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3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung in:

Ferdinand Lehmann

Der Befunderhebungsfehler in der gerichtlichen Praxis, page 59 - 168

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4230-4, ISBN online: 978-3-8288-7128-1, https://doi.org/10.5771/9783828871281-59

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 109

Tectum, Baden-Baden
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59 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung Ohne Zweifel ist die Entwicklung der Rechtsprechung im Arzthaftungsprozess eine juristische Herausforderung, die ihresgleichen sucht. In unzähligen Entscheidungen haben die Gerichte jeder Rangordnung Argumentationsketten gebildet, Entscheidungen über komplizierteste Sachverhalte einleuchtend begründet und schließlich Rechtsgrundsätze geschaffen, die durchdachter nicht sein können. Dennoch stößt die Rechtsprechung zum Befunderhebungsfehler überwiegend auf Kritik, da sie im Ergebnis als zu weit empfunden wird.344 Der Umstand, dass mit dem Befunderhebungsfehler eine weitere zu Lasten der Ärzteschaft gehende Beweislastkonstruktion zur Verfügung stand, führte zu der Frage, ob nicht durch das Bemühen, eine Waffengleichheit zwischen Arzt und Patient zu erreichen, den Ärzten letztendlich eine gerechte Sachbehandlung vorenthalten werde.345 Ebenso erweist es sich als große Herausforderung, die Überlegungen auf die vielfältige rechtliche Praxis zu übertragen. Anhand einer Auswertung nahezu aller aus diesem Rechtsbereich ver- öffentlichten Entscheidungen soll der Frage nachgegangen werden, ob es beim Befunderhebungsfehler in der Praxis tatsächlich zu so vielen den Ungenauigkeiten der Tatbestandsvoraussetzungen geschuldeten Rechtsunsicherheiten und Schwierigkeiten kommt, wie von den Kritikern behauptet. Dafür werden die für die Entwicklung des Befunderhebungsfehlers entscheidenden Urteile zunächst vorangestellt. Diese stellen jeweils Zäsuren dar, die die weitere Entwicklung der Fallgruppe „Befunderhebungsfehler“ entscheidend beeinflusst haben, weshalb sie einer hervorgehobenen Stellung bedürfen. 344 Sundmacher, Die unterlassene Befunderhebung des Arztes, S. 98. 345 Schmid, NJW 1994, 767 (773). Sodann werden die übrigen Urteile in die Kategorien • „einfacher Befunderhebungsfehler mit Beweislastumkehr“ • „grober Befunderhebungsfehler mit Beweislastumkehr“ • „Befunderhebungsfehler ohne Beweislastumkehr“ • „Vorliegen eines Befunderhebungsfehlers abgelehnt“ • „Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers vom Diagnosefehler“ • „Befunderhebungsfehler in Form des Befundsicherungsfehlers“ eingeteilt und mit einem Namen versehen. 60 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung I. Wegweisende Entscheidungen des BGH zum Befunderhebungsfehler Die folgenden Entscheidungen des BGH zum Befunderhebungsfehler nehmen eine Sonderstellung ein. Sie beeinflussten jeweils ganz entscheidend die Entwicklung der Fallgruppe und brachten schließlich die heute gültigen Tatbestandsvoraussetzungen hervor. Durch die Voranstellung dieser Urteile soll es dem Leser erleichtert werden, alle übrigen Entscheidungen in den Kontext des jeweiligen Rechtsprechungsstands einzuordnen und dadurch die Entwicklung der Rechtsprechung nachvollziehen zu können. BGH, Urteil vom 14.10.1958 – VI ZR 186/57346 („Bakteriologie“) Mit Urteil vom 14.10.1958 beschäftigte sich der BGH erstmals mit der Problematik einer mangelhaften Befunderhebung. Bei der Klägerin entwickelte sich nach der Behandlung einer Fraktur eine Entzündung, die dazu führte, dass der Unterarm amputiert werden musste. Der BGH nahm zu Gunsten der Patientin eine Beweislastumkehr an, da es der Beklagte versäumt hatte, nach dem Feststellen der Entzündung eine angebrachte bakteriologische Untersuchung vorzunehmen. Durch eine bakterielle Untersuchung hätte festgestellt werden können, weshalb die eingeschlagene Behandlung nicht zur Heilung führte.347 Daher entspräche es der Rechtsprechung, dass die pflichtwidrige Unterlassung ärztlicher Feststellungen zur Beweislast des Arztes hinsichtlich der dadurch begründeten Unaufklärbarkeit führen könne.348 Der BGH ließ in seiner Entscheidung die Auffassung des Berufungsgerichts unkommentiert, wonach eine Beweislastumkehr auch in Betracht kommen könne, wenn lediglich ein leichtfertiger oder gar bewusster Fehler vorliege.349 346 BGH, JR 1959, 63. 347 BGH, JR 1959, 63. 348 BGH, JR 1959, 63 (64). 349 Hausch, Der grobe Behandlungsfehler in der gerichtlichen Praxis, S. 29. 61 I. Wegweisende Entscheidungen des BGH zum Befunderhebungsfehler BGH, Urteil vom 21.9.1982 – VI ZR 302/80350 („Kreislaufkollaps“) Die Patientin wurde wegen des zutreffenden Verdachts einer Blinddarmentzündung operiert. Dabei wurde jedoch übersehen, dass sie außerdem an einer Harnwegsentzündung litt. Nachdem sich der Gesundheitszustand laufend verschlechtert hatte, erlitt die Patientin einen Kreislaufzusammenbruch, an dem sie schließlich verstarb.351 Nach Ansicht des BGH war „das Geschehen nach Auftreten des Kreislaufkollapses von massiven Diagnose- und Kontrollversäumnissen gekennzeichnet gewesen“, bei dem selbst einfachste, gebotene Untersuchungen unterlassen wurden, die mit großer Wahrscheinlichkeit den Grund für die negative Entwicklung aufgedeckt hätten.352 Trotz der Feststellung, durch den Behandlungsfehler seien die Überlebenschancen „nur etwas“ verschlechtert worden, werde einer Kausalitätsvermutung nicht die Grundlage entzogen.353 So könnten Behandlungsversäumnisse, die nicht als naheliegende Schadensursachen angesehen würden, die Aufklärung des Behandlungsgeschehens nicht weniger erschweren als grobe Behandlungsfehler.354 Dies gelte insbesondere, wenn der Arzt in „ungewöhnlichem Ausmaß“ einfachste Diagnose- und Kontrollbefunde nicht erhebe und deshalb in besonders hohem Maß dafür Verantwortung trage, dass die notwendigen Daten zur Aufdeckung des Behandlungsverlaufs nicht zur Verfügung stünden.355 Die Pflichtverletzung müsse daher als „grob fehlerhaft“ bewertet werden.356 Die unterlassene Befunderhebung sei eine „außergewöhnliche Erschwernis für die Aufklärung des Behandlungsgeschehens“, die „die Feststellungen zum Behandlungsgeschehen noch schwerer belasten als Versäumnisse bei der Dokumentation“.357 350 BGHZ 85, 212 = NJW 1983, 333 = VersR 1982, 1193. 351 BGHZ 85, 212 (212 ff.) = NJW 1983, 333 (333 f.) = VersR 1982, 1193 (1193 ff.). 352 BGHZ 85, 212 (218) = NJW 1983, 333 (334) = VersR 1982, 1193 (1195). 353 BGHZ 85, 212 (216) = NJW 1983, 333 (334) = VersR 1982, 1193 (1195). 354 BGHZ 85, 212 (217) = NJW 1983, 333 (334) = VersR 1982, 1193 (1195). 355 BGHZ 85, 212 (217) = NJW 1983, 333 (334) = VersR 1982, 1193 (1195). 356 BGHZ 85, 212 (217) = NJW 1983, 333 (334) = VersR 1982, 1193 (1195). 357 BGHZ 85, 212 (218) = NJW 1983, 333 (334) = VersR 1982, 1193 (1195). 62 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung BGH, Urteil vom 3.2.1987 – VI ZR 56/86358 („Tuberkulose“) Die Erstklägerin hatte den beklagten Arzt wegen Herzstechens und Fieber aufgesucht, welcher daraufhin eine Bronchopneumonie feststellte. Über zwölf Monate später stellte sich heraus, dass sie an einer Lungen- Tuberkulose litt. Inzwischen hatte sie auch ihre Schwester (Zweitklägerin) angesteckt. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, nach der ersten Untersuchung keine Kontrolluntersuchungen, insbesondere keine Röntgenkontrollaufnahme des Thorax vorgenommen zu haben.359 Der BGH ließ es ausdrücklich dahinstehen, ob die unterlassenen Kontrolluntersuchungen einen groben Behandlungsfehler darstellten. Allerdings sei es dann gerechtfertigt, dem Patienten den Beweis für den Kausalzusammenhang zu erleichtern, wenn eine Befunderhebung angesichts der Symptome ärztlich zweifelsfrei geboten und schuldhaft unterlassen worden sei und dabei ein Befundstatus, wäre er erhoben worden, wahrscheinlich den behaupteten Ursachenverlauf auch geklärt hätte, weil die Statussicherung gerade wegen des erhöhten Risikos eines solchen Verlaufs geschuldet gewesen sei.360 Der Tatrichter habe nach der Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden über die Haftung des Arztes zu entscheiden, da sich das Ausmaß an Unaufklärbarkeit in einer entsprechenden Verminderung des vom Patienten zu erbringenden Beweismaßes ausschlagen müsse.361 Der BGH zog damit erstmals bereits „unterhalb der Schwelle zum groben Behandlungsfehler“ Beweiserleichterungen in Betracht.362 In dieser Entscheidung ist der Beginn des Befunderhebungsfehlers als eigenständige Fallgruppe zu sehen.363 358 BGHZ 99, 391 = NJW 1987, 1482. 359 BGHZ 99, 391 (391 ff.) = NJW 1987, 1482. 360 BGHZ 99, 391 (398 f.) = NJW 1987, 1482 (1483 f.). 361 BGHZ 99, 391 (399) = NJW 1987, 1482 (1484). 362 Nixdorf, VersR 96, 160 (161). 363 Nixdorf, VersR 96, 160 (161). 63 I. Wegweisende Entscheidungen des BGH zum Befunderhebungsfehler BGH, Urteil vom 13.2.1996 – VI ZR 402/94364 („verlorenes EKG/ EKG I“) Der Patient hatte den beklagten Arzt wegen Beschwerden im Brust bereich aufgesucht. Nach der Anfertigung eines EKGs wurde der Patient entlassen. Kurz darauf kollabierte er und erlag einem Herzinfarkt. Der Beklagte konnte das Original-EKG nicht mehr vorlegen.365 Der BGH führte dazu aus, dass der Patient bei einem Verlust des Befundträgers wie auch bei der Nichterhebung von Befunden durch eine Beweiserleichterung nicht besser gestellt werden dürfe, wie wenn der Befund ordnungsgemäß gesichert worden wäre.366 Gemäß dem Sachverständigengutachten sei es jedoch sehr wahrscheinlich gewesen, dass der Befund auf einen Herzinfarkt hingedeutet habe und der Patient den Herzinfarkt bei sofortiger Krankenhauseinweisung überlebt hätte.367 Der BGH enthob daher die Kläger des Nachweises eines Behandlungsfehlers und begründete dies damit, dass gerade dieser Nachweis nur durch die Auswertung des EKG erbracht werden könne.368 Allerdings sei auch in diesem Fall weiterhin nicht der Nachweis geführt, dass die hiernach anzunehmende fehlerhafte Auswertung des EKG durch den Beklagten für den Tod ursächlich wurde.369 Beweiserleichterungen bezüglich der Kausalitätsfrage könne der Verlust des Original-EKG daher nur dann mit sich bringen, wenn zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen sei, wenn sich also „ein so deutlicher und gravierender Befund“ ergeben hätte, dass sich dessen „Verkennung als fundamental fehlerhaft“ darstellen müsse.370 364 BGHZ 132, 47 = NJW 1996, 1589 = VersR 1996, 633. 365 BGHZ 132, 47 (47 f.) = NJW 1996, 1589 = VersR 1996, 633. 366 BGHZ 132, 47 (47 ff.) = NJW 1996, 1589 (1589 f.) = VersR 1996, 633. 367 BGHZ 132, 47 (49) = NJW 1996, 1589 = VersR 1996, 633. 368 BGHZ 132, 47 (50 f.) = NJW 1996, 1589 (1589 f.) = VersR 1996, 633. 369 BGHZ 132, 47 (51) = NJW 1996, 1589 (1590) = VersR 1996, 633. 370 BGHZ 132, 47 = NJW 1996, 1589 = VersR 1996, 633. 64 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung BGH, Urteil vom 13.1.1998 – VI ZR 242/96371 („Netzhautablösung“) Der geistig behinderte Kläger suchte die beiden beklagten Ärzte mehrfach wegen Auffälligkeiten (wie z. B. häufiges Berühren der Augen mit den Händen) auf. Die Ärzte nahmen eine Bindehautentzündung an und verordneten Augentropfen. Später stellte sich heraus, dass eine Netzhautablösung Ursache der Beschwerden gewesen war, die nicht mehr operativ beseitigt werden konnte.372 Der BGH erklärte, dass das Unterlassen einer Untersuchung des Augenhintergrundes ein pflichtwidriges Verhalten darstelle und sich daraus Beweiserleichterungen ergeben könnten.373 Mit Verweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 13.2.1996 (VI ZR 402/94 – „EKG I“)374 führte er dazu aus, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen würde, wenn dieses hinreichend wahrscheinlich sei.375 Soweit es darum gehe, ob eine frühere Reaktion den Gesundheitsschaden vermieden oder vermindert hätte, könne dem Kläger eine Beweiserleichterung nur dann zu Gute kommen, wenn bereits die Unterlassung der Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstelle.376 Die Beweislast folge in diesem Fall den bei grob fehlerhaften Verhalten anzuwendenden Regeln.377 Stelle sich die unterlassene Befunderhebung hingegen noch nicht als grob fehlerhaft dar, könnten für den Kläger Beweiserleichterungen nur greifen, wenn im Einzelfall zugleich auf einen groben Behandlungsfehler wegen einer fundamental fehlerhaften Verkennung des Befundes zu schließen sei.378 Dies gelte jedoch nicht, wenn wiederum der Ursachenzusammenhang zwischen Fehler und Schaden grundsätzlich unwahrscheinlich sei.379 371 BGHZ 138, 1 = NJW 1998, 1780. 372 BGHZ 138, 1 (1 f.) = NJW 1998, 1780. 373 BGHZ 138, 1 (4 f.) = NJW 1998, 1780 (1781). 374 BGHZ 132, 47 = NJW 1996, 1589 = VersR 1996, 633. 375 BGHZ 138, 1 (4) = NJW 1998, 1780 (1781). 376 BGHZ 138, 1 (4 f.) = NJW 1998, 1780 (1781). 377 BGHZ 138, 1 (6) = NJW 1998, 1780 (1781). 378 BGHZ 138, 1 (5) = NJW 1998, 1780 (1781). 379 BGHZ 138, 1 (7 f.) = NJW 1998, 1780 (1782). 65 I. Wegweisende Entscheidungen des BGH zum Befunderhebungsfehler BGH, Urteil vom 6.10.1998 – VI ZR 239/97380 („Kreatinin I“) Gestützt auf diese Entwicklung gingen schließlich aus dem Urteil vom 6.10.1998 die bis heute gültigen Tatbestandsvoraussetzungen hervor.381 Beim Kläger wurden eine Mikrohämaturie und eine Proteinurie diagnostiziert. Die Untersuchungen gaben keinen Hinweis auf die Ursache der Urien. Eine Woche nach der letzten Untersuchung erlitt der Kläger ein akutes Nierenversagen, für dessen Ursache ein Goodpasture-Syndrom verantwortlich gemacht wurde.382 Der BGH überprüfte das Behandlungsgeschehen auf eine unterlassene Befunderhebung hin und kam zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten auf ein reaktionspflichtiges, positives Befundergebnis schließen lasse, wenn ein solches „hinreichend wahrscheinlich“ gewesen sei.383 Darüber hinaus könne ein solcher Verstoß auch für die Kausalitätsfrage beweiserleichternd Bedeutung gewinnen, wenn im Einzelfall zugleich ein grober Behandlungsfehler vorliege, da sich bei einer fiktiven Abklärung der Symptome „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental fehlerhaft darstellen“ müsse.384 380 BGH, NJW 1999, 860 = VersR 1999, 60. 381 Hausch, Der grobe Behandlungsfehler in der gerichtlichen Praxis, S. 146. 382 BGH, NJW 1999, 860 (860 f.) = VersR 1999, 60. 383 BGH, NJW 1999, 860 (861) = VersR 1999, 60 (61). 384 BGH, NJW 1999, 860 (861) = VersR 1999, 60 (61). 66 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung II. Urteilssammlung Im folgenden Abschnitt sind die Entscheidungen der Gerichte anhand des Fehlertyps (Befunderhebungsfehler/Diagnosefehler), der Fehlerintensität (einfacher/grober Fehler) sowie des Ausspruchs einer Beweislastumkehr untergliedert. Innerhalb der einzelnen Gruppen werden die Entscheidungen in chronologischer Reihenfolge wiedergegeben. 1. Urteile mit Befunderhebungsfehler und Beweislastumkehr a) einfacher Befunderhebungsfehler mit Kausalitätsnachweiß/ Beweislastumkehr OLG Köln, Urteil vom 18.4.1994 – 5 U 48/94385 („Teleskopimplantat“) Der beklagte Zahnarzt gliederte bei der Klägerin 1988 einen Zahnersatz ein und implantierte Teleskope in den Zahnbereichen 33 und 43. Eine Kontrolle der Implantate erfolgte nicht.386 Das Berufungsgericht sprach zu Gunsten der Klägerin eine Beweislastumkehr aus. Für die Schmerzen der Klägerin kämen zwar sowohl ein Bruch des Implantats 33 wie auch gewöhnliche Entzündungen und Vereiterungen des Zahnfleisches und Abbau des Kieferknochens als Gründe in Frage. Ebenso sei nicht feststellbar, ob die Komplikationen auf einer vorwerfbaren fehlerhafte Insertion der Implantate durch den Beklagten beruhen, allerdings sei es nach Einbringung von Implantaten medizinisch üblich und notwendig, deren ordnungsgemäßen Sitz röntgenologisch zu kontrollieren, da eine misslungene Insertion sofort korrigiert werden müsse. Daher diene die Röntgenkontrolle nicht bloß der Sicherung von Beweisen, sondern stelle vielmehr eine medizinisch notwendige Maßnahme zur Verhinderung von Schäden dar.387 Durch das Unterlassen dieser einfachen und üblichen Kontrollmaßnahme habe der Beklagte besondere Aufklärungserschwernisse in Bezug auf die Ursachen 385 OLG Köln, VersR 1995, 582. 386 OLG Köln, VersR 1995, 582. 387 OLG Köln, VersR 1995, 582. 67 II. Urteilssammlung der aufgetretenen Komplikationen herbeigeführt. Da ein Insertionsfehler als Ursache mindestens ebenso wahrscheinlich sei wie eine andere Ursache, und bei der Klägerin tatsächlich eine Achsendivergenz bestehe und ein postoperativ im Jahr 1988 gefertigtes Röntgenbild eine unzureichend tiefe Versenkung zeige, habe der Beklagte den Nachteil mangelnder Aufklärbarkeit zu tragen.388 BGH, Urteil vom 3.11.1998 – VI ZR 253/97389 („Aneurysma“) Der Kläger stürzte am 2.3.1992 auf das Gesäß und klagte danach über starke Kopfschmerzen und erbrach Blut. Ab dem 3.3.1992 befand er sich deswegen im Krankenhaus der Beklagten in Behandlung. Wegen anhaltender Kopfschmerzen wurde am 9.3.1992 eine neurologische Untersuchung durchgeführt und daraufhin vermutete, dass der Grund für die Schmerzen ein Stauchungstrauma an der Wirbelsäule sei. Tatsächlich litt der Kläger an einer Subarachnoidalblutung (SAB), als dessen Folge er teilweise gelähmt und gehbehindert ist.390 Der BGH bestätigte die Ansicht des Berufungsgerichts, wonach es sich bei dem Fehlverhalten der Beklagten lediglich um einen einfachen Behandlungsfehler handele. Das Berufungsgericht habe, orientiert an den Stellungnahmen der Sachverständigen, ein Verhalten festgestellt, dass aus objektiver Sicht nicht völlig unverständlich sei, da das Unterlassen weder unverzeihlich noch schlechterdings nicht nachvollziehbar und somit knapp unter der Schwelle zum groben Fehler einzuordnen sei.391 Dennoch hob der BGH das Urteil unter Berufung auf die kurz zuvor mit den Entscheidungen VI ZR 402/94 und VI ZR 242/96 vollzogene Rechtsprechungsänderung auf. Eine Beweislastverteilung sei nicht schon deswegen abzulehnen, weil das Versäumnis nicht als grober, sondern nur als einfacher ärztlicher Fehler zu qualifizieren sei. Zugunsten des Klägers sei, wie vom Berufungsgericht unterstellt, davon auszugehen, dass durch 388 OLG Köln, VersR 1995, 582. 389 BGH, NJW 1999, 862. 390 BGH, NJW 1999, 862. 391 BGH, NJW 1999, 862 (863). 68 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung eine computertomographische Untersuchung das Aneurysma mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entdeckt worden wäre.392 Das Berufungsgericht müsse daher nun feststellen, wie ein Nichtreagieren auf diesen Befund qualitativ zu bewerten wäre. Sollte sich dieser als so deutlich und gravierend herausstellen, dass es sich als grob fehlerhaft darstelle, darauf nicht zu reagieren, müsse die Beweislast auf die Beklagten wechseln.393 BGH, Urteil vom 16.3.1999 – VI ZR 34/98394 („Gespenstersehen/ CT I“) Die Klägerin wurde im Krankenhaus der Erstbeklagten vom Drittbeklagten am 19.4.1989 ein ventrikulo-peritonealer Shunt gelegt, durch den eine krankhafte Gehirnwasseransammlung in die Bauchhöhle abfließen sollte. Der Eingriff verlief komplikationslos. Am Nachmittag des 22.4.1989 erklärte die Klägerin dem Drittbeklagten, „Gespenster“ zu sehen und unter Schwindelgefühl zu leiden. In der Nacht zum 23.4.1989 stürzte sie aus dem Bett. Seitdem ist die Klägerin schwerbehindert, was unter anderem auf eine Überdrainage von Gehirnwasser zurückzuführen ist.395 Nach Ansicht des BGH, hätte der Drittbeklagte, nachdem die Klägerin in seinem Beisein über „Gespenstersehen“ geklagt hatte, unverzüglich ein CT anordnen müssen.396 Der Sachverständige habe nicht klären können, auf welche Gründe das „Gespenstersehen“ zurückzuführen gewesen sei,397 weswegen seiner Meinung nach unverzüglich ein Computertomogramm veranlasst hätte werden müssen.398 Dies hätte in diesem Fall dem ärztlichen Standard entsprochen. Mit der Verletzung dieser Verpflichtung ist dem Drittbeklagten nach Ansicht des BGH ein schuldhafter Behandlungsfehler unterlaufen; daher habe das Berufungsgericht die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast verkannt.399 392 BGH, NJW 1999, 862 (863). 393 BGH, NJW 1999, 862 (863). 394 BGH, NJW 1999, 1778. 395 BGH, NJW 1999, 1778. 396 BGH, NJW 1999, 1778 (1779). 397 BGH, NJW 1999, 1778. 398 BGH, NJW 1999, 1778 (1779). 399 BGH, NJW 1999, 1778 (1779). 69 II. Urteilssammlung BGH, Urteil vom 6.7.1999 – VI ZR 290/98400 („operationsbedingte Osteitis“) Die Klägerin wurde nach einem Unfall am 26.11.1990 in das Krankenhaus der Beklagten eingeliefert. Sie erlitt zahlreiche Frakturen, die mehrere Operationen zur Folge hatten. Nach der Entlassung in die ambulante Behandlung am 5.2.1991 wurde an ihrem linken Unterschenkel eine ausgeprägte Osteitis festgestellt, die im Wesentlichen erst im Sommer 1994 ausgeheilt war.401 Der BGH sah in der Nichtvornahme eines Wundabstrichs in der Zeit nach dem 27.12.1990 ein ärztliches Fehlverhalten.402 Es sei trotz widersprüchlicher Angaben des Sachverständigen nicht ausgeschlossen, dass eine gebotene Befunderhebung unterlassen wurde und diese bereits unter der Schwelle zum groben Behandlungsfehler zu Beweiserleichterungen führen könnte. Aufgrund bisheriger Feststellungen müsse davon ausgegangen werden, dass die Osteitis im fraglichen Zeitpunkt bereits vorgelegen habe, so dass durch den Wundabstrich der reaktionspflichtige Erreger wahrscheinlich erkannt worden wäre.403 OLG Stuttgart, Urteil vom 27.7.1999 – 14 U 3/99404 („übersehenes Fibrosarkom“) Am 22.10.1993 stellte der Beklagte beim Kläger eine flächige Weichteilschwellung im Bereich der rechten Schläfe fest. Ferner diagnostizierte er ein flächiges altes Hämatom rechts temporal und empfahl eine weitmaschige Kontrolle. Am 18.1.1994 riet er schließlich zur operativen Revision. Eine entfernte Geschwulst wies einen bösartigen Tumor aus, der bereits in die Orbitawand eingebrochen war, weshalb das rechte Auge entfernt werden musste.405 Das OLG nahm an, der Beklagte habe den Kläger fehlerhaft behandelt, weil er lediglich eine weitmaschige Kontrolle empfahl und es am 22.10.1993 unterließ, ihn innerhalb von zwei Wochen wieder einzubestellen sowie 400 BGH, NJW 1999, 3408. 401 BGH, NJW 1999, 3408 (3408 f.). 402 BGH, NJW 1999, 3408 (3410). 403 BGH, NJW 1999, 3408 (3410 f.). 404 OLG Stuttgart, VersR 2000, 1545. 405 OLG Stuttgart, VersR 2000, 1545 (1546). 70 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung eine Kernspin- oder Computertomographie zur weiteren Abklärung zu veranlassen. Durch das Unterlassen seien notwendige Befunderhebungen unterblieben.406 Es könne dabei dahinstehen, ob die unterlassene Befunderhebung bereits für sich genommen einen groben Behandlungsfehler darstellt,407 da bei einer Kernspin- oder Computertomographie Anfang November 1993 der Weichteilgewebetumor sicher festgestellt worden wäre.408 Auf Grundlage dieses Befundes hätte dann zwingend eine Probeexzision durchgeführt werden müssen, die ein Fibrosarkom ergeben hätte.409 Die Verkennung des Befunds bzw. die Unterlassung einer Probeexzision sei nicht mehr verständlich und somit ein grober Behandlungsfehler.410 Ferner sei es auch nicht äußerst unwahrscheinlich, dass der Tumor zwischen Oktober und Januar in die Tiefe gewachsen ist und somit das Auge noch gerettet hätte werden können.411 OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.9.2000 – 8 U 114/99412 („voreilige Hysterektomie“) Die Ärzte diagnostizierten bei der Klägerin zunächst eine linksseitige Nierenbeckenentzündung. Am 19.12.1994 stellte der Beklagte eine Senkung der Gebärmutter und der vorderen Scheidewand fest, weshalb er zu der Diagnose gelangte, dass die Ursache der Nierenbeckenentzündung ein aszendierender Harnwegs- und Blaseninfekt sei, der durch Blasenentleerungsstörungen und Restharnbildung infolge der Gebärmuttersenkung hervorgerufen worden sei.413 Am 28.12.1994 nahm der Beklagte deswegen eine vaginale Hysterektomie mit vorderer Kolporrhapie vor. Die weiterbehandelnden Ärzte stellten eine Antonie (Blasenlähmung) fest, die durch postoperative Behandlungsfehler entstanden sei. Außerdem kam eine Gutachterkommission zu dem Ergebnis, dass 406 OLG Stuttgart, VersR 2000, 1545 (1546). 407 OLG Stuttgart, VersR 2000, 1545 (1547). 408 OLG Stuttgart, VersR 2000, 1545 (1546). 409 OLG Stuttgart, VersR 2000, 1545 (1546). 410 OLG Stuttgart, VersR 2000, 1545 (1546). 411 OLG Stuttgart, VersR 2000, 1545 (1546 f.). 412 OLG Düsseldorf, VersR 2002, 856. 413 OLG Düsseldorf, VersR 2002, 856. 71 II. Urteilssammlung mangels ausreichender Abklärung des Beschwerdebildes ein derartiger Eingriff nicht durchgeführt hätte werden dürfen.414 Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass das ärztliche Vorgehen des Beklagten nicht sachgerecht gewesen sei. Die Durchführung des Eingriffs, ohne zuvor eine ausreichende Abklärung des Krankheitsbilds vorgenommen bzw. veranlasst zu haben, sei fehlerhaft,415 da das Vorliegen einer Harnwegsinfektion allein keinesfalls eine Indikation für ein operatives Vorgehen rechtfertige. Eine derartige Operation dürfe nicht ohne eine vorherige urologische Befunderhebung zur Abklärung der genauen Ursache der Beschwerden durchgeführt werden.416 Die Indikation des Eingriffs, lasse sich mangels urologischer Diagnostik nicht mehr feststellen.417 Zwar gehe ein wie vom Beklagten diagnostizierter Befund oft mit einer Blasenentleerungsstörung einher, bei anderen Patientinnen träten hingegen keine dauerhaften urologischen Störungen auf.418 Deshalb sei es Sache des Beklagten zu beweisen, dass die unterlassenen Untersuchungen ein operationspflichtiges Ergebnis erbracht hätten, da er den Eingriff vorgenommen habe, ohne zuvor die medizinisch zweifelsfrei gebotenen urologischen Untersuchungen vorzunehmen, die zur Sicherung der zweifelhaften Operationsindikation benötigt gewesen wären.419 BGH, Urteil vom 23.3.2004 – VI 428/02420 („Schrittmacherbatterie“) Der Beklagte bemerkte bei einer Kontrolluntersuchung des Herzschrittmachers der Klägerin am 7.10.1996, dass die Indikation zum Austausch der Batterien bestand. Daraufhin wurde ein Austauschtermin für den 9.10.1996 vereinbart. Beim Warten auf die Operation kollabierte die Klägerin und musste reanimiert werden. Infolge dessen erlitt sie ein apallisches Syndrom.421 414 OLG Düsseldorf, VersR 2002, 856. 415 OLG Düsseldorf, VersR 2002, 856. 416 OLG Düsseldorf, VersR 2002, 856. 417 OLG Düsseldorf, VersR 2002, 856. 418 OLG Düsseldorf, VersR 2002, 856. 419 OLG Düsseldorf, VersR 2002, 856 (857). 420 BGH, NJW 2004, 1871. 421 BGH, NJW 2004, 1871. 72 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung Der BGH bestätigte, dass die Feststellung der verbliebenen Batteriekapazität wie die Pflicht zur Erhebung eines Krankheitsstatus eines Patienten den Sinn habe, Aufschluss über ein behandlungsbedürftiges Geschehen zu gewinnen, um dann die für die Gesundheit des Patienten nötige Maßnahme zu treffen. Die unterlassene Kontrolle erschwere und vereitle in gleichem Maße die Beweisführung.422 Allerdings habe das Berufungsgericht zu Unrecht die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines reaktionspflichtigen positiven Ergebnisses mit der Begründung verneint, dass auch ein Kammerflimmern allein den Zusammenbruch verursacht haben könnte. Mit dieser Argumentation habe das Berufungsgericht in unzulässiger Weise die Frage der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines reaktionspflichtigen Ergebnisses mit dem Problem des Ursachenzusammenhangs vermengt.423 Daher hätte das Berufungsgericht abklären müssen, ob der Umstand, dass die Indikation zum Austausch seit geraumer Zeit bekannt war, bei sofortiger Prüfung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Unzuverlässigkeit des Geräts aufgezeigt hätte und deshalb ein sofortiger Austausch dringend angezeigt gewesen wäre und die unterlassenen Reaktion als grob fehlerhaft zu beurteilen ist.424 BGH, Urteil vom 27.4.2004 – VI ZR 34/03425 („übersehene Beckenringfraktur“) Die Klägerin wurde am 10.5.1998 nach einem Motorradunfall in das von der Beklagten zu 1 geführte Krankenhaus eingeliefert. Dabei wurde eine Beckenringfraktur mit einem Sakrumkompressionsbruch von den Beklagten zu 3 bis 5 nicht bemerkt. Ab 11.6.1998 wurde die Klägerin ohne Entlastung durch eine Unterarmgehstütze mobilisiert. Obwohl die Klägerin über erhebliche Schmerzen geklagt hatte, wurden keine Röntgenaufnahmen, sondern eine weitere Mobilisierung veranlasst.426 Das Berufungsgericht verweigerte trotz der positiven Feststellung der Tatbestandsmerkmale eine Beweislastumkehr mit der Begründung, dass 422 BGH, NJW 2004, 1871 (1872). 423 BGH, NJW 2004, 1871 (1872). 424 BGH, NJW 2004, 1871 (1872). 425 BGHZ 159, 48 = NJW 2004, 2011. 426 BGHZ 159, 48 (48 ff.) = NJW 2004, 2011. 73 II. Urteilssammlung sich eine frühere Erkennung des Bruchs sowie eine Mobilisierung unter Teilentlastung nicht positiv auf den Heilungsverlauf ausgewirkt hätten,427 da der Sachverständige einen Wahrscheinlichkeitsgrad von bis zu 90 % dafür annahm.428 Auch eine Beweiserleichterung unterhalb der Beweislastumkehr könne angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass sich bei früherem Erkennen der Fraktur am späteren Heilungsverlauf nichts geändert hätte, nicht zugesprochen werden.429 Der BGH stellte hingegen klar, dass der Senat zwar Formulierungen wie „Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast“ geprägt habe, allerdings kämen den „Beweiserleichterungen“ gegenüber der „Beweislastumkehr“ keine eigenständige Bedeutung zu.430 Daher habe ein grober Behandlungsfehler immer die Verlagerung der Beweislast auf die Behandlungsseite zur Folge. Dies sei nur ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen groben Fehler und Schaden gänzlich bzw. äußerst unwahrscheinlich sei, sich also nicht das Risiko verwirklicht habe, dessen Nichtbeachtung den Fehler als grob erscheinen lasse oder der Patient durch sein Verhalten eine selbstständige Komponente für den Heilungserfolg vereitelt habe.431 Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr dürfe sich der Tatrichter deswegen nicht darauf beschränken, dem Patienten statt der vollen Beweislastumkehr lediglich abgestufte Beweiserleichterungen zu gewähren, zumal diese der Beweisnot des Patienten nicht abhelfen könnten.432 Die Beweislastumkehr entfalle nur dann ausnahmsweise, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen grobem Fehler und Schaden gänzlich bzw. äußerst unwahrscheinlich sei. Nahe legen oder wahrscheinlich machen müsse er ihn dafür nicht.433 427 BGHZ 159, 48 (52 f.) = NJW 2004, 2011 (2012). 428 BGHZ 159, 48 (51) = NJW 2004, 2011 (2012). 429 BGHZ 159, 48 (52) = NJW 2004, 2011 (2012). 430 BGHZ 159, 48 (53 f.) = NJW 2004, 2011 (2012). 431 BGHZ 159, 48 (54 f.) = NJW 2004, 2011 (2013). 432 BGHZ 159, 48 (55) = NJW 2004, 2011 (2013). 433 BGHZ 159, 48 (54)= NJW 2004, 2011 (2012 f.). 74 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung OLG Koblenz, Urteil vom 5.7.2004 – 12 U 572/97434 („Hypoglykämie“) Am 4.8.1987 gebar die Mutter des Klägers Zwillinge. Der Kläger kam als zweiter mit einem Geburtsgewicht von nur 1900 Gramm auf die Welt. Die Geburt wurde von den Beklagten begleitet. Am Morgen des 7.8.1987 befand sich der Kläger in sehr schlechtem Zustand, woraufhin die Beklagten die Überweisung in die pädiatrische Abteilung eines Krankenhauses veranlassten. Der Kläger erlitt bei dem Transport einen zerebralen Krampfanfall und blieb schwerstbehindert.435 Das OLG kam zu dem Ergebnis, die Beklagten hätten pflichtwidrig und schuldhaft den Kläger nicht umgehend nach der Geburt zur weiteren und fachgerechten neonatologischen Betreuung in eine pädiatrische Abteilung verlegt und es darüber hinaus unterlassen, die dringend gebotenen Blutzuckerkontrollen anzuordnen. Das dadurch erhöhte Risiko einer Neugeborenenhypoglykämie habe sich zu einer schweren symptomatischen und protrahierten Hypoglykämie entwickeln können und sei zur Ursache des schweren Gesundheitsschadens des Klägers geworden.436 Diese Untersuchungen hätten auch 1987 bereits seit Jahren dem ärztlichen Standard entsprochen.437 Bei dieser Sachlage sei nach Überzeugung des Senats auch ohne einen dies unmittelbar beweisenden Messwert von einer klinisch bedeutsamen Hypoglykämie beim Kläger auszugehen. Für diese Überzeugungsbildung genüge, da eine absolute Gewissheit selten zu erreichen und jede Möglichkeit des Gegenteils nicht auszuschließen sei, ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, also ein für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er den Zweifeln Schweigen gebiete, ohne sie völlig ausschließen zu müssen.438 Darüber hinaus fügte das Berufungsgericht vorsorglich hinzu, dass zugunsten des Klägers ohnehin eine Beweislastumkehr gegeben sei, da 434 OLG Koblenz, NJW 2005, 1200. 435 OLG Koblenz, NJW 2005, 1200 (1200 f.). 436 OLG Koblenz, NJW 2005, 1200 (1201). 437 OLG Koblenz, NJW 2005, 1200 (1201). 438 OLG Koblenz, NJW 2005, 1200 (1202). 75 II. Urteilssammlung die Wahrscheinlichkeit eines positiven Befundergebnisses in jedem Fall höher als 50 % gewesen sei.439 Ferner habe die beim Kläger eingetretene schwere symptomatische und protrahierte Hypoglykämie mit großer Wahrscheinlichkeit die schwere Hirnschädigung des Klägers einschließlich der Schädigung der Sehrinde verursacht.440 OLG München, Urteil vom 24.2.2005 – 1 U 4624/03441 („Hypoxie nach Strumaresektion“) Die Beklagten betrieben eine Gemeinschaftspraxis und führten bei der Patientin am 1.4.1985 eine Strumaresektion durch. Bei sechs Messungen von 18:00 bis 19:00 Uhr wurden sinkende Blutdruckwerte festgestellt. Dennoch wurde nach der Patienten nur noch einmal um 20:00 Uhr zur Gabe von 2 ml Thalamonal gesehen. Gegen 20:30 Uhr trat bei ihr Kammerflimmern auf. Zwar gelang eine Reanimation, allerdings erwachte die Patientin bis zu ihrem Tod am 28.2.1999 nicht mehr aus dem Koma.442 Das Berufungsgericht sah es als erwiesen an, dass zwischen 19:00 und 20:30 Uhr eine unzureichende Überwachung stattgefunden hatte. Zwar konnte aus den Sachverständigengutachten nicht der Nachweis eines groben Fehlers entnommen werden, allerdings hätte die Patientin in dieser Zeit regelmäßig untersucht und die Vitalwerte gemessen werden müssen.443 Die laufende Erhebung der Vitalparameter und die Beobachtung der Patientin auf Atemschwierigkeiten stelle die ärztlich geschuldete Erhebung von Befunden dar. Bei einer dauernden Überwachung hätte sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vor dem Eintritt des Kammerflimmerns ein reaktionspflichtiger positiver Befund ergeben.444 Zwar lasse sich die Ursache des Kammerflimmerns nicht klären, allerdings erscheine es wahrscheinlicher, dass es auf einen Atemstillstand als auf einen Herzinfarkt zurückzuführen sei. Hätte man die Patientin überwacht, hät- 439 OLG Koblenz, NJW 2005, 1200 (1202). 440 OLG Koblenz, NJW 2005, 1200 (1202). 441 OLG München, NJW-RR 2006, 33. 442 OLG München, NJW-RR 2006, 33 f. 443 OLG München, NJW-RR 2006, 33 (35). 444 OLG München, NJW-RR 2006, 33 (35). 76 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung te jedenfalls zwingend intubiert werden müssen, da alles andere ein grober Fehler gewesen wäre.445 OLG Celle, Urteil vom 22.10.2007 – 1 U 24/06446 („Kontrolluntersuchungen bei Präeklampsie“) Nach der ersten Schwangerschaft der Mutter des Klägers wurde im Entlassungsbericht wie auch im Mutterpass eine „Präeklampsie“ vermerkt. Am 2.11.2000 führte der Beklagte an der Mutter des Klägers eine Blutdruckuntersuchung durch, die einen Wert von 151/88 mmHg ergab. Ferner stellte er eine erhebliche Gewichtszunahme der Kindesmutter und eine erhebliche Proteinurie fest, woraufhin er einen Wiedervorstellungstermin in einer Woche vereinbarte. Am 6.11.2000 wurde vom Notfallarzt die Diagnose „Präeklampsie“ gestellt. Der Beklagte führte eine Not- Sectio durch. Der Kläger wurde mit einem APGAR-Wert von 0 (= leblos) geboren. Der wiederbelebte Kläger ist seit seiner Geburt schwerstbehindert.447 Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass dem Beklagten ein Behandlungsfehler unterlaufen sei, da er medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde nicht erhoben habe. Der Sachverständige beurteilte einen Wiedervorstellungstermin innerhalb einer Woche als zu spät. Aufgrund der vorliegenden Untersuchungsergebnisse und der ihm bekannten Risikofaktoren hätte der Beklagte entweder eine 24-Stunden-Blutdruckmessung spätestens innerhalb eines Drei-Tages-Zeitraumes zusammen mit einer 24-stündigen quantitativen Bestimmung der Eiweißausscheidung im Urin bei der Kindesmutter vornehmen müssen oder diese unter stationären Bedingungen, einschließlich der gebotenen CTG- und Laborkontrollen, veranlassen müssen.448 Der Sachverständige führte ferner aus, dass sich bei Vornahme der gebotenen Untersuchung mit Wahrscheinlichkeit ein erhöhender systolischer aber auch diastolischer Blutdruck ebenso wie die Eiweißausscheidung im eindeutig pathologischen Bereich gezeigt hätte.449 445 OLG München, NJW-RR 2006, 33 (35). 446 OLG Celle, VersR 2009, 500. 447 OLG Celle, VersR 2009, 500 (501). 448 OLG Celle, VersR 2009, 500 (501). 449 OLG Celle, VersR 2009, 500 (501 f.). 77 II. Urteilssammlung Unabhängig davon komme dem Kläger wegen des Verstoßes gegen die Befunderhebungspflicht eine Beweislastumkehr zugute. Eine reaktionspflichtige Diagnose sei im Falle wiederholter Messungen „sehr wahrscheinlich“ gewesen. Des Weiteren sei die fehlende Reaktion als ein Fehler anzusehen, der gegen elementare Regeln des Faches verstoße und einem gewissenhaft arbeitenden Frauenarzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfe.450 OLG Koblenz, Urteil vom 24.4.2008 – 5 U 1236/07451 („Röntgen I“) Die Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 6.6.2001 schwerste Verletzungen. Eine Verletzung der Lendenwirbelsäule war auf den Röntgenbildern im Krankenhaus der Beklagten nicht erkannt worden, weshalb sich die Notfallversorgung auf die übrigen Verletzungen der Klägerin beschränkte.452 Das Berufungsgericht schloss sich der Überzeugung des Ausgangsgerichts an, wonach der am Unfalltag erhobene Röntgenbefund derart unklar gewesen sei, dass zwingend weitere Befunde erhoben hätten werden müssen. Bei einem derartigen Versäumnis sei für eine Beweislastumkehr auf die Grundsätze zur unterlassenen Befunderhebung abzustellen. Es stehe außer Zweifel, dass die gebotene ergänzende Befunderhebung die Verletzung an der Lendenwirbelsäule offenbart und die sofortige medizinische Versorgung bewirkt hätte.453 BGH, Urteil vom 7.6.2011 – VI ZR 87/10454 („Thalamusinfarkt“) Die Klägerin wurde am 31.10.1998 in tief somnolentem Zustand in ein Klinikum eingewiesen. Eine Computertomografie und eine Liquordiagnostik führten zur Diagnose eines psychogenen bzw. depressiven Stupors, woraufhin die Klägerin in eine Einrichtung der Beklagten verlegt 450 OLG Celle, VersR 2009, 500 (502). 451 OLG Koblenz, MedR 2009, 231. 452 OLG Koblenz, MedR 2009, 231 (232). 453 OLG Koblenz, MedR 2009, 231 (232). 454 BGH, NJW 2011, 2508. 78 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung wurde. Die Eingangsdiagnose wurde nicht überprüft. Bei einer Folgeuntersuchung in einer anderweitigen Einrichtung im März 1999 stellte sich heraus, dass die Klägerin am 31.10.1998 einen embolischen Thalamusinfarkt erlitten hatte.455 Der BGH befand, die Revision bemängele mit Recht, dass das Berufungsgericht die rechtlichen Grundsätze einer möglichen Beweislastumkehr für den Kausalitätszusammenhang zu Gunsten der Klägerin verkannt habe, da auch bei einem einfachen Befunderhebungsfehler eine Beweislastumkehr in Betracht komme.456 Eine Umkehr der Beweislast könne nur dann ausgeschlossen werden, wenn jeglicher haftungsbegründender Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich sei.457 Der BGH führte weiter aus, dass es nicht zu den Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen eines einfachen Befunderhebungsfehlers gehöre, dass die Verkennung des Befunds und das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich seien. Auch müsse der Patient nicht den Nachweis dafür erbringen, dass eine frühzeitigere Therapie das Schadensbild positiv verändert hätte. Vielmehr genüge für eine Haftung aus schweren Behandlungsfehlern, dass der grobe Verstoß des Arztes generell geeignet sei, den konkreten Gesundheitsschaden hervorzurufen.458 BGH, Urteil vom 13.9.2011 – VI ZR 144/10459 („Vorderwandinfarkt statt Angina pectoris“) Der Kläger litt am 11.11.2004 an Herz- und Magenschmerzen. Nach dem telefonischen Hinweis durch die Ehefrau auf einen in der Familie aufgetretenen Herzinfarkt kam die beklagte Notärztin gegen 22:30 Uhr zu einem Hausbesuch. Die Beklagte stellte die Diagnose eines Verdachts auf Virusinfekt und Angina pectoris. Da die Beschwerden des Klägers unver- ändert blieben, begab er sich in ein Krankenhaus. Ein um 2:34 Uhr angefertigtes EKG zeigte einen akuten Vorderwandinfarkt.460 455 BGH, NJW 2011, 2508. 456 BGH, NJW 2011, 2508. 457 BGH, NJW 2011, 2508. 458 BGH, NJW 2011, 2508 (2508 f.). 459 BGH, NJW 2011, 3441. 460 BGH, NJW 2011, 3441. 79 II. Urteilssammlung Das Berufungsgericht hatte einen grob fehlerhaften Befunderhebungsfehler verneint, da es aus Sicht des Sachverständigen zwar naheliegender gewesen ist, an eine Herzbeteiligung zu denken und daher eine sofortige EKG-Untersuchung zu veranlassen, allerdings die geschilderten Symptome auch als Hinweise auf eine Virusinfektion gedeutet hätten werden können. Dennoch, so der BGH, seien vom Berufungsgericht keine Feststellungen dazu erfolgt, ob die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler vorliegen. Es lasse sich nämlich zumindest nicht ausschließen, dass die vom Sachverständigen geforderte ergänzende Diagnostik mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis im Sinne eines akuten koronaren Geschehens gezeigt hätte und sich die Nichtreaktion hierauf bzw. eine verspätete Reaktion als grob fehlerhaft dargestellt hätte. Vielmehr sei grundsätzlich mit höherer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Geschehen bei einer sofortigen Einweisung in das Krankenhaus einen anderen Verlauf genommen hätte.461 OLG München, Urteil vom 6.10.2011 – 1 U 5220/10462 („Angiographie“) Die Klägerin suchte den Beklagten, ein Facharzt für Allgemein- und Sportmedizin 1991 wegen rechtsseitiger Schmerzen beim Gehen auf. Die bis März 1995 erfolgten Untersuchungen ergaben keinen wesentlichen Befund.463 Der Beklagte ging von einer orthopädischen Erkrankung aus. Im Mai 1995 wurde schließlich bei einer computertomographischen Untersuchung der Lendenwirbelsäule eine ausgeprägte degenerative Diskopathie im Segment L 5/S 1 festgestellt,464 weshalb das rechte Bein amputiert werden musste.465 Das OLG war der Ansicht, der Beklagte durfte nach jahrelanger erfolgloser Behandlung nicht mehr an seiner Diagnose einer orthopädischen Erkrankung festhalten, sondern hätte differenzialdiagnostisch auch eine Gefäßerkrankung selbst oder durch Überweisung an einen Facharzt 461 BGH, NJW 2011, 3441. 462 OLG München, RDG 2012, 31. 463 OLG München, RDG 2012, 31. 464 OLG München, RDG 2012, 31 (31 f.). 465 OLG München, RDG 2012, 31 (32). 80 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung abklären müssen. Dennoch wurden weder eine basale angiologische Untersuchung durch Tasten und Auskultieren der peripheren Pulse durchgeführt, noch eine Angiographie bei einem Facharzt veranlasst.466 Das Fehlverhalten sei als Befunderhebungsfehler und nicht als Diagnosefehler zu werten. Der Schwerpunkt des Fehlers liege nicht in der Diagnose einer orthopädischen Erkrankung, sondern darin, dass er, nachdem eine aussagekräftige bildgebende Diagnostik jahrelang keinen Befund in Richtung auf die von ihm angenommene orthopädische Ursache der Beschwerden erbracht hatte, nichts unternommen habe, um eine differenzialdiagnostisch zu erwägende Gefäßerkrankung auszuschließen.467 Allerdings sei das Fehlverhalten nicht als grober Befunderhebungsfehler zu werten.468 Die weiteren Voraussetzungen der Beweislastumkehr aufgrund eines einfachen Befunderhebungsfehlers lagen vor.469 In der Literatur wurde die Entscheidung des Gerichts als richtig empfunden.470 BGH, Urteil vom 2.7.2013 – VI ZR 554/12471 („Hirnvenenthrombose“) Nachdem die Patientin bereits mehrere Tage an Kopfschmerzen litt, suchte sie am 3.2.2002 das Krankenhaus der Beklagten auf. Der neurologische Untersuchungsbefund blieb unauffällig. Am 4.2.2002 trat bei der Patientin eine symptomatische Epilepsie auf. Daraufhin wurde eine Hirnvenenthrombose diagnostiziert. Schließlich erlitt sie im Rahmen der Epilepsie eine schwere hirndiffuse Schädigung und verstarb auf Grund der mit der Hirnvenenthrombose auftretenden Komplikationen. Kläger sind die Erben der Patientin.472 Der BGH urteilte, dass das Berufungsgericht trotz der Annahme eines einfachen Befunderhebungsfehlers und der bisher getroffenen Feststellungen zu Unrecht den Kausalzusammenhang verneine.473 Nach den 466 OLG München, RDG 2012, 31 (32). 467 OLG München, RDG 2012, 31 (32). 468 OLG München, BeckRS 2011, 23882. 469 OLG München, BeckRS 2011, 23882. 470 Baur, GesR 2011, 577 (578). 471 BGH, NJW 2013, 3094. 472 BGH, NJW 2013, 3094. 473 BGH, NJW 2013, 3094. 81 II. Urteilssammlung Grundsätzen des einfachen Befunderhebungsfehlers komme eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Kläger in Betracht. Für die rechtliche Prüfung sei entsprechend den im Berufungsurteil festgestellten und tatsächlichen Umständen davon auszugehen, dass bei einer Verlaufskontrolle die Wirkungslosigkeit der verordneten Medikation festgestellt worden wäre, die sodann gebotene weitere Befunderhebung zur Feststellung der Hirnvenenthrombose am 3.2.2002 statt am 4.2.2002 geführt hätte und die Ärzte im Krankenhaus darauf sogleich mit der Gabe von Heparin reagieren hätten müssen.474 Allerdings fänden die entwickelten Grundsätze über die Beweislastumkehr für den Kausalitätsbeweis grundsätzlich nur Anwendung, soweit durch den Fehler des Arztes unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsverletzungen (Primärschäden) in Frage stehen. Für den Kausalitätsnachweis von Folgeschäden (Sekundärschäden) gelten sie nur, wenn diese eine typische Folge des Primärschadens seien. Dies gelte auch für den Befunderhebungsfehler.475 Rechtsgutsverletzung (Primärschaden) sei vorliegend – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – nicht die nicht rechtzeitige Erkennung einer bereits vorhandenen behandlungsbedürftigen Gesundheitsbeeinträchtigung, hier der Hirnvenenthrombose, sondern vielmehr die durch den Behandlungsfehler herbeigeführte gesundheitliche Befindlichkeit in ihrer konkreten Ausprägung.476 OLG Oldenburg, Urteil vom 21.5.2014 – 5 U 216/11477 („Minderwuchs“) Am 22.3.2005 fand sich die damals achtjährige Klägerin bei einer Körperlänge von 124,5 cm und einem Gewicht von 31 kg wegen des Verdachts auf Pubertas praecox und Minderwuchs in der pädiatrischen – endokrinologischen Ambulanz im Haus der Beklagten ein. Obwohl keine abschlie- ßende Beurteilung der Klägerin möglich war, sahen die Ärzte keinen weiteren Handlungsbedarf und empfahlen eine abwartende Haltung. Am 3.4.2009 stellte sich die Klägerin erneut bei einem Kinderarzt vor. Inzwi- 474 BGH, NJW 2013, 3094 (3095). 475 BGH, NJW 2013, 3094 (3095). 476 BGH, NJW 2013, 3094 (3095). 477 OLG Oldenburg, VersR 2014, 1336. 82 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung schen war sie 144 cm groß. Wie sich herausstellte, war die Klägerin kleinwüchsig und entwicklungsbeschleunigt und zeigte Zeichen einer Hyperandrogenämie. Eine medikamentöse Therapie war wegen dem Schluss der Wachstumsfugen nicht mehr möglich.478 Das OLG war davon überzeugt, dass bereits im Krankenhaus der Beklagten der Kleinwuchs der Klägerin erkannt hätte werden müssen. Bei einem fachgerechten Vorgehen hätte eine Therapie mit einem GnRH-Agonisten empfohlen werden müssen und eine weitere diagnostische Abklärung oder wenigstens regelmäßige Verlaufskontrollen nahegelegen. Aufgrund der bekannten Befunde und des äußeren Erscheinungsbildes der Klägerin hätte sich im Rahmen einer kinderendokrinologischen Untersuchung eine auf die Körpergröße und das Knochenalter gestützte Wachstumsprognose anschließen müssen. Diese Berechnung hätte eine prospektive Endgröße von 148,6 cm ergeben. Somit sei bereits am 22.3.2005 der Kleinwuchs absehbar gewesen.479 Dann wären umgehend monatliche Injektionen eines GnRH-Agonisten veranlasst gewesen.480 Zwar könne kein grober Behandlungsfehler festgestellt werden,481 allerdings könne eine Beweislastumkehr im Zusammenhang mit der haftungsbegründenden Kausalität auch bei einer einfach fehlerhaften Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung eingreifen. Dies sei hier der Fall.482 Bei Durchführung der gebotenen Maßnahmen hätten sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit so deutliche und gravierende Befunde gezeigt, dass sich deren Verkennung als fundamental und eine Nichtreaktion auf sie als grob fehlerhaft darstellen.483 OLG Koblenz, Urteil vom 28.5.2014 – 5 U 1244/13484 („übersehene Bursitis“) Ohne äußerlich erkennbare Ursache traten bei dem Kläger plötzlich Beschwerden im rechten Ellenbogen auf, weswegen er am 15.7.2005 die Praxis des Beklagten aufsuchte. Dieser diagnostizierte eine operations- 478 OLG Oldenburg, VersR 2014, 1336 (1336 f.). 479 OLG Oldenburg, VersR 2014, 1336 (1337). 480 OLG Oldenburg, VersR 2014, 1336 (1339). 481 OLG Oldenburg, VersR 2014, 1336 (1340). 482 OLG Oldenburg, VersR 2014, 1336 (1340). 483 OLG Oldenburg, VersR 2014, 1336 (1340). 484 OLG Koblenz, VersR 2014, 1458. 83 II. Urteilssammlung pflichtige, chronische Schleimbeutelentzündung im rechten Ellenbogengelenk. Bei dem Termin unterblieben eine Messung der Körpertemperatur und die Bestimmung der Blutsenkungsgeschwindigkeit. Am 19.7.2005 erstellte der Beklagte schließlich ein Blutbild. Die am 21.7.2005 durchgeführte Bursitisoperation führte zu zahlreichen Komplikationen.485 Das Berufungsgericht war davon überzeugt, dass dem Beklagten ein Befunderhebungsversäumnis unterlaufen war, da er davon absah, Fieber zu messen und die Blutsenkungsgeschwindigkeit zu bestimmen.486 Das pflichtgemäße Vorgehen hätte zwingend offenbart, dass eine floride Bursitis vorlag, der durch sofortige Operation begegnet hätte werden müssen.487 Nach Ansicht des Sachverständigen wäre es zu den erheblichen Belastungen und Einschränkungen durch die Nachbehandlungen nicht gekommen, wenn der Beklagte am 15.7.2005 unverzüglich operiert hätte. Daher hielt das OLG eine Beweislastumkehr für gegeben.488 OLG Koblenz, Urteil vom 11.2.2015 – 5 U 747/14489 („Abklingen eines Abszesses“) Die Klägerin begab sich am 1.11.2002 bei der Beklagten wegen zunehmender Analschmerzen in Behandlung, die computertomographisch einen Abszess diagnostizierte. Da sich die Beschwerden besserten und eine Rektoskopie am 4.11.2002 nach einer wenig aufschlussreichen Untersuchung am Vortag keine Hinweise auf Fistelgänge ergab, waren die Ärzte von einer spontanen Perforation und Entleerung des Abszesses in das Rektum ausgegangen. Später stellte sich heraus, dass die Klägerin tatsächlich unter einer Analfistel litt.490 Das OLG wertete das Vorgehen der Beklagten als unzureichend. Richtigerweise hätte die Klägerin unter Narkose mittels eine operativen Nachschau auf den Abszess hin untersucht werden müssen. Dabei wäre ein operationsbedürftiger Abszess – perforiert oder nicht perforiert – festgestellt worden. Die alleinige Rektoskopie war weder diagnostisch, noch 485 OLG Koblenz, VersR 2014, 1458 (1458 f.). 486 OLG Koblenz, VersR 2014, 1458 (1459). 487 OLG Koblenz, VersR 2014, 1458 (1459 f.). 488 OLG Koblenz, VersR 2014, 1458 (1460). 489 OLG Koblenz, MedR 2016, 978. 490 OLG Koblenz, MedR 2016, 978. 84 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung therapeutisch ausreichend. Der Sachverständige schätze die Wahrscheinlichkeit auf das Vorliegen eines behandlungsbedürftigen Abszesses auf 51 % und hielt es für einen groben Behandlungsfehler, auf den Befund – egal ob perforiert oder nicht – nicht zu reagieren.491 BGH, Urteil vom 24.2.2015 – VI ZR 106/13492 („Amisulprid ohne EKG-Kontrolle/ EKG II“) Der Sohn der Klägerin litt unter einer Psychose und einer bekannten bradykarden Herzaktion. Am 22.12.2004 erhielt der Patient vom Beklagten, der eine Praxis für Neurologie und Psychiatrie betrieb, 80 Tabletten Amisulprid 200. Kontrollen der Medikation wurden nicht angeordnet. Die Klägerin fand ihren Sohn am Morgen des 17.10.2005 leblos in seinem Bett.493 Der BGH erklärte, dass das Absehen von halbjährlichen EKG-Untersuchungen nur dann als Behandlungsfehler bewertet werden könne, wenn diese im Zeitpunkt der Behandlung zum medizinischen Standard gehört hätte.494 Der Sachverständige hatte halbjährliche EKG-Kontrollen medizinisch für geboten erachtet, da die Warnhinweise der Hersteller von Amisulprid darauf verweisen, dass das Medikament eine dosisabhängige Verlängerung des QT-Intervalls verursache und dieser Effekt insbesondere durch die Bradykardie verstärkt werde. Auch in den Leitlinien der DDPPN sowie der Fachliteratur werde die halbjährliche Durchführung eines EKG bei einer Amisulprid-Medikation empfohlen.495 Daher habe das Berufungsgericht auf Grundlage einer eigenen, vom Sachverständigen abweichenden Beurteilung zu Unrecht angenommen, dass es weder notwendig gewesen sei, den Patienten selbst mittels EKG zu untersuchen, noch eine Überweisung an einen anderen Arzt in Betracht zu ziehen.496 491 OLG Koblenz, MedR 2016, 978 (980). 492 BGH, NJW 2015, 1601. 493 BGH, NJW 2015, 1601. 494 BGH, NJW 2015, 1601 (1602). 495 BGH, NJW 2015, 1601 (1602). 496 BGH, NJW 2015, 1601 (1602). 85 II. Urteilssammlung LG Regensburg, Urteil vom 19.11.2015 – 4 O 1318/11497 („Nervenkontrolle“) Die 1997 geborene Klägerin litt unter einer starken Rückgratverkrümmung, die bei der Beklagten durch eine Aufrichtung der Wirbelsäule behoben werden sollte. Zu Beginn der Operation wurde die Klägerin derart betäubt, dass eine Kontrolle einer möglichen Nervbeeinträchtigung während und unmittelbar nach der Operation nicht mehr möglich war. Während der Operation starb ein Nerv unbemerkt ab.498 Das LG sah in dem Vorgehen der Beklagten einen Behandlungsfehler. Eine Nervverletzung sei das typische Risiko beim Aufrichten der Wirbelsäule, weshalb der Operateur besonders sorgfältig darauf zu achten habe, dass im Falle der Schädigung eines Nervs schnell und adäquat reagiert werde. Der Operateur habe die Klägerin derart stark betäubt, dass eine Nervschädigung nicht mehr zuverlässig durch Aufwachtests oder Neuromonitoring festgestellt werden konnte. Dadurch sei eine während der OP notwenige Befunderhebung unmöglich geworden.499 Hierin liege ein Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers. Wäre im Zeitpunkt der Schmerzreaktion der Klägerin eine Kontrolle der Nerven möglich gewesen, hätte diese mit großer Wahrscheinlichkeit die Schädigung eines Nervs gezeigt. Der Arzt hätte daraufhin umgehend die Spannung des Rückenmarks vermindern müssen, wodurch das Risiko einer Querschnittslähmung deutlich verringert worden wäre. Dies zu unterlassen wäre ein unvertretbares ärztliches Fehlverhalten gewesen.500 BGH, Urteil vom 26.1.2016 – VI ZR 146/14501 („HELLP-Syndrom“) Der Kläger warf dem Beklagten, einem niedergelassenen Frauenarzt, vor, in der Spätphase der Schwangerschaft der Mutter ein HELLP-Syndrom nicht erkannt zu haben, wodurch es zu einer Sauerstoffunterversorgung und schwersten Gesundheitsschäden gekommen war.502 497 LG Regensburg, VersR 2016, 1056. 498 LG Regensburg, VersR 2016, 1056. 499 LG Regensburg, VersR 2016, 1056 (1057). 500 LG Regensburg, VersR 2016, 1056 (1057 f.). 501 BGH, NJW 2016, 1447. 502 BGH, NJW 2016, 1447 (1447 f.). 86 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung Der BGH war der Ansicht, dass das Oberlandesgericht ohne Rechtsfehler die Voraussetzungen einer Beweislastumkehr angenommen habe, da weitere Befunde zu erheben gewesen wären und diese mit einer Wahrscheinlichkeit von deutlich mehr als 50 Prozent auf ein HELLP-Syndrom schließen hätten lassen. Als Folge dessen wäre es grob fehlerhaft gewesen, die Schwangerschaft nicht sofort zu beenden.503 Da sich der Beklagte wegen der ihm bekannten Umstände nicht mit der Diagnose „leichte Blutdruckerhöhung“ zufrieden geben hätte dürfen, sondern dem naheliegenden Verdacht auf eine Gestose mit den üblichen, dem Standard entsprechenden Befunderhebungen nachgehen hätte müssen, ist ihm insoweit ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen.504 OLG Oldenburg, Urteil vom 18.05.2016 – 5 U 1/14505 („steigende PSA-Werte“) Der Kläger war bei dem Beklagten im Juni 2004, November 2005 und Dezember 2006 zur Krebsvorsorge in Behandlung. Trotz steigender PSA-Werte sah der Beklagte keine Veranlassung für weitere Untersuchungen. Erst im April 2009 überwies der Beklagte den Kläger an einen Urologen. Tatsächlich litt der Kläger an der Prostata an einem Adenokarzinom mit kapselüberschreitendem Wachstum, als dessen Folge die Prostata entfernt werden musste.506 Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass der Beklagte den Befund vom Dezember 2006 nicht auf sich beruhen lassen hätte dürfen, sondern zum Anlass nehmen müssen, eine Kontrolluntersuchung im ersten Halbjahr 20017 zu veranlassen. Das besagte Versäumnis sei nicht lediglich als (einfach fehlerhafte) unzureichende Sicherungsaufklärung, sondern als unterlassene Befunderhebung zu qualifizieren. Die unterlassene Kontrolluntersuchung für das erste Halbjahr 2007 wäre generell geeignet gewesen, eine Prognoseverschlechterung herbeizuführen. Dem Kläger müsse insoweit eine Beweislastumkehr zu Gute kommen.507 503 BGH, NJW 2016, 1447 (1448). 504 BGH, NJW 2016, 1447 (1448). 505 OLG Oldenburg, RDG 2016, 242. 506 OLG Oldenburg, RDG 2016, 242. 507 OLG Oldenburg, RDG 2016, 242 (243). 87 II. Urteilssammlung b) grober Befunderhebungsfehler OLG Celle, Urteil vom 9.1.1984 – 1 U 5/83508 („Staphylokokken nach Arthrotomie“) Der Kläger begab sich wegen eines Meniskusrisses unter Bewegungsschmerzen im rechten Kniegelenk bei dem Beklagten in stationäre Behandlung. Eine am 1.6.1978 durchgeführte Athroskopie misslang wegen trüber Gelenkflüssigkeit. Eine bakteriologische Untersuchung der Flüssigkeit erfolgte nicht. Ab dem 8.6.1978 litt der Kläger unter heftigen Schmerzen, einer Schwellung im rechten Knie sowie erhöhter Temperatur. Eine Kniegelenkpunktuation mit anschließender bakteriologischer Untersuchung am 12. bzw. 13.6.1978 zeigte eine Staphylokokkeninfektion aufgrund derer das Kniegelenk versteift werden musste.509 Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass der Beklagte die trübe Gelenkflüssigkeit bakteriologisch untersuchen hätte müssen.510 Durch eine Punktion am 8.6.1978 wäre sehr wahrscheinlich eine Infektion erkannt worden. Bei sofortiger Behandlung hätten gute Chancen auf die Erhaltung wesentlicher Gelenkfunktionen bestanden. In diesem Fall müsse eine Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers ausgesprochen werden, da der Beklagte in ungewöhnlich großem Maße die erforderliche Sorgfaltspflicht verletzt und außer Acht gelassen habe, was jedem hätte einleuchten müssen.511 Daher sei es nun Aufgabe des Beklagten zu beweisen, dass das Kniegelenk bereits bei Beginn der Therapie am 8.6.1978 nicht mehr zu retten gewesen sei.512 OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.1985 – 8 U 155/84513 („Röteln I“) Ein am 5.6.1978 durchgeführter Rötelntest ergab einen HAH-Titer der Klägerin von 1:16, weshalb der Beklagte eine Impfung für nicht erforder- 508 OLG Celle, VersR 1985, 1047. 509 OLG Celle, VersR 1985, 1047. 510 OLG Celle, VersR 1985, 1047. 511 OLG Celle, VersR 1985, 1047 (1048). 512 OLG Celle, VersR 1985, 1047 (1048). 513 OLG Düsseldorf, VersR 1987, 414. 88 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung lich erachtete. Die am 22.2.1980 geborene Tochter der Klägerin wies dennoch typische Zeichen einer Rötelnembryopathie auf und ist Zeit Lebens schwerstbehindert.514 Das OLG entschied, der Beklagte habe schuldhaft versäumt, eine mögliche Schädigung der Leibesfrucht durch eine Rötelninfektion der Klägerin durch weitere Befunderhebung hinreichend auszuschließen. Die Klägerin hatte den Beklagten am 27.6.1980 auf eine nur wenige Tage zurückliegende Hauterkrankung hingewiesen, aufgrund welcher der Beklagte eine Rötelninfektion gar für möglich gehalten hatte. Daher hätte er einen erneuten Rötelntest veranlassen müssen. Dabei hätte sich herausgestellt, dass es sich bei dem ermittelten HAH-Titer um einen falschpositiven Titer gehandelt haben musste.515 Aufgrund der Hauterkrankung sei es pflichtwidrig gewesen, von einer erneuten Bestimmung des Immunstatus der Klägerin abzusehen. Daher konnten den Beklagten auch die damals geltenden Mutterschaftsrichtlinien, wonach bei einem HAH-Titer von mindestens 1 : 16 ein ausreichender Schutz gegen Rötelnembryopathie gegeben war, nicht entlasten.516 OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.1986 – 13 U 52/84517 („Ösophagusstenose nach Chemotherapie“) Mittels Knochenmarkpunktion wurde beim Patienten am 9.3.1978 im Krankenhaus der Beklagten eine akute lymphatische Leukämie diagnostiziert. Der Patient wurde nicht auf die Gefahr hingewiesen, dass es infolge der geplanten chemotherapeutischen Behandlung zu einer Stenose oder einem völligen Verschluss der Speiseröhre kommen könnte. Am 10.3.1978 begannen die Ärzte mit einer Induktionstherapie nach dem Riehmschen Therapieprotokoll.518 Durch die Behandlung kam es beim Patienten zu erheblichen Beschwerden (u. a. Ösophagitis, Stenose). Am 18.11.1982 starb der Patient in Folge eines Leukämierückfalls.519 514 OLG Düsseldorf, VersR 1987, 414. 515 OLG Düsseldorf, VersR 1987, 414 (415). 516 OLG Düsseldorf, VersR 1987, 414 (415). 517 OLG Karlsruhe, NJW 1987, 718. 518 OLG Karlsruhe, NJW 1987, 718. 519 OLG Karlsruhe, NJW 1987, 718 (719). 89 II. Urteilssammlung Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die Beklagte schuldhaft erforderliche Diagnosemaßnahmen unterließ, die Klarheit über das Vorhandensein, das Ausmaß und die genaue Ursache der Ösophagitis gebracht hätten. In Folge dessen seien geeignete Therapiemaßnahmen unterblieben, weshalb die Ösophagitis schließlich zur Stenose geführt habe. Mittels Röntgenkontrastdarstellung und/oder Ösophaguskopie hätte zweifelsfrei diagnostiziert werden können, ob eine Ösophagitis vorlag, wie schwer sie war, ob eine Stenose bereits im Entstehen war und was die Ursache für die Ösophagitis war.520 Zwar sei nicht mehr aufzuklären, welche Ursache schließlich die zur Stenose führende Ösophagitis gehabt habe und ob bei rechtzeitiger Erkennung der drohenden Stenose diese durch eine Therapie tatsächlich hätte vermieden werden können. Diese Unklarheiten, aber auch die Unklarheit, ob eine Therapie nach genauer Diagnose die Stenose tatsächlich verhindert hätte, sei jedoch gerade eine Folge der von der Beklagten unterlassenen Diagnosemaßnahmen. Dies rechtfertige eine Umkehr der Beweislast zu Lasten der Beklagten, da dieser Fehler aufgrund der Ausführungen der Sachverständigen als grober Behandlungsfehler gewertet werden müsse.521 BGH, Urteil vom 10.11.1987 – VI ZR 39/87522 („übersehene Koxitis“) Die Klägerin klagte im Krankenhaus der Beklagten über starke Schmerzen in der linken Hüfte. Ein Chirurg stellte am 22.1.1981 eine Stauchungsempfindlichkeit der Hüfte fest. Schließlich wurde die Klägerin am 2.2.1981 schmerzfrei entlassen. Tatsächlich litt sie unter einer eitrigen Hüftgelenksentzündung (Koxitis) im fortgeschrittenen Stadium, durch die der Knorpelbelag von Hüftpfanne und Hüftgelenk bereits völlig zerstört worden war.523 Der BGH wertete das Unterlassen dringend gebotener Befunderhebungen als groben Behandlungsfehler. Insbesondere sei eine weitere diagnostische Abklärung der Beschwerden trotz der ergebnislosen ersten 520 OLG Karlsruhe, NJW 1987, 718 (719). 521 OLG Karlsruhe, NJW 1987, 718 (719). 522 BGH, NJW 1988, 1513. 523 BGH, NJW 1988, 1513. 90 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung klinischen Untersuchung und Röntgenaufnahme unterblieben. Die Ärzte der Beklagten durften sich nicht mit der Verdachtsdiagnose einer Lumbago begnügen, sondern hätten von vornherein an einen entzündlichen Prozess denken müssen. Bereits eine einfache Blutsenkung, eine medizinische Routineuntersuchung, hätte hierüber weiterführende Erkenntnisse erbracht.524 Der BGH führte aus, dass vorliegend nicht die Fehlinterpretation von Befunden, sondern deren Nichterhebung und die Einleitung einer gezielten Therapie im Vordergrund stünden.525 Somit sei das Geschehen unter dem Gesichtspunkt der „neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats“ zu den beweisrechtlichen Konsequenzen bei schuldhaft unterlassenen, medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befunden zu bewerten. Die Unaufklärbarkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Unterlassen einer rechtzeitigen Therapie und der weitgehenden Zerstörung des Hüftgelenks müsse dementsprechend zu Lasten der Beklagten gehen.526 BGH, Urteil vom 29.3.1988 – VI ZR 185/87527 („Kreatinin II“) Die Beklagte stellte beim Kläger mehrfach erheblich erhöhte Blutdruckwerte fest, ohne deswegen weitere diagnostische Maßnahmen zu veranlassen. Eine Blutuntersuchung im Oktober 1981 ergab schließlich einen Plasma-Kreatininwert von 2,4 g Promille. Dennoch stellte die Beklagte erst im August 1982 bei einem Kreatininwert von 6,3 g Promille die Verdachtsdiagnose einer Nephritis. Der Kläger erlitt als Folge einer Niereninsuffizienz einen totalen Nierenfunktionsausfall.528 Der BGH bestätigte die Ansicht des Berufungsgerichts, wonach die Beklagte bereits zu Beginn der Behandlung die naheliegenden diagnostischen Maßnahmen treffen hätte müssen, um den Ursachen der festgestellten Hypertonie nachzugehen. Von noch größerem Gewicht sei jedoch das Versäumnis, den Laborbefund vom Oktober 1981 nicht zum Anlass 524 BGH, NJW 1988, 1513. 525 BGH, NJW 1988, 1513 (1514). 526 BGH, NJW 1988, 1513 (1514). 527 BGH, NJW 1988, 2303. 528 BGH, NJW 1988, 2303. 91 II. Urteilssammlung genommen zu haben, in irgendeiner Weise auf die offensichtlich gestörte Nierenfunktion zu reagieren.529 Die Beklagte habe durch das Unterlassen gegen elementare Behandlungsregeln verstoßen, so dass ihr ein grober Behandlungsfehler zur Last falle.530 Zwar wäre auch bei einer rechtzeitigen Diagnostizierung des Nierenschadens zunächst ungeklärt geblieben, ob eine Glomerulonephritis oder eine maligne Hypertonie vorlag. Aufgrund des Fehlers sei jedoch die Aufklärung des hypothetischen Krankheitsverlaufs erschwert. Dies rechtfertige eine „Beweislastverminderung“ zugunsten des Patienten, da sich ohne das Fehlverhalten herausgestellt hätte, ob ihm durch eine gezielte Behandlung des Nierenschadens die Dialyse-Behandlung hätte erspart bleiben können.531 BGH, Urteil vom 28.6.1988 – VI ZR 210/87532 („Tuberkulose“) Im März 1973 begab sich der Kläger wegen dauerhaften Übermüdungserscheinungen beim Beklagten in Behandlung, der ihn zur Röntgenuntersuchung in ein Krankenhaus überwies. In dem von dem Krankenhaus übermittelten Befundbericht wurde eine Röntgenkontrolle der Lunge nach vier Wochen angeraten. Der Beklagte informierte den Kläger dar- über nicht und veranlasste auch von sich aus keine Nachuntersuchung. Im Dezember 1973 berichtete der Kläger dem Beklagten wiederum von Übermüdungserscheinungen und klagte ferner auch über Husten. Auch daraufhin veranlasste der Beklagte keine Röntgenkontrolle. Erst nachdem der Kläger im März 1974 an einer stark schmerzhaften Schwellung des linken Hodens mit hohem Fieber erkrankt war, wurde im Mai 1974 eine röntgenologische Lungenuntersuchung durchgeführt. Sie brachte eine cavernöse (offene) Lungentuberkulose im rechten Lungenoberlappen zum Vorschein.533 Der BGH bestätigte die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dadurch einen Behandlungsfehler begangen habe, dass er es sowohl 529 BGH, NJW 1988, 2303 (2304). 530 BGH, NJW 1988, 2303 (2304). 531 BGH, NJW 1988, 2303 (2304). 532 BGH, NJW 1988, 2948. 533 BGH, NJW 1988, 2948. 92 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung im April als auch im Dezember 1973 unterlassen habe, bei dem Kläger eine Röntgenkontrolluntersuchung der Lunge zu veranlassen bzw. ihn darüber zu informieren, obwohl eine dahingehende ausdrückliche Empfehlung vorlag. Es werte das Unterlassen auch richtigerweise als groben Behandlungsfehler.534 Der von dem Kläger nicht mehr zu erbringende Nachweis, dass es aufgrund des zu späten Erkennens der Lungentuberkulose zu einem tuberkulösen Prozess im Hodenbereich gekommen sei, betreffe den zum Haftungsgrund gehörenden Kausalzusammenhang.535 Die Feststellungen, ob und inwieweit das Krankheitsgeschehen des Hodens mit der Lungen-Tbc zusammenhänge, sei gerade wegen der zu späten röntgenärztlichen Kontrolle und der erforderlichen Therapie erschwert, so dass dem Kläger wegen des darin liegenden groben Behandlungsfehlers des Arztes Beweiserleichterungen zu Gute kämen.536 OLG Hamm, Urteil vom 6.3.1989 – 3 U 201/88537 („Phlebographie I“) Am 9.11.1984 stolperte der Kläger und knickte mit dem linken Fuß um. Der Kläger wurde ab dem 12.11.1984 von dem Beklagten, einem Orthopäden, mit der Arbeitsdiagnose „Muskelfaserriss“ ambulant behandelt. Tatsächlich litt der Kläger unter einen tiefen Beinvenenthrombose.538 Das OLG gelangte zu der Überzeugung, der Beklagte hafte wegen des vorwerfbaren Nichterkennens einer tiefen Thrombose des linken Beins, da er bei Beachtung des erforderlichen medizinischen Standards die spätestens ab dem 19.11.1984 bestehende Thrombose als Verdachtsdiagnose in Betracht ziehen und sogleich die notwendigen Schritte einleiten hätte müssen.539 Der Sachverständige habe dargelegt, dass etwa eine Woche bis zehn Tage nach dem Unfallereignis vom 9.11.1984 eine manifeste, tiefe Beinvenenthrombose links vorhanden gewesen sei.540 Aufgrund der geschilderten Symptome hätte der Beklagte seine erste Arbeitsdiagnose „Muskelfaserriss“ spätestens am 19.11.984 überdenken und spätestens an 534 BGH, NJW 1988, 2948. 535 BGH, NJW 1988, 2948 (2948 f.). 536 BGH, NJW 1988, 2948 (2949). 537 OLG Hamm, VersR 1990, 660. 538 OLG Hamm, VersR 1990, 660 (660 f.). 539 OLG Hamm, VersR 1990, 660 (661). 540 OLG Hamm, VersR 1990, 660 (661). 93 II. Urteilssammlung diesem Tag selbstverständlich eine Phlebographie vorgenommen werden müssen.541 OLG Oldenburg, Urteil vom 26.6.1990 – 5 U 32/90542 („OP in infiziertem Gebiet“) Der Kläger begab sich beim Beklagten wegen einer stenosierenden Sehnenscheidenentzündung des vierten Fingerbeugers der linken Hand in Behandlung. Nachdem eine konservative Behandlung nicht anschlug, führte der Beklagte am 23. und 25.7.1984 je eine Infiltration der Sehnenscheide und am 31.7.1984 operativ eine Ringbandspaltung durch. Schließlich kam es im August zu einer Wundinfektion, die in eine Hohlhandphlegmone mit Beugesehnenbeteiligung überging. Der Finger musste schließlich teilamputiert werden musste.543 Das Berufungsgericht sah eine Haftung des Beklagten als gegeben an, da er unter Verstoß gegen elementare medizinische Behandlungsregeln in ein Gebiet infiltrierte und operierte, ohne davor abzuklären, ob dort bakterielle Entzündungsprozesse abliefen.544 Stehe wie vorliegend fest, dass der Patient unter einer noch nicht abgeklungenen Entzündung leide, habe der Arzt die Art der Entzündung bzw. ihr vollständiges Abklingen abzuklären, bevor er eine Behandlung wählt, die nicht bei jeder Entzündungsart fehlerfrei sei.545 Für die Kontraktur und den Verlust des Fingers sei aller Wahrscheinlichkeit nach die Phlegmone als Ursache anzusehen. Etwaige Zweifel gingen wegen des Vorwurfs, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde nicht erhoben und dadurch grob gegen medizinische Behandlungsregeln verstoßen zu haben, zu Lasten des Beklagten.546 541 OLG Hamm, VersR 1990, 660 (661). 542 OLG Oldenburg, VersR 1992, 184. 543 OLG Oldenburg, VersR 1992, 184. 544 OLG Oldenburg, VersR 1992, 184. 545 OLG Oldenburg, VersR 1992, 184 (185). 546 OLG Oldenburg, VersR 1992, 184 (185). 94 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung BGH, Urteil vom 27.11.1990 – VI ZR 30/90547 („Röntgen II“) Die am 1.2.1981 erlittene Unterschenkelfraktur des Klägers wurde am 9.2.1981 im Krankenhaus der Beklagten mit einem im distalen Drittel versiegelten Tibiamarknagel fixiert. Am 16.3.1981 und 23.3.1981 stellte sich der Kläger vereinbarungsgemäß wieder im Krankenhaus vor. Die erstellten Röntgenaufnahmen wurden vom Radiologen jeweils als unauffällig eingestuft.548 Der vom Kläger aufgesuchte Hausarzt stellte am 21.4.1981 einen Drehfehler des Beins fest, der zur Amputation führte.549 Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass bereits bei den ambulanten Nachuntersuchungen am 16.und 23.3.1981 Behandlungsfehler in Betracht kämen.550 Zwar sei den Röntgenaufnahmen vom 16. und 23.3.1981 nicht unmittelbar ein Drehfehler des Beines zu entnehmen gewesen. Allerdings habe auf dem Röntgenbild vom 23.3.1981 aus dem Hervortreten des Marknagels auf eine Einstauchung des Bruches und eine Verkürzung des Beines geschlossen werden müssen, weshalb weitere klinische Untersuchungen veranlasst gewesen wären.551 Da ein erheblicher Drehfehler nach Ansicht des Sachverständigen leicht festgestellt werden könne, müsse das Unterlassen der Abklärung möglicherweise sogar als schwerer Behandlungsfehler gewertet werden.552 OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.1.1991553 („Toxoplasmose“) Aufgrund einer konatalen Toxoplasmose litt die Klägerin seit der Geburt an schweren Hirnschädigungen. Der Beklagte war der die Schwangerschaft betreuende Frauenarzt. Dieser hatte zwar als Vorsichtsmaßnahme am 27.6.1983 eine serologische Untersuchung auf Toxoplasmoseantikörper veranlasst, jedoch trotz des Ergebnisses auf Verdacht einer frischen Toxoplasmose keine weiteren Untersuchungen unternommen.554 547 BGH, NJW 1991, 748. 548 BGH, NJW 1991, 748. 549 BGH, NJW 1991, 748 (748 f.). 550 BGH, NJW 1991, 748 (749). 551 BGH, NJW 1991, 748 (749). 552 BGH, NJW 1991, 748 (749). 553 OLG Düsseldorf, VersR 1992, 494. 554 OLG Düsseldorf, VersR 1992, 494 (495). 95 II. Urteilssammlung Das OLG sah eine Haftung des Beklagten als gegeben an, da er es unterlassen habe, das ihm mitgeteilte Ergebnis der serologischen Untersuchung kontrollieren zu lassen.555 Zwar habe der Beklagte die Untersuchung aus reiner Vorsicht veranlasst, da weder ein konkreter Verdacht auf eine Toxoplasmose bestand, noch ein dahingehender Wunsch der Mutter geäußert wurde, noch in den damals geltenden Mutterschaftsrichtlinien eine derartige Untersuchung vorgesehen war. Aufgrund einer Garantenstellung aus vorangegangenem Tun sei der Beklagte jedoch verpflichtet gewesen, eine frische Toxoplasmose auszuschließen.556 Die Beweisaufnahme habe im Übrigen ergeben, dass die Körperschäden der Klägerin ohne Zweifel Folgen einer konatalen Toxoplasmoseinfektion sind.557 Etwaige Zweifel seien vorliegend im Übrigen unbeachtlich, da die Unterlassung medizinisch zweifelsfrei gebotener Untersuchungen zu einer Umkehr der Beweislast zum Nachteil des beklagten Arztes führe.558 OLG Koblenz, Urteil vom 26.2.1991 – 3 U 290/88559 („Röteln II“) Der Beklagte stellte bei der schwangeren Klägerin einen Titerwert von 1:256 fest. Dennoch erfolgten keine weiteren Untersuchungen. Das geborene Kind wies die typischen Folgen einer Rötelnembryopathie auf. Die Klägerin erklärte, sie hätte bei einem Hinweis auf die Möglichkeit einer Erkrankung des Embryos eine Abtreibung vorgenommen.560 Das Berufungsgericht sah ein Fehlverhalten des Beklagten darin, dass er trotz der sich aufdrängenden Annahme einer Rötelnerkrankung weder eigene Maßnahmen zur Abklärung dieser Frage unternommen, noch eine Eintragung in die Behandlungskarte vorgenommen hatte.561 Da der festgestellte Titerwert von 1:256 keine sichere Aussage darüber zugelassen habe, ob bei der Klägerin eine frische oder eine früher abgelaufene Rötelninfektion vorgelegen habe, hätten weitere Untersuchungen nur unterbleiben dürfen, wenn sich durch gezielte Befragung Rötelnkontak- 555 OLG Düsseldorf, VersR 1992, 494 (495). 556 OLG Düsseldorf, VersR 1992, 494 (495). 557 OLG Düsseldorf, VersR 1992, 494 (496). 558 OLG Düsseldorf, VersR 1992, 494 (496). 559 OLG Koblenz, VersR 1992, 359. 560 OLG Koblenz, VersR 1992, 359 (359 f.). 561 OLG Koblenz, VersR 1992, 359 (360). 96 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung te oder das Auftreten typischer Symptome hierfür verneinen hätten lassen.562 Die Ursächlichkeit des Fehlverhaltens für die Rötelnembryopathie stehe mit der erforderlichen Sicherheit fest.563 Im Übrigen habe die Klägerin glaubhaft vorgetragen, dass sie nach gehöriger Aufklärung über mögliche Schädigungen das Kind abgetrieben hätte.564 OLG Köln, Urteil vom 12.6.1991 – 27 U 25/90565 („Staphylokokken“) Der Kläger begab sich wegen Schmerzen im linken Knie beim Beklagten in Behandlung. Die dabei durchgeführte Punktion ergab 80 ml seröse Flüssigkeit. Obwohl spätere Punktionen ebenfalls seröse Flüssigkeit förderten, erfolgte keine bakteriologische Abklärung. Wegen eines Staphylokokkus aureus musste das Kniegelenk schließlich versteift werden.566 Das Berufungsgericht urteilte, dass der Beklagte verpflichtet gewesen sei, die trübe Flüssigkeit bakteriologisch untersuchen zu lassen. Die Sachverständigen erklärten dazu, dass jedes trübe Punktat bakteriologisch untersucht werden müsse und zwar unabhängig davon, ob lokale oder allgemeine Entzündungszeichen vorlägen.567 Das Gericht führte dazu weiter aus, dass zwar nicht auszuschließen sei, dass auch ohne Behandlungsfehler der Körperschaden nicht vermieden worden wäre, allerdings müssten jegliche Zweifel an der Ursächlichkeit Lasten des Beklagten gehen.568 Nach Ansicht des Sachverständigen sei es im Sinne einer elementaren Diagnostik medizinisch zweifelsfrei geboten gewesen, zumindest eines der trüben Punktate auf eine bakterielle Kontamination zu untersuchen. Das Berufungsgericht kam aufgrund dessen zu dem Ergebnis, dass das Unterlassen als grob fehlerhaft zu bewerten sei, da kein vernünftiger Grund bestanden habe, von dieser Klärung abzusehen.569 562 OLG Koblenz, VersR 1992, 359 (360). 563 OLG Koblenz, VersR 1992, 359 (360). 564 OLG Koblenz, VersR 1992, 359 (360). 565 OLG Köln, VersR 1992, 1003. 566 OLG Köln, VersR 1992, 1003 (1003 f.). 567 OLG Köln, VersR 1992, 1003 (1004). 568 OLG Köln, VersR 1992, 1003 (1004). 569 OLG Köln, VersR 1992, 1003 (1004). 97 II. Urteilssammlung OLG Oldenburg, Urteil vom 19.11.1991 – 5 U 4/91570 („fetale Retardierung“) Der Beklagte betreute die Schwangerschaft der Mutter des am 10.11.1984 geborenen Klägers. Anlässlich der Untersuchungen vom 10.9., 1.10., 22.10. sowie 8.11.1984 trug er als Fundusstand „Fundus am Rippenbogen“ ein. Nachdem am 10.11.1984 Geburtswehen aufgetreten waren, begab sich die Mutter in ein Krankenhaus, wo eine schwere intrauterine Mangelentwicklung des Klägers festgestellt wurde. Daher wurde der Kläger gegen 11:00 Uhr mittels Kaiserschnitt auf die Welt gebracht. In der Nacht vom 12. auf den 13.11. 1984 setzten bei ihm Hirnblutungen ein, welche eine dauerhafte hirnorganische Schädigung zur Folge hatten.571 Das OLG sah es als erwiesen an, dass es der Beklagte unterlassen hatte, spätestens bei der Untersuchung am 8.11.1984 weitere Kontrollbefunde mittels einer Ultraschalluntersuchung vorzunehmen.572 Die Ultraschalluntersuchung sei geeignet, die Anzeichen für eine eventuelle Mangelentwicklung und Unterversorgung des ungeborenen Kindes festzustellen und weitere Überwachungsmaßnahmen einzuleiten.573 Die versäumte Befunderhebung sei aller Voraussicht zu einem nicht unerheblichen Teil ursächlich für die beim Kläger festgestellten hirnorganischen Leiden gewesen. Daher sei unerheblich, dass auch andere Faktoren mitursächlich gewesen sein könnten.574 OLG Bamberg, Urteil vom 7.5.1992 – 1 U 133/86575 („Malaria“) Der Patient begab sich am 20.10.1981 bei seinem Hausarzt wegen Müdigkeit und Abgeschlagenheit in Behandlung, der einen „grippalen Infekt“ diagnostizierte. Dass er bis zum 12.10.1981 in Westafrika gewesen war, verschwieg der Patient. Am 25.10.1981 wurde der Patient bewusstlos. Im Krankenhaus der Beklagten wurde trotz der Kenntnis vom Westafrika- 570 OLG Oldenburg, VersR 1993, 229. 571 OLG Oldenburg, VersR 1993, 229. 572 OLG Oldenburg, VersR 1993, 229 (230). 573 OLG Oldenburg, VersR 1993, 229 (230). 574 OLG Oldenburg, VersR 1993, 229 (230). 575 OLG Bamberg, VersR 1993, 1019. 98 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung aufenthalt keine Malariainfektion abgeklärt. Der Patient verstarb an den Folgen einer „Malaria tropica“.576 Das OLG hatte zuvor per Teilurteil eine Haftung des Hausarztes abgelehnt. Zwar habe er die Erkrankung einer „Malaria tropica“ nicht diagnostiziert, allerdings konnte er mangels Kenntnis vom Auslandsaufenthalt behandlungsfehlerfrei von einer üblichen Erkältungskrankheit ausgehen und musste keine Untersuchungen zur Abklärung einer möglichen Malariainfektion veranlassen.577 Bei der Beklagten hätte hingegen eine Malariainfektion umgehend abgeklärt werden müssen. Aufgrund der allgemein bekannten Gefährlichkeit einer Malariainfektion stelle das Unterlassen weiterer diagnostischer Maßnahmen trotz eines Malariaverdachts und keiner anderen schlüssigen Diagnose einen groben Behandlungsfehler dar.578 OLG Oldenburg, Urteil vom 29.3.1994 – 5 U 132/93579 („Phlebographie II“) Die Klägerin spürte ab dem 5.12.1991 Schmerzen in der Leistengegend des rechten Beins, welches darüber hinaus am 8.12.1991 begann anzuschwellen. Am 9.12.1991 suchte sie daher den Beklagten auf. Dieser verordnete bei einem erneuten Termin am 10.12.1991 Salben und Pflaster, am 11.12.1991 Gehkrücken, wassertreibende Tabletten, eine elastische Binde sowie Acetylsalicylsäure. Tatsächlich hatte sich bei der Klägerin eine tiefe Venenthrombose gebildet.580 Nach Ansicht des OLG hat der Beklagte einen Behandlungsfehler begangen. Aufgrund der daraus folgenden Beweislastverteilung war davon auszugehen, dass die jetzigen Beschwerden der Klägerin durch den Behandlungsfehler verursacht wurden. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei das Unterlassen einer gebotenen Phlebographie nämlich als grober Behandlungsfehler einzustufen.581 576 OLG Bamberg, VersR 1993, 1019 (1019 f.). 577 OLG Bamberg, VersR 1992, 578. 578 OLG Bamberg, VersR 1993, 1019 (1020 f.). 579 OLG Oldenburg, VersR 1994, 1241. 580 OLG Oldenburg, VersR 1994, 1241. 581 OLG Oldenburg, VersR 1994, 1241 (1242). 99 II. Urteilssammlung Bei einem Thromboseverdacht gehöre es zu den elementaren Behandlungsregeln, eine Phlebographie durchzuführen. Zwar habe die Klägerin, als der Beklagte sie untersuchte, einige typische Symptome für eine Thrombose nicht gezeigt, dennoch habe nach dem gesamten Verlauf und dem Beschwerdebild keine andere Diagnose gestellt werden können.582 In Anbetracht des erheblichen Risikos, das mit einer Thrombose verbunden ist, wäre es unbedingt geboten gewesen, beim Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte auch die dem ärztlichen Standard entsprechenden Diagnosemaßnahmen zu ergreifen.583 OLG Stuttgart, Urteil vom 15.12.1994 – 14 U 37/94584 („postmenopausale Blutung“) Wegen genitaler Blutungen hatte die Klägerin den beklagten Frauenarzt vom 8.1.1991 bis zum 16.3.1992 regelmäßig aufgesucht. Das erst am 16.3.1992 erkannte Korpuskarzinom von ca. 4,5 cm Durchmesser, das die Gebärmutter ca. 0,5 cm infiltriert hatte, wurde am 18.3.1992 operativ entfernt.585 Das Berufungsgericht teilte die Ansicht des Ausgangsgerichts, dass es der Beklagte behandlungsfehlerhaft unterlassen hatte, spätestens Anfang März 1991 die Ursache der bei der Klägerin immer wieder aufgetretenen uterinen Blutungen nach der Menopause durch eine Abrasio abzuklären.586 Wegen der Nichterhebung zweifelsfrei erforderlicher Untersuchungsbefunde wurde unterstellt, dass bei Durchführung der im März 1991 nicht erfolgten Gewebeentnahme ein bereits vorliegendes Korpuskarzinom diagnostiziert worden wäre.587 582 OLG Oldenburg, VersR 1994, 1241 (1242). 583 OLG Oldenburg, VersR 1994, 1241 (1242). 584 OLG Stuttgart, VersR 1995, 1441. 585 OLG Stuttgart, VersR 1995, 1441. 586 OLG Stuttgart, VersR 1995, 1441. 587 OLG Stuttgart, VersR 1995, 1441 (1442). 100 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung BGH, Urteil vom 14.02.1995 – VI ZR 272/93588 („Eklampsie zu Weihnachten“) Zur Entbindung des Klägers begab sich die Mutter am Vormittag des 26.12.1976 beim Beklagten in Behandlung. Nachdem er gegen 11:15 Uhr die Mutter untersucht hatte, verließ der Beklagte in Rufbereitschaft das Krankenhaus. Regelmäßige Blutdruckmessungen wurden während des gesamten stationären Aufenthalts weder durchgeführt noch angeordnet. Gegen 0:15 Uhr und 0:30 Uhr der Folgenacht erlitt die Mutter einen Krampfanfall, woraufhin der Kläger in asphyktischem Zustand entbunden wurde.589 Der BGH urteilte, das Berufungsgericht habe ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Krampfanfälle, die die Mutter am 27.12.1976 kurz vor der Geburt des Klägers erlitten hatte, Eklampsien gewesen seien, die zu der Hirnschädigung geführt hatten. Zur rechtzeitigen Vorbeugung solcher Krampfanfälle, seien regelmäßige Blutdruckmessungen und Urinkontrollen auf Eiweiß erforderlich gewesen.590 Deren Unterlassung stelle einen groben Behandlungsfehler dar und habe eine Beweislastumkehr zur Folge.591 Da eine sich anbahnende Eklampsie im Regelfall von einer in Stunden und Tagen sich entwickelnden massiven Blutdruckerhöhung begleitet werde, sei es nicht unwahrscheinlich, dass der Blutdruck der Mutter des Klägers bereits am 26.12.1976 gegen 11:15 erhöht gewesen war, so dass bei Messung eines derartigen Wertes krampfprophylaktische Maßnahmen hätten ergriffen und die Krampfanfälle abgewandt werden hätten können.592 OLG Hamm, Urteil vom 15.5.1995 – 3 U 287/93593 („Retinopathie“) Bei der am 14.11.1989 geborenen Klägerin erfolgte bei der Beklagten zu 1 bis zum 15.12.1989 eine inspiratorische Sauerstoffzufuhr. Wegen der behandlungsimmanenten Gefahr einer Netzhautablösung wurde am 588 BGHZ 129, 6 = NJW 1995, 1611. 589 BGHZ 129, 6 (6 f.) = NJW 1995, 1611. 590 BGHZ 129, 6 (9) = NJW 1995, 1611 (1611 f.). 591 BGHZ 129, 6 (12) = NJW 1995, 1611 (1612). 592 BGHZ 129, 6 (12 f.) = NJW 1995, 1611 (1612 f.). 593 OLG Hamm, VersR 1996, 756. 101 II. Urteilssammlung 29.12.1989 eine Augenuntersuchung veranlasst. Ohne weitere Kontrolluntersuchung wurde die Klägerin am 17.2.1990 entlassen. Am 28.2.1990 suchte die Klägerin die Beklagte zu 3, eine Augenärztin auf. Eine Kontrolluntersuchung konnte mangels Pupillenweiterung nicht vorgenommen werden. Eine erneute Wiedervorstellung erfolgte schließlich am 26.4.1990, bei der tatsächlich eine bestehende Netzhautablösung festgestellt wurde. Trotz mehreren Operationen erblindete die Klägerin.594 Das Berufungsgericht gelangte zu der Überzeugung, dass es die Beklagte zu 3 schuldhaft unterlassen hatte, in geeigneter Weise die dringend gebotene Untersuchung der Augennetzhaut zu veranlassen. Die Klägerin sei wegen der langdauernden Sauerstofftherapie bezüglich der Entwicklung einer Frühgeborenen-Retinopathie ein Hochrisikokind gewesen, weshalb die Durchführung von Screening-Untersuchungen dringend geboten gewesen ist.595 Zwar sei wahrscheinlich, dass sich die Krankheit vor dem Untersuchungstermin am 28.2.1990 im Stadium III befand, weshalb nicht auszuschließen sei, dass eine Kyrotherapie bereits Ende Februar nicht mehr erfolgversprechend durchgeführt hätte werden können. Da das Verhalten der Beklagten zu 3 jedoch als grob pflichtwidrig zu werten ist, müsse der Klägerin eine Beweislastumkehr zu Gute kommen.596 Ebenso stelle es ein Fehlverhalten im Krankenhaus der Beklagten zu 1 dar, dass keine zweite Untersuchung der Netzhaut der Klägerin veranlasst worden sei. Dies hätte laut Aussage des Sachverständigen auch bei den damals geltenden Standards allerspätestens vier Wochen nach der Erstuntersuchung erfolgen müssen. Ferner sei davon auszugehen, dass die Krankheit schon im Zeitpunkt der Entlassung der Klägerin vorhanden gewesen war. Auch dieses Fehlverhalten sei als grob pflichtwidrig zu werten mit der Folge, dass die fehlende Kausalität von der Beklagten zu 1) zu beweisen sei.597 594 OLG Hamm, VersR 1996, 756 (756 f.). 595 OLG Hamm, VersR 1996, 756 (757). 596 OLG Hamm, VersR 1996, 756 (757). 597 OLG Hamm, VersR 1996, 756 (757 f.). 102 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung OLG Hamm, Urteil vom 23.4.1997 – 3 U 10/96598 („Asphyxie“) Der Kläger wurde am 25.9.1982 um 1:00 Uhr im Krankenhaus der Beklagten auf natürlichem Weg geboren. Die Anästhesistin fand ihn „blau, bradykard, schlaff “ vor. Der Kläger ist seit Geburt schwerstbehindert.599 Das Berufungsgericht bewertete die Behandlung im Krankenhaus der Beklagten als behandlungsfehlerhaft. Ab 0:20 Uhr waren die Aufzeichnungen des Kardiotokogramms (CTG) wegen der schlechten Qualität des Aufzeichnungsgeräts bei externer Ableitung nicht mehr auswertbar. Nach Ansicht der Sachverständigen hätte der die Geburt betreuende Arzt darauf mit dem Anlegen einer Kopfschwartenelektrode an der Mutter reagieren müssen und sich nötigenfalls durch eine Mikroblutgasanalyse Gewissheit über den Zustand des Feten verschaffen müssen.600 Die Erkenntnisse aus diesen diagnostischen Maßnahmen hätten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine geburtshilfliche Reaktion im Sinne einer Beschleunigung der Geburt geboten erscheinen lassen. Nach Ansicht des Berufungsgerichts müsse die diesbezügliche Ungewissheit wegen der Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten gehen, da medizinisch gebotene, einfache und unschwer mögliche diagnostische Maßnahmen unterblieben, so dass der Fehler als grob zu bewerten sei.601 OLG Stuttgart, Urteil vom 29.7.1997 – 14 U 20/96602 („Staphylokokken nach Arthroskopie“) Bei der Klägerin wurde eine Arthroskopie des rechten Kniegelenks durchgeführt. Am Folgetag klagte sie über starke Schmerzen im operierten Knie.603 Am 19.7.1990 wurde das Kniegelenk der Klägerin punktiert. Die blutige bis bernsteinfarbige Ergussflüssigkeit wies am 20.7.1990 den Erreger „Staphylococcus aureus“ auf, der eine Gehbehinderung zur Folge hatte.604 598 OLG Hamm, VersR 1999, 488. 599 OLG Hamm, VersR 1999, 488 (489). 600 OLG Hamm, VersR 1999, 488 (489). 601 OLG Hamm, VersR 1999, 488 (489). 602 OLG Stuttgart, VersR 1998, 1550. 603 OLG Stuttgart, VersR 1998, 1550 (1551). 604 OLG Stuttgart, VersR 1998, 1550 (1551). 103 II. Urteilssammlung Das Berufungsgericht teilte die Auffassung des Landgerichts, dass die Punktion des Kniegelenks nicht erst am 19.7.1990, sondern bereits am 17.7.1990 erfolgen hätte müssen. Zwar sei zweifelhaft, ob bei rechtzeitiger Punktion und einer vor dem 21.7.1990 vorgenommenen Revision des Kniegelenks eine Ausheilung des Knieinfekts erreicht werden hätte können. Allerdings gehe diese Ungewissheit zu Lasten der Beklagten, da die Punktion des Knies bereits am 17.7.1990 medizinisch zweifelsfrei geboten war und spätestens am 19.7.1990 zu einem reaktionspflichtigen positiven Befund geführt hätte, dessen Verkennung grob fehlerhaft gewesen wäre.605 Bei der Punktion handele es sich um einen elementaren Kontrollbefund, weil nur durch die nachfolgende Abstrichuntersuchung ein Keimnachweis möglich ist. Daher sei in der unterlassenen Punktion eines sich arthroskopisch trüb darstellenenden Kniegelenksergusses trotz Schmerzen und einer erhöhten BSG ein grober Fehler zu sehen.606 OLG Oldenburg, Urteil vom 25.11.1997 – 5 U 66/97607 („Phlebographie III“) Die Klägerin suchte am 25.5.1994 den beklagten Internisten wegen einer nicht abheilenden Knieschwellung auf. Dieser überwies sie am 27.5.1994 zur weiteren Abklärung an einen Hautarzt. Der Dermatologe stellte bei der Vorstellung am 2.6.1994 richtigerweise eine Beinvenenthrombose fest. Trotz einer im Folgenden fehlerfreien Behandlung muss die Klägerin seitdem Kompressionsstrümpfe tragen und leidet an einer chronischen Leitveneninsuffizienz.608 Das OLG stufte bereits die mangelhafte Befunderhebung als groben Behandlungsfehler ein. Dabei betonte es ausdrücklich, dass es sich bei dem vorwerfbaren Verhalten nicht um einen haftungsprivilegierten Diagnosefehler handelte. Eine Begründung dieser Einschätzung blieb es jedoch gänzlich schuldig.609 Aufgrund des groben Befunderhebungsfehlers sprach das Berufungsgericht der Klägerin schließlich Beweiserleich- 605 OLG Stuttgart, VersR 1998, 1550 (1551). 606 OLG Stuttgart, VersR 1998, 1550 (1552). 607 OLG Oldenburg, VersR 1999, 318. 608 OLG Oldenburg, VersR 1999, 318. 609 OLG Oldenburg, VersR 1999, 318 (319). 104 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung terungen zu und ging auf deren Grundlage davon aus, dass die eingetretenen Beschwerden auf den Befunderhebungsfehler und damit auf den verspäteten Beginn der Therapie zurückzuführen sind.610 BGH, Urteil vom 27.1.1998 – VI ZR 339/96611 („Kernspintomogramm I“) Nachdem beim Kläger Lähmungserscheinungen an den Beinen aufgetreten waren, wurde u. a. eine Polyneuropathie diagnostiziert. Danach wurde er vom Beklagten ärztlich betreut. Der hinzugezogene Nervenarzt schrieb in seinem Befundbericht vom 9.1.1992, dass die schlaffe vollständige Lähmung beider Beine für eine periphere Neuropathie ungewöhnlich sei und empfahl eine Kernspin der HWS, wie auch eine stationäre neurologische Abklärung. Dennoch veranlasste der Beklagte erst am 12.5.1992 die Einlieferung des Klägers in ein Krankenhaus. Dort wurde eine spastische Parese beider Beine mit Blasen- und Mastdarmlähmung diagnostiziert.612 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kam der BGH zu dem Ergebnis, dass dem Beklagten ein grober Behandlungsfehler unterlaufen war. Die beim Kläger festgestellten schweren Störungen der Gefühlswahrnehmung und die positiven Babinski’schen Zeichen links seien ebenso ungewöhnlich gewesen wie die vollständige Lähmung beider Beine. Die Symptome des Klägers seien ohne zusätzliche Untersuchungen nicht erklärbar gewesen, sondern mussten den Verdacht auf eine Rückenmarkserkrankung lenken, so dass eine kernspintomographische Untersuchung erforderlich gewesen wäre. Ein Unterlassen einer weiteren Abklärung sei unvertretbar und unverständlich gewesen.613 Als Konsequenz müsse dem Kläger eine Beweislastumkehr für die Kausalitätsfrage nach den für grobe Behandlungsfehler geltenden Grundsätzen zugesprochen werden, soweit ein haftungsbegründender Ursachenzusammenhang zwischen dem Fehler und dem Gesundheitsschaden nicht äußerst unwahrscheinlich ist,614 da das Meningeom als reaktionspflichtiger Befund bei Durch- 610 OLG Oldenburg, VersR 1999, 318 (319). 611 BGH, NJW 1998, 1782. 612 BGH, NJW 1998, 1782. 613 BGH, NJW 1998, 1782 (1783). 614 BGH, NJW 1998, 1782 (1784). 105 II. Urteilssammlung führung der Kernspintomographie bereits im Januar 1992 entdeckt worden wäre.615 OLG Hamm, Urteil vom 4.2.1998 – 3 U 143/97616 („Kernspintomogramm II“) Die Patientin begab sich am 2.5.1994 wegen einer tiefen Beinvenenthrombose in die stationäre Behandlung bei der Beklagten und wurde vom Aufnahmetag an intravenös mit Heparin behandelt. Dennoch erfolgte lediglich am Aufnahmetag eine Kontrolle des Blutbilds und der üblichen Gerinnungsparameter. Die Patientin klagte ab dem 7.5.1994 über Kopfschmerzen und Sehstörungen. Es wurde ein Hypophysentumor vermutet, weshalb die Patientin am 9.5.1994 der Neurochirurgie vorgestellt wurde.617 Obwohl sich der Verdacht bestätigte, wurde der Tumor erst am 27.5.1994 exstirpiert. Eine Sehnervenbesserung trat nicht ein. Kläger ist der Ehemann der inzwischen verstorbenen Patientin.618 Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass es grob fehlerhaft zu werten sei, dass nach Einleitung der Heparinbehandlung und einer erstmaligen Erhebung der Laborwerte am 2.5.1994 bis zum 9.5.1994 keinerlei Kontrolle der Gerinnungsparameter erfolgt war. Geboten wäre nach dem Standard des Jahres 1994 eine engmaschige, d. h. zumindest in überschaubaren Zeitabständen durchzuführende Kontrolle gewesen.619 Ebenso sei das Behandlungsmanagment der Beklagten nach Auftreten der Sehstörungen ab dem 9.5.1994 als grob behandlungsfehlerhaft zu werten. So habe der bekannte und revidierende Kopfschmerz zusammen mit den am 9.5.1994 auftretenden Sehstörungen Veranlassung gegeben, ohne jede Verzögerung tätig zu werden und nach ausreichender Diagnose des Hypophysentumors ohne Zeitverlust die Verstorbene in der Neurochirurgie vorzustellen. Nach Aussage des Sachverständigen sei eine eintretende Sehstörung ein absolutes Alarmzeichen für einen neurologischen Vorgang und erfordere eine unverzügliche Reaktion.620 Ferner sei es in 615 BGH, NJW 1998, 1782 (1784). 616 OLG Hamm, VersR 1999, 622. 617 OLG Hamm, VersR 1999, 622 (622 f.). 618 OLG Hamm, VersR 1999, 622 (623). 619 OLG Hamm, VersR 1999, 622 (623). 620 OLG Hamm, VersR 1999, 622 (623). 106 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung einem solchen Fall eine Selbstverständlichkeit, zur weiteren diagnostischen Abklärung zusätzlich ein Kernspintomogramm anzuordnen. Im Anschluss daran hätte wiederum unverzüglich die erforderliche Hirnoperation durchgeführt werden können. Das therapeutisch nicht zu erklärende Zuwarten stelle sich als grob fehlerhaft dar, da es trotz der Alarmzeichen aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheine.621 Es sei auch nicht „äußerst unwahrscheinlich“, dass eine frühere Operation die Erblindung verhindert hätte. Der Sachverständige quantifiziere die Chancen einer zumindest geringgradigen Verbesserung der Sehstärke auf 10 bis 20 Prozent. Diese Wahrscheinlichkeit sei nicht als so gering einzuschätzen, dass der Ursachenzusammenhang zwischen groben Behandlungsfehler und Schaden äußerst bzw. gänzlich unwahrscheinlich sei.622 OLG Köln, Urteil vom 22.4.1998 – 5 U 12/96623 („Urographie“) Wegen erheblicher Schmerzen in der rechten Leiste und der Blasenregion wurde die Klägerin am 28.12.1991 mit der Diagnose Verdacht auf Nierenkolik in das Krankenhaus der Beklagten eingeliefert.624 Für den 29.12.1991 war eine Kontrollultraschalluntersuchung des Oberbauchs vorgesehen, die jedoch auf den 30.12.1991 verschoben wurde.625 Da die Klägerin ab dem 30.12.1991 deutliche Anzeichen einer Sepsis zeigte, musste in einer Notoperation die rechte Niere entfernt werden.626 Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Behandlung bei der Beklagten grob fehlerhaft gewesen war. Zwar sei es noch vertretbar gewesen, die gebotenen diagnostischen Maßnahmen bezüglich des Nierenzustands auf den 30.12.1991 zu verschieben.627 Aufgrund der Zeugenaussagen habe sich die Klägerin jedoch bereits am 29.12.1991 in dem klinischen Zustand einer beginnenden Sepsis befunden, weshalb zwingend weitere Untersuchungen erfolgen hätten müs- 621 OLG Hamm, VersR 1999, 622 (623 f.). 622 OLG Hamm, VersR 1999, 622 (624). 623 OLG Köln, VersR 1999, 491. 624 OLG Köln, VersR 1999, 491. 625 OLG Köln, VersR 1999, 491 (491 f.). 626 OLG Köln, VersR 1999, 491 (492). 627 OLG Köln, VersR 1999, 491 (492). 107 II. Urteilssammlung sen.628 Somit stehe fest, dass bei der Behandlung der Klägerin von der Beklagten elementar gebotene Befunderhebungen unterlassen worden seien, und zwar gerade solche im Hinblick auf das Risiko, das sich später bei der Klägerin realisiert habe.629 Es könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Urosepsis bei der Klägerin bereits am 29.12.1991 begonnen hatte. Daher sei davon auszugehen, dass bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt und der gebotenen Maßnahmen sich ein reaktionspflichtiger Befund ergeben hätte.630 Ob hierdurch die spätere Entfernung der Niere zu verhindern gewesen wäre, lasse sich zwar nicht feststellen, allerdings gehe die Beweislosigkeit hinsichtlich der Kausalität zu Lasten der Beklagten.631 OLG Oldenburg, Urteil vom 20.4.1999 – 5 U 188/98632 („Makrokephalie“) Bei den Untersuchungen U 6 und U 7 stellte der beklagte Kinderarzt bei den Messungen des Klägers jeweils einen deutlich oberhalb der 97er Perzentile liegenden Kopfumfang fest. Dennoch nahm der Beklagte keine weiteren diagnostischen Maßnahmen vor. Der Kläger litt an einem Hydrozephalus (Wasserkopf), welcher zu schwersten Behinderungen führte.633 Sachverständig beraten nahm das Berufungsgericht an, dass die Unterlassung weiterer Diagnostik im Anschluss an die U 6 als schwerer ärztlicher Fehler zu qualifizieren ist. Es seien engmaschige Nachkontrollen des Kopfumfangs geboten gewesen, um festzustellen, ob es sich lediglich um einen relativ großen Kopfumfang handelt oder ob eine pathologische Makrozephalie vorliegt. Das Unterlassen jeglicher Maßnahmen sei in keiner Weise nachvollziehbar und als grober Behandlungsfehler zu werten.634 Daher müsse dem Kläger eine Beweislastumkehr zugutekommen.635 628 OLG Köln, VersR 1999, 491 (492). 629 OLG Köln, VersR 1999, 491 (492). 630 OLG Köln, VersR 1999, 491 (492). 631 OLG Köln, VersR 1999, 491 (492 f.). 632 OLG Oldenburg, VersR 1999, 1423. 633 OLG Oldenburg, VersR 1999, 1423. 634 OLG Oldenburg, VersR 1999, 1423. 635 OLG Oldenburg, VersR 1999, 1423 (1423 f.). 108 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung Diese folge zudem auch aus den zum einfachen Befunderhebungsfehler geschaffenen Rechtsgrundsätzen. Eine fiktive Befunderhebung hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit ein positives Befundergebnis hervorgebracht, dessen Verkennung bzw. eine Nichtreaktion hierauf fundamental fehlerhaft gewesen wäre.636 Eine Beweislastumkehr entfalle auch nicht deshalb, weil die Schädigungen auf einen angeborenen Hirnschaden zurückzuführen sein könnten. Der Ursachenzusammenhang sei nicht abgrenzbar, so dass die unterlassene Befunderhebung als Ursache für die Schädigung nicht äußerst unwahrscheinlich sei.637 OLG Stuttgart, Urteil vom 24.8.1999 – 14 U 11/99638 („Phlebographie IV“) Die Klägerin zeigte Anzeichen eines Kompartmentsyndroms wie auch einer möglichen Beinvenenthrombose. Weder bei der Behandlung durch den Beklagten zu 1 am 1.10.1993, noch bei der durch den Beklagten zu 2 am 21.10.1993 wurden eine sonographische oder phlebographische Abklärung vorgenommen. Wie sich später herausstellte litt die Klägerin tatsächlich unter einer Thrombose.639 Sachverständig beraten kam das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass eine weitere Abklärung der Symptome der Klägerin medizinisch geboten gewesen wäre. Obwohl der Beklagte zu 1 bei der Behandlung am 1.10.1993 einen Verdacht auf ein Kompartmentsyndrom gehabt habe, hatte er keine weitere Abklärung durch Sonographie oder Phlebographie vorgenommen.640 Die Durchführung dieser Befunderhebung stelle eine elementare Pflicht dar. Die Nichtvornahme sei daher ein Verstoß, der aus ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich ist, und muss deswegen als grober Behandlungsfehler gewertet werden. Da der Ursachenzusammenhang nicht äußerst unwahrscheinlich sei, ist der Beklagte zu 1 beweispflichtig, dass die unterlassene Befunderhebung nicht zur Schädigung der Klägerin geführt habe.641 636 OLG Oldenburg, VersR 1999, 1423 (1424). 637 OLG Oldenburg, VersR 1999, 1423 (1424). 638 OLG Stuttgart, VersR 2001, 190. 639 OLG Stuttgart, VersR 2001, 190. 640 OLG Stuttgart, VersR 2001, 190 (191). 641 OLG Stuttgart, VersR 2001, 190 (191). 109 II. Urteilssammlung Auch der Beklagte zu 2 unterlies eine weitere zwingend gebotene diagnostische Abklärung. Das Berufungsgericht urteilte, dass dies ebenso einen groben Behandlungsfehler darstelle, der eine Umkehr der Beweislast zur Folge habe. Den Gegenbeweis könne auch er nicht führen.642 OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.6.2001 – 13 U 70/00643 („Röteln III“) Die Klägerin begab sich wegen ihrer Schwangerschaft beim Beklagten in gynäkologische Behandlung. Dabei wurden ihr vier Blutproben entnommen und labordiagnostisch auf Röteln-Antikörper untersucht. Die ersten drei Proben zeigten einen Verdacht auf eine neue Rötelninfektion. Wegen Ungenauigkeiten bei der Namensbeschriftung und dem Laborauftrag konnte die vierte Blutprobe nicht mit den vorangegangenen Ergebnissen verglichen werden. Ohne Berücksichtigung der Vorbefunde teilte das Labor zutreffend mit, dass eine Immunität gegen Röteln anzu nehmen sei. Die fehlende Bezugnahme zu den vorangegangenen Ergebnissen fiel in der Praxis des Beklagten nicht auf. Das Kind wurde schwer geschädigt geboren.644 Das Berufungsgericht führte aus, dass nach dem Ergebnis der dritten Blutprobe entsprechend dem laborärztlichen Befundbericht eine weitere Blutuntersuchung medizinisch indiziert gewesen wäre. Demnach wären zur weiteren Abklärung die Titerkonstellation und auch der IgM-Titer zu überprüfen gewesen, um dann zu entscheiden, ob eine pränatale Diagnostik des Fötus erforderlich ist.645 Aufgrund des Verschuldens des Beklagten sei es durch die unsachgemäße Beschriftung der vierten Probe nicht zu einer ordnungsgemäßen Befunderhebung gekommen. Der Beklagte hatte die Blutprobe handschriftlich beschriftet und nicht das dafür vorgesehene Formular verwendet. Durch Verwendung des Laborformulars wäre eine fehlerhafte Beschriftung der Blutprobe vermeidbar gewesen.646 Da der Befund gerade zur Ermittlung des IgM-Titers in Auftrag gegeben worden war und der Untersuchungsbericht diese Untersu- 642 OLG Stuttgart, VersR 2001, 190 (191). 643 OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1426. 644 OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1426. 645 OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1426 (1427). 646 OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1426 (1427). 110 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung chung nicht enthielt, sei es nach Ansicht des Gerichts schlicht nicht nachvollziehbar, dass dieser Umstand dem Beklagten nicht auffiel; der Fehler sei daher als grober Behandlungsfehler zu werten.647 Da es wahrscheinlich sei, dass der Fehler dazu beigetragen hatte, dass die Klägerin ihr Kind austrug, müsse ihr eine Beweislastumkehr zugesprochen werden.648 Eine korrekte Befunderhebung hätte zur Empfehlung einer pränatalen Diagnostik geführt, bei der wohl eine fetale Infektion festgestellt worden wäre und die Klägerin einen empfohlenen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hätte.649 OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.3.2003 – 8 U 22/02650 („Mammographie“) Die Klägerin suchte am 7.7.1997 die beklagte Frauenärztin wegen Veränderungen im Bereich der rechten Brustwarze auf. Die Beklagte diagnostizierte eine Mamillitis. Bis zum 24.3.1998 hielt die Beklagte an ihrer Diagnose fest und überwies die Klägerin ebendann zwecks einer Mammo graphie an eine Radiologin. Dieser Untersuchung unterzog sich die Klägerin jedoch nicht.651 Bei einer schließlich erst am 14.9.1998 durchgeführten Mammographie bestätigte sich der Verdacht eines Mammakarzinoms. In der Folge wurde ein multizentrischer Tumor entdeckt.652 Das OLG nahm an, dass der Beklagten bei der Behandlung schwerwiegende, grobe Versäumnisse unterlaufen waren.653 Die oberflächlich gerötete, blutende Mamille stelle einen im Hinblick auf ein mögliches tumoröses Geschehen Besorgnis erregenden Befund dar. Deshalb bestehe kein Zweifel daran, dass der Befund der rechten Brust bei der Vorstellung am 7.7.1997 der diagnostischen Abklärung bedurfte.654 Aufgrund des vorliegenden Krankheitsbildes wäre spätestens bei einer Kontrolluntersuchung eine zwingend erforderliche histologische Gewebeuntersuchung 647 OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1426 (1427). 648 OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1426 (1427). 649 OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1426 (1427). 650 OLG Düsseldorf, VersR 2003, 1310. 651 OLG Düsseldorf, VersR 2003, 1310. 652 OLG Düsseldorf, VersR 2003, 1310. 653 OLG Düsseldorf, VersR 2003, 1310. 654 OLG Düsseldorf, VersR 2003, 1310 (1311). 111 II. Urteilssammlung durchzuführen gewesen.655 Die Beklagte könne sich auch nicht durch die Überweisung zur Mammographie entlasten, da diese von vornherein keine eine histologische Untersuchung entbehrlich machende Diagnosemaßnahme sei.656 Ferner sei es nicht unwahrscheinlich, dass die rechte Brust bei einer in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang stehenden Diagnose gerettet werden hätte können, da die Wahrscheinlichkeit einer brusterhaltenden Operation mit etwa 20 % zu bemessen ist, was zwar keine hohe aber dennoch realistische Möglichkeit der Erhaltung darstelle.657 OLG Brandenburg, Urteil vom 8.4.2003 – 1 U 26/00658 („Hüftsonographie“) Die Klägerin wurde am 22.6.1995 im Krankenhaus der Beklagten geboren. Bei der Entlassungsuntersuchung am 2.7.1995 wurde eine „sehr straffe Hüfte“ festgestellt. Dennoch wurde der Mutter der Klägerin lediglich empfohlen, das Kind breit zu wickeln, die Mütterberatung bei einem nachbehandelnden Kinderarzt wahrzunehmen und das Kind bei einem Orthopäden vorzustellen.659 Es stellte sich heraus, dass die Klägerin eine sehr kleine Hüftpfanne mit ausgeprägter Reluxationstendenz hatte.660 Das Berufungsgericht sah einen Behandlungsfehler der Beklagten darin, dass bei der Entlassungsuntersuchung weder für eine umgehende sonographische Hüftuntersuchung Sorge getragen wurde, noch die Mutter auf das dringende Erfordernis einer alsbaldigen Vorstellung bei einem Orthopäden sowie einer sonographischen Hüftkontrolle hingewiesen wurde.661 Nach den Regeln der ärztlichen Kunst sei eine sonographische Hüftuntersuchung bei Vorliegen des Verdachts einer Hüftdysplasie oder Hüftgelenksluxation geboten.662 Spätestens 15 Tage nach der Geburt hätte eine sonographische Kontrolle erfolgen müssen. Dieses Versäumnis 655 OLG Düsseldorf, VersR 2003, 1310 (1311). 656 OLG Düsseldorf, VersR 2003, 1310 (1311). 657 OLG Düsseldorf, VersR 2003, 1310 (1312). 658 OLG Brandenburg, VersR 2004, 1050. 659 OLG Brandenburg, VersR 2004, 1050. 660 OLG Brandenburg, VersR 2004, 1050 (1051). 661 OLG Brandenburg, VersR 2004, 1050 (1052). 662 OLG Brandenburg, VersR 2004, 1050 (1052). 112 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung sei als grober Behandlungsfehler zu werten.663 Daher komme es zu einer Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerin.664 Die Beweislastumkehr entfalle vorliegend auch nicht wieder wegen eines ganz unwahrscheinlichen Kausalzusammenhangs. Zwar führte der Sachverständige aus, dass die Wahrscheinlichkeit eines Behandlungserfolgs einer konservativen Therapie nur bei bis zu 10 Prozent läge. Allerdings rechtfertige dies nicht die Annahme, dass die Kausalität im Rechtsinn ganz unwahrscheinlich sei.665 OLG Köln, Urteil vom 13.2.2002 – 5 U 95/01666 („EKG III“) Kläger sind die Hinterbliebenen der am 28.7.1992 verstorbenen Patientin. Zur Durchführung einer Koloskopie begab sich die Patientin am 24.7.1992 in das Krankenhaus der Beklagten. Kurze Zeit nach Abschluss der Koloskopie zeigte das Pulsoxymeter einen Abfall der Sauerstoffsättigung an. Nach einer vorübergehenden Besserung kam es zu einer neuerlichen Ateminsuffizienz mit Atemstillstand und gleichzeitigem Herz-Kreislauf-Versagen.667 Nach einer mechanischen Reanimation wurde die Patientin von dem Untersuchungsraum in die Intensivstation gebracht, wo sie an ein Beatmungsgerät und einen EKG-Monitor angeschlossen wurde. Dieser zeigte ein Kammerflimmern, woraufhin die Patientin dort schließlich defibrilliert wurde. Am 28.7.1992 wurde der Hirntod festgestellt.668 Es konnte nicht mehr festgestellt werden, ab wann bei der Patientin das Kammerflimmern tatsächlich eingesetzt hatte. Das OLG führte dazu aus, dass die Ungewissheit bezüglich des Kammerflimmerns auf einem Befunderhebungsfehler beruhe. Da durch die Ärzte der Beklagten bei der Patientin nicht unmittelbar nach dem ersten Zwischenfall ein EKG angelegt wurde, müsse zugunsten der Kläger ein reaktionspflichtiges Befundergebnis vermutet werden.669 Bei Vorliegen von Kammerflim- 663 OLG Brandenburg, VersR 2004, 1050 (1052). 664 OLG Brandenburg, VersR 2004, 1050 (1052). 665 OLG Brandenburg, VersR 2004, 1050 (1052). 666 OLG Köln, VersR 2004, 1459. 667 OLG Köln, VersR 2004, 1459. 668 OLG Köln, VersR 2004, 1459. 669 OLG Köln, VersR 2004, 1459. 113 II. Urteilssammlung mern hätte zweifellos defibrilliert werden müssen.670 Es sei schlechterdings nicht nachvollziehbar, wieso nicht wenigstens die Intensivmediziner noch im Koloskopieraum versucht hatten, den Befund abzuklären, sondern stattdessen eine fünfminütige Zeitverzögerung durch die Verlegung in die Intensivstation in Kauf nahmen.671 Da das Auftreten des Kammerflimmerns bereits im Untersuchungsraum zu unterstellen ist, stelle sich das Unterlassen der Defibrillation als grober Fehler dar, so dass der Nachweis, dass das Unterlassen am weiteren Kausalverlauf nichts geändert hätte, der Beklagten obliege.672 OLG Hamm, Urteil vom 6.11.2002 – 3 U 50/02673 („Hepatitis-B-Serologie“) Der aus einem Hepatitis-B-Risikogebiet stammende Patient war beim Beklagten in ärztlicher Behandlung. Dieser hatte es trotz pathologischer Leberwerte unterlassen, das Vorliegen einer Hepatitis-B-Infektion abzuklären. Beim Patienten entwickelte sich in der Folge eine Leberzirrhose, an der er schließlich verstarb. Die Kläger waren die Erben des Verstorbenen.674 Das Berufungsgericht führte aus, dass der Beklagte es trotz pathologischer Leberwerte unterließ, diese durch Leberpunktion oder eine serologische Untersuchung näher abzuklären. Der Beklagte habe weder die medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befunde erhoben, noch den Patienten alternativ an einen Spezialisten überwiesen.675 Das OLG wertete das ärztliche Fehlverhalten als grob.676 Ergänzend wies es außerdem daraufhin, dass auch bei Annahme eines einfachen Fehlers die Voraussetzungen der neueren Rechtsprechung des BGH zur unterbliebenen Befunderhebung anzuwenden wären. Der Beklagte habe es unterlassen, einen zweifelsfrei gebotenen Befund zu erheben. Dieser hätte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein positives, reaktionspflichtiges Ergebnis 670 OLG Köln, VersR 2004, 1459 (1459 f.). 671 OLG Köln, VersR 2004, 1459 (1460). 672 OLG Köln, VersR 2004, 1459 (1460). 673 OLG Hamm, VersR 2004, 1321. 674 OLG Hamm, VersR 2004, 1321. 675 OLG Hamm, VersR 2004, 1321 (1322). 676 OLG Hamm, VersR 2004, 1321 (1322). 114 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung gebracht. Angesichts dieses Befundes wäre es grob fehlerhaft gewesen, auf diesen Befund nicht entsprechend zu reagieren.677 Der Sachverständige schätze zwar, dass bereits zu Beginn der Behandlung mit 90 prozentiger Wahrscheinlichkeit eine Leberzirrhose vorlag,678 allerdings müssten dahingehende Zweifel zu Lasten des Beklagten gehen.679 Da eine 10 prozentige Wahrscheinlichkeit bestehe, dass im Zeitpunkt der ersten Behandlung noch keine Leberzirrhose bestand und der Patient gerettet hätte werden können, liege keine äußerste Unwahrscheinlichkeit vor.680 OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.4.2003 – I–8 U 38/02681 („Kernspintomogramm III“) Der wegen einer atopischen Dermatitis in stationärer Behandlung befindliche Kläger klagte am 3.2.1998 über Schmerzen im Bereich der Brustwirbelsäule. Röntgenaufnahmen vom 5.2.1998 wiesen ausgeprägte degenerative Veränderungen der Brustwirbelsäule auf. Am 6.2.1998 wurde beim Kläger eine Bronchopneumonie diagnostiziert.682 Eine Kernspintomographie am 10.3.1998 zeigte einen infiltrativen Prozess in Höhe des 5./6. Brustwirbelkörpers mit betonter intraspinaler Ausdehnung. Der Kläger wurde am Abend des gleichen Tages notfallmäßig operiert. Dennoch konnte eine vollständige Lähmung beider Beine sowie die Beeinträchtigung der Blasen- und Mastdarmfunktion nicht mehr verhindert werden.683 Das OLG sah es als erwiesen an, dass die Ärzte der Beklagten den Kläger fehlerhaft behandelt hatten, da sie der Ursache der am 3.2.1998 geklagten Rückenschmerzen nicht ausreichend nachgegangen waren. Es führte dazu aus, dass der Arzt, auch wenn er in vertretbarer Weise eine Diagnose getroffen habe, diese im weiteren Behandlungsverlauf überprüfen hätte müssen. Dies gelte ganz besonders, wenn die begonnene 677 OLG Hamm, VersR 2004, 1321 (1322). 678 OLG Hamm, VersR 2004, 1321 (1322). 679 OLG Hamm, VersR 2004, 1321 (1322 f.). 680 OLG Hamm, VersR 2004, 1321 (1323). 681 OLG Düsseldorf, VersR 2005, 117. 682 OLG Düsseldorf, VersR 2005, 117. 683 OLG Düsseldorf, VersR 2005, 117. 115 II. Urteilssammlung Therapie keine Wirkung zeige.684 Während des gesamten Zeitraums vom 3.2 bis zur Entlassung am 27.2.1998 wurden dem Beklagten immer wieder Schmerzmittel gegen die Rückenschmerzen verabreicht, ohne jedoch den Ursachen nachzugehen und differentialdiagnostische Maßnahme zur Abklärung vorzunehmen.685 Das Berufungsgericht wertete dieses Fehlverhalten als grob.686 Es führte dazu aus, dass es nicht völlig unwahrscheinlich sei, dass bei einem frühzeitigen Erkennen des Epiduralabszesses eine vollständige Heilung des Klägers möglich gewesen wäre.687 OLG Jena, Urteil vom 23.5.2007 – 4 U 437/05688 („Biopsie bei Mammakarzinom“) Die damals 25 jährige Patientin ließ sich im September 1998 wegen eines Knotens in der linken Brust vom Beklagten zu 1 behandeln. Bei einer am 21.10.1998 durchgeführten Mammasonographie und einer Mammographie wurden zwei Verhärtungen festgestellt.689 Eine weitere Mammographie und eine Mammasonographie am 1.3.1999 brachten Mastopathieherde mit unscharf begrenzter Struktur und mit kaum vorhandener Abgrenzbarkeit vom übrigen Drüsenkörper zum Vorschein. Auch der hinzugezogene Beklagte zu 2 stellte zwei Herde fest, die er als offensichtliche Fibroadenome diagnostizierte.690 Trotz eines festgestellten, kontinuierlichen Wachstums wurde der Knoten erst am 20.11.2000 entfernt. Die Patientin verstarb an den Folgen einer Krebserkrankung.691 Das OLG ging davon aus, dass spätestens aufgrund der im März 1999 vorliegenden Befunde eine weitere Befunderhebung durch eine histologische Abklärung des Tumorgewebes entweder durch Stanz- oder Feinnadelbiopsie zwingend erforderlich gewesen war.692 Der Behandlungsfehler des Beklagten zu 1 sei darin zu sehen, dass er sich trotz der Vorbefunde, des Größenwachstums und der bestehenden Anzeichen für 684 OLG Düsseldorf, VersR 2005, 117. 685 OLG Düsseldorf, VersR 2005, 117 (117 f.). 686 OLG Düsseldorf, VersR 2005, 117 (118). 687 OLG Düsseldorf, VersR 2005, 117 (118). 688 OLG Jena, VersR 2008, 401. 689 OLG Jena, VersR 2008, 401. 690 OLG Jena, VersR 2008, 401. 691 OLG Jena, VersR 2008, 401. 692 OLG Jena, VersR 2008, 401. 116 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung eine Malignität des Tumors auf die vom Beklagten zu 2 allein aufgrund der Mammasonographie gestellten Diagnose verlassen und keine Gewebeuntersuchung veranlasst hatte.693 Der Beklagte zu 2 hafte über seinen Diagnosefehler hinaus auch selbst für die unterlassene histologische Befunderhebung, da der Beklagte zu 1 für ihn erkennbar auch um eine Mitbeurteilung des verdächtigen Tumors gebeten hatte und somit auch er dazu verpflichtet war, unter Berücksichtigung der Vorbefunde die weitere notwendige Befunderhebung vorzunehmen bzw. zu verlassen.694 Das Unterlassen der zwingend gebotenen histologischen Abklärung seitens beider Beklagter erscheine objektiv besonders unverständlich und damit grob fehlerhaft.695 Das Unterlassen der histologischen Abklärung sei geeignet gewesen, den Schaden herbeizuführen. Es sei zwar grundsätzlich möglich, dass bereits im März 1999 nicht klinisch erfassbare okkulte Fernmetastasen vorhanden gewesen waren. Allerdings sei es nicht unwahrscheinlich, dass eine Metastasierung noch nicht eingetreten war.696 OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.5.2008 – 7 U 158/07697 („CT II“) Während der Behandlung in der Klinik der Beklagten hatte sich der Kläger versehentlich den für die Behandlung eines Schädel-Hirn-Traumas gelegten Katheter herausgezogen. Dennoch wurde nicht daraufhin untersucht, ob ein Rest des Katheters im Schädel verblieben war.698 In der Folgezeit erkrankte der Kläger an einer Meningitis. Seitdem muss er zur Regulierung des Hirndrucks eine Shunt-Anlage tragen. Außerdem trug er schwere Hirnschädigungen davon.699 Das Berufungsgericht führte dazu aus, dass die Anfertigung eines CT erfolgen müsse, wenn nicht anderweitig überprüft werden könne, ob bei einer Selbstentfernung der Katheter vollständig gezogen worden war. Da 693 OLG Jena, VersR 2008, 401 (402). 694 OLG Jena, VersR 2008, 401 (402). 695 OLG Jena, VersR 2008, 401 (403). 696 OLG Jena, VersR 2008, 401 (403). 697 OLG Karlsruhe, VersR 2009, 831. 698 OLG Karlsruhe, VersR 2009, 831 (832). 699 OLG Karlsruhe, VersR 2009, 831. 117 II. Urteilssammlung der Gutachter das Vorgehen als „absoluten Grundstandard“ ansehe, handele es sich bei dem Unterlassen um einen groben Fehler.700 Bei einer CT wäre der Katheterrest entdeckt worden. Der Katheterrest sei außerdem geeignet, eine bakterielle Infektion, hier die Meningitis, hervorzurufen. Diese wiederum sei geeignet, die eingetretene Liquorabflussstörung mit der damit verbundenen Erhöhung des Hirndrucks herbeizuführen.701 Zugunsten des Klägers müsse daher eine Beweislastumkehr für die Kausalität des Behandlungsfehlers für den erlittenen Schaden ausgesprochen werden.702 BGH, Urteil vom 29.9.2009 – VI ZR 251/08703 („Augenklinik bei Sehstörung“) Kurz nach einer am 19.5.1998 erfolgten Bypass-Operation bei der Beklagten traten beim Kläger Sehstörungen am linken Auge auf. Eine am 22.5.1998 durchgeführte neurologische computertomografische Untersuchung des Schädels (Nativ-CCT) ergab keinen reaktionspflichtigen Befund. Der Kläger konnte am 23.5.1998 auf dem linken Auge schließlich überhaupt nichts mehr sehen; auf dem rechten Auge litt er plötzlich ebenfalls an Sehstörungen. Der Kläger wurde dennoch erst am 24.5.1998 augenärztlich und neurologisch untersucht. Der Kläger erblindete schließlich.704 Das OLG sah es als behandlungsfehlerhaft an, dass der Kläger nicht sofort am Tag des Auftretens der ersten Sehstörung augenärztlich untersucht wurde. Obwohl das OLG den Fehler für grob hielt,705 verneinte es jedoch einen groben Behandlungsfehler.706 Der BGH stellte klar, dass das Unterlassen der gebotenen Therapie im Fall der Nichterhebung medizinisch gebotener Befunde nicht Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers sei. Vielmehr reiche es aus, dass die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstelle, der gene- 700 OLG Karlsruhe, VersR 2009, 831 (832). 701 OLG Karlsruhe, VersR 2009, 831 (832). 702 OLG Karlsruhe, VersR 2009, 831 (832). 703 BGH, VersR 2010, 115. 704 BGH, VersR 2010, 115. 705 BGH, VersR 2010, 115. 706 BGH, VersR 2010, 115. 118 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung rell geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen.707 Da es das Berufungsgericht darüber hinaus immerhin für möglich erachte, dass mit einer postoperativen Behandlung die Erblindung des rechten Auges verhindert hätte werden können, könne eine Umkehr der Beweislast auch nicht aus Rechtsgründen versagt werden.708 In diesem Urteil hat der BGH klargestellt, dass der schwerwiegende Befunderhebungsfehler einen groben Behandlungsfehler darstellen kann, ohne dass zusätzlich ein Therapieversäumnis vorliegen muss, um einen groben Behandlungsfehler zu bejahen.709 OLG Koblenz, Urteil vom 25.8.2011 – 5 U 670/10710 („CT III“) Der Patient wurde am 14.4.2003 um 10:45 wegen der Verdachtsdiagnose einer transitorischen ischämischen Attacke in das Krankenhaus der Beklagten zu 1 eingeliefert. Zunächst wurden ein EEG und ein Blutbild angefertigt. Gegen 12:30 ordnete die Beklagte zu 2 die Anfertigung eines Computertomogramms (CT) an.711 Um 15:00 krampfte der Patient, woraufhin die Beklagte zu 2 ein weiteres EEG veranlasste und auf dessen Grundlage auf einen kleineren rechtsseitigen Infarkt schloss.712 Nach dem klinischen Bild boten sich eine brachiofaziale Hemiparese rechts sowie ein Medianinfarkt rechts. Eine Dopplersonographie am 16.4.2003 zeigte eine subtotale Stenose der Arteria carotis. Der Patient war infolge dessen schwerbehindert und verstarb. Der Kläger war dessen Erbe.713 Das Berufungsgericht sah eine Haftung der Beklagten gegeben, da nach der stationären Aufnahme des Patienten längerfristig kein craniales CT gefertigt wurde. Die Einweisungsdiagnose habe auf einen iktalen und postiktalen Zustand hingedeutet. Daher hätte nach Ansicht des Sachverständigen zur differentialdiagnostischen Abklärung eine schnellstmögliche zerebrale Bildgebung angefertigt werden müssen.714 707 BGH, VersR 2010, 115 (116). 708 BGH, VersR 2010, 115 (116). 709 Jaeger, MedR 2010, 494 (496). 710 OLG Koblenz, VersR 2013, 111. 711 OLG Koblenz, VersR 2013, 111. 712 OLG Koblenz, VersR 2013, 111 (111 f.). 713 OLG Koblenz, VersR 2013, 111 (112). 714 OLG Koblenz, VersR 2013, 111 (112). 119 II. Urteilssammlung Zwar sei es fraglich, ob eine adäquate Befunderhebung den Insult auf der linken Seite offenbart hätte bzw. eine aufgrund einer entsprechenden Kenntnis indizierte medikamentöse Therapie die späteren Schäden abgewendet hätte, allerdings sei es Aufgabe der Beklagten, den Kausalzusammenhang zu widerlegen, da das Befunderhebungsversäumnis als grober Fehler einzustufen sei. Durch die indizierte medikamentöse Behandlung hätte eine reelle Möglichkeit bestanden, den später rechtsseitigen Insult abzuwenden.715 BGH, Urteil vom 5.11.2013 – VI ZR 527/12716 („Infektionsstatus“) Der am 15.7.1994 geborene Kläger stürzte am Morgen des 27.7.1996 mit einem Plastiklöffel im Mund und erlitt dabei Pfählungsverletzungen im Rachen. Nach der stationären Aufnahme im Krankenhaus der Beklagten entwickelten sich eine Mediastinitis und ein sich vergrößernder retropharyngealer Abszess, der nach mehreren Revisionseingriffen zu einer Schädigung des zentralen Nervensystems führte.717 Das Berufungsgericht gelang zu der Ansicht, dass es spätestens am 29.7.1996 indiziert gewesen wäre, eine zusätzliche Untersuchung des C-reaktiven Proteins (CrP) durchzuführen. Aufgrund dieser Erkenntnis hätten entweder eine Umstellung der antibiotischen Therapie oder weitere Untersuchungen vorgenommen werden müssen, um die Halsschwellung abzuklären. Dadurch hätte die Bildung eines Abszesses weitestgehend verhindert werden können.718 Der BGH bestätigte die Rechtsansicht des Berufungsgerichts. Es habe sich die Beweislast hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität zu Gunsten des Klägers umgekehrt,719 da bei Durchführung der notwendigen Diagnostik mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Befund zu Vorschein gekommen wäre, der eine Reaktionspflicht im Sinne einer Umstel- 715 OLG Koblenz, VersR 2013, 111 (112). 716 BGH, NJW 2014, 688. 717 BGH, NJW 2014, 688. 718 BGH, NJW 2014, 688. 719 BGH, NJW 2014, 688 (688 f.). 120 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung lung der Behandlung ausgelöst hätte, bei der die Nichtreaktion als nicht mehr verständlich und damit grob fehlerhaft zu bewerten gewesen wäre.720 BGH, Urteil vom 21.1.2014 – VI ZR 78/13721 („Differentialdiagnostik bei Hirninfarkt“) Die Klägerin erlitt am Abend des 12.11.2003 eine Thrombose in den inneren Hirnvenen und begab sich in ein Krankenhaus. Der dort konsiliarisch tätige Beklagte erkannte die Thrombose nicht. Nach Durchführung weiterer Untersuchungen erfolgte am nächsten Tag eine Verlegung in ein Universitätsklinikum. Unstreitig infolge der Hirnvenenthrombose erlitt die Klägerin schwerste Behinderungen.722 Der BGH wertete das Versäumnis des Beklagten als Befunderhebungsfehler.723 Nach Ansicht der Sachverständigen hätte der Beklagte nicht die Empfehlung aussprechen dürfen, die Klägerin in diesem Krankenhaus zu behandeln, da die angeordneten Untersuchungen für ihn erkennbar erst am nächsten Tag realisiert hatten werden können. Daher wäre eine sofortige Überweisung in ein Neurozentrum geboten gewesen.724 Dies sei nicht als Diagnosefehler, sondern als Befunderhebungsfehler zu werten, da aufgrund des erkennbaren CT-Befunds, der Liquoruntersuchung und des unklaren Beschwerdebilds erkennbar eine sofortige weitere Hirndiagnostik zwingend erforderlich gewesen war.725 Nach Ansicht des BGH war sowohl unter dem Gesichtspunkt des groben, als auch des einfachen Befunderhebungsfehlers zu Gunsten der Klägerin eine Beweislastumkehr auszusprechen, da selbst wenn der Befunderhebungsfehler nicht als grob anzusehen sei, sich bei der gebotenen Befunderhebung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte, dessen Verkennung sich als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.726 720 BGH, NJW 2014, 688 (689). 721 BGH, VersR 2014, 374. 722 BGH, VersR 2014, 374. 723 BGH, VersR 2014, 374 (374 f.). 724 BGH, VersR 2014, 374 (375 f.). 725 BGH, VersR 2014, 374 (376). 726 BGH, VersR 2014, 374 (376). 121 II. Urteilssammlung OLG Hamm, Urteil vom 4.12.2015 – 26 U 33/14727 („Röntgen III“) Die Klägerin fiel im März 2006 auf das Gesäß. Der Beklagte behandelte die Klägerin ab dem 21.03.2006 und diagnostizierte ohne Röntgenbefundung einen Knochenhautreizzustand an der Steißbeinspitze. Tatsächlich litt die Klägerin an einer Fraktur des Beckens im Bereich des Os sacrum.728 Das OLG urteilte, dass dem Beklagten ein grober Befunderhebungsfehler unterlaufen sei. Da die gewählte Behandlung keinen Erfolg brachte, sei eine weitergehende bildgebende Befundung in Richtung auf eine mögliche Fraktur auch im Bereich des Os Sacrum zwingend geboten gewesen.729 Ob die bildgebende Befundung tatsächlich das Vorliegen einer Fraktur erbracht hätte, erscheine zwar zweifelhaft, wegen der Einordnung des Fehlers als grob sei dies jedoch irrelevant. Eine röntgenologische Befundung müsse nämlich in einem derartigen Fall als absoluter Standard angesehen werden. Daher komme der Klägerin eine Beweislastumkehr zu Gute.730 2. Befunderhebungsfehler ohne Beweislastumkehr BGH, Urteil vom 19.5.1987 – VI ZR 167/86731 („Leberwertdiagnostik nach Halothan“) Der Kläger wurde mittels Kaiserschnitt entbunden. Die Geburt verlief ohne Komplikationen. Am Abend des 16.7.1979 erlitt die Mutter Fieberschübe bis 40,6 Grad Celsius. Außerdem traten am ganzen Körper kleine fleckige Exantheme auf. Sie wurde als dessen Folge vom Beklagten behandelt. In der Folgezeit litt die Patientin immer wieder an hohen Fieberschüben und verfärbte sich zunehmend gelb. Am 3.9.1979 verstarb sie schließlich an Leberversagen. Kläger war der Sohn der Patientin.732 727 OLG Hamm, RDG 2016, 130. 728 OLG Hamm, RDG 2016, 130 (130 ff.). 729 OLG Hamm, RDG 2016, 130 (132). 730 OLG Hamm, RDG 2016, 130 (132). 731 BGH, NJW 1987, 2293. 732 BGH, NJW 1987, 2293. 122 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung Nach Ansicht des BGH sei dem Beklagten ein Behandlungsfehler vorzuwerfen, da er den Fieberschub vom 16.7.1979 nicht zum Anlass genommen habe, seine Ursache durch laborchemische Untersuchungen zu klären.733 Allerdings seien die Feststellungen des Berufungsgerichts derzeit nicht ausreichend, um eine Beweiserleichterung bis zur Beweislastumkehr für den Kläger zu rechtfertigen. Dem Beklagten könne nur vorgeworfen werden, eine mögliche Lebererkrankung nicht durch diagnostische Mittel erkannt und sie deshalb nicht rechtzeitig behandelt zu haben. Die Schwere dieses Vorwurfs könne jedoch insbesondere hinsichtlich der Erschwernis der Aufklärbarkeit und der Wahrscheinlichkeit der Schadensverhinderung nicht ausreichend bestimmt werden.734 OLG Hamm, Urteil vom 21.11.1988 – 3 U 74/88735 („Röteln IV“) Die schwangere Klägerin wurde vom Beklagten zu 1, einem praktischen Arzt am 29. und 31.5.1979 wegen eines generalisierten Erythems mit Juckreiz der Haut behandelt. Des Weiteren wurde die Schwangerschaft ab dem 7.9.1979 vom Beklagten zu 2) als Frauenarzt betreut. Die am 9.2.1980 geborene Tochter litt an den typischen Folgen einer Rötelnembryopathie.736 Das Berufungsgericht führte aus, dass die Mutterschaftsrichtlinien erst im Jahr 1980 dahingehend geändert wurden, dass nicht nur während einer feststehenden Schwangerschaft, sondern unabhängig davon eine präventive Rötelndiagnostik durchzuführen gewesen wäre. Zum Zeitpunkt der Behandlung beim Beklagten zu 1 habe die Klägerin jedoch selbst noch gar nicht gewusst, dass sie schwanger war.737 Selbst wenn man einen Behandlungsfehler des Beklagten zu 1 annehme, ergebe sich bei einem praktischen Arzt unter diesen Umständen allenfalls ein leichtes Diagnoseversäumnis, weshalb kein grob fehlerhaftes Unterlassen angenommen werden könne. Ferner sei das leichte Versäumnis für die spätere Entwicklung des Kindes nicht kausal geworden. Eine Unterbrechung 733 BGH, NJW 1987, 2293 (2294). 734 BGH, NJW 1987, 2293 (2294). 735 OLG Hamm, VersR 1989, 1263. 736 OLG Hamm, VersR 1989, 1263. 737 OLG Hamm, VersR 1989, 1263. 123 II. Urteilssammlung des Kausalzusammenhangs sei nämlich dann gegeben, wenn sich der Fehler des Erstbehandelnden auf den weiteren Verlauf nicht mehr ausgewirkt hätte, weil die Erstursache durch ein weiteres Ereignis völlig in den Hintergrund gedrängt wird.738 Ein solches weiteres Ereignis stelle der grobe Behandlungsfehler des Beklagten zu 2) dar, der keine Rötelndiagnostik betrieben habe, obwohl er als der die Schwangerschaft betreuende Frauenarzt nach den damals schon geltenden Mutterschafts-Richtlinien dazu verpflichtet gewesen sei.739 OLG Köln, Urteil vom 18.4.1990 – 27 U 171/89740 („Röntgen IV“) Der Kläger wurde mit multiplen Frakturen und Körperprellungen im Krankenhaus der Beklagten eingeliefert. Bei der Einlieferung wurden weder eine Schultergelenkssprengung noch die Frakturen des Mittelfußknochens rechts mit Absplitterungen aus den Keilbeinen und dem Würfelbein erkannt. Der Kläger blieb dauerhaft beeinträchtigt.741 Nach Ansicht des Berufungsgerichts sei dem Sachverständigen zwar soweit zu folgen, dass es aufgrund des Schwellungszustands des rechten Fußes erforderlich gewesen wäre, den Fuß alsbald zu röntgen, um eine eventuelle Fraktur festzustellen.742 Dennoch müsse der Beklagte nicht haften. Der Sachverständige führte dazu aus, dass er sich im vorliegenden Fall auch bei einer rechtzeitigen Diagnose der Fraktur nicht zu einer Operation entschlossen hätte, weil die ausgedehnte Fraktur an dem Erfolg einer Operation zweifeln lasse und sich um das Operationsfeld eine sogenannte Knochenmuffe aus Kallus gebildet habe.743 Zugunsten des Klägers könne daher nicht angenommen werden, dass die Ärzte eine operative Behandlung des Fußes vorgenommen oder veranlasst hätten.744 738 OLG Hamm, VersR 1989, 1263. 739 OLG Hamm, VersR 1989, 1263. 740 OLG Köln, VersR 1991, 930. 741 OLG Köln, VersR 1991, 930. 742 OLG Köln, VersR 1991, 930. 743 OLG Köln, VersR 1991, 930 (930 f.). 744 OLG Köln, VersR 1991, 930 (931). 124 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung OLG Hamm, Urteil vom 27.1.1992 – 3 U 189/91745 („ Nahtinsuffizienz“) Die Patientin wurde im Krankenhaus der Beklagten am Darm operiert. Sie erlitt postoperativ eine Nahtinsuffizienz im Bereich des Dünndarms, an deren Folge sie verstarb. Der Kläger war ihr Gesamtrechtsnachfolger.746 Nach Ansicht des OLG sei bei der Beklagten die Erhebung gebotener Befunde unterblieben, da eine weitere Abklärung des Krankheitsbildes durch eine Röntgenkontrastdarstellung der Dünndarmanastomose mittels wasserlöslichen Kontrastmittels geboten gewesen wäre.747 Allerdings habe der Kläger den ihm obliegenden Schadensbeweis nicht geführt, da der Sachverständige ein längeres Überleben zwar für möglich, aber nicht einmal für sehr wahrscheinlich gehalten habe. Die Überlebenschancen wären bei einer früheren Behandlung allenfalls verbessert worden.748 Beweiserleichterungen könnten dem Kläger nicht zugute kommen. Von einem groben Behandlungsfehler könne nicht die Rede sein, weil die Behandlung im Wesentlichen richtig war und das schwere septische Krankheitsbild infolge der Nahtinsuffizienz zunächst chirurgisch und intensivmedizinisch beherrscht werden konnte. Hinzu komme, dass die Differentialdiagnose entzündlicher Komplikationen, die im Krankheitsverlauf bei Intensivpatienten auftrete, schwierig sei. Daher könne ein Fehlverhalten in einer Situation, bei dem viele Diagnosemöglichkeiten nicht wahrgenommen werden, nicht als grob gewertet werden.749 BGH, Urteil vom 23.3.1993 – VI ZR 26/92750 („Röntgen V“) Der Kläger erlitt am 2.5.1984 Brüche und Prellungen am linken Fußgelenk sowie am linken Rippenbogen. Im Zentralkrankenhaus der Beklagten wurde der Lokalbefund „Schwellung des linken oberen Sprunggelenks“ und „Druckschmerz am Außenknöchel“ erhoben.751 Am 9.10.1984 745 OLG Hamm, VersR 1993, 440. 746 OLG Hamm, VersR 1993, 440. 747 OLG Hamm, VersR 1993, 440. 748 OLG Hamm, VersR 1993, 440. 749 OLG Hamm, VersR 1993, 440. 750 BGH, NJW 1993, 2375. 751 BGH, NJW 1993, 2375. 125 II. Urteilssammlung wurde erstmals die Diagnose eines Sudeck-Verdachts im linken Unterschenkel gestellt.752 Der BGH erklärte, dass nicht auf einen zur Beweislastumkehr führenden groben Befunderhebungsfehler geschlossen werden könne, weil bei der Beklagten keine Abschlussuntersuchungen vorgenommen worden seien.753 Der gesamte letzte Behandlungsabschnitt weise keinen groben Behandlungsfehler aus. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liege dieser auch nicht darin, dass der Differentialdiagnose „Sudeck“ nicht durch eine zwingende Befundüberprüfung nachgegangen worden sei. Dieser Umstand könne nicht als Diagnoseirrtum gewertet werden, da es nicht um die Fehlinterpretation erhobener Befunde gehe, sondern um die Frage, ob es grob fehlerhaft unterlassen wurde, einer sich aufdrängenden Verdachtsdiagnose durch übliche Befunderhebungen nachzugehen.754 Vorliegend fehlten jedoch sowohl tatsächliche Feststellungen als auch Ausführungen durch den Sachverständigen, die zu speziellen Untersuchungen auf ein Suedeck-Syndrom genötigt hätten.755 BGH, Urteil vom 4.10.1994 – VI ZR 205/93756 („vaginale Untersuchung bei vorzeitigen Wehen“) Die Schwangerschaft der Mutter des Klägers wurde vom Beklagten betreut. Am 2.1.1985 suchte sie ihn wegen vaginaler Blutungen auf. Der Beklagte diagnostizierte eine Zervixverkürzung und Harnwegsinfektion. Trotz anhaltender Beschwerden nahm der Beklagte keine vaginale Untersuchung vor. Am 30.1.1985 wurde der Kläger in der 26. Schwangerschaftswoche mit weniger als 1.000 Gramm Körpergewicht geboren.757 Nach Ansicht des BGH sei dem Beklagten keine falsche Diagnose vorzuwerfen, da er nicht die von ihm erhobenen Befunde falsch interpretiert habe, sondern eine aufgrund der Beschwerden und des Harnsedi- 752 BGH, NJW 1993, 2375 (2376). 753 BGH, NJW 1993, 2375 (2377). 754 BGH, NJW 1993, 2375 (2377). 755 BGH, NJW 1993, 2375 (2377). 756 BGH, NJW 1995, 778. 757 BGH, NJW 1995, 778. 126 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung mentbefunds erforderliche vaginale Untersuchung unterlassen hatte. Es gehe daher also nicht um die Fehlinterpretation von Befunden, sondern um deren Nichterhebung.758 Der Sachverständige habe sich jedoch nicht eindeutig zu der Schwere der Pflichtverletzung geäußert. So habe er in einem Ergänzungsgutachten die Notwendigkeit einer vaginalen Untersuchung verneint. Bei seinem zweiten Ergänzungsgutachten hingegen hielt er eine Untersuchung bei ziehenden Schmerzen im Unterbauch für geboten. Bei der Befragung vor dem Berufungsgericht habe er schließlich eine vaginale Untersuchung als lässlich bezeichnet.759 Den Angaben könne somit nicht entnommen werden, dass der Beklagte eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse versto- ßen und einen Fehler begangen habe, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheine, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfe.760 BGH, Urteil vom 2.12.1997 – VI ZR 386/96761 („psychiatrische Exploration“) Die Klägerin litt seit Jahren an einer schizoaffektiven Psychose und befand sich deshalb mehrmals in psychiatrischer Behandlung. Nachdem bei der Klägerin eine starke motorische Unruhe mit Verwirrtheitszuständen aufgetreten war, wandte sich die Mutter an den Beklagten, der bei einem Hausbesuch intramuskulär eine Ampulle Haldol injizierte. Daraufhin ging die Klägerin in Begleitung ihres Vaters in das Schlafzimmer im ersten Stock. Nachdem ihr Vater das Zimmer verlassen hatte, sprang sie aus dem Fenster und stürzte sechs Meter in die Tiefe.762 Zwar teilte der BGH die Ansicht des Berufungsgerichts, dass dem Beklagten ein Behandlungsfehler unterlaufen sei, indem er es unterlassen habe, trotz der akuten und ungeklärten Verschlechterung des psychischen Zustandes der Klägerin für deren Schutz Sorge zu tragen.763 758 BGH, NJW 1995, 778. 759 BGH, NJW 1995, 778 (778 f.). 760 BGH, NJW 1995, 778 (779). 761 BGH, NJW 1998, 814. 762 BGH, NJW 1998, 814. 763 BGH, NJW 1998, 814 (815). 127 II. Urteilssammlung Allerdings habe die Beweisaufnahme zu der Annahme eines groben Fehlers keine ausreichende Grundlage geboten. Zum einen behauptete der Beklagte unter Beweisantritt, dass er die Eltern der Klägerin auf die Notwendigkeit einer Klinikeinweisung hingewiesen habe.764 Zum anderen beruhe der Hinweis des Beklagten nach Ansicht des Sachverständigen nicht auf der Annahme, dass die Klägerin suizidgefährdet sei. Der Sachverständige führte lediglich aus, der Beklagte habe aufgrund der Feststellung des schlechten psychischen Zustands der Klägerin an eine Suizidgefährdung denken müssen. Der BGH befand daher, dass die gutachterliche Stellungnahme nicht rechtfertige, einen groben Behandlungsfehler anzunehmen.765 OLG Zweibrücken, Urteil vom 10.2.1998 – 5 U 65/96766 („HNO-Untersuchung bei Hörsturz“) Der Kläger unterzog sich am 10.11.1993 im Krankenhaus der Beklagten einer Gallenoperation. Nach der Operation nahm er ein Druckgefühl im Bereich des linken Ohrs wahr, worüber er das Personal der Beklagten am 12.11.1993 informierte. Bei einer Untersuchung am 16.11.1993 wurde eine mittel- bis hochgradige Hörminderung festgestellt, die auf einen cochlearen Schaden zurückgeführt worden war. Der Arzt veranlasste daher eine Infusionsbehandlung. Tatsächlich litt der Kläger an der Meniere- Krankheit.767 Das OLG wertete es als Befunderhebungsfehler, dass es bei der Beklagten unterlassen wurde, den Patienten trotz der geäußerten Beschwerden umgehend einem HNO-Facharzt vorzustellen. Hinsichtlich der qualitativen Bewertung des Fehlers war das OLG unentschlossen,768 entschied jedoch, dass die Frage ohnehin nicht erörtert werden müsse, da die Beweisaufnahme ergeben habe, dass die schicksalhaft eingetretene Erkrankung des Klägers durch eine rechtzeitige Diagnose und Therapie ohnehin nicht 764 BGH, NJW 1998, 814 (815). 765 BGH, NJW 1998, 814 (815). 766 OLG Zweibrücken, VersR 1998, 590. 767 OLG Zweibrücken, VersR 1998, 590. 768 OLG Zweibrücken, VersR 1998, 590 (591). 128 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung positiv beeinflusst hätte werden können.769 Das OLG meinte dazu, dass sowohl die Kausalität, als auch die Therapie bei dieser Krankheit bis dato weltweit nicht bekannt sei. Jedenfalls sei die medikamentöse Therapie nicht standardisiert. Die Behandlung mittels rheologischer Infusionstherapie stehe deshalb vollständig im Ermessen des Arztes.770 OLG Braunschweig, Urteil vom 25.3.1999 – 1 U 61/98771 („Bakteriologische Untersuchung nach Cerclage“) Die mit der Klägerin schwangere Mutter wurde vom Beklagten behandelt. Eine am 20.1.1994 durchgeführte Amniozentese erbrachte keinen Anhalt auf eine Fehlbildung der Klägerin.772 Bei den Kontrolluntersuchung ab dem 8.3.1994 erfolgte keine mikroskopische oder bakteriologische Untersuchung des Scheideninhalts.773 Die Klägerin wurde mit einem Gewicht von 870 Gramm geboren.774 Nach Auffassung des OLG stelle es einen Behandlungsfehler dar, ab dem 8.3.1994 keinen Scheidenabstrich mit mikroskopischer Untersuchung vorzunehmen. Das Versäumnis wurde jedoch nicht als grober Behandlungsfehler gewertet.775 Darüber hinaus sei keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ein positives Befundergebnis gegeben, da es völlig offen ist, ob die mikroskopische Untersuchung die Entwicklung und Vermehrung pathologischer Keime hätte erkennen lassen oder nicht.776 769 OLG Zweibrücken, VersR 1998, 590 (591). 770 OLG Zweibrücken, VersR 1998, 590 (591). 771 OLG Braunschweig, VersR 2000, 454. 772 OLG Braunschweig, VersR 2000, 454 (455). 773 OLG Braunschweig, VersR 2000, 454 (455). 774 OLG Braunschweig, VersR 2000, 454 (455). 775 OLG Braunschweig, VersR 2000, 454 (455). 776 OLG Braunschweig, VersR 2000, 454 (455 f.). 129 II. Urteilssammlung BGH, Urteil vom 29.5.2001 – VI ZR 120/00777 („Infektionskontrolle nach Arthrotomie“) Nach einer am 14.8.1987 durch den Beklagten durchgeführte Arthroskopie erlitt die Klägerin eine Infektion des betroffenen Kniegelenks. Nachdem ab dem 17.8.1987 erhebliche Beschwerden aufgetreten waren, leitete der Beklagte ohne Maßnahmen zur Erregerbestimmung eine anti biotische Behandlung ein. Am 21.8.1987 entleerte sich bei einer Wundspreizung nach Ansicht der Klägerin Eiter, nach Ansicht des Beklagten ein klares Serum. Es wurde wiederum keine Keimbestimmung vorgenommen.778 Der BGH sah eine Haftung des Beklagten wegen eines Befunderhebungsfehlers nicht als gegeben an. In der Zeit zwischen dem 17.8.1987 und dem 21.8.1987 mangele es bereits am Vorliegen einer Befunderhebungspflicht. Zur Anlegung einer Erregerbestimmung sei eine Punktion des Kniegelenks nötig. Diese berge nach Ansicht des Sachverständigen ihrerseits wiederum Gefahrenmomente für den Patienten, so dass sie nicht vorschnell vorgenommen werden sollte.779 Erst ab dem 21.8.1987 hätte zwingend eine Bakterienkultur anhand der an diesem Tag bei der Wundspreizung zutage getretenen Flüssigkeit angelegt werden müssen. Insoweit liege ein Befunderhebungsfehler vor. Allerdings sei auf Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht hinreichend wahrscheinlich, dass eine Erregerbestimmung ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis erbracht hätte.780 BGH, Urteil vom 19.6.2001 – VI ZR 286/00781 („Hausbesuchpflicht“) Die Klägerin suchte am 8.8.1995 die Beklagte wegen psychischer Probleme auf. Am Nachmittag desselben Tages berichtete der Ehemann der Klägerin, dass sie wahrscheinlich Schlaftabletten eingenommen habe. In der Nacht rief er erneut bei der Beklagten an und erklärte, dass die Klä- 777 BGH, NJW 2001, 2792. 778 BGH, NJW 2001, 2792. 779 BGH, NJW 2001, 2792 (2793). 780 BGH, NJW 2001, 2792 (2793). 781 BGH, NJW 2001, 2794. 130 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung gerin weglaufen wolle. Die Beklagte meinte, er solle die Klägerin am Fortgehen hindern und am Morgen mit ihr in der Praxis vorstellig werden. Dennoch konnte die Klägerin am Morgen aus dem Haus entfliehen und unternahm einen erfolglosen Suizidversuch.782 Der BGH nahm wie das OLG an, dass sich die Beklagte nicht lediglich darauf beschränken hätte dürfen, dem Ehemann zu empfehlen, auf die Klägerin aufzupassen und am nächsten Morgen in die Sprechstunde zu kommen.783 Allerdings sah der BGH in dem Vorgehen der Beklagten lediglich einen einfachen Behandlungsfehler.784 Eine Beweislastumkehr könne auch nicht aus den Besonderheiten des Befunderhebungsfehlers hergeleitet werden. Dem Berufungsurteil seien keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine Beweislastumkehr unterhalb der Schwelle zum groben Behandlungsfehler rechtfertigen würden, da es nicht ersichtlich sei, dass sich bei einem nächtlichen Hausbesuch der Beklagten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so gravierender Befund ergeben hätte, dass sofort Maßnahmen zur Verhinderung des weiteren Geschehens hätten ergriffen werden müssen.785 OLG Dresden, Urteil vom 6.6.2002 – 4 U 3112/01786 („Zytologie bei mehrmonatiger erfolgloser Antimykotikumtherapie“) Ab dem 12.3.1998 behandelte die beklagte Gynäkologin die Klägerin wegen einer juckenden Entzündung der Vulva. Die Beklagte verschrieb lediglich eine Salbenbehandlung. Befunde wurden nicht erhoben. Im September 1998 dokumentierte die Beklagte eine Hautveränderung an der linken Labie. Am 30.9.1998 ließ die Klägerin eine Probeexzision durchführen. Die histologische Untersuchung brachte eine Paget-Erkrankung mit Entwicklung eines Adenokarzinoms zu Vorschein.787 782 BGH, NJW 2001, 2794. 783 BGH, NJW 2001, 2794. 784 BGH, NJW 2001, 2794 (2794 f.). 785 BGH, NJW 2001, 2794 (2795). 786 OLG Dresden, VersR 2004, 648. 787 OLG Dresden, VersR 2004, 648. 131 II. Urteilssammlung Das OLG stellte zunächst fest, dass das Verhalten der Beklagten kein Diagnosefehler gewesen sei. Dies sei nämlich nur der Fall, wenn der Arzt die erhobenen Befunde vorwerfbar fehlinterpretiere.788 Die Beklagte habe es allerdings schuldhaft unterlassen, medizinisch erforderliche Befunde zu erheben. Ohne Konzept und weitere Ursachenerforschung habe die Beklagte ab April 1998 der Klägerin Salben verschrieben. Allerdings habe die Klägerin weder bewiesen, dass die fehlerhafte Behandlung ihren Krankheitszustand verschlechtert, noch, dass die verzögerte Feststellung Einfluss auf die Therapie gehabt hätte.789 Zu Gunsten der Klägerin kämen auch keine Beweiserleichterungen wegen eines Befunderhebungsfehlers in Betracht.790 Die unterlassene Befunderhebung stelle keinen groben Fehler dar. Sachverständig beraten ergebe sich, dass die Beklagte nicht gegen elementare medizinische Erkenntnisse oder Behandlungsstandards verstoßen habe.791 Ebenso könne auch nicht angenommen werden, dass eine Biopsie bereits im Mai/Juni 1998 mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Paget-Karzinom-Erkrankung hervorgebracht hätte. Der Sachverständige schätze die Wahrscheinlichkeit nur auf 50 %. Zwar habe der BGH bislang noch nicht entschieden, was genau unter einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen sei. Nach Ansicht des Senats könne eine solche jedoch nicht angenommen werden, wenn das mutmaßliche Ergebnis des Befunds völlig offen und die Wahrscheinlichkeit nicht höher als mit 50 % anzusetzen sei.792 OLG Köln, Urteil vom 28.5.2003 – 5 U 77/01793 („Infektionskontrolle bei Vaginose“) Der Beklagte betreute ab dem 15.4.1993 die Schwangerschaft der Klägerin. Im Laufe der Behandlung untersuchte er sie u. a. wegen eines Ausflusses durch Nativpräparat sowie auf den Verdacht einer Sprosspilzinfektion. Die Untersuchungen ergaben keine Befunde. Später zeigten sich 788 OLG Dresden, VersR 2004, 648. 789 OLG Dresden, VersR 2004, 648. 790 OLG Dresden, VersR 2004, 648. 791 OLG Dresden, VersR 2004, 648. 792 OLG Dresden, VersR 2004, 648 (648 f.). 793 OLG Köln, VersR 2004, 247. 132 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung erhöhte Leukozytenwerte, woraufhin der Beklagte die Klägerin für den 15.7.1993 erneut einbestellte.794 Am 5.7.1993 setzten die Wehen ein. Beim Blasensprung ging ein übelriechender Fluor ab. Bei der Klägerin hatte sich ein Amnioninfektionssyndrom entwickelt, das auf einem bakteriellen Befall der Scheide beruhte.795 Nach Ansicht des OLG ging die Unaufklärbarkeit des Ursachenzusammenhangs zu Lasten der Klägerin. Nach Ansicht der Sachverständigen habe es im Jahr 1993 noch nicht dem allgemeinen, fachärztlichen Standard entsprochen, Zusammenhänge zwischen Vaginose, Keimaszension und Frühgeburt herzustellen und deswegen routinemäßig mikroskopische Untersuchungen durchzuführen.796 Da es bereits zweifelhaft sei, ob überhaupt ein Behandlungsfehler vorliege, könne keinesfalls ein grober Behandlungsfehler angenommen werden.797 Gleiches gelte bei Zugrundelegung der vom BGH entwickelten Rechtsprechung zum einfachen Befunderhebungsfehler. Den vom BGH bislang nicht näher konkretisierten Begriff der „hinreichenden Wahrscheinlichkeit“ deute der Senat entsprechend der bei § 287 ZPO oder § 294 ZPO vertretenen Wertung als „überwiegende Wahrscheinlichkeit“, also als eine jedenfalls über 50 Prozent liegende Wahrscheinlichkeit.798 Ein geringeres Maß führe zu unerträglichen Wertungswidersprüchen.799 Im zu entscheidenden Fall müsse von einer mindestens 50 prozentigen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass sich bei dem Scheidenabstrich kein positiver Befund ergeben hätte. Somit könne auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Befunderhebungspflicht keine Beweiserleichterung für die Klägerin begründet werden.800 794 OLG Köln, VersR 2004, 247. 795 OLG Köln, VersR 2004, 247. 796 OLG Köln, VersR 2004, 247. 797 OLG Köln, VersR 2004, 247. 798 OLG Köln, VersR 2004, 247. 799 OLG Köln, VersR 2004, 247. 800 OLG Köln, VersR 2004, 247 (248). 133 II. Urteilssammlung OLG Köln, Urteil vom 26.5.2008 – 5 U 175/07801 („Biopsie nach Mammakarzinom“) Die Klägerin, die selbst Fachärztin für Radiologie war, wurde wegen eines Mammakarzinoms von Oktober 2000 bis zum 7.10.2002 im Krankenhaus der Beklagten behandelt. Nach einer Selbstdiagnose am 28.11.2002 wurden ihr wegen eines Mammakarzinoms links beide Brüste amputiert.802 Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Es könne bereits dahinstehen, ob auf der Grundlage der erhobenen Befunde eine Stanzbiopsie aus der linken Brust geboten gewesen wäre.803 Nach Ansicht der Sachverständigen könne keinesfalls von einer mehr als 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit für die Entdeckung eines Karzinoms die Rede sein. Es sei rein spekulativ, ob sich ein positiver Befund ergeben hätte. Es lasse sich vielmehr nicht einmal sicher sagen, dass der später festgestellte bösartige Tumor mit dem sonographischen und durch Tasten erhobenen Befund identisch gewesen ist. Eine Beweislastumkehr komme daher nicht in Betracht.804 OLG Koblenz, Beschluss vom 7.5.2009 – 5 U 478/09805 („Diagnostik nach erstem Schlaganfall“) Der Kläger behauptete, während eines stationären Krankenhausaufenthalts bei der Beklagten im April/ Mai 2006 einen leichten Schlaganfall erlitten zu haben. Dieser sei übersehen worden, so dass die gebotene Therapie versäumt wurde. Dies habe Ausfälle und Beschwerden mitverursacht, die nach einem zweiten Schlaganfall im Dezember 2006 eingetreten sind.806 Das OLG wertete die dem ärztlichen Dienst der Beklagten angelasteten Versäumnisse nicht als groben Diagnosefehler. Ferner konnte die 801 OLG Köln, VersR 2009, 1543. 802 OLG Köln, VersR 2009, 1543. 803 OLG Köln, VersR 2009, 1543. 804 OLG Köln, VersR 2009, 1543. 805 OLG Koblenz, VersR 2010, 1184. 806 OLG Koblenz, VersR 2010, 1184 134 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung Ursächlichkeit der behaupteten Versäumnisse der Beklagten für die Schädigung nicht festgestellt werden. 807 OLG Koblenz, Beschluss vom 26.9.2011 – 5 W 537/11808 („Krebsverdacht bei Gynäkomastie“) Der Antragsteller (ASt) begab sich im März 2010 wegen erheblich vergrößerter Brustwarzen bei dem Antragsgegner (AG) in Behandlung. Dieser überwies den ASt mit der Diagnose „Gynäkomastie aufgrund hormoneller Störung“ an einen weiteren Arzt, von dem er operiert wurde. Im weiteren Verlauf stellte sich heraus, dass der ASt an Hodenkrebs litt.809 Das LG hatte einen Befunderhebungsfehler des Antragsgegners verneint, da dieser den ASt zur Weiterbehandlung und damit auch zur weiteren Befunderhebung überwiesen hatte.810 Das OLG hob das Urteil auf, da das Landgericht über den behaupteten Befunderhebungsfehler nicht ohne eine Vernehmung der Zeugin, Anhörung der Parteien und ohne Sachverständigengutachten hätte urteilen dürfen.811 OLG Koblenz, Beschluss vom 12.11.2012 – 5 U 594/12812 („Umfang der Diagnostik bei Hausbesuch“) Die Kläger lasten dem Beklagten an, die Patientin am 29.7.2007 im ärztlichen Bereitschaftsdienst trotz stärkster Kopfschmerzen nur unvollständig untersucht und mit einer unzutreffenden Diagnose entlassen zu haben. Nachdem sich die Kopfschmerzen und die Allgemeinsymptomatik in der darauf folgenden Nacht erheblich verschlechtert hatten, wurde am 31.7.2007 in einem Universitätsklinikum ein Aneurysma der Arteria carotis interna links entfernt.813 807 OLG Koblenz, VersR 2010, 1184. 808 OLG Koblenz, VersR 2012, 1564. 809 OLG Koblenz, VersR 2012, 1564 (1565). 810 OLG Koblenz, VersR 2012, 1564 (1565). 811 OLG Koblenz, VersR 2012, 1564 (1565). 812 OLG Koblenz, VersR 2013, 1049. 813 OLG Koblenz, VersR 2013, 1049. 135 II. Urteilssammlung Der Senat wies die Berufung durch Beschluss zurück. Der Beklagte habe am Nachmittag des 29.7.2007 die geschilderten Beschwerden der Patientin fehlinterpretiert. Angesichts der Schwierigkeit der Diagnosestellung zum allein maßgeblichen Zeitpunkt der Befunderhebung sei jedoch die Einschätzung des Beklagten nicht als völlig unvertretbar anzusehen.814 Der Beklagte habe jedoch eine unvollständige Befunderhebung vorgenommen, indem er auf eine körperliche Untersuchung der Patientin verzichtete.815 Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine bedeutsame Verschlechterung erst deutlich später in den Nachtstunden eintrat, spreche jedoch vieles dafür, dass die versäumten Befunderhebungen noch keinen reaktionspflichtigen Befund mit sofortigem Handlungsbedarf ergeben hätten.816 Ebenso wenig könne davon ausgegangen werden, dass eine vom Beklagten vorwerfbare vereitelte frühzeitigere Krisenintervention dazu geführt hätte, dass der heutige Zustand der Patientin besser wäre. Dies sei rein spekulativ.817 OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2012 – 5 U 68/12818 („EKG IV“) Die Beklagten haben die Patientin am dritten Tag nach einem Herzinfarkt, ohne weitere Untersuchung von der Intensiv- auf die Normalstation verlegt. Dort starb sie an Herzversagen.819 Nach Ansicht des Gerichts komme eine Haftung selbst dann nicht in Betracht, wenn das Unterlassen einer spezifischen kardiologischen Diagnostik behandlungsfehlerhaft gewesen wäre. Nach Ansicht der Sachverständigen sei ein anderer Verlauf selbst bei weiterer intensivmedizinischer Überwachung oder weiterer kardiologischer Diagnostik sehr unwahrscheinlich gewesen.820 Eine Beweislastumkehr komme ebenso nicht in Betracht. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine weitere kardiologische Diagnostik mit 814 OLG Koblenz, VersR 2013. 1049. 815 OLG Koblenz, VersR 2013. 1049. 816 OLG Koblenz, VersR 2013. 1049 (1050). 817 OLG Koblenz, VersR 2013. 1049 (1050). 818 OLG Köln, VersR 2013, 1313. 819 OLG Köln, VersR 2013, 1313. 820 OLG Köln, VersR 2013, 1313. 136 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung hinreichender Wahrscheinlichkeit einen reaktionspflichtigen Befund hervorgebracht hätte.821 Des Weiteren stelle das Unterlassen keinen groben Behandlungsfehler dar, da die Diagnostik die Überlebenswahrscheinlichkeit nicht erhöht und keinerlei Therapiemöglichkeit eröffnet hätte.822 OLG Koblenz, Beschluss vom 5.5.2014 – 5 U 44/14823 („Röntgen VI“) Der Kläger befand sich vom 5.3. bis zum 16.4.2009 in der Rehabilitationseinrichtung der Beklagten. Nachdem der Kläger von Beginn der Behandlung an über diverse Beschwerden geklagt hatte, wurde auf Grundlage einer Röntgenaufnahme eine Kniegelenksdistorsion diagnostiziert. Tatsächlich litt der Kläger an einer Infraktion und einem Bone bruise.824 Das OLG wies die Berufung durch Beschluss zurück. Es sei bereits zweifelhaft, ob es angezeigt war, die Röntgenuntersuchung früher zu veranlassen, da der Sachverständige dieses Vorgehen lediglich als wünschenswert erachtet hatte.825 Selbst bei Bejahung eines Befunderhebungsfehlers scheide eine Beweislastumkehr aus. Zum einen sei das mögliche Fehlverhalten nicht als grober Fehler zu werten, zum anderen hätte eine raschere röntgenologische Untersuchung keine Maßnahme herausgefordert, deren Versäumnis im Hinblick auf den zu erwartenden Röntgenbefund als schwerwiegender Fehler einzustufen wäre.826 OLG Köln, Beschluss vom 19.5.2014 – 5 U 1/14827 („multiple Sklerose“) Der Beklagte hatte beim Kläger eine „multiple Sklerose“ nicht erkannt. Dennoch kam nach Ansicht des OLG eine Haftung weder wegen eines Diagnose- noch eines Befunderhebungsfehlers in Betracht. Zwar hätte nach Ansicht des Sachverständigen die Diagnose „multiple Sklerose“ tat- 821 OLG Köln, VersR 2013, 1313. 822 OLG Köln, VersR 2013, 1313 (1314). 823 OLG Koblenz, VersR 2015, 454. 824 OLG Koblenz, VersR 2015, 454. 825 OLG Koblenz, VersR 2015, 454 (455). 826 OLG Koblenz, VersR 2015, 454 (455). 827 OLG Köln, VersR 2015, 455. 137 II. Urteilssammlung sächlich bereits im Jahr 1997 gestellt werden können.828 Allerdings komme zugunsten des Klägers keine Beweislastumkehr in Frage, da mangels einer den Krankheitsverlauf beeinflussenden Basistherapie ohnehin keine therapeutische Reaktion veranlasst gewesen wäre.829 OLG Köln, Urteil vom 23.7.2014 – 5 U 113/13830 („Liquoruntersuchung“) Wegen eines Querschnittsyndroms mit vorangegangenem Fieber begab sich der Kläger vom 14.8. bis zum 5.10.1992 zur stationären Behandlung in die Klinik des Beklagten, in welcher die Diagnose Querschnittsmyelitis gestellt wurde. Am 18.8.1992 und am 4.9.1992 war der Liquor des Klägers untersucht worden, ohne dass daraufhin eine antibiotische Behandlung eingeleitet wurde.831 Die Annahme eines groben Fehlers – so das OLG – scheide ersichtlich aus. Nach den Feststellungen des Sachverständigen könne das Unterlassen einer Antibiose auf Verdacht hin nicht als grober Fehler bewertet werden, insbesondere, da es im Jahr 1992 unter Medizinern gewisserma- ßen herrschende Meinung und Handhabe gewesen war, mit einer Antibiose wegen der potentiellen Nebenwirkungen erst zu beginnen, wenn die Diagnose gesichert war.832 Ebenso könne keine Beweislastumkehr zugesprochen werden. Eine mehr als 50 prozentige Wahrscheinlichkeit für einen reaktionspflichtigen Befund könne ebenso wenig angenommen werden wie eine grob fehlerhafte Nichtreaktion auf einen eventuellen reaktionspflichtigen Befund.833 OLG Köln, Urteil vom 28.10.2015 – 5 U 16/15834 („CT IV“) Der Patient mit erhöhtem Schlaganfallrisiko wurde am 30.3.2008 mit Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit und Erbrechen in das Krankenhaus 828 OLG Köln, VersR 2015, 455. 829 OLG Köln, VersR 2015, 455 (456). 830 OLG Köln, VersR 2015, 989. 831 OLG Köln, VersR 2015, 989. 832 OLG Köln, VersR 2015, 989 (990). 833 OLG Köln, VersR 2015, 989 (990). 834 OLG Köln, MedR 2016, 434. 138 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung der Beklagten eingeliefert. Das CT des Schädels wurde als unauffällig bewertet und der Patient unter der Diagnose einer hypertensiven Herzerkrankung bis zum 19.4.2008 ohne weitere Diagnostik konservativ behandelt. Bei der Weiterbehandlung in einer anderen Klinik wurde eine Kleinhirnblutung festgestellt. Kläger sind die Erben des Patienten.835 Die Berufung war unbegründet. Die Sachverständige erklärte, dass eine Wiederholung der CT zwar angezeigt gewesen wäre, da die bestehende Symptomatik nicht geklärt gewesen sei und der Patient ein erhöhtes Risiko für einen kardioembolischen Insult gehabt habe. Allerdings hätte selbst eine durch eine weitere CT erkannte Blutung keine abweichende Therapie zur Folge gehabt.836 In Anbracht dessen komme keine Beweislastumkehr in Betracht.837 OLG Koblenz, Urteil vom 13.1.2016 – 5 U 747/14838 („Telefonberatung“) Die Klägerin kontaktierte am 14.12.2008, einem Sonntag, telefonisch den augenärztlichen Notdienst wegen Augenbeschwerden. Der Beklagte hatte der Klägerin am Telefon empfohlen, am Folgetag ihren Augenarzt zu kontaktieren. Bei der Untersuchung am 15.12.2008 stellte der Augenarzt eine beidseitige Regenbogenhautentzündung (Iritis) fest.839 Das OLG urteilte, dass in dem Vorgehen des Beklagten ein Befunderhebungsfehler zu sehen sei. Allerdings sei eine Beweislastumkehr ausgeschlossen, da der haftungsbegründende Kausalzusammenhang gänzlich ausgeschlossen oder wenigstens „äußerst unwahrscheinlich“ sei. Der Sachverständige habe klargestellt, dass er keine Anhaltspunkte für einen Kausalzusammenhang zwischen dem um einen Tag verzögerten Behandlungsbeginn und den gesundheitlichen Folgebeeinträchtigungen gebe. Vielmehr noch habe er die Verzögerung als irrelevant bezeichnet.840 835 OLG Köln, MedR 2016, 434 (435). 836 OLG Köln, MedR 2016, 434 (435). 837 OLG Köln, MedR 2016, 434 (436). 838 OLG Koblenz, MedR 2016, 893. 839 OLG Koblenz, MedR 2016, 893. 840 OLG Koblenz, MedR 2016, 893 (894 f.). 139 II. Urteilssammlung 3. Vorliegen eines Befunderhebungsfehlers abgelehnt BGH, Urteil vom 28.6.1988 – VI ZR 217/87841 („CTG“) Der Kläger wurde am 11.3.1981 um 17:50 Uhr im Krankenhaus der Beklagten durch Kaiserschnitt geboren. Dabei erlitt er hirnorganische Schäden, die er auf eine zu spät durchgeführte Schnittentbindung zurückführte. Eine CTG-Kontrollmessung war nicht angeordnet worden.842 Zunächst führte der BGH aus, dass dem Kläger eine Beweislastumkehr unter dem Gesichtspunkt mangelhafter Befunderhebung wegen der Nichtanordnung kontinuierlicher CTG-Kontrollmessungen ab 13:20 Uhr nicht zugesprochen werden könnten.843 Es fehle bereits an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen, die eine mangelhafte Befunderhebung möglich erscheinen ließen.844 OLG Hamm, Urteil vom 6.7.1988 – 3 U 341/87845 („Audiometrie unter Gentamycin“) Während der gesamten Behandlung (1982) erhielt der Kläger im Krankenhaus der Beklagten das Antibiotikum „R“ in einer Gesamtmenge von 4080 mg. Am 18.11.1982 stellte der Kläger einen bleibenden Hörverlust fest. Unstreitig wurden während der gesamten Behandlung keine audiometrischen Kontrollen durchgeführt, obwohl dies auf dem Beipackzettel von „R“ empfohlen wurde.846 Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die ärztliche Behandlung nicht fehlerhaft war. Richtig sei zwar, dass in dem Beipackzettel des Herstellers für das Jahr 1982 die Kontrolle der Hörfähigkeit empfohlen wurde. Jedoch gehörte diese nicht zum ärztlichen Standard und würde selbst in Universitätskliniken nicht durchgeführt werden.847 Sämtliche Kreatininbestimmungen hätten darüber hinaus normale Nierenwerte 841 BGH, VersR 1989, 80. 842 BGH, VersR 1989, 80. 843 BGH, VersR 1989, 80. 844 BGH, VersR 1989, 80 (81). 845 OLG Hamm, VersR 1989, 594. 846 OLG Hamm, VersR 1989, 594. 847 OLG Hamm, VersR 1989, 594. 140 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung erbracht. Gerade wegen dieser Nierenfunktionskontrollen mit guten Ergebnissen sei es nicht fehlerhaft gewesen, derartige audiometrische Kontrollen zu unterlassen. Die Empfehlung im Beipackzettel stelle außerdem lediglich eine Selbstschutzmaßnahme des Herstellers dar.848 OLG Celle, Urteil vom 8.5.1989 – 1 U 53/88849 („Röteln V“) Die Klägerin wurde im Frühjahr 1982 schwanger. Der Frauenarzt veranlasste serologische Vorsorgeuntersuchungen, die u. a. einen positiven Lues- und Röteln-Titer ergaben. Der Röteln- Titer zeigte einen Wert von 1:256. Am 3.6. überwies der Frauenarzt die Klägerin in das Krankenhaus der Beklagten und vermerkte am Überweisungsschein „Ausschluss einer frischen luetischen Infektion“. Die durchgeführte Syphilis-Grunddiagnostik ergab, dass eine ausreichend behandelte oder spontan ausgeheilte Treponemainfektion vorlag und eine Interruptio oder eine Antibiotikabehandlung nicht erforderlich waren. Am 14.11.1982 brachte die Klägerin einen wegen einer Rötelninfektion schwer behinderten Sohn auf die Welt.850 Die Berufung hatte keinen Erfolg. Da der Frauenarzt der Klägerin die Beklagte nicht ausdrücklich darum gebeten hatte, die Indikation für eine Interruptio auch im Hinblick auf die Gefahr einer Rötelnembryopathie zu prüfen, habe sie es nicht pflichtwidrig unterlassen, Untersuchungen vorzunehmen oder zu veranlassen.851 Aufgrund des Behandlungsvertrags sei es zwar geboten, sämtliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Dazu gehöre jedoch ausweislich der Mutterschaftsrichtlinien in der Fassung vom Dezember 1985 der Röteln-Titer von 1:256 nicht.852 Allein der Titerwert von 1:256 habe im Jahr 1982 keinem Frauenarzt Veranlassung geben müssen, weitere Laboruntersuchungen zu veranlassen.853 848 OLG Hamm, VersR 1989, 594. 849 OLG Celle, VersR 1990, 1012. 850 OLG Celle, VersR 1990, 1012 (1012 f.). 851 OLG Celle, VersR 1990, 1012 (1013). 852 OLG Celle, VersR 1990, 1012 (1013). 853 OLG Celle, VersR 1990, 1012 (1014). 141 II. Urteilssammlung OLG Oldenburg, Urteil vom 18.12.1990 – 5 U 82/90854 („Laryngoskopie“) Der Beklagte diagnostizierte beim Kläger eine chronische Mandelentzündung sowie eine Verspannung und Verkrampfung der Stimmbänder und empfahl die operative Entfernung der Gaumenmandeln. Am 12.8.1985 stellte der Beklagte außerdem ein Granulom am Stimmband vorne rechts fest. Am 13.8.1985 und 16.10.1985 wurden die Stimmbandpolypen und die Restmandeln entfernt. Die pathologische Gewebeuntersuchung ergab einen „ödematösen Stimmband-Schleimhautpolypen“ sowie „beidseitige chronische Tonsillitis und Peritonsillitis der Resttonsillen“.855 Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass dem Beklagten kein Verhalten vorgeworfen werden könne, dass nicht dem ärztlichen Standard entspreche.856 Insbesondere könne kein Unterlassen weiterer gebotener differential-diagnostischer Maßnahmen festgestellt werden. Dem Sachverständigen zufolge sei die vorgenommene Spiegelung im Sinne einer indirekten Laryngoskopie bei dem gegebenen Beschwerdebild ausreichend.857 OLG Schleswig, Urteil vom 18.1.1991 – 4 U 32/89858 („Appendizitis-Tastbefund“) Der Hausarzt überwies den Kläger am 26.10.1981 wegen dem Verdacht auf eine Appendizitis in ein Krankenhaus. Der Beklagte tastete den Bauch ab und konnte keine Anhaltspunkte für eine Appendizitis feststellen. Am 29.10.1981 verschlechterte sich der Zustand des Klägers erheblich. Eine durch den Beklagten am selben Tag durchgeführte Notfalloperation brachte zu Vorschein, dass die Darmschlingen deutlich peritonitisch ver- ändert waren und dünnflüssiger gelber Eiter abfloss. Der Blinddarm war hingegen nicht entzündet.859 Das OLG war der Ansicht, dass kein Behandlungsfehler darin zu sehen sei, dass der Beklagte am 26.10.1981 lediglich den Bauch des Klägers abtas- 854 OLG Oldenburg, VersR 1991, 1141. 855 OLG Oldenburg, VersR 1991, 1141. 856 OLG Oldenburg, VersR 1991, 1141. 857 OLG Oldenburg, VersR 1991, 1141. 858 OLG Schleswig, VersR 1992, 1097. 859 OLG Schleswig, VersR 1992, 1097. 142 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung tete und, nachdem er lediglich den Verdacht der Appendizitis verneint hatte, keine positive Diagnose gestellt hatte. Aufgrund der vom Kläger geschilderten Beschwerden sei das Betasten des Bauchs als Untersuchung ausreichend gewesen.860 OLG Nürnberg, Urteil vom 12.11.1991 – 3 U 2562/91861 („Rektumkarzinom“) Der Patient, der sich bereits mehreren Bandscheibenoperationen hatte unterziehen müssen, stellte sich am 8.7.1986 wegen Beschwerden im Lendenwirbelsäulenbereich in einer Klinik, deren Chefarzt der Beklagte war, vor. Dort wurde eine computertomographische und neurologische Untersuchung durchgeführt. Aufgrund der gestellten Diagnose führte der Beklagte am 18.7.1986 eine Bandscheibenoperation durch. Tatsächlich litt der Patient an einem tiefsitzenden Rektumkarzinom. Am 8.12.1986 musste das Rektum amputiert werden. Klägerin ist seine Alleinerbin.862 Das OLG wies die Berufung zurück. Die Sachverständigen führten aus, dass es wegen des medizinischen Befundes, des geschilderten Beschwerdebilds und der medizinischen Vorgeschichte nicht erforderlich gewesen sei, eine urologische-proktologische Untersuchung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Ferner hätten alle Symptome für Bandscheibenprobleme gesprochen.863 Es erscheine zwar möglich, dass gleichzeitig zwei sich überlappende Krankheitsbilder vorgelegen hatten. Es sei jedoch auch bei etwa ¼ aller Bandscheibenpatienten üblich, über Beschwerden beim Stuhlgang und beim Wasserlassen zu klagen.864 Das OLG meinte, dass da der Beklagte keine offensichtlich gebotene und auf der Hand liegende Kontrolluntersuchung unterlassen habe, auch kein Behandlungsfehler angenommen werden könne.865 860 OLG Schleswig, VersR 1992, 1097 (1098). 861 OLG Nürnberg, VersR 1993, 104. 862 OLG Nürnberg, VersR 1993, 104. 863 OLG Nürnberg, VersR 1993, 104. 864 OLG Nürnberg, VersR 1993, 104. 865 OLG Nürnberg, VersR 1993, 104 (104 f.). 143 II. Urteilssammlung OLG München, Urteil vom 17.2.1994 – VI ZR 155/94866 („EKG V“) Die 1961 geborene Patientin suchte am 14.3.1989 zwischen 7:30 und 8:00 Uhr den Beklagten in dessen internistischen Praxis auf. Nach der Anamnese und Befundung kam er zu der Diagnose „Schulter-Arm-Syndrom“. Ein vorsorglich erstelltes EKG, auf dem der wohl am Vortag erlittene Herzinfarkt erkennbar gewesen wäre, hatte er nicht sofort ausgewertet. An dessen Folgen verstarb die Patientin.867 Das Berufungsgericht kam sachverständig beraten zu dem Ergebnis, dass dem Beklagten kein Befunderhebungsfehler unterlaufen ist. Da ein Infarkt in dem Alter der Patientin (28) extrem selten sei, sei es nicht angezeigt gewesen, dahingehend irgendwelche Befunde zu erheben oder Diagnosemittel einzusetzen. Daher sei es auch nicht veranlasst gewesen, ein routinemäßiges EKG sogleich auszuwerten.868 Jedenfalls sei dies, wenn überhaupt, lediglich ein gewöhnlicher, keinesfalls aber ein grober Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten gewesen sei.869 Dies rechtfertige keine Haftung des Beklagten, da nicht feststehe, dass die Patientin bei sofortiger Auswertung länger gelebt hätte. Es fehle insofern an einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit.870 Sodann erläuterte das Berufungsgericht jedoch, dass feststehe, dass bei zeitnaher Auswertung des EKG der zurückliegende Infarkt zweifelsfrei erkannt hätte werden können und die Patientin vom Beklagten umgehend in ein Krankenhaus eingewiesen hätte werden müssen.871 Nach Ansicht des Gutachters war die Überlebenswahrscheinlichkeit der Patientin bei sofortiger klinischer Behandlung geringer als 80 Prozent.872 866 OLG München, VersR 1995, 417. 867 OLG München, VersR 1995, 417. 868 OLG München, VersR 1995, 417 (417 f.) 869 OLG München, VersR 1995, 417 (418). 870 OLG München, VersR 1995, 417 (418). 871 OLG München, VersR 1995, 417 (418). 872 OLG München, VersR 1995, 417 (418). 144 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung OLG Oldenburg, Urteil vom 18.3.1997 – 5 U 3/96873 („Hüftkopfnekrose/ Röntgen VII“) Der Kläger erlitt am 9.3.1990 einen Oberschenkelbruch. Wegen anhaltender Schmerzen im Hüftbereich stellte er sich in der Folgezeit mehrmals bei dem Beklagten vor. Eine Vielzahl von Untersuchungen einschließlich der Anfertigung von Röntgenaufnahmen blieb ergebnislos. Am 21.8.1991 veranlasste der Beklagte daraufhin eine neurologische Untersuchung mit Tomographie, die ebenfalls ohne Befund blieb. Tatsächlich litt der Kläger an einer Teilnekrose des Hüftkopfs, aufgrund dessen ein neues Hüftgelenk eingesetzt werden musste.874 Die Ansprüche des Klägers scheiterten bereits daran, dass dem Beklagten kein Behandlungsfehler unterlaufen war. Der Sachverständige war der Ansicht, dass die schwere Verletzung durch eine korrekte Osteosynthese erstklassig versorgt worden sei und auch die später aufgetretene Hüftkopfnekrose nicht schuldhaft zu spät erkannt wurde. Insbesondere sei es kein Versäumnis, dass bei der Vorstellung des Klägers am 21.8.1991 keine weitere Röntgenaufnahme angefertigt, sondern stattdessen eine neurologische Abklärung der geklagten Beschwerden mit einer Tomographie der Bandscheibensegmente vorgenommen worden war.875 OLG Hamm, Urteil vom 28.4.1997 – 3 U 153/96876 („Aortenstenose“) Am Morgen des 7.1.1991 stellte sich der Kläger beim Beklagten wegen pektanginösen Beschwerden mit Druckgefühl und Übelkeit vor. Ein EKG sowie körperliche Untersuchungen ergaben unauffällige Befunde. Für den nächsten Tag wurde ein Belastungs-EKG verordnet. Um 21 Uhr desselben Tages erlitt der Kläger einen Herz-Kreislaufstillstand.877 Das OLG sah einen ursächlichen Behandlungsfehler als nicht erwiesen an. Nach Ansicht des Sachverständigen sei eine umgehende stationäre Einweisung zwar wünschenswert, das Unterlassen bezogen auf das Jahr 1991 jedoch kein Verstoß gegen den ärztlichen Standard gewesen. 873 OLG Oldenburg, VersR 1998, 636. 874 OLG Oldenburg, VersR 1998, 636 (636 f.). 875 OLG Oldenburg, VersR 1998, 636 (637). 876 OLG Hamm, VersR 1998, 982. 877 OLG Hamm, VersR 1998, 982. 145 II. Urteilssammlung Das aufgrund der Diagnose des Beklagten durchgeführte Ruhe-EKG habe keine Auffälligkeiten gezeigt.878 Ein Herzinfarkt habe aufgrund dieser Umstände am 7.1.1991 mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorgelegen.879 Ebenso sei die Veranlassung eines Belastungs-EKG erst für den Folgetag nicht behandlungsfehlerhaft gewesen. Wenn bereits das Ruhe- EKG während einer akuten Beschwerdephase ohne Auffälligkeiten verlaufe, sei das Krankheitsbild praktisch ausgeschlossen. Aufgrund dessen sei die Durchführung eines Belastungs-EKG schon nicht geboten gewesen.880 OLG Oldenburg, Urteil vom 28.10.1997 – 5 U 191/96881 („Doppelsonografie bei Hodentrauma“) Der Kläger litt ab dem 10.8.1991 unter Schmerzen in den Hoden und begab sich daher am 17.8.1991 in das Krankenhaus der Beklagten. Die Ärzte gelangten zu dem Ergebnis, dass eine Hodentorsion äußert unwahrscheinlich sei, jedoch selbst bei ihrem Vorliegen der Zeitpunkt zur Retorquierung bereits verpasst wäre. Daher wurde auf eine operative Freilegung des Hodens verzichtet. Tatsächlich war eine Hodentorsion abgelaufen.882 Das OLG wies die Berufung des Klägers zurück. Es könne dahingestellt bleiben, ob es einen schuldhaften Behandlungsfehler darstelle, dass eine operative Freilegung des linken Hodens nicht erfolgte. Ein Ersatzanspruch scheide bereits deshalb aus, weil der Kläger den Beweis dafür, dass ein eventuelles Fehlverhalten für den Schaden ursächlich geworden war, nicht erbracht habe.883 Dem Kläger komme auch nicht eine Beweislastumkehr aufgrund eines Befunderhebungsfehlers zu Gute. Die beiden weiteren zur Verfügung gestandenen Untersuchungsmethoden – Dopplersonographie und die Perfusions-Szintigraphie – seien nach Ansicht des Sachverständigen nur 878 OLG Hamm, VersR 1998, 982. 879 OLG Hamm, VersR 1998, 982. 880 OLG Hamm, VersR 1998, 982 (983). 881 OLG Oldenburg, VersR 1999, 1284. 882 OLG Oldenburg, VersR 1999, 1284 (1284 f.). 883 OLG Oldenburg, VersR 1999, 1284 (1285). 146 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung dazu geeignet gewesen, die Annahme wahrscheinlicher zu machen, dass keine Torsion vorlag.884 BGH, Urteil vom 25.11.2003 – VI ZR 8/03885 („Ultraschall bei vorzeitigem Blasensprung“) Die Mutter des Klägers kam am 21.1.1990 mit einem vorzeitigen Blasensprung in das Belegkrankenhaus der Beklagten zu 2. Der Kläger erlitt bei der vom Beklagten zu 1 betreuten Geburt eine Schulterdystokie, nachfolgend eine Clavikulafraktur und eine Erb’sche Lähmung. Vor der Entbindung wurde keine fachärztliche Eingangsuntersuchung durchgeführt.886 Der BGH führte aus, dass die Mutterschaftsrichtlinien in der 1990 geltenden Fassung lediglich bis zur 36. Schwangerschaftswoche sonographische Untersuchungen verlangten. Daher könne eine Verpflichtung zur Ultraschalluntersuchung aus den 1990 geltenden Mutterschaftsrichtlinien nicht hergeleitet werden.887 Des Weiteren sei anzunehmen, dass eine Makrosomie angesichts der beschränkten Erkenntnismöglichkeiten im Jahr 1990 möglicherweise nicht erkannt worden wäre. Daher sei eine Beweislastumkehr wegen des äußerst unwahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs ausgeschlossen.888 OLG München, Urteil vom 1.3.2007 – 1 U 4028/06889 („Zusammentreffen von Bandscheibenvorfall und Schlaganfall“) Wegen Rückenschmerzen und Taubheitsgefühlen im kleinen Finger der linken Hand begab sich der Kläger bei der Beklagten in Behandlung. Der hinzugezogene Orthopäde stellte am 11.1.2002 mittels CT einen Bandscheibenvorfall fest. Der Neurologe deutete die Beschwerden des kleinen 884 OLG Oldenburg, VersR 1999, 1284 (1285 f.). 885 BGH, NJW 2004, 1452. 886 BGH, NJW 2004, 1452. 887 BGH, NJW 2004, 1452 (1454). 888 BGH, NJW 2004, 1452 (1454). 889 OLG München, VersR 2007, 652. 147 II. Urteilssammlung Fingers am 8.2.2002 als Läsion des Nevus ulnaris im linken Unterarm. Blutdruckmessungen sind in der Patientenakte nicht vermerkt. Am 29.3.2002 erlitt der Kläger einen Schlaganfall.890 Die Berufung hatte keinen Erfolg. Weder aus den Ausführungen des Sachverständigen noch aus den Sachverständigenunterlagen ergebe sich eine Pflicht zur vorsorglichen Blutdruckmessung ungeachtet der geklagten Beschwerden und der persönlichen Konstitution eines Patienten zu Beginn oder im Verlauf einer Behandlung.891 Zwar sei eine Blutdruckmessung sinnvoll und wünschenswert, das Unterlassen dieser Untersuchung jedoch nicht behandlungsfehlerhaft gewesen. Des Weiteren seien die vom Kläger geschilderten Beschwerden keine Symptome gewesen, die auf Bluthochdruck oder einen sich anbahnenden Schlaganfall hätten schließen lassen.892 OLG Naumburg, Urteil vom 13.3.2008 – 1 U 83/07893 („Phlebographie V“) Die Klägerin begab sich am 17.2.2002 wegen starker Schmerzen im angeschwollenen linken Unterschenkel in die Notaufnahme der Beklagten. Nach einer internistischen Untersuchung wurde eine tiefe Venenthrombose (TVT) ausgeschlossen.894 Am 27.2.2002 begab sich die Klägerin wegen anhaltender Schmerzen erneut in Behandlung. Bei dieser wurde eine Thrombosierung des linken Beins festgestellt.895 Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass bei der Beklagten alle medizinisch notwenigen Untersuchungen durchgeführt worden waren. Da sämtliche Tests negativ ausgefallen seien, könne eine Thrombose mit 95 bis 100 prozentiger Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.896 Insbesondere habe keine medizinische Rechtfertigung für eine aszendierende Phlebographie bestanden, da dies eine deutlich invasive- 890 OLG München, VersR 2007, 652. 891 OLG München, VersR 2007, 652. 892 OLG München, VersR 2007, 652 (653). 893 OLG Naumburg, VersR 2008, 1073. 894 OLG Naumburg, VersR 2008, 1073. 895 OLG Naumburg, VersR 2008, 1073 (1074). 896 OLG Naumburg, VersR 2008, 1073 (1074). 148 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung re, also für den Patienten belastendere und risikoreichere Diagnosemaßnahme dargestellt hätte.897 Aufgrund der durchwegs negativen Testergebnisse spreche außerdem eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass am 17.2.2002 noch keine TVT vorlag, da deren Ausbildung und Weiterentwicklung zu einer Lungenembolie innerhalb weniger Tage erfolgen könne.898 OLG Koblenz, Urteil vom 23.4.2014 – 5 U 1427/13899 („MRT“) Die Klägerin wurde wegen einer „Fistelbildung nach zweimaliger Bartholonischer Zystenentfernung“ vom 27.7.2009 bis März 2010 im Krankenhaus der Beklagten behandelt. Nach einem in einem anderweitigen Krankenhaus im August 2010 durchgeführten Fistelverschluss gelang die Ausheilung des entzündlichen Geschehens.900 Das Berufungsgericht sah den Schwerpunkt des Vorwurfs in einer fehlerhaften Diagnose, die den Blick auf eine möglicherweise gegebene Öffnung der Fistel zum Rektum hin verstellt haben könnte. Auf Grundlage der Befunde sei die Beklagte allerdings vertretbar nicht davon ausgegangen, dass eine Verbindung zum Rektum bestehe. Es handele sich somit um eine unzutreffende, jedoch nicht vorwerfbare Diagnose.901 Des Weiteren sei man der Auffassung, dass die Beklagte eine ausreichende Befunderhebung vorgenommen habe. Selbst wenn damals bereits eine Verbindung bestanden haben sollte, beruhe diese unzutreffende Diagnose nicht auf einem Befunderhebungsfehler.902 Da keiner der erhobenen Befunde einen Verdacht auf eine Verbindung erweckt habe, habe auch keine Maximaldiagnostik erfolgen müssen.903 897 OLG Naumburg, VersR 2008, 1073 (1074). 898 OLG Naumburg, VersR 2008, 1073 (1074). 899 OLG Koblenz, VersR 2015, 715. 900 OLG Koblenz, VersR 2015, 715. 901 OLG Koblenz, VersR 2015, 715 (716). 902 OLG Koblenz, VersR 2015, 715 (716). 903 OLG Koblenz, VersR 2015, 715 (716 f.). 149 II. Urteilssammlung OLG Köln, Urteil vom 6.8.2014 – 5 U 101/13904 („Beobachtung eines Brustknotens“) Im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung im Jahr 1998 fiel dem beklagten Gynäkologen bei der Klägerin erstmals ein erbsengroßer Knoten in der linken Axilla auf, den er als entzündeten Lymphknoten einordnete. Bei den Folgeuntersuchungen notierte der Beklagte denselben Tastbefund.905 Am 6.8.2007 wurde bei der Klägerin ein invasiv-duktales Mammakarzinom des Gradings G 2 bis G3 festgestellt.906 Das Berufungsgericht lehnte eine Haftung des Beklagten wegen eines vorgeworfenen Diagnosefehlers ab, da der im Jahr 1998 erhobene Tastbefund fehlerfrei als unauffälliger Lymphknoten und nicht als Tumor diagnostiziert wurde.907 Ferner könne dem Beklagten auch kein Befunderhebungsfehler vorgeworfen werden. Dieser habe im Laufe der Jahre regelmäßig getastet, Sonographien angefertigt und zwischen 1997 und 2007 vier Mammographien veranlasst. Dies entspräche dem ordnungsgemäßen Vorgehen.908 OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2014 – 3 U 55/14909 („Diagnostikalternative“) Die Beklagte, eine Ärztin für Frauenheilkunde, stellte bei der Klägerin am 13.11.2007 die Diagnose eines Adenoms mit perimenstruellen Beschwerden. Am 20.11.2008 stufte die Beklagte den Befund aufgrund eines Grö- ßenwachstums in der Ultraschall-Klassifikation analog BI-RADS als BI-RADS III ein und stellte die Verdachtsdiagnose auf ein Fibroadenom. Auf die Möglichkeit einer sofortigen weiteren Abklärung des Befundes mittels einer Biopsie wies die Beklagte die Klägerin nicht hin. In der Folgezeit entwickelte sich ein Tumor.910 Das OLG führte dazu aus, dass die Beklagte den Befund vertretbar als BI-RADS II eingestuft habe.911 Ferner mache selbst ein unterstellter Dia- 904 OLG Köln, VersR 2015, 70. 905 OLG Köln, VersR 2015, 70 (70 f.). 906 OLG Köln, VersR 2015, 70 (71). 907 OLG Köln, VersR 2015, 70 (71). 908 OLG Köln, VersR 2015, 70 (71). 909 OLG Hamm, MedR 2016, 64. 910 OLG Hamm, MedR 2016, 64 (64 f.). 911 OLG Hamm, MedR 2016, 64 (65). 150 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung gnosefehler den Diagnoseirrtum nicht zu einem Befunderhebungsfehler.912 Darüber hinaus müsse eine Beweislastumkehr wegen eines Befunderhebungsfehlers ausscheiden, da der primäre Behandlungsfehlervorwurf in einer unzureichenden Aufklärung über die in Betracht kommenden Behandlungsalternativen und nicht in einer unterbliebenen Befunderhebung liege.913 OLG Köln, Urteil vom 5.11.2014 – 5 U 152/13914 („EKG VI“) Die Behandlung des stark übergewichtigen Patienten durch den Beklagten erfolgte insbesondere wegen Bluthochdrucks, Diabetes und einer Störung des Fettstoffwechsels.915 Am 5.6.2008 trat eine Hemiparese rechts auf. Eine CT am 8.6.2008 zeigte einen Mediateilinfarkt im Gehirn und ein Posterioinfarkt, als dessen Folge der Patient am 14.6.2008 verstarb. Die Klägerin warf dem Beklagten vor, dass er seit 2001 trotz kardialen Risikofaktoren und seit 2006 zunehmender Schmerzen im Thoraxbereich keine EKG-Kontrollen vorgenommen hatte.916 Das Berufungsgericht führte dazu aus, dass dem Beklagten in der Zeit von 2001 bis Sommer 2007 kein Behandlungsfehler, insbesondere keiner in Gestalt eines Unterlassens weiterer diagnostischer Untersuchungen, unterlaufen sei. Allein die Risikofaktoren des Patienten erforderten keine weiteren Kontrolluntersuchungen.917 Ferner gebe es in der schriftlichen Dokumentation entsprechende Hinweise, dass der Beklagte dem Patienten ein Langzeit-EKG, eine Magnetresonanztomografie und eine Koronarangiografie angeraten und empfohlen habe.918 Zwar habe der Beklagte den Patienten nicht, wie nach ärztlichem Standard erforderlich, über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer entsprechenden Abklärung aufgeklärt.919 Allerdings sei das Unterlassen der Aufklärung nicht 912 OLG Hamm, MedR 2016, 64 (66). 913 OLG Hamm, MedR 2016, 64 (68). 914 OLG Köln, VersR 2015, 1173. 915 OLG Köln, VersR 2015, 1173. 916 OLG Köln, VersR 2015, 1173. 917 OLG Köln, VersR 2015, 1173. 918 OLG Köln, VersR 2015, 1173 (1173 f.). 919 OLG Köln, VersR 2015, 1173 (1174). 151 II. Urteilssammlung als Befunderhebungsfehler, sondern als bloßer einfacher Behandlungsfehler einzustufen.920 BGH, Urteil vom 17.11.2015 – VI ZR 476/14921 („Abklärung einer koronaren Herzerkrankung“) Im August 2007 stellte der beklagte Internist beim Patienten eine koronare Herzerkrankung fest. Ausweislich der Patientenakte hatte der Beklagte dem Patienten lediglich „empfohlen“ die Erkrankung weiter abzuklären bzw. „gegebenenfalls“ eine weitere Vorstellung für nötig erachtet. Kläger sind seine Erben.922 Der BGH entschied, dass den Klägern unter dem Gesichtspunkt eines Befunderhebungsfehlers keine Beweislastumkehr zu Gute kommen könne. Unterlasse es der Arzt den Patienten über die Dringlichkeit der gebotenen Maßnahmen zu informieren und ihn vor Gefahren zu warnen, liege grundsätzlich ein Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Beratung des Patienten vor. Der Schwerpunkt des vorwerfbaren Fehlers liege schließlich nicht in der unterbliebenen Befunderhebung als solcher, sondern in dem Unterlassen von Warnhinweisen zum Zwecke der Sicherstellung des Behandlungserfolgs.923 Jaeger schätzt die Abgrenzung des BGH im Fall zwar insgesamt als richtig ein, jedoch erachtet er die Begründung als „unbefriedigend“.924 OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 – 26 U 13/15925 („Röntgen VIII“) Am 12.4.2006 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall und begab sich in der Unfallchirurgischen und Orthopädischen Klinik der Beklagten in Behandlung. Am 17.4.2006 erfolgte eine Röntgendiagnostik des rechten 920 OLG Köln, VersR 2015, 1173 (1174). 921 BGH, MedR 2016, 431. 922 BGH, MedR 2016, 431. 923 BGH, MedR 2016, 431 (432). 924 Jaeger, MedR 2016, 433 (433 f.). 925 OLG Hamm, VersR 2016, 926. 152 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung Behandlungsbereichs. Die beidseitigen Oberschenkelfrakturen, insbesondere rechts eine Oberschenkelschaftfraktur wurden nicht erkannt.926 Das OLG erklärte, dass den Behandlern der Beklagten anlässlich der Röntgenbefundung ein einfacher Diagnosefehler unterlaufen sei. Zwar dürfe eine Schenkelhalsfraktur durch einen Facharzt für Unfallchirurgie und Orthopädie nicht übersehen werden, allerdings erscheine das Verkennen nicht als ein Geschehen, das nicht mehr verständlich erscheint.927 Ein Befunderhebungsfehler sei der Beklagten darüber hinaus nicht anzulasten. Auch bei zutreffender Diagnose seien weiteren Aufnahmen nicht erforderlich gewesen, weil bereits der Röntgenbefund die Fraktur sicher gezeigt habe.928 4. Abgrenzung des Diagnoseirrtums vom Befunderhebungsfehler BGH, Urteil vom 14.7.1981 – VI ZR 35/79929 („Nichterkennen einer Phlegmone“) Der herbeigerufene Notarzt setzte beim Patienten eine Injektion in den linken Oberschenkel, ohne sich vorher die Hände zu waschen und die Injektionsstelle zu desinfizieren. Die am Abend des 14.12.1973 herbeigerufene Hausärztin vermutete lediglich, dass durch die Injektion ein Nerv getroffen wurde. Tatsächlich litt der Patient unter einer Phlegmone, an deren Folgen er verstarb. Die Klägerin war die Erbin des Patienten.930 Der BGH stellte fest, dass die Beklagte aufgrund der Geschehnisse eine Phlegmone in Betracht ziehen und den Patienten zur Sicherheit in ein Krankenhaus einweisen hätte müssen. Der Beklagten sei insofern ein Diagnosefehler unterlaufen.931 Allerdings sei der Diagnosefehler nicht als fundamentaler Irrtum zu werten, da wegen der Schwierigkeiten und Unsicherheiten bei der Dia- 926 OLG Hamm, VersR 2016, 926. 927 OLG Hamm, VersR 2016, 926. 928 OLG Hamm, VersR 2016, 926 (927). 929 BGH, VersR 1981, 1033. 930 BGH, VersR 1981, 1033. 931 BGH, VersR 1981, 1033 (1033 f.). 153 II. Urteilssammlung gnosestellung die Schwelle zum groben Behandlungsfehler hoch angesetzt werden müsse.932 OLG Köln, Urteil vom 28.1.1988 – 7 U 83/85933 („Morbus Crohn“) Der Kläger befand sich ab dem 31.1.1977 wegen Darmbeschwerden beim Beklagten in ärztlicher Behandlung. Nachdem sich die Beschwerden verschlimmerten und der Kläger unter erheblichem Blutverlust litt, diagnostizierte der Beklagte bei einer weiteren Untersuchung am 12.3.1980 eine Darmgrippe. Weitere diagnostische Maßnahmen führte er nicht durch. Der Kläger wurde am 20.3.1980 wegen eines akuten Morbus Crohn operiert.934 Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass dem Beklagten ein Diagnosefehler anzulasten war, da er durch das Unterlassen diagnostischer Maßnahmen die Erkrankung nicht rechtzeitig erkannt habe. Fehldiagnosen seien nur Gegenstand der Arzthaftung, wenn Krankheitserscheinungen in völlig unvertretbarer, der Schulmedizin entgegenstehender Weise gedeutet, elementare Kontrollbefunde nicht erhoben würden oder eine Überprüfung der ersten Diagnose im weiteren Behandlungsverlauf unterbliebe, obwohl diese keine Wirkung zeige.935 Da die Symptome zunächst unauffällig gewesen seien, habe es keine Veranlassung für den Beklagten gegeben, das Vorhandensein eines Morbus Crohn diagnostisch positiv abzuklären oder auszuschließen.936 Allerdings hafte der Beklagte dafür, dass er den Kläger nicht spätestens am 13.3.1980 in ein Krankenhaus eingewiesen habe. Die Diagnose „Darmgrippe“ sei unvertretbar gewesen. Angesichts des mit den Durchfällen verbundenen erheblichen Blutverlusts haben sich die nur bei stationärer Unterbringung gewährleistete dringend benötigte Kontrolle des Klägers und die Fehldiagnose geradezu aufdrängen müssen.937 932 BGH, VersR 1981, 1033 (1034). 933 OLG Köln, VersR 1989, 631. 934 OLG Köln, VersR 1989, 631. 935 OLG Köln, VersR 1989, 631. 936 OLG Köln, VersR 1989, 631. 937 OLG Köln, VersR 1989, 631. 154 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung OLG Köln, Urteil vom 4.12.1991 – 27 U 23/90938 („Phlebographie VI“) Nachdem sich der Kläger am 2.5.1985 bei einem Arbeitsunfall am linken Vorderfuß verletzt hatte, suchte er am 10.5.1985 den Beklagten wegen Wadenschmerzen auf. Der Beklagte diagnostizierte einen Muskelkater. Am 3.6.1985 suchte der Kläger den Beklagten erneut wegen Schmerzen im gesamten linken Bein auf, woraufhin dieser eine Phlebographie für den 7.6. anordnete. Der Hausarzt wies den Kläger am 5.6.1985 wegen des Verdachts auf Thrombose in ein Krankenhaus ein.939 Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass dem Beklagten ein Behandlungsfehler anzulasten sei, weil er es am 10.5.1985 unterlassen hatte, der Ursache der Wadenschmerzen nachzugehen.940 Aufgrund der Vorgeschichte und der geklagten Beschwerden habe der Verdacht nahegelegen, dass sich ein thrombotisches Geschehen ereigne.941 Zweifel, ob der Therapieverlauf durch eine frühzeitige Erkennung der Thrombose positiv beeinflusst worden wäre,942 müssten zu Lasten des Beklagten gehen, da ihn der Vorwurf eines groben Behandlungsfehlers treffe.943 Nach Darlegung der Sachverständigen sei die Diagnose „Muskelkater“ schlechthin unvertretbar gewesen.944 OLG Köln, Urteil vom 15.1.1992 – 27 U 42/89945 („Urogramm“) Am 30.6.1978 wurde bei der Klägerin im Krankenhaus der Beklagten eine Laparatomie mit einer Entfernung der beiden zystisch veränderten Ovarien durchgeführt. Bis zu ihrer Entlassung klagte die Klägerin über Rückenschmerzen. Im Februar 1980 stellte sich heraus, dass die rechte Niere ihre Funktionsfähigkeit verloren hatte, während die linke Niere kompensatorisch deutlich vergrößert war.946 938 OLG Köln, VersR 1993, 190. 939 OLG Köln, VersR 1993, 190. 940 OLG Köln, VersR 1993, 190 (191). 941 OLG Köln, VersR 1993, 190 (191). 942 OLG Köln, VersR 1993, 190 (191). 943 OLG Köln, VersR 1993, 190 (191). 944 OLG Köln, VersR 1993, 190 (191). 945 OLG Köln, VersR 1992, 1005. 946 OLG Köln, VersR 1992, 1005. 155 II. Urteilssammlung Das OLG stellte fest, dass die Symptome der Klägerin der Beklagten Anlass für die Verdachtsdiagnose eines akuten Harnleiterverschlusses und seiner diagnostischen Abklärung hätten geben müssen. Für Fehldiagnosen habe der Arzt zu haften, wenn er elementare Kontrollbefunde nicht erhoben oder eine Überprüfung der ersten Diagnose im weiteren – ungünstigen – Behandlungsverlauf unterlassen habe. Im Jahr 1978 sei die übliche und gebotene diagnostische Maßnahme in solchen Fällen die Fertigung eines intravenösen Urogramms gewesen.947 Wäre während der postoperativen Behandlung eine Urographie durchgeführt und aufgrund des Urogramms der Harnleiterverschluss operativ revidiert worden, hätte die Niere nicht entfernt werden müssen.948 OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2000 – 3 U 229/99949 („Phlebographie VII“) Die Beklagte führte am Kläger am 21.2.1994 eine pelvine Lymphadenektomie sowie eine radikale Prostatovesikulektomie durch. Am 9.3.1994 stellten die Ärzte ein geschwollenes rechtes Bein fest.950 Eine Phlebographie führte zu der Annahme, die Schwellung des rechten Beins beruhe auf einer postoperativen Lymphabflussstörung, woraufhin eine Lymphdrainage verordnet wurde. Tatsächlich litt der Kläger an einer tiefen Venenthrombose rechts iliakal.951 Das OLG führte zu der Befundung der Phlebographieaufnahme vom 9.3.1994 aus, dass es sich dabei um die Fehlinterpretation erhobener Befunde handele. Diese stelle sich als grober Behandlungsfehler dar. Für einen gewissenhaften Arzt sei es nicht mehr vertretbar, zu verkennen, dass sich im Beckenbereich ein thrombotisches Geschehen abspiele. Dies sei auf der Aufnahme eindeutig zu erkennen gewesen.952 Daher müsse dem Kläger eine Umkehr der Beweislast zugutekommen.953 Darüber hinaus rechtfertige sich die Beweislastumkehr selbst für den Fall eines ein- 947 OLG Köln, VersR 1992, 1005. 948 OLG Köln, VersR 1992, 1005. 949 OLG Hamm, VersR 2002, 315. 950 OLG Hamm, VersR 2002, 315. 951 OLG Hamm, VersR 2002, 315 (315 f.). 952 OLG Hamm, VersR 2002, 315 (316). 953 OLG Hamm, VersR 2002, 315 (316). 156 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung fachen Diagnoseirrtums aus den Grundsätzen zur neueren Rechtsprechung des BGH zum Befunderhebungsfehler.954 BGH, Urteil vom 8.7.2003 – VI ZR 304/02955 („Wirbelbruch“) Der Kläger wurde nach einem Sturz am 26.11.1995 im Krankenhaus der Beklagten behandelt. Dort wurde ein Bruch des achten Brustwirbelkörpers nicht erkannt, sondern fälschlicherweise eine Prellung angenommen.956 Der BGH führte dazu aus, dass weder festgestellt sei, dass der Bruch nach den erhobenen Befunden für die Ärzte erkennbar, noch, dass die Befunderhebung unzulänglich gewesen war. Ebenso fehle es an Feststellungen dazu, dass sich der Diagnosefehler nachteilig auf die Gesundheit ausgewirkt habe bzw. die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr vorgelegen hätten.957 OLG München, Urteil vom 3.6.2004 – 1 U 5250/03958 („Kernspintomogramm IV“) Der Kläger erlitt am 13.1.1997 eine transitorische ischämische Attacke und schilderte dem Beklagten, einem niedergelassenen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, dass er am Vormittag erstmals unter Sprachstörungen und einem Taubheitsgefühl in der rechten Hand gelitten hatte. Der Beklagte stellte die Verdachtsdiagnose einer komplizierten Migräne. Zur weiteren Abklärung sollte an einem späteren Tag eine Kernspintomographie des Schädels angefertigt werden. Am Morgen des 14.1.1997 gegen 4:00 Uhr erlitt der Kläger einen Schlaganfall.959 Das Berufungsgericht stellte fest, der Beklagte habe entweder verkannt, dass eine akute zerebrale Zirkulationsstörung ernsthaft in Betracht zu 954 OLG Hamm, VersR 2002, 315 (317). 955 BGH, NJW 2003, 2827. 956 BGH, NJW 2003, 2827. 957 BGH, NJW 2003, 2827 (2828). 958 OLG München, VersR 2005, 657. 959 OLG München, VersR 2005, 657. 157 II. Urteilssammlung ziehen sei oder aber zwar an eine transitorische ischämische Attacke gedacht, aber nicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen.960 Da die Verkennung eines ischämischen Geschehens ein offenkundiges Gefahrenpotential mit sich führe, sei es völlig unvertretbar und damit ein grober Behandlungsfehler, auf einer derart dünnen Tatsachenbasis eine komplizierte Migräne zu diagnostizieren.961 Jedenfalls habe es der Beklagte, selbst wenn man ihm keinen groben Behandlungsfehler zur Last läge, zu vertreten, dass der Kläger am 13.1.1997 nicht umgehend in eine neurologische Fachklinik eingewiesen worden war. Dort wäre die Carotisdissektion alsbald diagnostiziert worden, so dass eine Nichtreaktion hierauf wiederum als grober Behandlungsfehler zu werten wäre.962 OLG Köln, Urteil vom 20.7.2005 – 5 U 200/04963 („PAP III D“) Die Klägerin ließ beim Beklagten am 29.4.1998 und am 12.5.1998 Krebsvorsorgeabstriche machen, die dieser jeweils mit PAP II befundete. Wegen persisitierender Unterbauchbeschwerden ließ sich die Klägerin weitere Male untersuchen. Am 23.11.1998 wurde in einer Klinik eine radikale Hysterektomie vorgenommen, bei der sich im Rahmen der intraoperativen Schnellschnittdiagnsotik ein metastatischer Tumorbefall eines Lymphknotens zeigte.964 Tatsächlich hätte der Abstrich mit PAP III D befundet werden müssen, was eine Kontrolluntersuchung nach drei Monaten zur Folge gehabt hätte.965 Das OLG gelangte zu der Auffassung, dass der Klägerin keine Beweiserleichterungen unter dem Gesichtspunkt der unterlassenen Befunderhebung zu Gute kämen. Im vorliegenden Fall habe der Beklagte nämlich seine Pflicht zur Statussicherung nicht vorwerfbar verletzt, da er bis zum 12.5.1998 die gebotenen Befunde erhob. Er habe diesen lediglich falsch ausgewertet, so dass ausschließlich ein Diagnosefehler gegeben sei.966 Das Unterlassen von objektiv erforderli- 960 OLG München, VersR 2005, 657. 961 OLG München, VersR 2005, 657. 962 OLG München, VersR 2005, 657 f. 963 OLG Köln, NJW 2006, 69. 964 OLG Köln, NJW 2006, 69. 965 OLG Köln, NJW 2006, 69 (70). 966 OLG Köln, NJW 2006, 69 (70). 158 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung chen Kontrolluntersuchungen sei Folge des Diagnoseirrtums. Vorliegend könne dem Beklagten daher lediglich ein Diagnosefehler angelastet werden, da das Unterlassen der Kontrolluntersuchung die folgerichtige Konsequenz aus der Fehlinterpretation des Befundes gewesen war.967 Ansonsten würde es zu einem Wertungswiderspruch kommen. Denn mit der von der Rechtsprechung zu Recht befürworteten Zurückhaltung bei der Bewertung eines Diagnosefehlers als Behandlungsfehler vertrage es sich nicht, bei einem nicht fundamentalen Diagnoseirrtum gleichwohl alleine deshalb Beweiserleichterungen anzunehmen, weil als bloße Folge jenes Fehlers an sich objektiv gebotene Befunderhebungen unterblieben seien.968 OLG Koblenz, Urteil vom 31.8.2006 – 5 U 588/06969 („Röntgen IX“) Die Klägerin suchte am 18.3.2002 die unfallchirurgische Praxis des Beklagten wegen einer Verletzung am Mittelglied des linken Ringfingers auf. Bei einem Sturz war die palmare Basiskante im Mittelglied des Ringfingers abgesprengt worden und zu einer Subluxation des Mittelgliedgelenks gekommen. Dies konnte einer durch den Beklagten am 18.3.2002 erstellten Röntgenaufnahme entnommen werden. Dennoch verkannte der Beklagte diesen Befund.970 Das OLG wies die Berufung zurück. Zwar sei dem Beklagten nach Ansicht des Sachverständigen nachweisbar ein Diagnosefehler unterlaufen, da er die Verhältnisse falsch beurteilt hatte. Das am 18.3.2002 angefertigte Röntgenbild habe dabei für eine sachgerechte Diagnostik ohne weiteres genügt und Veranlassung zu einer Operation des Ringfingers geben müssen.971 Allerdings sei keine Grundlage für die Annahme eines groben Diagnosefehlers gegeben. Daher könne der Klägerin keine Beweislastumkehr zugesprochen werden.972 967 OLG Köln, NJW 2006, 69 (70). 968 OLG Köln, NJW 2006, 69 (70). 969 OLG Koblenz, VersR 2006, 1547. 970 OLG Koblenz, VersR 2006, 1547. 971 OLG Koblenz, VersR 2006, 1547 (1547 f.). 972 OLG Koblenz, VersR 2006, 1547 (1548). 159 II. Urteilssammlung Gleiches gelte für einen Befunderhebungsfehler. Die Röntgendiagnostik vom 18.3.2002 sei zur Stellung der richtigen Diagnose ausreichend gewesen. Der weiteren Befundung durch Anfertigung eines Kernspintomogramms habe es nicht bedurft.973 Der Argumentation zur Ablehnung der Annahme eines Befunderhebungsfehlers folgt etwa Lothar Jaeger.974 OLG Koblenz, Urteil vom 30.11.2006 – 5 U 209/06975 („CT III“) Wegen Nasenbeschwerden erstellte der Beklagte am 20.11.1995 eine koronare Computertomographie (CT) der Nase des Klägers und bewertete sie als unauffällig. Tatsächlich litt der Kläger unter einem bösartigen Tumor.976 Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Das OLG stellte fest, dass nicht die Befunderhebung des Beklagten durch Erstellung eines koronaren CT, sondern die Befundauswertung, die zur fehlerhaften Diagnose „kein Nachweis von Knochendestruktionen“ führte, fehlerhaft gewesen sei. Aufgrund dessen sei schließlich eine weitere Abklärung unterblieben. Dies stelle jedoch keinen groben Diagnosefehler dar.977 BGH, Urteil vom 9.1.2007 – VI ZR 59/06978 („Zweitmeinung“) Der Hausarzt exzidierte beim Kläger im Juni 1996 eine blutende Hautläsion und schickte das Exzidat zur histologischen Untersuchung an den Beklagten. Dieser beurteilte die Gewebeprobe als gutartigen Tumor und erklärte, es gebe keinen Hinweis auf eine Krebserkrankung der Haut. Im Sommer 1997 wurden bei dem Patienten zahlreiche Metastasen eines malignen Melanoms im Stadium IV festgestellt.979 Der BGH war der Ansicht, das Berufungsgericht habe den Fehler des Beklagten zutreffend als Diagnosefehler qualifiziert, der aufgrund der 973 OLG Koblenz, VersR 2006, 1547 (1548). 974 Jaeger, VersR 2006, 1547 (1548 f.). 975 OLG Koblenz, VersR 2007, 1565. 976 OLG Koblenz, VersR 2007, 1565. 977 OLG Koblenz, VersR 2007, 1565 (1566). 978 BGH, VersR 2007, 541. 979 BGH, VersR 2007, 541 (542). 160 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung Schwierigkeit einer histologischen Befundung nicht als grober Behandlungsfehler zu bewerten ist.980 Eine Beweislastumkehr könne ferner auch nicht unter Heranziehung der Rechtsprechung zum Befunderhebungsfehler ausgesprochen werden. Dies gelte selbst dann, wenn eine Verpflichtung des Beklagten zur Einholung einer zweiten Meinung bestanden hätte, da die Rechtsprechung auf den Streitfall weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.981 Selbst wenn es zu den Obliegenheiten des Pathologen gehöre, in Zweifelsfällen eine zweite Meinung einzuholen, läge in dem Unterlassen keine Nichterhebung eines Kontrollbefunds. Vielmehr handele es sich um einen Diagnoseirrtum aufgrund fehlerhafter Bewertung eines ansonsten vollständig erhobenen Befundes.982 OLG Koblenz, Urteil vom 13.7.2006 – 5 U 17/06983 („Fußheberparese“) Die Klägerin ließ sich am 25.11.1999 vom Beklagten an der Wirbelsäule operieren. Dabei führte er eine Radikulolyse und Narbenabtragung L 5 linksseitig sowie dorsoventral eine Spondylodese am Lendenwirbelkörper 4/5 durch. Kurze Zeit später stellte sich eine Fußhebeschwäche ein. Nach der Fertigung einer Röntgenaufnahme erfolgte ein Revisionseingriff, bei dem der an der falschen Stelle befindliche Span rückverlagert wurde. Dennoch blieb die Fußheberparese bestehen.984 Das OLG nahm einen einfachen Diagnosefehler des Beklagten an, da er die Fehllage des Spans anhand der Röntgenaufnahme nicht rechtzeitig erkannt hatte.985 Es führte aus, dass es im Zusammenhang mit der klinischen Situation richtig gewesen wäre, durch weitergehende bildgebende Verfahren die Situation im Foramen und im Zwischenwirbelraum abzuklären.986 980 BGH, VersR 2007, 541 (542). 981 BGH, VersR 2007, 541 (543). 982 BGH, VersR 2007, 541 (543). 983 OLG Koblenz, VersR 2007, 1001. 984 OLG Koblenz, VersR 2007, 1001. 985 OLG Koblenz, VersR 2007, 1001 (1002). 986 OLG Koblenz, VersR 2007, 1001 (1002). 161 II. Urteilssammlung BGH, Urteil vom 12.2.2008 – VI ZR 221/06987 („Röntgen X“) Nachdem sich der Kläger am 11.10.2002 mit dem Hammer auf den linken Zeigefinger geschlagen hatte, begab er sich am 14.10.2002 in ärztliche Behandlung beim Beklagten. Dieser fertigte ein Röntgenbild an und diagnostizierte eine starke Prellung. Tatsächlich litt der Kläger unter einer Refraktur des linken Zeigefingerendglieds.988 Der BGH teilte die Ansicht des Berufungsgerichts, wonach das ärztliche Fehlverhalten des Beklagten vom 14.10.2002 nicht als Befunderhebungsfehler, sondern als Diagnosefehler zu werten sei, da der Beklagte den erhobenen Befund fehlinterpretiert habe. Die Fraktur des linken Zeigefingerendglieds sei auf dem angefertigten Röntgenbild zu erkennen gewesen. Das Nichterkennen des Bruchs stelle sich somit als Diagnosefehler dar, und zwar auch dann, wenn das Röntgenbild vierfach hätte vergrößert werden müssen.989 Der BGH ließ bei seinen Ausführungen erkenne, dass er das Fehlverhalten wohl als einfachen Behandlungsfehler einschätzt.990 BGH, Urteil vom 21.12.2010 – VI ZR 284/09991 („Adenokarzinom“) Die Patientin wurde wegen einer Meniskusoperation im Krankenhaus der Beklagten zu 1 aufgenommen. Der angestellte Anästhesist veranlasste in der von den Beklagten zu 2 und 3 im Krankenhaus der Beklagten zu 1 betriebenen radiologischen Praxis zur Feststellung der Anästhesiefähigkeit die Anfertigung einer Röntgenaufnahme der Lunge. Diese wurde ohne Auswertung an den Anästhesisten übermittelt; er stellte keine der Anästhesie entgegenstehenden Umstände fest. Eine ca. 2 Bildzentimeter durchmessende Verdichtungszone rechts supradiaphragmal bemerkte er nicht. Die Patientin verstarb schließlich an Lungenkrebs. Kläger ist ihr Ehemann als Alleinerbe.992 987 BGH, NJW 2008, 1381. 988 BGH, NJW 2008, 1381. 989 BGH, NJW 2008, 1381 (1382). 990 BGH, NJW 2008, 1381 (1383). 991 BGHZ 188, 29 = NJW 2011, 1672. 992 BGHZ 188, 29 (30 f.) = NJW 2011, 1672. 162 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung Zunächst stellte der BGH fest, dass das Verhalten nicht als Befunderhebungsfehler sondern als Diagnoseirrtum zu qualifizieren sei. Ein Befunderhebungsfehler sei gegeben, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird.993 Da der Beklagten zu 1 vorgeworfen wird, der Anästhesist habe die auf dem Röntgenbild auch für ein ungeübtes Auge ohne weiteres erkennbare, abklärungsbedürftige Verdichtung nicht erkannt und deshalb die differentialdiagnostische Ursachenabklärung unterlassen, handele es sich vorliegend in erster Linie um eine Fehlinterpretation des erhobenen Befundes, also einen Diagnosefehler.994 Ebenso wenig sei den Beklagten zu 2 und 3 ein Befunderhebungsfehler unterlaufen, weil sie die Röntgenaufnahme nicht zusätzlich ausgewertet hätten. Der medizinische Standard gebiete nicht die ergänzende Auswertung einer zur Abklärung der Narkosefähigkeit veranlassten Röntgenaufnahme durch den mit der Anfertigung beauftragten Radiologen.995 Da lediglich ein Diagnosefehler in Frage komme, sei auch keine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt. Beim Diagnosefehler komme eine solche nur in Betracht, wenn der Fehler als grob zu bewerten ist. Eine Fehlinterpretation erhobener Befunde stelle allerdings erst dann einen groben Fehler dar, wenn es sich um einen fundamentalen Irrtum handele. Diese Schwelle müsse allerdings wegen der nicht selten vorkommenden Unsicherheiten bei der Stellung der Diagnose hoch angesetzt werden.996 OLG Köln, Urteil vom 6.8.2014 – 5 U 119/11997 („Hirninfarkt“) Der Kläger begab sich wegen Beschwerden im Nacken- und Kopfbereich am 5.12.2006 beim Beklagten in Behandlung. Dieser diagnostizierte ein Halswirbelsäulen-Syndrom (HWS). Tatsächlich litt der Kläger unter einem Hirninfarkt und erlitt am 8.12.2006 einen Schlaganfall.998 993 BGHZ 188, 29 (35) = NJW 2011, 1672 (1672 f.). 994 BGHZ 188, 29 (35) = NJW 2011, 1672 (1672 f.). 995 BGHZ 188, 29 (35 f.) = NJW 2011, 1672 (1672 f.). 996 BGHZ 188, 29 (37 f.) = NJW 2011, 1672 (1672 f.). 997 OLG Köln, VersR 2015, 493. 998 OLG Köln, VersR 2015, 493 (494). 163 II. Urteilssammlung Nach Ansicht des OLG war dem Beklagten ein einfacher Diagnosefehler unterlaufen. Der Beklagte habe die geklagten Beschwerden als Ausprägung bzw. Folge eines Halswirbelsäulen-Syndroms eingeordnet. Als Folge dessen sei er auch ausschließlich der Verdachtsdiagnose eines HWS-Syndroms nachgegangen.999 Der Diagnosefehler sei als einfacher Behandlungsfehler einzustufen, weshalb keine Beweislastumkehr anzuwenden sei. Hirninfarkte im hinteren Stromgebiet seien nach Aussage der Sachverständigen häufig schwierig zu erkennen, da die Sehstörungen ohne genauere Untersuchungserkenntnisse leicht übersehen werden können und auch die Ausprägung der Symptome weniger typisch und konstant sei.1000 Ebenso komme dem Kläger auch keine Beweislastumkehr unter dem Gesichtspunkt des Befunderhebungsfehlers zugute. Der Fehler des Beklagten habe nämlich darin bestanden, dass er Symptome und von ihm erhobene Befunde falsch gedeutet habe und nicht darin, dass er es unterlassen habe, einer von ihm getroffenen Verdachtsdiagnose in ausreichendem Maße mit geeigneten Untersuchungsmaßnahmen nachzugehen.1001 OLG Koblenz, Beschluss vom 6.7.2015 – 5 U 347/15 („Massenprolapse“)1002 Der Kläger wurde am 6.5.2008 im Krankenhaus der Beklagten wegen Wirbelsäulenbeschwerden aufgenommen. Ein MRT zeigte Spondylarthrosen bei L3/4 und L4/5 sowie einen großen Prolaps bei L 4/5, wodurch der Spinalkanal eingeengt war. Nachdem der Kläger über erhebliche Schmerzen und Gangunsicherheiten geklagt hatte, stellte sich bei einem Notfall-MRT am 8.5.2016 heraus, dass es tatsächlich zu einem Massenprolaps bei L 4/5 gekommen war.1003 Das OLG wies die Berufung mittels Beschluss zurück. Das Ergebnis eines Massenprolapses sei ausgesprochen selten und könne daher nachvollziehbar fehlinterpretiert werden. Dass der einfache Diagnosefehler die Fertigung einer zielführenden bildgebenden Untersuchung verzöger- 999 OLG Köln, VersR 2015, 493 (494). 1000 OLG Köln, VersR 2015, 493 (495). 1001 OLG Köln, VersR 2015, 493 (496). 1002 OLG Koblenz, GesR 2017, 43. 1003 OLG Koblenz, GesR 2017, 43. 164 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung te, könne darüber hinaus nicht als Befunderhebungsfehler begriffen werden.1004 5. Verstoß gegen die Befundsicherungspflicht OLG Stuttgart, Urteil vom 26.9.1991 – 14 U 8/911005 („Röntgen XI“) Dem Kläger flog am 4.1.1974 ein Steinbrocken in das rechte Auge. Der beklagte Augenarzt diagnostizierte eine Augapfelprellung mit Glaskörper- und Netzhautblutung nach kleinen Netzhautabhebungen. Eine Röntgenaufnahme hatte er nicht angefertigt. Da in der Folge keine Besserung eintrat,1006 überwies der Beklagte den Kläger an einen Radiologen. Die gefertigte Röntgenaufnahme ergab keinen auffälligen Befund und ging schließlich verloren.1007 Eine spätere Röntgenaufnahme zeigte einen intracularen Fremdkörper in Form eines Eisensplitters.1008 Das OLG hielt es für erwiesen, dass der Eisensplitter bereits am 4.1.1974 im Auge gewesen war, da damit die kontinuierlich weiterentwickelte Entzündungskrankheit im Auge zu erklären sei. Selbst wenn der typische Krankheitsverlauf nicht ausreiche, um den vollen Beweis für die perforierende Bulbus-Verletzung im Januar 1974 zu erbringen, habe der Kläger den Beweis mit Hilfe der Beweiserleichterung wegen des Verstoßes der ärztlichen Pflicht zur Sicherung und Erhebung zweifelsfrei gebotener Befunde geführt.1009 Der Arzt sei verpflichtet, den Krankheitsstatus seines Patienten zu sichern, um aus den Befunden den nur so zu erlangenden Aufschluss über die Natur eines sich entwickelnden Krankheitsprozesses zu gewinnen und dann die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.1010 Ähnlich wie bei der Verletzung der ärztlich geschuldeten Verpflichtung zur Dokumentation von Befunden verschlechtere der Verstoß die Befundsicherung die Möglichkeit, den grundsätzlich vom Patienten 1004 OLG Koblenz, GesR 2017, 43 (44). 1005 OLG Stuttgart, NJW 1992, 2970. 1006 OLG Stuttgart, NJW 1992, 2970. 1007 OLG Stuttgart, NJW 1992, 2970 (2970 f.). 1008 OLG Stuttgart, NJW 1992, 2970 (2971). 1009 OLG Stuttgart, NJW 1992, 2970 (2971). 1010 OLG Stuttgart, NJW 1992, 2970 (2971). 165 II. Urteilssammlung zu erbringenden Beweis für den Ursachenverlauf zu führen.1011 Darüber hinaus sei die Röntgendarstellung bereits bei der ersten Untersuchung zweifelsfrei geboten gewesen. Dieser Behandlungsfehler führe ebenfalls zu einer Beweislastumkehr.1012 BGH, Urteil vom 21.11.1995 – VI ZR 341/941013 („übersehener Gallenstein“) Dem Kläger wurden am 30.8.1984 im Krankenhaus der Beklagten Gallensteinen entfernt. Die im Zuge dessen angefertigte Röntgenaufnahme ging verloren. Bei einer Röntgenkontrolle wurde am 4.9.1984 ein weiterer Gallenstein im Gallengang festgestellt.1014 Der Kläger behauptet, der festgestellte Gallenstein sei auf dem Röntgenbild der Operation übersehen worden.1015 Der BGH urteilte, dass es nicht zu Lasten des Klägers gehen könne, dass die bei der Operation vom 30.8.1984 angefertigten Röntgenaufnahmen nicht mehr auffindbar seien. Es gehöre zu den Organisationsaufgaben des Krankenhausträgers, Unterlagen, die Auskunft über das Behandlungsgeschehen geben, zu sichern. Auch im Falle ihrer Herausgabe habe die Beklagte die Pflicht, dafür zu sorgen, dass über ihren Verbleib jederzeit Klarheit bestehe. Daraus folge, dass der Kläger des Beweises seiner Behauptung, dass der Reststein auf den Röntgenaufnahmen erkennbar gewesen war, enthoben ist.1016 OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.1.2003 – 8 U 159/011017 („Karyogramm 1993“) Die schwangere Klägerin ließ sich vom Beklagten am 12.8.1993 genetisch beraten. Dieser führte eine Sonographie sowie eine Amniozentese durch.1018 Das Ergebnis vom 31.8.1993 wies den unauffälligen Befund „46, XY männ- 1011 OLG Stuttgart, NJW 1992, 2970 (2971). 1012 OLG Stuttgart, NJW 1992, 2970 (2971). 1013 BGH, NJW 1996, 779. 1014 BGH, NJW 1996, 779. 1015 BGH, NJW 1996, 779 (780). 1016 BGH, NJW 1996, 779 (780 f.). 1017 OLG Düsseldorf, VersR 2004, 792. 1018 OLG Düsseldorf, VersR 2004, 792. 166 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung lich“ auf. Ein Karyogramm wurde nicht angefertigt. Die Präparate gingen verloren. Das geborene Kind wies eine Deletion 4 p auf, die das unheilbare Wolf-Hirschhorn-Syndrom zur Folge hat.1019 Das OLG sah ein Fehlverhalten des Beklagten darin, dass er die Präparate nicht hinreichend untersucht hatte.1020 Zwar liege nach Aussage der Sachverständigen eine Deletion am Rande der Erkennbarkeit, allerdings könne dies im vorliegenden Fall wegen des Verlusts der Präparate nicht überprüft werden. Der Klägerin komme eine Beweislastumkehr zugute, da der Beklagte gegen seine Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren verstoßen habe und hierdurch herbeigeführte Unsicherheiten nicht zulasten der Klägerin gehen könnten.1021 Da die Umstände der Aufbewahrung und des Verbleibs der Präparate im voll beherrschbaren Bereich des Beklagten zu verorten seien, habe er den Verlust auch zu vertreten.1022 OLG Koblenz, Beschluss vom 12.4.2013 – 5 U 4/131023 („misslungene Arthroskopie“) Der Kläger erlitt 2003 bei einem Arbeitsunfall eine Quetschung am rechten Handgelenk. Wegen anhaltender Schmerzen wurden bis zum 9.8.2004 mehrere MRT gefertigt, welche verloren gingen.1024 Am 19.8.2004 führte der Beklagte eine Arthroskopie durch, bei der es zu erheblichen Komplikationen kam.1025 Nach Ansicht des OLG könne keine Beweislastumkehr zu Gunsten des Klägers hergeleitet werden, weil die Arthroskopie nach zuvor gefertigter und heute nicht mehr vorhandener MRT-Aufnahmen von vornherein verboten gewesen wäre. Einen Beleg für seine Behauptung habe der Kläger nämlich nicht vorgebracht.1026 Der Verlust der Befundträger würde diesen nur dann entbehrlich machen, wenn das Vorbringen zum Aussagegehalt mit Wahrscheinlichkeit richtig wäre oder sich die Beklagte einer 1019 OLG Düsseldorf, VersR 2004, 792 (792 f.). 1020 OLG Düsseldorf, VersR 2004, 792 (793). 1021 OLG Düsseldorf, VersR 2004, 792 (793). 1022 OLG Düsseldorf, VersR 2004, 792 (794). 1023 OLG Koblenz, VersR 2014, 207. 1024 OLG Koblenz, VersR 2014, 207. 1025 OLG Koblenz, VersR 2014, 207. 1026 OLG Koblenz, VersR 2014, 207. 167 II. Urteilssammlung missbilligenswerten Beweisvereitelung ausgesetzt hätte.1027 Der Sachverständige habe die erste Alternative bereits überzeugend verneint.1028 1027 OLG Koblenz, VersR 2014, 207 (207 f.). 1028 OLG Koblenz, VersR 2014, 207 (208). 168 3. Kapitel: Rechtsprechungssammlung

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References

Zusammenfassung

Ferdinand Lehmann untersucht, ob sich die viel geäußerten Befürchtungen und die Kritik am Befunderhebungsfehler tatsächlich auf die ergangenen Urteile stützen lassen.

Zunächst werden die Entwicklung des Befunderhebungsfehlers wie auch des Diagnosefehlers und die aktuell geltenden Tatbestandsvoraussetzungen aufbereitet. Im Anschluss findet sich eine Zusammenfassung sämtlicher zu dem Thema einschlägig veröffentlichter und im Druck zugänglicher Urteile des BGH sowie der Oberlandesgerichte. Die Urteile sind – soweit vergleichbar – einzelnen Fallgruppen zugeordnet, wodurch der Praktiker in kürzester Zeit überprüfen kann, ob ein Arzthaftungsfall bereits einem deutschen Gericht zur Entscheidung vorgelegt wurde bzw. inwieweit er mit anderen Entscheidungen vergleichbar ist.

Zusätzlich zu seinem wissenschaftlichen Kontext hat das Werk damit starken Praxisbezug für die Arbeit im Arzthaftungsrecht.