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Einführung in:

Ferdinand Lehmann

Der Befunderhebungsfehler in der gerichtlichen Praxis, page 1 - 4

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4230-4, ISBN online: 978-3-8288-7128-1, https://doi.org/10.5771/9783828871281-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 109

Tectum, Baden-Baden
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1 Einführung Beweislast – Beweisnot – Beweislastumkehr: Mit diesen Begriffen lässt sich die gesamte Problematik des Arzthaftungsrechts zusammenfassen. Auch im Arzthaftungsprozess obliegt die Beweislast grundsätzlich dem Kläger, also in aller Regel dem Patienten. Häufig beruht der Schaden jedoch nicht auf einer fehlerhaften Behandlung, sondern auf der Unberechenbarkeit des lebenden Organismus.1 Dieser Grund führt jedoch wie auch im umgekehrten Fall, nämlich dass der Behandlungsfehler für den Schaden kausal wurde, zu dem Problem, dass sich eben diese Kausalität im Grunde kaum abschließend und zweifelsfrei beweisen lässt. Der Patient würde also bei Anwendung der üblichen, von der ZPO vorgesehenen Prozessregelungen den Beweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den Schaden in den meisten Fällen nicht erbringen können und als Folge dieser Beweisnot den Arzthaftungsprozess in aller Regel verlieren. Bereits das Reichsgericht erkannte das besondere Problem der Beweislastverteilung und führte dazu aus, dass die Unmöglichkeit, die Ursache einer Verletzung des Kranken sicher festzustellen, nicht pauschal zu Lasten einer Partei gehen könne, da unter Umständen niemand bestimmt sagen könne, wodurch die Verletzung herbeigeführt wurde.2 Charakteristikum eines Arzthaftungsprozesses sind folglich häufig Beweisnöte auf beiden Seiten.3 1 BGH NJW 1978, 1681 (1682). 2 RGZ 78, 434 (435). 3 BGH NJW 1978, 1681 (1682). Diese „Eigenart“4 des Arzthaftungsprozesses führte zu besonderen Beweisregeln, durch die ein gerechter Ausgleich zwischen den allseitigen Beweisschwierigkeiten geschaffen werden sollte. Da aber regelmä- ßig weder der Patient mit absoluter Gewissheit beweisen kann, dass der Behandlungsfehler kausaler Grund für seinen Schaden wurde, noch der Arzt, dass ein etwaiger Fehler nicht die Ursache der Schäden des Patienten ist, musste eine Lösung gefunden werden, die auf der einen Seite den beweispflichtigen Patienten aus seiner unverschuldeten Beweislosigkeit hilft und auf der anderen Seite den Arzt nicht über Gebühr mit einem ebenfalls kaum erbringbaren Entlastungsbeweis belegt. Zur Lösung dieses Problems hat die Rechtsprechung in jahrzehntelanger Arbeit auf Grundlage der spärlichen Vorgaben des Deliktsrechts ein System der Beweislastumkehr geschaffen, bei dem es sich um Richterrecht „reinsten Wassers“ handelt.5 Im Falle eines groben Behandlungsfehlers kann dem Patienten eine Beweislastumkehr in der Form zu Gute kommen, dass der Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden zu seinen Gunsten vermutet wird. Besonders schwierig und deshalb zu unterscheiden ist jedoch der Fall, dass bereits der gebotene Befund, mit dem die Krankheit des Patienten erkennbar gewesen wäre, nicht erhoben wurde. In diesem Fall kann der Patient in aller Regel noch nicht einmal nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Behandlung bereits krank gewesen ist. Um den Patienten aus dieser Beweisnot zu helfen, ist der BGH dazu übergegangen, bereits unterhalb der Schwelle zum groben Fehler eine Beweislastumkehr zuzusprechen, wenn der Arzt gegen seine aus dem Behandlungsvertrag geschuldete Pflicht, gebotene Befunde zu erheben, verstoßen hat.6 Seit die Fallgruppe erstmalig beschrieben worden ist, ist der so genannte „Befunderhebungsfehler“ teils massiver Kritik ausgesetzt. So wird wegen der Unschärfe und der Interpretationsmöglichkeiten eine ausufernde Anwendung der Fallgruppe befürchtet.7 Aufgrund des Umstands, dass nun eine weitere zu Lasten der Ärzteschaft gehende Beweislastkonstruktion zur Verfügung stand, kam es außerdem zu der Frage, ob nicht 4 BGH NJW 1979, 1933. 5 Müller, VersR 2006, 1289 (1296). 6 Nixdorf, VersR 96, 160 (161). 7 Katzenmeier, Arzthaftung, S. 478. 2 Einführung durch das Bemühen, eine Waffengleichheit zwischen Arzt und Patient zu erreichen, den Ärzten letztendlich eine gerechte Sachbehandlung vorenthalten werde.8 Manche Teile der Literatur sehen im Befunderhebungsfehler sogar eine Gefahr für die Rechtssicherheit und einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.9 Nun drängt sich die Frage auf, ob die Fallgruppe des Befunderhebungsfehlers tatsächlich zu einer wirren, die Ärzteschaft belastenden Rechtsprechung geführt hat und wenn ja, weshalb der BGH in der Zwischenzeit hierauf nicht reagiert und zu anderen Wertungen gegriffen hat. Wenn die Kritik hingegen nicht gerechtfertigt ist, müssen dennoch Gründe dafür zu finden sein, wie es zu einem derartig weit verbreiteten subjektiven Empfinden kommen konnte. Aufgrund der komplexen und teils rasanten Entwicklung der Fallgruppe erscheint es durchaus möglich, dass die Gerichte insbesondere zu Beginn des Befunderhebungsfehlers ihren Beitrag zu einer „allgemeinen Unzufriedenheit“ geleistet haben. Ebenso müssten innerhalb der Urteile Gemeinsamkeiten und Unterschiede feststellbar und diese auf bestimmte Gründe zurückzuführen sein. Zuletzt stellt sich die Frage, weshalb die Gerichte, sollte sie eine (Teil-) Verantwortung am schlechten Ruf des Befunderhebungsfehlers treffen, bei der Entwicklung und Anwendung des selbigen nicht bedachter vorgegangen sind. Aufgrund der „Eigenart“ des Arzthaftungsrechts und insbesondere der herausragenden Schwierigkeit nicht erhobener Befunde könnte jedoch auch in Betracht kommen, dass der Befunderhebungsfehler fachspezifische Probleme in sich birgt, die rechtsdogmatisch schlicht nicht lösbar sind. In der folgenden Arbeit soll untersucht werden, ob sich die geäußerten Befürchtungen und die Kritik am Befunderhebungsfehler auf die ergangenen Urteile stützen lassen. Um Zusammenhänge und Geschehnisse sowie deren Gründe aufzeigen zu können, werden zunächst die Entwicklung des Befunderhebungsfehlers wie auch des Diagnosefehlers und die aktuell geltenden Tatbestandsvoraussetzungen aufbereitet. Kern der Arbeit ist sodann eine Zusammenfassung sämtlicher zu dem Thema einschlägig veröffentlichter und im Druck zugänglicher Urteile. Dafür werden zunächst die für die Entwicklung der Fallgruppe wichtigsten 8 Schmid, NJW 1994, 767 (773). 9 Sundmacher, Die unterlassene Befunderhebung des Arztes, S. 138. 3 Einführung Urteile vorangestellt. Alle weiteren Urteile und Beschlüsse werden in die Kategorien „einfacher Befunderhebungsfehler mit Beweislastumkehr“, „grober Befunderhebungsfehler mit Beweislastumkehr“, „Befunderhebungsfehler ohne Beweislastumkehr“, „Vorliegen eines Befunderhebungsfehlers abgelehnt“, „Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers vom Diagnoseirrtum“ und „Verstoß gegen die Befundsicherungspflicht“ eingeteilt. Dadurch kann zum einen die Entwicklung des Befunderhebungsfehlers in ihrer Gänze anhand der vorhandenen und publizierten Rechtstatsachen nachvollzogen werden. Zum anderen können die vorkommenden Abweichungen und Besonderheiten einzelner Entscheidungen mit der übrigen Rechtsprechung kontextualisiert und verglichen werden. Die Methode der reinen Rechtsprechungsanalyse, die im Arzthaftungsrecht seit Jahrzehnten etabliert ist, ist hier deshalb gewählt worden, um das „Richterrecht reinsten Wassers“ so klar erkennen zu können, wie es ist und es nicht vorschnell durch systematische oder dogmatische Überlegungen zu kontaminieren. Sie erlaubt es, anschließende Wertungen vornehmen zu können, setzt allerdings einen gewissen Vorlauf voraus. Den aber hat die Rechtsprechung zum Befunderhebungsfehler mittlerweile geleistet. Zum Schluss der Arbeit wird die angelegte und ausgebreitete Urteilssammlung ausgewertet. Zusammen mit der abschließenden Stellungnahme werden hier die eingangs aufgeworfenen Fragen beantwortet. 4 Einführung

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Zusammenfassung

Ferdinand Lehmann untersucht, ob sich die viel geäußerten Befürchtungen und die Kritik am Befunderhebungsfehler tatsächlich auf die ergangenen Urteile stützen lassen.

Zunächst werden die Entwicklung des Befunderhebungsfehlers wie auch des Diagnosefehlers und die aktuell geltenden Tatbestandsvoraussetzungen aufbereitet. Im Anschluss findet sich eine Zusammenfassung sämtlicher zu dem Thema einschlägig veröffentlichter und im Druck zugänglicher Urteile des BGH sowie der Oberlandesgerichte. Die Urteile sind – soweit vergleichbar – einzelnen Fallgruppen zugeordnet, wodurch der Praktiker in kürzester Zeit überprüfen kann, ob ein Arzthaftungsfall bereits einem deutschen Gericht zur Entscheidung vorgelegt wurde bzw. inwieweit er mit anderen Entscheidungen vergleichbar ist.

Zusätzlich zu seinem wissenschaftlichen Kontext hat das Werk damit starken Praxisbezug für die Arbeit im Arzthaftungsrecht.