Aber dagegen gibt es Zeitungen, wie die „Bild“-Zeitung, die Sozialbetrug medial inszenieren. Die Macht dieser medial inszenierten Bilder ist ungleich größer und setzt sich leichter in den Köpfen fest. Aber es gibt auch die Gemeindevertreter bzw. Stadtverordnete, die informiert durch die Straßenmagazine, Politik gestalten. Die Sehnsucht nach spektakulären Neuigkeiten ist auch an der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung oder „Der Zeit“ abzulesen. Konsistenz ist hingegen in so Magazinen wie „oya“ zu finden – dadurch baut sich viel eher Substanz für eine umfassendere politische Reformbewegung auf, allerdings zunächst in gesellschaftlichen Inseln. Während die Medien (Zeitungen) sich darin gefallen, den „demografischen Wandel“ zu inszenieren und damit eine Steilvorlage für die private Alters-Zusatzversorgung zu liefern, so enttarnt hingegen der Entschuldungskurier #18 vom August 2017 von „erlassjahr.de“ schon „G20 Compact with Africa“ als verdecktes Geldbeschaffungsinstrument, damit Allianz & Co. Renditen erzielen können, um ihre Verpflichtungen aus Riesterrente usw. nachkommen zu können (vergl. S. 6). Diese Impressionen machen deutlich, dass es eine (dominierende) Zeitungslandschaft gibt, die überwiegend im Geist der neoliberalen Wende publiziert (s.a. Bussemer, 2011, 140ff.). Sie ist mächtig und bestimmt das Meinungsklima und den politischen Diskurs. Und daneben gibt es Zeitungen/Zeitschriften mit bescheidener Reichweite, die Nährstoff für Solidaritätsbewegungen liefern. Sie erreichen bei weitem nicht die Masse der Bevölkerung. Im Gegensatz zu einer in der seriösen Presse immer häufiger zu findenden personalisierten, rein an der Machtarithmetik orientierten Berichterstattung, findet sich hingegen in Zeitschriften/Zeitungen wie „Publik Forum“, „oya“, „Junge Kirche“, „zeitzeichen“, „graswurzelrevo- 1. Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven 8 lution“, „der Freitag“ mehr Berichte, die Fachthemen erklären, Argumente austauschen und Inhalte vertiefen. Dadurch werden eher Voraussetzungen für einen gesellschaftlichen Wandel geschaffen, als nur ein „Gestrampel“ in der Machtkonkurrenz erzeugt. ÄRZTE OHNE GRENZEN mit ihrer Meinung zu Generika, Greenpeace mit Hinweisen zu Radfahrerfreundlichen Entwicklungen in einigen Städten, der Internationale Versöhnungsbund mit Versöhnungsargumenten hinsichtlich der Nahostproblematik usw. haben kaum „Nachrichtenwert“, weil für sie von den Agenturen kein „Gesprächswert“ ausgemacht werden kann. Überhaupt hat es die Zivilgesellschaft schwer in den großen Zeitungen auf die Titelseiten zu gelangen, weil sie nicht geeignet sind, einen Lifestyle abzudecken, nicht dazu bereit sind Sachthemen auf eine Homestory herunter zu brechen, sich mit ihrer Thematisierung von Problemen und Fragen nicht auf einen Erregungsstrom einlässt, sich der Konzentrierung des Themas auf zitierfähige Zitate weitestgehend verweigert und nicht immer dem medial inszenierten Handlungsdruck hinsichtlich einer Meldung folgt. In der Zivilgesellschaft, aber auch in der dem religionslosen Christentum oder in der Kirche (incl. synodaler Strukturen) wird häufig der gute Diskurs gepflegt – den medial darzustellen verweigern sich sehr häufig die etablierten Medien. Damit werden wertvolle ethische Impulse, großgesellschaftlich betrachtet, ausgeblendet resp. nivelliert. Sie verbleiben in gesellschaftlichen Inseln bzw. durchsäuern nur sehr langsam die Gesellschaft, so langsam, dass Optionen nur dann gegenüber dem Mainstream bewahrt und aufrecht erhalten werden können, wenn sie mit einer starken Hoffnung verknüpft sind. Daneben ist ein durchschnittlicher täglicher Fernsehkonsum der Deutschen von im Schnitt 220 Minuten täglich zu konstatieren (Bussemer, 2011, 61) – häufig in dem Segment Show, Entertainment und Spiele, wozu auch Talkshows mittlerweile häufig zu zählen sind. Dadurch gehen den Menschen Zeit für „Diskurs“ und „eigenes Erleben“ verloren. Es prägen die Menschen „mediale Bilder“ und gewinnen Macht über die Köpfe. Prägnante Positionierung, skandalisierte Thematisierung ersetzen zunehmend die Bereitschaft, sich auf eine komplizierte Sachabwägung einzulassen. Selbst Arbeitslose, die regelmäßig 1.1. Zermürbte Demokratie 9 N24 sehen, wählen dann schließlich doch die AfD, um den Mächtigen einen Denkzettel zu verpassen. Konfettiartige Medieninformation (Television im Supermarkt, am Bahnhof, im Bus oder am Postschalter) zersetzen das Interesse sich in Bezug auf ein Thema einen Gesamtüberblick zu verschaffen – z.B. durch die Lektüre mehrerer Zeitungen/Zeitschriften. Die Information kommt wie ein „Snack“ daher, wenn ein kleiner Hunger im Alltag von einem Besitz ergreift. Aber der eigentliche Hunger, nämlich nach einem grundlegenden informiert-Sein wird dadurch nicht gestillt. Durch diese Art der Medienkultur kommt es zu einer Entkoppelung von politischer Diskussion sowie bürgerschaftlichen Engagement und Informationsvermittlung. Wer auf diese Weise die Medien nutzt, findet immer weniger Zugang zum politischen Diskurs und zur Partizipation an der Zivilgesellschaft. Medien, die Information nur noch als Ware für Einschaltquoten, als Konsumprodukt betrachten, bringen die Menschen um die Chance, an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen wirklich zu partizipieren, weil sie immer weniger wissen, worum es in der Gesellschaft geht. Der Mediennutzer ist Medienkonsument und hierbei konkurrieren die Medien um den Konsumenten als solchen, der zwischen dem Besuch eines Freizeitparks, dem Flanieren in der Einkaufsstraße oder dem Sitzen vor dem Fernsehen sich entscheidet. Es wird darum gerungen, Macht über die Zeit und die Aufmerksamkeit des Konsumenten zu gewinnen. Demgegenüber ist die Macht eines ehrenamtlichen Arbeitskreises, der Deutschkurse für Flüchtlinge gibt, einer Kulturwerkstatt, eine Zeitungsgruppe für Obdachlose usw. relativ schwach, weil hier ganz andere „Bedürfnisse“ gestillt werden. Legen (Intensiv-)Fernsehnutzer z.B. unterbewusste Ängste und Unsicherheiten still, so sind vor allem diejenigen zum bürgerschaftlichen Engagement fähig, die ein Grundvertrauen haben, gute Erfahrungen (Flow) mit sinnerfüllter Tätigkeit haben und zwischenmenschliche Nähe gut ertragen können. (Intensives) Fernsehen hat die Macht schneller/unmittelbarer die Erfahrung der Angstbewältigung zu vermitteln. Es ist wie ein schnell eingeworfenes Aspirin im Gegensatz zu einem 2stündigen Spaziergang an der frischen Luft. Dafür ist es aber nicht so nachhaltig. Wenn man die Informationen, die in einem Versöhnungsbund-internen Internet-Netzwerk ausgetauscht werden, mit der „friedenspoli- 1. Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven 10 tischen“ Berichterstattung „seriöser“ Medien vergleicht, dann fällt auf, dass die Akteure der Friedensbewegung keine Chance haben, bei der derzeitigen Medienkonstellation mit „neuen“ Sachargumenten durchzudringen. Es besteht eine gewisse Ohnmacht. Auch die im Internet verfügbaren Informationen zu Weltsozialforen versickern auf dem Weg zur Berichterstattung „seriöser“ Medien. Es wird so in der Öffentlichkeit wenig bis kaum deutlich, dass es „tausend Alternativen“ gibt, ganz entgegen einer (herrschenden) politischen Praxis, die doch sehr häufig davon spricht, dass eingeschlagene Wege, getroffene Entscheidungen, eingegangene Bündnisse „alternativlos“ seien. Es wird dadurch weniger Handlungsspielraum suggeriert, als er tatsächlich bestehen könnte. Die Medien vermitteln dadurch eine Politik, die indirekt das Volk entmündigt und von der Partizipation am politischen Handeln fernhält. Die Medien wollen nicht wissen um die „tausend Alternativen“. Das würde die Berichterstattung komplizierter machen und die gefundene Machtbalance zwischen Medien und Politik aushebeln. Mit den ethischen Impulsen von Kontrastgesellschaften, Zivilgesellschaft, religionslosem Christentum und Kirche ist eine andere Zeitkultur verknüpft, als die, die sich in der Medienlandschaft findet, so das zu Thematisierende häufig nicht verzahnbar mit dem Medienbetrieb ist. Auch passte die Propagierung der beständigen Umwälzung der Gesellschaft im Zuge der neoliberalen Wende in der Medienkultur nicht mit den anti-neoliberalen Positionierungen aus Kontrastgesellschaften, Zivilgesellschaft, religionslosem Christentum und Kirche zusammen, so dass deren Statements in der Medienberichterstattung ausgeblendet oder in das Kleingedruckte abgedrängt wurden. Uns so konkurrierten bei der Verbreitung neuer Meinungen „online-Berichterstattung“ mit andererseits „aktivierten Brieftauben“ oder „Buschtrommeln“. Es wurde zuweilen auf zwei ganz unterschiedlichen Ebenen Meinung weitergetragen – es gab die Wasseroberfläche und dann eine Unterströmung, die Flugzettel, Kirchencafés, Akademieangebote usw. besorgten. 1.1. Zermürbte Demokratie 11 Lobbyismus als Gefahr für die Demokratie Noch Anfang des neuen Jahrtausends dachte man in der Politikwissenschaft, dass mit Blick auf den regierenden Staat Lobbyismus unspektakulär sei (vergl. Leif/Speth, 2003b, 10). Aber mittlerweile mehren sich die Stimmen, die den Eindruck erwecken, Lobbyismus changiert zwischen dem Anspruch legitimer demokratischer Interessenvertretung und illegitimer Einflussnahme, die bis hin zu Patronage und Korruption reichen kann (vergl. das Buch von Jürgen Roth [2014], s.a. den Hinweis auf die Arbeit von Transparency International bei Leif/ Speth, 2003b, 15; s.a. Fücks, 2003, 56f.). Im Gefolge der gezielten Etablierung neoliberaler Gesellschafts- und Wirtschaftskonzepte wurde ein Lobbyismus aktiv, der kontraproduktiv zum Gemeinwohl steht (vergl. Roth, 2014). Aber schon vorher, hinsichtlich gesellschaftlicher Teilbereiche, wurde die Demokratie durch Lobbyismus partiell lahmgelegt – z.B. durch den Lobbyismus der Rüstungsbranche (vergl. Friederichs, 2012, 180, 181f., 186, 196; Grässlin, 2013, 183ff.). Lobbyismus ist längst zur (heimlichen) fünften Gewalt in Deutschland und Europa geworden, wo „ressourcenstarke Interessen“ (Automobil-, Gesundheits-, Pharma- und Chemieindustrie) Politik nicht nur beraten, sondern in einem gewissen Umfang auch leiten – Lobbying, das zu wohlwollenden Gesetzen führt (vergl. die allg. Aussage bei Leif/Speth, 2003b, 20; s.a. Fisahn, 2017, 86). Es haben sich zwar „schwache Interessen“ durch NGO´s, die Gewerkschaften und die Kirche auch etwas behaupten (artikulieren und durchsetzen) können (z.B. die Umweltbewegung über BUND, NABU, Greenpeace), aber die Demokratie ist angeschlagen, wie zuletzt der VW-Abgas-Skandal zeigte. Aber auch die Verhinderung der Positiv-Liste bei wirksamen Medikamenten gelang durch massiven Lobbyismus (vergl. Langbein, 2003, 142). Die Durchsetzung frauenspezifischer Interessen (z.B. mehr Bewusstsein der Politik für das Problem der Gewalt gegen Frauen) verdankt sich verschiedenen Gruppen und Netzwerken – sie sahen das Repräsentationsprinzip nicht als hinreichende Bedingung der Interessenberücksichtigung. Hier hat Lobbyismus die Demokratie gut ergänzt. Aber das geschah öffentlich. Problem für die Demokratie ist ein nicht öffentlicher und nicht kontrollierbarer Lobbyismus (vergl. Fücks, 2003; 1.1.5. 1. Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven 12 Lange, 2012, 14 und 20; Fisahn, 2017, 86) – er birgt die Gefahr der illegitimen Interessendurchsetzung, untergräbt diskursive Prozesse und bedroht den Primat der Politik (vergl. Kolbe/Hönigsberger/Osterberg, 2011, 89). So liegt „eine Gefährdung der Demokratie (…) vor, wenn es eine faktische Aushölung der Parlamente als Legislative durch einen Kurzschluss von Lobbyisten und Ministerialbürokratie im Gesetzgebungs-Verfahren gibt“ (Fücks, 2003, 56). Dieses Problem ist in Brüssel endemisch und von großer Bedeutung für die Bundesrepublik, weil 80 Prozent der Gesetze und Verordnungen, die in nationales Recht umgesetzt werden, aus Brüsseler Amtsstuben stammen. Hinsichtlich des Lobbyismus ist es auch eine problematische Facette, wenn Vertreter/-innen aus der Politik ohne Karenzzeit in die Wirtschaft oder zu Lobbyfirmen wechseln und ihr unglaubliches Kontaktnetzwerk, ein im öffentlichen Auftrag erworbenes Insiderwissen und ihr Know-how dorthin weitertragen. Ohne Karenzzeit besteht auch die Gefahr, dass noch während der Amtszeit Entscheidungen im Interesse des/der zukünftigen Arbeitgebers/-in ausgerichtet werden (vergl. Lange, 2012, 23ff.). In Deutschland geschieht ein fahrlässiger Umgang mit Lobbyismus und es besteht eine mangelhafte Ordnung lobbyistischer Praxis. „Die Bundesrepublik ist keine Lobbyrepublik. Aber sie bietet das Bild einer tollpatschigen Republik, die den Eindruck erweckt, sie könnte in der Hand von Lobbys sein. Der Staat ist auch nicht gekauft. Aber die Politik ist so töricht zu suggerieren, er könne käuflich sein“ (Kolbe/ Hönigsberger/Osterberg, 2011, 90). Parallelgesellschaften, die sich der Demokratie verweigern Parallelgesellschaft ist nach zwei Seiten hin zu diskutieren. Da ist einmal die Frage nach Parallelgesellschaften unter Zuwanderern in der Bundesrepublik aufzuwerfen (vergl. Halm/Sauer, 2005). Dann aber gibt es auch eine „Elite“, die sich selbst ausgrenzt (vergl. Kirchner, 2012 unter Bezug auf Jürgen Nowak). Beide Parallelgesellschaften werden zu einem Problem für die Demokratie. So konstatiert Meyer (2002 [überarbeitet]) Tendenzen zur „vollständigen Parallelgesellschaft“ auf ethno-kultureller bzw. kulturell-reli- 1.1.6. 1.1. Zermürbte Demokratie 13 giöser Ebene. Er beobachtet hier, „wie der interne, von oben organisierte Sozialdruck zur Einhaltung einer ethno-kulturell spezifischen Sittlichkeit in Widerspruch zu den Rechtsnormen und Moralregeln der rechtsstaatlichen Demokratie gerät“. Er sieht bei den sich aufschaukelnden Parallelgesellschaften eine latente innere Distanz zum demokratischen Projekt der Mehrheitsgesellschaft. Indem fast ausschließlich Massenmedien des Herkunftslandes, Tageszeitungen, Videos und Fernsehen genutzt werden, wird man nicht vertraut mit Sichtweisen der bundesdeutschen Demokratie. Die geringe Einbindung in die zivilgesellschaftliche Kultur der Mehrheitsgesellschaft verhindert Brückenköpfe zur politischen Kultur der Demokratie. Demgegenüber steht eine „Elite“ der Reichen, die sich selbst ausgrenzt, den Staat zum Teil als „Beute“ für ihren exklusiven Lebensstil betrachtet und sich einer Refinanzierung des sozialstaatlichen Projektes verweigert (vergl. Brinkmann, 2014), das für eine intakte Demokratie so wichtig ist (s.a. Butterwegge, 2014, 37; Fisahn, 2017, 46f.). Susanne Worbs (2009) stellt die Definition von Kandel zur Parallelgesellschaft vor. Aus seiner Definition sind folgende parallelgesellschaftliche Aspekte für die Demokratie relevant. Sie lassen sich, wie die Bücher von Brinkmann (2014) und Roth (2014) deutlich machen, nicht nur auf bestimmte Zuwanderermilieus beziehen, sondern könnten auch in Bezug auf „Eliten“ resp. „sehr Reiche“ in Anschlag gebracht werden: Kommunikationsabbruch zur Mehrheitsgesellschaft und Abgrenzung durch Aufbau von Parallelinstitutionen (z.B. im Bereich Bildung, Freizeit und Gesundheit (vergl. S. 219f.). Die Diskussion des Diskurses zur Parallelgesellschaft zeigt, dass man hierbei sensibel darauf achten sollte, wie man ihn führt. Man sollte z.B. darauf achten, ob man von akzeptierten „parallelgesellschaftlichen Parallelgesellschaften“ spricht und die dadurch eine Bestätigung erfahren oder ob man dabei „andere Parallelgesellschaften“ übermäßig in Misskredit bringt (vergl. Worbs, 2009, 222). Wenn von Parallelgesellschaften gesprochen wird, hat das häufig einen anklagenden Charakter (vergl. dies., 230). Dies sollte aus dem Diskurs herausgenommen werden, um die Chance zu erhalten, dass die damit angesprochenen Milieus sich stärker in die demokratische Gesellschaft integrieren bzw. sich eine Dynamik der wechselseitigen Ausgrenzung abschwächt. 1. Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven 14 Was der Demokratie weiterhilft Die Vorrangige Option für die Armen Um die Demokratie zu retten, d.h. um die Zahl der Nichtwähler zu reduzieren, wird unter anderem nach Gerechtigkeit gerufen. Aber häufig greifen Lösungen, die dann erfolgen, wie der Mindestlohn, nicht richtig, um die Probleme wirklich aufzuarbeiten (vergl. Pusch, 03/2018, 4f.). Die echte Alternative ist eine Politik entlang der „Vorrangigen Option für die Armen“5. Die „Vorrangige Option für die Armen“ beinhaltet zwar Gerechtigkeitsforderungen, aber sie geht über reine Gerechtigkeitsüberlegungen hinaus. Sie ergänzt Ansprüche der Gerechtigkeit um ein Handeln aus der Liebe heraus. Dort wo eine Gerechtigkeitsforderung in das kalte rechenhafte Handeln abzugleiten droht, da wird ausgehend von der „Vorrangigen Option für die Armen“ mit Liebe auf die Schwachen geblickt und nach Lösungen geschaut, die wirklich nachhaltig aufhelfen, ohne die Schwachen in ihrer Würde und Integrität zu verletzten und mit Respekt zu behandeln. Dann umfasst die „Vorrangige Option für die Armen“ auch eine sorgende und sich-sorgende Haltung. Bekümmert um das Los der Armen und Benachteiligten werden Gerechtigkeitsvorstellungen daraufhin befragt, ob z.B. wirklich eine „Bildung vom Rande her“ geschieht, ob wirklich „Inklusionsangebote mit Herz“ gemacht werden, ob das Beheben der Obdachlosigkeit der Obdachlosen mit einer wirklichen Integration in das gesellschaftliche Leben einhergeht und ob eine „her- 1.2. 1.2.1. 5 Ob eine Politik im Horizont der „Vorrangigen Option für die Armen“ unter der neuen Kanzlerschaft von Frau Dr. Angela Merkel möglich wird, wird aus ihrem Bericht und der Einführung in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf dem 30. Parteitag der CDU Deutschlands (26. Feb. 2018) nicht so recht deutlich. Wenn sie darin sagt, dass ein Internetanschluss Daseinsvorsorge ist, dann hat sie alle Menschen im Blick, auch Arme. Auch ihre Aussagen zu den Bildungsanstrengungen können ein Interesse signalisieren, dass man den abgehängten Armen mehr Bildung zukommen lassen will. Aber wenn sie von der CDU als Volkspartei der Mitte spricht, dann wird eine womöglich existierende „Unterschicht“ übersehen. Und es erscheint angesichts erblicher Armut und der daraus resultierenden Apathie und den erschöpfenden Anstrengungen in Armutsmilieus Armut zu bewältigen etwas herzlos, wenn sie sagt: „Aber mit uns wird es nicht möglich sein, dass sich jemand auf Kosten anderer ausruht“. 1.2. Was der Demokratie weiterhilft 15 ablassende“ Haltung gegenüber der „Unterschicht“ zurückgelassen wird. Unter der „Vorrangigen Option für die Armen“ zeigen sich gerechte Lösungen als nachhaltige Lösungen. D.h. sie sind kein Stückwerk. So ist z.B. bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens beispielsweise eine Lösung zugunsten von Bildung dahingehend sicherzustellen, indem das bedingungslose Grundeinkommen der Kinder/Jugendlichen/jungen Erwachsenen zur Hälfte als Bildungskonto eingerichtet wird, damit auch tatsächlich Bildung sichergestellt wird. Und das Rentenentgelt von 58,42 Euro (West) oder 54,04 Euro (Ost) an monatlicher Rente pro Kind ist wesentlich stärker anzuheben, um den 18 Berufen gerecht zu werden, die in der Haus- und Familienarbeit enthalten sind, um Altersarmut vorzubeugen. Und der Empowermentaspekt ist ganz ernst zu nehmen. 7 x 7 mal und 77 x 77 mal ist den Armen, Ausgegrenzten und Benachteiligten aufzuhelfen, beizustehen und beim Brücken-bauen zur Seite zu stehen, vor allem wenn man die Erblichkeit von sozialer Benachteiligung und Armut betrachtet. Der erschöpfende Lebensalltag der Armen reduziert deren Partizipationsspielraum an der demokratischen Gesellschaft. Die hier herrschende Resignation und Apathie stehen gegen die Kultur der Partizipation (vergl. Butterwegge, 2014, 41). Die Zivilgesellschaft (Feuerwehren, Sportvereine, Kirchengemeinden, Gemeinschaften, Kontrastgesellschaften) bietet hierfür die notwendigen Spielräume für einen Ausstieg aus den Schicksalsstrukturen der Armut und prekären Lebensverhältnissen. Einzelne können das nur leisten, wenn sie starke Ressourcen haben – mental und finanziell. Gemeinwohl-Ökonomie – Jan. 2016 (www.christian-felber.at/schaetze/gemeinwohl.pdf)6 Die Gemeinwohl-Ökonomie beruht auf den Grundwerten Vertrauensbildung, Wertschätzung, Kooperation, Solidarität und Teilen. Das sind nicht nur Voraussetzungen, damit menschliches Zusammenleben gelingt, sie motivieren auch Menschen zu einem guten Handeln und ma- 1.2.2. 6 Alle Zitate von Christian Felber: Hervorhebungen wurden herausgenommen. 1. Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven 16 chen glücklich. Was Gemeinwohl ist kann nur über einen demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozess „definiert“ werden. Die Gemeinwohl-Matrix 5.0 ist das Ergebnis eines demokratischen Verständigungsprozesses und Prozess des Erfahrungsaustausches – ohne Eliten und Expertokratien (vergl. Felber, 2018, 35-39). „Der rechtliche Anreizrahmen für die Wirtschaft wird umgepolt von Gewinnstreben und Konkurrenz auf Gemeinwohlstreben und Kooperation. Unternehmen werden für gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit belohnt“. Der wirtschaftliche Erfolg wird an gelingender Bedürfnisbefriedigung, steigender Lebensqualität und einem je größeren Gemeinwohl gemessen. Unternehmen mit einer guten Gemeinwohl-Bilanz erhalten rechtliche Vorteile – z.B. niedrigere Steuern, geringere Zölle, günstigere Kredite sowie eine Vorrang beim öffentlichen Einkauf und bei Forschungsprogrammen und vieles mehr. Dadurch werden ethische, ökologische und regionale Produkte und Dienstleistungen billiger. Finanzielle Überschüsse dürfen nicht für Investitionen an Finanzmärkten verwendet werden, dürfen nicht für feindliche Aufkäufe anderer Unternehmen eingesetzt werden, nicht an Personen ausgeschüttet werden, die nicht im Unternehmen mitarbeiten und auch nicht für Parteispenden genutzt werden. „Da Gewinn nur noch Mittel, aber kein Ziel mehr ist, können Unternehmen die aus ihrer Sicht optimale Größe anstreben. Sie müssen nicht mehr Angst haben, gefressen zu werden und nicht mehr wachsen, um größer, stärker oder profitabler zu sein als andere. Alle Unternehmen sind vom allgemeinen Wachstums- und wechselseitigen Fresszwang erlöst“. „Durch die Möglichkeit, entspannt und angstfrei die optimale Größe einzunehmen, wird es viele kleine Unternehmen in allen Branchen geben. Da sie nicht mehr wachsen wollen, fällt ihnen die Kooperation und Solidarität mit anderen Unternehmen leichter. (…) Die Unternehmen bilden zunehmend eine solidarische Lerngemeinschaft, die Wirtschaft wird zu einer Win-win-Anordnung“. „Die Einkommens- und Vermögensungleichheiten werden in demokratischer Diskussion und Entscheidung begrenzt: die Maximal- Einkommen auf zum Beispiel das Zehnfache des gesetzlichen Mindestlohns; Privatvermögen auf zum Beispiel zehn, zwanzig oder drei- 1.2. Was der Demokratie weiterhilft 17 ßig Millionen Euro; das Schenkungs- und Erbrecht auf zum Beispiel 500 000 Euro pro Person; bei Familienunternehmen auf zum Beispiel zehn Millionen Euro pro Kind. Das darüber hinaus gehende Erbvermögen wird über einen Generationenfonds als „Demokratische Mitgift“ (…) an alle Mitglieder der Folgegeneration verteilt: gleiches „Startkapital“ bedeutet höhere Chancengleichheit. Die genauen Grenzen sollen von einem Wirtschaftskonvent demokratisch ermittelt werden“. „Bei Großunternehmen gehen ab einer bestimmten Größe (zum Beispiel 250 Beschäftigte) Stimmrechte und Eigentum teil- und schrittweise an die Beschäftigten und die Allgemeinheit über. Die Öffentlichkeit könnte durch direkt gewählte ´regionale Wirtschaftsparlamente´ vertreten werden. (…)“. „Die ´Aufsichtsräte des Souveräns´ müssen hohe Qualifikationsanforderungen sowohl in Unternehmensführung als auch in Ethik und Gemeinwohl-Kunde erfüllen“ (Felber, 2018, 100). Es gibt „Demokratische Allmenden“, Gemeinschaftsbetriebe im Bildungs-, Gesundheits-, Sozial-, Mobilitäts-, Energie- und Kommunikationsbereich. „Eine wichtige Demokratische Allmende ist die Demokratische Bank. Sie dient wie alle Unternehmen dem Gemeinwohl und wird wie alle Demokratischen Allmenden vom demokratischen Souverän kontrolliert und nicht von der Regierung. Ihre Kernleistungen sind sichere Vollgeld-Konten, Zahlungsverkehr, ethische Sparanlagen und Kredite sowie die Beteiligung an regionalen Gemeinwohl-Börsen. (…)“. Die „Demokratischen Allmenden“ werden durch einen Daseinsvorsorge-Konvent definiert. Bei diesen „demokratischen Allmenden“ wird das Leitungsgremium (Vertreter/-innen der Behörden, der Beschäftigten, der Nutzer/-innen sowie eine(n) Gender-Beauftragte(n) und eine(n) Zukunftsanwalt/-wältin) direkt demokratisch gewählt. Wichtige Fragen dürfen von den Eigentümer/-innen selbst entschieden werden. In konkreten sehr wichtigen Fragen der Daseinsvorsorge wird eine Kooperation von Bevölkerung und städtischer Verwaltung organisiert (vergl. Felber, 2018, 112-114). „Nach dem Vorschlag von (…) Keynes wird eine Globale Währungskooperation errichtet mit einer globalen Verrechnungseinheit (…) für den internationalen Wirtschaftsaustausch. Auf lokaler Ebene können Regiogelder die Nationalwährung ergänzen. Um sich vor un- 1. Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven 18 fairem Handel zu schützen, initiiert die EU eine Fair-Handelszone („Gemeinwohl-Zone“), in der gleiche Standards gelten oder die Zollhöhe sich an der Gemeinwohl-Bilanz des Hersteller-Unternehmens orientiert. Langfristziel ist eine globale Gemeinwohl-Zone als UN-Abkommen.“ „Der Natur wird ein Eigenwert zuerkannt, weshalb sie nicht zu Privateigentum werden kann“. „Wirtschaftswachstum ist kein Ziel mehr, hingegen die Reduktion des ökologischen Verbrauchs/Fußabdrucks von Personen, Unternehmen und Staaten auf ein global nachhaltiges Niveau. (…)“. „Die Regel-Erwerbsarbeitszeit wird schrittweise auf ein mehrheitlich gewünschte(s R.M. korrigiert) Maß von zum Beispiel 20 bis 30 Wochenstunden reduziert“. Dadurch soll Zeit für Ehrenamt, Care-Arbeit und Muße sein. „Jedes zehnte Berufsjahr ist ein Freijahr und wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert. Menschen können im Freijahr tun, was sie wollen“. „Die repräsentative Demokratie wird ergänzt um Elemente direkter und partizipativer Demokratie und weiterentwickelt zu souveräner Demokratie (…). Der Souverän erhält ´Souveränitätsrechte´ wie zum Beispiel: die Verfassung schreiben und ändern; eine konkrete Regierung wählen, abwählen und korrigieren; selbst Gesetze initiieren und beschließen; Grundversorgungsbereiche – Geld, Energie, Wasser – selbst kontrollieren; internationale Verträge in Auftrag geben und abstimmen“. Noch ausführlicher in: Felber (2018, 137 und 139). Durch dieses neue Lösungsangebot werden für den Souverän umfassende Mitbestimmungs- und Kontrollrechte reserviert. Der Souverän gibt grundlegende Richtungsentscheidungen für alle Politikfelder vor (vergl. Felber, 2018, 140); er ist maßgeblich derjenige, der Gesetze auf den Weg bringt und entscheidet (vergl. ders., 150). „Alle zwanzig Bausteine der Gemeinwohl-Ökonomie sollen in einem breiten Basisprozess durch intensive Diskussion ausreifen, bevor sie in einen direkt gewählten Wirtschaftskonvent eingespeist und mit anderen Alternativen diskutiert werden. Der Konvent bereitet die Alternativen für die finale Entscheidung auf. Die finalen Varianten werden vom demokratischen Souverän systemisch konsensiert. (…). Zur Vertiefung der Demokratie können weitere Konvente einberufen wer- 1.2. Was der Demokratie weiterhilft 19 den: Bildungs-, Medien-, Daseinsvorsorge-, Demokratiekonvent …“ (ausführlicher in: Felber, 2018, 146-149). Eine durch die Europäische Menschenrechtskonvention abgesicherte direkte Demokratie soll die nun intensiven Einflussmöglichkeiten des Souverän auf Sachfragen und Gesetze abstützen (vergl. Felber, 2018, 153 und 155). Schon erstrittene Grund-, Menschen- und Minderheitenrechte dürfen durch den Souverän nicht angetastet werden. Das ist durch eine Verfassung sicherzustellen (vergl. ders., 156). Schon die Möglichkeit eines aktiv werdenden Souveräns wird die konkrete Arbeit des Parlaments und der Regierung umsichtiger und Gemeinwohl-orientierter und nachhaltiger und friedvoller machen (vergl. ders., 157). „Um die Werte der Gemeinwohl-Ökonomie von Kind an vertraut zu machen und zu praktizieren, muss auch das Bildungswesen gemeinwohlorientiert aufgebaut werden. Das verlangt eine andere Form von Schule mit anderen Inhalten, z.B. Gefühlskunde, Wertekunde, Kommunikationskunde, Demokratiekunde, Naturerfahrungskunde, Körpersensibilisierung und Kunsthandwerk“. Es sind andere Führungsqualitäten gefragt – sozial verantwortliche Menschen, mitfühlende und empathische Menschen und Menschen, die Mitbestimmung als Gewinn betrachten sowie nachhaltig denken und handeln. Partizipation Eine Partizipationskultur kann gegen eine „marktkonforme Demokratie“ stehen (vergl. Fisahn, 2017, 42). Eine Partizipationskultur in der Demokratie kann dazu beitragen, dass politische Entscheidungsprozesse nicht übermäßig von denen dominiert werden, die ein hohes „soziales“ oder auch „ökonomisches Kapital“ haben (vergl. hier auch z.B. Schäfer, 2013, 556-559). Man muss schon sehen, dass den Armen aufgrund ihrer sehr beengten finanziellen Spielräume starke Grenzen gesetzt sind an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu partizipieren (vergl. Butterwegge, 2014, 36). Partizipationskultur d.h. die repräsentative Demokratie, die Partizipation auf den Wahlakt reduziert, muss eine Partizipationskultur 1.2.3. 1. Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven 20 stärker wertschätzen und als politisch relevant betrachten, wo über die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit die repräsentative Demokratie wieder stärker beraten (deliberative Demokratie) und korrigiert wird. Statistische Daten zeigen, dass Unterschriftenaktionen und Demonstrationen inzwischen zu den normalen politischen Beteiligungsformen der Bürger, egal ob jung oder alt, gehören. Bürgerinitiativen mobilisieren dem gegenüber in geringerem Umfang, in Ostdeutschland weniger als in Westdeutschland – hier bestehen erhebliche Entwicklungspotentiale. Die Mitgliedschaft in Interessengruppen ist seit 1990 zum Teil dramatisch gesunken, vor allem bei den Gewerkschaften. Da die Partizipationskultur bei Menschen mit Hochschulabschluss stärker ist, als bei Anderen, stellt sich die Frage, wie man Menschen ohne Hochschulabschluss stärker an die politische Willensbildung heranführen und deren politische Integration erhöhen kann. Sie dürfen nicht abgehängt werden von den Partizipationsmöglichkeiten in der Demokratie (vergl. Schäfer, 2013; Weßels, 2016). Es ist offen, ob höhere Partizipationsmöglichkeiten über die Etablierung von Formen der direkten Demokratie dazu führen werden, dass sich Bürger und Bürgerinnen bei anderen Beteiligungsformen stärker zurückhalten werden – z.B. bei Wahlen oder protestorientierten Partizipationsformen (vergl. Decker/Lewandowsky/Solar, 2013, 125; s.a. 128) Es ist zu fragen: Sind die Erfahrungen aus der Schweiz auf Deutschland übertragbar, weil ja durch die kulturellen Impulse der sozialen Bewegungen der 70er/80er/90er Jahre in Deutschland eine ganz andere Selbstverständlichkeit für Demonstrationen, Unterschriftensammlungen oder Wahlprüfsteine besteht? Nicht jedes Medium wird als (garantierte) Chance für eine verbesserte Partizipationskultur betrachtet – siehe z.B. das Internet (vergl. Decker/Lewandowsky/Solar, 2013, 93f.). Eine Demokratie, die auf die Politik beschränkt bleibt, während die Ökonomie jenseits der Demokratie steht, bedeutet eine halbierte Demokratie (vergl. Fisahn, 2017, 44). Deswegen sollte man sich an den Partizipationsgedanken erinnern, der mit den Arbeiter- und Wirtschaftsräten in der Weimarer Zeit vorgesehen war (vergl. ders., 36). Und weil ökonomische Entscheidungen, wie etwa die Entscheidung über die Schließung eines Autowerkes, gesellschaftliche Folgen zeiti- 1.2. Was der Demokratie weiterhilft 21 gen, sollten sie einem demokratischen, partizipativen Verfahren unterworfen werden (vergl. ders., 37). Partizipation hängt an Bildungschancen – das wurde oben schon angedeutet. Es ist eine Krise der Repräsentation, weil wir eine Überrepräsentation bürgerlicher, sozial „gehobener“ Schichten aufweisen (vergl. ders., 31; s.a. Schäfer, 2013). Der Partizipationsgedanke in der Demokratie muss im Lokalen seinen Anfang nehmen, bei der Gestaltung der „Dörfer“ in der Stadt, die ein Postleitzahlenbereich sein können. Mit einem Wissen darum, wie man lokal zusammenfindet, sollen Freiräume bestehen, wo jede/ jeder sich mit seinen besonderen Talenten und Zeitbudgets einbringen kann. Hier bietet das Konzept Community Organizing eine gute Erfahrungsebene. Dabei wird an Beziehungen im „Stadtteil“ über Schlüsselpersonen gearbeitet, bevor man in das Handeln resp. in „Projekte“ einsteigt (vergl. Wiebicke, 2017, 33-42). Der Partizipationsgedanke bedeutet, dass man eine Erweiterung der Teilhabe, Mitsprache, Mitbestimmung und der Selbstbestimmung aller sozialen Gruppen in der Demokratie anstrebt. Wenn Partizipation in stärkerem Maße in der Demokratie realisiert wird, dann erhöht das die Legitimation: Entscheidungen werden eher gewürdigt, Gesetze mehr beachtet. Von daher ist es bemerkenswert, dass die Bürger in Nordrhein-Westfalen die Ausdehnung des Wahlrechts auf seit langem im Land lebende Ausländer mit großer Mehrheit befürworten (vergl. Decker/Lewandowsky/Solar, 2013, 125), hingegen bei den politischen Akteuren „keine große Bereitschaft (besteht R.M.), dies als Reformanliegen auf die Agenda zu setzen“ (dies., 126), auch weil man dadurch in eine Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft eintreten müsste. Durch Reformen des Wahlrechts oder Wahlsystems sind die benachteiligten Gruppen nicht in das politische System zurückzuholen. Mehr Chancengerechtigkeit ist zu verwirklichen, dann wird auch die Frage nach der Partizipation bei dieser Zielgruppe sich positiv auflösen – das machen die Erfahrungen aus den skandinavischen Ländern deutlich (vergl. Decker/Lewandowsky/Solar, 2013, 133). 1. Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven 22 Was ist zu tun, damit wir eine informierte Öffentlichkeit haben? Stephan Russ-Mohl (2017) weist u.a. darauf hin, dass guter Journalismus Geld kostet. Die Bürger müssen, wenn sie eine informierte Öffentlichkeit sein wollen, sich das auch etwas kosten lassen. Spendenfinanzierte Projekte sind hier zum Anschub bedeutsam, z.B. bei Projekten, die Fake-News entlarven helfen. Der Otto Brenner Preis für „kritischen Journalismus“ ist eine wichtige Einrichtung, um gründliche Recherche zu würdigen und um „bestellte Wahrheiten“ zu entlarven. Zeitschriften wie die „taz“, „oya“ oder „Publik Forum“ tragen dazu bei, dass Kontrastgesellschaften informiert handeln können und ihre Zukunftsprojekte fundiert weiterentwickeln können. Die ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. engagiert sich für eine wahrheitsgemäße Berichterstattung, eine gründliche Recherche, die Sorgfaltspflicht, eine Ausgewogenheit und Unparteilichkeit in der Berichterstattung sowie Vollständigkeit der Informationen bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern und Radioprogrammen, weil dort immer mehr Unwahrheiten verbreitet werden, falsche Bilder benutzt werden oder eine vehemente Parteinahme für eine Konfliktseite stattfindet (vergl. M. Müller, 2017, 263, s.a. 265 und 267). Aber auch mit Jürgen Wiebicke (2017, 68) ist festzuhalten, dass man bei der Entscheidung für die „SZ“ oder „FAZ“ immer mit Irritationen rechnen darf, die zu einem „schwachen Denken“ anregen. Man stößt in jeder dieser Zeitungen immer wieder auf Artikel, die der eigenen Position widersprechen, die radikal aufklären, die dazu beitragen, das „anders-Denken“ einzuüben. Im Gespräch bleiben – aber selbstgewiss und mit Rückgrat Christine Böckmann weist darauf hin, dass es zu einer demokratischen Grundhaltung gehört, mit Rechtspopulisten im Gespräch zu bleiben – dabei aber gleichzeitig „menschenverachtenden und diskriminierenden Positionen entgegenzutreten und Einhalt zu gebieten“ (2017, 10). Aber es gibt auch manchmal gute Gründe gegenüber AfD-Vertre- 1.2.4. 1.2.5. 1.2. Was der Demokratie weiterhilft 23 tern/-innen usw. Gesprächsangebote abzulehnen oder bestimmte Gruppen von Gespräch oder Veranstaltungen auszuschließen, nämlich dann, wenn das Gespräch für Propaganda instrumentalisiert zu werden droht und kein Dialog zu erwarten ist. Sie schreibt: „Ein Dialog lässt sich nicht führen, wenn das Ziel des Gegenübers nicht der gleichberechtigte Diskurs, sondern die Überwindung dieses Diskurses ist. Ein öffentliches Gespräch ist nicht ratsam, wenn damit nach außen signalisiert wird, menschenfeindliche Positionen, die Idee einer autoritären oder faschistischen Gesellschaft wären mit Blick auf die Ausgestaltung einer offenen Gesellschaft diskutable Themen“ (dies., 14). Und wenn es zum Beispiel der „Identitären Bewegung“ offensichtlich nicht darum geht, Argumente auszutauschen, dann kann kein Gespräch gelingen (vergl. dies., 11). Bei einem demokratischen Dialog ist darauf zu achten, dass „AL- LE!“ am Gespräch beteiligt sein dürfen. Das kann dadurch geschehen, dass deren Perspektiven und Sichtweisen im Gespräch vertreten sind, oder evtl. sie gar selber als Gesprächsteilnehmer/-in. Jedenfalls ist feinfühlig darauf zu achten, „dass sich alle eingeladen und sicher fühlen und auch angstfrei teilnehmen können“ (dies., 12). Man muss hierbei schon genau hinschauen, wer am Gespräch/Dialog beteiligt wird, wer wen nun repräsentieren darf, wie weit durch die Entscheidung für eine/n Gesprächsteilnehmer/-in evtl. das Signal der Ausgrenzung einer/-s Anderen erfolgen kann. Ein demokratischer Dialog zeichnet sich dadurch aus, dass „Menschen auch ausreichend zu Wort kommen“ (dies., 12) können und nicht nur über sie geredet wird. Ein Dialog mit Minderheiten kann nicht gelingen, wenn es während einer Veranstaltung möglich ist, dass Teilnehmende andere Teilnehmende im Publikum beleidigen oder bedrohen oder auch Forderungen nach Diskriminierung ausgesetzt sein können (vergl. dies., 13). Wenn man mit rechten Akteuren das öffentliche Gespräch sucht, dann ist das Schüren von Ängsten klar zu unterbinden. Manchmal ist der richtige Weg um in einen Dialog hineinzufinden, Gespräche erst im geschützten Rahmen zu führen bzw. Gespräche zu führen, bei denen Vertraulichkeit vereinbart wird. Das kann die Chance eröffnen, dass man mit Menschen ehrlich und offen zu schwierigen Fragen ins Gespräch kommt (vergl. dies. 13). 1. Zermürbte Demokratie und ihre Perspektiven 24 Eine Praxis von „tausend Alternativen“ von unten Hermann Ploppa (2014/2017) macht darauf aufmerksam, dass es im Kontrast zum neoliberalen „Umbau“ der Demokratie durch die „Eliten“ über eine transatlantische Brücke in Deutschland eine Praxis der „tausend Alternativen“ von unten gibt. Er weist auf Pioniererfahrungen für ein anderes Zusammenleben, die der Verallgemeinerung harren, auf gut funktionierende Genossenschaften, die dem neoliberalen Geist widerstehen – „Genossenschaften sind das Modell der Zukunft und der perfekte Ausweg aus der Profitgier“ (ders., 192) und eine beachtliche Ehrenamtskultur, die das Gemeinwohl nicht aus den Augen verloren hat. Vielen guten Projekten fehlt leider das Geld, so Hermann Ploppa. Er weist auf das beachtliche Engagement für eine „Solidarische Ökonomie“ hin, sieht in der Degrowth-Bewegung eine erfolgsversprechende Initiative gegen das Wachstumsdiktat. „Die Bewegung ´Transition Town´ bringt Impulse in Städte und Gemeinden, giftige fossile Energien durch regenerative Energien auszutauschen. Die kommunale Infrastruktur soll entsprechend umgebaut und ein umweltbewusster Lebensstil erprobt werden“ (ders., 192). Er wirbt dafür „subversive“ Zellen mit Bekannten, Nachbarn und Bekannten zu bilden (vergl. ders., 193). 1.2.6. 1.2. Was der Demokratie weiterhilft 25

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Mit den Diskussionen um die Postdemokratie hören in einem gewissen Umfang auch die Gewissheiten auf, wo die Zukunft der Demokratie liegt. Die demokratische Substanz der Gesellschaft ist brüchig geworden – Bürger und Bürgerinnen fragen sich deshalb: Ist die Demokratie in Gefahr? Die Demokratiestudien in diesem Buch zeigen in unterschiedlichen Themenschwerpunkten auf, wo das Potential der Zivilgesellschaft für die Demokratie liegt. Sie sind ein Korrektiv bei der Meinungsbildung, können die repräsentative Demokratie bereichern, erweitern den gesellschaftlichen Diskurs mit alternativen Informationen, sind für das Empowerment stummer und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen bedeutsam und bilden ein Gegengewicht gegenüber zu starker Staats- und Parteihörigkeit im Politikbetrieb. Mit einem Erstarken der Zivilgesellschaft können die Schieflagen in der Postdemokratie möglicherweise aufgearbeitet werden.