3. Frieden, Gesellschaftsmodell und Demokratie in:

Christian J. Jäggi

Frieden, politische Ordnung und Ethik, page 43 - 54

Fragestellungen - Erklärungsmodelle - Lösungsstrategien

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4238-0, ISBN online: 978-3-8288-7123-6, https://doi.org/10.5771/9783828871236-43

Tectum, Baden-Baden
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43 3. Frieden, Gesellschaftsmodell und Demokratie Francis Fukuyama (1992:87) hat die These aufgestellt, dass sich die liberale Demokratie bis zu den 1990er Jahren weltweit durchgesetzt hätte. Während es 1919 nur gerade 27, 1940 sogar nur noch 13 Demokratien gab, waren es 1960 37, 1975 32 und 1990 62 liberale Demokratien (vgl. Fukuyama 1992:87 sowie Doyle 1983:203ff.). Doch wenn man bedenkt, dass es damals weltweit rund 180 Staaten gab, sieht diese Bilanz schon deutlich weniger gut aus. Ausserdem hat seit den 1990er Jahren die Zahl autoritär regierter Staaten wieder deutlich zugenommen, Beispiele sind etwa Russland, viele zentralasiatische Staaten und afrikanische Länder. Schaurer (2011:92) hat darauf hingewiesen, dass zwischen 1816 und 1991 kein einziger Krieg zwischen zwei Demokratien stattfand, hingegen 155 Kriege zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien und 198 Kriege zwischen Nicht-Demokratien ausgetragen wurden. Gleichzeitig haben Demokratien seit 1815 über 75 % der zwischenstaatlichen Kriege gewonnen, in die sie verwickelt waren (vgl. Reiter und Stam 2011:3ff. sowie Jäggi 2017:167). Warum ist das so? Ich habe an anderer Stelle (vgl. Jäggi 2017:168ff.) wie folgt argumentiert: „Man könnte auch argumentieren: Demokratische Führer müssen zuerst ihre Bevölkerung (= Wählerinnen und Wähler) überzeugen, wenn sie in den Krieg ziehen, was die Kriegseintrittsbarriere hoch legt. Das zeigte sich etwa vor dem Kriegseintritt der USA im Ersten und im zweiten Weltkrieg, aber auch beim Kriegseintritt Frankreichs in den Zweiten Weltkrieg. Klar ist, dass in Demokratien die Unterstützung durch die Bevölkerung für die Führung von Kriegen unerlässlich ist. Das zeigte sich – umgekehrt – auch beim Vietnamkrieg: Die USA verloren den Vietnamkrieg weniger aus militärischen Gründen, sondern weil sich in den USA immer grössere Teile der Bevölkerung gegen diesen Krieg wandten (Anti-Kriegsbewegung). Als weiteren Grund für die mehrheitlichen militärischen Siege von Demokratien sehen Reiter und Stam (2011:5), dass Kämpfer aus einem demokratischen Land motivierter seien, weil sie (demokratische) Rechte und Privilegien zu verlieren hätten. Das muss heute allerdings vor dem Hintergrund stark religiös motivierter Terroristen in Frage gestellt werden. … Weil demokratische Systeme in der Regel ihre Wirtschaft effizienter steuern können als Diktaturen, können sie sich auch erlauben, über längere Zeit mehr für die Rüstung auszugeben und eine effizientere Armee aufzubauen. Ohne Zweifel war genau das wirtschaftliche Argument – oder anders gesagt: die hohe Belastung der Wirtschaft durch die Rüstung – einer der Hauptgründe, warum die Sowjetunion den Kalten Krieg verlor und weshalb letztlich das sozialistische Staatensystem kollabierte.“ Johan Galtung (1998:98) hat jedoch darauf hingewiesen, dass die nordamerikanischen und westeuropäischen Demokratien – abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen – über Jahrhunderte internationale Gewalt in Form von Sklaverei und Kolonialismus ausgeübt haben. Und vieles davon fand statt, „nachdem man solche Meilensteine auf dem Weg zur Demokratie wie 1688, 1776 und 1789 bereits passiert hatte“ (Galtung 1998:99). Galtung (1998:102ff.) hat folgende Thesen zum Zusammenhang von Demokratie und kriegerischer Gewalt aufgestellt: 1. Je individualistischer und wettbewerbsorientierter eine Kultur ist, desto wahrscheinlicher ist das Land demokratisch und wird eine kriegerische Aussenpolitik betreiben. 2. Je öfter ein Land in der Vergangenheit andere angegriffen hat, und je demokratischer das Land ist, desto eher wird es Krieg führen. 3. Je weiter die Wirtschaft eines Landes entwickelt ist, desto wahrscheinlicher ist, dass es demokratisch und kriegerisch ist. 4. Je ähnlicher die Sozialstruktur eines Landes der Welt-Sozialstruktur ist, und je demokratischer das Land ist, desto wahrscheinlicher wird es Krieg führen. 44 Frieden, Gesellschaftsmodell und Demokratie 5. Je demokratischer ein Land ist, desto mehr Menschen sind an Entscheidungsprozessen beteiligt, und je mehr Menschen an Entscheidungsprozessen beteiligt sind, desto weniger kriegerisch ist das Land. 6. Je demokratischer ein Land ist, desto besser sind die Menschenrechte garantiert, und je besser die Menschenrechte garantier sind, desto mehr menschliche Pflichten können daraus abgeleitet werden. 7. Je demokratischer ein Land ist, desto mehr interne Machtkonkurrenz besteht, und je mehr interne Machtkonkurrenz besteht, desto grösser ist die Verlockung, Unterstützung durch militärische Abenteuer im Ausland zu suchen. 8. Je demokratischer ein Land ist, desto grösser ist der innere Friedens- überschuss, der im Ausland eingesetzt werden kann – und zwar sowohl für kriegerische als auch friedliche Aktivitäten. 9. Je demokratischer ein Land, desto selbstgefälliger ist seine Regierung, und je selbstgefälliger und selbstgerechter eine Regierung, desto kriegsbereiter ist sie. Allerdings ist zu diesen neun Thesen zu sagen, dass nicht alle davon plausibel oder empirisch belegbar sind. So sind autokratische Regierungen eher selbstgefälliger als demokratische Regierungen und – wie die Praxis zeigt – auch eher zu militärischen Interventionen im Ausland bereit (These 9). Beispiele in jüngster Zeit sind etwa Russland unter Putin, die Türkei unter Erdogan oder der islamistische Iran. Allerdings gibt es auch Gegenbeispiele wie die USA, Frankreich und Grossbritannien im Falle des Iraks, Afghanistans und in afrikanischen Ländern. Doch selbst unter den Einschränkungen, dass die Kriterien, was eine Demokratie ist, unscharf sind, dass viele demokratische Staaten immer wieder eine undemokratische und interventionistische Aussenpolitik betrieben haben und betreiben, und dass nicht wenige demokratische Staaten ihre Bürger immer wieder über die eigentlichen Gründe militärischer Interventionen im Ausland belogen haben – so nachweislich die USA (vgl. Jäggi 2017:170f.) –, bleibt folgende Tatsache bestehen: Demokratien sind in vielen Fällen viel zurückhaltender als Diktaturen gegen- über militärischen Interventionen im Ausland, aber erstaunlicherweise auch politisch wesentlicher stabiler. Alexis de Tocqueville (2017:299) vertrat die Ansicht, dass Demokratien deshalb seltener Krieg führen, weil es schwieriger ist, demokratisch regierte Völker zum Krieg zu überreden, 45 Frieden, Gesellschaftsmodell und Demokratie weil die Interessen aller miteinander verbunden seien. Das gilt insbesondere dann, wenn es um einen Krieg zwischen zwei Demokratien geht. Zweifellos kann sich auch eine demokratische Regierung weniger gut gegen ablehnende Haltungen und Anti-Kriegs-Proteste ihrer Bevölkerungen abschotten, wie etwa der Fall der Anti-Vietnam-Bewegung in den USA zeigte. Die Wahlen führen dabei oft zu einem Korrektiv. Doch auch eine an sich demokratische Regierung kann durch verdeckte repressive Massnahmen Protestpotenziale der eigenen Bevölkerung ersticken oder mindestens politisch entschärfen, etwa durch den Abbau demokratischer Grundrechte – das scheint heute nach bald 20 Jahren Kampf gegen den Terror offensichtlich. Ob autoritäre Regimes, Diktaturen und Einparteiensysteme tatsächlich im Laufe der Zeit stärker degenerieren als formaldemokratische Regierungen – wie Fukuyama 1992:168 meint – ist heute nicht mehr so sicher. Auch eine dritte Erklärung Fukuyamas (1992:169), dass wirtschaftliche Entwicklung eng mit einer liberalen Demokratie verbunden sei, weil sich in einer sich entwickelnden Wirtschaft eine staatstragende Mittelschicht herausbilde, welche Demokratie und Partizipation verlange, ist fraglich. So gibt es heute in China eine Mittelschicht von mehreren hundert Millionen Chinesen, die auch in den Westen reisen, aber ohne entsprechende demokratische Strukturen. Alles in allem ist die Überlegenheit der liberalen Demokratie offensichtlich aus heutiger Sicht nicht mehr so eindeutig wie noch vor dreissig Jahren. Allerdings scheint Fukuyama (1992:172) in einem Punkt recht zu haben: „Die liberale Demokratie ist dann für eine Gesellschaft funktioneller als andere Regierungsformen, wenn sie bereits einen hohen Grad sozialer Gleichheit und einen tiefgreifenden Konsens über bestimmte Grundwerte erreicht hat“. Doch das bedeutet umgekehrt auch, dass wachsende soziale Ungleichheit und der Verlust eines gesellschaftlichen Konsenses über die geltenden Grundwerte jede liberale Demokratie gefährden kann – und beides ist heute in vielen demokratischen Ländern der Fall. Wenn in einer Demokratie grosse Bevölkerungsgruppen von den politischen Rechten ausgeschlossen sind – wie etwa in der Schweiz über 20 % der Wohnbevölkerung, nämlich alle Ausländerinnen und Ausländer – führt das zu einem staats- und demokratiepolitischen Problem. Deshalb schreibt Fukuyama (1992:173) zu Recht, dass Demokratien Schwächen zeigen, „wenn es darum geht, Streitigkeiten zwischen unterschiedlichen ethnischen oder nationalen Gruppen zu schlichten“. 46 Frieden, Gesellschaftsmodell und Demokratie Gleichzeitig ist für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich, dass auf der einen Seite „die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und ihm Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen“ (Crouch 2017:8) und auf der andren Seite, wenn sie diese Möglichkeiten auch nutzt. Deshalb bedeutet Demokratie immer auch aktive Beteiligung. Im Gegensatz zu einer aktiven, lebendigen Demokratie spricht Crouch (2017:10) dann von einer „Postdemokratie“, wenn zwar regelmässig Wahlen durchgeführt werden, die sogar zu einem Regierungswechsel führen können, aber wenn gleichzeitig „konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt“ (Crouch 2017:10). Gleichzeitig wird de facto die Politik hinter verschlossenen Türen gemacht. Crouch (2017:10) meinte schon vor 15 Jahren, dass sich viele Demokratien heute dem postdemokratischen Pol immer mehr annähern. Eine besondere und wenig demokratiefördernde Rolle spielen dabei wirtschaftliche Interessengruppen. Der wachsende Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zeigt sich auch im politischen und wirtschaftlichen Lobbying. 2017 gaben die grossen Unternehmen und Wirtschaftsverbände in den USA Dutzende von Millionen Dollar für Lobbying aus, so etwa die US Chamber of Commerce 82,2 Millionen, die National Association of Realtors 54,5 Millionen, die Business Roundtable 27,4 Millionen, die Pharmaceutical Reserach & Manufacturers of America 25,8 Millionen, die American Hospital Association 22,1 Millionen, die American Medical Association 21,5 Millionen, AT&T 16,8 Millionen, Boeing 16,7 Millionen, Lockheed Martin 14,5 Millionen, Amazon 13,0 Millionen und die Oracle Corporation 12,4 Millionen US Dollar (vgl. Lanz 2018a:26). Und der Schweizer Konzern Novartis gab 2017 immerhin noch mehr als 8 Millionen für Lobbying aus (vgl. Lanz 2018a:26). Während sich also die Demokratien nach innen immer mehr zu „Postdemokratien“ entwickeln, stehen sie aussenpolitisch in einer starken Kon- 47 Frieden, Gesellschaftsmodell und Demokratie kurrenz nicht nur untereinander, sondern auch gegenüber nicht demokratischen Staaten. Jean-Christophe Rufin (1994:15) hat vorgeschlagen, die scheinbar in eigenständige und rivalisierende Nationalstaaten zerfallenden liberalen Demokratien als ein geschlossenes System zu sehen, als „einen Raum, wo Ideen, Informationen, Produkte und Menschen in wechselseitiger Abhängigkeit zirkulieren und sich bewegen“. Entsprechend sei von einer „liberalen Kultur“ (Rufin 1994:15) zu sprechen, die nicht nur dank der Schwäche ihrer Gegner überlebe, sondern ihre Kraft, ja ihren besonderen Charakter aus der Feindseligkeit, der sie begegne, gewinne (vgl. Rufin 1994:16). Es sei die erste Kultur in der Geschichte, die höchst radikale Opposition dulde und ermutige. Während Diktaturen zu aussenpolitischen Abenteuern tendieren, könnten Demokratien auf äussere Bedrohungen reagieren, ohne dabei den inneren Zwist zu mindern oder zu verdrängen. So erscheinen zwar die Demokratie und die liberale Kultur als schwach, weil sie ihre erbittertsten Gegner gewähren lasse, tatsächlich sei aber gerade das ihre Stärke. Antidemokratische Revolten hätten faktisch immer zu einer Stärkung und Stabilisierung der Demokratie geführt, weil alles, was sich von der Demokratie entferne, im Zuge derselben Bewegung schliesslich wieder zu ihr zurückführe (vgl. Rufin 1994:21). Dabei scheine laut Rufin (1994:21) die liberale Kultur mehr und mehr „zu einem autonomen, nicht mehr zu kontrollierenden Gebilde zu werden“. Paradoxerweise entwickle sie sich nach eigenen Gesetzen und entziehe sich gleichzeitig allen Einflussmöglichkeiten, welche Menschen sich verschafft hätten – während die individuellen Menschen, die in ihrem Einflussbereich lebten, gleichzeitig immer unregierbarer würden: „Noch nie ist die Freiheit der Menschen so gross gewesen. Gleichzeitig hat sie noch nie so wenig Einfluss auf die gesellschaftliche Organisation ausgeübt, der sie ihre Existenz verdankt. Selbst wenn sie sich das äussere Ziel setzt, das System zu zerstören, gelingt es ihr immer nur, es zu stabilisieren“ (Rufin 1994:22). Falls dies stimmt: Bedeutet das dann nicht auch, dass sich alle Staaten in Richtung Demokratie entwickeln? Wenn ja, warum erweisen sich dann gewisse Diktaturen so hartnäckig in ihrer Existenz – wenn nein, wo liegt dann die Grenzlinie zwischen dem „demokratischen System“ und undemokratischen Staaten, welches sind die Unterscheidungskriterien? Und wie passt der faktische Abbau demokratischer Rechte in dieses Bild, der heute u. a. unter dem 48 Frieden, Gesellschaftsmodell und Demokratie Vorwand der Terrorismusbekämpfung abläuft? Führt dieser schleichende Abbau der demokratischen Grundrechte nicht in letzter Konsequenz zur Auflösung eben dieser „liberalen Kultur“? Und führt dieser Abbau demokratischer Rechte nicht dazu, dass die Unterschiede zwischen „demokratischen“ und „undemokratischen“ Regierungen letztlich verschwinden? Geoffrey Brennan und James M. Buchanan (1993, vgl. auch Buchanan 2014:54) haben das vertragstheoretische, d. h. auf Konsens ausgerichtete Konzept und die mehrheitszentrierte Vorstellung von Demokratie vor dem Hintergrund ökonomischer Theorien ausführlich diskutiert. Dabei kommen die beiden Autoren zum Schluss, „dass die nichtvertragstheoretische Position autoritär und antiindividualistisch“ sei (Brennan und Buchanan 1993:57). Die beiden Autoren argumentieren wie folgt: „Die Entscheidungsverfahren in der Demokratie – Demokratie verstanden als Institution zur Hervorbringung kollektiver Entscheidungen – werden in völliger Analogie gesehen zu den Verfahrensregeln einer Jury, die Einstimmigkeits- oder Mehrheitsregeln anwendet“ (Brennan und Buchanan 1993:57). Dabei wird in beiden Fällen davon ausgegangen, dass das gewählte Verfahren am effektivsten zur Entdeckung und Durchsetzung des Gemeinwohls sei. Doch beide Positionen haben Schwächen: Während die vertragstheoretische Position das Gemeinwohl einfach als Aufsummierung von Einzelinteressen sieht – was schon konzeptuell fraglich ist –, aber bei einem Erfolg deutlich höhere Akzeptanz verspricht, führt die mehrheitszentrierte Verfahrensweise ins Feld, dass sie a) praktikabel ist und b) immerhin eine Mehrheitsunterstützung in der Bevölkerung verspricht. Gegen das Mehrheits-Minderheits-Verfahren spricht, dass Entscheidungsprozesse oft sehr selektiv erfolgen und für komplexe Fragestellungen kaum geeignet sind (vereinfachende oder reduktionistische Abstimmungsvorlagen) und dass angesichts der geringen Stimmbeteiligungen die rechnerische Mehrheit praktisch immer nur eine Minderheit repräsentiert. Die Legitimität beider Verfahren ist also zu einem nicht geringen Teil eine fiktive oder – spitz gesagt – propagandistische. Dazu kommt, dass die Zahl von mindestens 50 % zustimmenden Personen bei einer Vorlage und ihre dadurch erfolgende Legitimierung durch eine „qualifizierte Mehrheit“ ziemlich willkürlich sind. Ich habe an anderer Stelle (vgl. Jäggi 2017:148) dazu Folgendes geschrieben: „Besonders bei knappen Mehrheiten – die übrigens in jüngster Zeit bei Abstimmun- 49 Frieden, Gesellschaftsmodell und Demokratie gen immer häufiger waren, so etwa in Kolumbien 2016 50,3 % Nein gegen 49,8 % Ja zum Friedensschluss mit der FARC, in Grossbritannien 2016 51,9 % zu 48,1 % für den Brexit-Ausstieg oder in der Schweiz 1992 50,3 % Nein gegen 49,7 % Ja zum EWR-Beitritt (vgl. Frey 2016:9) – stellt sich die Frage, inwieweit ein solch knappes Ergebnis, das oft auch ein Zufallsentscheid ist, verbindlich für grundlegende Entscheide sein kann. Nicht selten geben nur ein paar Tausend Wählerinnen und Wähler den Ausschlag für Entscheidungen, die oft die Entwicklung eines ganzen Landes für Jahre beeinflussen können. Deshalb hat der emeritierte Professor für Volkswirtschaft, Bruno S. Frey, vorgeschlagen, auch die unterlegene Position in die Konkretisierung und Umsetzung des Entscheides einzubeziehen: ‚Je enger eine Abstimmung ausgeht, desto mehr sollte der Zwang bestehen, die gegenteiligen Auffassungen in einem Konsensverfahren zu berücksichtigen‘ (Frey 2016:9). Mit anderen Worten: Je deutlicher der Entscheid, desto rigider die Umsetzung – und umgekehrt. Damit könnte die ‚Diktatur der Mehrheit über die Minderheit‘ zumindest etwas relativiert werden“. Nicht zu Unrecht hat Hannah Arendt (1971:43) festgestellt: „Eine Demokratie, die im Unterschied zu einer Republik nicht an Gesetze gebunden zu sein braucht, also eine einfache Mehrheitsherrschaft, die nur auf Macht basiert, kann Minderheiten auf furchtbare Weise unterdrücken und abweichende Meinungen ohne alle Gewaltsamkeit sehr wirkungsvoll abwürgen. Ungeteilte und unkontrollierte Macht kann eine Meinungsuniformität erzeugen, die kaum weniger ‚zwingend‘ ist als gewalttätige Unterdrückung“. Ekardt (2016:205) stellte in Bezug auf die geltenden Mehrheitspräferenzen folgende Fragen: „Wessen Präferenzen sind überhaupt gemeint? Dürfen 50,1 % einer Gesellschaft beliebige Entscheidungen treffen, oder 73,4 % oder 84,5 %? Und warum überhaupt sollte die Mehrheit per se immer Recht haben, ohne dabei durch irgendwelche Rahmensetzungen (wie sie die liberale Demokratie in Gestalt von Freiheitsgarantien vorsieht) gehindert zu sein?“. Ekardt (2016:205) ortete hier sogar in der empiristischen Theorie der Gerechtigkeit einen logischen Widerspruch: Denn wer die Gültigkeit allgemeiner normativer Sätze negiere und trotzdem eine Aussage über (entscheidqualifizierende) Mehrheitsverhältnisse mache, stelle genau damit eine allgemeingültige Norm auf. Eine – wie auch immer zahlenmässig definierte – Abstimmungsmehrheit drückt lediglich ein bestimmtes Zahlenverhältnis zu einem bestimmten Zeit- 50 Frieden, Gesellschaftsmodell und Demokratie punkt an einem bestimmten Ort aus, nicht mehr und nicht weniger. Eine so eruierte Mehrheit bedeutet weder, dass diese Mehrheit „Recht“ und die Minderheit „Unrecht“ hat, noch muss die von ihr zum Ausdruck gebrachte Meinung „demokratischer“ sein als die der Minderheit. Brennan und Buchanan (1993:58) haben die These aufgestellt, dass oft gerade die Vertreter von Mehrheits-Minderheits-Konzepten – also der nicht-vertragstheoretischen Position – „nicht-demokratische Methoden kollektiver Entscheidfindung befürworten, vor allem dann, wenn – nach ihrer Meinung – das ‚öffentliche Wohl‘ eindeutig zu definieren ist“. Das gilt insbesondere für die direkte (Abstimmungs-)Demokratie: Der Mechanismus pro oder kontra das eigene Land, pro oder kontra Ausländer oder – etwa in der Schweiz, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern – pro Interessen des eigenen Lande = kontra Europa/Europäische Union/Brüssel droht schnell in eine demagogisch-populistische Entweder-oder-Haltung abzudriften. Das gilt umso mehr, wenn die von Elisabeth Noelle-Neumann (1980) in den 1970er Jahren entwickelte Meinungs-Konformitäts-These zutrifft: Diese These basiert auf der Furcht der Menschen vor persönlicher und sozialer Isolation. So beobachte der moderne Mensch die aktuelle Meinungslage in den Medien. Wenn er feststelle, dass seine eigene Meinung nicht mit der dominierenden Meinung einhergehe, tendiere er dazu, diese zu verschweigen, um nicht negativ aufzufallen. Umgekehrt sei er deutlich eher bereit, seine Meinung öffentlich zu vertreten, wenn sie mit der vorherrschenden Meinung übereinstimme. Noelle-Neumann folgerte daraus, dass deshalb die vorherrschende Meinungsfraktion immer stärker und die effektiv oder scheinbar schwächere Meinungsfraktion immer schwächer werde (vgl. Krüger 2013:93). Allerdings wurde diese Meinungs-Konformitätsthese insbesondere von vier Aspekten her kritisiert: Erstens gebe es empirisch eher mehr Menschen, die ihre Meinung vertreten als solche, die sie verschweigen, zweitens gebe es eine selektive Wahrnehmung, die dazu führe, dass Menschen entweder vor allem ihre eigene Meinung bestätigt und reflektiert sehen („Look ing- Glass-Hypothese“) oder die Medien vorwiegend als ihrer eigenen Meinung entgegengesetzt wahrnehmen („Hostile-Media-Effekt“), drittens vernachlässige die Meinungs-Konformitäts-These individuelle Persönlichkeitsmerkmale wie etwa Selbstbewusstsein und due eigene Involviertheit in das Thema, und viertens werde der Einfluss von Bezugs- 51 Frieden, Gesellschaftsmodell und Demokratie gruppen und Netzwerken („Beeinflusser“) unterschätzt (vgl. Krüger 2013:93f.). Doch tatsächlich scheint die Meinungs-Konformitätsthese zumindest über bestimmte Zeiträume zu funktionieren. Aber früher oder später, wenn die öffentliche oder dominante Meinung sich allzuweit vom Empfinden grosser Bevölkerungsgruppen entfernt, erfolgt der Backslash. Ein aktuelles Beispiel dafür wäre die Wahrnehmung der Flüchtlingsthematik in Deutschland nach der Jahrtausendwende: So entwickelte sich über mehrere Jahre im Windschatten der offiziellen Flüchtlingspolitik und fremdenfeindlicher Ressentiments eine starke rechtspopulistische Bewegung (AfD), bis sie sich mehr oder weniger unvermittelt politisch Gehör verschaffte. Ähnliche Beispiele wären die Brexit-Bewegung in Grossbritannien oder die neo-isolationistische Politik der Trump-Administration mit „America First“. Dabei scheint allerdings das demokratische System selbst als Korrektiv zu allzu dominanten Mehrheits- oder Öffent lichkeitsmeinungen zu wirken – allerdings erst mit zeitlichen Verzögerungen. Boike Rehbein und Jesse Souza (2014:9f.) haben die These aufgestellt, dass die modernen Wirtschafts- und Politikwissenschaften von einem dreifachen Irrtum ausgehen: Erstens unterstellen sie eine prinzipielle Gleichheit aller Menschen, die erst durch die Lebensumstände und den sozio-kulturellen Kontext zunehmend ungleich würden, zweitens stelle der Kapitalismus eine Errungenschaft der westlichen Demokratien dar, in dessen Rahmen soziale Ungleichheit durch entsprechende Reformen und Transformationen überwunden werden könnte, und drittens seien die westlichen Demokratien überzeugt, ein Gesellschaftsmodell für die ganze Welt zu sein. Dagegen stellen die beiden Autoren die These, dass die Welt zwischen dem 18. und dem 20. Jahrhundert von „nordatlantischen Gesellschaften“ dominiert und kolonisiert worden sei, um allmählich „an das nordatlantische Modell des Nationalstaats herangeführt [zu werden], weil dieses Modell wirtschaftlich, organisatorisch und militärisch überlegen war“ (Rehbein und Souza 2014:13). Deshalb – so die These – könne die Welt nur verstanden werden, wenn „wir ausschliesslich nordatlantische Gesellschaften untersuchen“ (Rehbein und Souza 2014:13). Politologen – wie z. B. Colin (2017:10ff.) – haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Demokratie nicht einfach in regelmässigen Abständen stattfindende Wahlen bedeutet, sondern ebenso sehr auch öffentliche politische Diskussionen beinhaltet: „In einer Demokratie muss ganz 52 Frieden, Gesellschaftsmodell und Demokratie im Sinne des öffentlichen Vernunftgebrauchs über die Gründe für oder gegen politische Massnahmen debattiert werden … Ein Land mit freien Wahlen, aber ohne faire öffentliche Debatte über politische Gründe“ (so Neuhäuser 2013:109) sei nicht demokratisch. Demokratie ist auch ein nie abgeschlossener Lernprozess: „Die Bürger machen sich über die anstehenden Probleme kundig; sie lernen die dabei wichtigen Interessen kennen; sie werden mit Meinungen, insbesondere den Ansichten der zuständigen Fachleute, und mit den zugrundeliegenden moralischen Werten vertraut“ (Höffe 2009:296). Allerdings setze sich – so Höffe (2009:297) – „das bessere Argument nur in rein wissenschaftlichen Debatten durch, und auch dort bloss auf lange Sicht, während selbst in der deliberativen Demokratie politische Debatten mit kürzerem Atem geführt werden. Zusätzlich sind die Debatten von partikularen Interessen durchsetzt. Sie können nicht einmal ausschliessen, dass sich einige Teilnehmer rein strategisch verhalten. Und schliesslich spielen noch weitere diskursfremde Faktoren eine Rolle, etwa der Zugang zu den Medien und innerhalb der Medien die rhetorische Begabung samt deren sophistischem Missbrauch. Die faktische Aufklärung ist jedenfalls von Täuschung, Verzerrung und Verzeichnung bedroht“. Trotz alldem biete jedoch die deliberative Demokratie immer noch den „relativ besten Rahmen dafür, dass nicht bloss Reden gehalten, sondern Argumente vorgetragen werden und man bereit ist, auf sie zu hören“ (Höffe 2009:297). Aus meiner Sicht wäre hier anzufügen, ein erfolgreicher demokratischer Diskurs dann möglich ist, wenn a) die Teilnehmenden über eine minimale Bildung und minimalen Sachverstand verfügen und b) sich primär am – wie auch immer verstandenen – Gemeinwohl und weniger an ihren eigenen, besonderen Interessen oder an aufgeputschten Gefühlen orientieren. Das Fazit von Höffe (2009:312) zur Zukunftsfähigkeit der Demokratie lautet: „Über eine stupende Zukunftsfähigkeit verfügen Demokratien nicht. Sie besitzen aber Ressourcen, mit denen Nicht-Demokratien teils gar nicht, teils schwerlich mithalten können: eine engagierte Bürgerschaft, ein hohes Bildungsund Ausbildungsniveau, soziale und kulturelle Fundamente und nicht zuletzt eine politische Ordnung, die auf neue Herausforderungen … flexibel zu reagieren vermag“. Deshalb hätten Länder mit einer aufgeklärten liberalen und partizipativen Demokratie immer noch einen Legitimitäts-, Wissens- und Wirtschaftsvorteil und einen selbstkritischen Lernvorsprung insbesondere in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit. 53 Frieden, Gesellschaftsmodell und Demokratie Wesentliches staatstragendes Element einer Demokratie ist der Solidaritätsgedanke: Weil Demokratie für alle die gleichen Rechte garantiert, wirkt sich auch solidarisch, oder wie es Nida-Rümelin (2014:80) formulierte: „Demokratie stiftet eine Form von Solidarität“. Deshalb kann – und muss – Demokratie auch eine Rahmenordnung für den Markt generieren, damit nicht unsolidarisches Marktverhalten die gleichen Rechte und die Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unterhöhlt. Dazu gehört auch, dass Demokratie eine sozialstaatliche Funktion übernehmen muss, also die Existenzsicherung der Ärmsten sicherstellen muss. Entsprechend formulierte Nida-Rümelin (2014:86) folgende Prinzipien als ethisches Fundament einer Demokratie: Gleiche Freiheiten für alle, Kooperationsbereitschaft, Empathie. Heinrichs (2014:23) hat darauf hingewiesen, dass „Demokratie“ verstanden als „Selbstregierung“ des Volks einen scheinbaren Widerspruch enthält, weil Subjekt und Objekt des Herrschens zusammenfallen. Doch gerade die Idee der Selbstbezüglichkeit der Gemeinschaft mache „die Pointe von Demokratie oder Selbstregierung aus, vergleichbar mit der ‚Selbstbeherrschung‘ eines einzelnen“. Deshalb liege das Wesen der Demokratie in dieser „gestalteten Selbstbezüglichkeit der Gemeinschaft, der dynamischen Identität von Regierten und Regierenden“ (Heinrichs 2014:23). Dabei ist allerdings die Einschränkung zu machen, dass die heutigen Demokratien „noch nicht wirklich und nachhaltig“ funktionieren (Heinrichs 2014:24). Die Demokratie müsse ihren Zeittest erst noch erbringen. Gemessen am Diktum von Abraham Lincoln in der Gettysburg-Rede, der Demokratie als Herrschaft des Volks, durch das Volk und für das Volk („governement of the people, by the people, for the people“) definierte, haben bis heute viele „Demokratien“ mit und ohne Anführungszeichen diesen Anspruch bei weitem noch nicht eingelöst (vgl. Heinrichs 2014:26). Heinrichs ortete das Hauptproblem in der fehlenden „demokratischen Mentalität“: „Eine Mischung aus ‚konservativer‘ Resignation, Saturiertheit und Machtarroganz, die das Leiden an den bestehenden Verhältnissen durch die kleinen Freiheiten des Zynismus versüsst“ (Heinrichs 2014:26), sei heute in vielen Ländern ein Hindernis für eine dynamische und entwicklungsfähige Demokratie. Anstelle eines pessimistischen und deprimierenden Menschenbildes brauche es gesell schaftspolitischen Optimismus. 54 Frieden, Gesellschaftsmodell und Demokratie

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References

Zusammenfassung

Diskussionen über aktuelle politische Fragen wie Krieg, Gewalt, Terrorismus, Geopolitik und Demokratie wurden lange Zeit sehr fachspezifisch geführt und befassten sich vor allem mit Aspekten der Friedens- und Konfliktforschung, politikwissenschaftlichen Theorien und Handlungsstrategien sowie demokratietheoretischen Fragestellungen.

Der vorliegende Band nimmt diese Themen auf und diskutiert sie vor dem Hintergrund einer übergreifenden Friedensethik und einer transnationalen politischen Ethik. Insbesondere werden Fragen der Globalisierung und ordo-politischer Vorstellungen, Möglichkeiten und Grenzen transnationaler Demokratie und Möglichkeiten einer globalen Friedensordnung thematisiert. Im Zentrum stehen dabei Fragen der Menschenrechte, der Solidarität und Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit und persönlichen Freiheit sowie der politischen Partizipation.

Gefordert werden ein neuer Umgang mit Macht, Verletzlichkeit und Gewalt sowie eine erneute Diskussion über einen demokratischen Weltstaat.